Rede von
Petra
Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Ministerin, das Wort vergebe noch immer ich. –
Ich halte jetzt die Uhr, die, was die Redezeit Ihrer Frak-
tion angeht, ins Minus läuft,
bei dieser Frage an. Ich möchte nur darauf aufmerksam
machen; wir müssen nachher eine Einigung herbeifüh-
ren. – Bitte, Kollege Kindler.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie
die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie unseren Antrag
richtig gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass
wir ein 50-Millionen-Euro-Programm „Maßnahmen für
eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ fordern
und keine Erweiterung auf sogenannte andere Extremis-
musformen vornehmen. Das heißt, wir wollen die ent-
sprechenden Programme wie die Linkspartei streichen.
Deswegen ist da keine Extremismusklausel notwendig.
Weiterhin könnten Sie darauf eingehen, was der Wis-
senschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses auf die An-
frage des Kollegen Thierse hin gesagt hat: Er hat klar
dargelegt, dass die sogenannte Demokratieerklärung ge-
gen die Verfassung verstößt, weil nämlich erstens das
Grundgesetz keinen Bekenntniszwang vorsieht und es in
Deutschland die Meinungsfreiheit gibt und zweitens
diese Partnerüberprüfung, die zu Schnüffelei führt, völ-
lig unverhältnismäßig ist. Deswegen hat der Wissen-
schaftliche Dienst gesagt: Die Demokratieerklärung geht
nicht mit der Verfassung zusammen.
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend:
Herr Kindler, in diesem Fall verkennen Sie und auch
– das muss ich sagen – der Mitarbeiter des Wissenschaft-
lichen Dienstes – das hat uns auch Herr Ossenbühl bestä-
tigt, der dazu ein Gutachten angefertigt hat –, dass es
hier nicht um Meinungsfreiheit geht. Vielmehr geht es
darum, dass staatliche Gelder beantragt werden, die dem
Zweck dienen sollen, Extremismus zu bekämpfen sowie
Demokratie und Toleranz zu stärken. Da ist es nicht zu
viel verlangt, dass diejenigen, die staatliche Gelder in
Anspruch nehmen wollen, um Demokratie und Toleranz
zu stärken, sich gleichzeitig zu Demokratie und Toleranz
bekennen; das ist eine Selbstverständlichkeit, meine Da-
men und Herren.
Herr Kindler, Sie hatten eine Frage gestellt. Dabei haben
Sie wieder die einzelnen Extremismusarten genannt. Das
ist doch gerade der Punkt: Sie reden immer nur über
Rechtsextremismus und haben jetzt gesagt, dass Sie die
Programme nur noch auf den Rechtsextremismus aus-
richten wollen.
Die Wahrheit ist deutlich komplexer. Ich will nicht, dass
Linksextremismus von Rechtsextremisten bekämpft
wird; ich will nicht, dass Rechtsextremismus von Links-
extremisten bekämpft wird. Und ich will nicht, dass Isla-
mismus von Islamhassern bekämpft wird. Ich will, dass
Demokraten für die Demokratie kämpfen. Darum geht
es.
Ich komme zu meinem letzten Punkt, Frau Präsiden-
tin, und will mich dabei der SPD zuwenden. Auch die
SPD sollte genau schauen, was unter ihrer Verantwor-
tung passiert. In Mecklenburg-Vorpommern müssen Ki-
tabetreiber eine Demokratieerklärung unterschreiben,
seit es einen Versuch der NPD gab, eine Kita zu unter-
wandern. Kein Mensch spricht hier von einem General-
verdacht gegen Kitas. Sie halten das für völlig richtig –
ich auch. Ich unterstütze die zuständige Ministerin, Frau
Schwesig, hierbei, weil es mir um die Sache geht, unsere
Demokratie vor Feinden zu schützen.