Rede von
Manuel
Sarrazin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrter Kollege Link, wir arbeiten im Ausschuss
wirklich sehr gut zusammen, und das kann man auch sa-
gen. Ich glaube aber, dass wir uns dessen bewusst sein
müssen, in welcher Lage wir sind. Ich glaube, dass in der
Lage, in der wir sind, gewisse Fragen des Klein-Klein
– 2004, 2005 – –
– Frau Homburger, Entschuldigung! Wenn Sie jetzt hier
so reinblöken, möchte ich Sie einmal darauf hinweisen:
Wir haben im Juli hier den Antrag gestellt, automatische
Sanktionen einzuführen. Den haben Sie abgelehnt. Sie
haben es in Brüssel gekippt.
Ich wollte nur gerade darauf hinweisen, dass es aus
meiner Sicht zwei große Schwierigkeiten gibt:
Erstens brauchen wir Vertragsänderungen; darüber re-
den wir schon lange. Wir brauchen weiter gehende Ver-
tragsänderungen als die, die diese Bundesregierung, wie
ich glaube, vorschlagen wird. Wir brauchen vor allem
die Verbindung der künftigen Wirtschaftsunion oder
Wirtschaftsregierung, wie auch immer wir es nennen,
mit der Frage der Demokratie. Wir werden die Men-
schen auf diesem Weg nicht mitnehmen können, wenn
wir nicht dazu stehen, das demokratisch zu machen, das
zu legitimieren und die europäische Demokratie damit
zu verbessern. Ich glaube, dass ich mir mit vielen Libe-
ralen im Europäischen Parlament und in Europa in dieser
Frage einig bin. Aber ich sehe nicht, dass dieser Außen-
minister dieses Thema auf die Tagesordnung bringt; er
lässt es sich von den Finanzministerien diktieren.
Zweitens. Sie sehen doch, dass wir ohne eine Gover-
nance nicht aus dieser Krise kommen werden. Aber diese
Bundesregierung hat die europäischen Institutionen, die
die Governance liefern können, auf den Marschbefehl der
Kanzlerin in der Rede von Brügge hin kleingehalten. Da
hätte ich mir gewünscht, dass der Außenminister dage-
genhält und ein Plädoyer dafür abgibt, dass wir ohne das
Europäische Parlament, ohne die Europäische Kommis-
sion nicht aus dieser Krise herauskommen werden.
e
H
m
ru
F
h
le
n
ro
D
u
te
w
te
z
w
E
d
re
tr
g
d
g
H
A
ra
s
–
S
k
im
b
ti
tr
s
d
s
o
c
a
a
g
E
d