Rede von
Ralph
Lenkert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr
Kollege Kauch, ich möchte Sie für den Fall, dass es Ih-
nen entgangen ist, ganz kurz informieren: Das Endlager
Morsleben hatte nur eine vorübergehende Genehmigung
erhalten. Diese ist 1989 ausgelaufen. Die Evaluierung
fand nie statt. Im Gegenteil: Die damalige schwarz-gelbe
Bundesregierung hat die Genehmigung ungeprüft ver-
längert. Sie hat sogar dafür gesorgt, dass inzwischen an
die 60 Prozent des Atommülls der Atomkonzerne der al-
ten Bundesländer kostengünstig in Morsleben entsorgt
werden konnten. In der Anhörung haben wir gefragt
– das wissen Sie, falls Sie zugehört haben –, welche
Kosten für die Einlagerung zugrunde gelegt wurden.
Uns wurde gesagt: Natürlich die Kosten für das Herun-
terbringen und für das Bewachen des Lagers für die
Dauer von 20 Jahren, mehr nicht. Ich fragte: Warum
nicht? Die Antwort: Wir konnten es ja nicht kalkulieren,
und weil wir es nicht kalkulieren konnten, konnten wir
es nicht ausrechnen.
All dies wurde unter Schwarz-Gelb eingeführt. Jetzt
betragen die Kosten für die Sanierung von Morsleben
mehrere Milliarden Euro. Das hat definitiv Schwarz-
Gelb zu verantworten.
Damals waren Sie an der Regierung. Bitte nehmen Sie
das zur Kenntnis, und erklären Sie hier nicht, dass das
eine Altlast der DDR sei. Sie haben das erst zu einer Alt-
last werden lassen. Es war vorgesehen, das zu überprü-
fen. Sie haben das verhindert. Sie haben die billige Gele-
genheit genutzt, Ihre Atompolitik umzusetzen und ein
Lager zu schaffen.
Ich erinnere auch daran, dass vor kurzem Atommüll
des Forschungsschiffs „Otto Hahn“ und des Kernfor-
schungszentrums Karlsruhe nach Lubmin transportiert
worden ist, obwohl ursprünglich zugesagt war, dass dort
nur Atommüll aus alten DDR-Anlagen eingelagert wird.
All dies sind Versprechen, die Sie gebrochen haben.
All dies geschah im Interesse der Atomindustrie. Wenn
Sie mit dieser Politik weitermachen, haben Sie all das
verdient, was Sie erwartet.
Ich danke Ihnen.
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