Rede von
Georg
Schirmbeck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrter Herr Kollege, wir haben parallel zu den
Haushaltsplanberatungen im Fachausschuss – ich war
zugegen – einen Entschließungsantrag eingebracht, in
dem wir das, was ich hier ausgeführt habe, deutlich ge-
macht haben; wir gedenken das umzusetzen. Ich sage es
noch einmal: Wir wollen in diesem Bereich die wissen-
schaftlichen Erkenntnisse gewinnen, die dort zu gewin-
nen sind. Wenn uns diese wissenschaftlichen Erkennt-
nisse vorliegen, werden wir darauf entsprechend reagie-
ren.
Ich wiederhole: Gerade im Zusammenhang mit dem
Tierschutz sind in der Gesellschaft Dinge im Umlauf, bei
denen es aber eher – da sind insbesondere wir beide uns
einig – um Tierquälerei geht. Solche Dinge müssen ver-
hindert werden. Wir wollen nicht zurück, sondern nach
vorne. Dort, wo wir auf wissenschaftlicher Basis fest-
stellen, dass Korrekturen vorzunehmen sind, werden wir
diese vornehmen. Aber es wird zuerst geforscht und erst
dann entwickelt und gesetzgeberisch gehandelt, nicht
umgekehrt. Ich glaube, das ist sachliche Politik. Der
Tierarzt, der hier die Frage gestellt hat, und die anderen
Tierärzte in Deutschland erwarten das in diesem Bereich
von uns.
Manch einer, der im guten Sinne von Tierschutz redet,
hat von artgerechter Tierhaltung überhaupt keine Vor-
stellung; denn immer weniger Menschen in unserer Ge-
sellschaft kommen mit Tieren direkt in Kontakt. Ich
glaube, dass da ein großes Defizit besteht. Wir tun ge-
meinsam gut daran, die wissenschaftlichen Erkenntnisse
abzuwarten und dann zu handeln.
Meine Damen und Herren, schließlich und endlich
möchte ich sagen: Der Einzelplan 10 ist eigentlich ein
großer Sozialhaushalt. Der Sozialhaushalt im Rahmen
des Einzelplans 10 gewährleistet mit einem Umfang von
fast 4 Milliarden Euro die soziale Sicherheit im ländli-
chen Raum. Das sollte man immer wieder deutlich ma-
chen; das ist überhaupt nicht selbstverständlich. Wir ha-
ben es mehrfach angesprochen: Wir wissen, dass in der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung Reformbedarf
besteht. Es muss dort einen Bundesträger geben. Das ist
mittlerweile unstrittig. Es gibt eine Vorstellung davon,
wie das im Einzelnen ablaufen soll. Wir werden diese
Reformen mit weiteren 150 Millionen Euro begleiten;
aber diese 150 Millionen Euro werden so lange vom
Haushaltsausschuss nicht freigegeben, bis die Sache ge-
setzgeberisch geregelt, bis also das entsprechende Ge-
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