Rede von
Thomas
Oppermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ste-
hen erst am Beginn der Aufklärung dieser Verbrechen.
Wir können aber schon jetzt sagen – es ist ein durch und
durch deprimierender Befund –: Die deutschen Sicher-
heitsbehörden haben es den rechten Terroristen einfach
gemacht, diese Morde zu begehen. Das ist das Ergebnis
einer systematischen Unterschätzung des Rechtsextre-
mismus in Deutschland. Wir müssen uns fragen: Was ist
eigentlich der Kern dieser Fehleinschätzung? Wer das
erkennen will, der muss sich die Entstehungsgeschichte
dieser Terrorgruppe genau anschauen.
Der Nationalsozialistische Untergrund ist entstanden
in der Neonazi-Szene, in der freien Szene. Er ist entstan-
den aus rechtsextremen Kameradschaften, aus der Sek-
tion des sogenannten Thüringer Heimatschutzes. Das
heißt, es ist genau das passiert, was die Verfassungs-
schutzbehörden ausgeschlossen hatten, nämlich dass bei
den rechtsextremen Kameradschaften die aggressive Ge-
walt und die menschenverachtende Ideologie in rechten
Terror umschlagen können. Wenn das aber so ist, dann
können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Wenn diese Kameradschaften hochgefährlich sind, dann
brauchen wir jetzt eine härtere Gangart gegenüber diesen
Kameradschaften.
Es gibt in Deutschland 5 000 bis 6 000 Neonazis. Ins-
gesamt gibt es über 9 000 gewaltbereite Rechtsextremis-
ten. Es ist nach meinem Verständnis die Aufgabe des
Staates, die Menschen vor diesen Rechtsextremisten zu
schützen. Deshalb, Herr Bundesinnenminister Friedrich,
habe ich die Bitte an Sie, jetzt gemeinsam mit Ihren Kol-
legen in den Ländern ein Konzept zu entwickeln, wie der
Fahndungs- und Beobachtungsdruck auf potenzielle
neonazistische Gewalttäter in Deutschland massiv er-
höht werden kann.
W
d
b
A
d
d
s
h
g
K
a
G
p
s
s
fa
li
le
d
g
fu
Ih
fü
m
W
d
h
b
je
v
B
ir
d
g
m
m
ir brauchen mehr Polizeipräsenz in den Regionen, in
enen diese Personen auf dem Vormarsch sind und glau-
en, den Ton angeben zu können.
Als Anfang der 60er-Jahre die schwarzen Kinder in
tlanta nicht zur Schule gehen konnten, weil Rassisten
as verhindert haben, da hat der amerikanische Präsident
ie Nationalgarde in die Stadt geschickt, und sie ist dort
o lange geblieben, bis die Kinder wieder zur Schule ge-
en konnten. So muss jetzt der deutsche Staat in den Re-
ionen handeln, in denen Rechtsextreme glauben, das
ommando übernommen zu haben.
Zu einer härteren Gangart gegen rechts gehört aber
uch, dass wir jetzt wieder ein NPD-Verbotsverfahren in
ang bringen. Die Bundeskanzlerin hat zugesagt, das zu
rüfen. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur eine takti-
che Äußerung war, um auf das Entsetzen zu reagieren,
ondern dass es ernst gemeint war. Die NPD ist eine ver-
ssungsfeindliche Partei. Die NPD ist ausländerfeind-
ch. Sie ist antisemitisch, antidemokratisch und in Tei-
n gewaltbereit. Es gibt nicht den geringsten Zweifel
aran, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist. Ich sage
anz klar: Wir brauchen keine V-Leute, um diesen Be-
nd belegen zu können.