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    Plenarprotokoll 17/133 Deutschland, Europa und den Partner- ländern (Drucksache 17/7353) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine gerechte und entwick- lungsförderliche internationale Roh- stoffpolitik (Drucksachen 17/6153, 17/7151) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan 15642 C 15642 D 15653 D 15655 A 15656 B 15657 B 15658 C 15659 C Deutscher B Stenografisc 133. Si Berlin, Donnerstag, d I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Sibylle Pfeiffer und Willi Brase . . . . . Wahl der Abgeordneten Dr. Peter Tauber und Dr. Johann Wadephul als Schriftführer Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 26: a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in 15641 A 15641 B 15641 B 15642 B 15642 C Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zehnter Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds undestag her Bericht tzung en 20. Oktober 2011 l t : für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoff- abkommen (Drucksache 17/3817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 15642 D 15643 A 15644 B 15646 B 15648 A 15649 B 15650 A 15651 A 15652 A van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christin Buchholz, weiterer Abgeordneter un der Fraktion DIE LINKE: Expor von Kriegswaffen und sonstige e d te n II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 Rüstungsgütern nach Ägypten end- gültig stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen end- gültig stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgül- tig stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien end- gültig stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stop- pen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Ara- bien stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stop- pen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüs- tungsgütern nach Algerien stoppen (Drucksachen 17/5935, 17/5936, 17/5937, 17/5938, 17/5939, 17/5940, 17/5941, 17/5942, 17/5943, 17/5944, 17/5945, 17/5946, 17/5947, 17/5948, 17/5949, 17/5950, 17/6335) . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktion der SPD: Keine Libe- ralisierung von Rüstungsexporten – Für die Einhaltung und Stärkung einer re- striktiven Rüstungsexportpolitik (Drucksache 17/7336) . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rüstungs- 15660 C 15661 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 III exporte nicht zu Lasten von Menschen- rechten genehmigen (Drucksache 17/6931) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Den Rüstungs- exportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten (Drucksache 17/7355) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . Erich G. Fritz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Selle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . . Ergebnisse Tagesordnungspunkt 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des EG-Verbraucher- schutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagenge- setzes (Drucksache 17/7235) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes über die Feststellung des 15661 D 15661 D 15662 A 15663 A 15664 A 15665 C 15666 D 15668 A 15670 A 15670 D 15672 D 15673 C 15674 D 15675 C 15675 D 15677 B 15677 D 15678 B 15679 A 15680 A 15681 A 15817 B, 15820 A, 15822 B, 15825 A, 15827 B, 15830 A, 15832 B, 15835 A, 15837 B, 15840 A, 15842 B, 15845 A, 15847 B, 15850 A, 15852 B, 15855 A, 15857 B, 15860 A 15681 D Wirtschaftsplans des ERP-Sonderver- mögens für das Jahr 2012 (ERP-Wirt- schaftsplangesetz 2012) (Drucksache 17/7236) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 17. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und dem Mi- nisterrat der Republik Albanien über die Seeschifffahrt (Drucksache 17/7237) . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neufassung des Erdölbevorra- tungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes (Drucksache 17/7273) . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicher- heit (Drucksache 17/7275) . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spa- nien zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung und zur Verhinderung der Steu- erverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 17/7318) . . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA (Drucksache 17/7354) . . . . . . . . . . . . . . . h) Antrag der Abgeordneten Ewa Klamt, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Peter Röhlinger, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Forschung zur Siche- rung der weltweiten Ernährung (Drucksache 17/6504) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion 15681 D 15681 D 15682 A 15682 A 15682 A 15682 B 15682 B IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu den Vorschlägen der Europäischen Kom- mission für eine Richtlinie des Europäi- schen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehö- rigen im Rahmen einer konzerninter- nen Entsendung (KOM(2010) 378 endg.) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Ab- satz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Ab- satz 4 des Gesetzes über die Zusammen- arbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenhei- ten der Europäischen Union Richtlinie zur konzerninternen Entsen- dung grundsätzlich überarbeiten (Drucksache 17/4885) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Beate Müller- Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu den Vorschlägen der Europäischen Kom- mission für eine Richtlinie des Europäi- schen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehö- rigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endg.) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Ab- satz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Ab- satz 4 des Gesetzes über die Zusammen- arbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenhei- ten der Europäischen Union Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken (Drucksache 17/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 32: a) – Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Al- banien zur Vermeidung der Doppel- besteuerung und der Steuerverkür- zung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- gen (Drucksache 17/6613) . . . . . . . . . . . . . – Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 29. De- zember 2010 zur Änderung des Ab- 15682 C 15682 D 15683 A kommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksachen 17/6614, 17/7300) b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: EU-Bei- trittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben (Drucksachen 17/5042, 17/7385) . . . . . . . c)–h) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersich- ten 318, 319, 320, 321, 322 und 323 zu Petitionen (Drucksachen 17/7201, 17/7202, 17/7203, 17/7204, 17/7205, 17/7206) . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktio- nen der CDU/CSU und FDP: Brandan- schlagserie auf Bahnanlagen und links- extremistisch motivierte Gewalt . . . . . . . . . Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Vereinbar- 15683 A 15683 C 15683 D 15684 B 15684 C 15685 D 15687 B 15688 B 15689 C 15691 A 15692 C 15694 A 15695 B 15696 C 15697 B 15698 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 V keit von Pflege und Beruf (Drucksachen 17/6000, 17/7387) . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses ge- mäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 17/7388) . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezahlte Pflegezeit einfüh- ren – Organisation der Pflege si- cherstellen – zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern – Pfle- gende Bezugspersonen wirksam ent- lasten und unterstützen (Drucksachen 17/1754, 17/1434, 17/7391) Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Crone (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nicole Bracht-Bendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erwin Rüddel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD: Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträger- übergreifend einführen (Drucksache 17/7337) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Gottschalck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15699 D 15700 A 15700 A 15700 B 15701 D 15702 D 15703 D 15704 D 15706 A 15707 A 15708 A 15709 A 15710 B 15710 B 15711 C 15712 D 15713 D 15714 C 15716 A Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Wichtel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Erik Schweickert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Marlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien zu dem An- trag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Sören Bartol, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP so- wie der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Josef Philip Winkler, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Refor- mationsjubiläum im Jahre 2017 – Ein Er- eignis von Weltrang (Drucksachen 17/6465, 17/7219) . . . . . . . . . . Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper, Staatsministerin AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Finanzmarktwäch- ter im Verbraucherinteresse einrichten (Drucksache 17/6503) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Kerstin Tack (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15716 B 15716 B 15717 B 15718 B 15719 A 15720 A 15720 B 15721 D 15722 D 15723 C 15724 C 15725 D 15726 D 15727 D 15728 C 15729 B 15729 C 15730 D 15732 B VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 Dr. Erik Schweickert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Carsten Sieling (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: a) Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Ländli- che Entwicklung und Ernährungs- sicherheit weltweit verbessern (Drucksache 17/7185) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Illegale Landnahme verhindern, Eigentumsfrei- heit schützen, Ernährungsgrundlage in Entwicklungsländern sichern (Drucksachen 17/5488, 17/5965) . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Keine großflächige Landnahme und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in den Ländern des Südens (Drucksachen 17/3541, 17/4820) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internatio- naler Agrar- und Entwicklungspolitik machen (Drucksachen 17/3542, 17/4490) . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 15733 D 15735 B 15736 A 15738 B 15739 C 15739 C 15739 D 15739 D 15740 A 15740 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD: Für ei- nen Hochschulpakt Plus – Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masteran- gebot ausbauen (Drucksache 17/7340) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedin- gungen – Hochschulen sozial öffnen (Drucksache 17/7341) . . . . . . . . . . . . . . . Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Yvonne Ploetz (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP) . . . . . . Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Soziales zu dem An- trag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Ausgren- zung stoppen – Alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Leistungsbe- zug des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezie- hen (Drucksachen 17/6455, 17/7278) . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 15742 D 15744 D 15745 D 15746 C 15747 D 15748 A 15748 A 15749 C 15750 D 15751 D 15753 B 15754 C 15755 D 15757 C 15757 D 15759 A 15760 B 15761 B 15762 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 VII Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Missbrauch von Werkverträgen verhin- dern – Lohndumping eindämmen (Drucksache 17/7220 (neu)) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes (Drucksachen 17/7317, 17/7369) . . . . . . . . . . Alois Gerig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gustav Herzog (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . Alexander Süßmair (DIE LINKE) . . . . . . . . . Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Franz-Josef Holzenkamp, Peter Altmaier, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer Erdel, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Fischartenschutz voranbringen – Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement (Drucksache 17/7352) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Cajus Caesar (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Holger Ortel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Än- derung des Bundesausbildungsförderungs- gesetzes (Drucksache 17/7334) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15763 C 15763 D 15764 C 15765 D 15767 A 15767 A 15768 C 15769 C 15770 C 15771 A 15772 A 15772 B 15773 C 15774 B 15775 C 15777 D 15777 C Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . . Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Nicole Gohlke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 21: a) Antrag der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tiertransporte verringern – Tierschutz verbessern (Drucksache 17/6913) . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz zu dem An- trag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tierschutz bei Tiertranspor- ten verbessern (Drucksachen 17/5491, 17/5892) . . . . . . . Dieter Stier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Alexander Süßmair (DIE LINKE) . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Elisabeth Scharfenberg, Tabea Rößner, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Der älter werden- den Gesellschaft gerecht werden – Barrie- ren in Wohnungen und im Wohnumfeld abbauen (Drucksache 17/7188) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Körber (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15777 D 15778 D 15780 B 15781 A 15782 A 15782 C 15784 A 15784 B 15784 C 15785 C 15786 D 15787 C 15788 A 15789 C 15789 D 15791 B 15792 C 15793 D 15795 C 15796 C VIII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 Tagesordnungspunkt 23: Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Inge Höger, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schlie- ßen (Drucksache 17/5757) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Werner Schieder (Weiden) (SPD) . . . . . . . . . . Joachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren (Drucksache 17/6502) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Hacker (SPD) . . . . . . . . . . . . . Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) . . . . . . . . . . . Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abge- ordneten Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuteri- sche Kinderarbeit hergestellt wurden (Drucksachen 17/5803, 17/7150) . . . . . . . . . . Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU) . . . . . . . . Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) . . . . . Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15797 A 15797 B 15798 A 15798 D 15799 C 15800 D 15801 D 15802 A 15802 D 15803 D 15805 A 15806 A 15807 A 15808 A 15809 B 15809 C 15811 A 15812 C 15813 B 15814 A 15815 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen (Drucksachen 17/5935, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 3 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen (Drucksachen 17/5936, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 4 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen (Drucksachen 17/5937, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 5 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen (Drucksachen 17/5938, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 6 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman endgültig stoppen (Drucksachen 17/5939, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 7 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jemen endgültig stoppen (Drucksachen 17/5940, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 8 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern 15817 A 15817 B 15820 A 15822 B 15825 A 15827 B 15830 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 IX in die Vereinigten Arabischen Emirate end- gültig stoppen (Drucksachen 17/5941, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 9 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien endgültig stoppen (Drucksachen 17/5942, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 10 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel endgültig stoppen (Drucksachen 17/5943, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 11 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko endgültig stoppen (Drucksachen 17/5944, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 12 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon endgültig stoppen (Drucksachen 17/5945, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 13 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait endgültig stoppen (Drucksachen 17/5946, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 14 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien endgültig stoppen (Drucksachen 17/5947, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 15 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain endgültig stoppen (Drucksachen 17/5948, 17/6335) . . . . . . . . . . 15832 B 15835 A 15837 B 15840 A 15842 B 15845 A 15847 B 15850 A Anlage 16 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar endgültig stoppen (Drucksachen 17/5949, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 17 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien endgültig stoppen (Drucksachen 17/5950, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 18 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag: Keine Libera- lisierung von Rüstungsexporten – Für die Ein- haltung und Stärkung einer restriktiven Rüs- tungsexportpolitik (Drucksachen 17/7336, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 19 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten geneh- migen (Drucksachen 17/6931, 17/6335) . . . . . . . . . . Anlage 20 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Ausgrenzung stoppen – Alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungs- gesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen (Tagesordnungspunkt 12) Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 21 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Än- derung des Umsatzsteuergesetzes (Tagesord- nungspunkt 13) Manfred Kolbe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15852 B 15855 A 15857 B 15860 A 15862 B 15863 B 15864 B 15865 C 15866 B 15867 B 15867 D X Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 Anlage 22 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Missbrauch von Werkverträgen verhindern – Lohndumping eindämmen (Ta- gesordnungspunkt 14) Ulrich Lange (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 23 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Überein- kommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (Ta- gesordnungspunkt 15) Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 24 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: 10 Jahre Frauen in der Bundes- wehr (Tagesordnungspunkt 16) Anita Schäfer (Saalstadt) (CDU/CSU) . . . . . Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 25 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Investitionen in Antipersonen- minen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden (Ta- gesordnungspunkt 19) Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . . Erich G. Fritz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 15868 D 15869 C 15870 C 15871 B 15873 A 15873 D 15878 A 15879 A 15880 A 15881 A 15882 A 15882 D 15884 B 15885 B Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrej Hunko (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Memet Kilic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15875 D 15876 B 15876 D Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Schnurr (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15886 A 15887 A 15888 A 15888 B Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15641 (A) (C) (D)(B) 133. Si Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9
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    (B) (D) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15817 (A) (C) (D)(B) Barchmann, Heinz- Joachim SPD 20.10.2011 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 20.10.2011 Jan van Aken Agnes Alpers Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Katrin Kunert Caren Lay Thomas Nord Petra Pau Ja DIE LINKE Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.10.2011 Groth, Annette DIE LINKE 20.10.2011 Hintze, Peter CDU/CSU 20.10.2011 Holmeier, Karl CDU/CSU 20.10.2011 Dr. Koschorrek, Rolf CDU/CSU 20.10.2011 Laurischk, Sibylle FDP 20.10.2011 Nahles, Andrea SPD 20.10.2011 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 20.10.2011 Anlage 2 Endgültiges Ergebnis der n über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und s stoppen (Drucksachen 17/5935, 17/6335) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 312 enthalten: 198 ungültig 5 Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Schlecht, Michael DIE LINKE 20.10.2011 Simmling, Werner FDP 20.10.2011 Süßmair, Alexander DIE LINKE 20.10.2011 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 20.10.2011 Weinberg, Harald DIE LINKE 20.10.2011 Wolff (Wolmirstedt), Waltraud SPD 20.10.2011 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 20.10.2011 Zimmermann, Sabine DIE LINKE 20.10.2011 amentlichen Abstimmung onstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Barnett, Doris SPD 20.10.2011 Bülow, Marco SPD 20.10.2011 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 20.10.2011 (Tuchenbach), Marlene Scheel, Christine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.10.2011 Rupprecht SPD 20.10.2011 Anlage 1 Abgeordnete(r) Aigner, Ilse CD Bär, Dorothee CD Liste der entschuldi entschuldigt bis einschließlich U/CSU 20.10.2011 U/CSU 20.10.2011 Anlagen zum S gten Abgeordneten Dr. Priesmeier, Wilhelm SPD Rawert, Mechthild SPD Abgeordnete(r) tenografischen Bericht 20.10.2011 20.10.2011 entschuldigt bis einschließlich 15818 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15819 (A) (C) (D)(B) Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Joachim Poß Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott 15820 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Dr. Gregor Gysi Nein Alexander Funk Schwenningen)Dr. Stefan Kaufmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Heike Hänsel Ingo Gädechens Roderich Kiesewetter Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Anlage 3 über den Antrag: Expor pen (Drucksachen 17/593 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 311 enthalten: 199 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Endgültiges Ergebnis der n te von Kriegswaffen und son 6, 17/6335) Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland amentlichen Abstimmung stigen Rüstungsgütern nach Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Libyen endgültig stop- Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15821 (A) (C) (D)(B) Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann 15822 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Lars Klingbeil Michael Roth (Heringen) Kerstin Andreae Kerstin Müller (Köln) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Anlage 4 über den Antrag: Expor pen (Drucksachen 17/593 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 66 nein: 311 enthalten: 198 ungültig: 5 Ja SPD Steffen-Claudio Lemme Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Endgültiges Ergebnis der n te von Kriegswaffen und son 7, 17/6335) DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler amentlichen Abstimmung stigen Rüstungsgütern nach Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Syrien endgültig stop- Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Hans-Ulrich Klose Anton Schaaf Marieluise Beck (Bremen) Beate Müller-Gemmeke Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15823 (A) (C) (D)(B) Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil 15824 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15825 (A) (C) (D)(B) Nicole Gohlke Katrin Werner Dr. Michael Fuchs Volker Kauder Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Diana Golze Nein Hans-Joachim Fuchtel Siegfried Kauder (Villingen- Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Anlage 5 über den Antrag: Expo stoppen (Drucksachen 17 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 312 enthalten: 198 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Endgültiges Ergebnis der n rte von Kriegswaffen und s /5938, 17/6335) Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin amentlichen Abstimmung onstigen Rüstungsgütern na Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler ch Tunesien endgültig Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster 15826 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15827 (A) (C) (D)(B) Lars Klingbeil Anton Schaaf Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Beate Müller-Gemmeke Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Anlage 6 über den Antrag: Expor pen (Drucksachen 17/593 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 312 enthalten: 198 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Endgültiges Ergebnis der n te von Kriegswaffen und son 9, 17/6335) Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink amentlichen Abstimmung stigen Rüstungsgütern nach Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Oman endgültig stop- Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Bärbel Kofler Axel Schäfer (Bochum) Cornelia Behm Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) 15828 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15829 (A) (C) (D)(B) Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus 15830 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Dr. Rosemarie Hein Peter Altmaier Eberhard Gienger Axel Knoerig Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers Inge Höger Dr. Barbara Höll Peter Aumer Thomas Bareiß Michael Glos Josef Göppel Jens Koeppen Manfred Kolbe Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Anlage 7 über den Antrag: Expor pen (Drucksachen 17/594 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 311 enthalten: 199 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Endgültiges Ergebnis der n te von Kriegswaffen und son 0, 17/6335) Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin amentlichen Abstimmung stigen Rüstungsgütern nach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Jemen endgültig stop- Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15831 (A) (C) (D)(B) Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) 15832 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Omid Nouripour Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Anlage 8 über den Antrag: Expor schen Emirate endgültig Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 312 enthalten: 198 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Endgültiges Ergebnis der n te von Kriegswaffen und so stoppen (Drucksachen 17/59 Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy amentlichen Abstimmung nstigen Rüstungsgütern in 41, 17/6335) Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler die Vereinigten Arabi- Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Dr. Karl Lauterbach Carsten Schneider (Erfurt) Katja Dörner Friedrich Ostendorff Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15833 (A) (C) (D)(B) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring 15834 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15835 (A) (C) (D)(B) Dr. Barbara Höll Norbert Barthle Dr. Wolfgang Götzer Michael Kretschmer Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Andrej Hunko Ulla Jelpke Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Ute Granold Reinhard Grindel Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Anlage 9 über den Antrag: Export tig stoppen (Drucksachen Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 312 enthalten: 167 ungültig: 6 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Endgültiges Ergebnis der n e von Kriegswaffen und son 17/5942, 17/6335) Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner amentlichen Abstimmung stigen Rüstungsgütern nach Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Saudi-Arabien endgül- Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey 15836 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15837 (A) (C) (D)(B) Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Hermann E. Ott Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Anlage 10 über den Antrag: Expor pen (Drucksachen 17/594 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 322 enthalten: 188 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Endgültiges Ergebnis der n te von Kriegswaffen und so 3, 17/6335) Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs amentlichen Abstimmung nstigen Rüstungsgütern nach Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Israel endgültig stop- Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Kirsten Lühmann Frank Schwabe Dr. Thomas Gambke Lisa Paus Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff 15838 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose Johannes Pflug FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15839 (A) (C) (D)(B) Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Dr. Thomas Gambke Katrin Göring-Eckardt Jerzy Montag Dr. Konstantin von Notz Tabea Rößner Daniela Wagner Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Kai Gehring Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus 15840 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Diana Golze Dr. Thomas Gebhart Ewa Klamt Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Gregor Gysi CDU/CSU Norbert GeisAlois Gerig Volkmar Klein Jürgen Klimke Brigitte Pothmer Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Anlage 11 über den Antrag: Expor stoppen (Drucksachen 17 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 66 nein: 312 enthalten: 197 ungültig: 5 Ja SPD Steffen-Claudio Lemme DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Endgültiges Ergebnis der n te von Kriegswaffen und s /5944, 17/6335) Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Wolfgang Wieland amentlichen Abstimmung onstigen Rüstungsgütern na Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler ch Marokko endgültig Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15841 (A) (C) (D)(B) Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks 15842 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Viola von Cramon-Taubadel Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Anlage 12 über den Antrag: Expor stoppen (Drucksachen 17 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 311 enthalten: 199 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Endgültiges Ergebnis der n te von Kriegswaffen und so /5945, 17/6335) Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink amentlichen Abstimmung nstigen Rüstungsgütern in Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler den Libanon endgültig Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Christine Lambrecht Silvia Schmidt (Eisleben) Ekin Deligöz Friedrich Ostendorff Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15843 (A) (C) (D)(B) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans 15844 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15845 (A) (C) (D)(B) Dr. Barbara Höll Günter Baumann Ute Granold Dr. Günter Krings Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Andrej Hunko Ulla Jelpke Ernst-Reinhard Beck Reinhard Grindel Hermann Gröhe Rüdiger Kruse Bettina Kudla Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Anlage 13 über den Antrag: Export pen (Drucksachen 17/594 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 312 enthalten: 198 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Endgültiges Ergebnis der n e von Kriegswaffen und son 6, 17/6335) Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner amentlichen Abstimmung stigen Rüstungsgütern nach Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Kuwait endgültig stop- Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer 15846 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15847 (A) (C) (D)(B) Caren Marks Frank Schwabe Dr. Thomas Gambke Lisa Paus Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Anlage 14 über den Antrag: Expor stoppen (Drucksachen 17 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 66 nein: 312 enthalten: 197 ungültig: 5 Ja SPD Steffen-Claudio Lemme DIE LINKE Jan van Aken Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Endgültiges Ergebnis der n te von Kriegswaffen und so /5947, 17/6335) Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl amentlichen Abstimmung nstigen Rüstungsgütern nac Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler h Jordanien endgültig Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Katja Mast Dr. Martin Schwanholz Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Brigitte Pothmer Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott 15848 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15849 (A) (C) (D)(B) Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler 15850 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Cajus Caesar Gitta Connemann Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Franz Obermeier Eduard Oswald Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ulrich Maurer Alexander Dobrindt Hans-Werner Kammer Henning Otte Anlage 15 über den Antrag: Export pen (Drucksachen 17/594 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 312 enthalten: 198 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Endgültiges Ergebnis der n e von Kriegswaffen und sons 8, 17/6335) Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus amentlichen Abstimmung tigen Rüstungsgütern nach B Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) ahrain endgültig stop- Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15851 (A) (C) (D)(B) Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel 15852 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Dr. Martin Schwanholz Cornelia Behm Renate Künast Wolfgang Wieland pen (Drucksachen 17/594 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 312 enthalten: 198 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich 9, 17/6335) Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Stefan Schwartze Viola von Cramon-Taubadel Monika Lazar Josef Philip Winkler Anlage 16 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar endgültig stop- Rolf Schwanitz Birgitt Bender Markus Kurth Dr. Valerie Wilms Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15853 (A) (C) (D)(B) Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) 15854 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Martin Burkert Petra Crone Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15855 (A) (C) (D)(B) Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Cajus Caesar Gitta Connemann Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Franz Obermeier Eduard Oswald Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ulrich Maurer Alexander Dobrindt Hans-Werner Kammer Henning Otte Anlage 17 über den Antrag: Expo stoppen (Drucksachen 17 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 65 nein: 312 enthalten: 198 ungültig: 5 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Endgültiges Ergebnis der n rte von Kriegswaffen und s /5950, 17/6335) Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus amentlichen Abstimmung onstigen Rüstungsgütern na Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) ch Algerien endgültig Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein 15856 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Heinz-Joachim Barchmann Hans-Ulrich Klose FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15857 (A) (C) (D)(B) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Cornelia Behm Birgitt Bender Renate Künast Markus Kurth Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 201 nein: 312 enthalten: 62 ungültig: 5 Ja SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Anlage 18 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag: Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten – Für die Einhaltung und Stärkung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik (Drucksache 17/7336) Stefan Schwartze Viola von Cramon-Taubadel Monika Lazar Josef Philip Winkler Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner 15858 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries DIE LINKE Dr. Lukrezia Jochimsen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15859 (A) (C) (D)(B) Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) DIE LINKE Jan van Aken Dr. Rosemarie Hein Thomas Lutze Enthalten CDU/CSU Dr. Norbert Lammert Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner Henning Otte Stefanie Vogelsang Holger Krestel DIE LINKE 15860 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Iris Gleicke Günter Gloser Dr. Sascha Raabe Stefan Rebmann Dr. Dagmar Enkelmann Cornelia Behm Angelika Graf (Rosenheim) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Ulrike Gottschalck Gerold Reichenbach Klaus Ernst Birgitt Bender Anlage 19 über den Antrag: Rüstu 17/6931) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 265 nein: 309 enthalten: 1 ungültig: 5 Ja SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding (Heidelberg) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Endgültiges Ergebnis der n ngsexporte nicht zu Lasten Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil (Peine) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz (Essen) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe (Leipzig) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel (Berlin) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Florian Pronold amentlichen Abstimmung von Menschenrechten gen Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Marianne Schieder (Schwandorf) Werner Schieder (Weiden) Ulla Schmidt (Aachen) Silvia Schmidt (Eisleben) Carsten Schneider (Erfurt) Ottmar Schreiner Swen Schulz (Spandau) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus ehmigen (Drucksache Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Ingrid Remmers Paul Schäfer (Köln) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Katrin Werner BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck (Bremen) Volker Beck (Köln) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15861 (A) (C) (D)(B) Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz (Herborn) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Till Seiler Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht (Weiden) Anita Schäfer (Saalstadt) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster (Weil am Rhein) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel (Kleinsaara) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg (Hamburg) Peter Weiß (Emmendingen) 15862 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Zu Protokoll gegebene Rede Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht – kann und zur Beratung des Antra pen – Alle Kinder, Jug Erwachsenen im Leistu werberleistungsgesetzes Teilhabepaket einbezie punkt 12) Diana Golze (DIE LINK ob Kinder, die Leistungen n tungsgesetz beziehen, auch A Bildungs- und Teilhabepak durch den Bundesrat neuen unserer Sicht ist es notwendi dieser Fragen abschließend an es darum, einen sehr folgens der Bundesregierung bei de sätze im ALG II zu korrigie überfällige bundesrechtliche dieser Kinder zu treffen. Das Bundesverfassungsge satzentscheidung vom Februa Grundrecht auf Existenzminim dass Bedarfe realitätsgerech stimmt und Bedürfnisse von K achtet werden müssen. Einig Brandenburg und Hamburg jetzt auch im Rahmen von § 3 gs: Ausgrenzung stop- endlichen und jungen ngsbezug des Asylbe- in das Bildungs- und hen (Tagesordnungs- E): Die Diskussion darum, ach dem Asylbewerberleis- nspruch auf Mittel aus dem et haben, hat inzwischen Auftrieb bekommen. Aus g, dass der Bundestag sich nimmt. Denn letztlich geht chweren politischen Fehler r Neuregelung der Regel- ren und endlich auch eine Regelung für die Bedarfe richt hat in seiner Grund- r 2010 ausgeführt, dass das um für alle Menschen gilt, t und nachvollziehbar be- indern dabei besonders be- e Bundesländer wie Berlin, gewähren deshalb bereits Asylbewerberleistungsge- farblichen Ausrichtung der j abhängen, sondern braucht ein lung. Eine Debatte hier wird ab dem Hintergrund wichtig, da geriert, dass durch die Einbe einzige noch bestehende Ung dem sehr allumfassenden Ti pen“ wird zwar durchaus die gelung aufgehoben, dass es im nen liegt, ob Kinder aus Asy Mitteln des Bildungs- und können. Gleichzeitig wird abe letzte Bastion der Ungleichh ist auch im Jahr 2011 nicht so Asylbewerberleistungsgesetz sungswidrig ermittelt und wu somit auch nicht die Regellei 1993! Die Damen und Herren vo geben, dass man unter diese mal ansatzweise davon reden reitstellung des Bildungs- bestehende Ausgrenzung ge bzw. willkürlich festgelegter 20 Jahren jede Teuerung u eweiligen Landesregierung e bundeseinheitliche Rege- er auch und vor allem vor ss der Antrag der SPD sug- ziehung dieser Kinder die leichheit gebannt wäre. Mit telteil „Ausgrenzung stop- bestehende ungerechte Re- Gutdünken von Kommu- lbewerberfamilien von den Teilhabepaketes profitieren r suggeriert, dass damit die eit gefallen sei. Doch dem . Die Leistungen nach dem sind und bleiben verfas- rden seit 1993 nicht erhöht, stungen für die Kinder. Seit n der SPD müssen doch zu- m Gesichtspunkt nicht ein- kann, dass durch die Be- und Teilhabepaketes nun stoppt ist. Ein freihändig Regelsatz, an dem seit fast nd Preissteigerung spurlos darf nicht vom Willen einzelner Bundesländer oder der Sabine Weiss (Wesel I) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine Aschenberg- Dugnus Daniel Bahr (Münster) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Anlage 20 Patrick Kurth (Kyffhäuser) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner (Berlin) Michael Link (Heilbronn) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller (Aachen) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann (Lausitz) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane Ratjen- Damerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel (Lüdenscheid) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten CDU/CSU Dr. Norbert Lammert setz einen uneingeschränkten Zugang zum Teilhabe- paket. Die Sicherung von Teilhabe aber – auch das hat das Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15863 (A) (C) (D)(B) vorbeigegangen ist, muss zwangsläufig zu Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben führen, denn er hat mit dem, was Kinder – und vielleicht sogar erst recht Kinder aus Asylbewerberfamilien mit ihren besonderen zusätz- lichen Bedarfen – brauchen, nichts zu tun. Und nun wird hier mit einem Bildungs- und Teilhabepaket eine Ge- rechtigkeit herbeigeredet, die man bei genauerer Be- trachtung maximal als einen ersten kleinen Schritt zu ei- nem ausgrenzungsfreien Aufwachsen dieser Kinder bezeichnen könnte. Wir stimmen dem Antrag zu, weil er eine bestehende, grundrechtswidrige Diskriminierung von Flüchtlingskin- dern beseitigen will. Allerdings kritisiert die Linke auch weiterhin sowohl das Bildungspaket als auch das Asyl- bewerberleistungsgesetz, das eine verfassungswidrige Unterversorgung von Menschen mit ungesichertem Auf- enthaltsstatus zum Zwecke der Abschreckung vorsieht. Sinnvoller wäre es, die SPD setzte sich – wie die Linke – für eine Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Allerdings hat die SPD das AsylbLG im Jahr 1993 mehrheitlich mitbe- schlossen und an diversen Verschärfungen in der Folge- zeit mitgewirkt – so übrigens auch die Grünen bei der Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Beispiel auf Menschen mit humanitärer Aufenthaltser- laubnis durch das Zuwanderungsgesetz 2005. Aber viel- leicht gibt es ja auch in diesem Punkt ein Umdenken. Stehen bleibt der Skandal, dass die Bundesregierung bis heute nicht die Konsequenzen aus dem Bundesverfas- sungsgerichtsurteil vom Februar 2010 für die Leistungs- berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ge- zogen hat – obwohl sie dessen Verfassungswidrigkeit längst eingestanden hat. Die Bundesregierung spielt of- fenkundig auf Zeit und gibt seit Monaten nur noch vor, eine Neuberechnung der Leistungen zu „prüfen“. Sie spielt weiter mit der Gesundheit und dem Wohl und dem guten Aufwachsen von Kindern – das muss ein Ende ha- ben. Anlage 21 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Dritten Geset- zes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Tagesordnungspunkt 13) Manfred Kolbe (CDU/CSU): Vor 29 Tagen haben wir hier an dieser Stelle das heute zu beschließende Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in erster Lesung beraten. In dieser kurzen Zeit hatten wir eine Anhörung und Ausschussberatung zu dieser Geset- zesänderung, mit der wir dauerhaft kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland unterstützen und dem Be- trug in der Umsatzsteuer vorbeugen. Vom Bürokra- tiemonster Deutschland kann hier keine Rede sein. Zugestehen muss ich aber, dass die vorliegende Drucksache nur eine Änderung im Umsatzsteuergesetz beinhaltet, die aber enorm wichtig für kleine und mittel- ständische Betriebe ist. In § 20 UStG wird dauerhaft ein- geführt, dass für Betriebe mit einem Gesamtumsatz pro Jahr von weniger als 500 000 Euro die sogenannte Ist- besteuerung gilt. Lassen Sie mich diesen Begriff kurz er- klären: Regelungsinhalt: Generell gilt die sogenannte Sollbe- steuerung, das heißt, die Unternehmer sind verpflichtet, die Umsatzsteuer nach Rechnungslegung aufgrund der vereinbarten Entgelte an das Finanzamt abzuführen, ohne dass sie eventuell das Geld von ihren Kunden be- reits erhalten haben. Dies kann zu Liquiditätsengpässen insbesondere bei klein- und mittelständischen Unterneh- men führen, da der Kunde erst nach Rechnungsstellung und dann teilweise später oder gar nicht zahlt. Insbeson- dere kleinere Handwerker-, Handels- und Gewerbebe- triebe würden darunter leiden. Wirtschaftsförderung: Erstmals wurde mit dem Jahres- steuergesetz 1996 zur Stärkung der Wachstums- und Be- schäftigungsgrundlagen kleinerer und mittlerer Unter- nehmen in den östlichen Ländern für eine Übergangszeit die Umsatzgrenze für die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten von dato 250 000 D-Mark auf 1 000 000 D-Mark angehoben. Dadurch sollte eine Ver- besserung der Liquiditätslage dieser Unternehmen erreicht werden. Die Beschränkung auf die östlichen Länder wurde wegen der oft ungünstigen Eigenkapitalausstattung der in der Aufbauphase stehenden Unternehmen für erforder- lich gehalten. Für die westlichen Länder wurde die Grenze von 250 000 D-Mark aufrechterhalten. Mit dem Jahressteuergesetz 1999 wurde diese Sonderregelung-Ost um weitere fünf Jahre verlängert. Die Grenzbeträge von 250 000 D-Mark (West) und 1 000 000 D-Mark (Ost) wurden dann durch das Steuer-Euro-Glättungsgesetz vom 19. Dezember 2000 auf 125 000 Euro (West) bzw. 500 000 Euro (Ost) umgerechnet. Der Betrag von 125 000 Euro wurde dann mit Wir- kung vom 1. Juli 2006 durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 auf 250 000 Euro angehoben und die er- höhte Grenze von 500 000 Euro für Unternehmer in den neuen Bundesländern wurde bis 2009 verlängert. Mit dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichti- gung von Vorsorgeaufwendungen – Bürgerentlastungs- gesetz Krankenversicherung – vom 16. Juli 2009 wurde dann geregelt, dass die bisher nur für Unternehmer in den neuen Bundesländern maßgebliche erhöhte Umsatz- grenze von 500 000 Euro vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 auch für die alten Bundesländer gilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Sommer 2009 für die Ausweitung der sogenannten Ist- besteuerung als Dauerrecht votiert. Die Umsetzung wurde damals allerdings von Bundesfinanzminister Steinbrück und der SPD verhindert. Ohne unser jetziges gesetzgeberisches Handeln wäre diese Sonderregelung ausgelaufen und die Einführung der geringeren allgemeinen Umsatzgrenze in Höhe von 250 000 Euro würde für Tausende deutsche Unternehmen mit Liquiditätsengpässen verbunden sein. Allein 25 Pro- zent der Onlinehändler haben unter 500 000 Euro Jah- resumsatz, 60 Prozent bieten Rechnungszahlung an. 15864 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Die christlich-liberale Koalition hat sich deshalb ent- schieden, dauerhaft und deutschlandweit die Umsatz- grenze für Istbesteuerung auf 500 000 Euro festzulegen. Durch diese unbefristete Regelung schaffen wir Rechts- sicherheit für Unternehmen und die Finanzverwaltungen. Dies stärkt die kleinen und mittelständischen Unterneh- men in Deutschland, die Träger unserer Volkswirtschaft sind. Wir tragen damit einmal mehr zu Bürokratieabbau in Deutschland bei. Auch in der durchgeführten Anhö- rung und in den Medien hat sich einhellig Lob für dieses Gesetz gezeigt. „Dies ist ein richtiger Schritt.“ war die einstimmige Meinung. Verringerung Umsatzsteuerbetrug: Weiterhin beugen wir somit dauerhaft dem Umsatzsteuerbetrug vor. Die Umsatzsteuer muss jetzt nur abgeführt werden, wenn der volle Brutto-Rechnungsbetrag beim Unternehmer durch den Kunden gezahlt wurde. Somit ist ein erstellter Rech- nungsbetrag auch dann mit einer wirklichen Zahlung und einem Kontenbeleg nachweisbar. Die Erstellung von Scheinrechnungen wird somit erschwert und auch der Betrug beim Erhalt der Vorsteuer wird geschmälert, da der Empfänger der Leistung erst dann die Vorsteuer gel- tend machen kann beim Finanzamt, wenn er die Rech- nung des Lieferanten bezahlt und dieser die Umsatz- steuer an den Fiskus abgeführt hat. Die Belastungen für die Haushalte der Länder und des Bundes schlagen im Jahr 2012 nur kassenmäßig mit ge- schätzten Mindereinnahmen in Höhe von circa 1,1 Mil- liarden Euro zu Buche, da sich die Einnahme der Um- satzsteuer nur in die Folgemonate und -jahre verlagert. Wir zahlen lediglich Zinsen für Kassenkredite, aber dies sollte uns das wert sein, dass wir unsere deutschen Mit- telstand weiter unterstützen. Abschließend darf ich noch feststellen, dass Unter- nehmen und die Finanzverwaltungen keine Unterschiede beim Jahreswechsel spüren werden, da sich die Rechts- lage grundsätzlich nicht ändert, sondern nur von einem befristeten in einen unbefristeten Zustand gebracht wird. Das vorliegende ist Gesetz ist aus meiner Sicht ein Musterbeispiel für Wirtschaftsförderung, Bürokratieab- bau und der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Nehmen wir dieses zum Muster für weitere ähnliche Ge- setze. Antje Tillmann (CDU/CSU): Ich weiß nicht, wie oft es das im Finanzausschuss des Bundestags in Steuerthe- men in der Vergangenheit gegeben hat. Gestern jeden- falls war wieder einer dieser denkwürdigen Momente. Wir haben die Beibehaltung der Istbesteuerung in der Umsatzsteuer für Unternehmen bis 500 000 Euro Um- satz einstimmig angenommen und empfehlen dem Ple- num, sich dieser seltenen Einmütigkeit ebenfalls anzu- schließen. Erstens. Keine Steuerausfälle, und das, obwohl es bei der derzeitigen Situation der Haushalte von Bund und Ländern nicht einfach ist, ein Gesetz zu verabschieden, das laut Gesetzestableau 1,1 Milliarden Euro Steueraus- fälle ausweist. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um Steueraus- fälle. Zwar sind im Finanztableau des Gesetzentwurfs 1,1 Milliarden als Mindereinnahmen ausgewiesen; das hängt mit geltendem Haushaltsrecht zusammen. Die er- wähnten 1,1 Milliarden, die aufgrund des geplanten Aus- laufens der Istbesteuerung zum 31. Dezember 2011 für das Jahr 2012 eingeplant waren, sind nun für 2013 ein- zuplanen. Nämlich dann, wenn Rechnungen beglichen sind und Umsatzsteuer tatsächlich abgeführt ist. Bei der Verschiebung handelt es sich also um wenige Monate. Das ist die Kehrseite des breit unterstützten Liquidi- tätsvorteils, den wir kleinen und mittleren Unternehmen gewähren wollen. Dem Staat selbst fließt die Liquidität dann später zu. Zweitens. Wiederholte Fristverlängerung sinnlos. Der Bundesrat hatte eine Verlängerung der begünstigenden Regelung um ein Jahr vorgeschlagen. Eine nochmalige einjährige Verlängerung macht jedoch nur dann Sinn, wenn wir die Regelung in einem Jahr tatsächlich auslau- fen lassen und nicht wieder verlängern. Was soll sich aber an der Situation für den Staat oder die Unternehmen zum 31. Dezember 2012 verbessern? Die Situation der Haushalte aller drei Ebenen wird un- verändert sein, und die Unternehmen brauchen Pla- nungssicherheit. Sie können ihre Aufträge nicht so, wie es sich für ei- nen ordentlichen Unternehmer gehört, planen, wenn sie von Jahr zu Jahr spekulieren müssen, ob eine für sie günstige Regel nun ausläuft oder doch verlängert wird. Vergessen dürfen wir nicht, dass unsere Unternehmen in erster Linie auch Arbeitgeber sind. Eine erneute Befristung bis zum 31. Dezember 2012 würde nur dazu führen, dass wir dieselbe Diskussion in einem Jahr wieder führen und uns bei abflauender Kon- junktur erst recht wiederum für eine Verlängerung aus- sprechen werden. Ich weiß also nicht, welche Argu- mente in einem Jahr dann anders sein und gegen eine nochmalige Verlängerung sprechen sollten. Es wundert daher auch nicht, dass sich in der Anhö- rung kein einziger Sachverständiger gegen die dauer- hafte Entfristung ausgesprochen hat. Vielmehr beschei- nigt uns die Deutsche Steuergewerkschaft, dass wir die Unternehmen von unnötigem Umstellungs- und die Fi- nanzämter von entsprechendem Prüfungsaufwand be- freien. Hinzu kommt, dass natürlich der Unternehmer, der sich mit seinem Umsatz um 250 000 Euro bewegt, sehr genau überlegt, ob er ein weiteres Geschäft noch an- nimmt. Denn gerät er in die Sollbesteuerung, könnte dies sehr teuer für ihn werden, weil er die Umsatzsteuer vor- finanzieren müsste. Gegebenenfalls muss er einen Auf- trag sogar ablehnen, wenn es ihm nicht gelingt, neben den Materialien auch noch die Umsatzsteuer vorzufinan- zieren. Das kann aber nicht unser Ziel sein. Drittens. Endgültig entfristen. Da die bestehende Re- gelung sich in den vergangenen Jahren bewährt und in einem Bündel mit anderen Maßnahmen dazu geführt hat, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15865 (A) (C) (D)(B) dass Deutschland gestärkt und mit 2 Millionen Arbeits- losen weniger als 2005 aus der akuten Krise hervorge- gangen ist, wollen wir eine Verlängerung ohne Ablauf- datum. Viertens. Echte Hilfe für Unternehmen. Für die Un- ternehmen bedeutet die Regelung nicht nur die Siche- rung ihrer Liquidität. Gerade für kleine Unternehmen kann eine Besteuerung schon nach Leistungserbringung existenzbedrohlich werden. Das gilt für Existenzgrün- der, die die Umsatzsteuer nicht vorfinanzieren können, genauso wie für länger am Markt tätige Unternehmen, die einen Großauftrag möglicherweise deshalb ablehnen müssen, weil sie sich die Umsatzsteuer nicht „leisten“ können. Denn viele Unternehmen, insbesondere im Handwerk, verfügen nicht über die dafür erforderliche Kapitaldecke. Diese müssten sie dann kreditfinanzieren, was ihnen im Zweifel nicht einmal gelingen wird. Auch der Versandhandel ist zu nennen. Hier ist üb- lich, dem Kunden die Möglichkeit der Streckung auf viele Einzelraten zu ermöglichen. Die letzte Rate ist dann vielleicht erst nach zwei oder drei Jahren bezahlt. Die Umsatzsteuer wäre aber nach der Sollbesteuerung sofort nach Rechnungsversand abzuführen. Die meisten Neugründungen gibt es im Onlinehandel. Hier verzeich- nen 25 Prozent der Unternehmen Umsätze von unter 500 000 Euro. Fünftens. Neue Buchführungsgrenze seit 2007. Auf die Unternehmen kämen ohne Neuregelung nicht nur die Kosten der Vorfinanzierung der Umsatzsteuer, sondern auch zusätzliche Bürokratiekosten zu. Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse haben wir 2007 im Rahmen der Existenzgründungsoffensive die Abgabenordnung geändert und die Grenze der Buchfüh- rungspflicht von 350 000 Euro auf 500 000 Euro herauf- gesetzt. Unternehmen mit geringerem Umsatz können seitdem auf die Einnahme-Überschuss-Rechnung zu- rückgreifen. Die Gesetzesbegründung weist ausdrück- lich darauf hin, dass die Maßnahme dem Bürokratieab- bau sowie dazu dienen soll, Existenzgründer von Buchführungspflichten zu entlasten. Es ist sinnvoll, sich bei der Höhe der Umsatzgrenzen an der Grenze der Buchführungspflicht zu orientieren, um die Wirkungen des Bürokratieabbaus voll beim Un- ternehmer ankommen zu lassen. Denn mit der Istbesteu- erung wird eben auch der Zweck verfolgt, keine weite- ren Aufzeichnungspflichten nur aus Gründen der Umsatzsteuer zu schaffen. Gerade auch diese Vereinfa- chung wurde von den Sachverständigen einhellig be- grüßt. Bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung werden keine Forderungen, sondern nur reine Geldflüsse abge- bildet. Würde die Grenze der Istbesteuerung nun auf 250 000 Euro zurückfallen, müssten Kleinunternehmen wegen der dann geltenden Sollbesteuerung allein aus Gründen der Umsatzsteuer eine Buchführung einführen. Die Idee des Abbaus von Bürokratie würden wir damit in ihr Gegenteil verkehren. Sechstens. Es eilt. Wir werden nicht alle Tage von al- len Sachverständigen in Anhörungen für Vorhaben ge- lobt. Die Entfristung der Istbesteuerung wurde von allen Verbänden einhellig begrüßt. Zugegeben, wir sind mit diesem Vorhaben relativ spät dran. Da wir nun zu einem für die Unternehmen günstigen Ergebnis kommen, ist das nicht so schlimm. Aber auch diese Zeitschiene spricht gegen eine einjährige Befristung: Wir können den Unternehmen das nicht jedes Mal zumuten. Dass alle Beteiligten bemüht sind, das Gesetz jetzt so schnell wie möglich in trockenen Tüchern zu wissen, zeigt sich an dem nun vereinbarten verkürzten Verfah- ren. Der Bundesrat wird nicht erst im Dezember abstim- men, sondern bereits am 4. November. Ich hoffe, dass dies auch ein Signal für eine erfolgende Zustimmung ist. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD): Liebe schwarz-gelbe Koalition: Das haben Sie gut gemacht! Es gab in dieser Legislaturperiode bisher sehr wenig Grund, das zu sagen, daher noch einmal: Das haben Sie gut ge- macht! Dies ist kein großer Entwurf, dies ist keine systemati- sche Neuordnung der Mehrwertsteuerermäßigung, dies ist keine im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung auf die Istbesteuerung auf der Leistungserbringer- und der Leistungsempfängerseite. Dies ist kein Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Aber: Es ist ein richti- ges Gesetz. Das gilt es besonders hervorzuheben. Mit dem Gesetz wird die Befristung bis Ende 2011 aufgehoben, die für die Anwendung der Istbesteuerung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 000 Euro gilt. Solche Unternehmen können also zu- künftig ohne Befristung in der Zukunft die Istbesteue- rung anwenden, wenn sie das wünschen. Dabei stellt sich die Frage: Ist das eine Steuerminder- einnahme? Ja, natürlich ist es eine. Wenn die Befristung aufgehoben wird, wird es im nächsten Jahr 1,1 Milliar- den Euro weniger in den Kassen von Bund, Ländern und den arg gebeutelten Kommunen geben. Ist dies verkraftbar? Ja, das ist es. Denn wir nehmen 2012 die Gelder ein, die wir 2011 nicht erzielt haben, weil wir in diesem Jahr die Befristung ja noch hatten. Und wenn wir bis hierhin durchgekommen sind, wird es auch noch ein Jahr weitergehen. Und die Aufhebung der Befristung dient einem guten Zweck. Wenn wir sie nicht aufheben würden, müssten die Unternehmen die ihnen durch die Istbesteuerung ge- stundeten Gelder 2012 zahlen. Gerade kleineren Unter- nehmen würde dies dringend benötigte Liquidität entzie- hen. Das kann keiner wollen, das will auch keiner, und auch alle Sachverständigen haben bestätigt, dass das kei- ner will. Gibt es dennoch Kritik an dem Gesetzentwurf? Nun ja, nur moderate. Vorsichtig kam von einigen Vertretern der Wirtschaft der Hinweis, dass es höchste Eisenbahn sei, das Gesetz zu verabschieden, damit sich die Wirt- schaft darauf einstellen könne. Darin enthalten ist ja auch die leise Kritik, dass man das etwas früher hätte machen können. Doch noch immer gilt: Besser spät als nie! 15866 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Und dann gab es noch die Diskussion mit der Vor- steuer. Sollte nicht die Istumsatzsteuer mit der Istvorsteuer einhergehen? Sollte also nicht derjenige, der eine Leistung einkauft, erst die Vorsteuer ziehen können, wenn er die Rechnung an seinen Lieferanten gezahlt hat? In der Anhö- rung am vergangenen Montag hat sogar die Handwerks- kammer dazu gesagt: Dies wäre systematisch richtig und müsste eigentlich gemacht werden. Die Steuergewerk- schaft hat betont: Erst dann wäre die Istbesteuerung ein Beitrag zur Betrugsbekämpfung. Und schlussendlich stand auch das im Koalitionsvertrag. Aber leider macht uns die EU da einen Strich durch die Rechnung. Art. 167 a der Mehrwertsteuer-System- richtlinie gestattet nicht die Einführung einer verpflich- tenden Istvorsteuer. Da gab es in der Anhörung etwas Verwirrung. Die Formulierung „die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer fakultativen Regelung“ mit ihrer doppel- ten Option bezieht sich darauf, dass die Mitgliedstaaten eine Regelung einführen können, die dem Unternehmen fakultativ die Möglichkeit eröffnet, die Vorsteuer nach tatsächlich gezahlten Entgelten zu berechnen. Dies macht auf den ersten Blick keinen Sinn. Es erklärt sich aber aus dem Zustandekommen der Regelung. Es gibt Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten, die lieber die Vorsteuer erst später ziehen, wenn sie dadurch die Buch- führung nur auf tatsächlich gezahlte und vereinnahmte Entgelte stützen können. Für diese ist die Regelung ge- dacht. Sie wird innerhalb Deutschlands wohl wenig praktische Bedeutung erlangen. Wir haben keine Einwendungen gegen den Gesetzent- wurf; seiner Intention und seiner Begründung ist zuzu- stimmen. Wir werden daher dem Gesetzentwurf zustim- men. Von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koali- tion, erhoffen wir – und nicht nur wir –, dass Sie nun auch einmal die anderen, größeren Probleme anpacken und nicht vor sich herschieben. Lassen Sie doch die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer endlich einmal tagen; sonst sind nachher alle freien Termine bis 2013 ausgebucht. Kümmern Sie sich doch um die Be- trugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer nicht nur in iso- lierten Teilbereichen. Sorgen Sie auf EU-Ebene dafür, dass Deutschland die im Inland gewünschten Verände- rungen vornehmen kann. Oder warten Sie einfach weiter ab; dann werden wir das übernehmen. Dr. Daniel Volk (FDP): Zum Jahresende würde die bisher nur befristete Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer für kleine und mittlere Betriebe auslaufen. Da dies die betreffenden Unternehmen stark einschränken würde, wird die Regierungskoalition dem entgegenwirken. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird die deutsche Wirtschaft und dabei vor allem die kleineren Unternehmen erheblich entlasten und dafür sorgen, dass diese ihre Liquiditätssituation verbessern können. Die bisher gültige Regelung, nach der für die Berech- nung der bis zu einem Umsatz von 500 000 Euro ab- zuführenden Umsatzsteuer nur die tatsächlich verein- nahmten Entgelte angesetzt wurden, war bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Ein Auslaufen dieser Re- gelung würde den betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen. Die Umsatzsteuer entsteht grund- sätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde, die sogenannte Soll- versteuerung. Auf die Bezahlung der Leistung durch den Leistungsbezieher kommt es dabei grundsätzlich nicht an. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz bietet den Unternehmern, deren Gesamtumsatz im vorangegange- nen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betragen hat, die Möglichkeit, die Umsatzsteuer nach verein- nahmten Entgelten zu berechnen, die sogenannte Istver- steuerung. Dabei entsteht die Steuer mit Ablauf des Vor- anmeldungszeitraums, in dem das Entgelt für die Leistung durch den Unternehmer vereinnahmt worden ist, das heißt, die Abführung der Steuer an das Finanz- amt muss erst erfolgen, wenn und soweit der Kunde ge- zahlt hat. Eine erneute nur befristete Verlängerung würde wie- der neue Unsicherheit über die Geltungsdauer der Rege- lung schaffen. Die Umsatzgrenze von 500 000 Euro soll daher auf Dauer beibehalten werden. Die Unternehmen erhalten dadurch mehr Planungssicherheit und eine Ver- besserung der Liquidität, da die Zwischenfinanzierung der Umsatzsteuer für kleinere und mittelständische Un- ternehmen – eine erhebliche Belastung – entfällt. Des- wegen plädiert die FDP auch für eine dauerhafte Einfüh- rung der Istbesteuerung. Nur so kann den kleineren und mittelständischen Unternehmen, die kaum über eine so hohe Kapitalausstattung verfügen, die erforderlich wäre, um ohne Probleme in Vorleistung gehen zu können, eine dauerhafte Entlastung geboten werden. Wir sehen keinen Sinn darin, warum der deutsche Klein-/Mittelunternehmer als unfreiwilliger Kreditgeber des Staates fungieren sollte. Dies entspricht nicht unse- rem Bild einer sozialen Marktwirtschaft. Auch würde der Fiskus bei einer Verlängerung der Istbesteuerung nichts einbüßen, weil es sich dabei nicht um Steuerge- schenke, sondern um eine Steuerstundung handelt. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die EU-Kommis- sion den Mitgliedstaaten unlängst vorgeschlagen hatte, die Sollbesteuerung für kleine und mittlere Unternehmen durch eine ausschließliche Istbesteuerung zu ersetzen. Die Istbesteuerung sorgt für erheblich mehr Planungs- sicherheit, erhöht den Liquiditätsspielraum spürbar, senkt die Finanzierungskosten und bringt Zinsvorteile mit sich, da die Umsatzsteuer nicht vorfinanziert werden muss. Die finanziellen Auswirkungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden betreffen nur das Jahr 2012, da es sich lediglich um eine Verlagerung der Be- steuerung handelt und es dem entsprechend keine dau- ernden Ausfälle gibt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15867 (A) (C) (D)(B) Sowohl die Vertreter des Deutschen Handwerkskam- mertags wie auch des Deutschen Industrie- und Handels- kammertags sehen dieses Gesetz positiv für die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition nimmt damit eine wichtige Wei- chenstellung für den Mittelstand vor. Wir appellieren an den Bundesrat, dem Gesetz jetzt zeitnah zuzustimmen, damit die Betriebe langfristige Planungssicherheit erhal- ten. Vor allem ist es sehr erfreulich, dass mit diesem Ge- setz die arbeitsintensiven Unternehmen nicht mehr un- nötig belastet werden. Durch den geringeren Vorsteuer- abzug der arbeitsintensiven Unternehmen zum Beispiel im Dienstleistungssektor wie dem Handwerk ist die Ent- fristung eine spüre Entlastung des Faktors Arbeit und da- mit beschäftigungsfördernd. Vor allem die kleinen Be- triebe mit zwei bis drei Mann werden durch diese Regelung entlastet. Die Grünen konnten zur Entfristung sachlich wenig hinzufügen, außer durch Extraanträge ein scheinbar schnelleres Umsetzen zu propagieren. Aber auch an dieser Stelle weise ich nochmals darauf hin, dass durch unser Gesetzesvorhaben ein deutlich schnellerer Weg beschrit- ten wurde. Wir erreichen damit die Planungssicherheit für die Unternehmen, die die Grünen nur versprechen kön- nen. Der Regierungskoalition ist mit diesem Gesetz ein weiterer Schritt zu einem besseren und gerechteren Steuer- system gelungen. Rechtsunsicherheiten, Liquiditätseng- pässen und steuerunsystematischen und realitätsfernen Regelungen der letzten Legislaturperioden wird damit weiter entgegengewirkt. Wir werden uns auch in Zukunft den Problemen unse- rer Wirtschaft annehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig Arbeitsplätze entstehen und ein wirtschaft- liches Umfeld entsteht, das den Zukunftsansprüchen un- seres Landes Rechnung trägt. Richard Pitterle (DIE LINKE): Es war einmal eine Bundeskanzlerin. Die hatte es satt, ständig im Feuer der Kritik zu stehen, sich ständig von der Opposition kriti- sieren zu lassen, sogar abweichenden Voten aus der eige- nen Fraktion ausgesetzt zu sein. Sie sehnte sich schon lange nach einem Gesetz, dem alle Abgeordneten in ih- rer Koalition zustimmen könnten. Sogar die Opposition sollte ihre Zustimmung nicht verweigern können. Ein- stimmige Beschlüsse, wie sie sie aus DDR-Zeiten kannte, wären Balsam für die Seele der Kanzlerin. Also beauftragte Frau Merkel die Ministerialbeamten mit der Aufgabe, ein Gesetz zu entwerfen, das diesen Ansprü- chen genügte. Die Beamten im Finanzministerium, die zu Beginn der Legislaturperiode eine Milliarde an die Hoteliers verteilten und wieder was gutzumachen hatten, waren schnell findig und legten flugs das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Dieses be- handeln wir heute. Zum 1. Juli 2009 wurde die Umsatzsteuergrenze be- fristet bis zum 31. Dezember 2011 von 250 000 Euro ein- heitlich für das Bundesgebiet auf 500 000 Euro heraufge- setzt. Mit diesem Gesetz entscheiden wir darüber, ob diese Grenzen nun dauerhaft beibehalten werden. Das heißt, die Unternehmen müssen bis zur dieser Grenze die 19 Prozent Umsatzsteuer an den Fiskus erst dann abfüh- ren, wenn die von ihnen erstellte Rechnung bezahlt wurde. Davon profitieren kleine und mittlere Unterneh- men, Freiberufler und andere Selbständige. Also diesmal nicht in erster Linie Herr Ackermann. Man müsste also mit dem Klammersack gepudert sein, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Selbst die Linke stimmt zu, und ich denke, so mancher strammer Konservativer wird heute Nacht nicht schlafen können und darüber nachdenken, wie man das Gesetz hätte so formulieren können, um eine Zählkoalition mit der Linken zu verhindern. Wenn wir heute eine Debatte zum Gesetz haben, ob- wohl sich bei uns im Finanzausschuss abgezeichnet hat, dass alle mit dem Gesetz einverstanden sind, dann nur deswegen, weil sich die Koalitionsparteien feiern lassen wollen, wie sehr sie an kleine und mittlere Unternehmen denken. Aber die geschätzte Öffentlichkeit sollte sich nicht täu- schen lassen. Und es tut mir wirklich nicht leid, wenn ich hier Wasser in ihren Wein gieße. Die Regierungskoalition ist gerade dabei, die nächste Belastung für die Kleinunter- nehmer vorzubereiten, die schon jetzt das Beauftragtenwe- sen satt haben. Während die Bank von Herrn Ackermann oder die Herren von Daimler-Benz einen weiteren Beauf- tragten jederzeit verkraften können, ist es für kleine und mittelständische Unternehmen eine Zumutung, wenn sie schon ab neun Arbeitnehmern verpflichtet werden sollen, einen weiteren Beauftragten, diesmal einen für Geldwä- sche, zu bestellen. Wenn die Regierungskoalition so weitermacht, dann wird bei diesen kleinen Unternehmen bald jeder Arbeit- nehmer ein Beauftragter für irgendetwas. Während die bisher vorgesehene Schwellengrenze für die Bestellung des Geldwäschebeauftragten kleinunternehmerfeindlich ist, ist die Tatsache, dass dieser Beauftragte, der im Ge- gensatz zum Abfallbeauftragten, zum Immissionsschutz-, zum Datenschutzbeauftragten keinem Sonderkündigungs- schutz unterliegen soll, eindeutig arbeitnehmerfeindlich. Die Politik der Bundesregierung ist gegen Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer, gegen kleine und mittlere Unternehmer gerichtet, die meisten Gesetze, die sie hier einbringt, zeigen, dass sie die Geschäfte für Ackermann, Daimler, BMW und andere Konzerne führt. Davon kann auch dieses Gesetz, dem wir heute zustimmen, nicht ab- lenken. Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Am 21. September 2011 hat die Koalition das Ge- setz zur unbefristeten und damit endgültigen Festlegung der sogenannten Istbesteuerung bei der Grenze von 500 000 Euro vorgelegt. Sowohl in der Anhörung des Finanzausschusses am 17. Oktober als auch im Finanz- ausschuss selber gab es einhellige Zustimmung der Ex- perten sowie aller Fraktionen zu dem Gesetz. Deshalb brauchen wir über den Inhalt des Gesetzes nicht zu strei- ten. Hier herrscht in der Tat große Einigkeit, und selbst- verständlich werden wir Grüne diesem Gesetz, das wir ja 15868 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) selbst bereits als Änderungsantrag formuliert hatten, zu- stimmen. Streiten, besser gesagt, informieren müssen wir aber die Öffentlichkeit über das Verfahren und vor allem den Zeitpunkt, zu dem das Gesetz jetzt verabschiedet wird. Ich will erklären, warum das von Bedeutung ist. Dazu muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, worum es bei der Istbesteuerung eigentlich geht. Im Falle der Sollbesteuerung müssen Unternehmen zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung an den Kunden sofort die Um- satzsteuer an den Fiskus abführen, unabhängig davon, wann der Kunde zahlt. Das bedeutet – dies ist gerade für kleinere Unternehmen wichtig –, dass bei einem größe- ren Auftrag, zum Beispiel eines Bauunternehmens, die 19 Prozent Mehrwertsteuer für einen Zeitraum von teil- weise mehr als einem Vierteljahr finanziert werden müs- sen, da der Kunde erst mit Verspätung – das gilt leider oft gerade für Kommunen – zahlt. Das können dann leicht einmal Beträge von 50 000 Euro sein, die der klei- nere Unternehmer nicht gerade in der Portokasse herum- liegen hat. Stattdessen muss er sich um die Sicherstel- lung der Liquidität und das heißt um die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer bemühen. In der heutigen Zeit ist das ein oft langwieriger Prozess. Er kann seine Forderung natürlich auch verkaufen – darauf warten die Finanzin- stitute nur –, aber damit verkauft er in der Regel auch ei- nen guten Teil seiner ohnehin schmalen Rendite. Bei der Istbesteuerung muss der Unternehmer die 19 Prozent Mehrwertsteuer erst abführen, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt. Der Betrieb muss also keine Vorfinanzierung leisten. Für große Unternehmen ist die Vorfinanzierung wegen der in der Regel größeren Liquiditätspuffer in einem wegen des höheren Umsatzes gleichmäßigeren Geschäft kein Problem; aber für klei- nere Unternehmen spielt die Finanzierung einzelner Aufträge eben doch eine wichtige Rolle. Es ist in der Anhörung deutlich geworden, dass es sich bei weitem nicht nur um eine Minderheit von Unter- nehmen handelt, für die die jetzt getroffene Regelung von Bedeutung ist. Laut Angaben des DIHK wären 50 000 Mitgliedsunternehmen betroffen, wenn die Um- satzgrenze wieder auf 250 000 Euro sinken würde. Diese 50 000 Unternehmen leiden unter dem späten Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes. Sie haben ja erst Rechtssicherheit, wenn nach der Verabschiedung hier im Bundestag auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Zwar ist es im beschleunigten Verfahren hier im Haus gelungen, die ursprünglich für den 16. Dezember geplante Bundesratsentscheidung auf Ende November vorzuziehen. Aber warum in aller Welt ist die Koalition oder die Bundesregierung nicht schon im Frühjahr dieses Jahres tätig geworden, so wie wir Grüne es angemahnt hatten? Wenn sich einzelne Abgeordnete der Koalition jetzt mit der Verabschiedung des Gesetzes als positives Signal für den Mittelstand brüsten: Sie sollten sich wegen der schlechten, weil späten Umsetzung vielmehr schämen. Wer dermaßen ignorant gegenüber vor allem kleinen und mittleren Unternehmen agiert, der sollte sich nicht wun- dern, dass er in zunehmenden Maße gerade in der Wirt- schaft kein Vertrauen mehr findet. Gerade um das Ver- trauen geht es doch in diesen so schwierigen Zeiten. Gerade jetzt ist es doch entscheidend, bei den klaren Dingen auch klaren Kurs zu halten. Mit diesem Gesetz sind einmalige Buchungsausfälle von 1,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2012 verbun- den. Dies war wohl ein Grund für das Zögern des Fi- nanzministers, grünes Licht zu geben. Das Zögern ist ein Beispiel dafür, dass die reine Fixierung auf den Haushalt eben auch falsch sein kann. Die Einnahmen für den Fis- kus werden lediglich verschoben; aber die betroffenen Unternehmen haben einen wichtigen Liquiditätsvorteil. So werden KMU gefördert, ohne dass hohe Kosten ent- stehen. Die Ausfälle für den Fiskus sind eben nicht die haushalterisch wirksamen 1,1 Milliarden Euro, sondern lediglich der Zinseffekt in der Größenordnung eines niedrigen Millionenbetrages. Und noch ein Argument, das bezeichnenderweise von den „Oberbürokratieabbauern“ in der FDP nicht gesehen wurde: Mit der Festsetzung der Grenze für die Buchfüh- rungspflicht auf 500 000 Euro in 2007 und der jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf festgelegten Istbesteu- erung auf dieselbe Grenze entstehen für Unternehmen positive Synergieeffekte. Zusammen mit der Anglei- chung an diese Regelung in den fünf neuen Bundeslän- dern – auch da galt die 500 000-Euro-Grenze für die Ist- besteuerung bereits seit längerem – trägt das Gesetz zum Bürokratieabbau bei. Der Vorgang zur Verabschiedung dieses so vernünfti- gen und auch so unumstrittenen Gesetzes ist ein Trauer- spiel für die Koalition. Wir können froh sein, dass dieser Akt nun mit einem Happy End zu Ende geht. Wir müs- sen leider gleichzeitig befürchten, dass das Drama dieser Koalitionsregierung insgesamt keinen guten Verlauf nimmt. Anlage 22 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Missbrauch von Werkverträgen verhindern – Lohndumping eindämmen (Tagesordnungspunkt 14) Ulrich Lange (CDU/CSU): Auch heute führen wir wieder eine „Scheindebatte“ zum Klassenkampf der Lin- ken. Auch mit dem Thema Missbrauch von Werkverträ- gen verhindern – Lohndumping eindämmen wollen die Linken Sozialneid schüren. In ihrem Antrag zeigt die Linke aber wiederum, dass sie von unserem Wirtschafts- system immer noch nichts versteht. Es steht Unterneh- men gerade frei, ob sie Werkleistungen durch eigene Ar- beitnehmer oder im Rahmen von Werkverträgen erbringen lassen. Und es ist zulässig, dass Firmen be- stimmte Teile der Produktion auslagern und eine Fremd- firma damit beauftragen, um auf Dauer billiger zu pro- duzieren. Meine Damen und Herren von den Linken: Das ist unser Wirtschaftssystem. Planwirtschaft läuft anders. Sie wissen, wie man Produktivität drosselt, wie man unwirt- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15869 (A) (C) (D)(B) schaftlich wird, wie man eine Wirtschaft vor die Wand fährt, aber Sie haben keine Ahnung von der Wirtschaft- lichkeit unserer Industrie, die sich jeden Tag im interna- tionalen Wettkampf der Konkurrenz stellen muss, deren Arbeitslöhne wesentlich geringer als bei uns sind. Zu- mindest die westdeutsche Industrie muss nach wie vor um 25 Prozent höhere Arbeitskosten schultern als die Konkurrenz aus den Nachbarstaaten. Es ist richtig und war wichtig, dass unsere Arbeitneh- mer in den vergangenen Jahren sich bei den Lohnab- schlüssen zurückgehalten haben. Für diese Zurückhal- tung möchte ich ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Dieses gute tarifliche Miteinander führt auch zu einem sozialen und betrieblichen Frieden, der unsere Unterneh- men auszeichnet. Im verarbeitenden Gewerbe stiegen die Arbeitskosten je Stunde seit 2000 um durchschnitt- lich nur 2 Prozent pro Jahr. Damit liegt Deutschland jetzt mit 34,47 Euro auf Platz acht bei den Kosten je Arbeit- nehmerstunde, knapp hinter Frankreich mit 34,55 Euro. Ansonsten liegen nur kleine Länder wie Norwegen, Schweiz und Belgien vor uns. Konkurrenten wie die USA liegen mit 24,41 Euro wesentlich niedriger. Also können wir in Deutschland in keiner Weise von Lohn- dumping reden. Sicherlich gibt es auch bei uns vereinzelt Lohndum- ping in einzelnen Bereichen. Aber schon heute haben wir ausreichende rechtliche Mittel dagegen. Unsere Ge- richte sehen im Lohndumping keine Ordnungswidrig- keit, sondern eine Straftat, die auch entsprechend geahn- det wird. Aber die Auslagerung von Produktionsteilen ist kein Vergehen. Damit hier kein Missbrauch betrieben wird, kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, FKS, im Rahmen einer Prüfung nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch Werk- verträge. Bei der Abgrenzung von Werkverträgen zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung werden durch die FKS fol- gende – von der Rechtsprechung entwickelte – Kriterien angelegt: Vereinbarung und Erstellung eines qualitativ individualisierbaren und dem Werkunternehmer zure- chenbaren Werkergebnisses; unternehmerische Disposi- tionsfreiheit des Werkunternehmers gegenüber dem Be- steller; Weisungsrecht des Werkunternehmers gegenüber seinen im Betrieb des Bestellers tätigen Arbeitnehmern, wenn das Werk dort zu erstellen ist; Tragen des Unter- nehmerrisikos, insbesondere der Gewährleistung, durch den Werkunternehmer; erfolgsorientierte Abrechnung der Werkleistung. Ebenso überprüft die Rentenversiche- rung im Rahmen von Stichproben, ob das Instrument der Werkverträge rechtmäßig eingesetzt wird. Sie sehen, wir haben schon jetzt ausreichend Instru- mente, um einem Missbrauch entgegenwirken zu kön- nen. Ihre Forderungen blähen den Bürokratismus so weit auf, dass keine Produktion mehr möglich ist und alle mit der Erfüllung Ihrer Kriterien beschäftigt sind. Es ist be- triebswirtschaftlich schon eine Zumutung an den Unter- nehmer, wenn Sie fordern, dass der Unternehmer erst dann eine Arbeitsleistung auslagern darf, wenn der Be- triebsrat zugestimmt hat. Stimmt der nicht zu, muss er sich durch die gerichtlichen Instanzen klagen. Wer trägt nach Ihrer Vorstellung eigentlich das unternehmerische Risiko? Verlassen Sie Ihre alten, sozialistischen Trampelpfade und schmeißen Sie Ihren Antrag in die Tonne. Setzen Sie sich mit uns für eine Gesetzgebung ein, die unser Land voranbringt, die Arbeitslosigkeit abbaut, die Wohlstand und soziale Leistungen ermöglicht. Gitta Connemann (CDU/CSU): „Der Blick ins Ge- setz erleichtert die Rechtsfindung.“ Diesen Hinweis er- halten Jurastudenten bereits in ihrem ersten Semester. Im Ergebnis bedeutet dies: erst lesen, dann reden. Ich wünschte, die Fraktion Die Linke hätte diesen Hinweis auch verinnerlicht. Dann müssten wir uns nicht mit dem heute vorliegenden Antrag befassen. Hätten die Linken sich nämlich mit der Rechtslage auseinanderge- setzt, wüssten sie: Die aktuelle Rechtslage reicht aus. Es bedarf keiner weiteren Gesetze. Ein solches Gesetz wünschen sich die Linken, dieses Mal in Gestalt eines „Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“. Anlass ist die Tatsa- che, dass Unternehmen Servicedienstleister nutzen, die auf der Grundlage von Werkverträgen Aufgaben erfül- len, die bislang von eigenen Mitarbeitern wahrgenom- men wurden. Die Linken halten dies für Teufelswerk – auch wenn es sich um einen echten Werkvertrag handelt, den Unternehmen schließen, um Teile ihrer bisherigen Unternehmenstätigkeit oder neue Aufgaben an Fremdfir- men zu vergeben. Diese Vertragsform kennt das Bürgerliche Gesetz- buch seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1900. In den §§ 63 ff. ist der Werkvertrag seit 1964 geregelt. Er hat 110 Jahre deutscher Rechtsgeschichte überstanden – aber jetzt kommen die Linken. Nach ihrem Willen soll zukünftig auch ein solcher echter Werkvertrag rechts- missbräuchlich sein. Bei Vorliegen bestimmter Merk- male soll eine gesetzliche Vermutung greifen. Zu allem Überfluss soll die Beweislast zulasten beider Vertrags- partner umgekehrt werden. Allein schon diese Forderung der Linken ist praxis- fern und greift in unzulässiger Weise in die unternehme- rische Freiheit ein. Unternehmen einschließlich der öffentlichen Verwal- tung gehen immer stärker dazu über, sich auf Kerntätig- keiten ihres Geschäfts zu beschränken und mit anderen Tätigkeiten Spezialisten zu beauftragen. Dies betrifft Marketingabteilungen, Fuhrparks, Kantinen – wie zum Beispiel im Deutschen Bundestag –, Pförtnerdienste – wie zum Beispiel der im Verdi-Gewerkschaftshaus –, Gebäudereinigung, Müllentsorgungsunternehmen und auch logistische Dienstleistungen für Handel und Indus- trie, wie zum Beispiel die Warenverräumung und -plat- zierung, Lagerarbeiten, Inventuren, Kommissionierung und Konfektionierung, Marktumbauten, aber auch Pro- motion, Merchandising und Beratung. Die Nutzung von Fremdfirmen ist heute ein absolut normaler Vorgang. Anlass dafür ist nicht der Wunsch nach einer Tarif- flucht, wie die Linken mutmaßen. Vielmehr hat die 15870 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) wachsende Differenzierung der Wertschöpfungskette in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Weiterentwick- lung der Organisationsabläufe in Industrie, Gewerbe, Handel etc. geführt. Im Rahmen einer arbeitsteiligen Wirtschaft werden Leistungen zunehmend von externen Dienstleistern erbracht. Aber auch Qualitäts- und Sicher- heitsaspekte sowie fehlendes Know-how können für eine Auslagerung sprechen. Der Auftraggeber hat so die Chance, sich auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren – getreu dem Motto: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bieten auch ausreichenden Schutz für von Outsourcing betrof- fenen Arbeitnehmer. Soweit es sich bei der Auslagerung um einen Betriebsübergang handelt, schützen die gesetz- lichen Regelungen die Mitarbeiter des auslagernden Un- ternehmens vor einer Verschlechterung der Arbeitsbe- dingungen. Im Übrigen sieht die betriebliche Mitbe- stimmung zahlreiche Möglichkeiten zur sozialen Abfe- derung betrieblicher Umstrukturierungen vor. Der vorliegende Antrag der Linken trägt dieser Le- benswirklichkeit in keiner Weise Rechnung, sondern dis- kreditiert den Werkvertrag pauschal. Dabei ist dieser ein legitimes Gestaltungsmittel der Unternehmer- und übri- gens auch der Vertragsfreiheit. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Bundesregie- rung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken. Da- rin stellt sie am 1. August 2011 zutreffend fest, dass „al- lein die Auslagerung von bislang im Betrieb ausgeführten Tätigkeiten weder verboten noch rechts- missbräuchlich ist“. Weiter heißt es: „Unternehmern steht es grundsätzlich frei, zu entscheiden, ob sie Werkleistungen durch eigene Arbeitnehmer oder im Rahmen von Werkverträgen durch andere Unternehmer erbringen lassen. Diese Entscheidungsfreiheit ist Aus- fluss der allgemeinen Handlungs- und Vertragsautono- mie.“ Die Vermutung der Linken, nämlich Einsatz von Werkverträgen als Instrument zum Lohndumping, wird zurückgewiesen. „Hinweise oder Informationen über eine weit verbreitete, systematisierte missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von tarifli- chen und arbeitsrechtlichen Standards liegen nicht vor.“ Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auch auf das Phänomen sogenannter Scheinwerkverträge ein. Bei solchen ist ein selbstständiges Werk als Wesensinhalt ei- nes Werkvertrages nicht mehr gegeben. Hat das Ser- viceunternehmen reine Personaldienstleistungen unter dem Deckmantel eines Werkvertrags erbracht, handelt es sich um verdeckte und damit illegale Leiharbeit. Diese ist heute schon verboten, führt zu Strafen und Rechtsver- mutungen. Diese werden in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken auch explizit dargestellt. Allein, das ficht die Linken nicht an. Unverdrossen bringen sie Ende September den heute vorliegenden An- trag ein. Da frage ich mich, was kleine Anfragen und insbesondere Antworten der Bundesregierung sollen. Wenn diese Sie, meine Damen und Herren von der Lin- ken, ohnehin nicht interessieren, könnten Sie uns allen doch Zeit und Aufwand ersparen. Entweder Sie sind schlichtweg ignorant, oder aber Sie haben die Antwort schlichtweg nicht gelesen. Wenn Sie dies getan hätten, wüssten Sie heute, dass die Regelungen zum Schutz gegen Scheinwerkverträge und bei solchen Scheinwerkverträgen reichen. Soweit Arbeitnehmer ihre Tätigkeit in fremden Unternehmen ausüben, sind die Kriterien für die Abgrenzung zwischen echten Werkverträgen und Scheinwerkverträgen (illega- ler Arbeitnehmerüberlassung) von der Rechtsprechung klar definiert. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung kann im Rahmen ihrer Prüftätigkeit Werkverträge überprüfen. Auch hier besteht kein Hand- lungsbedarf. Anhaltspunkte für flächendeckenden Miss- brauch von Werkverträgen sind nicht ersichtlich. Eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen von Scheinwerkverträgen wird der Vielfalt legitimer vertrag- licher Gestaltungsmöglichkeiten nicht gerecht und ver- kennt die Grundsätze einer arbeitsteiligen Marktwirt- schaft. Eine solche Vermutung stellt Werkunternehmer wie Hunderttausende Dienstleister und Handwerker un- ter einen unzulässigen Generalverdacht. Ob ein Werk- vertrag vorliegt oder tatsächlich Arbeitnehmerüberlas- sung, ist jeweils im Einzelfall zu ermitteln und kann nicht holzschnittartig vorgegeben werden. Alles dies hätten Sie im Vorfeld der heutigen Debatte studieren können, meine Damen und Herren von der Linken. Wir haben dies getan und werden deshalb Ihren Antrag ablehnen. Der Blick ins Gesetz erleichtert eben doch die Rechtsfindung. Pascal Kober (FDP): Ihr Antrag „Missbrauch von Werkverträgen verhindern – Lohndumping eindämmen“ stellt ein Zerrbild der Wirklichkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in den Unternehmen in Deutschland dar. Sie unterstellen den Unternehmen pauschal, dass Werkverträge zunehmend missbraucht werden würden, um Löhne und Gehälter zu drücken. Diese pauschale Unterstellung weise ich zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die Bun- desregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion ausdrücklich festgehalten, dass – ich zi- tiere – „Hinweise oder Informationen über eine weit ver- breitete, systematisierte missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von tariflichen oder ar- beitsrechtlichen Standards nicht vorliegen“. Und Sie wissen, dass Werkverträge in Deutschland auf etwaiges Fehlverhalten hin geprüft werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung kann im Rahmen ei- ner Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setz schon heute Werkverträge prüfen. Dabei gibt es klare Kriterien, die bei der Prüfung der Werkverträge an- gelegt werden. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob es eine erfolgsorien- tierte Abrechnung der Werkleistung gibt oder wer das un- ternehmerische Risiko trägt. Es muss auch klar sein, dass der Werkunternehmer ein Weisungsrecht gegenüber den im Betrieb des Bestellers tätigen Arbeitnehmern hat. Die personalpolitische Verantwortung für die Mitarbeiter so- wie die Mitarbeiterführung müssen weiterhin beim Auf- tragnehmer und nicht beim Auftraggeber liegen. All dies und weitere konkrete Kriterien können und werden heute schon geprüft. Entstehen im Rahmen der Prüfungen An- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15871 (A) (C) (D)(B) haltspunkte für eine missbräuchliche Form des Werkver- trages, dann leitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung ein Ermittlungsverfahren ein – wie ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ja auch be- kannt sein müsste, da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ihnen dies in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage mit Datum vom 1. August mitgeteilt hat. So gab es im Zuge dieser Kontrollen im Jahr 2010 nur 64 abgeschlossene Strafverfahren und 1 267 abgeschlos- sene Ordnungswidrigkeitsverfahren, mit übrigens rück- läufiger Tendenz gegenüber den Vorjahren. Von Miss- brauch in großem Stil kann nach Ansicht der bestehenden Fakten keine Rede sein. Wie ich bereits eingangs gesagt habe: Sie zeichnen ein Zerrbild der Wirklichkeit. Doch vielleicht auch noch einmal grundsätzlich zu der von Ihnen in Ihrem Antrag doch sehr negativ belegten Möglichkeit der Nutzung von Werkverträgen. Es ist nicht verwerflich und gehört zum Wesen einer arbeitsteiligen Wirtschaft, dass es Werkverträge gibt. Es muss Unterneh- men freigestellt sein, sich auf das eigene Kerngeschäft zu konzentrieren und Dienstleistungen von anderen Unter- nehmen erledigen zu lassen. Auch im Verdi-Gewerk- schaftshaus werden zum Beispiel die Aufgaben von Pförtnern durch Mitarbeiter, die auf Grundlage eines Werkvertrages beschäftigt sind, erledigt. Auch die von Ihnen behaupteten Verdrängungseffekte sind empirisch nicht belegbar. So stieg zum Beispiel im Einzelhandel trotz Outsourcing bestimmter Bereiche durch Werkver- träge die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Be- schäftigten von 2009 zu 2010 um 21 000 Personen. Die Fälle des Missbrauchs gibt es, keine Frage – das habe ich vorhin ja auch dargelegt –, aber die Situation ist keinesfalls so dramatisch, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, das darstellen. Wo es Miss- brauch gibt, wird er bereits erfolgreich aufgedeckt und geahndet. Anlage 23 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschen- handels (Tagesordnungspunkt 15) Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Wir beraten heute in erster Lesung die Ratifizierung der Eu- roparatskonvention gegen Menschenhandel. Der Gesetz- entwurf selbst, den die Regierung vorgelegt hat, ist kurz, er beschränkt sich auf die Überführung der Konvention in nationales Recht, sechs Jahre nach der Zeichnung der Konvention. Wir haben ihn noch nicht diskutiert, aber ich könnte mir vorstellen, dass alle Fraktionen ihm zu- stimmen werden. Aber damit ist die Debatte nicht ge- führt. Das Gesetz muss der Anlass sein, sich genauer anzu- schauen, in welchen Formen, in welchem Ausmaß es Menschenhandel auch in unserem Land gibt. Wir müs- sen uns genauer ansehen, ob unsere Gesetze ausreichen, um der Konvention zu genügen, vor allem aber, um Menschen davor zu schützen, Opfer von Menschenhan- del zu werden, und denen, die Opfer sind, sich daraus zu befreien. Weltweit sind etwa 2,5 Millionen Menschen jährlich von Menschenhandel betroffen, sie werden wie Ware gehandelt und ausgebeutet. Menschenhandel ist ein weltweites und meist auch mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität einhergehendes Phänomen. Es ist daher unsere Aufgabe, sämtliche Bestrebungen im nationalen, im europäischen und internationalen Rah- men zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Be- kämpfung des Menschenhandels zu koordinieren, zu in- tensivieren und ihm langfristig die Grundlage zu entziehen. Deshalb ist auch der deutsche Beitritt zur Eu- roparatskonvention von großer Bedeutung und ein wich- tiges Signal. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Verbrechen des Menschenhandels auch hier bei uns in Deutschland stattfinden. Nach Angaben von SOLWODI wurde allein 2009 wegen sexueller Ausbeutung – nicht der einzige, aber ein wesentlicher Tatbestand des Menschenhandels – gegen fast 800 Tatverdächtige ermittelt, es wurden 710 Opfer in diesem Zusammenhang ermittelt, von de- nen 10 Prozent angaben, zur Prostitution gezwungen worden zu sein. 23 Prozent gaben an, über ihre Tätigkeit im Ausland getäuscht worden zu sein. Diejenigen, die ursprünglich mit der Prostitutionsausübung einverstan- den waren, wurden häufig über die tatsächlichen Um- stände getäuscht. Und realistischerweise müssen wir da- von ausgehen, dass die Dunkelziffer sehr viel höher ist. Schätzungen beziffern die Zahl der Personen, die nach Deutschland in die Prostitution gehandelt werden auf jährlich mindestens 10 000. Die Europaratskonvention ist nun das erste rechtsver- bindliche Dokument, das Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext stellt und die Mit- gliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, Strafverfolgung der Täter und Schutz der Opfer verpflichtet. Die Denkschrift der Re- gierung zur Konvention geht davon aus, dass unsere Ge- setze und Maßnahmen den Anforderungen der Konven- tion bereits heute genügen und dass wir die Ratifizierung beschließen können, ohne zu weiteren Gesetzesänderun- gen oder Maßnahmen verpflichtet zu sein. Wir können sicherlich auch feststellen, dass unsere Gesetze einen ho- hen Schutzstandard gewährleisten, dass unsere Gerichte, unsere Behörden und Gremien auf Ebene von Bund und Ländern den Schutz der Opfer wirklich ernst nehmen und effektiv arbeiten. Ich möchte hier vor allem die Ar- beit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Frauenhandel“ nennen, in der Bundesressorts, Landesfachministerkon- ferenzen und Nichtregierungsorganisationen zusammen wirken. Sehr positiv ist vor allem die gerade beschlossene Verlängerung der Bedenk- und Stabilisierungsfrist. Die auch von der KOK e.V. geforderte Verlängerung von ei- nem auf drei Monate ist im Zuge der Anpassung nationa- ler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex geregelt worden, und auch der Bundesrat hat am 23. September dieses Jahres zugestimmt. Die in § 59 Abs. 7 Satz 2 ge- 15872 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) regelte Ausreisefrist wird damit im Interesse der Opfer von Menschenhandel und illegaler Beschäftigung auf mindestens drei Monate verlängert. Dies bedeutet eine erhebliche Verbesserung für Menschenhandelsopfer in einer sensiblen, entscheidenden Phase und entschärft den Zeitdruck. Gerade für Frauen, die sexuell ausgebeutet werden, müssen wir aber weitere Hilfen und bessere Regelungen vorsehen. Die Frauen arbeiten unter besonders gesund- heitsgefährdenden, entwürdigenden und unsicheren Bedin- gungen. Sie haben kaum Sprachkenntnisse, sie haben kaum Sozialkontakte außerhalb des Milieus, ihnen wird der Pass abgenommen, sie haben kaum eine Chance diesen Zuständen zu entkommen, und es bleibt ihnen nichts ande- res übrig, als sich auf diese ausbeuterischen Bedingungen weiter einzulassen. Auch Schwester Lea Ackermann, der Gründerin von SOLWODI, hat kürzlich wieder in der Gruppe der Frauen meiner Fraktion berichtet, dass es ins- besondere durch die EU-Osterweiterung und auch in Zusammenhang mit dem Prostitutionsgesetz von 2001 zu einer Verschlechterung der Situation von Zwangsprostitu- ierten gekommen sei. Insbesondere die Kontrollmöglich- keiten der Strafverfolgungsbehörden sei stark einge- schränkt. Es würden immer weniger Fälle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung aufgedeckt werden. Nicht umsonst ist Frauenhandel heute so gewinnbringend wie der Drogen- und Waffenhandel. Für die Menschenhändler ist das Geschäft nicht sehr risi- koreich, denn viele Opfer haben Angst, sich bei der Polizei zu melden. Jetzt hat zwar das Prostitutionsgesetz von 2001 die formale Rechtsposition von Prostituierten gestärkt. Es hat aber keine wesentlichen Verbesserungen beim Gesund- heitsschutz, Arbeitsschutz und der sexuellen Selbstbestim- mungsrechte erreicht. Insbesondere bei Menschenhandel und Zwangsprostitution greift es nicht. Die hier feststell- bare Tendenz zu immer unzumutbareren Erscheinungsfor- men wie Flatrate-Bordellen, und Gang-Bang-Veranstaltun- gen sowie eine zunehmende Brutalisierung betreffen alle Prostituierte in ihrer Menschenwürde, sind vor allem aber für diejenigen, die als Opfer von Menschenhandel gegen ihren Willen in dieser Situation gehalten werden, schlicht unerträglich. Neben den weiteren Empfehlungen aus dem Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitu- tionsgesetzes von 2007, die auf einen besseren Schutz vor Gewalt und Ausbeutung abzielen, müssen wir hier meines Erachtens gerade auch die Freierstrafbarkeit in den Blick nehmen. Kunden, die die Situation der Frauen durchaus erkennen oder – wenn sie Herz und Hirn nicht vorübergehend ausgeschaltet hätten – zumindest erken- nen könnten, sollten ebenfalls persönlich strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie diese Situation ausnutzen. Ich bin überzeugt, dass das ein gutes Mittel wäre, um die Nachfrage nach der Ware Mensch zu stoppen und so das Geschäftsmodell der Täter zu zerstören. Ein interessantes Beispiel gibt außerdem Italien mit der Regelung, dass Opfer, die durch Fachberatungsstel- len und Polizei identifiziert worden sind, auch ohne Zeu- ginnenaussage vor Gericht einen vorerst befristeten Auf- enthaltstitel bekommen können. Dies nimmt zusätz- lichen Druck von den Opfern; Anzeichen für eine miss- bräuchliche Anwendung bzw. Berufung auf diese Rege- lung gibt es dabei anscheinend nicht; das sollten wir uns genauer anschauen. Wir können wir uns nicht zufriedengeben mit dem Status quo, deshalb gehören auch weitere Regelungen auf den Prüfstand, zum Beispiel die Informationsrechte der Betroffenen. Wenn die Konvention vorsieht, dass alle Betroffenen über ihre Rechte informiert werden müssen – früh, umfassend und verständlich beim ersten Kontakt mit den zuständigen Behörden; das sind in Deutschland in der Regel Polizei, Zoll, Gewerbeaufsicht oder die Finanzkontrolle Schwarzarbeit –, reicht es dann, wenn § 406 h StPO die Informationspflicht in Bezug auf die Rechte der Betroffenen im Zusammenhang mit ei- nem Strafverfahren regelt? Reichen die bisherigen Infor- mationspflichten zum Beispiel über Ansprüche, die in zivilrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden kön- nen? Braucht es mehr Informationen über die Aufent- haltsrechte? Oder die Pflicht zur Identifizierung der Betroffenen, eine der wesentlichen Neuerungen der Europaratskon- vention. Diese Pflicht ist wesentlich dafür, dass ein Op- fer überhaupt als solches erkannt werden kann und ihm geholfen werden kann. Denn die Erfahrung zeigt, dass Opfer von Menschenhandel so verängstigt und einge- schüchtert sind, dass sie oft nicht unmittelbar als Opfer zu erkennen sind und sich auch selbst nicht zu erkennen geben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte beruft sich auf den Bericht des Bundeskriminalamtes „Lagebild Menschenhandel“ von 2010, wenn es sagt, dass Betrof- fene, die von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung betroffen sind, nur in Einzelfällen identifiziert werden. Das zeigt, dass die Behörden noch aufmerksamer agie- ren müssen, um Opfer als solche zu identifizieren, ge- rade in den anfälligen Branchen wie Gaststätten oder auf Baustellen. Ganz wesentlich sind Maßnahmen, die helfen kön- nen, den Tätern einen Strich durch die Rechnung zu ma- chen, ihr Geschäftsmodell zu stören. Dazu trägt alles bei, was den Opfern helfen kann, ihre Ansprüche auf Lohn, auf Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend zu ma- chen. Unter diesem Aspekt können wir die Position der Opfer bei Aufenthaltsregelungen, Informationsrechten, im Straf- und Strafprozessrecht und im Prostitutions- recht sicher noch stärken. Das wäre nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern könnte auch einen präventi- ven Ansatz stärken. Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle Dank sagen an SOLWODI, Terres des femmes und allen anderen, die sich der Opfer von Menschenhandel annehmen. In den Beratungsstellen finden Frauen in Notlagen individuelle Beratungs- und Hilfsangebote; Opferzeuginnen in Men- schenhandelsprozessen finden besondere Unterstützung und Rechtsbeistand. Sie finden sichere Unterbringung in Schutzwohnungen, Hilfe bei Behördengängen und Arzt- besuchen. Diese oft ehrenamtliche Arbeit sowie die Ver- netzung der Hilfsorganisationen untereinander im In- und Ausland ist ein wichtiger Baustein in der Hilfestruk- tur über die gesetzlichen Regelungen hinaus. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15873 (A) (C) (D)(B) Norbert Geis (CDU/CSU): Die Sklaverei wurde zwar in allen Ländern der Erde abgeschafft. Durch den Menschenhandel existiert sie jedoch weiterhin, und zwar auch mitten in Deutschland. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte von 2009 geht davon aus, dass es allein in Deutschland rund 15 000 Opfer von Menschenhandel gibt. Die große Mehrheit dieser Men- schen sind Frauen und Mädchen, die sexuell ausgebeutet und zwangsprostituiert wurden. Diese Zahl lässt aber das wahre Ausmaß des Men- schenhandels nur erahnen. Nach Angaben der Internatio- nalen Arbeitsorganisation ILO werden heute weltweit rund 2,5 Millionen Menschen als Folge von Menschen- handel in Zwangsarbeit ausgebeutet. Global werden mit dieser modernen Form der Sklaverei jährlich rund 30 Milliarden Dollar umgesetzt. Jedes Jahr werden Hun- derttausende nach Europa verschleppt. Viele werden mit großen Versprechungen nach Westeuropa gelockt und geraten so in Abhängigkeitsverhältnisse zu ihren Schleu- sern. Die Vereinten Nationen schätzen, dass es allein in deutschen Bordellen rund 200 000 Zwangsprostituierte gibt, von denen viele durch Menschenhandel nach Deutschland eingeschleust wurden. Die Polizei ist in den meisten Fällen machtlos. Durch das Prostitutionsgesetz von 2001 sind ihr die Hände gebunden. Es fehlen ihr die Ermittlungsansätze. Sie kann nicht einfach in Bordellen Kontrollen durchführen, wenn nicht ein konkreter Ver- dacht auf Ausbeutung besteht. Deshalb ist auch die Zahl der abgeschlossenen polizeilichen Ermittlungsverfahren im Bereich des Menschenhandels sehr niedrig. Offiziell werden nur relativ wenige Opfer gezählt, was angesichts der hohen Dunkelziffer und des wahren Ausmaßes des Menschenhandels und der Zwangsprostitution sicherlich nur ein Bruchteil der Wahrheit ist. Nach den Feststellungen des BKA gibt es für die sexu- elle Ausbeutung von Frauen in Deutschland einen großen Markt, der nach einer aktuellen Studie der Universität Göttingen seinen Grund vor allem in der Liberalisierung der Prostitution in Deutschland hat. Laut dem BKA haben wir eines der liberalsten Prostitutionsgesetze überhaupt. Dadurch entsteht ein legaler Markt, der den Menschen- händlern ideale Bedingungen und große finanzielle Mög- lichkeiten bietet. Die Zwangsprostitution konnte sich auf diesem Weg stark ausbreiten. Die Hoffnung der früheren rot-grünen Bundesregie- rung, das Gesetz zur Liberalisierung der Prostitution aus dem Jahr 2001 würde dem Menschenhandel in Deutsch- land das Wasser abgraben, hat sich als falsch erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall. Nach der Liberalisierung der Prostitution in Deutschland hat der Menschenhandel in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen. Bei uns ist die Prostitution heute 60-mal höher als in Schweden, wo die Prostitution verboten ist. Gleichzeitig hat Deutsch- land 62-mal so viele Opfer von Menschenhandel wie Schweden. Die Hoffnung, freiwillige und legale Prostitu- ierte würden die Zwangsprostitution unattraktiv werden lassen, hat sich als Hirngespinst erwiesen. Das zentrale Fazit der Göttinger Studie lautet: Die Legalisierung von Prostitution erhöht das Aufkommen des Menschenhan- dels. Das ist ein Fakt, den man nicht ignorieren darf. Um den Menschenhandel besser bekämpfen zu kön- nen, hat Bayern 2005 einen Gesetzentwurf in den Bun- desrat eingebracht, mit dem neue Tatbestände gegen die sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels eingeführt werden sollten. Wie in Schweden sollten die Freier zumindest im Falle von Zwangsprostitution straf- rechtlich verfolgt werden können. Der Strafrahmen für das Verbringen von Kindern in die Prostitution sollte von 2 auf 15 Jahre erhöht werden. Schließlich sollte die Rechtslage, wie sie vor der Liberalisierung bestanden hat, wieder eingeführt werden. Auf diese Weise hätten die Strafverfolgungsbehörden wieder bessere Ermitt- lungsansätze erhalten. Der Gesetzentwurf ist jedoch der Diskontinuität unterfallen. 2006 wurde er erneut einge- bracht, hat dann im Bundesrat aber keine Mehrheit ge- funden. Dennoch wurden in der Zwischenzeit einige Maßnahmen des bayerischen Gesetzentwurfs umgesetzt: so die Einführung einer Kronzeugenregelung und die Neufassung der Regelung zur Telekommunikationsüber- wachung. Das rot-grüne Prostitutionsgesetz ist in der Praxis ge- scheitert. Eigentlich sollte es die Prostituierten stärken. Sie sollten Arbeitsverträge bekommen, sich sozial- und krankenversichern können. Diese Ziele wurden in der Praxis nicht erreicht. Deshalb muss die Fehlentschei- dung von 2001 so schnell wie möglich korrigiert wer- den, wenn der Kampf gegen Menschenhandel und die Sklaverei erfolgreich sein soll. Daneben müssen weitere Möglichkeiten der Hilfe ge- schaffen werden. Mit dem Gesetzentwurf vom 29. Sep- tember 2011 zur Einrichtung eines bundesweiten Hilfete- lefons will die Koalition Frauen, die Opfer von Gewalt werden, Hilfe anbieten. Dieses Hilfetelefon soll unter ei- ner bundesweit einheitlichen Nummer täglich 24 Stunden erreichbar sein. Opfer oder Zeugen können dort, zur Not auch in einer Fremdsprache, anonym und ohne Schwie- rigkeiten an Informationen gelangen. Zum Beispiel kön- nen sie in Erfahrung bringen, wo sie in ihrer Umgebung Unterstützung und Schutz erhalten können. Gleichzeitig sollen alle involvierten Institutionen enger miteinander vernetzt werden. Über dieses Netzwerk könnten die Be- hörden in Zukunft wichtige Anhaltspunkte für ihre Er- mittlungen erhalten, die sie sich bisher in der Mehrheit der Fälle selbstständig erarbeiten müssen. Wenn wir den Kampf gegen Menschenhandel und Sklaverei ernst nehmen und nicht nur so tun wollen als ob, müssen wir das Strafrecht ändern und zugleich be- gleitende Hilfsmöglichkeiten wie das Hilfetelefon schaf- fen. Dr. Eva Högl (SPD): Der Menschenhandel ist eine der schwersten Straftaten weltweit. Erniedrigung, Be- drohung, sexuelle Ausbeutung, Misshandlung – die Op- fer unterliegen schwerwiegenden Verletzungen der Men- schenrechte. Menschenhandel ist daher nichts anderes als eine moderne Form der Sklaverei. Der Menschenhandel kann verschiedene Formen an- nehmen wie Zwangsprostitution, illegaler Organhandel oder Zwangsarbeit bzw. wirtschaftliche Ausbeutung. Er zielt jedoch immer auf die Ausbeutung von Menschen ab 15874 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) und ist für die Täter und Täterinnen ein äußerst lukrati- ves Geschäft. Durch die Globalisierung hat dieses krimi- nelle Geschäft in den letzten Jahren eine neue Dimen- sion erhalten. Der Menschenhandel gehört mittlerweile zu den am stärksten globalisierten kriminellen Märkten und findet oftmals grenzüberschreitend statt. Da nicht nur die Herkunftsländer betroffen sind, sondern ebenso die Transit- und Zielländer, betrifft der Menschenhandel uns alle – in Europa, in Afrika und in anderen Teilen der Welt. Eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels kann daher nur international abgestimmt erfolgreich sein kann. Kein Land und keine Institution wird alleine in der Lage sein, den Menschenhandel erfolgreich einzudäm- men. Eine uneingeschränkte Zusammenarbeit in jeder Hinsicht ist unerlässlich. Die Europäische Union mit ih- ren offenen Grenzen und ihrem freien Binnenmarkt ist in besonderer Weise gefordert, die verbrecherische Aus- beutung der schutzlosen Opfer einzudämmen. Mit dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende or- ganisierte Kriminalität vom 15. November 2000 und dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels bestehen zwei klare internationale Verpflichtungen. Sie stellen eine gute rechtliche Grundlage für die Umsetzung in nationa- les Recht dar. Der heute zu diskutierende Gesetzentwurf der Bun- desregierung greift jedoch leider viel zu kurz. Er sieht keinen Bedarf zur Umsetzung der im Übereinkommen des Europarats festgelegten Regelungen vor. Diese Denkschrift ist eine Farce. Die geltenden Regelungen in Deutschland weisen erhebliche Lücken auf und entfalten keine ausreichende Wirksamkeit zur Bekämpfung des Menschenhandels. Das geltende Recht erfüllt nicht die zwingenden Vorgaben des Übereinkommens. Deshalb muss das deutsche Recht geändert werden, wenn wir das Übereinkommen ratifizieren. Ich gebe Ihnen gerne ei- nige wichtige Beispiele: Die Unterstützung der Opfer ist bisher völlig unzurei- chend. Die Opfer von Menschenhandel bedürfen beson- deren Schutz, und zwar nicht nur in strafrechtlicher Hin- sicht. Betreuung, medizinische Versorgung, finanzielle Unterstützung, Zugang zu Bildung, rechtlicher Beistand und Entschädigung – nur indem die Opfer gestärkt und vor allem vor einem erneuten Zugriff der Täter und Täte- rinnen geschützt werden, kann eine nachhaltige Be- kämpfung des Menschenhandels erreicht werden. Jahre- langes Leiden der Opfer muss unbedingt verhindert werden. Minderjährige müssen hierbei besondere Schutz- und Betreuungsprogramme erhalten. Eine er- folgreiche Strafverfolgung ist ohne umfassenden Opfer- schutz nicht möglich. Gerade für Drittstaatler und Drittstaatlerinnen herr- schen in Bezug auf den Aufenthaltsstatus jedoch große Unsicherheiten im deutschen Recht. Das Übereinkom- men schreibt vor, dass die gewährte Unterstützung für das Opfer nicht von dessen Bereitschaft, als Zeuge oder Zeugin aufzutreten, abhängen darf. Dies gilt aber für Be- troffene aus Nicht-EU-Ländern gerade nicht. Denn ihnen wird ein Aufenthalt in Deutschland nur aus humanitären Gründen gewährt. Für sie gilt der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4 a Nr. 3 AufenthG, der jedoch abhängig von der Aussagebereitschaft ist. Andere Betroffene in Deutschland erhalten den Schutz eines Aufenthaltstitels nur für die Dauer des Strafverfahrens. Das Übereinkommen schreibt aber vor, dass Opfer aus persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht bekommen müssen. Dies gewährt das deutsche Recht bisher nicht. Dies muss auch die Bundesregierung endlich verstehen und die Regelung umsetzen. Das Übereinkommen fordert auch, dass weder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch das Ge- währen von Unterstützungsleistungen vom Zeugen- und Zeuginnenstatus abhängig gemacht werden dürfen. Ein dauerhaftes Bleiberecht für die Opfer von Menschenhan- del, das auch ohne die Kooperation mit den Behörden und ohne Aussagepflicht im Strafverfahren gewährt wer- den muss, ist daher ein zentraler Punkt. Aber auch, wenn Opfer in ihr Herkunftsland zurück- kehren, muss ihnen ein sicherer Neuanfang gewährt wer- den. Daher sind bei den Behörden vor Ort Strukturen zu schaffen, die den Neuanfang ermöglichen und unterstüt- zen. Die Strafbarkeit bei Delikten, die die Opfer während ihrer Abhängigkeitsbeziehung ausführen mussten, wie beispielsweise Diebstahl oder Betteln, muss laut Über- einkommen abgeschafft werden. Die Opfer dürfen nicht abermals ausgenutzt und allein gelassen werden. Eine klare Notwendigkeit zur Umsetzung! Art. 4 des Übereinkommens bestimmt den Begriff des Menschenhandels und sieht vor, dass schon die Intention der Tat für eine Strafverfolgung ausreicht. Doch leider lässt auch hier das deutsche Recht zu wünschen übrig. Die Formulierung des § 233 StGB ist ungeeignet und muss daher rasch und effektiv geändert werden. Der dort beschriebene Tatbestand ist so formuliert, dass er nur sehr schwer zu erfüllen ist. Zudem verhindert die subjek- tive Komponente eben genau diese Strafverfolgung. Die eigene Einwilligung in die Abhängigkeitsbeziehung zu den Täterinnen und Tätern darf nicht entscheidend bei der Definition dieses Verbrechens sein. Aus Angst vor negativen Konsequenzen fürchten sich Betroffene von Menschenhandel darüber hinaus nicht selten, Aussagen gegen die Täterinnen und Täter zu machen. Dies ist ein großes Hemmnis für die Strafverfolgung. Ein Zustand, den wir unbedingt ändern müssen. Das Vorgehen gegen Menschenhandel und die Ver- meidung von Menschenhandel erfordert einen integrier- ten Ansatz. Die strafrechtliche Ahndung ist dabei nur ein Teil. Prävention, Opferschutz, Aufklärung und Weiter- bildungen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftli- chen Gruppen sowie eine bisher noch unzureichende Überprüfung aller Maßnahmen durch Berichtspflichten etc. sind andere wichtige Bausteine bei der effektiven Bekämpfung dieses Verbrechens. Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels, GRETA, kann nur bei einer Umsetzung der zuständigen Regelung des Übereinkommens eingesetzt werden. Die Arbeit die- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15875 (A) (C) (D)(B) ser Gruppe ist von großer Bedeutung für die Kontrolle der Umsetzung des Übereinkommens und die fortlau- fende Evaluierung der getroffenen Maßnahmen in den Vertragsstaaten. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur öffent- lichen Sensibilisierung wie Informationskampagnen oder Schulungsprogramme verstärkt werden. So ver- langt es das Übereinkommen. Auch Fachberatungsstel- len, Nichtregierungsorganisationen und Behörden müs- sen zur effektiven Wahrnehmung ihrer Arbeit, nämlich der Unterstützung von Opfern, mit ausreichenden Res- sourcen ausgestattet werden. Die Einbindung von zivil- gesellschaftlichen Gruppen ist ein entscheidendes Ele- ment bei der Verhütung von Menschenhandel und der Unterstützung von Opfern. Nur Nichtregierungsorgani- sationen gelingt oftmals ein vertrauensvoller Zugang zu den Opfern. Ein sehr gutes Beispiel ist hier das Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Ar- beitsausbeutung, BBGM, in dem alle betroffenen Ver- bände, Vereine und Behörden zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen gegen Menschenhandel koordinieren und sich kenntnisreich und sensibel um die Betroffenen von Menschenhandel kümmern. Dass der Gesetzentwurf keine finanziellen Aufwen- dungen für notwendig erachtet, spricht für sich. Wenn die Bundesregierung ernsthaft die Vorgaben des Über- einkommens erfüllen will, werden natürlich Kosten für Bund und Länder entstehen. Wie sonst können die vom Europarat geforderten Schulungen, verstärkte Grenzkon- trollen sowie unentgeltlicher Rechtsbeistand oder Zu- gang zu Bildung finanziert werden? Auch hier ignoriert die Bundesregierung wieder einmal die geltenden Vorga- ben des Europarates. Sie zeigt kein Engagement bei der Bekämpfung und Verhütung von Menschenhandel. Wenn man die Umsetzung der Regelungen des Europa- rats ernst nimmt, müssen die entstehenden Kosten ge- deckt sein. Doch die Bundesregierung handelt nicht. Ein Skandal! Zu befürchten ist, dass die Bundesregierung auch bei der Umsetzung der Richtlinie zur Verhütung und Be- kämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz vom 5. April 2011, die ich ausdrücklich begrüße, blo- ckiert und keine Notwendigkeit einer Umsetzung sieht. Dies gilt es zu verhindern. Es ist es an der Bundesregie- rung, die wichtigen und notwendigen Regelungen der Richtlinie rasch in deutsches Recht umzusetzen. Doch ein Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Die Koalition gefällt sich im Nichtstun. Damit verrinnt wichtige Zeit, die die Opfer von Menschenhandel nicht haben. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf nicht er- kannt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundes- regierung auf, geeignete Vorschläge vorzulegen, um die Richtlinie so schnell wie möglich umzusetzen. Gleichsam fordern wir, den vorliegenden Gesetzent- wurf in der Form nachzubessern, dass das Übereinkom- men des Europarates konsequent in deutsches Recht überführt wird. Die Richtlinie und das Übereinkommen bieten große Chancen bei der effektiven und nachhalti- gen Bekämpfung dieses abscheulichen Verbrechens. Wir sollten gemeinsam klare Signale setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in Kürze einen An- trag vorlegen, der die Defizite des Gesetzentwurfes be- nennt und die notwendigen Umsetzungen des Überein- kommens fordert. Lassen Sie uns nicht weiterhin zusehen, sondern den Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen! Nehmen Sie das Übereinkommen und die Richtlinie ernst – zum Wohle der Opfer. Sibylle Laurischk (FDP): Menschenhandel in all seinen Ausprägungen, insbesondere der Frauenhandel, stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, deren Bekämpfung vordringliches Ziel aller Politiker, egal welcher Couleur, sein muss. Der Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ist das erste völkerrechtliche Überein- kommen, das den Schutz und die Unterstützung der Op- fer von Menschenhandel in den Mittelpunkt stellt. Durch das Gesetzesvorhaben wird der Menschenhandel auf in- ternationaler Ebene bekämpft. Da Menschenhandel typischerweise ein grenzüber- schreitendes Problem ist, wird die erfolgreiche Bekämp- fung des Menschenhandels nur gelingen, wenn in den Bereichen Strafverfolgung und Opferschutz multilateral zusammengearbeitet wird. In den letzten Jahren wurde durch zahlreiche multinationale Verträge und EU- Rechtsinstrumente die Zusammenarbeit der Herkunfts-, Ziel- und Transitländer bei der Bekämpfung des Men- schenhandels optimiert. Beispielhaft sind hier der EU- Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhan- dels vom 19. Juli 2002 sowie die diesem Gesetzentwurf zugrundeliegende Konvention des Europarates zu Maß- nahmen gegen den Menschenhandel vom 16. Mai 2005 zu nennen. Für eine effektive Bekämpfung sind sowohl nationale als auch länderübergreifende Strategien erforderlich. Das Übereinkommen sieht neben einer Angleichung der Straftatbestände und einer effizienten Strafverfolgung über die Landesgrenzen hinweg einen verbesserten Opfer- und Zeugenschutz vor. Mit dem Übereinkommen wird nicht nur der Grundsatz der Nichtabschiebung bei Ver- dacht von Menschenhandel etabliert, sondern auch eine Erholungs- und Bedenkzeit für die Opfer von mindestens 30 Tagen eingeführt. Darüber hinaus werden in dem Übereinkommen die Gewährung von Aufenthaltstiteln für die Opfer von Menschenhandel und das Recht auf Ent- schädigung geregelt. Wenn wir über Menschenhandel sprechen, sprechen wir insbesondere von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und von Zwangsprostitution. Im Jahr 2010 gab es offiziell 610 Opfer von „Menschenhan- del in die sexuelle Ausbeutung“. 96 Prozent der Opfer waren weiblich. Die Dunkelziffer dürfte jedoch sehr viel höher sein. Häufig werden die Frauen mit falschen Ver- sprechungen für eine angeblich legale Arbeit im Ausland angeworben und im Anschluss zur Prostitution gezwun- gen. Aber auch Frauen, die wissentlich für eine Tätigkeit in der Prostitution angeworben wurden, können Opfer von Menschenhandel sein, wenn sie gegen ihren Willen gezwungen werden, die Prostitution fortzusetzen. Die Menschenhandelsdelikte können häufig nur durch die 15876 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Aussagen von Opferzeuginnen zur Anklage gebracht werden. Die Opfer bedürfen daher eines besonderen Schutzes vor den Tätern, damit sie zu einer Aussage be- reit sind. Die oftmals traumatisierten Frauen brauchen während ihres Aufenthaltes in Deutschland auch eine qualifizierte Betreuung, um die langwierigen und meist quälenden Verfahren durchzustehen. Zwangsprostitution ist eine klare Menschenrechtsver- letzung. Das Thema entzieht sich parteipolitischer Aus- einandersetzung; zu sehr steht hier der humanitäre As- pekt im Vordergrund. Mit dem Gesetzentwurf zum EU- Übereinkommen schafft die Bundesregierung die Vo- raussetzung für einen Beitritt Deutschlands zu dem Übereinkommen, unterstützt die effektive Bekämpfung des Menschenhandels und zeigt ihre Bereitschaft, sich dem unabhängigen Kontrollmechanismus des Überein- kommens zu stellen. Eine für die Betroffenen von Menschenhandel ent- scheidende Regelung der Europaratskonvention ist die Vorgabe, die Unterstützung und Betreuung von Betroffe- nen unabhängig von der Aussagebereitschaft sicherzustel- len. Dies ist ein wichtiger Aspekt, um den Lebensunter- halt der betroffenen Frauen sicherzustellen. Entscheidend sind auch flankierende Hilfsangebote an Frauen, die im Rahmen von Polizeiaktionen aufgegriffen werden. Hier ist immer wieder die Finanzierung fraglich. Um auch zu- künftig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Men- schenhandels und zur Unterstützung Betroffener zu ge- währleisten, ist eine sichere und angemessene Finan- zierung der Fachberatungsstellen dringend notwendig. Bundesregierung und Bundesrat sind sich einig, dass die entstehenden Verpflichtungen des Übereinkommens bereits im nationalen Recht durch das Gesetz zur Umset- zung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der eu- ropäischen Union vom 19. August 2007 verwirklicht sind. Andrej Hunko (DIE LINKE): Wir beraten heute über die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahre 2005, eine Umsetzung, die die Linksfraktion schon mehrfach gefordert hatte. Sechs Jahre sind seitdem ver- gangen, 34 Staaten des Europarates haben das Abkom- men mittlerweile ratifiziert; und so gut es ist, dass die Ratifizierung jetzt auf der Tagesordnung steht, so bedau- erlich ist es doch, dass Deutschland einmal mehr zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung wichtiger Europa- ratsabkommen gehört. Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein ernstes Anliegen. Nach Schätzungen des Europarates werden jährlich mehrere hunderttausend Menschen in andere Länder verkauft, etwa 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder, die dann oft zur Prostitution gezwungen werden. Menschenhandel ist nicht primär ein Problem der armen Länder, im Gegenteil, insbesondere wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland sind betroffen, da sie Hauptpro- fiteure der sexuellen oder wirtschaftlichen Ausbeutung der Opfer von Menschenhandel sind. Zu begrüßen ist, dass die Menschenrechte und der Opferschutz im Zentrum des Übereinkommens des Eu- roparats stehen. Allerdings sind für eine konsequente Umsetzung dieses richtigen Grundansatzes noch weitere Schritte im nationalen Recht erforderlich, die über die Ratifizierung hinausgehen. Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. Um sie vor möglichen Repressionen hinreichend zu schützen, ist es erforderlich, ihnen einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel zuzugestehen, der nicht von ihrer Kooperationsbereitschaft mit den Strafverfolgungs- behörden abhängt, wie es auch vom Europäischen Parla- ment in der Entschließung vom 10. Februar 2010 gefor- dert wird. Die Regelung, nach der die Betroffenen lediglich ei- nen Monat „Bedenkzeit“ bekommen und nur dann einen Titel bekommen, wenn sie bereit sind, auszusagen, birgt die Gefahr in sich, dass die Opfer als Zeugen in Strafpro- zessen instrumentalisiert werden. Der Aufenthaltstitel, den die Betroffenen bekommen sollten, darf nicht etwa auf die Zeit eines laufenden Strafverfahrens begrenzt sein, sondern muss mindestens auf sechs Monate ausge- stellt werden; darüber hinaus wird in vielen Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht erforderlich sein. Die Linke fordert zudem, dass die Betroffenen in ih- rer Sprache über ihre Rechte informiert werden, dass die Beratungsstellen für Opfer ausgebaut und deren Finan- zierung gesichert wird und den Beraterinnen und Bera- tern ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden wird. Der Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung der Opfer muss ebenso wie der Zugang zu Bildungs- und Integrationsmaßnahmen gewährt werden. Die Leistungen, die einem Opfer von Menschenhandel aus einem Nicht-EU-Staat nach dem Asylbewerberleis- tungsgesetz zustehen, liegen unter dem Existenzmini- mum. Das ist menschenunwürdig und ist den Opfern von Menschenhandel ebenso wenig wie allen anderen Asyl- suchenden zuzumuten. Eine deutliche Erhöhung ist hier dringend erforderlich. Noch besser wäre selbstverständlich, den Betroffenen eine Arbeitserlaubnis zu gewähren, sodass sie selbstbe- stimmt für ihren Lebensbedarf sorgen können. Abschlie- ßend möchte ich anregen, einen Entschädigungsfonds einzurichten, auf den Betroffene unabhängig von ihrer Zusammenarbeit mit Behörden zugreifen können. Dies ist wirklich ein wichtiges Menschenrechtsthema – da sind wir uns wohl alle einig, und ich fordere deshalb dazu auf, das Abkommen zügig und mit dem angespro- chenen weitreichenden Opferschutz umzusetzen. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich an- lässlich des fünften Europäischen Tages gegen Men- schenhandel die Ratifizierung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel vorantreibt. Jedoch ist mir völlig unverständlich, dass sie daraufhin keinen Umsetzungs- bedarf im nationalen Recht erkennt. Das ist typisch für diese Regierung. Das kennen wir schon von der UN- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15877 (A) (C) (D)(B) Kinderrechtskonvention, bei der sie erst nach langem Widerstand die Vorbehalte zurückgenommen hat, aber ansonsten die notwendigen Änderungen im deutschen Recht verweigert. Ihr Einsatz auf dem Gebiet der Men- schenrechte bleibt also weiterhin Show. Dass etwas unternommen werden muss, um den Men- schenhandel in Deutschland zu bekämpfen, sollte allen klar sein. Es gilt, den Fokus auch durch gesetzliche An- passungen auf die betroffenen Opfer zu legen, anstatt sich, wie die schwarz-gelbe Regierung, weitgehend auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter zu konzentrie- ren. Wie viele Menschen in Deutschland Opfer von Men- schenhandel sind, wissen wir nicht. Die meisten von ih- nen sind Frauen, oft sogar minderjährige, die unter Zwang sexuell ausgebeutet werden. Es werden jedoch auch immer mehr Fälle bekannt, in denen Menschen wie Ware verkauft werden, um ihre Arbeitskraft auszubeu- ten. Menschen, deren Arbeitsbedingungen in einem auf- fälligen Missverhältnis im Vergleich zu den Bedingun- gen anderer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, arbeiten in den unterschiedlichsten Branchen der Wirtschaft. Von der Fleischverarbeitungsindustrie über das Baugewerbe bis hin zum künstlerischen Gewerbe ist alles dabei. Alle Betroffenen stehen unter vielfältigen Formen von Druck, Zwang und körperlicher, sexueller sowie psychischer Gewalt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland haben Op- fer von Menschenhandel zahlreiche Rechte. Dazu gehört unter anderem der einklagbare Anspruch auf Schadener- satz, Schmerzensgeld, Entschädigung sowie auf Lohn- auszahlung. Das ist gut und richtig, nur leider greifen diese Möglichkeiten nicht. Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte nehmen die Betroffenen diese Rechte kaum wahr, weil sie sie entweder gar nicht ken- nen oder Angst um ihre Arbeits- und Aufenthaltsmög- lichkeiten haben. Aus all diesen Gründen fordern wir die Bundesregie- rung erneut auf, die europarechtlichen Vorgaben umfas- send umzusetzen und von Menschenhandel betroffenen Migranten endlich die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte wahrzunehmen. Das bedeutet zunächst, dass die Betroffenen über ihre Rechte sowie über deren Durchsetzbarkeit in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren informiert werden müssen. Nach der Europaratskonvention muss dies umfassend und unabhängig von einem Strafverfahren ab dem Zeit- punkt, ab dem konkrete Anhaltspunkte für Menschen- handel vorliegen, und in einer für die Betroffenen ver- ständlichen Sprache erfolgen. Dem wird die deutsche Rechtslage nicht gerecht. Denn § 406 h StPO sieht ledig- lich eine Pflicht der Information über die Rechte der Be- troffenen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor. In Fällen, in denen kein Strafverfahren eröffnet wird, bleiben die Betroffenen also im Dunkeln über ihre Rechte. Auch besteht keine Pflicht, die Betroffenen über ihre zivilrechtlichen Ansprüche sowie über ihre Aufent- haltsrechte aufzuklären. Handlungsbedarf besteht auch bei der Sensibilisie- rung der im Bereich des Menschenhandels eingesetzten Beamten. Ich unterstütze daher die Forderung des Deut- schen Instituts für Menschenrechte, durch Qualifizie- rungsmaßnahmen, Entwicklung von Indikatorenlisten und anderen geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Kontrollbehörden, die in anfälligen Branchen wie Gaststätten, Baustellen, Fleischereibetrieben etc. tä- tig sind, Wissen über Anzeichen von Menschenhandel und über Opferverhalten sowie zumindest das Recht auf die dreimonatige Bedenkfrist haben; siehe DIMR: Hin- tergrundpapier „Die Ratifikation der Europaratskonven- tion gegen Menschenhandel – Chance für einen umfas- senden Ansatz zur Stärkung der Entschädigungs- und Lohnansprüche der Betroffenen“. Opfer von Menschenhandel, und zwar auch solche ohne Aufenthaltsstatus, haben nach Art. 12 der Konven- tion ein Recht auf sichere Unterbringung sowie medizi- nische, rechtliche und psychosoziale Betreuung bzw. Be- ratung. Wie sich aus dem Bundeslagebild 2010 „Menschenhandel“ des Bundeskriminalamtes ergibt, nehmen bislang zu wenige Betroffene diese Rechte wahr. So wurden nur 35 Prozent der Opfer von Men- schenhandel zur sexuellen Ausbeutung nachweislich im Laufe der Verfahren von Fachberatungsstellen betreut. Diese Zahl zeigt ganz klar, dass die Kontrollbehörden die Betroffenen bislang nicht ausreichend über ihre Rechte informieren bzw. an Fachberatungsstellen ver- weisen. Sie zeigt aber auch, dass den nichtstaatlichen Organisationen eine ganz besondere Bedeutung bei der Unterstützung der Opfer von Menschenhandel zu- kommt. Damit die Beratungs- und Betreuungsstellen ihre wichtigen Aufgaben ausüben können, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Organisationen auf eine sichere und verbindliche Finanzierung zurück- greifen können. Bei einer konsequenten Verweisung von Kontrollbehörden an die Fachberatungsstellen wird de- ren Bedarf noch steigen. Diese und weitere Forderungen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode in unserem Antrag „Menschenhandel bekämpfen – Opferrechte wei- ter ausbauen“, Bundestagsdrucksache 16/1125, vorge- legt. Jedem Opfer von Menschenhandel muss außerdem unabhängig von der Bereitschaft, in einem Strafprozess auszusagen, mindestens eine Aufenthaltserlaubnis ge- währt werden, die es zeitlich zulässt, Entschädigungs-, Schadenersatz- und Lohnansprüche geltend zu machen, Bundestagsdrucksache 17/6167. In diesem Sinne hebt auch Art. 10 der neuen EU-Menschenhandelsrichtlinie hervor, dass die Betroffenen für die Durchsetzung ihrer Rechte teilweise auch Zeit nach dem Strafverfahren be- nötigen. Meldepflichten der Behörden für Migranten ohne Aufenthaltstitel sind, wo sie Migrantinnen und Migran- ten daran hindern, zu ihren Rechten zu kommen, zu lockern; vergleiche Bundestagsdrucksache 17/6167. Die Bundesregierung muss sich, was die Menschen- rechte betrifft, unter anderem am Umgang mit den Op- fern von Menschenhandel messen lassen. Europa hat auf 15878 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) diesem Gebiet viel geleistet. Jetzt ist es an der Bundes- regierung, die guten Vorgaben zu erfüllen. Anlage 24 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: 10 Jahre Frauen in der Bundeswehr (Tagesordnungspunkt 16) Anita Schäfer (Saalstadt) (CDU/CSU): Vor einiger Zeit begegnete ich bei einem Empfang des Bundesver- teidigungsministers zwei weiblichen Oberleutnants der Bundeswehr, die kürzlich aus Afghanistan zurückge- kehrt waren; die eine als Fernmelderin, die andere mit der Truppe Operative Information. Nun habe ich bei Besuchen in Afghanistan natürlich schon viele Soldatinnen getroffen. Und es ist vielleicht bezeichnend für die Normalität, die dieser Dienst von Frauen in der Bundeswehr mittlerweile bedeutet, dass mir erst auf diesem Empfang fernab der Einsatzrealität auffiel: Inzwischen gibt es nicht nur deutsche Soldatin- nen, sondern schon Veteraninnen. Da wird einem plötzlich ganz praktisch bewusst, dass es doch schon zehn Jahre her sind seit der Öffnung aller Laufbahnen in der Truppe für Frauen. Rund 5 Prozent al- ler Soldaten in den Auslandseinsätzen sind heute weib- lich. In der gesamten Truppe sind es über 9 Prozent. Die meisten davon stehen noch auf den unteren Stufen der Karriereleiter. Zum General wird man eben nicht über Nacht. Aber es gibt mittlerweile mehrere weibliche Kompa- niechefs. Und Frauen dienen wirklich in nahezu allen Bereichen; einschließlich solchen, die man selbst inner- halb der Bundeswehr als Männerdomäne betrachten könnte. Kürzlich führte ein anderer weiblicher Oberleut- nant in Afghanistan erstmals einen Infanteriezug im Ge- fecht. Wir haben eine Tornado- und eine Phantom-Pilo- tin. Es ist zwar richtig, dass Frauen auch bei der Bundes- wehr eher zu Unterstützungs- als zu Kampfverwendun- gen tendieren. Beispielsweise ist der Sanitätsdienst mitt- lerweile zu über 40 Prozent weiblich. Aber vergessen wir nicht: Jede Patrouille in Afghanistan wird von einem Sanitätstrupp begleitet, der genau dasselbe Risiko trägt wie die Infanteristen. Und dann kommt noch etwas anderes hinzu: Die weitaus meisten Soldatinnen wollen keine Sonderbe- handlung. Sie wollen keine Quotenfrauen sein; auch wenn das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsge- setz ein Ziel von 15 Prozent Frauenanteil in allen Ver- wendungsbereichen vorgibt. Sie wollen weder offiziell noch inoffiziell bevorzugt werden, um irgendwelche Zahlen zu erreichen. Sie sind zum Beispiel auch die ers- ten, die einem klipp und klar sagen: Solange die Gleich- stellungsbeauftragten nur von den Soldatinnen gewählt werden, werden sie eben doch Frauenbeauftragte sein. Und das entspricht genau der Sonderrolle, die sie sich nicht wünschen. Sie wollen vielmehr durch Leistung überzeugen, genau wie ihre männlichen Kameraden. Und wenn sie beispielsweise nicht die notwendige kör- perliche Leistung erbringen, um in der Infanterie mithal- ten zu können, dann akzeptieren sie das. Denn sie wissen schließlich: Die Taliban etwa haben keine Gleichstel- lungsgesetze. Und die nehmen keine Rücksicht darauf, wie schnell man mit der Ausrüstung laufen oder über ein Hindernis klettern kann. Das kann natürlich heißen, dass es in einigen beson- ders fordernden Verwendungen wie beim KSK oder den Kampfschwimmern niemals Frauen geben wird. Aber ich habe ja gerade schon das Beispiel der Infanteriezug- führerin in Afghanistan genannt. Also, wer weiß? Natürlich ist die bisherige Entwicklung nicht pro- blemlos verlaufen. Die Integration von Frauen in die Bundeswehr hat diese in vielerlei Hinsicht positiv verän- dert. Gerne wird ja darauf hingewiesen, der Umgangston sei freundlicher geworden. Ich möchte lieber ganz kon- krete Vorteile nennen; wenn etwa eine Soldatin in Af- ghanistan mit Frauen sprechen oder sie durchsuchen kann, wie es fremden Männern aufgrund der kulturellen Gegebenheiten des Landes gar nicht möglich wäre. Aber die Integration hat auch Herausforderungen mit sich gebracht, die zum Teil nicht von Anfang an erkannt worden sind, und die es noch zu bewältigen gilt. Die Vorbehalte, die viele männliche Soldaten zu Beginn ge- gen Frauen in der Truppe hatten, sind durch den Umgang im Alltag und nicht zuletzt im Einsatz weitgehend über- wunden. Natürlich gibt es, wie überall, wo Männer und Frauen zusammenarbeiten, auch manchmal Spannungen. Ja, auch in der Bundeswehr gibt es Eifersüchteleien; es gibt immer noch hier und da Vorurteile zwischen den Ge- schlechtern, und es gibt auch sexuelle Belästigung. Letz- terem muss mit aller Entschiedenheit begegnet werden. Aber wir müssen auch festhalten: Die Bundeswehr sticht in dieser Beziehung nicht negativ von zivilen Be- schäftigungsfeldern ab. Dagegen musste sie einiges erst lernen, was dort schon lange selbstverständlich ist. Ich nenne das Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“. Was ist, wenn nicht mehr der Vater der Soldat in der Familie ist, sondern die Mutter? Oder sogar beide El- ternteile? Bereits 2007 gab es mehr als 600 Soldatenehepaare. Wie organisieren diese modernen Familien die Kinder- betreuung oder auch die Pflege von Angehörigen? Wir mussten erst lernen, dass solche Fragen die Streitkräfte sehr direkt angehen, und dass es nicht mit einer Zeile in einer Dienstvorschrift getan ist, dass der Vorgesetzte bei der Gestaltung des Dienstes nach Möglichkeit Rücksicht auf familiäre Belange der Soldaten nehmen sollte. Wenn 40 Prozent der Sanitätssoldaten weiblich sind, führt ein allzu starres Personalsystem eben zu Ausfällen durch Schwangerschaften und Elternzeiten. Das hat auch zu den Personal- und Attraktivitätsproblemen des Sani- tätsdienstes beigetragen, mit denen wir uns in den letzten Jahren befassen mussten. Wir haben diese Probleme er- kannt und gerade in Bezug auf die Vereinbarkeit von Fa- milie und Dienst bereits die notwendigen Verbesserun- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15879 (A) (C) (D)(B) gen angestoßen; etwa durch die flächendeckende Ausweitung der Familienbetreuungsorganisation, die Unterstützung in Kinderbetreuungsangelegenheiten durch den Sozialdienst der Bundeswehr, die Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern und vielem mehr. Im Rahmen der anstehenden Bundeswehrreform hat die Bundesregierung einen weiteren umfassenden Maß- nahmenkatalog vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen be- gleiten diesen Prozess konstruktiv, auch mit eigenen Vorschlägen. Wir werden auf diesem Wege zugleich die Integration von Frauen in die Bundeswehr weiter erfolg- reich voranbringen. Die Soldatinnen der Bundeswehr sind heute, zehn Jahre nach der Öffnung aller Laufbahnen, nicht nur ein akzeptierter Teil der Truppe. Ihr Dienst wird vielmehr weitgehend als normal empfunden und ist nicht mehr wegzudenken. Sie werden nach und nach auch weitere Bereiche für sich erschließen und, jawohl, es wird künf- tig auch weibliche Generäle geben – und zwar nicht we- gen einer Quote, sondern durch eigene Leistung. Karin Evers-Meyer (SPD): In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundeswehr ein neues Gesicht bekom- men. Die Bundeswehr ist zu einer Einsatzarmee gewor- den. Viele Tausende Soldatinnen und Soldaten tun ihren Dienst an vielen Ecken der Welt. Die Wehrpflicht ist Ge- schichte, und in der kommenden Woche wird der Vertei- digungsminister einen Reformfahrplan vorlegen, der die Bundeswehr, wie so oft in den vergangenen zehn Jahren, aufs Neue durchschütteln wird. Die Bundeswehr hat raue Zeiten hinter sich, und ich muss kein Prophet sein, um heute zu sagen: Es stehen noch rauere Zeiten bevor. Im Angesicht dessen, was in den nächsten Monaten auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen zukommt, ist es nicht ganz leicht, etwas Verlässliches über die Situa- tion von Frauen in der Bundeswehr zu sagen. Zehn Jahre Frauen in der Bundeswehr ist etwas, über das wir uns freuen können. Die Öffnung der Bundeswehr für Frauen hat dieser Armee gutgetan. Mehr Pluralität und Offen- heit, mehr Stabilität und Transparenz, ich denke, das ist es, was wir heute mit einiger Sicherheit festhalten kön- nen; das hat uns die Öffnung der Bundeswehr für Frauen gebracht. Es wird sich nicht messen lassen, aber ich denke schon, dass wir mit dieser Öffnung der Bundes- wehr etwas von dem erhalten haben, was sie durch die Einstellung der Wehrpflicht verloren hat. Die Tatsache, dass auch Frauen Dienst bei der Bundeswehr tun kön- nen, erhält ein Stück weit das Bild dieser Armee als eine, die quer durch alle Bevölkerungsstrukturen verankert ist, die vor Ort stattfindet, in den Familien. Ich bedanke mich heute bei den Frauen, die sich für die Bundeswehr entschieden haben. Ich bedanke mich für ihre Ausdauer, für ihr Engagement und für ihren Ein- satz. Ohne Frage werden Sie Hürden und Widerstände überwunden haben, die einige von uns als unüberwind- bar empfinden würden. Zehn Jahre Frauen in der Bundeswehr ist aber auch der richtige Zeitpunkt, ein objektives Bild vom Dienst in der Bundeswehr von Frauen zu zeichnen. Der Frauenan- teil in den Streitkräften liegt heute bei etwa 9 Prozent. Das ist etwas mehr als die Hälfte von dem, was man sich erhofft hatte. Auch im Bereich der zivilen Wehrverwal- tung liegt der Frauenanteil noch rund 10 Prozent unter den ursprünglichen Zielvorgaben. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr hat immer noch nicht so viele Frauen, wie wir uns das alle wünschen. Abseits der Zahlen ist das Bild nicht viel besser: Da, wo Frauen auch schon länger Dienst tun, etwa im Sanitätsdienst, ist der höchste Dienstgrad, den eine Frau im militärischen Bereich aus- füllt, Oberst. Auch das ist – gelinde gesagt – verbesse- rungsbedürftig. Wer in den letzten Tagen Frauenquoten in Vorständen fordert, der sollte wissen: Oberst ist zwar höheres Management, vom Vorstand aber noch weit ent- fernt. Woran liegt das? Ich denke, wir sind uns einig, dass es nicht an der Leistungsbereitschaft und der Leistungsfä- higkeit von den Frauen in der Bundeswehr liegt, ganz im Gegenteil. Der Grund für die mangelnde Besetzung von Dienstposten mit Frauen ist die mangelnde Attraktivität der Bundeswehr – insbesondere für Frauen. Ich bin ge- spannt, ob der Reformplan, den wir in der nächsten Wo- che vom Verteidigungsministerium erwarten, hieraus die richtigen Schlüsse zieht. Ohne ein konsequentes und ernsthaftes Gleichstellungskonzept für die Bundeswehr werden wir den Anteil von Soldatinnen in den Streitkräf- ten nicht auf 15 Prozent erhöhen können. Teil eines solchen Konzepts muss neben einer Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten auch die Schulung der Per- sonalverantwortlichen insgesamt sein. Es besteht immer noch der Verdacht, dass in Teilen der Truppe ein Bild der Bundeswehr vorherrscht, in dem Frauen höchstens eine schmückende Rolle spielen. Um das ganz klar zu sagen: Wer glaubt, hier das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können, der irrt. In Zeiten großer Nachwuchssorgen sollte dem letzten Dinosaurier klar sein, dass es ohne das Engagement von Frauen nicht gehen wird. In diesen Zei- ten müssen alle mithelfen, die Organisation Bundeswehr als eine zukunftsgewandte, transparente, offene Armee zum Erfolg zu führen. Ich unterstütze daher die Forde- rung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einer klaren gleichstellungsrechtlichen Ausrichtung der Perso- nalpolitik der Bundeswehr. Kurz vor Bekanntmachung der Reformpläne des Ver- teidigungsministeriums in der kommenden Woche will ich hier aber noch etwas konkreter werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Frage der Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr noch einmal mit dem Hinweis auf 300 real existierende Eltern-Kind-Zimmer abgetan wird. Nein, es reicht nicht aus, ein Zimmer herzurichten und ein bisschen Spielzeug da reinzulegen. Frauen, die sich in und für die Truppe engagieren wollen, haben An- spruch auf Strukturen, wie sie außerhalb längst gelten. Die Bundeswehr muss exzellente Familienförderungs- und Betreuungsstrukturen schaffen. Wer, wenn nicht die Bundeswehr, muss hier mit bestem Beispiel vorangehen. Sechs Monate Auslandseinsatz können nicht auf dem Rücken fürsorglicher Großeltern ausgetragen werden, die sich vielleicht um Kinder von Soldatinnen kümmern können. Wir leben im 21. Jahrhundert, die Bundeswehr 15880 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) will eine Armee im 21. Jahrhundert sein. Dann handeln Sie auch so! Ich erinnere mich noch gut an den Mai dieses Jahres, als der Verteidigungsminister seine neuen Verteidigungs- politischen Richtlinien vorgestellt hat. Kein Wort darin von Gleichstellung der Frauen in der Truppe. Kein einzi- ges Wort. Auch wenn vielleicht seinerzeit nur Männer an diesem Papier geschrieben haben: Die Welt außerhalb der Bundeswehr ist da schon weiter. Und da nützt es auch nichts, dass anschließend noch eilig ein Alibisatz in die Richtlinien aufgenommen wurde. Für dieses Quartal, das übrigens das zweite Quartal nach dem Aussetzen der Wehrpflicht ist, haben sich 4 542 Freiwillige bei der Bundeswehr gemeldet. Davon sind 142 Frauen. Wenn von diesen Freiwilligen wieder fast ein Viertel nach kurzer Zeit den Dienst quittiert, dann können wir die neuen Frauen in der Bundeswehr bald alle per Handschlag begrüßen. Ich hoffe, das ist den Verantwortlichen eine Warnung und eine Mahnung, end- lich etwas zu tun – für die Frauen und für die Attraktivi- tät der Bundeswehr insgesamt. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Als vor über zehn Jahren die ersten Soldatinnen ihren Dienst in der Bundeswehr aufnahmen, markierte Ihr Antritt für man- che der altgedienten Militärs den gefühlten Anfang vom Ende ihrer geliebten Bundeswehr. Doch schon nach kur- zer Zeit wurde deutlich, welche Bereicherung engagierte Frauen für die Bundeswehr sind. Mittlerweile leisten mehr als 17 000 Frauen ihren Dienst. Nicht nur, wie vor- her schon üblich, bei den Sanitätern, sondern auch beim Heer, bei der Luftwaffe und bei der Marine, und sowohl im Inland als auch bei den Auslandseinsätzen tragen sie mit ihrer Arbeit zum Erfolg der Bundeswehr bei. Aber die durchaus positiven Zahlen dürfen nicht den Blick auf die immer noch in Teilen vorherrschenden Pro- blemlagen verstellen. Die Integration von Frauen ist noch längst nicht abgeschlossen, sondern sie ist ein lang- fristiger Prozess, der die Bundeswehr auch in den nächs- ten Jahren begleiten wird. Die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten machen deutlich, dass im persönlichen Umgang innerhalb der Bundeswehr Soldatinnen mitunter nicht die verdiente Wertschätzung ihrer Arbeit erfahren. Teilweise sind sie Ausgrenzungen, Beleidigungen und in – Gott sei Dank – seltenen Fällen auch Belästigungen ausgesetzt. Diese Fälle müssen, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Mein Dank gilt den zivilen und militärischen Gleich- stellungsbeauftragten, die dieses wichtige Thema immer wieder ansprechen und mit ihren Beratungsleistungen die Soldatinnen in ihrer täglichen Arbeit begleiten. Her- vorzuheben ist auch das Engagement des Wehrbeauf- tragten, der sich des Themas in seinen jährlichen Berich- ten immer wieder annimmt und der Politik Handlungs- bedarf aufzeigt. Im Sommer habe ich die Marine in Eckernförde be- sucht und dort bewusst auch das Gespräch mit Soldatin- nen gesucht. Sie berichteten mir häufig, dass sie eben nicht eine Sonderstellung aufgrund ihres Geschlechts einnehmen wollen. Sie verstehen sich als ein gleichbe- rechtigter Teil ihrer Einheit. Für sie hat manche gutge- meinte Fördermaßnahme deshalb den gegenteiligen Ef- fekt, weil sie sich dem Anschein einer Bevorzugung ausgesetzt sehen. Dies ist ohne Frage nur ein Ausschnitt aus einem breiten Meinungsspektrum, aber es zeigt, dass die Maßnahmen zu Förderungen mit Bedacht gewählt werden müssen, um eine echte und nachhaltige Integra- tion zu ermöglichen. Es hilft eben keine leere Symbol- politik, wie sie die Grünen mit ihrem Antrag betreiben, sondern es braucht konkrete Maßnahmen, die die Bun- deswehr als Arbeitgeber für Frauen attraktiver machen. In vielen Studien wird als aktuell größte Herausforde- rung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie genannt. An diesem Punkt setzen wir ganz konkret mit unseren reformbegleitenden Maßnahmen an. In unserem gestern im Verteidigungsausschuss eingebrachten Antrag zum Haushalt 2012 machen wir deutlich, dass für uns das Ziel einer verbesserten Vereinbarkeit von Dienst und Fa- milie kein Lippenbekenntnis ist; wir liefern hier. Familienfreundlichkeit wird in Zukunft einer der wichtigsten Faktoren bei der Berufswahl junger Men- schen sein. Dabei ist es entscheidend, dass die Unterstüt- zungsangebote, wie beispielsweise die Kinderbetreu- ungsmöglichkeiten, sich an den realen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten orien- tieren. Ganz konkret realisieren wir das Pilotprojekt „Zu Hause in der Bundeswehr“, bei dem neben attraktiven Wohnmöglichkeiten für die ganze Familie ein umfassen- des Familienbetreuungsprogramm nebst Kindertagesein- richtungen und für Personal nach Einsatzrückkehr auch Erholungseinrichtungen angeboten werden sollen. Wir sorgen für eine elternfreundlichere Infrastruktur, beispielsweise durch die Einrichtung von insgesamt 300 Eltern-Kind-Arbeitszimmern an über 170 Stand- orten und durch eine bessere materielle wie personelle Ausstattung des zuständigen Referates im Bundesminis- terium der Verteidigung. Niemand soll in der Bundeswehr Benachteiligungen erfahren, weil er Kinder hat. Daher ermöglichen wir die Kostenübernahme für die Betreuung der Kinder von Sol- datinnen und Soldaten, die an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen. All das sind Maßnahmen, die nicht nur die Attraktivi- tät der Bundeswehr als Arbeitgeber für Frauen steigern, sondern generell Soldaten mit Familienpflichten beider- lei Geschlechts zugutekommen. Das Problem der auch aus meiner Sicht immer noch zu geringen Zahl an Frauen, die sich für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden, lösen wir deshalb auch nicht durch eine Veränderung der bestehenden Quote. Eine Quote kann immer nur als Marke für ein politisch gewolltes Ziel dienen, sie ersetzt jedoch niemals kon- krete Maßnahmen, wie wir sie mit unseren reformbeglei- tenden Maßnahmen vorlegen. Den laufenden Reform- prozess nutzen wir als Chance, um das von uns Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15881 (A) (C) (D)(B) gewünschte Ziel eines ausgewogeneren Geschlechter- verhältnisses innerhalb der Bundeswehr voranzubringen. Es macht mich stolz, dass wir durch unsere liberale Regierungsbeteiligung nun erstmalig nicht mehr über ei- nen Zwangsdienst nur für Männer als natürlichen Rekru- tierungsweg für das Personal der Bundeswehr sprechen, sondern über die Ausgestaltung von Freiwilligkeit. Die Bundeswehr wird durch unsere Maßnahmen als Arbeit- geber so attraktiv, dass wir nicht mehr auf die Wehr- pflicht angewiesen sind, sondern junge engagierte Frauen und Männer durch ein überzeugendes Angebot für den Dienst in der Bundeswehr begeistern. Zehn Jahre Frauen in der Bundeswehr ist ein Erfolgs- modell! Ein Erfolg nicht nur für die Frauen selbst, son- dern für die Bundeswehr als Institution und unsere ge- samte Gesellschaft. Auch Gutes kann immer noch besser werden. Daran hier zu arbeiten, ist unser Auftrag, den wir geduldig und stets weiterverfolgen werden. Inge Höger (DIE LINKE): „Zusammen mit ihren männlichen Kameraden erfüllen die Soldatinnen den Auftrag der Bundeswehr; auch in den Auslandseinsät- zen. Ihre wachsende Zahl in den Streitkräften fördert zu- dem die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesell- schaft.“ – So feierte die Bundeswehr auf ihrer Homepage den zehnten Jahrestag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, die es Frauen ermöglicht, an der Waffe zu dienen. In den letzten zehn Jahren wurde die Bundeswehr immer stärker zur Ein- satzarmee und ist vor allem in Afghanistan aktive Kriegspartei. Angesichts dessen stellt sich mehr denn je die Frage, ob die verstärkte Rekrutierung von Frauen wirklich der ersehnte Weg zu mehr Gleichberechtigung ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass Tanja Kreil damals ihre Klage mit Unterstützung des BundeswehrVerbandes betrieb und auch innerhalb der Bundeswehr ein starkes Interesse daran bestand, die im Grundgesetz verankerte Beschränkung des Einsatzes von Frauen in der Bundes- wehr zu überwinden. Was sich damals abzeichnete, ist heute Realität. Die Bundeswehr ist keine Wehrpflicht- armee mehr, und die Probleme bei der Rekrutierung von Nachwuchs für die Einsätze der Bundeswehr in aller Welt wachsen. Durch die Möglichkeit, nun auch Frauen für den Dienst an der Waffe auszubilden, hat sich der Pool für die Rekrutierung faktisch verdoppelt. Doch offensichtlich gelingt es der Bundeswehr nicht, Frauen in gleichem Maße anzusprechen wie Männer. Gerade einmal 9 Prozent der Bundeswehrangehörigen sind Frauen. Auch bei der Bundeswehr wurden in den zehn Jahren die klassischen Rollenmuster nicht über- wunden, der größte Teil der 17 500 Frauen entscheidet sich für den Sanitätsdienst. Unter den Bundeswehrsolda- ten, die im Auslandseinsatz sind, ist der Frauenanteil re- gelmäßig etwas niedriger und liegt bei 5 Prozent. Etwa 350 Soldatinnen sind an den verschiedenen Kriegs- und Besatzungseinsätzen beteiligt. Der Anteil der Frauen, die mit körperlichen oder seelischen Verletzungen aus die- sen Einsätzen zurückkommen, steigt. Wie die Grünen in ihrem Antrag angesichts dieser Entwicklung so kritiklos dafür werben können, dass sich der Anteil der Frauen am Kanonenfutter erhöht, ist mir ein Rätsel. Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder an- dere. In letzter Konsequenz geht es bei einer Karriere in der Bundeswehr auch um die Bereitschaft zum Sterben und Töten. Der vorliegende Antrag ignoriert diese Tat- sache. Grüne und Bundeswehr scheinen sich einig zu sein, einen Frauenanteil von mindestens 15 Prozent erreichen zu wollen. Interessant ist, dass der Frauenanteil bei den neuen Rekruten bereits annähernd erreicht wird. Aller- dings springen viele Frauen gerade in der ersten Zeit und nach ersten Erfahrungen mit der Bundeswehr – häufiger als Männer – wieder ab. Viele Frauen geben für ihr Aus- scheiden aus der Bundeswehr pauschal persönliche Gründe an. Was damit gemeint sein könnte, beschreibt das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr: Etwa 43 Prozent der männlichen Soldaten sind sich si- cher, dass Frauen für körperlich anspruchsvolle Tätig- keiten ungeeignet sind. Zu diesen abwertenden Kom- mentaren gesellen sich häufig sexistische Bemerkungen und anzügliche Witze. Davon waren nach eigenen Anga- ben weit mehr als die Hälfte der Frauen betroffen. Noch gravierender ist, dass jede fünfte Frau von sexuellen Be- lästigungen in ihrem Arbeitsumfeld berichtet. Dies sind nur einige Indizien dafür, dass manche junge Frau für ihre Chance bei der Bundeswehr einen hohen Preis be- zahlt. Ob die von den Grünen geforderten Gleichstel- lungsmaßnahmen daran wirklich etwas ändern werden, darf bezweifelt werden. Auch in Armeen mit höherem Frauenanteil und besseren Gleichstellungsregeln wie etwa in den USA sind patriarchale Tendenzen in der Ar- mee nach wie vor feststellbar. Es ist bedenklich, wenn junge Menschen – egal ob Frauen oder Männer – die Bundeswehr als einzige Mög- lichkeit sehen, eine Berufsausbildung zu machen oder ein Studium finanzieren zu können. Wenn sich die zuge- hörigen Werbestrategien noch stärker auf Frauen richten, dann löst dies das zugrunde liegende Problem nicht. Nö- tig ist ein Ende der Werbung für die Bundeswehr und ein Stopp der zugehörigen Rekrutierungsstrategien – für beide Geschlechter. Übrigens ist ebenso dringend eine Neuorganisation der Sportförderung außerhalb der Bundeswehr nötig. Von den 700 durch die Bundeswehr geförderten Spitzen- sportlern sind gerade mal ein Drittel weiblich. Ge- schlechtergerechtigkeit ließe sich auch hier wesentlich besser durch ein ziviles System bewerkstelligen. Im Verhältnis zur niedrigen Anzahl der Frauen in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr tauchen diese Frauen erstaunlich häufig auf Bildern auf, mit denen die Bundeswehr ihre Tätigkeit an die Öffentlichkeit trans- portiert. Dahinter steht eine bewusste Strategie, die sich gerade durch die Darstellung von Frauen, die als fried- licher wahrgenommen werden, eine höhere gesellschaft- liche Akzeptanz erhofft. Frauen werden somit als Teil der Öffentlichkeitsstrategie der Bundeswehr instrumen- talisiert. 15882 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Zur Emanzipation und zur Überwindung von ge- schlechtsspezifischer Rollenbildung hat die Freigabe des Dienstes an der Waffe nichts beigetragen. Und es ist nicht davon auszugehen, dass dies im Rahmen patriar- chaler Militärstrukturen jemals möglich sein könnte. Ein olivgrünes Gütesiegel für Geschlechtergerechtigkeit, wie es den Grünen wohl vorschwebt, wird daran nichts än- dern. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein zehn- jähriges Jubiläum ist nicht nur eine Gelegenheit zu re- den, sondern auch Bilanz zu ziehen und die eigenen Vor- sätze zu überprüfen. Im Jahre 2001 wurden erstmals Soldatinnen außer- halb der Militärmusik und des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr aufgenommen. Dazu hat es allerdings erst einer UN-Resolution und eines Gerichtsurteils des EuGH bedurft. Dennoch war dies ein wichtiger Schritt im Sinne der Gleichberechtigung. Allerdings muss ich auch gleich wieder Wasser in den Wein kippen. Gerade einmal 9 Prozent macht der Anteil von Frauen in der Bundeswehr aus. Die gesetzlich fest- gelegte Quote von 15 Prozent ist noch lange nicht er- reicht. Weit gefehlt würde ich sagen. Dazu kommt, dass von den 17 500 Soldatinnen fast die Hälfte, nämlich 7 250 im Sanitätsdienst tätig sind und dieser Bereich bereits lange vor 2001 Frauen offen- stand. Hier hätte daher längst die vorgesehene Quote von 50 Prozent erreicht werden können! Stattdessen müssen wir feststellen, dass es auch im Sanitätsdienst erst eine einzige Generalstabsärztin gibt. Außerhalb des Sanitätsdienstes ist Oberst derzeit der höchste Dienstgrad, den eine Frau ausübt. Im Ministe- rium arbeiten überhaupt keine Frauen in militärischen Führungspositionen. Hier besteht absolut Nachholbe- darf. Die Bundeswehrreform muss als Gelegenheit be- griffen werden, die gläserne Decke in der Bundeswehr zur Seite zu räumen! Allerdings wurden in der Reform hierzu keinerlei An- strengungen unternommen. Gleichstellung ist weder auf dem Papier noch im politischen Handeln des Ministers präsent. Schon bei der Vorstellung der verteidigungs- politischen Richtlinien am 18. Mai mussten wir feststel- len, dass Frauen und Gleichstellung überhaupt nicht vor- kamen. Erst nach der Veröffentlichung wurde dieses Ver- sehen entdeckt und nachträglich noch ein verschämter Satz eingefügt. Man sieht daran exemplarisch, dass die Män- nerdomäne im Verteidigungsministerium noch nicht in der Moderne angekommen ist. Die UN-Resolution 1325 for- dert nicht umsonst entsprechende Ausbildungs- und Trai- ningsmaßnahmen in den Streitkräften. Das Bundesgleichstellungsgesetz und das Soldaten- gleichstellungsgesetz müssen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Geschäftsbereich des BMVg präsent sein, und diese müssen dementsprechend im Sinne der Gleichstellung handeln. Jetzt wurde die Bundeswehrreform nicht nur nicht ge- nutzt, um die Gleichstellung voranzubringen, es ist im Gegenteil eher ein Rückschritt in der Gleichstellung zu erwarten. So gibt es derzeit gerade einmal 35 militäri- sche Gleichstellungsbeauftragte. Durch die Schließung von Dienststellen ist eine Reduzierung der Zahl der Gleichstellungsbeauftragten die wahrscheinliche Folge. Deshalb fordern wir einen Evaluationsbericht, um zu überprüfen, ob die Zahl der bisherigen Gleichstellungs- beauftragten ausreichend ist. In Anbetracht des allgemeinen Wehklagens über die Nachwuchsrekrutierung ist es schon verwunderlich, wie wenig dabei an den weiblichen Nachwuchs gedacht wird. Werbemaßnahmen, wie Fernsehspots, zielen vor- nehmlich auf eine männliche Zielgruppe ab, wenngleich nicht so schlimm wie in Österreich, wo die Armee damit geworben hat, dass man als Soldat besser bei Frauen an- komme. Es wird aber auch in Deutschland bei der Wer- bung auf ein überkommenes heroisches Männlichkeits- bild abgezielt. Hier fordern wir, dass Werbemaßnahmen so gestaltet werden, dass Frauen wie Männer gleicher- maßen angesprochen werden. In letzter Zeit ist uns in mehreren Veröffentlichungen ein rückwärtsgewandtes biologistisches Menschenbild der neuen Rechten begegnet, das die Möglichkeit eines weiblichen Beitrags zur Aufgabenerfüllung in den Streit- kräften negiert. Hier brauchen wir eine konsequente Aufklärung. Herabwürdigende Tiraden dürfen in der Bundeswehr keinen Platz haben. Auch in das Ausbildungskonzept der Bundeswehr muss die Gleichstellung fest verankert werden. Jede Soldatin und jeder Soldat muss umfassend über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen der Gleichstellung informiert sein. Wir müssen also den Frauenanteil im Allgemeinen und in der Führungsebene im Besonderen deutlich aus- bauen. Außerdem müssen wir die weiblichen Nach- wuchskräfte besser unterstützen und fördern. Gleichstellung lässt sich aber nicht nur an Zahlen messen. Gleichstellung beginnt in den Köpfen. Hier muss nicht nur in den Streitkräften, sondern auch gerade im Ministerium noch einiges verbessert werden. Die Bilanz nach zehn Jahren Frauen in der Bundes- wehr macht eines deutlich: Es ist noch viel zu tun. Gleichstellung in der Bundeswehr muss bei den anste- henden Reformen immer mitgedacht werden. Dann pas- siert es einem auch nicht – Herr Minister –, dass im Nachhinein die vergessenen Frauen in Ihre Vorträge ein- gefügt werden müssen! Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bun- desminister der Verteidigung: Seit der Öffnung aller mi- litärischen Verwendungen und Laufbahnen in den Streit- kräften für Frauen im Jahr 2001 hat die Zahl der Soldatinnen stetig zugenommen. In einigen Bereichen des Sanitätsdienstes ist die gesetzlich vorgegebene Quote von 50 Prozent bereits jetzt erreicht, teilweise so- gar überschritten worden. Die jährlichen Zuwachsraten in anderen Bereichen der Streitkräfte zeigen zum einen das beständig hohe Interesse von Frauen am Dienst in Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15883 (A) (C) (D)(B) den Streitkräften, verdeutlichen zum anderen aber auch die Erfolge der Bundeswehr bei ihrem Einsatz zur Erhö- hung des Anteils der Soldatinnen. Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren erfolg- reich darum bemüht, die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften weiter zu steigern. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist hierbei ein zentraler Bestandteil. In diesem Bereich konnten zahlrei- che Aktivitäten nicht nur initiiert, sondern bereits umge- setzt werden. Unabhängig von den bislang erzielten Fortschritten werden die Maßnahmen zur Steigerung der Anzahl von Soldatinnen in den Streitkräften auch in Zukunft aktiv begleitet. Gleichzeitig wird die Umsetzung der gleich- stellungspolitischen Vorgaben weiterhin mit Nachdruck verfolgt und alles getan, um der Vereinbarkeit von Fami- lie und Dienst noch besser gerecht zu werden. Führungspositionen im Bundesministerium der Ver- teidigung und im nachgeordneten Bereich werden nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt. Soweit Frauen in den einzelnen Berei- chen als unterrepräsentiert gelten, sind sie beim berufli- chen Aufstieg bei gleicher Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen. Die Teilkonzeption „Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ wurde als konzeptionelle Grundlage im Jahr 2007 erlassen. Der Allgemeine Um- druck 1/500 „Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ wurde als Folgedoku- ment und zur Umsetzung der Teilkonzeption Mitte Ja- nuar 2010 veröffentlicht und Ende 2010 überarbeitet. Im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie besteht mit einem neuen Erlass die Absicht, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für zivile Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung explizit aufzugrei- fen. Evaluationen finden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben statt. Vor diesem Hintergrund sind die entspre- chenden Erfahrungsberichte nach § 25 Bundesgleichstel- lungsgesetz bzw. § 24 Soldatinnen- und Soldatengleich- stellungsgesetz regelmäßig dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Erfahrungen über Auslastung und Ausstat- tung der militärischen Gleichstellungsbeauftragten erge- ben sich unter anderem aus dem in Kürze vorliegenden Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Sol- datinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz. Der Zweite Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundes- gleichstellungsgesetz liegt seit Dezember 2010 als Bun- destagsdrucksache vor. Daneben bleibt festzustellen, dass Gleichstellungs- recht Organisationsfolgerecht ist. So werden die organi- satorischen Grundentscheidungen über die Neuausrich- tung der Bundeswehr unmittelbare Auswirkungen auf die Anzahl der Gleichstellungsbeauftragten im Ge- schäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung haben. In Abhängigkeit von den Strukturen sind die ent- sprechenden Bestimmungen zu überdenken und gegebe- nenfalls zu überarbeiten. Die Bundeswehr verfolgt keine geschlechterspezifi- sche Strategie in der Gewinnung von Personal für solda- tische Dienstverhältnisse, insofern erfolgt auch keine ge- schlechterspezifische Personalwerbung. Frauen und Männer werden im Rahmen personalwerblicher Maß- nahmen gleichermaßen angesprochen – was im Übrigen auch den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes entspricht. Durch die medienübergreifend gleichberechtigte Dar- stellung von Frauen und Männern in der Personalwer- bung wird den Jugendlichen vermittelt, dass das vielfäl- tige und attraktive Ausbildungs- und Berufsangebot der Bundeswehr für junge Frauen und Männer gleicherma- ßen interessant ist – gleiche Karrierechancen und glei- ches Gehalt für vergleichbare Tätigkeiten sind hierfür nur zwei Beispiele. Trotz eines bei Frauen grundsätzlich geringer ausge- prägten Interesses am militärischen Arbeitgeber Bundes- wehr ist es in den letzten zehn Jahren im Schnitt gelun- gen, 15 Prozent und mehr Bewerbungen und auch Einstellungen von Frauen unmittelbar vom Arbeitsmarkt zu erzielen. Dies trägt zur stetigen Annäherung an die Zielvorgabe bei. Der zum 1. Juli 2011 eingeführte Freiwillige Wehr- dienst wurde nicht nur für junge Männer eingeführt. Der Freiwillige Wehrdienst bietet ebenso jungen Frauen die Möglichkeit, bis zu 23 Monaten Freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Dadurch können auch Frauen ihrem Land ei- nen Dienst erweisen und die Bundeswehr als Arbeitsge- ber kennenlernen. Hinweise auf Tendenzen in den Streitkräften, die ein „rückwärtsgerichtetes Menschenbild propagieren und Soldatinnen als Teil der Bundeswehr biologistisch pro- blematisieren“ sind aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung nicht erkennbar. Alle Soldatinnen und Soldaten haben ihr Verhalten an den Grundsätzen und Zielen der Inneren Führung auszurichten. Die Innere Führung als Selbstverständnis und Führungskultur gibt vor, dass die Angehörigen der Bundeswehr einander als gleichberechtigte Mitglieder einer freiheitlichen und plu- ralistischen Gesellschaft anerkennen und sich in jeder Hinsicht gegenseitig Respekt zollen. Es ist daher selbst- verständlich, dass die Bundeswehr besonderen Wert auf einen zeitgemäßen Umgang zwischen den Geschlechtern legt und dass Vorgesetzte verpflichtet sind, bei Verstößen konsequent einzuschreiten. Mit gezielten Lehrgängen für Multiplikatoren, mit Pflichtlehrgängen am Zentrum Innere Führung, mit Se- minaren wie dem Seminar „Soldatinnen- und Soldaten- gleichstellung für G1/A1 Personal“ und dem Seminar „Partnerschaftlich Handeln“ gibt es ein umfassendes Spektrum von Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnah- men zu den Themenbereichen Gender Mainstreaming, Gleichstellung und Integration. Im Übrigen werden auch die militärischen Gleichstellungsbeauftragten, ihre Stell- vertreterinnen sowie die Gleichstellungsvertrauensfrauen in unterschiedlichen Lehrgängen so aus- und weitergebil- det, dass sie ihre Aufgaben effektiv und kompetent wahr- nehmen können. 15884 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) Alle Beschäftigten der Verwaltung und der Streit- kräfte haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Fort- bildungsveranstaltungen an den bundeswehreigenen Lehrinstituten über die Grundlagen, Aufgaben und den Aufgabenbereich einer Gleichstellungsbeauftragten zu informieren. Die zivile Gleichstellungsbeauftragte im Bundes- ministerium der Verteidigung wie auch die militärische Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung werden intensiv in den Prozess der Neuaus- richtung der Bundeswehr im Sinne der gesetzlichen Vor- gaben eingebunden. In Ausübung des gesetzlichen Auftrages bekennt sich das BMVg eindeutig zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sowohl die Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch die Truppeninformation und Mitarbeiterkommunikation thematisieren regelmä- ßig die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr. Dies geschieht aktiv durch die Darstellung der vielfältigen Tätigkeiten, die Frauen seit Jahren mit Erfolg in der Bundeswehr ausüben, und plakativ, weil Broschüren, Plakate und sonstiges Informationsmaterial konsequent Frauen und Männer Seite an Seite bei der Auftragserfüllung darstellen. Durch § 2 der Gleichstellungsgesetze ist die Ver- pflichtung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gesetzlich festgeschrieben. Alle Beschäf- tigten, insbesondere auch solche mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, werden hier verpflichtet, aktiv im Sinne der Gleichstellung/des Gender Mainstreaming zu handeln. Anlage 25 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Investitionen in An- tipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung been- den (Tagesordnungspunkt 19) Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wir sind uns einig: Antipersonenminen und Streumunition gehören zu den barbarischsten konventionellen Waffen, die zum Einsatz kommen. Das weiß ich auch aus persönlicher Er- fahrung in Einsätzen. Die Opfer sind in hohem Maße Fa- milien, Kinder, alte Menschen. Die Bundesregierung hat sich deshalb klar zu einer weltweiten Ächtung von Streumunition bekannt. In diesem Sinne hat die Bundes- republik Deutschland vom ersten Tag aktiv am Oslo- Prozess teilgenommen. Sie hat das daraus resultierende Übereinkommen über Streumunition bei der ersten Gele- genheit unterzeichnet und ratifiziert. Dieses Engagement wurde von den Oslo-Vertragsstaaten ausdrücklich ge- würdigt, indem Deutschland zum Koordinator für den Bereich „Bestandszerstörung“ ernannt wurde. Das in Oslo erzielte „Übereinkommen über Streumu- nition“, die sogenannte CCM, verbietet Einsatz, Ent- wicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Zurückbehalt und Weitergabe von Streumunition sowie jegliche Unter- stützung anderer Staaten bei diesen den Oslo-Vertrags- staaten verbotenen Tätigkeiten. Ein ausdrückliches In- vestitionsverbot in Streumunition entwickelnde bzw. herstellende Unternehmen ist im Übereinkommen über Streumunition allerdings nicht geregelt. Auch war es während der Verhandlungen kein Thema. Ich bin aller- dings der Auffassung, dass der Geist des Oslo-Abkom- mens ein Investitionsverbot nicht ausschließt, auch wenn es in der Konvention in „Buchstaben“ nicht ausdrücklich erwähnt wird. Als Redner einer Partei, die besonderen Wert auf das christliche Menschenbild legt, das ja im Alltag zu bestehen hat, kommt es mir darauf an, dass wir nicht mit staatlichen Geldern die Herstellung geächteter Munition fördern, deren Auswirkungen wir dann mit Mitteln der zivilen Krisenprävention und anderer Hilfs- gelder wieder auszugleichen versuchen. Es ist für uns alle nur schwer nachzuvollziehen, wenn staatliche Fördergelder Finanzprodukte fördern, die in diesen kritischen Bereich investieren. Der am 14. April 2010 von verschiedenen internationalen Nichtregie- rungsorganisiationen vorgestellte Bericht „Worldwide Investments in Cluster Munitions – A Shared Responsi- bility“ erwähnt auch mehrere deutsche Finanzinstitute, die in erheblichem Umfang bei Herstellern von Streumu- nition engagiert sind. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben dieses Di- lemma erkannt. Ich habe in den letzten Monaten zahlrei- che Zuschriften meiner Wähler erhalten, die nicht wol- len, dass sie durch ihre Riester-Rente einen Beitrag zur finanziellen Unterstützung von Herstellung und Ent- wicklung solcher Waffen leisten. Niemand in meiner Fraktion möchte die weitere Verbreitung von Streumuni- tion unterstützen. Das Problem ist aber, wie man solche Investitionen effektiv und verifizierbar verhindern und wie weit der Staat hier wirksam regulierend tätig werden kann. Ein Investitionsverbot ist höchst problematisch. Was genau ist durch das Verbot erfasst? Nur die direkte Fi- nanzierung – die es ja eigentlich nicht gibt – oder auch die indirekte? Wie sollen indirekte Investitionen kontrol- liert werden? Stellen Sie sich vor, eine Firma entwickelt auf der einen Seite Smart Grids, also Hochtechnologie, die uns im Bereich der erneuerbaren Energien weiter- bringt, und auf der anderen Seite gibt es einen Fir- menzweig, der Streumunition herstellt. Soll dann die ge- samte Firma von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden? Wie lässt sich verhindern, dass die in Deutsch- land verbotenen Investitionen nicht lediglich ins Aus- land verlagert werden? Der Vergleich mit anderen Staaten, die eine gesetzli- che Regelung zum Investitionsverbot eingeführt haben oder einführen werden, zeigt, wie tückisch ein solches gesetzliches Verbot ist. International gibt es keinen Kon- sens darüber, was unter „Investitionsverbot“ zu verste- hen ist. So hat beispielsweise Luxemburg ein Finanzie- rungsverbot erlassen, dass die „wissentliche“ Finanzie- rung von Streumunition unter Strafe stellt. Wie Sie sich vorstellen können, bringt das erhebliche Abgrenzungs- schwierigkeiten mit sich. Neuseeland verbietet die „ab- sichtliche“ Finanzierung von Streumunition. Auch hier Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15885 (A) (C) (D)(B) stellt sich die Frage der Abgrenzung. Belgien hat ein Fi- nanzierungsverbot beschlossen, nach dem es nicht ver- boten ist, in andere Bereichen eines Unternehmens zu in- vestieren, das unter anderem auch Streumunition herstellt. Sie sehen also, wie schwierig es ist, eine Regelung zu finden, die überprüfbar und effektiv ist und dennoch kein Regulierungshammer ist, wie ihn die Opposition hier vorlegt. Das soll nicht heißen, dass wir uns keine gesetzliche Regelung vorstellen können. Wir setzen je- doch zunächst auf das Prinzip der Selbstverpflichtung und der Transparenz. Das Beispiel der Commerzbank, aber auch von Allianz Global Investors und Union In- vestment zeigt, dass auch ohne gesetzlichen Rahmen freiwillige Selbstverpflichtung möglich ist und bereits Erfolge trägt. So hat die Commerzbank mittlerweile eine Richtlinie zum Investitionsverbot in Streumunition er- lassen, die bei den gesamten Prozessen der Bank Be- rücksichtigung finden muss. International agieren immer mehr Firmen im Sinne des Prinzips der sozialen Verant- wortung, insbesondere Schweden und Norwegen sind hier Vorreiter. Die Erfahrung zeigt also, dass Investoren massiv auf sozialen Druck reagieren. Wir von der Union begrüßen diese Entwicklung aus- drücklich und erwarten auch ein Stück mehr Bereitschaft zur Selbstverpflichtung im Finanzsektor. Dort, wo Selbst- verpflichtung und Transparenz jedoch nicht von alleine greifen, können wir uns nach eingehender Prüfung in ab- sehbarer Zeit eine gesetzliche Regelung vorstellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies dem Geist der Oslo-Konferenz in besonderem Maße entspricht. Der vorliegende Antrag setzt ein Regulations- und Kontrollsystem voraus, das unserem Verständnis von schlanker Bürokratie widerspricht: Eingriffe nur dort, wo sie wirksam sind und gezielt ansetzen. Was Sie ver- langen, ist ein bürokratisches Monstrum, das weder zeit- gemäß noch finanzierbar ist. Wir können uns gerne da- rüber verständigen, wie staatliche Fördergelder effektiv eingesetzt werden, ohne dass sie dem Geist der Oslo- Konvention widersprechen. Erich G. Fritz (CDU/CSU): Wie Sie aus der frak- tionsübergreifend erfolgreichen und guten Zusammen- arbeit der Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wissen, teilen CDU und CSU das grundsätzliche Anliegen, das dem vorliegenden Antrag zugrunde liegt, nämlich die Ver- minderung der von Antipersonenminen und Streumuni- tion ausgehenden Gefahren durch Ächtung und Produk- tionsverbote. Ich darf und möchte an dieser Stelle gerne an die kon- struktive und wichtige Rolle erinnern, die Deutschland beim Thema Streumunition gespielt hat und immer noch spielt. 111 Unterzeichnerstaaten der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention über Streumuni- tion, darunter auch Deutschland, haben dazu beigetra- gen, das internationale humanitäre Recht voranzubrin- gen durch die Schaffung einer klaren, rechtlichen Norm, die jede Art von Verwendung, Handel, Lagerung und Produktion von Streumunition verbietet. Hinzu kommt die Vernichtung aller Streumunitionsbestände bei der Bundeswehr und die Bereitstellung von 200 Millionen Euro für Minen- und Kampfmittelräumung. Darüber hinaus hat Deutschland bei der Konferenz im Libanon im vergangenen Monat, bei der es um die Umsetzung des Streubombenverbotsvertrags ging, angekündigt, das Engagement in der Opferhilfe weiter zu verstärken und die deutschen Streumunitionsvorräte bis 2015 – und da- mit früher, als im Oslo-Vertrag vorgesehen – vollständig zu vernichten. Bei dem heute zur Debatte stehenden Antrag handelt es sich um jenen, der von Bündnis 90/Die Grünen bereits im Februar vorgelegt wurde und auf den nun die SPD- Fraktion und die Fraktion Die Linke „aufgesprungen“ sind – ergänzt um die Forderung, international, insbe- sondere auf europäischer Ebene, für ein Verbot von In- vestitionen in Herstellung und Entwicklung von Antiper- sonenminen und Streumunition zu werben. SPD, Grüne und Linke und vor allem die deutsche Zi- vilgesellschaft verweisen in diesem Zusammenhang wiederholt auf einige wenige Länder wie Belgien und Luxemburg oder auch Neuseeland, in denen es ein Ver- bot für Investitionen in Streumunition gibt, und auf die Schweiz, in der eine parlamentarische Debatte zu einem solchem Verbot stattfindet. CDU und CSU halten Investitionen in die Herstellung und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumu- nition als unvereinbar mit dem Geist der Oslo-Konven- tion; das Oslo-Übereinkommen selbst enthält allerdings kein ausdrückliches Verbot der Investitionen in Unter- nehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln und im Übrigen auch keine Regelungen zu Finanzie- rungsfragen im Zusammenhang mit Streumunition. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist insofern der Bedarf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um direkte wie indirekte Investitionen in Unternehmen zu verbieten, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen, noch nicht hinreichend begründet. Das Ziel kann nämlich möglicherweise ebenso effek- tiv durch Markttransparenz erreicht werden. Schon nach jetziger Gesetzeslage ist es jedem Anleger möglich, Auskunft über die Zusammensetzung eines Fonds zu er- halten, in den er investiert. Im Übrigen haben die Ban- ken, zum Beispiel Commerzbank und DWS, die Fonds- gesellschaft der Deutschen Bank Group, auf Freiwillig- keit beruhende Leit- und Richtlinien, also Selbstver- pflichtungen, die unter anderem Investitionen in kontro- verse Waffen ausschließen. Denkbar ist darüber hinaus, einen Zertifizierungsprozess aufzusetzen, bei dem Fonds mit einem Unbedenklichkeitszertifikat versehen werden. Ein Investitionsverbot ist als mögliche Lösung zwar denkbar, CDU und CSU sehen aber zum jetzigen Zeit- punkt weiteren Beratungsbedarf, und zwar nicht nur na- tional. Notwendig sind vor allem Absprachen mit unse- ren europäischen und internationalen Vertragspartnern. Sie mögen unser Vorgehen „rumeiern“ nennen, aber wir halten eine gesetzliche Regelung dann für sinnvoll, wenn sie eindeutig und effektiv ist, von möglichst vielen Vertragspartnern mitgetragen wird, und vor allem erst dann, wenn Selbstverpflichtungen und Markttransparenz 15886 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) nicht greifen. Es geht uns also heute nicht um das Ob – da sitzen wir im selben Boot –, sondern um die Frage, wel- che Maßnahmen alternativ zu gesetzlichen Regulierun- gen geeignet sein können. Uta Zapf (SPD): Wir erinnern uns an die Vorge- schichte der Oslo-Konvention. Der politische Wert der Konvention liegt in der normsetzenden Qualität des Ab- kommens, das eine Waffenkategorie verbietet, die kei- nen Unterschied macht zwischen Zivilisten und Kombat- tanten und die den Menschen besonders schwere und grausame Verletzungen zufügt. Dem interfraktionellen Engagement von Parlamenta- riern, besonders Andreas Weigel und zu Guttenberg, ist es zu verdanken, dass der Bundestag einmütig beschloss und am Ende – für uns eine freudige Überraschung – die Bundesregierung in Oslo 2009 zeichnete. Es waren, wieder einmal, die Nichtregierungsorgani- sationen, wie landmine.de, Oxfam, Handicap Internatio- nal und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die für eine Konvention zum Verbot von Streu- munition warben. Ihnen gebührt unser ausdrücklicher Dank; denn ohne ihr beharrliches Bohren, ihr Anticham- brieren bei den Abgeordneten, ohne ihre Kampagnen, die auf die Inhumanität dieser Munition hinwiesen, wäre ein solches Protokoll nicht zustande gekommen. Heute haben wir ein umfassendes Verbot von Streu- munition, an dem mittlerweise 111 Länder teilnehmen, 45 haben gezeichnet und 66 ratifiziert. Die Bundesrepu- blik hat im Mai 2009 ratifiziert und die Konvention im- plementiert. Bis 2015 werden alle Streumunitionsvorräte beseitigt sein – zwei Jahre vor Ende der Frist. Die Oslo-Konvention hat im hohen Maße zur Delegi- timierung und Stigmatisierung von Streumunition beige- tragen. Sie ist in der Tat ein Meilenstein der Rüstungs- kontrolle. China und Russland, Nichtvertragsstaaten mit hohen Beständen an Streumunition, nehmen mittlerweile als Beobachter an den Konventionskonferenzen teil, die USA verzichten seit geraumer Zeit auf den Einsatz. Die Konvention wirkt also auch bei Ländern, die nicht ge- zeichnet haben. Es gibt aber einen schwerwiegenden Konflikt in ei- nem Punkt der Interpretationen der Konvention: Wie ist Art. 1, Absatz 1 c des Oslo-Übereinkommens zu inter- pretieren? Dieser Art. lautet: Each State Party undertakes never under any cir- cumstances to: (a) Use cluster munitions; (b) Develop, produce, otherwise acquire, stockpile, retain or transfer to anyone, directly or indirectly, cluster munitions; (c) Assist, encourage or induce anyone to engage in any activity prohibited to a State Party under this Convention. Es ist also laut Konvention verboten, „irgendjeman- den zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat auf- grund dieses Abkommens verboten sind“. Verboten ist auch die Herstellung von Streumunition. Logisch ist also: Auch Investitionen in Firmen, die Streumunition herstellen, sind verboten. Für mich eine klare Schlussfol- gerung! Hier setzt der Konflikt ein, ein Konflikt, der auch von einigen anderen Ländern gesehen wird, und zum Beispiel die Schweiz, Luxemburg und Belgien ver- anlasst hat, Gesetzgebung zum Verbot solcher Investitio- nen zu entwickeln. Die Bundesregierung ist merkwürdig vage in dieser Frage. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grü- nen – Bundestagsdrucksache 17/3185, Frage 22 und 23 – auf die Frage 22: „Teilt die Bundesregierung die Inter- pretation, dass das Verbot der Unterstützung des Einsat- zes der Herstellung und Weitergabe von Streumunition jegliche Form von Unterstützung umfasst, also auch In- vestitionen in Firmen, die Streumunition in ihrem Port- folio haben?“, heißt es: Gemäß Art. 1 Absatz 1 Buchstabe c des Überein- kommens über Streumunition gilt das Verbot der Unterstützung des Einsatzes, der Herstellung und Weitergabe von Streumunition mit Blick auf alle Tätigkeiten, „die einem Vertragsstaat aufgrund die- ses Übereinkommens verboten sind“. Das Überein- kommen enthält jedoch kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln. Ob unter das Verbot der Unterstützung des Einsatzes, der Herstellung und Entwicklung von Streumunition nach dem Überein- kommen im Einzelfall eine Investition in Unterneh- men, die Streumunition herstellen oder entwickeln, fallen könnte, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Zu abstrakten Rechtsfragen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. Dies ist aber keine abstrakte Rechtsfrage. Hier geht es um die Frage, ob wir bereit sind, und sei es nur indirekt, durch Investitionen Firmen zu finanzieren, die diese töd- liche Munition, der wir selber entsagen, produzieren, ex- portieren und zur Anwendung bringen. Wir haben mit den Abgeordneten des Unterausschus- ses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung eine Round-Table-Anhörung gemacht. Zweimal, im Mai dieses Jahres und im September, sind wir mithilfe von Facing Finance und unterstützt von anderen Organisatio- nen – urgewald, Brot für die Welt, Katholischer Fonds, Evangelischer Entwicklungsdienst – der Frage nachge- gangen, wie die Investments bei uns gehandhabt werden. Die Botschafterin von Luxemburg und der Botschaf- ter von Belgien unterrichteten uns darüber hinaus über ihre Diskussion, und ebenso eine Vertreterin des Aus- wärtigen Amtes der Schweiz. Diese Länder bemühen sich, in unterschiedlicher Form, Investments in Firmen, die Streumunition produzieren, zu verbieten. 23 Teilnehmerländer der Oslo-Konvention haben bei verschiedenen Anlässen in interpretativen Statements zu Protokoll gegeben, dass sie diese Investments für von der Konvention verboten halten. Facing Finance und Stiftung Warentest haben immer wieder auf Investitio- nen deutscher Banken in Firmen, die Streumunition pro- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15887 (A) (C) (D)(B) duzieren, hingewiesen. Die Zeit betitelte am 20. Mai 2011 eine Reportage mit „Die Riester-Bombe“. Darin wurde beschrieben, wie fondsbasierte Riester-Renten, die der Staat subventioniert, in Rüstungsfirmen inves- tiert sind, die eben jene Streumunition herstellen. Dies ist unakzeptabel. Wir wollen ein Gesetz, das dies verbie- tet. Jeder, der den Bau von Streumunition unterstützt, macht sich schuldig. Wir begrüßen, dass einige Banken dies begriffen ha- ben. Die Commerzbank hat Richtlinien für Investitionen, die Allianz diskutiert darüber. Wir wollen keine bloßen Selbstverpflichtungen, sondern es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Es ist nicht glaubwürdig, die Streu- munitionskonvention einerseits für einen rüstungskon- trollpolitischen Fortschritt zu erklären und andererseits bei unethischen Investitionen gleichgültig zu bleiben. Christoph Schnurr (FDP): Vor vier Wochen haben wir als Unterausschuss Abrüstung in großer Runde zu- sammengesessen und über ein Investitionsverbot gespro- chen. Es ging darum, die Meinung von Experten einzu- holen, und es ging um die Frage, welche Erfahrungen andere Staaten gemacht haben. Wir haben zum Beispiel aus Belgien gehört, dass das dortige Gesetz seit vier Jah- ren nicht angewendet werden kann, weil eine Liste mit Streumunitionsherstellern noch nicht existiert. Wir ha- ben aus Luxemburg gehört, dass es auch dort bei der Umsetzung hapert, weil niemand genau sagen kann, was eigentlich unter „Investitionen“ und „Streumunitionsher- stellern“ zu verstehen ist. Dann haben wir gehört, dass der Schweizer Gesetzentwurf nicht gerade ein starkes Verbot ist. Die meisten, die in Deutschland ein Investiti- onsverbot fordern, könnten sich damit wahrscheinlich nicht anfreunden. Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Investitionsverbot ist schwierig umzusetzen, und nie- mand hat bis jetzt eine überzeugende Lösung. Auch der vorliegende Antrag der Oppositionsfraktio- nen enthält keine Lösungsvorschläge. Die Probleme werden in die Zukunft verschoben nach dem Motto: Ma- chen wir erst mal ein Gesetz. Dann schauen wir weiter. Wird schon irgendwie funktionieren. – Ich will deutlich sagen: Das ist nicht der Anspruch der Regierungskoali- tion. Wer ein gesetzliches Verbot will, der muss aus mei- ner Sicht zwei Fragen überzeugend beantworten können: Muss der Gesetzgeber das regeln, und kann das der Ge- setzgeber überhaupt regeln? Zur ersten Frage: Muss der Gesetzgeber das regeln? Die Befürworter eines Verbots sagen: Ja, das muss gere- gelt werden. Wir sind nämlich internationale Verpflich- tungen eingegangen. Das Oslo-Abkommen enthält ein Investitionsverbot. Weil das aber leider nicht so ganz eindeutig ist, brauchen wir eine Klarstellung über ein Gesetz. – So weit die Befürworter. Richtig ist: Das Oslo-Abkommen enthält ein abstrak- tes Unterstützungsverbot. Die Vertragsstaaten verpflich- ten sich also, niemanden bei Handlungen zu unterstüt- zen, die nach dem Abkommen verboten sind. Was aber genau mit „Unterstützung“ gemeint ist, wurde nie gere- gelt. Für die Bundesregierung, aber auch für unabhän- gige Völkerrechtler ist das Unterstützungsverbot nicht mit einem Investitionsverbot gleichzusetzen, einfach auch deshalb, weil man den Aspekt der Finanzierung von Streumunition bei den Verhandlungen überhaupt nicht im Blick hatte. Ich finde das einleuchtend. Daraus folgt aber: Mit dem Oslo-Abkommen ist rein rechtlich kein Investitionsverbot verknüpft. Es gibt keine direkte internationale Verpflichtung. Natürlich kann es aber andere Gründe für ein gesetzli- ches Verbot geben. Man kann eine Regelung zum Bei- spiel wollen, weil man Investitionen in Streumunitions- hersteller für unvereinbar mit dem Geist von Oslo hält und weil Investitionen weiter stattfinden. Aber ist das so? Werden Investitionen weiter so getätigt wie vor 2008? Nach dem Abkommen von Oslo hat eine Reihe von Finanzdienstleistern reagiert. Sie haben ihre Anlage- politik überprüft und verändert, noch nicht alle und noch nicht ausreichend, das will ich klar sagen. Aber es gibt weiter Bewegung. Dazu trägt sicher auch die öffentliche Berichterstattung über Streumunition bei, und auch die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen haben ih- ren Anteil. Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass Finanzinstitute ei- gene, interne Richtlinien entwickeln, um Geschäfte mit Streumunitionsherstellern auszuschließen. Einsicht ist besser als Aufsicht. Die Finanzdienstleister überprüfen ohnehin jeden Kunden und jede Anlagemöglichkeit. Sie holen sich Informationen von Dritten ein und können sich so ein ganz gutes Bild machen, welche Geschäfte ein Unternehmen macht. Das alles ist Routine, anders als beim Staat. Damit kommen wir zu meiner zweiten Frage vom An- fang: Kann der Gesetzgeber das regeln? Ein kleines „Aber“ habe ich genannt. Grundsätzlich würde ich aber nicht ausschließen, dass ein gesetzliches Verbot machbar ist. Jetzt kommt das größere „Aber“: Bis jetzt hat es ein- fach noch kein Staat überzeugend hinbekommen. Ich habe die Beispiele genannt. Ganze vier Staaten haben sich bis jetzt an einem Gesetz versucht. Sie alle gehen sehr unterschiedlich an die Sache heran, und das über- rascht nicht wirklich. Vor allem zwei Dinge machen Schwierigkeiten: erstens die Definition, welche Finanztä- tigkeiten verboten sein sollen, und zweitens die Konkreti- sierung, auf welche Unternehmen sich ein Investitions- verbot beziehen würde. Weil es diese Schwierigkeiten nach wie vor gibt, bin ich auch zurückhaltend, was ein gesetzliches Verbot angeht. Aus meiner Sicht ist eine ge- setzliche Regelung nur dann sinnvoll, wenn sie eindeutig, überprüfbar und effektiv ist, und wenn alles andere nicht greift. Wir sollten auch immer im Blick behalten, was ei- gentlich unser Ziel ist. Unser gemeinsames Ziel ist es doch, dass Streumunition in militärischen Auseinander- setzungen nicht mehr eingesetzt wird, weil sie nämlich unterschiedslos wirkt und nicht explodierte Submunition selbst Jahre nach einem Krieg eine Gefahr für die Zivil- bevölkerung darstellt. Die heutige Debatte müssten wir gar nicht führen, wenn es einen weltweiten Konsens dazu gäbe. Investi- tionen in Streumunition sind also nur ein Folgeproblem. Sie zu verbieten, hat nur mittelbare Wirkung auf das Ziel der Ächtung. Kriminalisiert werden soll nicht mehr nur der Einsatz, sondern auch die Vorstufe: die Finanzierung 15888 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 (A) (C) (D)(B) der Herstellung. Durch diese Vorverlagerung der Krimi- nalisierung sind meiner Ansicht nach die Anforderungen für ein Verbot etwas höher. Das ist für mich noch kein Argument, das grundsätzlich dagegen spricht. Aber wir sollten doch vorsichtig sein, wenn es um ein gesetzliches Verbot geht. Inge Höger (DIE LINKE): Riestern für die Rüs- tungsindustrie – kein einigermaßen vernünftiger Mensch kann das wollen! Tatsache ist, dass allein die Deutsche Bank im letzten Jahr 776 Millionen Dollar in Hersteller von Streumunition anlegte, die Allianz-Gruppe noch mal 616 Millionen Dollar. Mindestens zwölf Anbieter von Riester-Produkten investieren in völkerrechtswidrige Waffen. Umso erfreulicher ist es, dass es hier zu einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und der Linken für ein Investitionsverbot in Streumunition gekommen ist – das ist schließlich keine Selbstverständlichkeit. Streubomben bestehen aus vielen kleinen Sprengkör- pern. Diese sogenannten Bomblets verteilen sich nach dem Abschuss als Splittergeschosse oder Minen. Diese bleiben dann häufig lange Zeit im Boden liegen und ex- plodieren Jahre nach Konfliktende. Bei der Explosion werden Hunderte von Splittern freigesetzt, die jeden, der in der Nähe ist, töten oder ernsthaft verletzten. Jeden Tag verlieren Menschen – häufig Kinder – durch Streubom- ben ihr Leben oder Gliedmaßen. Streumunition wird auch eingesetzt, während wir hier diskutieren, zum Bei- spiel von der US-Armee in Afghanistan. Seit vielen Jahren fordern Nichtregierungsorganisa- tionen und Aktivisten und Aktivistinnen weltweit das Ver- bot dieser furchtbaren Munition. Diesem Druck ist es zu verdanken, dass es zu einer Konvention zum Verbot von Streumunition gekommen ist. Bei den Verhandlungen 2007 bis 2009 war die Bundesregierung leider auch als Vertreterin der deutschen Rüstungsindustrie unterwegs. Sie hat sich für Ausnahmen von dem Verbot eingesetzt. Ein deutsches Rüstungsprodukt, nämlich das Ge- schoss SMArt 155 fällt nicht unter das Verbot von Streu- munition. Das ist eine schlechte Nachricht für mögliche Opfer dieses Geschosses, aber eine gute Nachricht für die deutschen Rüstungskonzerne Rheinmetall und Diehl, die dieses Teil herstellen und damit Profite machen. Auch Antifahrzeugminen sind mit dieser Konvention leider nicht verboten. Auch sie sind eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung. Trotz dieser und anderer Probleme ist die Konvention ein Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot für alle Arten von Anti-Personen-Minen. Umso schlimmer ist es, dass nun einige Staaten versuchen, schwächere rechtliche Verpflichtungen geltend zu ma- chen. Die Verhandlungen über ein Zusatzprokoll zur UN-Waffenkonvention geben Anlass zu großer Besorg- nis. Über die Hintertür der UNO soll nun Streumunition erneut legalisiert werden. Die Hilfsorganisation Handi- cap International hat vollkommen recht, wenn sie die Bundesregierung zum Boykott dieser Verhandlungen aufruft. Das bestehende Verbot von Streumunition darf nicht gelockert oder gar aufgehoben werden! Deutschland hat die Oslo-Konvention unterzeichnet und ratifiziert. Nun ist es auch Zeit, dass die Bundesre- gierung alle Punkte dieses Abkommens umsetzt. Dazu gehört eben auch das Verbot von Investitionen in Streu- munition. Im Vertragstext heißt es in Art. 1: „Jeder Ver- tragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen je- mals irgendjemanden in irgendeiner Weise zu unter- stützen, zu ermutigen oder zu veranlassen“, Antiperso- nenminen zu entwickeln. Genau das jedoch machen Allianz, Commerzbank, Unicredit und die Deutsche Bank. Es ist scheinbar nicht genug, dass diese Zockerbuden das Geld der kleinen Leute an den Finanzmärkten in Billionenhöhe verspie- len. Nein, sie investieren auch jährlich mehrere Hundert Millionen Euro in Fonds und Aktien, die an der Produk- tion von Streubomben beteiligt sind. Das ist unmensch- lich und auch völkerrechtswidrig! Wenn also die Bundesregierung – und der Deutsche Bundestag – ihre Unterschrift unter dem Oslo-Vertrag ernst meinen, dann muss es eine breite Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag geben. Streumunition gehört nicht in die Unternehmensbücher, sondern in die Ge- schichtsbücher! Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein so weitreichendes Verbot einer barbarischen Waffe zu erreichen, wie es die Konvention gegen Streumunition vorsieht, ist ein Kraftakt. Einige von Ihnen haben das si- cherlich nur zu gut in Erinnerung, wie hartnäckig die Zi- vilgesellschaft gemeinsam mit Bürgerinnen und Bür- gern, aber auch Mitglieder des Hohen Hauses aus allen Fraktionen dafür kämpfen mussten. Dieses Verbot nun auch so umfassend, wie es gemeint ist, umzusetzen und gegen Widerstände zu verteidigen, ist nach seiner Ratifikation umso mehr unsere Pflicht und verdient unsere redliche Anstrengung. Denn daran zeigt sich, wie ehrlich wir es damit meinen, alles zu tun, um diese Waffe effektiv aus dem Verkehr zu ziehen. Sowohl das Übereinkommen über Streumunition als auch das Abkommen zum Verbot von Antipersonenmi- nen können ihre Wirkung nur dann vollständig entfalten, wenn sie in allen relevanten Bereichen respektiert wer- den. Und es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass das Verbot dieser Waffen nicht untergraben wird. Das schließt auch den Finanzsektor mit ein, für den einige hier im Hause offenbar gerne eine Ausnahme- regelung machen. Wir können nicht sagen, diese Waffen müssen geächtet werden, und gleichzeitig tatenlos dabei zuschauen, wie von deutschen Banken und Versicherern – zum Teil auch noch über die Riester-Rente staatlich subventioniert – in Unternehmen investiert wird, die diese grausamen Waffen herstellen. Deshalb haben wir Grünen zur Debatte des Jahresab- rüstungsberichts einen Antrag für ein wirksames gesetz- liches Verbot von Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition eingebracht und bei allen – ich be- tone: bei allen, auch bei den Koalitionsfraktionen – da- rum geworben, hier an einer gemeinsamen Lösung zu ar- beiten. Das war im April diesen Jahres. Seitdem gab es etliche Gespräche und Informationsveranstaltungen zu dieser Problematik und darüber, wie man sie durch ein gesetzliches Investitionsverbot lösen kann. Ausnahmslos Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15889 (A) (C) (D)(B) alle unterstützten das Vorhaben eines gesetzlichen Ver- botes solcher Investitionen. Doch die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen ignorieren einfach das Problem und reden sich mit fa- denscheinigen Begründungen heraus: Man müsse erst mal gucken, wie das technisch möglich sei. So ein Ge- setz sauber zu machen, sei ganz schön kompliziert. Ob das so geht? So viele Gesetze usw. – Wenn es wirklich nur um das Wie geht: Ja, dann los! Verlieren wir keine Zeit! An die Arbeit! Ich bin sehr froh, dass zumindest in der Opposition Einigkeit darüber herrscht, dass dieser Missstand nicht hingenommen werden kann, und es in einem gemeinsa- men Antrag von SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gelungen ist, ein gesetzliches Verbot von Inves- titionen in Antipersonenminen und Streumunition zu fordern. Wenn wir wollen, dass die völkerrechtlichen Stan- dards, für die wir lange gekämpft haben, erhalten blei- ben, müssen wir immer wieder aufs Neue für das Verbot von grausamen Waffen eintreten. Bisher hat sich die Bundesregierung in dieser Frage nämlich nicht als ei- serne Verfechterin der Oslo-Konvention hervorgetan. Die Abrüstungspolitik von Schwarz-Gelb sorgt in der Tat statt für Abrüstung mehr für Entrüstung: und zwar bei denen, die sich ernsthaft für Abrüstung engagieren. 133. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 26, ZP 2 Rohstoffpolitik TOP 4, ZP 3 Rüstungsexport TOP 31, ZP 4 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 32Abschließende Beratungen ohne Aussprache ZP 5 Aktuelle Stunde zu linksextremistisch motivierter Gewalt TOP 7 Vereinbarkeit von Pflege und Beruf TOP 6 Schlichtung für Luftfahrtunternehmen TOP 9 Reformationsjubiläum 2017 TOP 8 Einrichtung eines Finanzmarktwächters TOP 11 Weltweite Agrar- und Entwicklungspolitik TOP 10 Hochschulpakt TOP 13Umsatzsteuergesetz TOP 12Bildungszugang im Asylbewerberleistungsrecht TOP 15Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels TOP 14Lohndumping TOP 17Pflanzenschutzrecht TOP 1610 Jahre Frauen in der Bundeswehr TOP 18Kormoranmanagement TOP 20Bundesausbildungsförderungsgesetz TOP 19Verbot von Investitionen in Minen und Munition TOP 21Tierschutz bei Tiertransporten TOP 22Barrierefreies Wohnen im Alter TOP 23Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg TOP 24Flächenverbrauch TOP 25Steinprodukte aus ausbeuterischer Kinderarbeit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Lindner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir

    haben uns schon daran gewöhnt, dass wir uns ungefähr
    jedes Vierteljahr erneut mit diesem Thema beschäftigen.
    Immer wieder erstaunt dabei die Teilamnesie bei zumin-
    dest erheblichen Teilen der Opposition, wenn sie sugge-
    riert: Seitdem Schwarz-Gelb regiert, seien Rüstungs-
    exporte insbesondere in die heute hauptsächlich
    interessierende Region dramatisch gestiegen.

    In der Diskussion vor der Sommerpause hatte ich den
    Eindruck, Sie wären satt. Aber Sie sind es immer noch
    nicht. Deswegen will ich Ihnen neuerlich vorhalten, wel-
    che Exporte zu Ihren jeweils wechselnden Regierungs-
    zeiten erfolgten. Deutsche Rüstungsexporte nach Tune-
    sien zum Beispiel erreichten im Jahr 2005 mit einem
    Wert von über 33 Millionen Euro einen Spitzenwert. So
    viele Exporte von Rüstungsgütern nach Tunesien gab es
    weder davor noch danach.


    (Klaus Barthel [SPD]: Was danach war, wissen Sie!)


    Libyen 2007 – damals regierte auch die SPD, Herr
    Barthel –: 23 Millionen Euro. Das war damals einsame
    Spitze. Ich gehe davon aus, dass das noch zu rot-grüner
    Regierungszeit genehmigt wurde.

    Ägypten ragt mit über 22 Millionen Euro im Jahr
    2004 besonders heraus. Was den Jemen angeht, war
    2006 mit 4 Millionen Euro einsame Spitze.

    Ich bitte Sie angesichts dieser Zahlen, ein wenig maß-
    voller und demütiger mit dem Thema umzugehen, als es
    in den vorliegenden Anträgen der Fall ist.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Exportiert wurde die komplette Palette. Bahrain er-
    hielt 1999 Kriegsschiffe und Patrouillenboote. Das hat
    die CSU-Landesgruppe alles wunderbar zusammenge-
    stellt; Sie können sich das anschauen. Vielleicht zeigen
    Sie dann in Ihrem nächsten Antrag, den ich um die
    Weihnachtszeit herum oder im Januar erwarte, ein wenig
    mehr Realismus und halten Rückschau auf die eigene
    Regierungszeit.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn Sie dieses schwierige Thema seriös behandeln
    wollten, dann müssten Sie sich zu dem immer wieder re-
    petierten Vorhalt, das Parlament sei zu wenig einbezo-
    gen und müsste sogar darüber hinaus über einen
    bestimmten Ausschuss in Einzelentscheidungen einge-
    bunden werden, fragen, ob Sie das wirklich sinnvoll fin-
    den können und was Sie zu Ihren jeweiligen Regierungs-
    zeiten daran gehindert hat, genau dies zu tun.

    Es ist völlig ausgeschlossen, in einem so schwierigen
    Umfeld, in dem es um Diskretion geht, die Nachrichten-
    lage von Geheimdiensten auszuwerten ist und bilaterale
    Absprachen zu treffen sind, klares exekutives Handeln
    ins Parlament zu bringen. Das werden wir nicht mitma-
    chen. Wir haben seit der Aufklärung eine sich entwi-
    ckelnde und seit über 150 Jahren in demokratischen
    Staaten festgelegte klare Trennung zwischen exekutivem
    und legislativem Handeln. Hier geht es um exekutives
    Handeln, und dabei wird es auch bleiben.


    (Beifall bei der FDP)


    Der nächste Punkt: Selbstverständlich sind auch diese
    Regierung und die Koalition nicht für einen restriktions-
    freien Handel mit Rüstungsgütern. Natürlich ist auch in
    dieser Regierung das Thema Menschenrechte ein we-
    sentliches Kriterium bei der Ausfuhr von Waffen. Ich
    sage Ihnen aber auch ganz klar: Es ist nach den damals
    von Rot-Grün festgelegten Regularien nicht das aus-
    schließliche Kriterium, sondern ein wesentliches. Als
    Allererstes geht es um die sicherheitspolitischen Belange
    der Bundesrepublik Deutschland und unserer Verbünde-
    ten.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Saudi-Arabien!)


    – Ja, Saudi-Arabien, Herr Heil. Das ist eine schwierige
    Situation.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie mal mit Herrn Genscher darüber!)


    – Ja, aber seit Genscher haben sich die Zeiten gewandelt.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, die FDP!)


    Vergessen Sie nicht, lieber Herr Heil, dass auch Helmut
    Schmidt schon Anfang der 80er-Jahre liefern wollte und
    nur durch die Intervention Israels daran gehindert wurde.
    Sie müssen wenigstens Ihre eigene Parteigeschichte zur
    Kenntnis nehmen.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Erich G. Fritz [CDU/CSU] – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Möllemann!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011 15663



    Dr. Martin Lindner (Berlin)



    (A) (C)



    (D)(B)

    Es ist richtig gewesen, in dieser Frage die heutige Si-
    tuation zu beachten. Die heutige Situation ist eine an-
    dere. Der Iran zeichnet sich als Hegemon in der Region
    ab. Es gibt eine Verschiebung der Achsen im Mittleren
    Osten. Dies zu verkennen, zeugt von ideologischer
    Blindheit.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Lindner, darf Ihnen der Kollege

Ströbele eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemer-
kung machen?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Lindner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Selbstverständlich. Gerne.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Möllemann!)


    – Wir können hier Kindergarten spielen, aber das bringt
    nichts.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Danke, Herr Kollege. – Wenn wir schon in die Ge-
    schichte abschweifen, was auch gut ist – man kann
    manchmal aus alten Fehlern lernen –, möchte ich Ihnen
    vorhalten, dass es die FDP war, wenn ich mich richtig
    erinnere, die, als sie an der Regierung beteiligt war, die
    Entscheidung von Helmut Kohl, an Saudi-Arabien
    36 Fuchspanzer zu liefern, mitgetragen hat.


    (Jörg van Essen [FDP]: ABC-Spürpanzer!)


    Können Sie sich daran noch erinnern?


    (Jörg van Essen [FDP]: Es sind ABC-Spürpanzer gewesen!)