Rede von
Jürgen
Trittin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ha-
ben im Juni gemeinsam beschlossen, dass Deutschland
aus der Atomenergie aussteigt. Dazu gehört auch, dass
wir die Bedingungen für den Umstieg und den Einstieg
organisieren müssen. Eine der Schlüsselfragen, die dabei
zu lösen sind, ist: Wie schafft man in einem von einem
wachsenden Anteil erneuerbarer Energien geprägten
Energiesystem den Ausgleich zwischen Angebot und
Nachfrage? Da müssen wir mehr Speicher bauen. Wir
brauchen bessere Netze. All dies ist im Energiepaket be-
rücksichtigt. Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen
flexiblere Kraftwerke. Solche Kraftwerke werden aber
nur mit Gas betrieben werden können. Wenn wir nicht
mehr Gas importieren wollen, müssen wir anderswo Gas
einsparen. Ich glaube, über all das, was ich bisher gesagt
habe, herrscht Konsens.
Ihr Energiepaket enthielt den Entwurf eines Gesetzes
zur besseren Wärmedämmung von Gebäuden. Zurzeit
dämmen wir 0,7 Prozent unserer Gebäude jährlich. Das
heißt, wir sind noch nicht einmal in 100 Jahren damit
fertig. Dieser Teil des Energiepakets war der einzige, der
im Bundesrat zustimmungsbedürftig war.
Sie haben die Mehrheit dafür nicht bekommen. Der Hin-
tergrund, warum Sie die Mehrheit nicht bekommen ha-
ben, war relativ einfach. Sie sind zwar der Meinung,
dass Wärmedämmung eine schöne Sache ist. Aber die
Hauptlast – 57,5 Prozent – sollen die Länder und Ge-
meinden tragen. So hoch ist der Anteil der Länder und
Gemeinden am Steuerausfall.
Nun bin ich der Auffassung – damit da gar keine
Schärfe hineinkommt –, dass auch die Länder ihren Bei-
trag dazu leisten müssen. Wenn Sie aber bedenken, dass
sich in diesem Land Hunderte Kommunen in einer Haus-
haltsnotlage befinden und dass die Kommunalaufsichten
vielen Kommunen verbieten, selbst effiziente Einspar-
maßnahmen durchzuführen, weil sie schon Kassenkre-
dite aufnehmen müssen, dann können Sie nicht ernsthaft
den Wunsch an die Kommunen herantragen, zusätzlich
zur Haushaltsnotlage noch Einnahmeausfälle hinzuneh-
men.
In der Verfassung ist ein Verfahren vorgesehen, wenn
man sich in einem Interessenkonflikt zwischen Bund
und Ländern nicht einigen kann: die Anrufung des Ver-
mittlungsausschusses. Sie haben gemeinsam mit den von
Ihnen geführten Ländern gegen Baden-Württemberg und
gegen andere Länder, in denen die Grünen an der Regie-
rung beteiligt sind, die Anrufung des Vermittlungsaus-
schusses im Bundesrat verhindert. Sie hätten aber die
Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss durch die Bun-
desregierung anrufen zu lassen.
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s ist das Normalste von der Welt, dass eine Bundesre-
ierung, wenn sie mit etwas nicht durchkommt, ver-
ucht, eine Einigung zu erzielen. Das tun Sie nicht, ob-
ohl beispielsweise alle Unionsumweltpolitiker sagen:
itte ruft den Vermittlungsausschuss an! – Sie verfallen
eine katatonische Lähmung. Sie tun das, was Sie am
esten können, nämlich nichts. Ich glaube, das können
ir uns alle nicht leisten.
h weiß nicht, wie es Ihnen geht – –