Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es
nützt nichts.
Herr Kues, Sie haben heute Abend ein Drittel Ihrer
Redezeit darauf verwandt, die FDP doch davon zu über-
zeugen; ich weiß nicht, ob es Ihnen gelungen ist. Frau
Bär hat sehr lange und, wie ich finde, sehr gut zum El-
terngeld gesprochen. Ich wünsche Ihnen sehr gutes Ge-
lingen beim Überzeugen der FDP-Fraktion.
Man muss einfach sagen: Es gibt in dieser Regierungs-
koalition keine Verlässlichkeit für Familien. Das ist ein
riesengroßes Problem.
Das Elterngeld ist aber nur eine Seite der Medaille;
nur mit einem garantierten und auch guten Kitaplatz
wird familienpolitisch ein Schuh daraus. Auch hier ver-
sagt die Regierung; sie steckt weiterhin den Kopf in den
Sand und ist nicht bereit, beim Kitaausbau mehr zu in-
vestieren, wenn absehbar ist – es ist absehbar –, dass ab
2013 mehr Eltern von unter Dreijährigen den Rechtsan-
spruch wahrnehmen werden, als es ursprünglich geplant
war. Die Regierung lässt die Kommunen und auch die
Länder bei der Aufgabe, Kitaplätze zu schaffen, im Re-
gen stehen. Man muss nun wahrlich keine Prophetin
sein, um zu wissen, dass das am Ende zulasten der Kin-
der und Familien geht.
Die Diskussion, die wir über das Betreuungsgeld füh-
ren, ist völlig bizarr. Im Ausschuss gab es unlängst eine
Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, der darauf abzielt,
das Betreuungsgeld aus dem Gesetz zu streichen. Diese
Anhörung hat völlig klar gezeigt: Das Betreuungsgeld ist
eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastro-
phe. Es muss stark bezweifelt werden, ob es überhaupt
verfassungskonform umgesetzt werden kann. Zudem
würde es jährlich 2 Milliarden Euro kosten. Dieses Geld
würde in unserem Haushalt wirklich an allen Ecken und
Enden für Kinder und Familien fehlen. Bizarr ist, dass
sich die Koalition einen Dauerstreit um die Abschaffung
des Elterngelds leistet, gleichzeitig aber – zumindest of-
fiziell – am Betreuungsgeld festhält.
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Abschließend: Die Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb
t ein Trauerspiel. Es ist höchst unschön, dass wir es
ventuell noch zwei weitere Jahre erleben müssen.
Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz ein Thema
nsprechen, von dem ich glaube, dass es vielen von uns
m Herzen liegt. Das ist die Entschädigung für die
eimkinder. Dieses Thema ist heute Abend noch gar
icht angesprochen worden.
Im Haushaltsentwurf sind die 40 Millionen Euro, die
ir interfraktionell als Entschädigungsleistung für die
eimkinder vereinbart haben, noch gar nicht etatisiert.
ach der unsäglichen Aktion von Schwarz-Gelb im
aushaltsausschuss
üssen wir Fachpolitiker jetzt gemeinsam sehen, dass
as Familienministerium nicht auf den Kosten für diese
ntschädigungen sitzen bleibt. Die Entschädigungen für
ie ehemaligen Heimkinder sind eine gesamtgesell-
chaftliche Aufgabe. Ich glaube, hier sind wir alle einer
einung.
Es kann nicht sein, dass die Heimkinderentschädi-
ung vollständig oder zu einem großen Teil aus dem Etat
eleistet werden soll, mit dem heute die Maßnahmen für
inder und Familien finanziert werden. Ich hoffe auf
ine gemeinsame Aktion, damit wir es hinbekommen,
ass die Heimkinder die Entschädigung bekommen, die
nen zusteht, dass diese jedoch nicht auf Kosten der
eutigen Kinder und Familien geht.
Vielen Dank.