Rede von
Dr.
Edmund Peter
Geisen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine,
die Zukunft Deutschlands wird wesentlich von einer pro-
sperierenden und florierenden Landwirtschaft geprägt
sein. Die christlich-liberale Koalition, insbesondere wir
von der FDP, setzen voll und ganz auf eine unternehme-
rische, effiziente Landwirtschaft, die ihr Einkommen am
Markt verdienen kann.
Das heißt auch, dass wir eine standortangepasste nach-
haltige Produktion mit exzellenten Produktqualitäten
wollen.
Eine Landwirtschaft am Gängelband des Staates hat
noch nie funktioniert; dafür gibt es viele Beispiele. Ja,
auch die speziellen deutschen Vorgaben der Vorgänger-
regierungen im vergangenen Jahrzehnt haben unsere
Landwirtschaft eher geschwächt. Wichtige Branchen
wurden ins Ausland verlagert und die Produkte dann im-
portiert. Ein sehr anschauliches Beispiel ist – das wurde
eben erwähnt – die Produktion von Eiern. Aber auch an-
dere Produktionslinien konnten den Sondervorschriften
und politischen Sonderwegen Deutschlands nicht stand-
halten.
Es muss, meinen wir, Schluss sein mit der ausnahms-
losen Klientel-, Nischen- und Skandalpolitik in der
Landwirtschaft. Die christlich-liberale Regierung hat er-
kannt, dass die Wettbewerbsverzerrungen abgebaut wer-
den müssen, um unserer Landwirtschaft gerecht zu wer-
den. Harmonisierung nationaler Vorgaben mit denen auf
EU-Ebene, das ist unsere Devise.
Wir waren schon erfolgreich. Von meiner FDP-Frak-
tion erstmals vor vier Jahren eingefordert – das wissen
viele hier im Haus –, hat die christlich-liberale Regie-
rung mit Ministerin Aigner eine Angleichung der Agrar-
dieselbesteuerung durchgesetzt, ebenso deren Versteti-
gung. Das ist Geld, das den Bauern zusteht. Das ist keine
Subventionierung.
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Wenn wir die unternehmerische Landwirtschaft im
teresse der Gesellschaft unterstützen wollen, dann
uss die Politik dafür Sorge tragen, dass die Landwirt-
chaft von den Erträgen ihrer Arbeit auch existieren
ann.
ann will die Landwirtschaft gar keine Subventionen.
as ist im Sinne der betroffenen Landwirte und auch im
inne der Gesellschaft.
Lassen Sie mich betonen: Wettbewerbsgerechtigkeit
urch Harmonisierung staatlicher Vorgaben auf europäi-
cher Ebene, kostendeckende Preise und angemessene
onorierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen ma-
hen jegliche Subventionen überflüssig und entlasten da-
it auch die Staatskasse.
Die christlich-liberale Regierung hat anerkannt: Zur
armonisierung gehört auch die Anpassung von Vor-
chriften, zum Beispiel in den Bereichen Pflanzenschutz,
ierschutz und Umweltschutz. Daran müssen wir arbei-
n. Auf rein nationaler Ebene werden jetzt endlich auch
ie Hausaufgaben gemacht, was früher nicht gemacht
urde. Wir werden die landwirtschaftlichen Sozialkas-
en endlich zukunftsfest machen. Die immer kleiner
erdende Solidargemeinschaft in der Landwirtschaft
ann ihre Eigenständigkeit auf Dauer nur mit einem
undesträger sichern. Eine solche von uns in die Wege
eleitete landwirtschaftliche Sozialreform führt mittel-
istig zu Beitragsstabilität und zu Millioneneinsparun-
en im Haushalt. Hier, denke ich, gibt es über die Par-
igrenzen hinweg Konsens.
Das noch in 2009 von der christlich-liberalen Koali-
on beschlossene Konjunkturprogramm hat die Krise
er Landwirtschaft spürbar abgeschwächt. Lassen Sie
ich nur einige Worte zur Sonderstellung des Wirt-
chaftszweiges Landwirtschaft sagen.