Rede von
Dr.
Florian
Toncar
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
stelle mir in dieser Debatte nur einmal einen Moment
lang vor, was ein Besucher auf der Besuchertribüne, der
nicht aus Deutschland kommt, sondern der hier zu Gast
ist, denken mag, wenn er diese Debatte zur Wirtschafts-
politik und zur Wirtschaftslage in Deutschland hört. Ich
glaube, er wäre über das Bild, das hier gezeichnet wird,
überrascht; denn dieses Bild ist verzerrt, und die großen
Erfolge, die wir – zum Teil gemeinsam – erzielt haben,
werden völlig vernachlässigt. Wir sollten deutlich ma-
chen, dass wir vieles erreicht haben, und kein so tristes
Bild der Lage in Deutschland malen.
Die Wirtschaftslage unterliegt sicherlich großen He-
rausforderungen, Kollege Brandner. In der Regel spielen
dabei externe Herausforderungen eine Rolle, also solche,
die wir als nationaler Gesetzgeber nicht allein beeinflus-
sen können. Ich wiederhole: Es ist viel erreicht worden.
Das ist nicht nur ein Erfolg der Konjunkturprogramme,
die vor mittlerweile zweieinhalb Jahren aufgelegt wor-
den sind. Durch sie ist manches Richtige auf den Weg
gebracht worden, beispielsweise die Neuregelung der
Kurzarbeit. Man muss es aber differenzierter sehen: Vie-
les der Konjunkturprogramme, für die Sie 80 Milliarden
Euro Schulden gemacht haben, hat Preissteigerungen
nach sich gezogen. Letzten Endes ist vieles erst jetzt be-
zahlt worden.
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Die Haushaltskonsolidierung schreitet im Rekord-
mpo voran. Wir sind, ausgehend von 86 Milliarden
uro, wie es Ihr Vorschlag 2010 vorsah, mittlerweile bei
inem Haushaltsentwurf, der, vorsichtig gerechnet, mit
7 Milliarden Euro Neuverschuldung auskommt. Das ist
ine Reduzierung von über 70 Prozent in lediglich zwei
ahren. Wir haben als Koalition den festen Vorsatz, dass
ir im Bund das Ende der Neuverschuldung erreichen,
och bevor die Schuldenbremse im Grundgesetz das von
ns verlangt, also noch vor 2016; denn wir wollen sta-
ile Staatsfinanzen. Auf dem Weg sind wir schon weit
orangekommen.
Wenn ich das mit dem vergleiche, was dort passiert,
o Sie regieren, dann kann ich nur sagen, das ist eine
omplett andere Richtung.
a kann man, glaube ich, auch sehr deutlich sehen, wie
ie Alternativen in Deutschland aussehen.
Sie haben in Nordrhein-Westfalen einen verfassungs-
idrigen Haushalt vorgelegt. Aber noch interessanter
nde ich das, was in Baden-Württemberg passiert. Dort
at der Staat dieses Jahr unerwartet 1,1 Milliarden Euro
usätzliche Steuereinnahmen bekommen, und die Regie-
ng hat entschieden, davon über 800 Millionen Euro zu-
ätzlich auszugeben. Die Regierung in Baden-Württem-
erg könnte dieses Jahr ohne die Aufnahme neuer
chulden auskommen. Aber der Ministerpräsident, ein
rüner Ministerpräsident, sagt: Das schaffen wir erst
020. Ich glaube, deutlicher als mit dem Vergleich zwi-
chen dem, was in den Ländern geschieht, in denen Sie re-
ieren, und dem, was wir hier im Bund machen, kann man
icht aufzeigen, dass wir ganz unterschiedliche Vorstel-
ngen von guter Wirtschaftspolitik haben.