Rede von
Marina
Schuster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nachdem Sie, Frau
Hänsel, meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben,
wähle ich dieses parlamentarische Instrument. Sie haben
uns etwas Ungeheuerliches unterstellt, nämlich dass wir
Menschenrechte nicht ernst nähmen und unser Men-
schenrechts-TÜV abgelaufen sei. Ihre Parteivorsitzen-
den schreiben einen Brief an Fidel Castro, in dem das
Wort „Menschenrechte“ kein einziges Mal erwähnt wird.
Das ist eine Verhöhnung der Opfer, die diese Diktatur
aushalten mussten.
Gleichzeitig werfen Sie uns hier vor, wir würden Men-
schenrechte nicht ernst nehmen. Dabei liegt jetzt zum
ersten Mal ein verbindliches Menschenrechtskonzept
vor.
Es waren unser Minister und unsere Staatssekretäre,
die die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit
Uganda eingefroren haben, als dort die Einführung der
Todesstrafe für Homosexualität drohte. Es waren unser
Minister und unsere Staatssekretäre, die in gleicher
Weise gegenüber Malawi reagiert haben, als dort die
Presse- und Meinungsfreiheit zurückgefahren worden
ist. Wir haben konditioniert. Wir haben die Menschen-
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