Rede von
Eva-Maria
Bulling-Schröter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie von der Koalition stellen wiederum eine ganze
Menge Geld zur Verfügung, nicht etwa um Betriebe zu
motivieren, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren, sondern
um den internationalen Kohlenstoffmarkt auszubauen.
Wir haben hier schon öfters über diese Kohlenstoff-
märkte gesprochen. Ich kann nur wiederholen: Seitdem
klar wurde, dass europaweit krisenbedingt nicht so viel
produziert wird und 1,4 Milliarden Emissionsberechti-
gungen überschüssig am Markt sind, sinkt der Preis der
Zertifikate unaufhaltsam, und zwar auf gegenwärtig
mickrige 12 Euro je Tonne CO2. Bei diesem Preis dürf-
ten sich aber Klimaschutzinvestitionen für die meisten
Unternehmen kaum lohnen.
Sehen wir von den erneuerbaren Energien ab, treten
Sie bezüglich des technologischen Einstiegs in eine koh-
lenstoffarme Wirtschaft auf der Stelle. Wir haben nichts
anderes als ein Mitschwimmen der CO2-Emissionen mit
dem jeweiligen Wirtschaftswachstum, aber keinen tat-
sächlichen Strukturwandel in der Industrie. Fast alle
Anreize für die Energiewende kommen aus dem Erneu-
erbare-Energien-Gesetz und dem erkämpften Atomaus-
stieg. Der zur Wunderwaffe erklärte Emissionshandel
spielt dagegen momentan kaum noch eine Rolle. Im letz-
ten Jahr sind die CO2-Emissionen wieder gestiegen. In-
dustrie- und Energiewirtschaft Deutschlands haben Zer-
tifikate hinzugekauft, auch aus dem Ausland. Diese sind
im globalen Süden, also vor allem in Entwicklungslän-
dern, besonders billig; denn hier handelt es sich vielfach
um Dumpingzertifikate, deren ökologische Wirksamkeit
nach wie vor infrage steht.
Nach jahrelangem Tauziehen auf UN-Ebene sind die
HFC-23-Billigzertifikate – es handelt sich dabei um Ab-
fallprodukte von Kältemitteln – immer noch nicht vom
Markt. RWE und Co haben sich damit reichlich einge-
deckt und können sie noch bis 2012 nutzen. Ich halte das
für einen Skandal.
Sogar Kohlekraftwerke kann man neuerdings im globa-
len Süden bauen und sich anschließend dafür Klima-
schutzgutschriften für zu Hause ausstellen lassen. Das
halte ich für umweltpolitischen Irrsinn.
Das Hauptanliegen des Umweltministeriums in dieser
Frage scheint aber laut Haushaltsentwurf zu sein, die bi-
lateralen Rahmenbedingungen für den CDM-Mechanis-
mus mit Konferenzen in Nordafrika, zu denen die deut-
sche Industrie mitgeschleppt wird, mit Workshops in
China oder Indien und dergleichen mehr zu verbessern.
Ich finde, wenn man CDM schon nicht verbieten kann,
sollten Deutschland und die EU lieber mehr Geld darauf
verwenden, den Umweltnutzen dieser Produkte zu prü-
fen, als den faulen Mechanismus weiter zu pushen.
Im Inland besteht die vielleicht größte Herausforde-
rung nach dem Energiesektor in der energetischen Ge-
bäudesanierung, aus unserer Sicht auch deshalb, weil das
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