Rede von
Jerzy
Montag
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Silberhorn,
nachdem Sie die Zwischenfrage nicht erlaubt haben,
habe ich mir erlaubt, zum Mittel der Kurzintervention zu
greifen.
Ich schätze Sie außerordentlich als Europapolitiker.
Heute haben Sie ins Metier des Strafrechts gegriffen. Ir-
gendwie war ich etwas verwundert über das, was Sie da
gesagt haben, zum Beispiel über Ihre Formulierung zur
Sicherheitsverwahrung, die so sehr an die Äußerung Ih-
res Kollegen von der CSU vor einem Jahr erinnert, die
ich in meiner Rede schon zitiert habe:
Wir brauchen eine absolute Sicherheit. – Das sagte
Herr Mayer vor einem Jahr zum Thema Sicherungsver-
wahrung. Sie haben gesagt, die Sicherung müsse Vor-
rang haben. Die Frage ist: Vorrang vor was? Die Regeln
der Sicherungsverwahrung sind wegen Verstoßes gegen
Menschenrechte und Verfassungsrechte von Bürgern
aufgehoben worden. Gegenüber diesen Menschenrech-
ten und Verfassungsrechten kann es keinen anderen Vor-
rang geben. Wir müssen Sicherheit und Freiheit gemein-
sam denken: die Sicherheit der Menschen vor den
schweren Straftätern, aber auch die Rechte der Siche-
rungsverwahrten.
Ich halte Ihnen Folgendes vor: Sie und Ihre Kollegen
aus der Fraktion sagen, die Vorratsdatenspeicherung sei
notwendig, weil es erhebliche Sicherheitslücken gebe
und die Sicherheitsbehörden in Deutschland ohne die
Vorratsspeicherung nicht mehr agieren könnten. Wir ha-
ben auf der Homepage des Bundesjustizministeriums
unter dem Datum 18. Mai 2011 einen Text der Bundes-
justizministerin mit dem Titel „Liberale Rechtspolitik in
Verantwortung – eine Zwischenbilanz“ gefunden. Da-
raus will ich einige Sätze zitieren:
Bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt die Praxis
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsge-
richts, dass keine nennenswerten Sicherheitslücken
entstanden sind. Heute gilt die Rechtslage, die vor
dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung be-
stand. Und heute zeigt sich, dass Deutschland ohne
Vorratsdatenspeicherung kein unsicheres Land ist.
Der Einwand der vermeintlichen Sicherheitslücken
wird durch Wiederholung nicht besser.
Ich will Ihnen mit den Worten Ihrer Bundesjustizmi-
nisterin sagen: Ihre falschen Behauptungen werden
durch Wiederholung tatsächlich nicht besser.