Rede von
Jörg
van
Essen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Liebe Frau Kollegin Voßhoff, nachdem Sie, wie ich
finde, das Bundesverfassungsgericht zu Recht besonders
gelobt haben, frage ich: Teilen Sie meine Auffassung,
dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Verfas-
sungsorganen geben sollte und deshalb auch das Bun-
desverfassungsgericht bei Terminierungen auf seit lan-
gem feststehende Termine des Bundestages Rücksicht
nehmen sollte? Das Budgetrecht ist das Königsrecht des
Parlaments und die Debatte zum Haushalt der Bundes-
kanzlerin in jedem Jahr eine der Sternstunden des Parla-
ments. Teilen Sie meine Auffassung, dass man das bei
der Verkündung von wichtigen Urteilen berücksichtigen
sollte?