Rede von
Dr.
Hans-Peter
Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Gestatten Sie, Herr Kollege von Notz, Ihr Beispiel
mit dem Vorlegen des Personalausweises am Eingang
des Wirtshauses in Bayern als einen wirren Vergleich ab-
zutun.
Er ist deswegen wirr, weil es hier um etwas völlig ande-
res geht. An bayerischen Stammtischen wird völlig frei
und offen geredet.
Wir bestehen darauf, dass jeder in diesem Land sagen
kann, was er will. Wenn er am politischen Meinungsbil-
dungsprozess teilnehmen will, wenn er Einfluss auf an-
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as ist auch der Kern des Vermummungsverbotes im
emonstrationsrecht.
ir wollen, dass man in diesem Land frei demonstrieren
ann und niemand einen Nachteil dadurch erleidet. Aber
ir wollen nicht, dass Menschen sich vermummen und
lauben, auf diese Weise Druck auf andere ausüben zu
önnen.