11536 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Sol
(A) (C)
(D)(B)
Berichtigung
99. Sitzung, Seite 11396 (C), zweiter Absatz, der An-
fang ist wie folgt zu lesen: „Ich denke, es ist nicht nur
ein guter Tag, sondern auch ein gutes Jahr für die Patien-
tinnen und Patienten. Denn wir bringen nicht nur diesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektions-
schutzgesetzes in den Bundestag ein, sondern wir wer-
den ihm auch ein Versorgungsgesetz folgen lassen, um
die flächendeckende Versorgung mit Ärzten im Land si-
cherzustellen.“
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011 11537
(A) )
)(B)
DIE GRÜNEN Dr. Ruppert, Stefan FDP 25.03.2011
Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 25.03.2011
Hermann, Winfried BÜNDNIS 90/ 25.03.2011
Roth (Augsburg),
Claudia
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.03.2011
Anlage 1
Liste der entschuldigte
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Binder, Karin DIE LINKE 25.03.2011
Binding (Heidelberg),
Lothar
SPD 25.03.2011
Bonde, Alexander BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.03.2011
Brinkmann
(Hildesheim),
Bernhard
SPD 25.03.2011
Buchholz, Christine DIE LINKE 25.03.2011
Bülow, Marco SPD 25.03.2011
Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 25.03.2011
Burkert, Martin SPD 25.03.2011
Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 25.03.2011
Dr. Danckert, Peter SPD 25.03.2011
Ernstberger, Petra SPD 25.03.2011
Ferner, Elke SPD 25.03.2011
Fischer (Karlsruhe-
Land), Axel E.
CDU/CSU 25.03.2011*
Friedhoff, Paul K. FDP 25.03.2011
Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 25.03.2011
Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 25.03.2011
Dr. Gerhardt,
Wolfgang
FDP 25.03.2011
Gerster, Martin SPD 25.03.2011
Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.03.2011
Granold, Ute CDU/CSU 25.03.2011
Groth, Annette DIE LINKE 25.03.2011
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(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
n Abgeordneten
öfken, Ulrike BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.03.2011
ofmann (Volkach),
Frank
SPD 25.03.2011
löckner, Julia CDU/CSU 25.03.2011
ressl, Nicolette SPD 25.03.2011
r. Kues, Hermann CDU/CSU 25.03.2011
uhn, Fritz BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.03.2011
unert, Katrin DIE LINKE 25.03.2011
aurischk, Sibylle FDP 25.03.2011
eutert, Michael DIE LINKE 25.03.2011
indner, Christian FDP 25.03.2011
attfeldt, Andreas CDU/CSU 25.03.2011
aurer, Ulrich DIE LINKE 25.03.2011
r. Merkel, Angela CDU/CSU 25.03.2011
r. Middelberg, Mathias CDU/CSU 25.03.2011
öller, Kornelia DIE LINKE 25.03.2011
ahles, Andrea SPD 25.03.2011
ietan, Dietmar SPD 25.03.2011
tte, Henning CDU/CSU 25.03.2011
loetz, Yvonne DIE LINKE 25.03.2011
oß, Joachim SPD 25.03.2011
othmer, Brigitte BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.03.2011
r. Rossmann, Ernst
Dieter
SPD 25.03.2011
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
11538 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011
(A) )
)(B)
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO
zur namentlichen Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung zu dem Antrag: Beteiligung
deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-
AWACS im Rahmen der Internationalen Si-
cherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF)
unter Führung der NATO auf Grundlage der
Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutio-
nen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Ok-
tober 2010 des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen (Zusatztagesordnungspunkt 12)
Josip Juratovic (SPD): Ich unterstütze die Beteili-
gung der Bundeswehr am Einsatz von AWACS in Af-
ghanistan. Die Aufklärungsflüge sind eine wichtige lo-
gistische Unterstützung für die Sicherheit unserer
Soldaten.
Ich verurteile allerdings, dass die Bundesregierung
den AWACS-Einsatz mit der Frage nach einem Eingrei-
fen in Libyen verknüpft. Diese Verknüpfung ist verlo-
gen; denn die Frage nach einer Beteiligung der Bundes-
wehr am AWACS-Einsatz in Afghanistan hätte so oder
so in den kommenden Wochen auf der Tagesordnung ge-
standen.
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Scheel, Christine BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.03.2011
Schieder (Weiden),
Werner
SPD 25.03.2011
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 25.03.2011
Dr. Schweickert, Erik FDP 25.03.2011
Sendker, Reinhold CDU/CSU 25.03.2011
Tören, Serkan FDP 25.03.2011
Wagenknecht, Sahra DIE LINKE 25.03.2011
Wagner, Daniela BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.03.2011
Werner, Katrin DIE LINKE. 25.03.2011
Zapf, Uta SPD 25.03.2011
Zypries, Brigitte SPD 25.03.2011
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
(C
(D
Nun wurde ein Eilverfahren angestoßen, sodass sich
er Bundestag innerhalb von nur einer Woche mit der
hematik auseinandersetzen musste. Ich verurteile es,
em Parlament für eine so wichtige Entscheidung so we-
ig Zeit zu lassen und mit vermeintlichen Sachzwängen
ine schnelle Entscheidung zu erzwingen.
Manfred Kolbe (CDU/CSU): Das heute zur Abstim-
ung stehende AWACS-Mandat im Rahmen der ISAF
Afghanistan ist eine Kompensation für eine histori-
che Fehlentscheidung der deutschen Außenpolitik,
ämlich sich am vergangenen Freitag im UN-Sicher-
eitsrat bei der Abstimmung über die Errichtung einer
lugverbotszone in Libyen zum Schutz der Zivilbevöl-
erung enthalten zu haben. Libysche Regierungstruppen
tanden wenige Kilometer vor Bengasi, und der Diktator
addafi hatte dort ein Massaker angekündigt, das nur
urch eine schnelle Entscheidung des Sicherheitsrats
nd ein schnelles Eingreifen Frankreichs noch verhin-
ert werden konnte. Wollten wir in Deutschland zu-
chauen, um dann später wieder mit Gaddafi zu verhan-
eln?
Die Kompensation, unser Engagement in Afghanistan
uszuweiten, ist auch wenig nachvollziehbar, da der
esten hier seit vielen Jahren in einer Sackgasse steckt
nd das Engagement von allen Beteiligten baldmöglichst
eendet werden soll.
Deshalb enthalte ich mich der Stimme.
Ute Kumpf (SPD): Ich stimme dem Antrag der Bun-
esregierung zu, obwohl die Bundesregierung die Ent-
endung deutscher Kräfte im Rahmen von AWACS-Auf-
lärungsflügen über Afghanistan mit der Frage einer
eutschen Beteiligung an der internationalen Militär-
ktion gegen Libyen verknüpft und damit den Anschein
rweckt hat, die deutsche Beteiligung an der AWACS-
ission in Afghanistan sei eine Kompensation für die
ichtteilnahme im Rahmen der internationalen Mission
dyssee Dawn.
Diese Form eines modernen Ablasshandels ist ein
eiterer Beleg für die Konzeptlosigkeit und Unglaub-
ürdigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie
erstört mit dieser unzulässigen Verquickung ein über
ahrzehnte durch Regierungen aller politischen Couleur
ufgebautes Vertrauen in Glaubwürdigkeit und Verläss-
chkeit deutscher Außenpolitik.
Die Zustimmung zur AWACS-Mission ist dennoch
chtig. Sie wird nicht dadurch obsolet, dass sie in einem
lschen Zusammenhang steht, mangelhaft begründet
ird und in einem Verfahren durch das Parlament ge-
eitscht wird, das seinesgleichen sucht.
Eine Mandatierung für den AWACS-Einsatz hätte oh-
ehin im April erfolgen müssen. Die Besetzung der
chon jetzt aktiven Aufklärer mit Soldaten und Soldatin-
en der Bundeswehr steht nicht in Widerspruch zu der
on der SPD durchgesetzten Abzugsperspektive, nach
er der Abzug von Kampftruppen noch im Jahre 2011
egonnen und 2014 abgeschlossen werden soll.
Auch die im Bundestagsmandat Ende Januar festge-
chriebene Obergrenze von maximal 5 350 Bundeswehr-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011 11539
(A) )
)(B)
soldaten wird durch die AWACS-Beteiligung nicht über-
schritten. Der Einsatz dient ebenfalls dem Schutz der
dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, aber auch
vielfältigen Aktivitäten von zivilen Hilfsorganisationen,
die oftmals zur Vorbereitung und Durchführung ihrer
Einsätze auf Luftaufklärung angewiesen sind, weil zivile
Luftaufklärung nach wie vor nicht existiert.
Er kann mit dazu beitragen, dass die am 22. März von
Präsident Karzai angekündigte Übernahme der Verant-
wortung in insgesamt sieben Provinzen und Städten zum
Erfolg führt. Nur dann ist gewährleistet, dass der einge-
leitete Transitionsprozess im beschlossenen Zeitfenster
zu einer vollständigen Übernahme der Sicherheitsverant-
wortung durch die afghanischen Behörden gelingt und
der Abzug der internationalen Truppen vollständig um-
gesetzt werden kann.
Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der
letzten Legislaturperiode hat es bereits eine Abstimmung
über eine deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz im
Deutschen Bundestag gegeben. Damals hat eine deutli-
che Mehrheit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/
Die Grünen diesem Mandat zugestimmt. Ich habe da-
mals bereits mit Ja gestimmt.
Im Januar dieses Jahres habe ich ebenfalls dem ISAF-
Mandat zugestimmt, weil ich diesen internationalen Ein-
satz zurzeit nach wie vor für notwendig und die Verläss-
lichkeit gegenüber den Verbündeten und den Partnerin-
nen und Partnern in Afghanistan für zentral halte.
Ich stimme dem AWACS-Mandat heute zu, weil die
Luftraumkoordination und die Luftraumüberwachung in
Afghanistan sowohl für zivile Zwecke als auch für Akti-
vitäten der internationalen Sicherheitsunterstützung not-
wendig sind. Die Anforderung an Deutschland, einen
Part bei dem gemeinsamen AWACS-Einsatz der NATO
zu übernehmen, wäre spätestens in zwei Wochen so-
wieso auf den Deutschen Bundestag zugekommen.
Völlig unakzeptabel ist jedoch der Versuch der deut-
schen Bundesregierung, das AWACS-Mandat als bünd-
nispolitische Kompensation für ihre Fehlentscheidung in
der Libyen-Politik darzustellen. Die Enthaltung
Deutschlands im Sicherheitsrat der VN ist ein schwerer
außenpolitischer Fehler gewesen. Die Bundesregierung
hat Deutschland bündnispolitisch in die Isolation ge-
führt, der gemeinsamen europäischen Außen- und Si-
cherheitspolitik geschadet und das bisher gute Ansehen
Deutschlands in den Emanzipationsbewegungen der ara-
bischen und nordafrikanischen Länder beschädigt. Es
wäre richtig, wenn Deutschland sich jetzt wenigstens an
der Absicherung des Waffenembargos durch die NATO
beteiligen und die Bundesregierung dafür eine Zustim-
mung des Deutschen Bundestags einholen würde.
Trotzdem komme ich bei aller Verärgerung über das
unsägliche Verhalten der deutschen Bundesregierung zu
dem Schluss, dass ein internationales Mandat nicht der
Ort ist, innenpolitische Auseinandersetzungen mit der
Bundesregierung auf Kosten der Zuverlässigkeit
Deutschlands in internationalen Bündnisfragen auszutra-
gen. Also stimme ich dem AWACS-Mandat zu – auch
wenn die Bundesregierung diese Abstimmung auf fatale
Art belastet hat.
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nlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele,
Winfried Hermann, Uwe Kekeritz, Memet
Kilic, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Beate
Müller-Gemmeke und Lisa Paus (alle BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu
dem Antrag: Beteiligung deutscher Streitkräfte
am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der
Internationalen Sicherheitsunterstützungs-
truppe in Afghanistan (International Security
Assistance Force, ISAF) unter Führung der
NATO auf Grundlage der Resolution 1386
(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Re-
solution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Zusatz-
tagesordnungspunkt 12)
Dem Antrag der Bundesregierung, Soldaten der Bun-
eswehr in AWACS-Flugzeugen der NATO in Afghanis-
n einzusetzen, stimme ich nicht zu. Ich habe im Januar
011 die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im
ahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan abgelehnt.
ie neue Kriegsführung mit Großoffensiven und geziel-
n Tötungen fordert immer mehr Opfer in der Bevölke-
ng, schürt zusätzlich Hass, ist falsch und nicht zu ver-
ntworten. Einer Unterstützung der von der ISAF
eführten Bodenkräfte durch Bundeswehrsoldaten in
WACS-Flugzeugen kann ich deshalb nicht zustimmen.
h lehne den heutigen Antrag ab.
Die Bundesregierung betont in ihrem Antrag, dass die
ATO-AWACS „Aufgaben zur Unterstützung bei der
urchführung von Operationen ISAF-geführter Boden-
räfte übernehmen sollen.“ Die AWACS-Flugzeuge un-
rstützen nach der Formulierung in dem Antrag „die
AF-Operationsführung“. Durch ihren Einsatz „wird
ie Implementierung der neuen ISAF-Strategie unter-
tützt, die aufbauend auf dem Konzept des Partnering
ine stärkere Präsenz in der Fläche vorsieht.“ Gerade
inter diesem Konzept verbirgt sich die neue Offen-
ivstrategie. Die AWACS-Flugzeuge mit deutschen Sol-
aten als Besatzung unterstützen Bodentruppen, auch in
efechtssituationen, durch Luftunterstützungsoperatio-
en. Gerade diese Luftunterstützung aber führt immer
ieder zu schwersten Opfern in der Zivilbevölkerung,
ie am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz. Das
ann ich nicht wollen.
Für diese primär militärischen Ziele der AWACS
pricht auch, dass zur Begründung des Abzuges der seit
pril 2007 in Afghanistan eingesetzten Aufklärungs-
ornados im November 2010 angegeben wurde, deren
ufgaben könnten zum Teil durch AWACS übernom-
en werden.
Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen soll auch der
erbesserung der Sicherheit der zivilen Flugzeuge in
fghanistan dienen, die bisher nach Sichtflugregelungen
iegen. Zur Erreichung dieses Zieles ist der weitere
usbau des zivilen Flugleitsystems besser geeignet und
ngemessenen. Eine vollständige moderne zivile Flugsi-
herung hätte längst installiert sein können und müssen.
ereits im Juli 2009 hatte die Bundesregierung eine sol-
11540 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011
(A) )
)(B)
che Installierung in Afghanistan angekündigt und in
Aussicht gestellt. In einem Jahr hätte ein solches System
in ganz Afghanistan gebaut werden und in Betrieb gehen
können. Frankreich hatte sich bereit erklärt, ein Flugleit-
system für 500 Millionen US-Dollar zu bauen. Andere
NATO-Staaten, darunter Deutschland, wollten zu gerin-
geren Kosten liefern. Afghanische Kräfte werden bereits
für die zivile Flugsicherung geschult. Vorübergehend
könnten für eine zivile Luftraumüberwachung auch aus-
ländische zivile Fachkräfte hinzugezogen werden. Eine
mögliche zivile Flugsicherung zu installieren, ist die Al-
ternative zur vorgeschlagenen Flugsicherung durch mili-
tärische AWACS-Flugzeuge. Das wäre zum dauerhaften
Nutzen für ein ziviles Afghanistan. Dafür aber fehlen
das Geld und der Wille.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Omid Nouripour, Kerstin
Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Cornelia
Behm, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Hans-Josef
Fell, Dr. Thomas Gambke, Priska Hinz (Her-
born), Tom Koenigs, Undine Kurth (Quedlin-
burg), Jerzy Montag und Manuel Sarrazin (alle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu
dem Antrag: Beteiligung deutscher Streitkräfte
am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der
Internationalen Sicherheitsunterstützungs-
truppe in Afghanistan (International Security
Assistance Force, ISAF) unter Führung der
NATO auf Grundlage der Resolution 1386
(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Re-
solution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Zusatz-
tagesordnungspunkt 12)
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
haben das vorliegende Mandat im Eilverfahren durch
den parlamentarischen Prozess gebracht. Diese Eile ist
unangemessen und wird der Verantwortung gegenüber
den in den Einsatz entsandten Soldatinnen und Soldaten
nicht gerecht.
In der Frage einer deutschen Beteiligung am Einsatz
der NATO-AWACS war die Bundesregierung in den
letzten Monaten offensichtlich untätig. Dabei hatte be-
reits Anfang des Jahres der damalige Verteidigungs-
minister angekündigt, in den drei Monaten nach Beginn
des NATO-AWACS-Einsatzes Mitte Januar 2011 eine
deutsche Beteiligung zu prüfen und gegebenenfalls ein
Mandat vorzulegen. Die Frage nach einer deutschen Be-
teiligung ist also lange bekannt und eine Entscheidung
hierzu hätte nun ohnehin angestanden.
Die Bundesregierung begründet die Beteiligung der
Bundeswehr am NATO-AWACS-Einsatz in Afghanis-
tan nun damit, dass sie in Verknüpfung mit der Libyen-
Frage ein Zeichen der Bündnissolidarität setzen wolle.
Sie will damit von ihrem verfehlten Kurs zur VN-Reso-
lution 1973 (2011) zu Libyen ablenken. Sie vermischt
zwei Konflikte, die nichts miteinander zu tun haben.
Dies ist nicht sachgerecht und in hohem Maße unseriös.
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Trotz dieser Kritik an der Herangehensweise der Bun-
esregierung und der sie tragenden Fraktionen haben wir
ntschieden, dem Mandat zur deutschen Beteiligung am
ATO-AWACS-Einsatz im Rahmen von ISAF zuzu-
timmen. Wir entscheiden nach der Sache. In der Luft-
icherung in Afghanistan gibt es weiterhin gravierende
robleme. Mitverantwortlich hierfür sind auch die Bun-
esregierung und ihre Partner, die in der Vergangenheit
icht genug unternommen haben, um eine bodenge-
tützte Luftraumüberwachung in Afghanistan aufzu-
auen. Aufgrund dieser Versäumnisse und wegen des
tetig zunehmenden Flugverkehrs in Afghanistan ist der
eitrag der NATO-AWACS, die ihr Luftlagebild auch
em zivilen Flugverkehr zur Verfügung stellen, weiter
ichtig.
Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen deut-
ch steigern, um einen wirksamen Beitrag zum Aufbau
iner zivilen Flugsicherung in Afghanistan zu leisten.
nd sie muss dem Parlament hierfür zügig einen konkre-
n Plan vorlegen.
nlage 5
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Christoph Strässer, Doris
Barnett, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Gerd
Bollmann, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß,
Siegmund Ehrmann, Gabriele Fograscher,
Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Ulrike
Gottschalck, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-
Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Klaus
Hagemann, Christine Lambrecht, Kirsten
Lühmann, Caren Marks, Petra Merkel (Berlin),
Ullrich Meßmer, Dr. Matthias Miersch,
Manfred Nink, Oliver Kaczmarek, Dr. Carola
Reimann, Karin Roth (Esslingen), Michael
Roth (Heringen), Bernd Scheelen, Marianne
Schieder (Schwandorf), Ulla Schmidt (Aachen),
Rita Schwarzelühr-Sutter, Franz Thönnes und
Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD) zur na-
mentlichen Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung zu dem Antrag: Beteiligung deut-
scher Streitkräfte am Einsatz von NATO-
AWACS im Rahmen der Internationalen Si-
cherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF)
unter Führung der NATO auf Grundlage der
Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutio-
nen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Ok-
tober 2010 des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen (Zusatztagesordnungspunkt 12)
Ich stimme dem Antrag der Bundesregierung zu, ob-
ohl die Bundesregierung die Entsendung deutscher
räfte im Rahmen von AWACS-Aufklärungsflügen über
fghanistan mit der Frage einer deutschen Beteiligung
n der internationalen Militäraktion gegen Libyen ver-
nüpft und damit den Anschein erweckt hat, die deut-
che Beteiligung an der AWACS-Mission in Afghanistan
ei eine Kompensation für die Nichtteilnahme im Rah-
en der internationalen Mission Odyssee Dawn. Diese
orm eines modernen Ablasshandels ist ein weiterer Be-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011 11541
(A) )
)(B)
leg für die Konzeptlosigkeit und Unglaubwürdigkeit die-
ser Bundesregierung. Sie zerstört mit dieser unzulässi-
gen Verquickung ein über Jahrzehnte durch Regierungen
aller politischen Couleur aufgebautes Vertrauen in
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit deutscher Außen-
politik.
Die Zustimmung zur AWACS-Mission ist dennoch
richtig und wird nicht dadurch obsolet, dass sie in einem
falschen Zusammenhang steht, mangelhaft begründet
wird und in einem Verfahren durch das Parlament ge-
peitscht wird, das seinesgleichen sucht. Eine Mandatie-
rung für den AWACS-Einsatz hätte ohnehin im April er-
folgen müssen. Die Besetzung der jetzt schon aktiven
Aufklärer mit Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr
steht nicht in Widerspruch zu der von der SPD durch-
gesetzten Abzugsperspektive, nach der der Abzug von
Kampftruppen noch im Jahre 2011 begonnen und 2014
abgeschlossen werden soll. Auch die im Bundestags-
mandat Ende Januar festgeschriebene Obergrenze von
maximal 5 350 Bundeswehrsoldaten wird durch die
AWACS-Beteiligung nicht überschritten. Der Einsatz
dient auch dem Schutz der dort eingesetzten Soldatinnen
und Soldaten, aber auch vielfältiger Aktivitäten von zivi-
len Hilfsorganisationen, die oftmals zur Vorbereitung
und Durchführung ihrer Einsätze auf Luftaufklärung an-
gewiesen sind und eine zivile Luftaufklärung nach wie
vor nicht existiert. Er kann mit dazu beitragen, dass die
am 22. März von Präsident Karzai angekündigte Über-
nahme der Verantwortung in insgesamt sieben Provinzen
und Städten zum Erfolg führt. Nur dann ist gewährleis-
tet, dass der eingeleitete Transitionsprozess im beschlos-
senen Zeitfenster zu einer vollständigen Übernahme der
Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Be-
hörden gelingt und der Abzug der internationalen Trup-
pen vollständig umgesetzt werden kann.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebenen Reden zur Beratung:
– Antrag: Intensive Nutztierproduktion über-
prüfen
– Beschlussempfehlung und Bericht zu dem
Antrag: Haltung von Wildtieren im Zirkus
verbieten
– Beschlussempfehlung und Bericht zu den
Anträgen:
– Tierschutz bei Katzen verbessern
– Tierschutz stärken – Tierheime entlas-
ten
– Beschlussempfehlung und Bericht zu dem
Antrag: Schenkelbrand bei Pferden verbie-
ten
– Beschlussempfehlung und Bericht zu dem
Antrag: Tierheime entlasten – Einheitliche
Regelungen schaffen
(Tagesordnungspunkt 8 a bis d und Zusatzta-
gesordnungspunkt 13)
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Dieter Stier (CDU/CSU): Wir haben heute über
echs Anträge von Bündnis 90/Grüne und SPD zu ent-
cheiden, welche allesamt Maßnahmen zur Verbesse-
ng des Tierschutzes begründen sollen. Ich sage es
ornweg, und ich sage es heute abermals den Kollegen
er Opposition und der geneigten deutschen Öffentlich-
eit: Wir haben bereits in Deutschland eines der besten
ierschutzgesetze in Europa und weltweit. Tierschutz ist
Grundgesetz verankert, und auch im Koalitionsver-
ag der christlich-liberalen Koalition ist dem Tierschutz
ine zentrale Bedeutung beigemessen. Dennoch müssen
ir zur Kenntnis nehmen, dass, wenn in Deutschland
ber Tierschutz gesprochen wird, dies heute oft in emo-
onaler Stimmungsmache ausartet. Die heute debattier-
n Themen sind hervorragende Beispiele dafür.
Einige selbsternannte Tierschützer und Organisatio-
en glauben, sich ein Urteil über Tierhaltung in vielen
ereichen erlauben zu können, ohne die entsprechende
usbildung in diesen Berufen nachweisen zu können.
ie vergessen dabei: Deutschland hat bereits heute die
öchsten Tierschutzstandards in Europa. Und: Nur ein
irtschaftlich erfolgreicher Agrarsektor hat auch die fi-
anziellen Möglichkeiten, um in weitere Verbesserungen
eim Tierschutz zu investieren.
In den vergangenen Wochen und Monaten ist der
trom Tausender von Mails in meinem Büro nicht abge-
ssen: zur Wildtierhaltung im Zirkus, zur Katzenkastra-
on, zu Tierheimen, zum Schenkelbrand bei Pferden, zur
ogenannten Massentierhaltung, von welcher wir bis
eute nicht wissen, was die Benutzer dieses Begriffes
arunter verstehen. Dies sind keine Bürgerbriefe, son-
ern automatisch erzeugte Serienbriefe von organisier-
n Tierschützern und Tierschutzorganisationen, die auf
penden angewiesen sind und die von diesen Geldern
ilweise teure Werbekampagnen finanzieren, welche
ich in einigen Bereichen von seriöser Befassung mit
em Thema weit entfernt haben.
Wenn ich mir die heute abzustimmenden Anträge an-
chaue, dann drängt sich zwangsläufig der Gedanke auf,
ass sich die Kollegen der Opposition bereitwillig vor
en Karren einiger dieser Organisationen haben spannen
ssen. Das Ziel der Union ist es, die Diskussion um den
ierschutz zu versachlichen und auf eine wissenschaft-
ch fundierte Grundlage zu stellen. Dazu soll ein breiter
iskussionsprozess beitragen.
Nun zu einigen Details.
Die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen fordern
um Beispiel mit ihrem Antrag „Schenkelbrand bei Pfer-
en verbieten“ die Abschaffung der gesetzlich auch nach
U-Recht möglichen und auch in anderen Ländern prak-
zierten Kennzeichnung von Pferden durch den Brand.
erade als jemand, der in dieser Branche durchaus ei-
ene Berufserfahrung vorweisen kann, sehe ich in die-
em Antrag eine völlig falsch verstandene Maßnahme
es Tierschutzes. Um einen konstruktiven Beitrag zur
ufklärung beim Schenkelbrand zu leisten, wurde von
er Deutschen Reiterlichen Vereinigung e. V. ein Orts-
rmin in Berlin initiiert, der Gelegenheit bot, sich so-
ohl über das Einsetzen des Transponders als auch das
nbringen des Brandes zu informieren. Leider hielten es
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gerade die Kritiker dieser Kennzeichnungsmethode nicht
für nötig, an diesem Ortstermin teilzunehmen und sich
genau anzuschauen, was überhaupt passiert. Jeder, der
mit dabei war, kann bestätigen: Die Fohlen spürten das
Anbringen des Zuchtbrandes kaum. Das kurz darauf fol-
gende Einsetzen des Erkennungschips in den Hals schien
den Fohlen deutlich unangenehmer zu sein.
Der Erkennungschip ist in der EU eine Möglichkeit
zur Kennzeichnung von Equiden. Dieser Transponder
kann aber nur durch autorisierte Personen mit Lesegerät
ausgelesen werden, welche in der Praxis vor Ort größ-
tenteils nicht immer vorhanden sind. Brandzeichen sind
in der EU nicht verboten und haben den großen Vorteil
einer sofortigen und lebenslangen Identifizierungsmög-
lichkeit des Tieres mit einem Blick. Diese Methode ist
im Gegensatz zum Chip absolut fälschungssicher und sie
ist auch billiger.
Erlauben Sie mir noch einen Nachtrag zu dieser prak-
tischen Vorführung zum Schenkelbrand. Kurz vor Ende
der Veranstaltung wurde der Eigentümerin des Reitstalls
mit Verspätung ein Schreiben der stellvertretenden Amts-
tierärztin des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf
zugestellt, welches diese Veranstaltung unter Androhung
eines Bußgeldes in Höhe von 25 000 Euro untersagen
wollte. Der Vorwurf lautete: Die Fohlen seien schon ge-
kennzeichnet und würden zu Demonstrationszwecken
erneut gebrandmarkt. Dieser Vorwurf ist schlichtweg so
falsch, wie die Veterinärin den Sachverhalt oder den Ver-
anstalter recherchiert hat. Keines der drei Fohlen besaß
bis dato die vorgeschriebene Kennzeichnung.
Ich frage Sie nun: Wer hat ein Interesse daran, eine
solche Veranstaltung zu verhindern? Wenn mit amtli-
chen Bescheiden die freie Meinungsbildung von Abge-
ordneten des Deutschen Bundestages verhindert werden
soll und dazu auch noch gegen geltendes Recht versto-
ßen wird, dann finde ich das skandalös.
Mit uns gibt es auch kein Berufsverbot für Betreiber
von Zirkussen. Wir sind sehr wohl sehr nahe bei den
Kollegen der Opposition, wenn es darum geht, das In-
strument des Zirkusregisters besser zu nutzen. Mir kann
keiner erklären, warum im Zeitalter modernster Technik
die Behörden nicht sicher feststellen können, wo sich ein
Zirkus in Deutschland gerade aufhält.
Auch bei Tierheimen und bei dem Antrag zu Katzen
kann es nach unserer Auffassung nicht darum gehen,
dass der Staat den Tierhalter von seinen Pflichten befreit.
Schon heute hat jeder, der ein Tier hält, für artgerechte
Unterbringung und Versorgung geradezustehen.
Im dem SPD-Antrag „Tierschutz bei Katzen verbes-
sern“ wird eine Regelung zur Kennzeichnung, Registrie-
rung und Kastration von freilaufenden Katzen gefordert.
Grundsätzlich halte ich es für problematisch, eine gene-
relle Kastrationspflicht einzuführen, da sich dadurch das
Problem der streunenden, herrenlosen Katzen nicht lö-
sen lässt. Wenn kein Halter auffindbar ist, der per Gesetz
zu einer Kastration der Tiere verpflichtet werden könnte,
lässt sich solches Gesetz in der Praxis so nicht vollzie-
hen. Die Durchsetzung eines solchen Gesetzes würde im
Übrigen im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen –
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er bürokratische Aufwand wäre unverhältnismäßig
och. Außerdem stellt sich für mich die Frage, ob es
icht andere Wege unterhalb des Erlasses von Rechts-
orschriften gibt, um dieses Problem anzupacken, wel-
hes sich im übrigen zum Beispiel in meinem Wahlkreis
berhaupt nicht als solches darstellt.
Es kann nicht sein, dass in Deutschland bei jedem an-
tehenden Problem sofort die Forderung nach einem
euen Bundesgesetz laut wird!
Es gibt aus unserer Sicht viele weitere gute Gründe,
ie Anträge der Opposition abzulehnen. Leider lässt die
ir zugeteilte Redezeit weitere Argumente nicht zu.
Ich gestatte mir zum Schluss, Ihnen aus einem Leser-
rief in der Mitteldeutschen Zeitung vom gestrigen Tage
orzulesen: „Auf der Welt sterben in diesem Moment
usende Menschen. In Libyen und Afghanistan ist
rieg. Japan steht nach einer Riesenkatastrophe vor
rümmern – aber Deutschland beschäftigt der Tod eines
isbären … Armes Deutschland!“
Der Mann hat recht. Lassen Sie uns gemeinsam da-
ber nachdenken, Verbesserungen im Tierschutz ge-
einsam mit dem Berufsstand und nicht mit populisti-
chen Anträgen zu erreichen.
Ich sage Ihnen: Wir nehmen Tierschutz auch in Zu-
unft sehr ernst. Aber ich sage Ihnen auch: Auch der
ensch ist noch ein Teil der Schöpfung.
Dr. Max Lehmer (CDU/CSU): Der Tierschutz ist in
eutschland seit dem Jahr 2002 durch Art. 20 a im
rundgesetz verankert. Damit haben wir dem Tierschutz
en Rang einer Staatszielbestimmung gegeben. Gesetz-
eber und Exekutive haben diese verfassungsrechtliche
erteentscheidung bei ihrer Gesetzgebung, der Anwen-
ung der Gesetze und deren Auslegung stets zu beachten
nd einen Ausgleich mit anderen Verfassungsgütern her-
ustellen.
Es gilt, eine vernünftige und sachgerechte Balance
wischen Berufsfreiheit, Eigentumsrechten, Religions-
eiheit und Tierschutz zu finden. Dies ist nur im Rah-
en einer Gesamtbetrachtung möglich, die wir bei der
hnehin anstehenden Novellierung des Tierschutzrechts
ornehmen werden. Die verschiedenen Einzelanträge
er Opposition, mit denen wir uns heute befassen, sind
lso nicht hilfreich. Viele an der Debatte Beteiligte ver-
essen übrigens nur zu gerne, dass sich auch die deut-
chen Landwirte für die Aufnahme des Tierschutzes ins
rundgesetz stark gemacht haben.
Deutschland ist mit dieser Stellung des Tierschutzes
ternational der Vorreiter. Mit dem Tierschutzgesetz
nd der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gibt es
trenge Regelungen bezüglich des Umgangs, der Hal-
ng und der Ernährung von Tieren und auch hinsicht-
ch der Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen, die
iese Aufgaben wahrnehmen.
Die amtierende Koalition trägt der Bedeutung des
ierschutzes Rechnung. Wir haben im Koalitionsvertrag
ereinbart: Der Tierschutz hat eine zentrale Bedeutung.
ir setzen uns für artgerechte Tierhaltung und -ernäh-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011 11543
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rung ein. Wir wollen den Tierschutz in der landwirt-
schaftlichen Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirt-
schaftlichkeit voranbringen. Zur Verringerung der Zahl
von Tierversuchen werden wir die Entwicklung von Er-
satzmethoden weiter fördern. Erfolgreicher Tierschutz
kann insbesondere auch auf europäischer und internatio-
naler Ebene verwirklicht werden. Wir setzen uns dafür
ein, dass Tiertransportzeiten in der EU weiter begrenzt
werden. Soweit die Ziele des Koalitionsvertrags.
Die deutschen Bauern erfüllen gewissenhaft die stren-
gen Auflagen unseres nationalen Tierschutzes. Diese ge-
hen im Übrigen weit über die von der EU gemachten
Vorgaben hinaus. Und wir dürfen in der aktuell aufge-
heizten Debatte auch nicht vergessen, welche großen
Fortschritte die deutsche Landwirtschaft in Sachen Tier-
schutz in den letzten Jahren gemacht hat. Die Landwirte
selbst sind hier sehr stark in Vorleistung getreten und
sind weitreichende Selbstverpflichtungen eingegangen.
Die zentrale Aufgabe, die wir beim Thema Tierschutz
vor uns haben, ist die möglichst weitreichende Übertra-
gung unserer hohen deutschen Standards auf die anderen
Mitgliedstaaten der EU und internationale Handelsab-
kommen.
Es nützt den Tieren überhaupt nichts, wenn sich land-
wirtschaftliche Produktion verlagert und unser Selbst-
versorgungsgrad sinkt. Ein lehrreiches Beispiel ist der
Selbstversorgungsgrad bei Eiern. Während in Brüssel
noch über die Käfighaltung von Hennen diskutiert wird,
haben wir sie in Deutschland längst verboten. Unser
Selbstversorgungsgrad mit Eiern ist derweil seit 2008
um rund 20 Prozent gesunken, und die Produktion ist in
andere EU-Staaten oder gar Drittländer wie Brasilien
oder Thailand abgewandert, wo die alte Käfighaltung
nach wie vor praktiziert wird. Auf diese Weise schwä-
chen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen
Landwirtschaft und verlieren Marktanteile und Wert-
schöpfung ans Ausland. Das kann niemand wollen –
auch nicht die Damen und Herren von der Opposition.
Die deutschen Bauern erwirtschaften die Hälfte ihres
Einkommens aus der Tierhaltung. Sie sind auf das Wohl-
befinden und die Gesundheit ihrer Nutztiere angewiesen
und – lassen Sie mich das als gelernter und praktizieren-
der Landwirt und Tierhalter so sagen – es liegt ihnen am
Herzen!
Populismus und Konfrontation werden uns beim Tier-
schutz nicht weiterbringen. Wir müssen gemeinsam mit
allen Beteiligten, also Landwirten, Verbrauchern, Han-
del und Konsumenten, die Diskussion offen und ehrlich
und vor allem auch mit Praxisbezug führen und die
Wertschätzung und das Bewusstsein für hochwertige
und gesunde Lebensmitteln schärfen.
Ich fordere unsere Landwirte ausdrücklich dazu auf,
ihre Stalltüren zu öffnen, damit die Menschen in
Deutschland mit eigenen Augen sehen können, wie wohl
sich die Tiere in unseren Ställen unter den verschieden
Haltungsformen fühlen.
Heinz Paula (SPD): Seit Monaten wird über die in-
tensive Tierhaltung diskutiert, nicht nur in Niedersach-
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en oder Nordrhein-Westfalen. Ist sie tiergerecht oder
erstößt sie gegen das Tierschutzgesetz und die Tier-
chutz-Nutztierhaltungsverordnung? Ist sie umweltschä-
igend für Luft und Boden? Wie stark belästigt sie die
nwohner durch Gerüche und Lärm? Verschandeln sie
as Landschaftsbild?
Die die Intensivtierhaltung kam mit dem Dioxin-
kandal erneut in Verruf. Bundesministerin Ilse Aigner
at umgehend mit einem Tierschutzpaket reagiert. Dafür
edanke ich mich ausdrücklich. Sie will die Kleingrup-
enhaltung von Legehennen verbieten und reagiert da-
it auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im
ergangenen Jahr. Sie will sich für eine freiwillige Tier-
chutzkennzeichnung stark machen, den Schenkelbrand
erbieten. Sie will die Haltungsbedingungen von Kanin-
hen verbessern, sie hält den Verzicht auf eine betäu-
ungslose Ferkelkastration für erreichbar. Nicht zuletzt
ill sie das Säugetiergutachten überarbeiten und die Ver-
uchstierrichtlinie der EU dieses Jahr in nationales Recht
msetzen. Gut so! Aber bitte kündigen Sie nicht nur an,
andeln Sie auch!
Zurück zur Nutztierhaltung: In einigen Flächenlän-
ern wird ein enormer Zuwachs der Zahl größerer Tier-
altungsanlagen befürchtet. Es stellt sich vor allem die
rage, wie man dies bei uns in Deutschland eindämmen
ann. Können wir es zulassen, dass Schweinehalter aus
en Niederlanden und aus Dänemark zu uns nach
eutschland kommen, weil deren Regelungen für eine
ergerechte Haltung strenger, teurer und auch die Rege-
ngen für Umwelt- und Bodenschutz besser sind? Sieht
o die Vorreiterrolle Deutschlands im Umwelt- und Tier-
chutz aus? Hier gibt es eine Menge zu tun. Also packen
ir es an!
Ich stimme Ihnen zu, dass hinsichtlich von Planung
nd Bau von Tierhaltungsanlagen große Probleme be-
tehen. Baugesetzbuch, Bauordnungsrecht und Bundes-
missionsschutzgesetz müssen dringend überarbeitet
erden. Auch Bodenschutz- und Düngemittelverord-
ung bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung. Da
ind auch wir, die SPD-Fraktion, bereits seit Monaten in
er Diskussion mit den verschiedenen Verbänden.
Als Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion möchte
h mich heute aber im Wesentlichen den tierschutz-
chtlichen Gesichtspunkten zuwenden. Denn hier kann
nd muss eine Menge getan werden. Lassen Sie mich
en niedersächsischen Landwirtschaftsminister zitieren:
Wir halten es von der Ausrichtung her wichtig, sich im
rundsatz darauf zu verständigen, dass wir für die Zu-
unft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung generell
icht die Tiere an Haltungssystemen angepasst wissen
ollen, sondern Haltungssysteme so gestalten, dass
iese den Tieren angepasst sind.“ Ich danke Herrn
indemann für diese Worte. Sie geben genau mein Ver-
tändnis von einer artgerechten Tierhaltung wieder.
Zahlreiche Medienberichte weisen immer wieder und
regelmäßigen Abständen auf die Missstände hin: Pu-
n, die kaum laufen können, weil sie „übermästet“ sind,
ennen, denen die Schnäbel kupiert werden, damit sie
ich aufgrund hoher Besatzdichte nicht untereinander
erletzten, Enthornung von Rindern aus denselben
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Gründen, Ferkel, die betäubungslos kastriert werden,
Kaninchen, die sich selber anfressen, weil sie nicht art-
gerecht gehalten werden. Unvorstellbares, absolut un-
nötiges Massentierelend. Dies ist die Realität. Und hier
muss angepackt werden.
Nicht nur die Nutztierhaltung erfordert Änderungen
im Sinne des Tierschutzes. Wir haben heute noch fünf
weitere Anträge auf der Tagesordnung. In Sachen Tier-
heimfinanzierung und der Notwendigkeit der Kastration
von Katzen belegen unsere beiden Anträge, dass wir mit
Ihnen konform gehen.
Aufgrund der zurückliegenden Wirtschaftskrise und
damit verbundener rückläufiger Mitgliedsbeiträge, des
Phänomens des Animal-Hoarding, unzureichender
Kenntnisse über artgerechte Tierhaltung und ungebrems-
ter Vermehrung von freilebenden Katzen erreichen die
Tierheime nicht nur die Grenzen ihrer Aufnahmekapazi-
tät, sondern auch ihrer finanziellen Möglichkeiten. Ich
möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Tierheime
eine öffentliche und damit gesellschaftliche Aufgabe
wahrnehmen. Sie kümmern sich im Auftrag der Kom-
munen um Fundtiere. Diese sind auf Grundlage des Bür-
gerlichen Gesetzbuches zu einer Unterbringung und Ver-
pflegung von Fundtieren verpflichtet.
Eine klare Unterscheidung zwischen Fundtieren und
herrenlosen Tieren gibt es allerdings nicht. Oftmals
handhaben die Kommunen die Zuständigkeiten voll-
kommen unterschiedlich. Ausgesetzte Tiere werden in
den Regelungen gar nicht berücksichtigt. Die Folge:
Viele Tierheime tragen die Kosten häufig alleine und
sind damit hoffnungslos überfordert.
Daher fordern wir neben einer breiten Öffentlichkeits-
kampagne, die über die Verantwortung eines Tierhalters
aufklärt, eine einheitliche Regelung und eine klare Defi-
nition für die Zuständigkeit von Fundtieren. Wir fordern
eine Beteiligung der Länder an den finanziellen Kosten
der Tierheime. Mögen sich die anderen Länder ein Bei-
spiel an Rheinland-Pfalz nehmen, das einen Fonds zur
finanziellen Unterstützung von Tierheimen eingerichtet
hat. Auch Mecklenburg-Vorpommern arbeitet an einem
Konzept, wie die Situation von Tierheimen verbessert
werden kann.
Wir fordern weiter, die Kastration von Katzen, die
Wohnung und Haus verlassen dürfen, verpflichtend vor-
zuschreiben. Es darf nicht zur unkontrollierten Vermeh-
rung von Katzen in „freier Wildbahn“ kommen.
Wir bedauern, dass es in Sachen Zirkustiere nicht zu
einem fraktionsübergreifenden Antrag gekommen ist.
Das Verbot von Wildtieren in Zirkussen ist seit Jahren in
der Diskussion und hat bereits in der vergangenen Wahl-
periode für Zündstoff zwischen unseren Fraktionen
gesorgt. Wir wollten eine Positivliste, Sie nicht. Eine
Überarbeitung der Richtlinien für die Haltung von Zir-
kustieren reicht uns nicht. Wir wollen ein generelles Ver-
bot von nicht domestizierten Tieren.
Somit stimmen wir Ihnen in allen Punkten Ihres An-
trages zu. Schade, dass der Versuch, einen gemeinsamen
Antrag zu formulieren, an der Unbelehrbarkeit der
christlichen Parteien gescheitert ist. Herr Goldmann, las-
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en Sie bitte nicht locker. Vielleicht kommt doch noch
insicht.
Kommen wir zum Schenkelbbrand bei Pferden. Es
arf doch nicht sein, dass rein wirtschaftliche Interessen
nd Lobbypolitik zulasten der Tiere gehen. Der Brand ist
ine Verbrennung dritten Grades. Seit der EU-weiten
inführung des Transponders ist der Pferdebrand zur
ennzeichnung der Tiere überflüssig geworden. Auch
err Goldmann hält sich bedauerlicherweise nicht an
eine eigene Aussage. Dem Tierschutzbund schreiben
ie – ich darf zitieren –: „Die FDP-Bundestagsfraktion
ilt Ihre Argumente für ein Verbot des Schenkelbrandes
ei Fohlen und spricht sich für ein derartiges Verbot
us.“ Prima! Auch das BMELV will den Schenkelbrand
erbieten, hat aber keine Unterstützung aus der schwar-
en Fraktion. Herr Stier bleibt lieber unbelehrbarer
reund der Reiterlichen Vereinigung und hält ein gene-
lles Verbot des Schenkelbrandes für nicht notwendig.
Unser Antrag zu diesem Thema wird erst gar debat-
ert. Begründung: Zuerst muss eine mehr als peinliche
emonstration stattfinden. Wie inhaltslos Ihr Antrag
um Thema ist, bestätigen Sie dadurch, dass Sie ihn
berhaupt nicht zur Abstimmung stellen. Peinlicher geht
s wirklich nicht mehr. Das ist eine systematische Blo-
kadepolitik, Herr Tierschutzbeauftragter Stier.
Ich darf hier kurz unsere Anträge der vergangenen
onate erwähnen, die Sie wider besseres Wissen abge-
hnt haben: Wir fordern den Tierschutz-TÜV, den wir in
er vergangenen Legislaturperiode mit Ihnen vereinbart
aben. Sie lehnen ab. Wir fordern bessere Haltungsbe-
ingungen für Kaninchen. Sie lehnen ab. Sie setzen lei-
er auch heute uneinsichtig Ihre Blockadepolitik der ver-
angenen Monate fort.
Eines verspreche ich Ihnen allerdings: Ich werde Sie
icht aus der Verantwortung entlassen. Nehmen Sie end-
ch unser Grundgesetz ernst: Tierschutz ist Staatsziel.
Hans-Michael Goldmann (FDP): Die Welt nach
apan ist eine andere. Das gilt insbesondere für die
andwirtschaft, denn die steht vor großen Herausforde-
ngen. Welternährung, Lebensmittelsicherheit, Ver-
raucherbedürfnisse und Klimaschutz werden Themen
ein, die es gilt, neu zu ordnen. Auch der Tierschutz wird
diesem Zusammenhang einen besonderen Stellenwert
innehmen. Das Thema rückt immer öfter in den Fokus
er Öffentlichkeit; gut so!
Die FDP hat dafür gesorgt, dass der Tierschutz im
rundgesetz seinen wohlverdienten Platz findet. Die
erschutzgerechten Rahmenbedingungen sind in Anleh-
ung an die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse ge-
chaffen worden. Ich bin der Meinung, dies ist der einzig
ernünftige Weg, eine unbedingt erforderliche Fachlich-
eit in die Debatte zu bringen.
Wussten Sie, dass nach dem Euro-Barometer vom
ahr 2007 nicht einmal die Hälfte der EU-Bürger weiß,
ass es europäische Tierschutzregelungen für die Land-
irtschaft gibt? Woher haben die Bürger denn ihre Infor-
ationen? Die Mehrheit informiert sich darüber aus dem
ernsehen. Jetzt sind die Medien gefragt, eine differen-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011 11545
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zierte Berichterstattung anzubieten, nicht nur Skandale
aufzublasen und unrealisierbare Träume von einem Bau-
ernhof mit zehn Kühen, die vom Bauern mit Vornamen
angesprochen werden, zu verbreiten. Ich möchte es noch
einmal betonen: Fachlichkeit ist das einzige Instrument,
mit dem wir für Tiere, Landwirte und Verbraucher einen
Blumentopf gewinnen können.
Wir sind gut dabei, ein Tierschutzpaket mit wesentli-
chen Verbesserungen für die Tiere zu schnüren. Im Rah-
men dieses Projekts stellen wir uns vielen Herausforde-
rungen, die mit den Fragen der Tierhaltung verbunden
sind. Themen wie „Schwänze kupieren bei Ferkeln“,
„Putenmast“, „Schnabelkupieren bei Hennen“ und
„Qualzucht“ stehen auf der Agenda. Wir erarbeiten Min-
destanforderungen an die gewerbliche Haltung von Ka-
ninchen, überarbeiten das Säugetiergutachten und setzen
die europäische Versuchstierrichtlinie in nationales Ge-
setz um. Flankiert wird unsere Arbeit dabei von den Er-
kenntnissen der Wissenschaft, der Praktiker und der
Kommunen. Daher lehnt die FDP-Fraktion es ab, inten-
sive Nutztierhaltung per se als nicht tiergerecht einzustu-
fen. Vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass Nutz-
tiere in einer gesunden, angemessenen und tiergerechten
Art und Weise gehalten und herangezogen werden. Ver-
antwortung haben wir aber auch gegenüber den Verbrau-
chern, die gehaltvolle und gesunde Lebensmittel in aus-
reichendem Umfang verlangen. Somit folgt Tierschutz
nicht nur einen rein ethischen Grundsatz, sondern trägt
auch dazu bei, die nachhaltige Wirtschaftsweise eines
Betriebes zu unterstützen. In diesem Zusammenhang
greifen wir beispielsweise das Schwänzekupieren bei
Ferkeln auf und werden damit dem Wohl der Tiere im
Tierschutzpaket gerecht.
Wie Sie wissen, habe ich mich persönlich dafür ein-
gesetzt, zu einem differenzierenden Teilverbot für Wild-
tiere in Zirkussen zu kommen. Es muss doch in einer di-
gitalisierten und modernen Welt möglich sein, ein
lückenloses Zirkusregister zu erstellen? Das Ziel, Tier-
schutzstandards auch in den Zirkus zu holen, werde ich
auch in Zukunft weiterhin konsequent verfolgen – darauf
können Sie sich verlassen. Ebenso bin ich der Meinung,
dass streunende Katzen grundsätzlich kastriert werden
müssen. Ich muss Ihnen wohl nicht erklären, dass dies
letztlich auch dem Schutz der Tiere dient. Aber es gilt,
hier einen praktikablen Weg zu finden, bei dem die
Kommunen unbedingt mit einzubinden sind. Das Prinzip
der Subsidiarität ist ein wesentlicher, wichtiger und ziel-
führender Ansatz, will man im Tierschutz fachlich ba-
sierte Erfolge erzielen. Nehmen Sie die Finanzierung der
Tierheime; hier sind nach meinem Verständnis nicht nur
die Länder und Kommunen gefragt, sondern in erster Li-
nie auch die Tierhalter. Ich fordere also auch von unse-
ren Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie aus eigenem An-
trieb einen empathischen und verantwortungsvollen
Umgang mit unseren Mitgeschöpfen pflegen! Abschlie-
ßend möchte ich sagen, dass dem Schenkelbrand, dieser
Tage eine viel diskutierte Praktik zur Kennzeichnung
von Pferden, durch eine Änderung des Tierschutzgeset-
zes der Garaus wird.
Wie Sie sehen, orientiert sich die FDP-Fraktion in all
ihrem tierschutzpolitischen Tun an einer sachlich und
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or allem fachlich begründeten Leitlinie; denn nur dann
at Tierschutz eine realistische Chance.
Wir packen also auf einer großen Baustelle an, die
chon über ein tragfähiges Gerüst verfügt. Das alles tun
ir – im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen – auf
chlicher Basis und unter Beachtung ökologischer, öko-
omischer und sozialer Aspekte. Und so muss es sein:
Sinne der Tiere, im Sinne der Verbraucherinnen und
erbraucher sowie im Sinne der deutschen Land- und
rnährungswirtschaft.
Alexander Süßmair (DIE LINKE): Wir beraten hier
eute über sechs Anträge zu verschiedenen Aspekten des
ierschutzes. Anhand der Anträge zu Tierheimen wird
eutlich, wie sehr auch ganz andere Politikfelder tangiert
ind: Die Finanz- und Kapazitätsprobleme der Tierheime
vielen Kommunen sind die Konsequenz der Politik
er Bundesregierungen. Ihre Politik ist unsozial, was
ahlreiche Tierhalterinnen und Tierhalter dazu zwingt,
re Tiere im Tierheim abzugeben, da sie sich diese nicht
ehr leisten können.
Ihre Politik verletzt zudem das Konnexitäts- und Sub-
idiaritätsprinzip. Denn Sie lassen die Kommunen mit
ren zugeteilten Aufgaben allein, ohne ihnen ausrei-
hend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, und
luten sie finanziell aus. Die können die Tierheime
chlicht und ergreifend nicht mehr bezahlen. Dass es bis-
er nicht zu einer „animalen Katastrophe“ kam, ist allein
en vielen Spenden und dem ehrenamtlichen Engage-
ent von Bürgerinnen und Bürgern sowie Tierschutz-
ereinen zu verdanken. Sie leisten einen großen Teil der
rbeit, die eigentlich Sache des Staates ist.
Ein Hilfsfonds, wie ihn die SPD vorschlägt mit der
xpliziten Aussage, dass Bund und Länder angemessen
n den Kosten zu beteiligen sind, könnte eine Lösung
ein. Noch besser wäre es freilich, wenn die Kommunen
enerell finanziell besser ausgestaltet werden und sie
on Bund und Ländern für ihre übertragenen Aufgaben
uch die tatsächlichen Kosten erstattet bekommen wür-
en – dies fordert die Linke schon seit Jahren.
Seit Monaten beschäftigen wir uns mit Wildtieren im
irkus. Zirkusse können Wildtiere in aller Regel über-
aupt nicht tiergerecht halten, vor allem aber der stän-
ige Transport von Wildtieren in fahrenden Betrieben ist
icht tiergerecht. Dazu wird entgegnet, dass es sich bei
en Verstößen gegen das Tierschutzgesetz um Einzel-
lle handele. Ich glaube, es ist ein prinzipielles Pro-
lem, dass hier Einzelfälle und strukturelle Probleme
iteinander verwechselt werden. Wenn wir uns aber nur
it Einzelfällen beschäftigen statt mit Strukturen, dann
ringen wir nichts voran in dieser Gesellschaft. Das ist
Tierschutz nicht anders als in anderen Bereichen.
Sorgen Sie dafür, sehr geehrte Vertreter der Regie-
ngskoalition, dass endlich das Zirkuszentralregister
nktioniert! Und was konkret die Zirkustiere betrifft,
üsste es doch möglich sein, die rechtlich unverbindli-
hen Zirkusleitlinien, die das Ministerium zurzeit über-
rbeitet, in eine rechtlich verbindliche Verordnung zu
berführen. Hier könnten sich alle Fraktionen problem-
11546 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011
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los zumindest auf eine Positivliste einigen, also darauf
festzulegen, welche Tierarten für Zirkusse überhaupt in-
frage kommen, das heißt, alle Fraktionen außer der
CDU/CSU.
Herr Stier, erzählen Sie Ihre Mär von den „leuchten-
den Kinderaugen“ mal den Müttern und Vätern in Neu-
ruppin, wo unlängst ein Löwe aus einem Zirkus ausge-
brochen ist. Die Zirkusleute selbst wollen zukünftig auf
Wildtiere verzichten. Und erklären Sie mal uns und den
Bürgerinnen und Bürgern, weshalb die schwarz-gelbe
Regierung in Kiel den Verzicht auf Wildtiere im Zirkus
in den Koalitionsvertrag schreibt und Sie nun hier in
Berlin dies vonseiten der CDU/CSU kategorisch ableh-
nen. Die Linke jedenfalls unterstützt das Verbot von
Wildtieren in Zirkussen.
Sie erleben eine Koalition, die ihrer eigenen Ministe-
rin in den Rücken fällt. Frau Aigner will den Schenkel-
brand verbieten – völlig richtig, sagen auch wir von der
Linken. SPD, Grüne und sogar die FDP wollen mitma-
chen. Es scheitert an der CDU und CSU.
Nicht zuletzt beraten wir heute in erster Lesung über
einen Antrag der Grünen zur Intensivtierhaltung. Un-
längst hatten Sie hier noch vorgeschlagen, mithilfe einer
simplen Änderung des Baurechts die Intensivtierhaltung
zu verhindern. Das haben wir damals kritisiert. Wir be-
grüßen es, dass Sie anscheinend aus der damaligen De-
batte gelernt haben. Der Antrag, den Sie heute vorlegen,
ist komplexer und enthält einen umfassenden Prüfauf-
trag für die Bundesregierung, wie die Probleme, welche
mit der konzentrierten Intensivtierhaltungen verbunden
sind, im Interesse der betroffenen Bürgern und Kommu-
nen zu lösen sind. Das unterstützt die Linke nachdrück-
lich.
Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Angesichts der Auseinandersetzungen im
Nahen Osten und der Katastrophen in Japan stellt sich
manchem die Frage, ob dies die richtige Zeit für eine
Tierschutzdebatte ist. Ja, das ist sie. Denn es bleibt auch
jetzt unsere Aufgabe, den Wählerauftrag zu erfüllen und
uns ernsthaft um Tierschurzfragen zu kümmern.
Dass die Art und Weise, wie wir mit Tieren umgehen,
für wirklich viele Menschen in unserem Land wichtig ist
– und immer wichtiger wird –, hat die Großdemonstra-
tion „Wir haben es satt!“ zur Grünen Woche gezeigt.
22 000 Menschen aus allen Teilen der Republik sind auf
die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie einen ande-
ren, besseren Umgang mit Tieren wollen – auch mit so-
genannten Nutztieren.
Plötzlich fällt auch der zuständigen Bundesministerin
und sogar dem niedersächsischen Landwirtschaftsminis-
ter Lindemann auf, dass sich im Tierschutz etwas tun
muss. Mit Erstaunen habe ich die Ankündigung der so-
genannten Tierschutzpakete zur Kenntnis genommen.
Frau Aigner greift endlich Ziele auf, für die wir Grünen
– zusammen mit Tierschützern – schon seit Jahren zu-
sammen kämpfen. Ich würde mich sehr freuen, wenn
den Ankündigungen auch tatsächlich Verbesserungen für
die Tiere folgen würden.
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Doch meine Zweifel sind groß – und leider auch be-
ründet. Denn bereits bei der ersten Abstimmung über
ine von Frau Aigner angekündigte Initiative – nämlich
en Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten – sind die
olleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ih-
r Ministerin in den Rücken gefallen. Es gehört wahr-
ch nicht allzu viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass
erbrennungen dritten Grades, herbeigeführt mit einem
lühend heißen Brenneisen, äußerst schmerzhaft sind
nd eine Quälerei darstellen, auch wenn Herr Stier, im-
erhin tierschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-
raktion, meint, aus eigener Erfahrung zu wissen, dass
as nicht so schlimm sei.
Die Bundestierärztekammer jedenfalls ist da anderer
einung und kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem
eißbrand den Fohlen grundlos Schmerzen zugefügt
erden und dass die Ausnahmeregelung im Deutschen
ierschutzgesetz, die diese seltsame Markenpflege er-
ubt, aufgehoben werden sollte. Genau dieses Verbot
ollen CDU/CSU und FDP aber heute ablehnen. Das ist
eschämend.
Mit dem Ablehnen geht es aber gleich weiter beim
hema Zirkustiere. Wie ernst es den Menschen hierzu-
nde mit dem Schutz von Wildtieren im Zirkus ist, kön-
en Sie der repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für
onsumforschung vom April 2010 entnehmen: Zwei
rittel der Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtie-
n im Zirkus ab. Es braucht auch nicht allzu viel Vor-
tellungskraft, um sich auszumalen, dass weder Löwen
nd Tiger noch Nashörner, Bären, Elefanten oder Giraf-
n in mobilen Unternehmen ein artgerechtes Leben fris-
n können, in Käfigen, die nun mal nicht größer sein
önnen, als ein Lkw Ladefläche hat. Das hat auch die
DP bewogen, dem Deutschen Tierschutzbund zu ant-
orten, dass sich die FDP schon lange gegen die Hal-
ng von wildlebenden Tieren in Zirkussen ausspreche.
Unseren Antrag, in dem auch wir uns für ein Hal-
ngsverbot von Wildtieren im Zirkus aussprechen, ha-
en wir zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens aller
raktionen zurückgestellt. Wir waren hier durchaus zu
ompromissen bereit, sofern sich irgendein Fortschritt
rgibt. Eine Negativ- oder eine Positivliste hätte eine ge-
einsame Lösung sein können. Aber leider sind wir hier
den letzten Monaten nur auf der Stelle getreten. Herr
oldmann von der FDP konnte sich offensichtlich nicht
egen seinen Koalitionspartner durchsetzen. Wie gehabt,
eten auch CDU und CSU auf die Bremse.
Doch nicht nur die Haltung der Wildtiere muss drin-
end verbessert werden, auch im Heimtierbereich
errscht Handlungsbedarf. Unsere Tierheime leiden bun-
esweit unter erheblichen finanziellen Engpässen. Die
ufgaben der Tierheime und Tierschutzorganisationen
Deutschland nehmen von Jahr zu Jahr zu. Ihre finan-
iellen Mittel dagegen nicht. Zahlreiche Tierheime ste-
en daher vor der Insolvenz und brauchen dringend Un-
rstützung. Durch unseren Antrag „Tierschutz stärken –
ierheime entlasten“ wollen wir die Situation der Tier-
eime verbessern. Es ist höchste Zeit, dass neben Län-
ern und Kommunen auch der Bund Verantwortung in
ieser wichtigen tierschutzpolitischen Frage übernimmt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011 11547
(A) )
)(B)
So sind neben der finanziellen Unterstützung klare
Regelungen notwendig, damit es nicht mehr aufgrund
unklarer Bestimmungen zu Problemen bei der Erstattung
der Tierheimkosten durch die Behörden kommt.
Auch die stetig ansteigende Anzahl streunender Kat-
zen in deutschen Städten und Dörfern ist zu einem gro-
ßen Tierschutzproblem geworden. Die grundsätzliche
Verpflichtung, Katzen mit Zugang ins Freie kastrieren
und registrieren zu lassen, könnte hier Abhilfe schaffen.
Heute stimmen wir über drei Anträge von Bünd-
nis 90/Die Grünen ab:
– über das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden,
– über das Verbot der Haltung von Wildtieren im Zir-
kus,
– über die Entlastung der Tierheime und eine Kastra-
tionspflicht von Katzen.
Ich fordere Sie im Interesse der Tiere auf, unseren
Anträgen zuzustimmen, so wie es eine Mehrheit in unse-
rer Gesellschaft auch will. Solange Sie jegliche Verbes-
serung im Tierschutz blockieren, wird Frau Aigners
Tierschutzinitiative wirkungslos verpuffen.
Die Ernsthaftigkeit dieser Initiative stellen wir auch
mit unserem Antrag „Intensive Nutztierproduktion über-
prüfen“, den wir heute hier einbringen, auf den Prüf-
stand. Er greift Punkt für Punkt genau die Forderungen,
die die Ministerin im Tierschutz durchsetzen will. Wir
werden sehen, was ihre Ankündigungen wert sind. Was
eigentlich, meine Damen und Herren der Koalition,
muss passieren, welche Katastrophe braucht es, um Sie
endlich dazu zu bringen, nicht nur bei der Atomenergie
neu nachzudenken, sondern auch beim Tierschutz.
Anlage 7
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung:
– Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des
Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer (Schutz vor Kündi-
gung wegen eines unbedeutenden wirt-
schaftlichen Schadens)
– Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Ver-
dachtskündigung und der Erweiterung der
Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatellde-
likten
– Beschlussempfehlung und Bericht: Unge-
rechtigkeiten bei Bagatellkündigungen kor-
rigieren – Pflicht zur Abmahnung einführen
(99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 12 a und b)
Ottmar Schreiner (SPD): In jüngster Zeit haben
sich die Fälle von sogenannten Bagatellkündigungen ge-
häuft: Mal ist es die Kassiererin im Fall „Emmely“, die
Leergutbons im Wert von 1,30 Euro einlöste, mal eine
Altenpflegerin, die im „Maultaschenprozess“ für den
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üll bestimmte Maultaschen einsteckte, mal eine Putz-
au, die Pfandflaschen aus dem Mülleimer mitnahm.
ie Fälle ließen sich so weiter aufzählen. Es geht um
älle, wo es sich um Kleinstdiebstähle und geringfügige
nterlassungen handelt.
Bei den Bagatelldelikten geht es in anderen Rechtsge-
ieten deutlich großzügiger zu. So werden zum Beispiel
Strafrecht bei Diebstählen bis zu einem Wert von
0 Euro die Verfahren regelmäßig eingestellt. Der soge-
annte Straftatbestand „Mundraub“ wurde folglich aus
em Strafgesetzbuch gestrichen. Im Alten Testament
eißt es im 5. Buch Mose, 23, 25: Wenn du in den
einberg eines andern kommst, darfst du so viel Trau-
en essen, wie du magst, bis du satt bist, nur darfst du
ichts in ein Gefäß tun.
Aber: Das Arbeitsrecht ist streng, viel strenger als das
trafrecht. Kann denn dem Arbeitgeber einer Altenpfle-
erin eine Fortsetzung des langjährigen Arbeitsverhält-
isses wirklich nicht zugemutet werden, nur weil sie
echs Maultaschen mitgenommen hat, die bereits für den
bfall bestimmt waren?
Das deutsche Arbeitsrecht ist besonders streng.
entbeträge können ausreichen, um die Kündigung ei-
es Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Mit anderen Wor-
n: Die Gerichte strafen die Arbeitnehmer für kleinste
ermögensdelikte mit der außerordentlichen Kündi-
ung; das bedeutet meist mit der Existenzvernichtung.
äufig reicht ein bloßer Verdacht aus.
Dies wollen wir ändern. Dabei geht es um mehr als
m die bloße Änderung einer Rechtsregelung. Der Ar-
eitsplatz hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
er sowie ihre Familie existenzielle Bedeutung. Ein gu-
r Arbeitsplatz entscheidet über die materiellen
öglichkeiten einer Familie. Das gilt auch für die Bil-
ungschancen der Kinder. Ein guter Arbeitsplatz ent-
cheidet über den Platz in der Gesellschaft und über das
elbstwertgefühl der Betroffenen.
Deshalb wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Ar-
eitnehmer vor den Konsequenzen von Bagatelldelikten
chützen. Die Mitnahme einer Bulette erfolgt meist nicht
it Unrechtsbewusstsein, sondern aus purer Sorglosig-
eit. Wir wollen den Betroffenen eine zweite Chance ge-
en, wie dies in anderen Bereichen auch der Fall ist. Wir
ollen eine Pflicht zur Abmahnung als einen rechtlichen
uffer zwischen Bagatelldelikt und möglicher Kündi-
ung. Vor allem aber geht es darum, das Prinzip der Ver-
ältnismäßigkeit als einen zentralen Grundsatz unserer
echtsordnung auch hier zur Geltung zu bringen.
nlage 8
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 881. Sitzung am 18. März
011 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
timmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
es Grundgesetzes nicht zu stellen:
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit-
telgesetzes
11548 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011
(A) )
)(B)
Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende
Entschließung zu fassen:
Die Bedenken des Bundesrates hinsichtlich einer Öff-
nung des Versandhandels für nicht Lebensmittel lie-
fernde Tiere auch für verschreibungspflichtige Arz-
neimittel bleiben bestehen.
Die Bundesregierung wird mit Nachdruck gebeten,
sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass
die Voraussetzungen für eine Verschreibung auf Basis
der in Deutschland geltenden Vorschriften harmoni-
siert werden.
Weiterhin wird die Bundesregierung gebeten, die neu
aufgenommene Bindung der Anwendung verschrei-
bungspflichtiger Arzneimittel auch bei nicht Lebens-
mittel liefernden Tieren durch den Tierhalter an den
behandelnden Tierarzt durch Einführung von Doku-
mentationspflichten für den Tierhalter zumindest im
gewerbs- und berufsmäßigen Bereich überwachbar zu
machen.
– Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener
steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften
des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
– Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbes-
serung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (An-
legerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
– Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgeset-
zes und anderer Gesetze
– Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und
zur Änderung weiterer Vorschriften
– Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung
nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilpro-
zessordnung und der Abgabenordnung
– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur
Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren
Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuer-
bare Energien – EAG EE)
Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende
Entschließung zu fassen:
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1. Der Bundesrat sieht sich durch das dynamische
Wachstum bei den Erneuerbaren Energien, insbeson-
dere auch bei der Photovoltaik, darin bestätigt, dass
mit dem Umlageverfahren des Erneuerbaren-Ener-
gien-Gesetzes (EEG) ein erfolgreiches Instrument zur
Förderung einer umwelt- und klimaverträglichen
Energieversorgung und zur Sicherung der Wertschöp-
fung in Deutschland besteht. Das EEG ist die Grund-
lage dafür, dass heute rund 17 Prozent des Stroms aus
Erneuerbaren Energien stammt, dass inzwischen
340 000 Menschen in der Erneuerbaren-Energien-
Branche arbeiten und aktuell rund 20 Milliarden Euro
jährlich in neue Erneuerbare-Energien-Anlagen in-
vestiert werden. In vielen Regionen Deutschlands
sind Erneuerbare Energien mittlerweile der Haupt-
(C
(D
wirtschaftsfaktor. Nutznießer sind auch die Kommu-
nen, denen die Nutzung Erneuerbarer Energien
6,8 Mrd. Euro in die Kassen bringt, etwa durch Pacht-
einnahmen, Steuern oder Beteiligung an Windparks.
2. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kann eine
beispiellose Erfolgsbilanz vorweisen. Seit über zehn
Jahren besteht ein geeignetes und flexibles Instru-
ment, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an
der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern und
Innovationsimpulse zu setzen. Der Bundesrat setzt
sich nachdrücklich für einen ambitionierten Ausbau
der Erneuerbaren Energien ein.
Die aktuellen Aufschläge beim Strompreis lassen sich
nicht ausschließlich mit der EEG-Umlage begründen,
da der Erhöhung der Umlage erhebliche Kostensen-
kungen bei der Strombeschaffung gegenüberstehen.
Erneuerbare Energien wirken über den Merit Order
Effekt an der Börse strompreisdämpfend. Insbeson-
dere die Photovoltaik spielt künftig in der Mittagszeit
bei hoher Stromnachfrage eine wichtige Rolle bei der
Verdrängung von teuren Gaskraftwerken. Dauerhaft
werden die Strompreise durch den Ausbau der Erneu-
erbaren Energien sinken, da brennstofffreie Erneuer-
bare-Energien-Technologien durch Fortschritte und
Massenproduktion billiger und andere Energieträger
durch Verknappung und oligopolartige Marktstruktu-
ren teurer werden.
Die Photovoltaik hat in den vergangenen Jahren in
Deutschland eine weltweit beispiellose Entwicklung
genommen. Mit aktuell über 17 GW installierter Leis-
tung deckt die Photovoltaik inzwischen ca. 3 Prozent
des deutschen Strombedarfs. Allein der Zubau in
2010 generiert eine Stromerzeugung in der Größen-
ordnung eines großen Kohle- oder Kernkraftwerks-
blocks. Die Solarbranche erwirtschaftet zudem eine
Wertschöpfung in mehrfacher Milliardenhöhe und
bietet über 130 000 Menschen Arbeit.
Das weltweite Wachstum der Photovoltaik hat ein
schnelles Durchschreiten der Lernkurve und damit
deutliche Kostensenkungen ermöglicht. Sollte der Pho-
tovoltaik-Zubau in 2011 7,5 GW erreichen, sänke die
Einspeisevergütung ab 1. Januar 2012 für kleine Dach-
anlagen auf 21,84 ct./kWh, die Vergütung für sonstige
Freiflächen auf 16,04 ct./kWh. Damit wäre bei Dach-
anlagen schon 2012 die Grid parity zum Haushalts-
stromtarif erreicht. Freiflächenanlagen könnten mit
den Kosten pro kWh schon 2013 unter das Niveau von
Offshore-Windstrom kommen.
3. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kostensenkungspo-
tenziale bei Produktion und Installation von Solarmo-
dulen durch eine außerplanmäßige Absenkung der So-
larvergütung ausgeschöpft werden, um die Akzeptanz
in der Bevölkerung für die umwelt- und klimaverträg-
liche Photovoltaiktechnologie dauerhaft zu sichern.
Die im EEG von jeher eingezogene Kostenbremse hat
bisher zu einer Halbierung der Erzeugungskosten für
Solarstrom geführt.
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Wei-
teren dafür Sorge zu tragen, zukünftige Investitionen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011 11549
(A) )
)(B)
und Arbeitsplätze nicht zu gefährden und die Innova-
tionsfähigkeit der Solarbranche zu stärken. Dafür sind
langfristige Planbarkeit und Kontinuität für Unterneh-
men und Kunden der Solarbranche zwingende Voraus-
setzung. Eine unterstützende Maßnahme wäre es, die
Absenkung der Vergütungssätze nicht an einem be-
stimmten Zeitpunkt vorzunehmen, sondern sie zeitlich
zu staffeln, um eine durchgehende und zeitnahe An-
passung an die jeweilige Marktentwicklung zu ermög-
lichen. Damit können zugleich Vorzieheffekte verhin-
dert werden, die große Marktschwankungen zu Lasten
der Unternehmen und Arbeitnehmern bewirken.
5. Der Bundesrat spricht sich angesichts der zum
1. Januar 2012 anstehenden Novelle des EEG für eine
Weiterentwicklung aus, welche Investitionssicherheit
durch planbare Einspeisevergütungen bietet und den
Einspeisevorrang Erneuerbarer Energien sicherstellt.
Dabei sind die folgenden Ziele und Eckpunkte maß-
geblich zu berücksichtigen:
a) Zur Integration großer PV-Leistungen in das Netz
soll im EEG-2012 die Erbringung von Systemdienst-
leistungen auch für Photovoltaik vorgeschrieben wer-
den (z. B. Erbringung von Blindleistung etc.). Regel-
bare Ortsnetztransformatoren sollten zum Standard
entwickelt und von der Netzregulierung vorgeschrie-
ben werden.
b) Das EEG-2012 sollte an einer Maximierung des
Eigen- und Direktverbrauchs ausgerichtet werden.
Dies minimiert Netzausbau- und EEG-Differenzkos-
ten und leistet einen Beitrag zur Reduzierung der
Stromrechnungen für Privathaushalte wie Unterneh-
men.
c) Hersteller, Projektentwickler, Investoren und nicht
zuletzt das Handwerk benötigen langfristige Planungs-
sicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Außer-
planmäßige Zusatzdegressionen irritieren den Markt,
indem sie ihn entweder unnötig anheizen oder zum Er-
liegen bringen. Nachhaltiges Wachstum setzt daher eine
Absenkung der Vergütungssätze in planbaren Schritten
voraus.
d) Im EEG-2012 ist eine eigenständige Vergütungs-
stufe für gebäudeintegrierte Photovoltaik und Hybrid-
kollektoren (gleichzeitige Erzeugung von Strom und
Wärme) einzuführen. Dies macht Solarenergie zu ei-
nem integralen Bestandteil der Architektur, stärkt die
innovationsstarke heimische Solarbranche und ist ein
entscheidender Beitrag zur Umsetzung des „nearly
zero emission Building“, dem in der EU-Gebäudeeffi-
zienzrichtlinie ab 2020 EU-weit geltenden Energie-
standard.
e) Das Grünstromprivileg nach § 37 EEG muss als In-
strument zur Direktvermarktung von EEG-Strom er-
halten bleiben. Ziel der Weiterentwicklung muss es
sein, die Direktvermarktung und damit die Systemin-
tegration von Erneuerbaren Energien voranzutreiben
bei gleichzeitiger Begrenzung der EEG-Umlage.
6. Der Bundesrat bedauert, dass die Förderung der er-
neuerbaren Wärmeenergie, insbesondere nach dem
Marktanreizprogramm, auch weiterhin einem „Stop
–
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(D
and Go“ unterworfen ist. Für das Marktanreizpro-
gramm ist eine deutliche Erhöhung der Haushaltsan-
sätze notwendig, damit die notwendige Planungssi-
cherheit für Investitionen gewährleistet ist. Das
Marktanreizprogramm ist ein unverzichtbares Förder-
instrument zum Ausbau Erneuerbarer Energien bei
der Wärmversorgung. Es leistet auch eine wichtige
Unterstützung für kommunale Investitionen in eine
Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, für eine
ausreichende Finanzausstattung des CO2-Gebäudesa-
nierungsprogramms der KfW zu sorgen und die Mit-
telausstattung gegenüber den bisherigen Haushaltsan-
sätzen deutlich aufzustocken. Der Bundesrat bittet die
Bundesregierung, das KfW-CO2-Gebäudesanierungs-
programm zumindest mit dem in 2009 zur Verfügung
stehenden Finanzvolumen fortzuführen. Das Programm
soll gezielt auch den Kommunen zugutekommen, damit
sie ihrer Vorbildfunktion nach dem Europarechtsanpas-
sungsgesetz Erneuerbare Energien gerecht werden kön-
nen.
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfah-
rer-Qualifikations-Gesetzes
Der Bundesrat hat ferner beschlossen, zu dem Gesetz
ie nachstehende Entschließung zu fassen:
1. Die Bundesregierung wird gebeten, bei der nächs-
ten Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-
Gesetzes (BKrFQG) nichtgewerbliche Beförderungen
von Personen und Gütern, die keinen privaten Zwe-
cken dienen, in den Anwendungsbereich des Gesetzes
aufzunehmen. Dies ist EU-rechtlich durch Artikel 2
Buchstabe f der Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli
2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung
der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter-
und Personenkraftverkehr so vorgeschrieben. Die Ein-
beziehung in den Anwendungsbereich müsste – wie es
im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen
war – in § 1 Absatz 1 BKrFQG erfolgen. Denn allein
durch die im parlamentarischen Verfahren eingefügte
Ausnahmeregelung in § 1 Absatz 2 Nummer 7
BKrFQG für nicht gewerbliche Beförderung von Per-
sonen oder Gütern zu privaten Zwecken werden die
nichtgewerblichen Beförderungen von Personen und
Gütern, die keinen privaten Zwecken dienen, nicht in
den Anwendungsbereich des BKrFQG einbezogen.
Vielmehr läuft diese Ausnahmeregelung ins Leere, da
nichtgewerbliche Fahrten gemäß § 1 Absatz 1 BKrFQG
und auch nach dem vorliegenden Gesetzesbeschluss
generell nicht vom Anwendungsbereich des BKrFQG
erfasst werden.
2. Des Weiteren wird die Bundesregierung um Prüfung
gebeten, ob die im parlamentarischen Verfahren in § 7
Absatz 4 BKrFQG neu eingefügten Sätze 6 und 7 bei
der nächsten Änderung des BKrFQG wieder aufgeho-
ben oder geändert werden sollten. Denn diese Neure-
gelung erstreckt die Zuständigkeit der Industrie- und
Handelskammern auch auf die Überwachung von Aus-
bildungsbetrieben, die nicht im Zuständigkeitsbereich
der Industrie- und Handelskammern liegen. Dies be-
trifft z. B. die Überwachung von Handwerksbetrieben,
11550 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011
(A) )
)(B)
die die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer anbie-
ten, oder der Stadtwerke, die Fachkräfte im Fahrbe-
trieb ausbilden, aber keine Mitglieder der Industrie-
und Handelskammern sind. Statt einer generellen
Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern für
die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten
wäre es daher sachgerecht, eine Zuständigkeit der je-
weils nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufs-
bildung in nichthandwerklichen Berufen zuständigen
Stelle festzulegen.
– Gesetz zu dem Stabilisierung- und Assoziationsab-
kommen vom 29. April 2008 zwischen den Europäi-
schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Serbien andererseits
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit-
geteilt, dass sie den Antrag Mehr Netto für Geringver-
dienende auf Drucksache 17/896 zurückzieht.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2
der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur
Umsetzung der Sicherheitsresolution 1325 „Frauen,
Frieden und Sicherheit“
– Drucksachen 17/4152, 174499 Nr. 1.5 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2010
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts-
ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige
Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 632 01 – Leistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz auf Grund des Ge-
setzes über die Entschädigung für Opfer von Gewaltta-
ten – bis zur Höhe von 4 Mio. Euro
– Drucksachen 17/4384, 17/4499 Nr. 1.10 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2010
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts-
ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige
Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 681 13 – Kinderzu-
schlag für Anspruchsberechtigte nach § 6a des Bundes-
kindergeldgesetzes – bis zur Höhe von 27 Mio. Euro
– Drucksachen 17/4388, 17/4499 Nr. 1.11 –
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht über die Substitution risikoreicher
durch risikoärmere Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Pro-
dukte, über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung
der Biozid-Richtlinie und des Überprüfungsprogram-
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mes der Altwirkstoffe sowie der aktuellen Entwicklun-
gen auf EU-Ebene
– Drucksachen 16/12253, 17/790 Nr. 1.34 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bodenschutzbericht der Bundesregierung
– Drucksachen 16/12658, 17/790 Nr. 1.36 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2008
– Drucksachen 17/770, 17/1109 Nr. 1.2 –
Ausschuss für Kultur und Medien
– Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Zweite Fortschreibung der Aufgabenplanung der Deut-
schen Welle 2007 bis 2010 mit Perspektiven für 2010 bis
2013
und
Zwischenevaluation 2008
– Drucksachen 16/11836, 17/790 Nr. 1.48 –
– Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Evaluationsbericht 2010 der Deutschen Welle
– Drucksachen 17/1290, 17/1644 Nr. 1.1 –
– Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Entwurf der Aufgabenplanung 2010 bis 2013 der Deut-
schen Welle
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
– Drucksachen 17/1289, 17/4521, 17/4742 Nr. 1.6 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions-
okumente zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
ng abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 17/4509 Nr. A.5
EuB-EP 2102; P7_TA-PROV(2010)0439
Drucksache 17/4598 Nr. A.1
EuB-EP 2113; P7_TA-PROV(2011)0482
Drucksache 17/4598 Nr. A.3
EuB-EP 2119; P7_TA-PROV(2011)0492
Drucksache 17/4598 Nr. A.4
Ratsdokument 18041/10
Drucksache 17/4927 Nr. A.1
EuB-BReg 137/2011
Drucksache 17/4927 Nr. A.2
EuB-BReg 139/2011
Drucksache 17/4927 Nr. A.5
EuB-EP 2134; P7_TA-PROV(2011)0020
Drucksache 17/4927 Nr. A.6
Ratsdokument 5667/11
Innenausschuss
Drucksache 17/4598 Nr. A.6
Ratsdokument 18135/10
Drucksache 17/4598 Nr. A.7
Ratsdokument 18150/10
Rechtsausschuss
Drucksache 17/4338 Nr. A.6
Ratsdokument 16803/10
Drucksache 17/4509 Nr. A.9
EuB-EP 2097; P7_TA-PROV(2010)0432
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 100. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. März 2011 11551
(A) (C)
(D)(B)
Finanzausschuss
Drucksache 17/4927 Nr. A.13
Ratsdokument 5845/11
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Drucksache 17/4768 Nr. A.11
Ratsdokument 5084/11
Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Drucksache 17/790 Nr. 1.28
EuB-EP 1901; P6_TA-PROV(2009)0119
Drucksache 17/790 Nr. 1.30
Ratsdokument 11841/08
Drucksache 17/790 Nr. 1.31
Ratsdokument 11851/08
Drucksache 17/790 Nr. 1.32
Ratsdokument 11857/1/08 REV 1
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 17/136 Nr. A.97
Ratsdokument 12453/09
Drucksache 17/790 Nr. 1.38
Ratsdokument 16537/08
Drucksache 17/1492 Nr. A.33
Ratsdokument 7790/10
Drucksache 17/2994 Nr. A.53
Ratsdokument 12848/10
Drucksache 17/3791 Nr. A.16
Ratsdokument 14869/10
Drucksache 17/3955 Nr. A.15
Ratsdokument 15453/10
Drucksache 17/3955 Nr. A.16
Ratsdokument 15510/10
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Drucksache 17/4338 Nr. A.20
Ratsdokument 16263/10
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Drucksache 17/136 Nr. A.110
Ratsdokument 11910/09
Drucksache 17/136 Nr. A.115
Ratsdokument 14474/09
Drucksache 17/4116 Nr. A.10
Ratsdokument 15936/10
Drucksache 17/4338 Nr. A.25
Ratsdokument 16392/10
Drucksache 17/4338 Nr. A.26
Ratsdokument 17620/10
100. Sitzung
Berlin, Freitag, den 25. März 2011
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8