Plenarprotokoll 17/93
Tagesordnungspunkt 5:
Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung wehrrechtlicher Vorschriften
2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 –
WehrRÄndG 2011)
(Drucksache 17/4821) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . .
Sigmar Gabriel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christine Buchholz (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE: Korrektur der
Überleitung von DDR-Alterssicherun-
gen in bundesdeutsches Recht
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Ge-
rechte Alterseinkünfte für Beschäftigte
im Gesundheits- und Sozialwesen der
DDR
10423 C
10424 A
10424 B
10426 A
10429 D
10431 C
Deutscher B
Stenografisc
93. Sit
Berlin, Donnerstag, d
I n h a
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Ottmar Schreiner und Dr. Karl A.
Lamers (Heidelberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl des Abgeordneten Bernd Siebert als
stellvertretendes Mitglied in der Parlamenta-
rischen Versammlung des Europarates und
in der Versammlung der Westeuropäischen
Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl des Abgeordneten Jörn Wunderlich als
Mitglied im Beirat bei der Bundesbeauf-
tragten für die Unterlagen des Staats-
sicherheitsdienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 . . .
10421 A
10421 B
10421 B
10421 B
10423 B
Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
10432 C
10434 A
undestag
her Bericht
zung
en 24. Februar 2011
l t :
Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Joachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . .
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . .
10435 C
10436 C
10437 A
10437 C
10438 C
10439 C
10440 A
10441 A
– zu dem Antrag der Abgeordnete
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gys
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordn
ter und der Fraktion DIE LINK
n
i,
e-
E:
II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
Gerechte Lösung für rentenrechtliche
Situation von in der DDR Geschiedenen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Ge-
rechte Versorgungslösung für Ballett-
mitglieder in der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Rege-
lung der Ansprüche der Bergleute der
Braunkohleveredelung
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Beseiti-
gung von Rentennachteilen für Zeiten
der Pflege von Angehörigen in der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Renten-
rechtliche Lösung für Land- und
Forstwirte, Handwerkerinnen und
Handwerker, andere Selbstständige so-
wie deren mithelfende Familienangehö-
rige aus der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Renten-
rechtliche Anerkennung von zweiten
und vereinbart verlängerten Bildungs-
wegen sowie Forschungsstudien und
Aspiranturen in der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Renten-
rechtliche Anerkennung von DDR-Re-
gelungen für ins Ausland mitgereiste
Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie
von im Ausland erworbenen Ansprü-
chen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Renten-
rechtliche Anerkennung aller freiwilli-
gen Beiträge aus DDR-Zeiten
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Befris-
tetes System „sui generis“ für die Besei-
tigung des Versorgungsunrechts bei den
Zusatz- und Sonderversorgungen der
DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE:
Vertrauensschutz für Versorgungsbe-
rechtigte der DDR mit einem Ruhe-
standsbeginn bis zum 30. Juni 1995
schaffen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Rege-
lung der Ansprüche und Anwartschaf-
ten auf Alterssicherung für Angehörige
der Deutschen Reichsbahn der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Rege-
lung der Ansprüche und Anwartschaf-
ten auf Alterssicherung für Angehörige
der Deutschen Post der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Ange-
messene Altersversorgung für Professo-
rinnen und Professoren neuen Rechts,
Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen
Dienst und weitere Beschäftigte univer-
sitärer und anderer wissenschaftlicher
Einrichtungen in Ostdeutschland
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Ange-
messene Altersversorgung für Beschäf-
tigte des öffentlichen Dienstes der DDR,
die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt
haben
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Ange-
messene Altersversorgung für Angehö-
rige von Bundeswehr, Zoll und Polizei,
die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach
1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Einheit-
liche Regelung der Altersversorgung
für Angehörige der technischen Intelli-
genz der DDR
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 III
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Wert-
neutralität im Rentenrecht auch für
Personen mit bestimmten Funktionen
in der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz
Kuhn, Stephan Kühn, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Verbesserung der Versor-
gung der im Beitrittsgebiet vor dem
1. Januar 1992 Geschiedenen
(Drucksachen 17/1631, 17/3871, 17/3872,
17/3873, 17/3874, 17/3875, 17/3876, 17/3877,
17/3878, 17/3879, 17/3880, 17/3881, 17/3882,
17/3883, 17/3884, 17/3885, 17/3886, 17/3887,
17/3888, 17/4195, 17/4769) . . . . . . . . . . . . . .
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . .
Peter Weiß (Emmendingen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ottmar Schreiner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Frank Heinrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . .
Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 33:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen
CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent-
wurfs eines Zehnten Gesetzes zur Ände-
rung des Bundes-Immissionsschutzge-
setzes – Privilegierung des von
Kindertageseinrichtungen und Kinder-
spielplätzen ausgehenden Kinderlärms
(Drucksache 17/4836) . . . . . . . . . . . . . . . .
10442 B
10443 D
10445 A
10447 A
10448 D
10449 D
10452 A
10453 A
10454 D
10455 A
10456 C
10458 A
10459 C
10460 C
10461 C
10463 A
10464 A
10471 C
10464 D
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010
zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Arabischen
Emiraten zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen
(Drucksache 17/4806) . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Beschleunigung der Zahlung
von Entschädigungsleistungen bei der
Anrechnung des Lastenausgleichs und
zur Änderung des Aufbauhilfefondsge-
setzes (ZEALG)
(Drucksache 17/4807) . . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 20. August
2009 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht
der Doppelstaater/Doppelbürger
(Drucksache 17/4810) . . . . . . . . . . . . . . .
e) Antrag der Fraktionen CDU/CSU und
FDP: Einvernehmensherstellung von
Bundestag und Bundesregierung zur
Ergänzung von Art. 136 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) hinsichtlich der Einrich-
tung eines Europäischen Stabilitätsme-
chanismus (ESM)
hier: Stellungnahme des Deutschen
Bundestages nach Art. 23 Abs. 3
des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des
Gesetzes über die Zusammenar-
beit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angele-
genheiten der Europäische Union
(Drucksache 17/4880) . . . . . . . . . . . . . . .
f) Antrag der Abgeordneten Steffen
Bockhahn, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Keine weiteren
Einlagerungen ins Zwischenlager Nord
(Lubmin)
(Drucksache 17/4848) . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 2:
a) Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs,
Renate Künast, Claudia Roth (Augsburg),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berichte
zur NS-Vergangenheit des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Land-
10465 A
10465 A
10465 B
10465 B
10465 C
IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
wirtschaft und Verbraucherschutz ver-
öffentlichen
(Drucksache 17/4696) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn,
Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Altschul-
denhilfe für ostdeutsche Wohnungsun-
ternehmen neu ausrichten
(Drucksache 17/4698) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Steffen Bilger,
Peter Götz, Armin Schuster (Weil am
Rhein), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Werner
Simmling, Ernst Burgbacher, Sibylle
Laurischk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Anwohnerfreundli-
cher Ausbau der Rheintalbahn
(Drucksache 17/4861) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf,
Christian Lange (Backnang), Rainer
Arnold, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Ausbau der Rheintal-
bahn als Modell für Bürgernähe, Lärm-
und Landschaftsschutz
(Drucksache 17/4856) . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD: Tierheime entlasten – Einheitliche
Regelungen schaffen
(Drucksache 17/4851) . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD: Tierschutzgesetz ändern – Kenn-
zeichnung von Pferden tierschutzge-
recht ausgestalten
(Drucksache 17/4850) . . . . . . . . . . . . . . . .
g) Antrag der Abgeordneten Günter Gloser,
Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD: Reformprozesse in Nordafrika
und Nahost umfassend fördern
(Drucksache 17/4849) . . . . . . . . . . . . . . . .
h) Antrag der Fraktion der SPD: zum Ent-
wurf eines Beschlusses des Europäi-
schen Rates zur Änderung des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen
Union hinsichtlich eines Stabilitätsme-
chanismus für die Mitgliedstaaten, de-
ren Währung der Euro ist
– Ratsdok. 17629/10 (EUCO 30/10, An-
lage I) –
10465 C
10465 C
10465 D
10465 D
10466 A
10466 A
10466 B
hier: Stellungnahme des Deutschen
Bundestages nach Art. 23 Abs. 3
des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des
Gesetzes über die Zusammenar-
beit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angele-
genheiten der Europäischen Union
Herstellung des Einvernehmens bezüg-
lich der Ergänzung von Art. 136 AEUV
zur Einrichtung eines Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) verant-
wortlich gestalten
(Drucksache 17/4881) . . . . . . . . . . . . . . .
i) Antrag der Abgeordneten Dr. Diether
Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: zum Entwurf eines Be-
schlusses des Europäischen Rates zur
Änderung des Vertrags über die Ar-
beitsweise der Europäischen Union hin-
sichtlich eines Stabilitätsmechanismus
für die Mitgliedstaaten, deren Währung
der Euro ist
– Ratsdok. 17629/10 (EUCO 30/10, An-
lage I) –
hier: Stellungnahme gegenüber der
Bundesregierung gemäß Art. 23
Abs. 3 des Grundgesetzes
(Drucksache 17/4882) . . . . . . . . . . . . . . .
j) Antrag der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Alexander Bonde, Dr. Gerhard
Schick, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herstellung des Einvernehmens zwi-
schen Bundestag und Bundesregierung
zur Änderung des Art. 136 des Ver-
trages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hinsichtlich eines
Stabilitätsmechanismus für die Mit-
gliedstaaten, deren Währung der Euro
ist
hier: Stellungnahme des Deutschen
Bundestages nach Art. 23 Abs. 3
des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des
Gesetzes über die Zusammenar-
beit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angele-
genheiten der Europäischen Union
(Drucksache 17/4883) . . . . . . . . . . . . . . .
k) Antrag der Abgeordneten Markus Tressel,
Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Verkehrsträger-
übergreifende Schlichtung gesetzlich
fixieren
(Drucksache 17/4855) . . . . . . . . . . . . . . .
10466 C
10466 C
10466 D
10466 D
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 V
Tagesordnungspunkt 34:
a) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Einsetzung eines Gremiums
gemäß § 16 des Restrukturierungs-
fondsgesetzes
(Drucksache 17/4859) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine
Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Keine Privatisie-
rung von Äckern, Seen und Wäldern
(Drucksachen 17/239, 17/587 Buchstabe b)
c)–h)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 218, 219,
220, 221, 222 und 223 zu Petitionen
(Drucksachen 17/4711, 17/4712, 17/4713,
17/4714, 17/4715, 17/4716) . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP: Eskalation der
Gewalt in Libyen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Werner Hoyer, Staatsminister
AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . .
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . .
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Johannes Selle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . .
Tagesordnungspunkt 6:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Einführung eines Bundesfreiwil-
ligendienstes
(Drucksache 17/4803) . . . . . . . . . . . . . . . .
10467 A
10467 B
10467 C
10467 B
10473 D
10468 B
10468 B
10470 B
10476 A
10477 B
10478 C
10479 D
10480 D
10481 D
10483 A
10483 C
10484 C
10485 C
10486 C
b) Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär,
Markus Grübel, Dr. Peter Tauber, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Miriam
Gruß, Florian Bernschneider, Heinz
Golombeck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Für eine Stärkung
der Jugendfreiwilligendienste – Bürger-
schaftliches Engagement der jungen
Generation anerkennen und fördern
(Drucksache 17/4692) . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Harald Koch,
Heidrun Dittrich, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Jugendfreiwilligendienste wei-
ter ausbauen statt Bundesfreiwilligen-
dienst einführen
(Drucksache 17/4845) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin
BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Florian Bernschneider (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Heidrun Dittrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Josip
Juratovic, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Missbrauch der Leih-
arbeit verhindern
(Drucksachen 17/4189, 17/4756) . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Arbeitneh-
merüberlassungsgesetzes – Verhinde-
rung von Missbrauch der Arbeitnehmer-
überlassung
(Drucksache 17/4804) . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann,
Diana Golze, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur strikten Re-
gulierung der Arbeitnehmerüberlas-
sung
(Drucksache 17/3752) . . . . . . . . . . . . . . .
10486 D
10486 D
10487 A
10488 B
10489 D
10491 C
10493 A
10494 D
10496 A
10497 C
10498 D
10500 A
10500 B
10500 B
VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Sigmar Gabriel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . .
Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . .
Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . .
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . .
Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 8:
a) Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär,
Markus Grübel, Nadine Schön, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Miriam
Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Sibylle
Laurischk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: 100 Jahre Internatio-
naler Frauentag
(Drucksache 17/4860) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Karin Roth
(Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar
Binding (Heidelberg), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD: Gleich-
berechtigung in Entwicklungsländern
voranbringen
(Drucksache 17/4846) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar,
Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Frauen verdie-
nen mehr – Gleichstellung ist Innova-
tionspolitik
(Drucksache 17/4852) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
10500 C
10502 A
10503 D
10504 B
10505 B
10506 C
10507 D
10509 B
10500 A
10511 B
10512 C
10513 A
10514 D
10515 C
10516 B
10516 D
10517 D
10518 D
10520 B
10520 C
10520 C
10520 D
10522 B
10523 C
Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin
BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . .
Nicole Bracht-Bendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Dagmar Ziegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ingrid Fischbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU) . . . .
Tagesordnungspunkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von den Abge-
ordneten Bettina Herlitzius, Friedrich
Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ände-
rung des Baugesetzbuchs – Beschränkung
der Massentierhaltung im Außenbereich
(Drucksachen 17/1582, 17/4724) . . . . . . . . . .
Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Joachim Hacker (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Alexander Süßmair (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Max Lehmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 30:
Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten:
Jahresbericht 2010 (52. Bericht)
(Drucksache 17/4400) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter
des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . .
Anita Schäfer (Saalstadt) (CDU/CSU) . . . . .
Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Christoph Schnurr (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . .
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10524 C
10525 D
10527 C
10529 B
10530 C
10531 C
10532 C
10534 A
10535 B
10535 C
10537 B
10539 C
10540 D
10542 A
10543 B
10544 D
10545 D
10548 C
10546 A
10546 B
10550 B
10552 A
10554 A
10555 B
10556 B
10557 C
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 VII
Tagesordnungspunkt 11:
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD: Maklerkosten ge-
recht verteilen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela
Wagner, Ingrid Hönlinger, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bestellerprinzip in die Mietwohnungs-
vermittlung integrieren
(Drucksachen 17/3212, 17/4202, 17/4614) . .
Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Christine Lambrecht (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) . . . . . . . .
Jens Petermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Danckert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 12:
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung
der Nutzung von Energie aus erneuer-
baren Quellen (Europarechtsanpas-
sungsgesetz Erneuerbare Energien –
EAG EE)
(Drucksachen 17/3629, 17/4233, 17/4895)
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 17/4896) . . . . . . . . . . . . . . . .
Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Becker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei-
digungsausschusses
– zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-
Joachim Hacker, Dagmar Ziegler, Petra
10559 A
10559 B
10560 A
10560 D
10563 C
10564 C
10565 B
10566 A
10566 A
10566 B
10567 B
10568 D
10569 D
10570 C
10571 B
10572 B
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD: Zivile Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide nach Abzug der
Bundeswehr
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine
Lötzsch, Jan van Aken, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE:
Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppi-
ner Heide und Interessen der Region si-
chern
– zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth (Quedlinburg),
Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Kyritz-Ruppiner Heide in
ihrer Einheit erhalten – Voraussetzun-
gen für eine chancenreiche Regionalent-
wicklung schaffen
(Drucksachen 17/1961, 17/1972, 17/1989,
17/4276) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anita Schäfer (Saalstadt) (CDU/CSU) . . . . .
Hans-Joachim Hacker (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Joachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dagmar Ziegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diens-
ten und zur Änderung weiterer Vorschrif-
ten
(Drucksachen 17/3630, 17/4145, 17/4893) . .
Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Gerold Reichenbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Jan
van Aken, Christine Buchholz, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Forderungen des Goldstone-Berichts nach
unabhängigen Untersuchungen des Gaza-
Kriegs unterstützen
(Drucksache 17/2418) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Annette Groth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
10573 C
10574 A
10575 B
10576 C
10577 B
10578 C
10579 B
10580 B
10581 B
10581 C
10584 A
10585 C
10586 D
10587 D
10589 A
10589 B
VIII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
Tagesordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Steinkohlenfinanzierungsge-
setzes
(Drucksache 17/4805) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU) . . . . .
Michael Gerdes (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Claudia Bögel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Beate Müller-
Gemmeke, Volker Beck (Köln), Katja Keul,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wach- und
Sicherheitspersonal beim Bundestag be-
schäftigen
(Drucksache 17/4741) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Petra Ernstberger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 18:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP: Die Demokratische Republik Kongo
stabilisieren
(Drucksache 17/4691) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . .
Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) . . . . . . . .
Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen
Gleichstellung nichtehelicher Kinder
(Drucksachen 17/3305, 17/4776) . . . . . . . . . .
Ute Granold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Stephan Thomae (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
10590 B
10590 B
10591 D
10592 B
10593 A
10593 C
10594 A
10595 A
10595 A
10596 A
10597 C
10597 C
10598 C
10599 C
10600 A
10601 B
10602 B
10603 B
10603 C
10604 D
10605 C
Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 20:
Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt
(Eisleben), Anette Kramme, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Ausschreibungspflicht
für Leistungen der Integrationsfach-
dienste stoppen – Sicherstellung von Quali-
tät, Transparenz und Effizienz
(Drucksache 17/4847) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . .
Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
der Vereinbarung vom 16. April 2009 über
die Änderungen des Übereinkommens vom
5. September 1998 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland, der Re-
gierung des Königreichs Dänemark und
der Regierung der Republik Polen über
das Multinationale Korps Nordost
(Drucksache 17/4809) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . .
Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 22:
Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Mitgliedschaft in der International
Organisation of Social Tourism
(Drucksache 17/4844) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
10606 B
10606 D
10608 A
10608 A
10609 B
10610 A
10611 C
10612 C
10613 A
10615 C
10615 C
10616 C
10618 A
10618 B
10619 A
10619 C
10620 A
10620 A
10621 B
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 IX
Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Markus Tressel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Kai
Gehring, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zu einer
menschenrechtskonformen Reform der Si-
cherungsverwahrung
(Drucksache 17/4593) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Christine Lambrecht (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg,
Dr. Martina Bunge, Andrej Hunko, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
zu der legislativen Entschließung des Euro-
päischen Parlaments vom 19. Januar 2011
zu dem Standpunkt des Rates in erster Le-
sung im Hinblick auf die Annahme einer
Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Ausübung der Pa-
tientenrechte in der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung (11038/2/2010 –
C7-0266/2010 – 2008/0142(COD))
– Ratsdok. 11038/10 und KOM(2008) 0414
endg. –
hier: Stellungnahme gegenüber der Bun-
desregierung gemäß Art. 23 Abs. 3
des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Abs. 4
des Gesetzes über die Zusammenar-
beit von Bundesregierung und Deut-
schem Bundestag in Angelegenhei-
ten der Europäischen Union
EU-Richtlinie über die Ausübung der Pa-
tientenrechte in der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung fördert gesund-
heitliche Ungleichheit
(Drucksache 17/4717) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . .
10622 B
10623 D
10624 D
10625 D
10626 C
10626 C
10627 B
10628 C
10629 C
10630 C
10631 D
10632 A
10634 A
Jens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 25:
Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner,
Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Elberaum
entwickeln – Nachhaltig, zukunftsfähig
und naturverträglich
(Drucksache 17/4554) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Petzold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . .
Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 26:
Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Für ein wirksames Rückkehrrecht und
eine Stärkung der Rechte der Opfer von
Zwangsverheiratungen
(Drucksache 17/4681) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Rüdiger Veit (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . .
Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Memet Kilic (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 27:
Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht,
Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Tarifverhandlungen für Beschäf-
tigte im öffentlichen Dienst der Länder –
Höhere Löhne absichern
(Drucksache 17/4841) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Armin Schuster (Weil am Rhein)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Carsten Sieling (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
10634 D
10636 A
10637 A
10638 A
10638 A
10639 A
10641 A
10641 C
10642 B
10643 A
10644 A
10644 A
10645 C
10646 B
10647 A
10648 B
10649 B
10649 B
10650 B
10650 C
X Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Wolfgang Tiefensee (SPD) zur namentlichen
Abstimmung über die 19 Anträge der Frak-
tion Die Linke zu Korrekturen bei der Über-
leitung der Alterssicherungen der DDR in das
bundesdeutsche Recht (Tagesordnungspunkt 5)
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Iris Gleicke, Daniela Kolbe (Leipzig),
Steffen-Claudio Lemme, Andrea Wicklein,
Sonja Steffen, Burkhard Lischka, Angelika
Krüger-Leißner, Silvia Schmidt (Eisleben),
Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
Wolfgang Gunkel, Waltraud Wolff (Wol-
mirstedt), Rüdiger Veit, Dr. h. c. Wolfgang
Thierse und Dagmar Ziegler (alle SPD) zur
namentlichen Abstimmung über die 19 An-
träge der Fraktion Die Linke zu Korrekturen
bei der Überleitung der Alterssicherungen der
DDR in das bundesdeutsche Recht (Tagesord-
nungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Rolf Schwanitz (SPD) zur namentlichen Ab-
stimmung über die 19 Anträge der Fraktion
Die Linke zu Korrekturen bei der Überleitung
der Alterssicherungen der DDR in das bun-
desdeutsche Recht sowie über die Beschluss-
empfehlung zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen: Verbesserung der
Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem
1. Januar 1992 Geschiedenen (Tagesord-
nungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 5
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Korrektur der Überleitung von
DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches
Recht (Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . .
10651 B
10652 A
10652 D
10653 A
10653 D
10654 D
10655 D
10656 A
Anlage 6
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Gerechte Al-
terseinkünfte für Beschäftigte im Gesund-
heits- und Sozialwesen der DDR (Tagesord-
nungspunkt 5). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 7
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Gerechte Lö-
sung für rentenrechtliche Situation von in der
DDR Geschiedenen (Tagesordnungspunkt 5)
Anlage 8
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Gerechte Ver-
sorgungslösung für Ballettmitglieder in der
DDR (Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . .
Anlage 9
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Regelung der
Ansprüche der Bergleute der Braunkohlenver-
edelung (Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . .
Anlage 10
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Beseitigung
von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege
von Angehörigen in der DDR (Tagesord-
nungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 11
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Rentenrechtli-
che Lösung für Land- und Forstwirte, Hand-
werkerinnen und Handwerker, andere
Selbstständige sowie deren mithelfende Fami-
10658 B
10661 A
10664 A
10666 B
10669 A
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 XI
lienangehörige aus der DDR (Tagesordnungs-
punkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 12
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Rentenrechtli-
che Anerkennung von zweiten und vereinbart
verlängerten Bildungswegen sowie For-
schungsstudien und Aspiranturen in der DDR
(Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 13
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Rentenrechtli-
che Anerkennung von DDR-Regelungen für
ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und
Ehepartner sowie von im Ausland erworbe-
nen Ansprüchen (Tagesordnungspunkt 5) . . .
Anlage 14
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Rentenrechtli-
che Anerkennung aller freiwilligen Beiträge
aus DDR-Zeiten (Tagesordnungspunkt 5) . . .
Anlage 15
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Befristetes
System „sui generis“ für die Beseitigung des
Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und
Sonderversorgungen der DDR (Tagesord-
nungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 16
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Vertrauens-
schutz für Versorgungsberechtigte der DDR
mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni
1995 schaffen (Tagesordnungspunkt 5) . . . . .
10671 B
10674 A
10676 B
10679 A
10681 B
10684 A
Anlage 17
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Regelung der
Ansprüche und Anwartschaften auf Alters-
sicherung für Angehörige der Deutschen
Reichsbahn der DDR (Tagesordnungspunkt 5)
Anlage 18
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Regelung der
Ansprüche und Anwartschaften auf Alters-
sicherung für Angehörige der Deutschen Post
der DDR (Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . .
Anlage 19
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Angemessene
Altersversorgung für Professorinnen und Pro-
fessoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte
im öffentlichen Dienst und weitere Beschäf-
tigte universitärer und anderer wissenschaftli-
cher Einrichtungen in Ostdeutschland (Tages-
ordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 20
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Angemessene
Altersversorgung für Beschäftigte des öffent-
lichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre
Tätigkeit fortgesetzt haben (Tagesordnungs-
punkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 21
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Angemessene
Altersversorgung für Angehörige von Bun-
deswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Be-
schäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit
fortgesetzt haben (Tagesordnungspunkt 5) . .
10686 B
10689 A
10691 B
10694 A
10697 A
XII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
Anlage 22
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Einheitliche
Regelung der Altersversorgung für Angehö-
rige der technischen Intelligenz der DDR (Ta-
gesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 23
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Wertneutralität
im Rentenrecht auch für Personen mit be-
stimmten Funktionen in der DDR (Tagesord-
nungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 24
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Rainer Erdel (FDP) zur Abstimmung über den
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der
Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quel-
bare Energien – EAG EE) (Tagesordnungs-
punkt 12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 25
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
des Antrags: Forderungen des Goldstone-Be-
richts nach unabhängigen Untersuchungen
des Gaza-Kriegs unterstützen (Tagesord-
nungspunkt 15)
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 26
Zu Protokoll gegebenen Reden zur Beratung
des Antrags: Wach- und Sicherheitspersonal
beim Bundestag beschäftigen (Tagesord-
nungspunkt 17)
Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10699 B
10702 A
10704 B
10705 A
10705 D
10706 D
10708 B
10709 A
10709 D
10711 A
len (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuer-
Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10711 B
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10421
(A) (C)
(D)(B)
93. Sit
Berlin, Donnerstag, d
Beginn: 9
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10653
(A) (C)
(D)(B)
Niebel, Dirk FDP 24.02.2011
rungskatalog der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten
an.
nengruppen in der ehemaligen DDR nach Lösungen zu
suchen, ich teile aber ausdrücklich die Lösungsansätze
der Antragsteller nicht.
Im Übrigen schließe ich mich dem folgenden Forde-
Nestle, Ingrid BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.02.2011
Anlage 1
Liste der entschuldi
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Barnett, Doris SPD 24.02.2011*
Binder, Karin DIE LINKE 24.02.2011
Burgbacher, Ernst FDP 24.02.2011
von Cramon-Taubadel,
Viola
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.02.2011*
Dağdelen, Sevim DIE LINKE 24.02.2011
Daub, Helga FDP 24.02.2011
Dr. Djir-Sarai, Bijan FDP 24.02.2011*
Ernst, Klaus DIE LINKE 24,02.2011
Ernstberger, Petra SPD 24.02.2011
Friedhoff, Paul K. FDP 24.02.2011
Golombeck, Heinz FDP 24.02.2011
Groschek, Michael SPD 24.02.2011*
Dr. Höll, Barbara DIE LINKE 24.02.2011
Hörster, Joachim CDU/CSU 24.02.2011*
Karl, Alois CDU/CSU 24.02.2011*
Klimke, Jürgen CDU/CSU 24.02.2011*
Kretschmer, Michael CDU/CSU 24.02.2011
Liebich, Stefan DIE LINKE 24.02.2011*
Lindner, Christian FDP 24.02.2011
Lutze, Thomas DIE LINKE 24.02.2011
Dr. de Maizière, Thomas CDU/CSU 24.02.2011
Meierhofer, Horst FDP 24.02.2011
Meinhardt, Patrick FDP 24.02.2011
Merkel (Berlin), Petra SPD 24.02.2011
Anlagen zum Stenografischen Bericht
gten Abgeordneten
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der OSZE
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Wolfgang Tiefensee (SPD)
zur namentlichen Abstimmung über die 19 An-
träge der Fraktion Die Linke zu Korrekturen
bei der Überleitung der Alterssicherungen der
DDR in das bundesdeutsche Recht (Tagesord-
nungspunkt 5)
Ich stelle fest, dass meine Enthaltungen bedeuten,
dass ich es weiterhin für dringend geboten halte, in der
Thematik der Beseitigung der renten- und versorgungs-
rechtlichen Nachteile verschiedener Berufs- und Perso-
Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.02.2011
Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 24.02.2011
Schieder (Schwandorf),
Marianne
SPD 24.02.2011
Schlecht, Michael DIE LINKE 24.02.2011
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 24.02.2011
Schmidt (Bochum),
Frithjof
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.02.2011
Scholz, Olaf SPD 24.02.2011
Steinke, Kersten DIE LINKE 24.02.2011
Wellmann, Karl-Georg CDU/CSU 24.02,2011*
Dr. Westerwelle, Guido FDP 24.02,2011
Zapf, Uta SPD 24.02.2011*
Zimmermann, Sabine DIE LINKE 24.02.2011
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
10654 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Wir fordern einen Fahrplan für die Vereinheitlichung
der Rentensysteme. Darüber hinaus fordern wir, dass
alle sonstigen Sachverhalte in einem „Rentenüberlei-
tungsabschlussgesetz“ geregelt werden. Hierfür haben
wir ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten einen
Forderungskatalog beschlossen, der unter anderem fol-
gende Punkte berücksichtigen muss:
1. Wir verlangen eine abschließende Regelung zur
Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West.
Das Angleichungsgebot nach Art. 30 Abs. 5 Satz 3 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 verlangt die
Angleichung der Renten in den alten und neuen Ländern
und damit die Herstellung einheitlicher Lebensverhält-
nisse für die Rentnerinnen und Rentner.
2. Wir orientieren uns bei der Umsetzung am Zeit-
punkt des Auslaufens des Solidarpaktes II im Jahr 2019.
Gleichzeitig kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerk-
schaften dafür, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Löhne
und Gehälter angeglichen sind. Wir verlangen außerdem
die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen
mit einem Anteil von Zahlungen an die Rentensysteme,
der Anwartschaften oberhalb des Niveaus der Grundsi-
cherung im Alter begründet.
3. Sollte die Angleichung der Löhne bis zum Auslau-
fen der Solidarpaktes II nicht vollständig vollzogen wor-
den sein, fordern wir, dass per „Stichtag“ 1. Januar 2020
bei der Rentenberechnung gleiche Rechengrößen gelten,
die sich an den Westrechengrößen orientieren. Das heißt,
für alle Rentnerinnen und Rentner Deutschlands gilt
dann ein einheitlicher Rentenwert. Gleichzeitig wird für
die Berechnung der Rentenanwartschaft ein einheitliches
Durchschnittsentgelt zugrunde gelegt.
4. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost sollte an die
Beitragsbemessungsgrenze West angeglichen werden.
Pauschal bewertete Versicherungszeiten, beispielsweise
für pflegende Angehörige sowie Erziehungs- und Wehr-
dienstzeiten, sollten ebenfalls mit einem einheitlichen
Rentenwert bewertet werden.
5. Zudem sollte die Bundesregierung prüfen, ob bei
der Schaffung eines einheitlichen gesamtdeutschen Ren-
tenrechts ein teilweiser Ausgleich für weiterhin beste-
hende Einkommensdisparitäten geschaffen werden kann
und soll. Dieser Ausgleich und die armutsvermeidenden
Leistungen sind als gesamtgesellschaftliche Aufgaben
nicht von den Beitragszahlern, sondern aus Steuermit-
teln zu finanzieren.
6. Wir fordern, die noch offenen Rentenüberleitungs-
fragen endlich abschließend in einem „Rentenüberlei-
tungsabschlussgesetz“ zu klären. Dafür soll ein „Härte-
fallfonds“ mit einem Budget von mindestens
500 Millionen Euro jährlich aufgelegt werden, aus dem
Beziehern von Altersrenten, die nicht umfassend in das
AAÜG mit einbezogen wurden und auf Grundsicherung
im Alter angewiesen sind, mit einer monatlichen Zu-
schlagsrente geholfen wird. Dies wäre auch aus verfas-
sungsrechtlichen Gründen eine unbedenkliche Alterna-
tive.
7. Wir fordern darüber hinaus die Angleichung der
Zuverdienstgrenzen für ehemalige Angehörige der Bun-
deswehr, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach vor-
heriger Überprüfung durch die Bundesbehörde für Stasi-
Unterlagen ihre Tätigkeit in der Bundesrepublik
Deutschland fortgesetzt haben.
8. Schließlich muss künftige Armutsvermeidung ein
weiterer Schwerpunkt sein. Noch immer sind 40 Prozent
der Ostdeutschen im unteren Lohnbereich angesiedelt.
Deshalb fordern wir Regeln, die beschäftigungslose Zei-
ten bzw. geringe Verdienste ab sofort und auch rückwir-
kend rentenrechtlich höher bewerten. Diese müssen aber
im gesamten Bundesgebiet Anwendung finden:
a) So sollen Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit künf-
tig als beitragsgeminderte Zeiten gewertet werden: Bei
Versicherten, die bei Renteneintritt weniger als 30 Ent-
geltpunkte erworben haben, sollen Hartz-IV-Zeiten mit
dem Wert an Entgeltpunkten berücksichtigt werden, der
dem durchschnittlichen Wert ihrer Beitragszeiten ent-
spricht. Dabei soll eine Begrenzung auf 50 Prozent des
Durchschnittseinkommens erfolgen, sodass sie mit ma-
ximal 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr berücksichtigt wer-
den. Damit werden unter dem Strich die Zeiten in Ar-
beitslosigkeit besser bewertet, ohne jedoch die bei-
tragsorientierte Rentensystematik – nach der die Renten
den Löhnen folgen – auszuhebeln.
b) Die Rente nach Mindestentgeltpunkten soll für
Beitragszeiten über das Jahr 1992 hinaus verlängert wer-
den. Hintergrund ist, das diese Regelung nur bis zum
31. Dezember 1991 bestand. Niedrige Löhne aufgrund
von Teilzeit- bzw. Leiharbeit hat es aber – nicht nur in
Ostdeutschland – vor allem ab Mitte der 90er-Jahre bis
in die heutige Zeit gegeben. Durch die Regelung würden
auch ostdeutsche Versicherte nach Wegfall des Hoch-
wertungsfaktors Mindestentgeltpunkte für niedrige Bei-
tragszeiten erhalten, indem die Entgeltpunkte mit dem
Faktor 1,5 multipliziert werden. Eine Kappung soll er-
folgen, wenn die Entgeltposition 75 Prozent des Durch-
schnittsverdienstes ausmacht.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Iris Gleicke, Daniela Kolbe
(Leipzig), Steffen-Claudio Lemme, Andrea
Wicklein, Sonja Steffen, Burkhard Lischka, An-
gelika Krüger-Leißner, Silvia Schmidt (Eisle-
ben), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
Wolfgang Gunkel, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Rüdiger Veit, Dr. h. c. Wolfgang Thierse und
Dagmar Ziegler (alle SPD) zur namentlichen
Abstimmung über die 19 Anträge der Fraktion
Die Linke zu Korrekturen bei der Überleitung
der Alterssicherungen der DDR in das bundes-
deutsche Recht (Tagesordnungspunkt 5)
Wir – die Unterzeichner dieser Erklärung – stellen
fest, dass unsere heutigen 13 Enthaltungen zu den unter
Tagesordnungspunkt 5 a) stattfindenden namentlichen
Abstimmungen nicht bedeuten, dass die beantragten
Sachverhalte gänzlich falsch sind; jedoch teilen wir de-
ren Lösungsansätze nicht.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10655
(A) (C)
(D)(B)
Wir stimmen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zu, die zur Erarbeitung einer sachgerechten
Lösung für die DDR-Geschiedenen eine Bund-Länder-
Arbeitsgruppe einrichten wollen.
Wir fordern einen Fahrplan für die Vereinheitlichung
der Rentensysteme. Darüber hinaus fordern wir, dass
alle sonstigen Sachverhalte in einem „Rentenüberlei-
tungsabschlussgesetz“ geregelt werden. Hierfür haben
wir ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten einen
Forderungskatalog beschlossen, der unter anderem fol-
gende Punkte berücksichtigen muss:
1. Wir verlangen eine abschließende Regelung zur
Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West.
Das Angleichungsgebot nach Art. 30 Abs. 5 Satz 3 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 verlangt die
Angleichung der Renten in den alten und neuen Ländern
und damit die Herstellung einheitlicher Lebensverhält-
nisse für die Rentnerinnen und Rentner.
2. Wir orientieren uns bei der Umsetzung am Zeit-
punkt des Auslaufens des Solidarpaktes II im Jahr 2019.
Gleichzeitig kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerk-
schaften dafür, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Löhne
und Gehälter angeglichen sind. Wir verlangen außerdem
die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen
mit einem Anteil von Zahlungen an die Rentensysteme,
der Anwartschaften oberhalb des Niveaus der Grundsi-
cherung im Alter begründet.
3. Sollte die Angleichung der Löhne bis zum Auslau-
fen der Solidarpaktes II nicht vollständig vollzogen wor-
den sein, fordern wir, dass per „Stichtag“ 1. Januar 2020
bei der Rentenberechnung gleiche Rechengrößen gelten,
die sich an den Westrechengrößen orientieren. Das heißt,
für alle Rentnerinnen und Rentner Deutschlands gilt
dann ein einheitlicher Rentenwert. Gleichzeitig wird für
die Berechnung der Rentenanwartschaft ein einheitliches
Durchschnittsentgelt zugrunde gelegt.
4. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost sollte an die
Beitragsbemessungsgrenze West angeglichen werden.
Pauschal bewertete Versicherungszeiten (beispielsweise
für pflegende Angehörige sowie Erziehungs- und Wehr-
dienstzeiten) sollten ebenfalls mit einem einheitlichen
Rentenwert bewertet werden.
5. Zudem sollte die Bundesregierung prüfen, ob bei
der Schaffung eines einheitlichen gesamtdeutschen Ren-
tenrechts ein teilweiser Ausgleich für weiterhin beste-
hende Einkommensdisparitäten geschaffen werden kann
und soll. Dieser Ausgleich und die armutsvermeidenden
Leistungen sind als gesamtgesellschaftliche Aufgaben
nicht von den Beitragszahlern, sondern aus Steuermit-
teln zu finanzieren.
6. Wir fordern, die noch offenen Rentenüberleitungs-
fragen endlich abschließend in einem „Rentenüber-
leitungsabschlussgesetz“ zu klären. Dafür soll ein „Här-
tefallfonds“ mit einem Budget von mindestens
500 Millionen Euro jährlich aufgelegt werden, aus dem
Beziehern von Altersrenten, die nicht umfassend in das
AAÜG mit einbezogen wurden und auf Grundsicherung
im Alter angewiesen sind, mit einer monatlichen Zu-
schlagsrente geholfen wird. Dies wäre auch aus verfas-
sungsrechtlichen Gründen eine unbedenkliche Alterna-
tive.
7. Wir fordern darüber hinaus die Angleichung der
Zuverdienstgrenzen für ehemalige Angehörige der Bun-
deswehr, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach vorheri-
ger Überprüfung durch die Bundesbehörde für Stasi-Un-
terlagen ihre Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
fortgesetzt haben.
8. Schließlich muss künftige Armutsvermeidung ein
weiterer Schwerpunkt sein. Noch immer sind 40 Prozent
der Ostdeutschen im unteren Lohnbereich angesiedelt.
Deshalb fordern wir Regeln, die beschäftigungslose Zei-
ten bzw. geringe Verdienste ab sofort und auch rückwir-
kend rentenrechtlich höher bewerten. Diese müssen aber
im gesamten Bundesgebiet Anwendung finden:
a) So sollen Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit künf-
tig als beitragsgeminderte Zeiten gewertet werden: Bei
Versicherten, die bei Renteneintritt weniger als 30 Ent-
geltpunkte erworben haben, sollen Hartz-IV-Zeiten mit
dem Wert an Entgeltpunkten berücksichtigt werden, der
dem durchschnittlichen Wert ihrer Beitragszeiten ent-
spricht. Dabei soll eine Begrenzung auf 50 Prozent des
Durchschnittseinkommens erfolgen, sodass sie mit ma-
ximal 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr berücksichtigt wer-
den. Damit werden unter dem Strich die Zeiten in Ar-
beitslosigkeit besser bewertet, ohne jedoch die
beitragsorientierte Rentensystematik – nach der die Ren-
ten den Löhnen folgen – auszuhebeln.
b) Die Rente nach Mindestentgeltpunkten soll für
Beitragszeiten über das Jahr 1992 hinaus verlängert wer-
den. Hintergrund ist, das diese Regelung nur bis zum
31. Dezember 1991 bestand. Niedrige Löhne aufgrund
von Teilzeit- bzw. Leiharbeit hat es aber – nicht nur in
Ostdeutschland – vor allem ab Mitte der 90er-Jahre bis
in die heutige Zeit gegeben. Durch die Regelung würden
auch ostdeutsche Versicherte nach Wegfall des Hoch-
wertungsfaktors Mindestentgeltpunkte für niedrige Bei-
tragszeiten erhalten, indem die Entgeltpunkte mit dem
Faktor 1,5 multipliziert werden. Eine Kappung soll er-
folgen, wenn die Entgeltposition 75 Prozent des Durch-
schnittsverdienstes ausmacht.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Rolf Schwanitz (SPD) zur na-
mentlichen Abstimmung über die 19 Anträge
der Fraktion Die Linke zu Korrekturen bei der
Überleitung der Alterssicherungen der DDR in
das bundesdeutsche Recht sowie über die Be-
schlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen: Verbesserung der Ver-
sorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Ja-
nuar 1992 Geschiedenen (Tagesordnungspunkt 5)
Die hier vorliegenden Anträge wurden in den meisten
Fällen auch schon in früheren Legislaturperioden des
Deutschen Bundestages eingebracht, fachlich beraten
und von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Meine
10656 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Dr. Diether Dehm Heike Brehmer Dr. Matthias Heider
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Daniela Wagner
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Heidrun Dittrich
Frank Tempel
Dr. Axel Troost Ralph Brinkhaus Mechthild Heil
fachliche Bewertung dieser A
nach, ob ich Mitglied einer K
sition angehöre. Deshalb g
Stimmverhalten in der 16. u
riode des Deutschen Bunde
Neue inhaltliche Aspekte ha
bei der Alterssicherung für
Anlage 5
über den Antrag der Abg
neter und der Fraktion D
desdeutsches Recht (Dr
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 581;
davon
ja: 70
nein: 501
enthalten: 4
ungültig: 6
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
nträge richtet sich nicht da-
oalition bin oder der Oppo-
ibt es zwischen meinem
nd in der 17. Legislaturpe-
stages keinen Unterschied.
ben sich für mich lediglich
Angehörige der Deutschen
Endgültiges Ergebnis der n
eordneten Dr. Martina Bung
IE LINKE: Korrektur der
ucksachen 17/1631 und 17/4
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Reichsbahn der DDR, bei der
hörige der Deutschen Post de
Anspruch auf Hinterbliebene
zember 1991 im Beitrittsge
Deshalb habe ich mich bei d
17/3883 der Stimme enthalten
zugestimmt.
amentlichen Abstimmung
e, Dr. Gregor Gysi, Klaus Er
Überleitung von DDR-Alte
769 Buchstabe a) (Tagesord
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Alterssicherung für Ange-
r DDR und beim fehlenden
nrente für bis zum 31. De-
biet Geschiedene ergeben.
en Anträgen 17/3882 und
sowie dem Antrag 17/4195
nst, weiterer Abgeord-
rssicherungen in bun-
nungspunkt 5)
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10657
(A) (C)
(D)(B)
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
10658 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Christian Ahrendt Harald LeibrechtSabine Leutheusser-
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Beate Müller-Gemmeke
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Anlage 6
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der Fr
und Sozialwesen der DD
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 581;
davon
ja: 70
nein: 370
enthalten: 135
ungültig: 6
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
aktion DIE LINKE: Gerech
R (Drucksachen 17/3871 und
Ja
FDP
Heinz-Peter Haustein
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
te Alterseinkünfte für Besch
17/4769 Buchstabe b) (Tage
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Dr. Peter Danckert
Anton Schaaf
Frank Schwabe
tmar Bartsch, weiterer
äftigte im Gesundheits-
sordnungspunkt 5)
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Christine Aschenberg- Schnarrenberger BÜNDNIS 90/ Dr. Konstantin von Notz
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10659
(A) (C)
(D)(B)
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
10660 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10661
(A) (C)
(D)(B)
Ja Caren Lay
Sabine Leidig
DIE GRÜNEN Monika Lazar
Agnes Malczak
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Hilde Mattheis
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
SPD Ralph Lenkert Kerstin Andreae Jerzy Montag
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Anlage 7
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
DDR Geschiedenen (Dru
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 581;
davon
ja: 132
nein: 439
enthalten: 4
ungültig: 6
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Gerech
cksachen 17/3872 und 17/47
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
te Lösung für rentenrechtlic
69 Buchstabe c) (Tagesordnu
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Monika Lazar
tmar Bartsch, weiterer
he Situation von in der
ngspunkt 5)
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
10662 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10663
(A) (C)
(D)(B)
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Anton Schaaf
Frank Schwabe
Wolfgang Tiefensee
10664 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Ulla Lötzer Peter Bleser Dr. Matthias Heider
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Gesine Lötzsch Dr. Maria Böhmer Mechthild Heil
Dr. Michael Luther
Anlage 8
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
DDR (Drucksachen 17/38
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 71
nein: 309
enthalten: 194
ungültig: 6
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Gerec
73 und 17/4769 Buchstabe d
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Monika Lazar
Hans-Christian Ströbele
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
hte Versorgungslösung für B
) (Tagesordnungspunkt 5)
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
tmar Bartsch, weiterer
allettmitglieder in der
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10665
(A) (C)
(D)(B)
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
10666 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Dr. Ernst Dieter Rossmann Thilo Hoppe Dorothea Steiner
Anlage 9
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
veredelung (Drucksachen
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 581;
davon
ja: 71
nein: 309
enthalten: 195
ungültig: 6
Ja
SPD
Anton Schaaf
FDP
Heinz-Peter Haustein
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Regel
17/3874 und 17/4769 Buchs
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
ung der Ansprüche der Berg
tabe e) (Tagesordnungspunk
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
tmar Bartsch, weiterer
leute der Braunkohle-
t 5)
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Kuhn
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Karin Roth (Esslingen) Andrea Wicklein Uwe Kekeritz Dr. Wolfgang Strengmann-
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10667
(A) (C)
(D)(B)
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
10668 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10669
(A) (C)
(D)(B)
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Michael Leutert
Ulla Lötzer
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Karin Maag
Anlage 10
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
Angehörigen in der DDR
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 69
nein: 308
enthalten: 197
ungültig: 6
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Beseit
(Drucksachen 17/3875 und 17
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
igung von Rentennachteilen fü
/4769 Buchstabe f) (Tagesor
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
tmar Bartsch, weiterer
r Zeiten der Pflege von
dnungspunkt 5)
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
10670 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10671
(A) (C)
(D)(B)
René Röspel Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Bärbel Höhn Christine Scheel
Anlage 11
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der Fr
werkerinnen und Handw
DDR (Drucksachen 17/38
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 70
nein: 369
enthalten: 135
ungültig: 6
Ja
FDP
Heinz-Peter Haustein
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
aktion DIE LINKE: Renten
erker, andere Selbständige s
76 und 17/4769 Buchstabe g
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
rechtliche Lösung für Land-
owie deren mithelfende Fam
) (Tagesordnungspunkt 5)
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
tmar Bartsch, weiterer
und Forstwirte, Hand-
ilienangehörige aus der
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Dr. Peter Röhlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen) Heidemarie Wieczorek-Zeul
Ingrid Hönlinger Dr. Gerhard Schick
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
10672 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10673
(A) (C)
(D)(B)
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
10674 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Dr. Dagmar Enkelmann Kathrin Vogler Ingrid Fischbach Peter Hintze
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Anlage 12
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
bart verlängerten Bildun
17/3877 und 17/4769 Buc
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 69
nein: 371
enthalten: 134
ungültig: 6
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Rente
gswegen sowie Forschungss
hstabe h) (Tagesordnungspu
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
nrechtliche Anerkennung v
tudien und Aspiranturen in d
nkt 5)
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Monika Lazar
tmar Bartsch, weiterer
on zweiten und verein-
er DDR (Drucksachen
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10675
(A) (C)
(D)(B)
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
10676 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Krista Sager Petra Crone Daniela Kolbe (Leipzig) Bernd Scheelen
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Anlage 13
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
ins Ausland mitgereiste
chen (Drucksachen 17/38
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 69
nein: 371
enthalten: 134
ungültig: 6
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Renten
Ehepartnerinnen und Ehep
78 und 17/4769 Buchstabe i)
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
rechtliche Anerkennung vo
artner sowie von im Auslan
(Tagesordnungspunkt 5)
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
tmar Bartsch, weiterer
n DDR-Regelungen für
d erworbenen Ansprü-
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Manuel Sarrazin Dr. Peter Danckert Fritz Rudolf Körper Werner Schieder (Weiden)
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10677
(A) (C)
(D)(B)
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
10678 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10679
(A) (C)
(D)(B)
Herbert Behrens Thomas Nord Peter Beyer Michael Glos
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
Matthias W. Birkwald Petra Pau Steffen Bilger Josef Göppel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Anlage 14
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
aus DDR-Zeiten (Drucks
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 69
nein: 371
enthalten: 133
ungültig: 7
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Renten
achen 17/3879 und 17/4769 B
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
rechtliche Anerkennung all
uchstabe j) (Tagesordnungs
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
tmar Bartsch, weiterer
er freiwilligen Beiträge
punkt 5)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
10680 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10681
(A) (C)
(D)(B)
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Anlage 15
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
Versorgungsunrechts bei d
Buchstabe k) (Tagesordn
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 69
nein: 502
enthalten: 3
ungültig: 6
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Befri
en Zusatz- und Sonderverso
ungspunkt 5)
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
stetes System „sui generis“
rgungen der DDR (Drucksach
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
tmar Bartsch, weiterer
für die Beseitigung des
en 17/3880 und 17/4769
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Ute Koczy Rainer Arnold Gustav Herzog René Röspel
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
10682 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10683
(A) (C)
(D)(B)
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
10684 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Jan van Aken Kornelia Möller Manfred Behrens (Börde)Veronika Bellmann
Dr. Thomas Gebhart
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Anlage 16
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
mit einem Ruhestandsbe
stabe l) (Tagesordnungsp
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 579;
davon
ja: 69
nein: 500
enthalten: 4
ungültig: 6
Ja
DIE LINKE
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Vertr
ginn bis zum 30. Juni 1995
unkt 5)
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
auensschutz für Versorgung
schaffen (Drucksachen 17/3
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Anton Schaaf
Frank Schwabe
tmar Bartsch, weiterer
sberechtigte der DDR
881 und 17/4769 Buch-
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10685
(A) (C)
(D)(B)
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Dr. Martin Schwanholz
10686 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Undine Kurth (Quedlinburg)
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Anlage 17
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
sicherung für Angehörig
stabe m) (Tagesordnungs
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 71
nein: 370
enthalten: 133
ungültig: 6
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Regelu
e der Deutschen Reichsbahn
punkt 5)
Ja
SPD
Martin Burkert
Dr. Peter Danckert
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
ng der Ansprüche und Anw
der DDR (Drucksachen 17/3
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Anton Schaaf
Carsten Schneider (Erfurt)
Frank Schwabe
tmar Bartsch, weiterer
artschaften auf Alters-
882 und 17/4769 Buch-
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Franz Thönnes Michael Kauch Florian Toncar
Monika Lazar
Agnes Malczak
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10687
(A) (C)
(D)(B)
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
10688 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Petra Crone
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10689
(A) (C)
(D)(B)
Jan van Aken Kornelia Möller Dr. Thomas Gebhart
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Agnes Alpers Niema Movassat Veronika Bellmann Norbert Geis
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
Anlage 18
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der Fr
cherung für Angehörige
(Tagesordnungspunkt 5)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 579;
davon
ja: 69
nein: 369
enthalten: 135
ungültig: 6
Ja
DIE LINKE
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
aktion DIE LINKE: Regelu
der Deutschen Post der DD
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
ng der Ansprüche und Anwa
R (Drucksachen 17/3883 und
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
tmar Bartsch, weiterer
rtschaften auf Alterssi-
17/4769 Buchstabe n)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
10690 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10691
(A) (C)
(D)(B)
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
Anlage 19
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
Professoren neuen Recht
tärer und anderer wissen
Buchstabe o) (Tagesordn
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 71
nein: 369
enthalten: 134
ungültig: 6
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Ange
s, Ärztinnen und Ärzte im öf
schaftlicher Einrichtungen in
ungspunkt 5)
Ja
FDP
Dr. Peter Röhlinger
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
messene Altersversorgung f
fentlichen Dienst und weiter
Ostdeutschland (Drucksach
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
tmar Bartsch, weiterer
ür Professorinnen und
e Beschäftigte universi-
en 17/3884 und 17/4769
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Renate Künast
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Frank Hofmann (Volkach) Karin Roth (Esslingen)
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
10692 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Harald Terpe
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10693
(A) (C)
(D)(B)
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
10694 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
nein: 371 Jan Korte Harald Weinberg Heike Brehmer
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
ungültig: 6
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
enthalten: 134 Jutta Krellmann Katrin Werner Ralph Brinkhaus
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Anlage 20
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
fentlichen Dienstes der D
17/4769 Buchstabe p) (Ta
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 69
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Ange
DR, die nach 1990 ihre Tät
gesordnungspunkt 5)
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
messene Altersversorgung f
igkeit fortgesetzt haben (Dr
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
tmar Bartsch, weiterer
ür Beschäftigte des öf-
ucksachen 17/3885 und
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10695
(A) (C)
(D)(B)
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
Nein
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
10696 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Katja Dörner Dr. Valerie Wilms Michael Hartmann René Röspel
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10697
(A) (C)
(D)(B)
Ralph Lenkert Wolfgang Börnsen Mechthild Heil Daniela Ludwig
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Dr. Thomas de Maizière
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Michael Leutert (Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Anlage 21
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
deswehr, Zoll und Polize
(Drucksachen 17/3886 un
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 69
nein: 502
enthalten: 3
ungültig: 6
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Angem
i, die mit DDR-Beschäftigun
d 17/4769 Buchstabe q) (Ta
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
essene Altersversorgung fü
gszeiten nach 1990 ihre Täti
gesordnungspunkt 5)
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
tmar Bartsch, weiterer
r Angehörige von Bun-
gkeit fortgesetzt haben
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
10698 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10699
(A) (C)
(D)(B)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt) DIE GRÜNEN
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn Josef Philip Winkler
Anlage 22
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der F
rige der technischen Int
nungspunkt 5)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 71
nein: 307
enthalten: 196
ungültig: 6
Ja
FDP
Heinz-Peter Haustein
Dr. Peter Röhlinger
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
raktion DIE LINKE: Einhe
elligenz der DDR (Drucksac
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
itliche Regelung der Altersv
hen 17/3887 und 17/4769 B
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
tmar Bartsch, weiterer
ersorgung für Angehö-
uchstabe r) (Tagesord-
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Anton Schaaf
Frank Schwabe
Cornelia Pieper Kerstin Andreae Stephan Kühn
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
10700 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Rolf Schwanitz
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10701
(A) (C)
(D)(B)
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
10702 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Dr. Martina Bunge Sabine Stüber
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Nein
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Roland Claus Alexander Süßmair Gitta Connemann Frank Heinrich
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Anlage 23
über den Antrag der Ab
Abgeordneter und der Fr
stimmten Funktionen in
punkt 5)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 579;
davon
ja: 70
nein: 500
enthalten: 3
ungültig: 6
Ja
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNE
Bettina Herlitzius
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Endgültiges Ergebnis der n
geordneten Dr. Martina Bun
aktion DIE LINKE: Wertne
der DDR (Drucksachen 17
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
amentlichen Abstimmung
ge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Die
utralität im Rentenrecht auc
/3888 und 17/4769 Buchsta
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
tmar Bartsch, weiterer
h für Personen mit be-
be s) (Tagesordnungs-
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10703
(A) (C)
(D)(B)
Steffen Kampeter
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
10704 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
Angelika Brunkhorst
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Reiner Deutschmann
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Anlage 24
Erklärung na
des Abgeordneten Raine
stimmung über den Entw
Umsetzung der Richtlini
derung der Nutzung von
baren Quellen (Europar
Erneuerbare Energien –
nungspunkt 12)
Ich unterstütze den Ausb
gien, insbesondere auch im B
entwurf dient diesem Ziel
wichtiger, zukunftsweisender
bau der erneuerbaren Energie
gasbereich voranbringen wer
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
ch § 31 GO
r Erdel (FDP) zur Ab-
urf eines Gesetzes zur
e 2009/28/EG zur För-
Energie aus erneuer-
echtsanpassungsgesetz
EAG EE) (Tagesord-
au der erneuerbaren Ener-
ereich Biogas. Der Gesetz-
und enthält eine Vielzahl
Regelungen, die dem Aus-
n dienen und auch den Bio-
den.
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Ich halte es jedoch für die
gung in Deutschland von gr
Biogaserzeugung dezentral in
gen erfolgt. Insbesondere ist d
Großanlagen, die ausschließ
einspeisen, gegenüber kleine
vermeiden. Der Gesetzentw
stimmten Voraussetzungen, d
Brennwertkesseln zu Heizzw
Stromerzeugung gekoppelt s
der Sanierung von öffentliche
abgewichen, dass beim Heiz
ziente Kraft-Wärme-Kopplun
kommen müssen. Die daraus
Benachteiligung von kleine
nicht zielführend.
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Anton Schaaf
Frank Schwabe
Zukunft der Biogaserzeu-
ößter Bedeutung, dass die
standortangepassten Anla-
aher eine Bevorzugung von
lich Biogas in das Gasnetz
ren bäuerlichen Anlagen zu
urf ermöglicht, unter be-
ie Nutzung von Biogas in
ecken, ohne dass daran eine
ein muss. Damit wird nach
n Gebäuden vom Grundsatz
en mit Biogas energieeffi-
gsanlagen zur Anwendung
in der Praxis resultierende
ren Anlagen halte ich für
Patrick Döring Hans-Joachim Otto Dr. Thomas Gambke Dorothea Steiner
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10705
(A) (C)
(D)(B)
Anlage 25
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Forderungen des
Goldstone-Berichts nach unabhängigen Unter-
suchungen des Gaza-Kriegs unterstützen (Ta-
gesordnungspunkt 15)
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Die Welt be-
findet sich im Umbruch. In der Nachbarschaft von Israel
vollzieht sich ein Wandel unberechenbaren Ausmaßes.
Wir haben eine sehr schwierige Lage in Libyen, Tune-
sien, Ägypten und selbst auf der arabischen Halbinsel.
Diese Entwicklung ist mit einer großen Unbestimmtheit
verbunden, mit der Frage: Wie friedlich ist dieser Pro-
zess?
Wenn wir uns heute mit dem Goldstone-Bericht und
in diesem Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beschäf-
tigen, dann tun wir dies am heutigen Tage mit einem
wichtigen historischen Bezug: Der Palästina-Krieg von
1947 bis 1949 endete am 24. Februar 1949 mit einem
ersten Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und
dem damaligen Kriegsgegner Königreich Ägypten. Da-
mals wie heute ist die Sicherheitslage Israels nicht klar,
auch der Gaza-Krieg war eine Frage von Bedrohung und
Unsicherheit. Der jahrelange Raketenterror aus dem Ga-
zastreifen gegen die Bevölkerung in Südisrael hatte
schwerwiegende Folgen insbesondere für die Zivilisten.
Der Gaza-Krieg wurde schließlich mit dem Ziel geführt,
mutmaßliche Hamas-Hochburgen auszuschalten und
diese Organisation zu schwächen.
Unabhängig von diesem historischen Kontext ist aber
auch klar: Deutschland ist der Sicherheit Israels ver-
pflichtet. Dafür tun wir politisch, was wir tun können. In
der Situation des Umbruchs ist ein klares Signal der So-
lidarität an Israel notwendig, aber auch an die arabische
und palästinensische Seite, endlich das Existenzrecht Is-
raels anzuerkennen.
In der aktuellen Entwicklung steckt eine Chance: Der
gegenwärtige Umbruch kann auch den Friedensprozess
befördern. Dessen Ziele stehen fest: Die Zwei-Staaten-
Lösung mit Israel als einem jüdischen, demokratischen
Staat und einem lebensfähigen palästinensischen Staat.
Dies ist nur möglich durch schmerzhafte Kompromisse;
aber die dann greifbaren Ziele sind sichere Grenzen und
eine in Sicherheit lebende Bevölkerung auf beiden Sei-
ten.
Hinsichtlich des Antrags sind wir der Meinung, dass
die Zuständigkeiten für den Goldstone-Bericht und die
Behandlung der Schlussfolgerungen feststehen: Der
Menschenrechtsrat ist verantwortlich. Bei dessen nächs-
ter Sitzung im März 2011 wird unser heutiges Thema
auch auf der Tagesordnung stehen, weshalb diese Sitzung
maßgeblich für die weitere Beurteilung des Prozesses
sein wird. Hier gilt es abzuwarten und den Ergebnissen
und Schlussfolgerungen insbesondere der Hochkommis-
sarin für Menschenrechte Pillay nicht vorzugreifen. In je-
dem Fall halten wir aufgrund der bestehenden Zuständig-
keiten die Überweisung des Sachverhalts an den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für nicht notwen-
dig.
Aus diesen Gründen sind die Forderungen Ihres An-
trags für uns nicht konsensfähig bzw. bereits überholt.
Gleichzeitig stimmen wir grundsätzlich darin überein,
dass Verletzungen des Völkerrechts sorgfältig untersucht
und aufgearbeitet werden, und wir stellen die Notwendig-
keit ernsthafter eigener Untersuchungen und strafrechtli-
cher Aufarbeitung als besonders bedeutend heraus – ein
Signal an beide Parteien und damit auch an die gesamte
Region.
In Ihrem Antrag wird die Bundesregierung aufgefor-
dert, die israelische und die palästinensische Seite zu ei-
genen Untersuchungen aufzufordern. Aber eigene Unter-
suchungen sind erfolgt, wie der Bericht der Tomuschat-
Kommission belegt. Insoweit ist der Antrag überholt.
Im Antrag wird gefordert, dass die Bundesregierung
beide Seiten zur Zusammenarbeit mit dem Expertenko-
mitee der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte
bewegen soll. Aber der Bericht des Expertengremiums
liegt vor; die Schlussfolgerungen sind gemacht, die Auf-
arbeitung wird weiter betrieben, und eine verbesserte
Zusammenarbeit wird angemahnt.
Um es mit anderen Worten zu sagen: Der vorliegende
Antrag liegt letztlich voll auf der Linie derjenigen, die
das VN-Verfahren gegen Israel politisieren wollen, was
wir nicht unterstützen werden.
Abschließend lässt sich festhalten, dass die Kritik am
israelischen Militäreinsatz und an mangelnder Koopera-
tion seitens Israels bei der Untersuchung teilweise be-
rechtigt sein mag. Allerdings: Das israelische Rechtssys-
tem verfügt über die notwendigen Mechanismen zur
Aufarbeitung der Vorwürfe. Dagegen ist nicht erkennt-
lich, dass die palästinensische Seite aufgrund der eige-
nen Untersuchungen auch die notwendigen Ermittlungen
einleitet. Die Hamas in Gaza hat noch nicht einmal
glaubhafte und ehrliche Untersuchungen eingeleitet.
Betrachten wir die aktuellen Entwicklungen, dann
müssen wir akzeptieren, dass diese sehr viel mit nationa-
ler Sicherheit zu tun haben. Unterschiedliche Bedrohun-
gen für Israel sind sichtbar. Deshalb ist die enge Partner-
schaft zwischen Deutschland und Israel von allergrößter
Bedeutung. Meine Damen und Herren, was kann Europa
tun? An der Seite Israels stehen, aber gleichzeitig dazu
auffordern, die Chancen des Umbruchs zu nutzen.
Thomas Silberhorn (CDU/CSU): Die israelische
Militäroffensive „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen, zu
deren Untersuchung die Kommission unter Leitung von
Richard Goldstone mandatiert war, liegt mittlerweile
mehr als zwei Jahre zurück. Alle beteiligten Parteien
– Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde und die
Hamas – haben eigene nationale Untersuchungen der
Vorgänge durchgeführt und entsprechende Stellungnah-
men an den Generalsekretär der Vereinten Nationen
übermittelt.
Von den vier Forderungen des vorliegenden Antrags
sind somit jedenfalls zwei – nämlich die nach Einleitung
10706 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
nationaler Untersuchungen sowie nach Vorlage an den
Internationalen Strafgerichtshof – überholt. Die beiden
verbleibenden Forderungen – die Befassung des VN-Si-
cherheitsrats mit dem Goldstone-Bericht sowie die Koo-
peration der Konfliktparteien mit dem vom VN-Men-
schenrechtsrat mandatierten Expertengremium – teilen
wir in der CDU/CSU-Fraktion nicht: Zum einen ist der
Menschenrechtsrat, der die Kommission eingesetzt hat,
auch der geeignete Ort für die weitere Befassung mit
dem Bericht. Zum anderen kann der Auftrag des gegen
westliche Stimmen eingesetzten Expertengremiums
nicht als neutral angesehen werden. Der vorliegende An-
trag ist daher abzulehnen.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist
ein Thema von hoher Komplexität, aber auch von Dring-
lichkeit. Unter den Folgen des Konflikts hat vor allem
die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu leiden: Israe-
lis sind Raketenbeschuss und palästinensischen Terror-
angriffen ausgesetzt. Palästinenser sind mit Unterversor-
gung, eingeschränkten Menschen- und Bürgerrechten
und israelischen Militäraktionen konfrontiert. Wir halten
an den beiden Eckpfeilern der deutschen Nahostpolitik
fest: Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind
„Teil der deutschen Staatsräson“. Ebenso klar treten wir
dafür ein, dass direkte Friedensgespräche mit dem Ziel
einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufgenommen wer-
den. Der Deutsche Bundestag hat sich immer wieder ein-
gehend mit der Situation in den palästinensischen Gebie-
ten beschäftigt. So haben wir in der Debatte über
unseren interfraktionellen Antrag zu den Ereignissen um
die Gaza-Flottille am 1. Juli 2010 eine klare Sprache zu
den Lebensverhältnissen im Gazastreifen gefunden und
die Bundesregierung aufgefordert, sich für die sofortige
Aufhebung der Gaza-Blockade einzusetzen. Seitdem hat
sich nicht viel getan: Im Gazastreifen wurden zwar die
Möglichkeiten der Wareneinfuhr und -ausfuhr gelockert.
Dennoch bleiben nach wie vor weitreichende Restriktio-
nen für den Warenverkehr in Kraft. Das muss sich drin-
gend ändern, um der Bevölkerung dort wirtschaftliche
Entwicklung zu ermöglichen und sie nicht länger von al-
len Lebenschancen abzuschneiden.
Der Friedensprozess besteht derzeit nur noch auf dem
Papier. Es ist in diesem Zusammenhang höchst bedauer-
lich, dass das begrenzte Siedlungsmoratorium seitens
der israelischen Regierung im September 2010 nicht ver-
längert wurde, sondern die Siedlungsaktivitäten wieder
in vollem Umfang aufgenommen wurden. Das verringert
nicht nur den Spielraum für eine angemessene und funk-
tionsfähige Zwei-Staaten-Lösung. Der Siedlungsbau ist
auch alles andere als dazu angetan, Vertrauen zwischen
den Parteien zu schaffen, das für eine dauerhafte, von al-
len Seiten akzeptierte Verhandlungslösung notwendig
ist. Der „Erweiterte Nahe Osten“ erfährt derzeit einen
Umbruch von noch nicht absehbarem Ausmaß, der man-
che vermeintliche Gewissheit in Bezug auf die Region
infrage stellt. Heute zeigt sich: Autokratische Regime
sind keineswegs in der Lage, dauerhaft für Stabilität zu
sorgen. Auch im Nahen Osten kann nicht einfach über
die Köpfe der Bürger hinweg regiert werden. Universelle
Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien dürfen
nicht länger missachtet werden.
Die Unruhen in der arabischen Welt müssen nicht
zwingend direkte Auswirkungen auf den Friedenspro-
zess zwischen Israel und den Palästinensern zeitigen.
Unverkennbar ist aber, dass die Politik der arabischen
Staaten künftig stärker als bislang den Willen der Bevöl-
kerung widerspiegeln wird. Fortschritte im Friedenspro-
zess werden dadurch jedenfalls nicht einfacher und lie-
gen daher im ureigenen Interesse Israels. Notwendig ist
es vor allem, dass die israelische Regierung klar be-
nennt, innerhalb welcher Grenzen sie einen künftigen
palästinensischen Staat zu akzeptieren bereit ist. Die pa-
lästinensische Seite ist zwar weiter zwischen Autono-
miebehörde und Hamas gespalten, was Verhandlungen
nicht erleichtert. Doch Präsidentschafts- und Parla-
mentswahlen bis September, die Präsident Abbas ange-
kündigt hat, können – trotz der bereits angekündigten
Blockade durch die Hamas – neue Legitimität entfalten.
Hoffnungsvoll ist zudem der Ansatz von Premier Fajad,
welcher nach dem Rücktritt der Regierung mit der Re-
gierungsbildung beauftragt ist, durch den Aufbau staatli-
cher Institutionen unabhängig vom Fortgang der Ver-
handlungen die notwendigen Voraussetzungen für eine
Staatsgründung zu schaffen. Diese ambitionierte Politik
verdient weiterhin unsere volle Unterstützung. Die inter-
nationale Gemeinschaft drängt mit Nachdruck auf kon-
krete Schritte zur friedlichen Beilegung des Konflikts
durch Gründung eines lebensfähigen palästinensischen
Staates innerhalb akzeptierter Grenzen sowie unter vol-
ler Berücksichtigung der israelischen Sicherheitsinteres-
sen. Die Kernelemente für eine Verhandlungslösung lie-
gen seit Jahren auf dem Tisch. Entscheidend ist nun der
politische Wille auf beiden Seiten, tatsächlich einen
Ausgleich herbeizuführen.
Günter Gloser (SPD): Den Antrag der Linken zum
Goldstone-Bericht, den wir hier heute beraten, lehnt die
SPD-Bundestagsfraktion ab, weil er in unzulässiger
Weise Teilaspekte eines komplexen Vorganges heraus-
greift. Er ist einseitig darauf ausgerichtet, Israel an den
Pranger zu stellen, und trägt daher nicht dazu bei, die
Vorgänge objektiv aufzuarbeiten. Damit wird auch die
zum Teil sehr wohl gerechtfertigte Kritik am israelischen
Vorgehen entwertet und angreifbar gemacht. Leider folgt
dieser Antrag damit einem bei den Linken bekannten
Muster: Die Linke setzt sich auf ein hohes Ross der mo-
ralischen Überlegenheit, urteilt aus dieser Perspektive
gern allzu eindeutig über Dinge, die besser differenziert
zu betrachten wären, und sie bedient sich dabei konse-
quent der Argumente jeweils nur einer Konfliktpartei.
Diese halbseitig erblindete Perspektive haben wir gerade
auch wieder im Fall der Westsahara so erlebt. So macht
man keine Außenpolitik; das ist eher ein selbstgerechtes
Polittheater, das der Bedeutung solcher Themen und
auch dem Leid der betroffenen Menschen auf allen Sei-
ten nicht gerecht wird.
Lassen Sie uns deshalb an dieser Stelle das Wichtigste
über den Konflikt und über den Goldstone-Bericht noch
einmal sagen, denn im Antrag fehlt, wie gesagt, mancher
Hinweis, der zum Verständnis absolut nötig ist.
Zunächst ist es richtig, dass der Goldstone-Bericht im
Deutschen Bundestag diskutiert wird. Insofern hat der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10707
(A) (C)
(D)(B)
Antrag der Linken doch sein Gutes. Denn es handelt sich
beim Gaza-Krieg von der Jahreswende 2008/2009 um
einen sehr schwerwiegenden Vorgang, und der
Goldstone-Bericht des Menschenrechtsrates der Verein-
ten Nationen ist, bei aller Kritik daran, der bislang um-
fassendste Versuch der Aufarbeitung dieses Konfliktes.
Die offizielle israelische Position dazu, die immer wie-
der versucht hat, das Dokument als reines Machwerk der
Feinde Israels hinzustellen, trifft hier also auch nicht zu.
Worum geht es? Der Gazastreifen ist ein Gebiet von
der Größe des Landes Bremen. Die Bevölkerungsdichte
ist allerdings viermal so hoch wie in Bremen. In dieses
dicht bevölkerte Gebiet stieß das israelische Militär am
27. Dezember 2008 mit massiven militärischen Mitteln
vor. Gaza war während der israelischen Militäroperation
„Gegossenes Blei“ um die Jahreswende 2008/2009 völ-
lig abgeriegelt, eine freie Medienberichterstattung fand
nicht statt, unabhängige Beobachter waren nicht vor Ort.
Diese Rahmenbedingungen erschweren es bis heute,
ein transparentes Bild der damaligen Geschehnisse zu
bekommen. Alle Aufklärungsversuche über die Vor-
kommnisse während der Militäroperation führten bisher
in eine Grauzone der Intransparenz. So konnte Objekti-
vität bislang nicht gewährleistet werden.
Fest steht, dass 1 400 Palästinenser und 13 israelische
Soldatinnen und Soldaten ums Leben kamen. Es wurden
von der israelischen Armee auch nichtmilitärische Ziele
unter Feuer genommen beziehungsweise von der das
Gebiet kontrollierenden radikalislamischen Hamas
menschliche Schutzschilde missbraucht. Meines Erach-
tens ist es aber nicht statthaft, über die Militäroperation
„Gegossenes Blei“ zu reden und gleichzeitig über ihre
Vorgeschichte zu schweigen, so wie dies der Antrag der
Linkspartei tut:
Allein im Jahr 2008 haben 1 730 Angriffe mit Qas-
sam- und Katjuscha-Raketen auf das israelische Staats-
gebiet mit teilweise tödlichem Ausgang stattgefunden.
Diese von der Hamas geförderte Eskalation von Angrif-
fen auf das israelische Staatsgebiet hätte kein Staat auf
der Welt ohne Gegenreaktion hingenommen, ja hinneh-
men können. Mehr noch: Die Provokation einer israeli-
schen Reaktion ist geradezu Teil der perfiden Strategie
der Hamas. Deren Ziel ist es, durch den Druck von au-
ßen das eigene Selbstbild als Widerstandsbewegung zu
befestigen und auch von der Unterdrückung der eigenen
Bevölkerung abzulenken. Dass die israelische Regierung
mit ihrer Entscheidung für den Gaza-Krieg und für die
dabei eingesetzten Mittel und Vorgehensweisen der Ha-
mas in die Hände spielte, ist Teil der Tragik dieses Kon-
flikts.
Das Mandat der Goldstone-Kommission bezog sich
eigentlich nur auf die Untersuchung des israelischen
Vorgehens in diesem Konflikt. Der Vorsitzende selbst
hat den Auftrag weiter gefasst und auch die Rolle der pa-
lästinensischen Seite mit beleuchtet, allerdings in viel
geringerem Umfang. Neben der umfangreichen Analyse
und vielen Bewertungen sind die Empfehlungen des Be-
richts an die Generalversammlung, den Generalsekretär
und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der wich-
tigste Teil des Berichts. Auf diese Forderungen bezieht
sich ja auch der vorliegende Antrag, den die Linke im
Juli 2010 eingebracht hat.
Dem Goldstone-Bericht folgte inzwischen der soge-
nannte Tomuschat-Untersuchungsbericht, der im Sep-
tember 2010 vorgelegt wurde. Eine unabhängige Exper-
tenkommission hat darin untersucht, inwieweit die
palästinensische und die israelische Seite den Konflikt
juristisch aufgearbeitet haben. Das Ergebnis war: Keine
der Seiten hat ausreichend mit den Vereinten Nationen
kooperiert. Das muss sich ändern, und darin unterstütze
ich die Forderung des Goldstone-Berichts: Sowohl in Is-
rael als auch in den von der palästinensischen Autono-
miebehörde regierten Gebieten und im von der Hamas
kontrollierten Gazastreifen selbst muss es eine umfas-
sende und transparente Aufarbeitung der Vorgänge rund
um den Gaza-Krieg geben. Von der Expertenkommis-
sion der Vereinten Nationen wird aber in ihrer Bewer-
tung eine wichtige Unterscheidung gemacht: In Israel
bestehen nämlich wenigstens grundsätzlich alle gesetzli-
chen Grundlagen und Strukturen, die notwendig sind,
um mögliche Kriegsverbrechen von israelischer Seite
aufzuklären. Aufseiten der Hamas kann aber von einem
Rechtsstaat gar keine Rede sein. Jeder Rechtsbruch wird
mit dem Kampf gegen Israel gerechtfertigt. Die Behaup-
tung der Hamas, die Angriffe mit Qassam- und Katju-
scha-Raketen auf israelisches Gebiet sollten militärische
Ziele treffen, ist dabei eine der dreistesten Verdrehungen
offensichtlicher Tatsachen. Die Hamas und andere von
ihr geduldete Gruppen in Gaza betreiben Terror gegen
die israelische Zivilbevölkerung. Das ist kein Freiheits-
kampf, das ist Terror, und dieser ist durch nichts zu
rechtfertigen!
Ich will noch ein weiteres klares Wort sagen: Dieser
Terror, so sehr er auch verständlicherweise die Öffent-
lichkeit in Israel traumatisiert, kann umgekehrt auch
nicht das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-
Krieg rechtfertigen. Der Kernvorwurf des Goldstone-
Berichts lautet: Das militärische Vorgehen Israels im Ga-
zastreifen richtete sich nicht allein gegen die Hamas,
sondern auch gegen die wirtschaftlichen Grundlagen und
gegen die zivile Infrastruktur, die den Menschen dort ihr
Leben ermöglichen. Offenbar war es das Ziel, den Paläs-
tinensern diese Grundlagen und diese Infrastruktur dau-
erhaft zu entziehen und sie damit kollektiv für die Unter-
stützung der Hamas zu bestrafen. Dazu diente und dient
bis heute auch die fast völlige Blockade des Gazastrei-
fens. Die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölke-
rung eines Gebietes für die Verbrechen ihrer politischen
Führung ist inakzeptabel und entspricht in keiner Weise
dem Völkerrecht. Sie muss auch von israelischen Ge-
richten entsprechend bewertet und unterbunden werden.
Denn diese Bestrafung hält bis heute an.
Diese Forderung erheben wir nicht nur im Zusam-
menhang mit dem Ziel der Wahrung der Menschenrechte
und einer Verrechtlichung der internationalen Beziehun-
gen. Es ist auch ein Gebot der politischen Vernunft.
Denn die Blockade des Gazastreifens quält die ohnehin
armen Menschen in diesem Gebiet Tag für Tag und treibt
sie damit weiter in die Arme der Hamas.
10708 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
(A) (C)
(D)(B)
In vielen arabischen Ländern erleben wir in diesen
Tagen Volksaufstände, die niemand in dieser Form und
in diesem Umfang erwartet hätte. Auch im Gazastreifen
brodelt es. Die Hamas muss ebenso wie alle anderen
Despoten in der Region mit Gewalt gegen die eigenen
Leute vorgehen, um Proteste zu unterdrücken. Israel hat
es in der Hand, seine Politik gegenüber den Menschen in
Gaza zu ändern, die Blockade aufzuheben und damit
vielleicht auch einen politischen Wechsel in Gaza zu un-
terstützen. Solange aber der ungeheure Leidensdruck an-
hält, wird es anstelle der Hamas höchstens eine für Israel
noch gefährlichere Führung im Gazastreifen geben.
Dazu gehört auch eine umfassende juristische Aufarbei-
tung des Gaza-Krieges und die aktive Zusammenarbeit
mit den Vereinten Nationen dabei.
Leider gibt es für eine solche Umkehr der israelischen
Politik keine Anzeichen. Exakt das Gleiche gilt für die
Frage des Siedlungsbaus, die auf den Gazastreifen nicht
zutrifft, dafür aber umso mehr den Zorn der Menschen
im von Israel besetzten Westjordanland anstachelt.
Auch ich konnte in dem Rahmen, der mir hier zur
Verfügung steht, nicht den Nahostkonflikt oder auch nur
den Gaza-Krieg erklären. Wir müssen uns aber hüten,
den bequemen Weg des Rechthabens zu wählen, einfach
Israel Kriegsverbrechen vorzuwerfen und alle Rahmen-
bedingungen außer Acht zu lassen. Genau das aber tut
die Linke mit ihrem vorliegenden Antrag. Deshalb leh-
nen wir ihn ab.
Dr. Rainer Stinner (FDP): Letztes Jahr haben wir
uns wiederholt mit der Lage der Region im Nahen Osten
beschäftigt. Bei der Resolution zur Aufklärung der Er-
eignisse um die Gaza-Flottille waren wir uns sogar so ei-
nig wie selten: Alle Fraktionen haben der Resolution zu-
gestimmt, sogar unsere Kollegen von der Linken haben
sich von unseren Argumenten so überzeugt gezeigt, dass
sie dem Entwurf zugestimmt haben.
Deutschland zeigt in seiner Haltung gegenüber der
Aufklärung der Ereignisse der Gaza-Operation eine
klare Linie: Wir haben uns immer für eine umfassende
und unparteiische Aufklärung der Vorwürfe durch die
beteiligten Parteien eingesetzt. Wir bleiben bei dieser
Kontinuität. Wir finden allerdings, dass der Menschen-
rechtsrat, also gerade die Institution, die die Goldstone-
Kommission zur Aufklärung dieser Ereignisse ins Leben
gerufen hat, auch der richtige Ort ist, in der der
Goldstone-Bericht behandelt werden soll.
Deutschland hat immer an die betreffenden Parteien
appelliert, sich mit den Vorwürfen des Goldstone-Be-
richts sorgfältig auseinanderzusetzen und die entspre-
chenden Maßnahmen zu ergreifen, die internationalen
Standards entsprechen sollen. Der Außenminister Guido
Westerwelle tat dies auch bei den Treffen mit seinem is-
raelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Die Kolle-
gen von der Linken fordern in ihrem Antrag also etwas,
was die Bundesregierung längst tut.
Aber man muss doch sagen, dass der Goldstone-Be-
richt nicht frei von Fehlern ist. Die Hamas wird wie eine
normale Organisation behandelt. Der Goldstone-Bericht
geht mit keinem Wort darauf ein, dass es sich hierbei um
eine Terrororganisation handelt. Nur kurz wird kritisiert,
dass die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen
der israelischen Bevölkerung mit Raketenbeschuss zu-
setzen. Die Asymmetrie des Konflikts wird nicht ausrei-
chend thematisiert, ebenso wenig wie das Operieren der
Hamas von zivilen Einrichtungen aus. Darüber hinaus
gibt es innerhalb der Rechtswissenschaft viel Kritik an
der – ich will sie einmal „progressiv“ nennen – Ausle-
gung des humanitären Völkerrechts.
In der von mir eingangs erwähnten Resolution zur
Gaza-Flottille wird das legitime Sicherheitsinteresse Is-
raels ausdrücklich erwähnt. Es ist Teil der deutschen
Staatsräson. Im Goldstone-Bericht findet man dazu
nichts. Wie können wir nun einem Antrag zustimmen,
der die Umsetzung eines Berichts fordert, dem dieser
wesentliche Teil der Betrachtung des Kontexts fehlt, der
sich nicht zumindest mit dem Recht Israels auf Selbst-
verteidigung auseinandersetzt? Machen wir uns doch
nichts vor: Wir können nicht die Lage der Region be-
trachten, ohne das legitime Sicherheitsinteresse Israels
im Auge zu haben.
Doch auch wenn der Goldstone-Bericht und die
Tomuschat-Kommission fehlerhaft sind, so zeigen sie
durchaus auf, welche Defizite das Verhalten der israeli-
schen Regierung aufweist, und wir scheuen uns nicht
– gerade als Freunde Israels –, das anzusprechen. Die
humanitären Zustände in Gaza sind würdelos. Deshalb
muss Israel den Verkehr für humanitäre Hilfe, kommer-
zielle Güter und Personen von und aus Gaza unmittelbar,
bedingungslos und dauerhaft öffnen. Die fortdauernden
Siedlungsaktivitäten sind völkerrechtlich nicht haltbar.
Sie widersprechen den Vereinbarungen aus der Roadmap
und erschweren die Lösung des Konflikts durch Ver-
handlungen. Dies ist fortdauernd die Position der Bun-
desregierung, und wir halten an ihr fest. Außenminister
Guido Westerwelle hat sie bei den deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen und den Treffen mit seinem
israelischen Amtskollegen stets angesprochen. Deshalb
hat Deutschland als Mitglied des Sicherheitsrates dem
Resolutionsentwurf letzte Woche zugestimmt.
Wenn wir uns einmal die Empfehlungen des
Goldstone-Berichts ansehen, dann stellen wir fest, dass
vieles davon bereits umgesetzt worden ist: Die General-
versammlung hat sich mit dem Thema befasst, ebenso
der Menschenrechtsausschuss. Israel hat einige der
Empfehlungen bereits teilweise umgesetzt, so sind zum
Beispiel die Rules of Engagement geändert worden, die
Vermittlung von Kenntnissen des humanitären Völker-
rechts bei der Ausbildung der Streitkräfte ist verbessert
worden und eine durchgehende juristische Beratung,
auch während der Einsätze, eingeführt worden. Dagegen
sind keine der Forderungen an die Hamas, einschließlich
der Forderung nach der Freilassung von Gilad Schalit,
umgesetzt worden.
Festzuhalten bleibt, dass der internationalen Gemein-
schaft und Deutschland an einer Aufklärung gelegen ist.
Da ist ja auch bereits einiges passiert. Schauen wir uns
doch einmal die Berichte der israelischen Streitkräfte
– davon gab es ja drei – an: Es gab mehr als 150 Un-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10709
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tersuchungen, von denen einige bereits zu strafrechtli-
chen Verurteilungen und Disziplinarstrafen geführt ha-
ben. Im Gegensatz dazu hat es auf der palästinensischen
Seite noch keine Verfahren gegeben. Ich plädiere jedoch
dafür, die Aufklärung in einem gesamtregionalen Kon-
text zu sehen. Der Goldstone-Bericht ist ja nur ein Stein-
chen in einem großen, komplexen, vielschichtigen Mo-
saik. Viel wichtiger ist es, dass Bedingungen in den
betreffenden Ländern geschaffen werden, die eine Auf-
klärung ermöglichen. Deshalb ermuntern wir die Kon-
fliktparteien fortwährend, die gegen sie erhobenen Vor-
würfe selbst aufzuarbeiten. Das liegt auch in ihrem
ureigenen Interesse.
Eine Verweisung an den Internationalen Strafgerichts-
hof, wie ihn ja der Antrag der Linken fordert, wäre hier
der falsche Weg. Wie ich eingangs gesagt habe, finden
wir, dass der Menschrechtsrat das richtige Gremium ist,
um die Vorwürfe des Goldstone-Berichts zu behandeln.
Eine Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof
lehnen wir deshalb ab. Auch glauben wir daran, dass Is-
rael als einzige Demokratie in der Region – hoffentlich
ändert sich das demnächst – die Vorwürfe selber aufar-
beiten kann. Und die Ergebnisse, die bisher erreicht wor-
den sind, die Veränderungen, die in den israelischen
Streitkräften eingeleitet und die Verfahren, die bereits
abgeschlossen worden sind, sprechen dafür.
Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wahr-
heit, Gerechtigkeit und Frieden hängen zusammen, auch
im Nahen Osten. Wahrheit ist der erste Schritt zur Ver-
söhnung, und das ist die Voraussetzung für Frieden, weil
sie die Opfer würdigt und ihre verletzten Menschen-
rechte benennt. Dabei ist die Anerkennung der Verbre-
chen durch die Täter dann auf beiden Seiten entschei-
dend. Der Goldstone-Bericht hat genau diesen ersten
Schritt in Richtung Wahrheitsfindung unternommen, und
zwar für beide Seiten. Seine Perspektive ist die der Op-
fer – auf beiden Seiten.
Er stellt fest, neben vielem anderen, dass palästinensi-
sche bewaffnete Gruppen seit April 2001 mehr als 8 000
Raketen in den Süden Israels geschossen haben. Der Ra-
ketenbeschuss auf Israel dauert bis heute an. Die wahl-
losen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung ver-
letzen das humanitäre Völkerrecht und können sogar als
Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet werden.
Das steht im Goldstone-Bericht.
Er stellt einmal mehr fest, dass der israelische Soldat
Gilad Schalit vor fünf Jahren von bewaffneten palästi-
nensischen Gruppen gefangen genommen wurde und
seitdem festgehalten wird – ohne Kontakt zur eigenen
Familie, ohne medizinische Betreuung. Selbst das Inter-
nationale Komitee des Roten Kreuzes erhält keinen Zu-
gang. Das ist eine Verletzung des humanitären Völker-
rechts.
Israel hat legitime Sicherheitsinteressen in der Re-
gion. Sein Existenzrecht wird bis heute von der Mehrheit
seiner arabischen Nachbarstaaten nicht anerkannt. Israel
hat das Recht, seine Bürger zu schützen und notfalls zu
verteidigen. Deutschland ist durch seine besondere his-
torische Verantwortung der Sicherheit Israels verpflich-
tet. Der Goldstone-Bericht hat den Opfern beider Seiten
Gehör verschafft und ausgewogen über die Ereignisse
berichtet. Leider haben es Israel, die Palästinenser,
Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft
bisher versäumt, dem Bericht die Anerkennung zu ver-
leihen, die er verdient hat.
Dem Bericht ist es gelungen, Menschenrechtsverlet-
zungen auf beiden Seiten in einen Zusammenhang zu
bringen. Er hat allen Opfern einen Namen, eine Stimme
und ein Gesicht gegeben. Solange Israel seine im Ga-
zastreifen begangenen Menschenrechtsverletzungen, die
auch im Goldstone-Bericht stehen, nicht anerkennt, die
palästinensischen Opfer nicht würdigt, die Wahrheitsfin-
dung weiter unterbindet und die Blockade aufrechter-
hält, so lange werden die Stimmen derjenigen israeli-
schen Opfer verhallen, die seit zehn Jahren unter dem
Raketenbeschuss der bewaffneten palästinensischen
Gruppen leben müssen. Menschenrechte messen nicht
mit zweierlei Maß.
Der Goldstone-Bericht beschreibt auch, wie 1,5 Milli-
onen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingun-
gen in einem Gefängnis leben müssen, das sich Gaza-
streifen nennt. Die UN beschreibt diesen Zustand als
eine von Menschen geschaffene Krise der Menschen-
würde.
Der Frieden bedarf schmerzhafter Zugeständnisse auf
beiden Seiten. Die UN und die EU müssen Israel und die
Palästinenser dabei unterstützen, sie beide drängen. Das
beginnt mit der Anerkennung der aneinander begange-
nen Menschenrechtsverletzungen. Der Goldstone-Be-
richt wäre ein guter Ansatz.
Die Sicherheitsinteressen Israels sind untrennbar mit
den Menschenrechten der Palästinenser verbunden. Erst
wenn beide Seiten das Völkerrecht und die Menschen-
rechte anerkennen, erst wenn beide Seiten Gerechtigkeit
finden, kann es Frieden geben. Der jüdische Gelehrte
Simeon ben Gamaliel I. sagte im ersten Jahrhundert nach
Christus, dass die Welt auf drei Säulen ruht: Wahrheit,
Gerechtigkeit und Frieden. So ist es.
Anlage 26
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Wach- und Sicher-
heitspersonal beim Bundestag beschäftigen (Ta-
gesordnungspunkt 17)
Manfred Grund (CDU/CSU): Der von Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachte Antrag, das Wach- und Sicher-
heitspersonal künftig wieder beim Deutschen Bundestag
zu beschäftigen, gehört zu dem handwerklich Schlech-
testen, was ich von den Grünen in der letzten Zeit gese-
hen habe. Der Antrag ist inkonsistent, voller Widersprü-
che und von dem offensichtlichen Bemühen geprägt, auf
der derzeitigen Welle der Diskussionen um Hartz IV und
Mindestlöhne mitzusurfen. Der Antrag geht an den Rea-
litäten vorbei, und deshalb ist es schon jetzt absehbar,
dass Sie mit ihm keinen Erfolg haben werden.
10710 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
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Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die
Beschäftigten von privaten Sicherheitsfirmen, die an den
Eingängen der Liegenschaften des Deutschen Bundesta-
ges tätig sind, als TVöD-Angestellte in ein öffentliches
Dienstverhältnis beim Deutschen Bundestag zu überneh-
men. Dies wird begründet mit den Arbeitsbedingungen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsun-
ternehmen.
Hierzu darf ich zunächst einmal feststellen, dass die
Beschäftigungsstruktur, wie sie jetzt besteht, im beson-
deren Maße in der Zeit, als SPD und Grüne die Mehrheit
in diesem Hause hatten, insbesondere in der Zeit unmit-
telbar nach dem Umzug von Bonn nach Berlin im Jahr
2001 geschaffen worden ist. Seit diesem Zeitpunkt wer-
den neben den eigenen Beschäftigten auch Mitarbeiter
von Fremdfirmen mit Sicherheitsaufgaben, vor allem an
den Eingängen der Gebäude des Deutschen Bundesta-
ges, beschäftigt. Dies ist mit gestiegenen Sicherheitsan-
forderungen nach dem 11. September 2001 zu begrün-
den, aber auch damit, dass die Liegenschaften des
Deutschen Bundestages in Berlin zahlreicher und größer
sind, als sie zuvor in Bonn waren.
Dennoch sind auch heute noch rund 105 Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter als Pfortenbedienstete direkt
beim Deutschen Bundestag angestellt. Diese Pfortenbe-
diensteten sind an Pforten aller Häuser tätig, in denen
Abgeordnete ihre Büros haben. An allen anderen Lie-
genschaften des Deutschen Bundestages sind Mitarbeiter
der Fremdfirma Piepenbrock tätig, ebenso an allen Rönt-
genkontrollstrecken für Gepäckstücke und an den Tür-
bogensonden, die der Kontrolle von Besucherinnen und
Besuchern dienen. Von dieser Fremdfirma leiht der
Deutsche Bundestag keine Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter aus, sondern kauft ein Stundenkontingent, was pro
Jahr etwa rund 500 000 Stunden umfasst. Durch diese
Stundenkontingente schafft sich der Bundestag auch die
Flexibilität, die benötigt wird, um bei Sonderveranstal-
tungen und bei erhöhtem Sicherheitsbedarf mit zusätzli-
chem Personaleinsatz flexibel auf die entstandene Situa-
tion reagieren zu können.
Meine Damen und Herren von den Grünen, wollte
man diese 500 000 Stunden wieder durch eigenes Perso-
nal absolvieren lassen, müssten mindestens 293 Dienst-
posten für Sicherheitskräfte geschaffen plus mindestens
zehn weitere Personen zur Verwaltung dieser zusätzli-
chen Dienstposten neu in die Anstellung des Deutschen
Bundestages übernommen werden. Dies würde den
Steuerzahler gegenüber der heutigen Lösung mindestens
4 Millionen Euro an Mehrkosten pro Jahr aufbürden.
Das ist schlicht verantwortungslos. So würden die Kos-
ten für die Sicherheitsleistungen bei Umsetzung Ihres
Antrages von bisher 7 Millionen Euro für die einge-
kaufte Dienstleistung auf mindestens 11 Millionen Euro
steigen. Hier sind noch nicht berücksichtigt weitere
Raum- und Sachkosten. Für die zusätzlichen 293 ge-
nannten Dienstposten müssten mindestens 100 Dienst-
räume innerhalb der Gebäude des Deutschen Bundesta-
ges zur Verfügung gestellt werden.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grü-
nen, müssten dem Steuerzahler erklären, warum Sie der-
artige Mehrkosten in Kauf nehmen wollen. Wenn Sie dies
mit der Lohnsituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter des beauftragten Sicherheitsunternehmens begründen
wollen, so kann ich Sie nur darauf verweisen, dass es zwi-
schen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicher-
heitsunternehmen und der Gewerkschaft Verdi einen aus-
gehandelten Tarifvertrag gibt, der nicht nur für die
Gegenwart des Jahres 2011, sondern bereits für die Jahre
2012 bis 2013 festlegt, welche Stundenlöhne für die Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsunterneh-
men zu entrichten sind. Dieser Tarifvertrag ist für die
Firma Piepenbrock verbindlich und wird von ihr – das
teilte mir die Bundestagsverwaltung mit – für alle Pfor-
tenbediensteten eingehalten. Die Mitarbeiter an den
Röntgenkontrollstrecken erhalten aufgrund weitergehen-
der Qualifikationen ein höheres Entgelt.
In ihrem Antrag verweisen Bündnis 90/Die Grünen
auf eine Beschäftigungsunsicherheit für die Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen im Hin-
blick darauf, dass die Verträge über die beauftragten
Leistungen alle sechs Jahre neu ausgeschrieben werden
müssen. Geradezu kleinlaut kann man in dem gleichen
Antrag dann den Hinweis lesen, dass für die eigenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten und
der Fraktion eine Beschäftigungssicherheit nur für die
Dauer einer Legislaturperiode gegeben ist.
Der ganze Antrag der Grünen wirkt seltsam rück-
wärtsgewandt. Wenn man ihn liest, fragt man sich, ob
die Grünen ihre Bemühungen, eine bürgerliche Partei zu
werden, aufgegeben haben. Mit ihrem Bemühen, um-
fangreich Staatsbedienstete zu schaffen, laufen die Grü-
nen alten Ideologien hinterher, von denen ich glaubte,
dass sie diese ad acta gelegt hätten.
Ihr Antrag ist im Übrigen auch für die Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter der Sicherheitsunternehmen, denen
Sie eigentlich etwas Gutes wollen, brandgefährlich.
Würde das Privatunternehmen nämlich nicht mehr be-
auftragt werden, würden aus vielen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter nicht, wie von Ihnen geplant, TVöD-An-
gestellte werden; sie würden vielmehr erst recht dem Ri-
siko der Arbeitslosigkeit ausgesetzt – dies deshalb, weil
einem erheblichen Teil dieser Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter die notwendigen Einstellungsvoraussetzungen
für den öffentlichen Dienst schlicht fehlen.
Es ist schon oft volkswirtschaftlicher Schaden ent-
standen, wenn die öffentliche Hand versucht hat, Aufga-
ben, die sie einst bewusst an private Unternehmen gege-
ben hat, wieder durch den Staat selbst erledigen zu
lassen. Für den finanziellen Schaden haben dann die
Steuerzahler in unserem Land geradezustehen.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass der
Antrag der Grünen insgesamt völlig in die falsche Rich-
tung geht. Die Beauftragung des Privatunternehmens
Piepenbrock mit Sicherheitsleistungen im Deutschen
Bundestag hat sich bewährt. Wir haben ein gut funktio-
nierendes, flexibles Sicherheitssystem hier im Deut-
schen Bundestag. Auf die Beschäftigungsbedingungen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich die Ta-
rifparteien deutschlandweit geeinigt, und die Tarifauto-
nomie ist ein hohes Gut, welches nicht preisgegeben
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011 10711
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(D)(B)
werden darf. Das werden wir auch in den Beratungen im
Ältestenrat unterstreichen.
Jörg van Essen (FDP): Die FDP-Bundestagsfrak-
tion unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ausdrücklich nicht.
Es kann nicht Aufgabe des Parlamentes sein, für eine
möglichst umfassende Beschäftigung von Menschen im
öffentlichen Dienst zu sorgen. Der Bundestag ist auch
Treuhänder der vom Steuerzahler gezahlten finanziellen
Mittel. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb immer
darauf gedrungen, dort, wo es möglich ist, Ausschrei-
bungen vorzunehmen und dem jeweils preiswertesten
Bieter den Zuschlag zu geben. Private Wach- und Si-
cherheitsdienste sind heute in Deutschland an vielfälti-
gen Stellen tätig und leisten qualitativ sehr gute Arbeit.
Eine Notwendigkeit, fast 300 neue Planstellen im öf-
fentlichen Dienst zu schaffen, die einen hohen zweistel-
ligen Millionenbetrag an Zusatzkosten erfordern würde,
sehen wir nicht.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass die regelmäßigen
Einsparvorgaben im Personalbereich für den öffentli-
chen Dienst auch beim Wach- und Sicherheitsdienst
durchschlagen würden, wenn eine öffentliche Anstellung
erfolgen würde. Im Übrigen gehört es zu den Ergebnis-
sen des Kompromisses des Vermittlungsausschusses bei
Hartz lV, dass im Wach- und Sicherheitsgewerbe ein
Mindestlohn eingeführt wird. Der Ältestenrat im Bun-
destag hat mit Zustimmung der FDP einen Tariflohn in
seinen Ausschreibungen vorgeschrieben, sodass auch die
rechtlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter berück-
sichtigt sind.
Im Übrigen enthält der Antrag keinerlei Angaben, in-
wieweit bisher Mängel in der Bereitstellung notwendiger
Schutzbekleidung aufgetreten sind. Als Sicherheitsbe-
auftragter meiner Fraktion kann ich diese auch nicht er-
kennen. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass
die Mitarbeiter jeweils adäquat ausgestattet werden.
Jan Korte (DIE LINKE): Natürlich unterstützen wir
Linken das Anliegen des heute hier zur Debatte stehen-
den Antrages, die Entgelte und Arbeitsbedingungen der
Wach- und Sicherheitskräfte im Deutschen Bundestag zu
verbessern. Das ist selbstverständlich für eine Partei, die
sich den Interessen der Beschäftigten verschrieben hat.
Dass so ein Antrag überhaupt gestellt werden muss, ist
mehr als peinlich, gerade für das Parlament. Und natür-
lich thematisiert der Antrag nur einen kleinen Teilaspekt
eines drängenden und skandalösen gesamtgesellschaftli-
chen Problems. Das Problem der massiv gewachsenen
prekären Beschäftigung.
Im Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag hat als
Gesetzgeber die Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für
einen funktionierenden Arbeitsmarkt zu schaffen.“
Richtig. Fakt ist allerdings, dass in Deutschland die
Löhne seit Jahren wesentlich langsamer steigen als im
Rest Europas, ja, dass dieses reiche Land mittlerweile
bei der Lohnentwicklung das Schlusslicht in Europa ist.
Die Reallöhne in Europa entwickeln sich grob gesagt in
zwei Richtungen: In fast allen Ländern gab und gibt es
Zuwächse nur in Deutschland gab es ein sattes Minus
von 4,5 Prozent.
Auf dem World Economic Forum 2005 in Davos
rühmte sich der damalige sozialdemokratische Bundes-
kanzler Gerhard Schröder folgendermaßen: „Wir haben
einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es
in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen,
sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und
nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten“.
Richtig. Diese Politik und diese Gegebenheiten haben
besonders SPD und Grüne mit zu verantworten. Sie ha-
ben der Lohndrückerei die Schleusen geöffnet und
gleichzeitig über die wirtschaftliche Situation in der
Bundesrepublik gejubelt. Sie haben im Zuge der Hartz-
Gesetze den Niedriglohnsektor eingeführt – warum soll-
ten ausgerechnet Parlament und Regierungseinrichtun-
gen von den Folgen solcher Politik verschont bleiben.
Leidtragende sind dennoch auch hier die Beschäftigten
und ihre Angehörigen.
Seitdem sind offenbar selbst im Deutschen Bundestag
Dumpinglöhne üblich. Ein Großteil des Sicherheits-
dienstes wurde hier an private Firmen ausgelagert. Nie-
mand außer den Betroffenen selbst hat irgendein Pro-
blem damit gehabt, dass das für unser aller Sicherheit
zuständige Personal seitdem mit einem Stundenlohn von
6,25 Euro abgespeist wird.
Selbstverständlich hatten auch die Bundesregierungen
nach Rotgrün nichts gegen diese Politik einzuwenden.
Dass jetzt die Grünen diesen Antrag einbringen erfreut
mich und zeigt eine – wenn auch späte – Selbstkritik.
Die miese Bezahlung für eine anspruchsvolle Arbeit
ist aber längst nicht das einzige Problem. Mit der Befris-
tung wird dauerhaft Druck auf die Vertragsnehmer aus-
geübt, damit die beauftragten Firmen, mit dem ständigen
Wettbewerbsdruck im Nacken, leichter zu händeln und
gegebenenfalls auch leicht gegen noch günstigere Mitbe-
werber wieder ausgetauscht werden können. Für die Be-
schäftigten allerdings bedeutet dies neben niedrigen
Löhnen eine permanente existenzielle Unsicherheit;
auch ihre Verträge sind schließlich befristet.
Ich möchte an diesem Punkt aber auch noch einmal
den Blick weiten und einen anderen Aspekt ansprechen:
Welche Folgen hat denn eigentlich die Privatisierung
von Sicherheit?
Auf der Internetseite des Nachrichtensenders n-tv
wird der Vorsitzende der GdP für den Bereich Bundes-
polizei, Josef Scheuring, am 28. Dezember 2009 fol-
gendermaßen zitiert: Die Privatisierung und der damit
verbundene Kostendruck habe „dramatische Auswir-
kungen“ für die Sicherheit. Bei der Vergabe der Auf-
träge für Flughafenkontrollen „gibt es nur ein Krite-
rium – den Preis“. Dieses Verfahren sei „vollkommen
unverantwortlich“, http://www.n-tv.de/politik/GdP-kri
tisiert-Kontrollen-article656897.html.
Die Kontrollen an den Flughäfen seien „eine hoheitli-
che Aufgabe, die der Staat übernehmen muss“, kommen-
tiert Scheuring in dem Artikel die Feststellung, dass nur
10712 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
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noch etwa zehn Prozent des Sicherheitspersonals an
Flughäfen von der Bundespolizei käme und der Großteil
der Aufgaben von Privatunternehmen gestelltes Personal
übernimmt. Die Linksfraktion hat schon im Jahre 2007
(Drucksache 16/7108), in einem Antrag im Bundestag
die Rückübernahme dieser Aufgaben in die öffentliche
Hand gefordert.
Der ehemalige GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg
wird in der Rheinischen Post zum selben Thema zitiert:
„Teilweise verdienen die Mitarbeiter gerade einmal
7,50 Euro pro Stunde, melden sich deswegen krank
oder haben einen Nebenjob. Das sind Zustände, die bei
einem so wichtigen Punkt wie der Sicherheit im Flug-
zeugwesen nicht hinnehmbar sind“, http://www.rp-on
line.de/politik/deutschland/Polizei-Gewerkschaft-fuer-
Nacktscanner_aid_801973.html.
Diese Probleme sind bekannt und Parlament und Re-
gierung offensichtlich so peinlich, dass sie so weit wie
möglich den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden.
Auf vier schriftliche Fragen meines Kollegen Frank
Tempel nach Umfang, Arbeits-, Entgelt- und Ausbil-
dungsbedingungen privater Sicherheitsbediensteter bei
Bundesministerien und obersten Bundesbehörden, wo
teilweise die Quote privater Dienste angeblich bis über
90 Prozent geht, lautete die Antwort auf Drucksache
17/2892:
Das Bundesministerium des Innern hat die Antwor-
ten des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche … als
„VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die
Antworten sind in der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort
nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingese-
hen werden.
Ich will keinem Kollegen und keiner Kollegin priva-
ter Dienste persönlich Schlamperei oder schlechtere Ar-
beitsmoral als die ihrer verbeamteten Kolleginnen und
Kollegen unterstellen – dagegen spricht im Übrigen auch
meine tägliche persönliche Erfahrung mit ihnen hier in
den Gebäuden des Deutschen Bundestages. Aber Sicher-
heit darf nicht ausschließlich nach Cent und Euro ge-
kauft werden, gute Arbeitsleistung muss angemessen be-
zahlt werden, und wer eine solche abliefert, muss
entsprechende Anerkennung, Sicherheit, Ausbildungs-
möglichkeiten und Zukunftsperspektive erhalten. Und
hier haben das Parlament und die Regierung enorm viel
nachzuholen.
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93. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 24. Februar 2011
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23
Anlage 24
Anlage 25
Anlage 26