Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011 9945
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haben müssen, sondern auch die vielen zivilen Opfer, dieRemmers, Ingrid DIE LINKE 28.01.2011
schen, die um Schutz nachsuchen, diesen nicht verwei-
gern dürfen.
Ich stimme zu, weil wir nicht nur die zivilen Opfer
des militärischen Einsatzes in Afghanistan vor Augen
Nord, Thomas DIE LINKE 28.01.2011
Piltz, Gisela FDP 28.01.2011
Anlage 1
Liste der entschuldigte
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Bätzing-Lichtenthäler,
Sabine
SPD 28.01.2011
Bartol, Sören SPD 28.01.2011
Brüderle, Rainer FDP 28.01.2011
Bülow, Marco SPD 28.01.2011
Burchardt, Ulla SPD 28.01.2011
Connemann, Gitta CDU/CSU 28.01.2011
Fischer (Karlsruhe-
Land), Axel E.
CDU/CSU 28.01.2011*
Friedhoff, Paul K. FDP 28.01.2011
Fritz, Erich G. CDU/CSU 28.01.2011*
Gleicke, Iris SPD 28.01.2011
Göring-Eckardt,
Katrin
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.01.2011
Hintze, Peter CDU/CSU 28.01.2011
Höger, Inge DIE LINKE 28.01.2011
Klöckner, Julia CDU/CSU 28.01.2011
Dr. h.c. Koppelin,
Jürgen
FDP 28.01.2011
Dr. Koschorrek, Rolf CDU/CSU 28.01.2011
Lindemann, Lars FDP 28.01.2011
Link (Heilbronn),
Michael
FDP 28.01.2011
Dr. Linnemann,
Carsten
CDU/CSU 28.01.2011
Möhring, Cornelia DIE LINKE 28.01.2011
Nink, Manfred SPD 28.01.2011
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
n Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
nlage 2
Erklärungen nach § 31 GO
zur namentlichen Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung zu dem Antrag der Bundes-
regierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaff-
neter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der
Internationalen Sicherheitsunterstützungs-
truppe in Afghanistan (International Security
Assistance Force, ISAF) unter Führung der
NATO auf Grundlage der Resolution 1386
(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Re-
solution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen (Tagesordnungspunkt 18)
Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN): Ich stimme der Verlängerung des ISAF-Ein-
atzes zu, weil die völkerrechtliche Grundlage dieses
insatzes durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates
indeutig ist, ich fest an die Verpflichtung der Staatenge-
einschaft glaube, auch jenseits von allzu eng gefassten
ationalen Interessen Verantwortung übernehmen zu
üssen, ich spätestens seit dem Völkermord in Bosnien
nd Herzegowina verstanden habe, dass wir den Men-
chaaf, Anton SPD 28.01.2011
chäfer (Bochum), Axel SPD 28.01.2011
cholz, Olaf SPD 28.01.2011
chwanitz, Rolf SPD 28.01.2011
torjohann, Gero CDU/CSU 28.01.2011
ressel, Markus BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.01.2011
erner, Katrin DIE LINKE 28.01.2011*
immermann, Sabine DIE LINKE 28.01.2011
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
9946 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011
(A) )
)(B)
es unter der Herrschaft der Taliban gegeben hat: Ich
denke an all die Frauen, die ohne jeglichen ärztlichen
Beistand Kinder gebären mussten, weil die Taliban das
Gesundheitswesen durch das Arbeitsverbot für Frauen
zerschlagen hatten, an die hohe Kindersterblichkeit und
an die drakonischen Strafen, denen ungezählte Männer
und Frauen zum Opfer fielen.
Ich stimme zu, weil mich Menschenrechtsaktivistin-
nen und -aktivisten und Frauen aus der afghanischen Ge-
sellschaft eindringlich gebeten haben, mich für den Ver-
bleib der internationalen Truppen einzusetzen, weil
zahlreiche Fachleute aus der Region, wie der pakistani-
sche Journalist und Taliban-Experte Ahmed Rashid oder
der afghanische Journalist Sanjar Sohail, eindringlich
vor einem Abzug der internationalen Truppen warnen,
weil ein sofortiger militärischer Abzug die erreichten Er-
folge zunichtemachen, die Rückkehr der Taliban und ih-
rer Schreckensherrschaft ermöglichen, die Menschen in
Afghanistan in einem neu eskalierenden Bürgerkrieg al-
leine zurücklassen und die gesamte Region destabilisie-
ren würde.
Insofern stimme ich meinem Kollegen Frithjof
Schmidt zu, der in der Plenardebatte am 21. Januar 2011
sagte: „Nun zur politischen Frage, ob die Bundeswehr
ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben soll. Unsere
Antwort ist klar: Ja, das soll sie. Ein Sofortabzug der in-
ternationalen Truppen ist und bleibt unverantwortlich.
Das wäre ein Treibsatz für einen offenen Bürgerkrieg in
Afghanistan.“ Daraus ziehe ich die Konsequenz, dem
ISAF-Einsatz für ein weiteres Jahr zuzustimmen.
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Den
Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan lehne ich ab.
Ich stimme gegen eine Verlängerung des Mandats der
Bundeswehr am Hindukusch.
Die Beschlussfassung über den Auslandseinsatz von
Soldaten ist für mich eine Gewissensentscheidung, weil
über Tod und Leben von Menschen entschieden wird.
Mit meinem christlichen Glauben und Menschenbild
kann ich diesen kriegerischen Einsatz nicht vereinbaren.
Die Zehn Gebote und damit auch das fünfte gehören für
mich zu den verbindlichen Kernaussagen des Christen-
tums.
Doch nicht allein christlich-moralische Beweggründe
bestimmen mein Handeln, sondern auch politische, his-
torische wie verfassungsrechtliche. Unser Grundgesetz
definiert die Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Der
Auslandseinsatz in Afghanistan deckt diese Auffassung
nicht ab.
Mein Abstimmungsverhalten begründet sich beson-
ders auch aus der tragischen jüngsten Geschichte unseres
Landes. Deutschland war durch das NS-Regime Auslö-
ser für den Zweiten Weltkrieg und gleichfalls mitverant-
wortlich am Ersten Weltkrieg. Ein Land mit solcher mo-
ralischer Last hat auf politische Lösungen bei Konflikten
zu setzen. Von Bundeskanzler Konrad Adenauer über
Willy Brandt bis zu Helmut Kohl galt diese Leitlinie für
die deutsche Politik. Deutschland fand damit als Frie-
densstaat weltweit Achtung und Anerkennung. Mit dem
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rsten Entsendebeschluss für deutsche Truppen nach
fghanistan durch die rot-grüne Bundesregierung am
6. November 2001 kam es zu einem Auffassungs- wie
urswechsel. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages
at für den Auslandseinsatz gestimmt. Ich habe gegen
en Antrag gestimmt, genau wie meine Fraktion. Seit
em bin ich bei meinem Nein zu dem Auslandseinsatz
eblieben; das gilt unverändert bis heute.
Es gibt keinen gerechten Krieg! Für falsch und frag-
ürdig halte ich den Einsatz auch aus historischen Er-
hrungen. Ein Krieg ist in Afghanistan nicht zu gewin-
en. Diese Erfahrungen haben die Briten ebenso machen
üssen wie Russland. Fast zehn Jahre haben die Russen
en Krieg geführt; 15 000 russische Soldaten starben,
ber 1 Million Afghanen wurde getötet.
Nach Angaben der UN-Agentur für Drogen und Kri-
inalität, UNODOC, sind durch Drogen aus Afghanis-
n mit 30 000 Menschen doppelt so viele Russen ums
eben gekommen wie durch den Krieg. Fast 90 Prozent
es weltweit gehandelten Opiums stammen aus Afgha-
istan, es ist das größte Anbaugebiet auf der Erde. Die
nbaufläche ist in den vergangenen Jahren größer und
icht kleiner geworden, allein in Westeuropa sterben
hrlich 10 000 Menschen an einer Überdosis Drogen,
eren Quelle Afghanistan ist.
Schließlich gerät immer mehr der Anlass für den Aus-
ndseinsatz in Zweifel, weil Experten davon ausgehen,
ass al-Qaida seit 2002 nicht mehr aus diesem Land ope-
ert, sondern sich in anderen Ländern eingenistet hat.
iese Ausgangslage führt auch mit dazu, dass die Solda-
n aus der NATO und aus anderen Staaten eher als Be-
atzer denn als Befreier empfunden werden, so das Re-
ultat aus Umfragen in diesem geschundenen Land.
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Am 26. Februar
010 habe ich der weiteren Beteiligung der Bundeswehr
n der International Security Assistance Force, ISAF, in
fghanistan zugestimmt, weil ein schneller Rückzug ein
akuum hinterlassen hätte, das nicht zu verantworten
ewesen wäre. Das trifft leider auch heute noch zu.
Ich habe großen Respekt vor der Leistung unserer
oldaten, Polizisten und Aufbauhelfer. Trotzdem stehe
h dem Einsatz in Afghanistan weiterhin kritisch gegen-
ber. Seit gut einem Jahr wird nun eine neue Strategie
erfolgt. Es ist letztlich zu früh, die Auswirkungen die-
er Strategie zu bewerten. Neben einigen Rückschritten
t aber nicht zu übersehen, dass es erste Ansätze einer
ositiven Entwicklung gibt:
Die zivile Komponente wurde erheblich gestärkt und
ie Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten vo-
ngetrieben. Die Sicherheitslage beginnt, sich in eini-
en Bereichen leicht zu stabilisieren. Die Zahl der im
ahmen von Operationen der Alliierten getöteten Zivi-
sten ist immer noch viel zu hoch – aber gegenüber dem
orjahr signifikant zurückgegangen. Insgesamt gibt es
war mehr Zwischenfälle als in den Vorjahren, was aber
uch angekündigt war und auf die gestiegene Truppen-
tärke und Operationsdichte zurückzuführen ist. Im Hin-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011 9947
(A) )
)(B)
blick auf die politische Entwicklung sind erste, leider
nur kleine Fortschritte erkennbar.
Auch wenn die Lage weit davon entfernt ist, gut zu
sein, geben diese Entwicklungen Anlass zu der Aussicht,
dass mit der Reduzierung unserer Präsenz in Afghanis-
tan in absehbarer Zeit begonnen werden kann.
Daher stimme ich heute für eine Verlängerung des
Mandats – allerdings in der Erwartung und mit dem An-
spruch, dass im nächsten Jahr die Erfolge der neuen
Strategie deutlicher sichtbar werden.
Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kann
dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat nicht
zustimmen,
– weil die Bundeswehr seit einem Jahr nicht mehr nur
zur Sicherung des Aufbaus, Stabilisierungseinsatz,
sondern zur offensiven Aufstandsbekämpfung, Coun-
ter Insurgency, im Rahmen des Partnerings eingesetzt
wird. Sie kämpft damit seit 2010 aktiv aufseiten einer
Bürgerkriegspartei;
– weil ich überzeugt bin, dass die Fortführung der Auf-
standsbekämpfung durch Partnering die Sicherheits-
lage nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern
wird;
– weil es sich bei diesem Mandat nur um den militäri-
schen Teil des Einsatzes handelt und ich ein umfas-
sendes Mandat einschließlich der zivilen Aufbaustra-
tegie für erforderlich halte;
– weil die Bundesregierung bis heute keine unabhän-
gige Evaluierung und Wirksamkeitsanalyse des Ein-
satzes seit 2001 vorgenommen hat;
– weil das Mandat immer noch keinen klaren Abzugs-
plan für die nächsten drei Jahre enthält. Die Formulie-
rung ist so schwammig, dass sie eine Fortsetzung so
lange zulässt, wie es die Bundesregierung für erfor-
derlich hält. Wer nicht einmal in der Lage ist, einen
Plan aufzustellen, wird das anvisierte Ziel ohnehin
nicht erreichen;
– weil aus unerfindlichen Gründen immer noch die Tor-
nados im Mandat enthalten sind;
– weil ich die parlamentarische Kontrolle der zahlrei-
chen eingesetzten Spezialkräfte für unzureichend halte
und aufgrund schlechter Erfahrungen kein Vertrauen
mehr in die Informationspolitik des Verteidigungsmi-
nisteriums habe.
Ich stimme dennoch nicht mit Nein,
– weil ich den Menschen, die sich in Afghanistan in den
letzten Jahren für Demokratie und Menschenrechte
eingesetzt haben signalisieren will, dass wir uns der
Verantwortung bewusst sind, die wir nun nach neun
Jahren Einsatz mag er noch so fehlerhaft gewesen
sein für sie zu tragen haben. Viele von ihnen, beson-
ders die Frauen, sind Risiken eingegangen, weil wir
ihnen Hoffnungen gemacht haben. Ein Nein zum
Mandat könnte im internationalen Kontext als Entzug
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der Unterstützung auch für deren Engagement miss-
verstanden werden;
weil ich glaube, dass ein sofortiger Abzug aller Trup-
pen zum jetzigen Zeitpunkt das Land mit einem Bür-
gerkrieg zurücklassen würde, der die Menschen mehr
gefährden würde als ein schrittweiser Abzug. Dabei
scheint mir eine Perspektive von drei Jahren durchaus
realistisch, wenn sie denn ernsthaft umgesetzt würde;
weil ich es nach wie vor nicht für unmöglich halte,
den deutschen Soldatinnen und Soldaten einen sinn-
vollen und realistischen Auftrag zum Schutze der Zi-
vilbevölkerung zu erteilen. Dies setzt allerdings den
politischen Willen voraus, sich von einigen Vorge-
hensweisen des Bündnispartners deutlich zu distan-
zieren, die offensive Aufstandsbekämpfung, das heißt
das Partnering, zu beenden und sich wieder auf die Si-
cherung des Aufbaus und die Vorbereitung des
schrittweisen Abzugs zu konzentrieren.
Aus all diesen Gründen werde ich mich zum ISAF-
andat noch einmal enthalten.
Manfred Kolbe (CDU/CSU): Erstens. Der Afghanis-
n-Krieg ist nicht zu gewinnen. Alle bisherigen auslän-
ischen Militärinterventionen sind am Hindukusch ge-
cheitert, angefangen bei Alexander dem Großen über
as Britische Empire bis zur Sowjetunion. Auch für den
esten verschlechtert sich die Lage von Jahr zu Jahr,
nd ein angekündigter Rückzugsbeginn ab 2011 erhöht
aum die eigene Durchsetzungsfähigkeit.
Zweitens. Der Afghanistan-Krieg hat seine Legitima-
on verloren. Die war nach den Terroranschlägen vom
1. September 2001 auf New York sicherlich gegeben;
ber seit 2002 operiert al-Qaida kaum noch von Afgha-
istan aus. Um zu verhindern, dass Afghanistan wieder
usgangsbasis von Terroristen wird, ist ein Krieg dieses
mfangs nicht erforderlich, abgesehen davon, dass der
esten konsequenterweise dann auch gegen andere
usgangsbasen vorgehen müsste. Das weitere Ziel, in
fghanistan einen demokratischen Rechtsstaat aufzu-
auen, wurde mittlerweile aufgegeben und war ohnehin
ereits durch die Zustände in Afghanistan – Wahlfäl-
chungen usw. – ad absurdum geführt. So bedauerlich es
ein mag, aber wir werden uns als rückschrittlich er-
cheinende, jahrhundertealte Traditionen eines völlig an-
eren Kulturkreises nicht durch Bomben verändern.
Drittens. Der Afghanistan-Krieg zerstört die Glaub-
ürdigkeit der Werte des Westens. Seit 2001 wurde in
fghanistan die vielfache Anzahl unschuldiger Zivilis-
n getötet wie bei den New Yorker Terroranschlägen.
ie Verhältnismäßigkeit ist völlig verloren gegangen. Ir-
endwelche Angaben zur Anzahl der getöteten Zivilisten
erden von der Bundesregierung nicht gegeben. Wer
oche für Woche vor den Augen der gesamten Weltöf-
ntlichkeit die Tötung von Zivilisten als Kollateralscha-
en billigend in Kauf nimmt, züchtet als Reaktion stän-
ig neue Terroristen.
Betonen möchte ich, dass trotz meiner Bedenken der
insatz der in Afghanistan dienenden Soldaten Respekt
nd Anerkennung verdient. 45 Soldaten haben diesen
9948 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011
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Einsatz bisher mit ihrem Leben bezahlt. Der Deutsche
Bundestag als verantwortlicher Entsender ist daher im-
mer wieder gefordert, eine verantwortungsbewusste Ent-
scheidung zu treffen.
Ute Kumpf (SPD): Nach einem gründlichen und sehr
verantwortungsbewussten Diskussionsprozess hat die
SPD im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz einen
Strategiewechsel gefordert, dessen wesentliche Ele-
mente Teil des Mandatsbeschlusses des Deutschen Bun-
destages vom 26. Februar 2010 wurden.
Kernforderungen der SPD waren;
– die Mittel für den zivilen Aufbau zu verdoppeln und
die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans voran-
zutreiben,
– mehr Nachdruck auf eine gute Regierungsführung
und den weiteren Aufbau staatlicher Strukturen zu le-
gen,
– die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei
deutlich zu verstärken,
– eine unabhängige Evaluierung des Afghanistan-Ein-
satzes anhand von messbaren und qualitativen Fort-
schrittskriterien einzufordern,
– den Prozess der innerafghanischen Versöhnung zu un-
terstützen und voranzutreiben,
– die afghanischen Anrainerstaaten wie Pakistan, Iran,
die zentralasiatischen Nachbarn, aber auch China und
die Türkei stärker in eine politische Lösung der
afghanischen Konflikte einzubinden,
– der schrittweise Abzug des deutschen ISAF-Kontin-
gents, beginnend 2011 und eine Beendigung des mi-
litärischen Engagements zwischen 2013 und 2015.
Parallel dazu eine schrittweise Übergabe der Sicher-
heitsverantwortung an die afghanischen Streitkräfte.
Vor dem Hintergrund der vorgenannten Forderungen
ist festzustellen, dass im Jahr 2010 nahezu eine Verdopp-
lung der deutschen Mittel für den zivilen Aufbau Afgha-
nistans auf 430 Millionen Euro stattgefunden hat. Es
sind auch erhebliche quantitative Fortschritte bei der
Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten
erfolgt. Allerdings entspricht die Qualität der Ausbil-
dung durch kurze, nur wenige Wochen dauernde Ausbil-
dungskurse mit einem hohen Anteil von Analphabeten
nicht immer den Erfordernissen.
Durch die Berufung des 70-köpfigen „Hohen Frie-
densrates“ unter Vorsitz des früheren Staatspräsidenten
Burhanuddin Rabbani durch Präsident Hamid Karzai
und die Bildung eines Reintegrationsfonds in den bisher
etwa 160 Millionen US-Dollar eingezahlt wurden (da-
runter ein deutscher Anteil von 50 Millionen Euro über
fünf Jahre) sind erste Schritte im Hinblick auf einen
innerafghanischen Versöhnungsprozess unternommen
worden. Ob dieser Prozess zu den gewünschten Erfolgen
führt, ist gegenwärtig noch nicht abschließend zu beur-
teilen.
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Kaum Fortschritte sind allerdings im Bereich guter
egierungsführung festzustellen. So sind weder nen-
enswerte Fortschritte im Einsatz gegen Korruption und
en Drogenanbau, noch beim Aufbau der Rechtsstaat-
chkeit und flächendeckend tragfähiger Verwaltungs-
trukturen zu verzeichnen. Auch ist die Einbeziehung
er afghanischen Nachbarländer in einen notwendigen
riedensprozess nicht gelungen, bzw. sind bislang keine
achhaltigen Initiativen der Bundesregierung feststell-
ar, diesen Prozess zu befördern. Wir erwarten hier ein
tärkeres Engagement der Bundesregierung.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass nur eine un-
bhängige wissenschaftliche Evaluation des Afghanistan-
insatzes die erforderliche Wirkungsanalyse des Anfang
010 eingeleiteten Strategiewechsels vornehmen kann und
edauern, dass die Koalitionsfraktionen im vergangenen
ahr einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bünd-
is 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/1964)
azu abgelehnt haben.
Der von der Bundesregierung im Dezember 2010 vor-
elegte Fortschrittsbericht Afghanistan beleuchtet neben
inigen Erfolgen zwar auch Fehlentwicklungen in Afgha-
istan, leistet aber keine qualitative Analyse der vor ei-
em Jahr eingeleiteten Maßnahmen.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten
aben bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon am 19. und
0. November eine schrittweise Übergabe der Sicher-
eitsverantwortung an die afghanischen Behörden bis
um Jahr 2014 beschlossen. Mit diesem Prozess soll be-
its in den kommenden Wochen und Monaten begonnen
erden.
Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht gera-
ezu folgerichtig, auch im Laufe dieses Jahres bereits
it dem Rückzug der Bundeswehr zu beginnen. Eine
bergabe der Sicherheitsverantwortung ohne einen Teil-
ckzug der internationalen Kräfte wäre ein Etiketten-
chwindel. Ein Verschieben des Abzugsbeginns würde
uch den notwendigen Druck auf die afghanische Regie-
ng lockern, schrittweise die Sicherheitsverantwortung
Afghanistan zu übernehmen und damit einen verant-
ortungsbewussten Abzug insgesamt infrage stellen.
Die USA werden nach allen vorliegenden Informa-
onen bereits im Juli mit dem Rückzug ihres im vergan-
enen Jahr vorgenommen Aufwuchses in Höhe von
0 000 Soldaten beginnen. Dieser Prozess wird sich über
ehrere Monate hinziehen.
Insofern ist die von der SPD erhobene Forderung, den
eginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 im
orliegenden Mandat schriftlich zu fixieren, nur folge-
chtig gewesen. Die Bundesregierung ist dieser Forde-
ng nachgekommen, wenn auch nur konditioniert.
och weniger Verständnis als für die vorgenommene
onditionierung haben wir für Aussagen einzelner Mit-
lieder der Bundesregierung, namentlich des Bundesver-
idigungsministers, der öffentlich den Eindruck erweckt
at, ihm sei die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug
uf einen Rückzugsbeginn gleichgültig. Daraus spricht
nseres Erachtens eine Missachtung des Parlaments, und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011 9949
(A) )
)(B)
wir hätten an dieser Stelle eine angemessene Klarstel-
lung durch die Bundeskanzlerin erwartet.
Trotz dieser Begleitumstände stimmen wir dem vor-
liegenden Mandat zu, um den auch von uns initiierten
Strategiewechsel eine Chance zu geben. Wir erklären
aber schon jetzt, dass wir eine erneute Zustimmung zu
einer weiteren Mandatsverlängerung, die voraussichtlich
im kommenden Jahr dem Bundestag zur Abstimmung
vorgelegt wird, an die Einhaltung der Zusage der Bun-
desregierung knüpfen „im Zuge der Übergabe der Si-
cherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab
Ende 2011 (zu) reduzieren … und dabei jeden sicher-
heitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühest-
mögliche Reduzierung (zu) nutzen …“ (Antrag der Bun-
desregierung, Bundestagsdrucksache 17/4402.
Aydan Özoğuz (SPD): Ich möchte eingangs beto-
nen, dass ich große Zweifel am nachhaltigen Erfolg des
gesamten ISAF-Einsatzes in Afghanistan habe. Auch im
zehnten Jahr der ISAF-Mission leidet das Land unter
bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nicht erst im Jahr 2011
ist klar, dass die Befriedung Afghanistans nicht mit
militärischen Mitteln zu erreichen ist. Dementgegen un-
terstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der interna-
tionalen Gemeinschaft zum zivilen Wiederaufbau des
Landes.
Ich war 2001 noch keine Bundestagsabgeordnete und
hätte dem Einsatz nicht zugestimmt. Nun gilt es, mit der
Situation, wie sie sich heute darstellt, besonnen umzuge-
hen. Es ist für mich ein schwerer Schritt, zu entscheiden,
ob ich mit meiner Stimme bis zu 5 350 Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr für weitere 12 Monate in die
für Körper und Psyche höchst belastende und gefähr-
liche Situation in Afghanistan entsende. Es wird auch
weiterhin nicht auszuschließen sein, dass neben Soldaten
– der ISAF, wie auch der afghanischen Armee – weiter-
hin viele unschuldige Zivilisten bei den Einsätzen ster-
ben werden.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben kritisch
das Für und Wider der Mandatsverlängerung diskutiert.
Aus dieser Diskussion haben wir der Bundesregierung
unsere Vorschläge unterbreitet: Beibehaltung des 2010
verdoppelten Betrages für den zivilen Wiederaufbau von
jährlich 430 Millionen Euro, Schwerpunktsetzung auf
die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften,
mehr Nachdruck auf eine bessere Regierungsführung in
Afghanistan und gegen die Korruption sowie die schritt-
weise Übergabe der Verantwortung an die afghanischen
Institutionen – Provinz für Provinz. Gerade der letztge-
nannte Punkt begründet für uns die Forderung, den Ab-
zug des deutschen ISAF-Kontingents, beginnend 2011,
einzuleiten und die Beendigung des militärischen Enga-
gements im Zeitkorridor zwischen 2013 und 2015 zu
vollziehen. Die Verbündeten Kanada und die Nieder-
lande haben ihren Abzug jeweils terminiert.
Diesen Forderungen ist die Bundesregierung in ihrem
Antrag weitgehend nachgekommen. Allerdings bin ich
sehr unzufrieden darüber, dass die Bundesregierung bei
der Abzugsperspektive 2011 eine Konditionierung vor-
genommen hat: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich,
…
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die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren
u können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch ver-
etbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzie-
ng nutzen, soweit die Lage dies erlaubt“ – Seite 6 in
undestagsdrucksache 17/4402.
Es ist vollkommen klar, dass bei einer erneuten Zu-
timmung zu einer weiteren Mandatsverlängerung, die
oraussichtlich im kommenden Jahr 2012 dem Bundes-
g zur Abstimmung vorgelegt wird, genau zu prüfen ist,
b die Bundesregierung ihrer Zusage, im Rahmen des si-
herheitspolitisch Vertretbaren den Abzug der Bundes-
ehr noch in diesem Jahr einzuleiten, nachgekommen
t und sich auch weiterhin die zögerlichen Erfolge beim
ivilen Aufbau dokumentieren lassen.
Bei aller Kritik am Afghanistan-Einsatz ist mir be-
usst, dass wir Bundestagsabgeordnete das deutsche
ngagement nicht Hals über Kopf beenden können – das
äre unverantwortlich: gegenüber der afghanischen Be-
ölkerung und gegenüber den deutschen Soldatinnen
nd Soldaten vor Ort. Weil das neue Mandat keine neuen
ampftruppen vorsieht und weil der Schwerpunkt der
undeswehr auf der Ausbildung afghanischer Sicher-
eitskräfte liegt, werde ich ein zweites Mal der Mandats-
erlängerung zustimmen. Ich erwarte vom Verteidi-
ungsminister, hier offen und klar die Abzugsperspektive
or einem weiteren Mandat sehr deutlich zu terminieren.
Mechthild Rawert (SPD): Ich habe dem seit mittler-
eile neun Jahren andauernden Einsatz der Bundeswehr
Afghanistan auf der Grundlage von Beschlüssen des
N-Sicherheitsrates im Rahmen internationaler Missio-
en in Afghanistan bislang jedes Mal zugestimmt, am
6. Februar 2010 ausdrücklich auch in Anerkennung des
urch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initi-
rten und auf der Londoner Afghanistan-Konferenz
nde Januar 2010 durch die internationale Staatenge-
einschaft beschlossenen Neuansatzes „Übergabe in
erantwortung“.
Auf der Basis dieses nunmehr international anerkann-
n Strategiewechsels werden die Hilfen zum Wiederauf-
au und zum zivilen Engagement verdoppelt, Maßnah-
en zur Bekämpfung der Ausbildung von Polizei und
ilitär ebenso wie Maßnahmen zur Bekämpfung der
orruption, des Ausbaus des Gesundheitswesens sowie
er Rechtsstaatlichkeit gestärkt. Damit werden die Vo-
ussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr in 2011
nd eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die
fghanische Regierung 2014 geschaffen.
Die vielfältigen Konflikte in Afghanistan und in den
nrainerstaaten können nur politisch und nicht militä-
sch gelöst werden. Militärische Interventionen und da-
it auch die Anwesenheit der Bundeswehr müssen dem
rimat der Politik unterstehen und keinesfalls umgekehrt.
arauf verweist der von der Bundesregierung vorgelegte
Fortschrittsbericht Afghanistan“, darauf verweisen aber
sbesondere auch die von der SPD-Bundestagsfraktion
Ihrem Entschließungsantrag erhobenen Forderungen
n die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung zum
eschlossenen Strategiewechsel und dem damit verbun-
enen Zeitplan. Diesem Antrag stimme ich zu.
9950 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011
(A) )
)(B)
Am 28. Januar 2011 entscheide ich mich bei meiner
Stimmabgabe für „Enthaltung“. Ich will mich nicht gegen
die Mehrheit meiner Fraktion stellen, die dem Antrag der
Bundesregierung zustimmen wird. Zugleich kann ich
aber auch dem Antrag der Bundesregierung so nicht zu-
stimmen.
Der den Abgeordneten des Deutschen Bundestages
vorgelegte Mandatstext lässt daran zweifeln, dass die
Bundesregierung es mit der Durchsetzung des beschlos-
senen Strategiewechsels wirklich ernst meint. Es gibt
keine eindeutige Festlegung darauf, mit dem Abzug in
2011 zu beginnen. Vielmehr ist sie „zuversichtlich, im
Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die
Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu
können“ und wird dabei jeden sicherheitspolitisch ver-
tretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzie-
rung nutzen, soweit dies die Lage erlaubt und ohne da-
durch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit der
Übergabeprozesse zu gefährden.
Die Bundesregierung verfolgt hinsichtlich des Aus-
landseinsatzes in Afghanistan keine konsistente Strate-
gie und keine einheitliche Zielstellung, wie die Aus-
einandersetzung um die Interpretation des Mandatstextes
durch Außenminister Westerwelle und Verteidigungsmi-
nister zu Guttenberg verdeutlicht. Gilt das Primat der
Politik über das Militärische oder das Primat des Militä-
rischen zulasten politischer und ziviler Konfliktlösungs-
strategien? Das Primat der Politik sehe ich auch gefähr-
det durch die von Entwicklungsminister Niebel initiierte
Verzahnung von Militär und Entwicklungshilfe. Damit
wird der neutrale Status der Entwicklungshelfer und
-helferinnen gefährdet und das Vertrauen der afghani-
schen Bevölkerung in einen zivilen (Wieder-)Aufbau un-
tergraben.
Die deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Jede Soldatin, jeder Soldat braucht insbesondere bei Aus-
landseinsätzen politische, moralische und auch finanziell
ausreichende Unterstützung zur Gewährung bestmögli-
cher Sicherheit. Ich bin nach wie vor bereit, diese zu ge-
ben. Frieden ist aber mehr als die Abwesenheit von Krieg.
Ich schließe mich der Aussage des Vorsitzenden der
SPD-Fraktion Frank-Walter Steinmeier an, dass die von
CDU/CSU und FDP geführte Regierung nicht mehr mit
der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion für eine
deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe
(ISAF) 2012 rechnen kann, wenn sie den Prozess des in-
ternational vereinbarten Strategiewechsels verlässt.
Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Mit der Beteiligung am ISAF-Einsatz unter dem
Mandat der Vereinten Nationen und auf Wunsch der af-
ghanischen Regierung hat Deutschland Verantwortung
gegenüber den Menschen in Afghanistan, den zivilen
Helferinnen und Helfern, den Soldatinnen und Soldaten
sowie den Vereinten Nationen übernommen. Dieser Ver-
antwortung und dem Ziel, Afghanistan beim Aufbau ei-
nes stabilen Staates mit rechtsstaatlichen Normen und
Menschenrechten für alle Bürgerinnen und Bürger zu
unterstützen, sehe ich uns weiter verpflichtet. Aus die-
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em Grund lehne ich eine Fortsetzung der Beteiligung
er Bundeswehr an ISAF nicht ab.
Ich werden dem Antrag auf Fortsetzung der Beteili-
ung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der
AF in der von der Bundesregierung vorgelegten Form
ennoch nicht zustimmen, sondern mich enthalten.
Der Strategiewechsel, den die neue amerikanische
egierung 2010 vorgenommen hat, hat mehr Menschen
as Leben gekostet als in allen Einsatzjahren zuvor. Zu-
em hat diese Strategie nicht zur Verbesserung der Si-
herheitslage geführt. Weiterhin ist auch der politische
taatsaufbau des Landes besorgniserregend und von
orruption, eingeschränkter Meinungsfreiheit und man-
elnder Einhaltung der Menschenrechte gekennzeichnet.
uch die Erfolge beim zivilen Wiederaufbau können
icht als gesichert angesehen werden. Nicht militärisch,
ondern nur über politische Verhandlungen mit allen ent-
cheidenden Akteuren kann der Konflikt in Afghanistan
elöst werden.
Im Zentrum der Entscheidung über die Fortsetzung
er deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz im Norden
fghanistans steht die Frage nach Art und Zeitpunkt des
bzugs der internationalen Truppen. Gemeinsam mit der
fghanischen Regierung und der NATO wurde beschlos-
en, zwischen 2011 und 2014 die Übergabe der Sicher-
eitsverantwortung an die afghanischen Streitkräfte zu
ollziehen. Nicht betroffen von dieser Übergabe sind
usbildungstruppen, die weiterhin im Land verbleiben
llen. Dies bedeutet, dass damit auch offensive Kampf-
insätze einher gehen können, wie das Konzept des Part-
erings verdeutlicht.
Die Bundesregierung versäumt in ihrem Antrag einen
onkreten Abzugsplan mit Zwischenzielen von 2011 bis
014 vorzulegen. Die Veränderung des Bundeswehrein-
atzes von einem Stabilisierungseinsatz zu einer kontra-
roduktiven offensiven Aufstandsbekämpfung korrigiert
ie nicht. Zudem legt sie keine Agenda für den zivilen
ufbau bis 2014 und darüber hinaus vor.
Ich halte es für dringend erforderlich, sofort einen
onkreten, verantwortbaren Abzugsplan der Bundes-
ehr ab 2011 bis 2014, mit klaren Zwischenschritten für
ie Übergabe in Verantwortung an die afghanische Re-
ierung in den Provinzen und Distrikten im Norden von
fghanistan, zu erarbeiten. Zudem halte ich die Einsatz-
trategie der offensiven Aufstandsbekämpfung für falsch
nd korrekturbedürftig. Der deutsche Einsatz im Rah-
en der ISAF ist ein Stabilisierungseinsatz. Ein Einsatz
ls offensive Aufstandsbekämpfung gefährdet das Leben
ieler Menschen auch in der Zivilbevölkerung und
chwächt zudem die Chancen auf Frieden durch politi-
che Verhandlungen. Entscheidend ist zudem die Vorbe-
itung eines zivilen Peacebuilding-Prozesses über das
atum des militärischen Abzugs im Jahr 2014 hinaus,
m die Erfolge des zivilen Wiederaufbaus zu sichern.
ußerdem sollten die Mittel für den zivilen Aufbau über
014 hinaus auf dem erreichten hohen Niveau fortge-
chrieben werden. Dabei sollte insbesondere das Enga-
ement in den Bereichen Bildung, ländliche Entwick-
ng und für die Stärkung der Position der Frau verstärkt
erden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011 9951
(A) )
)(B)
Ich werde daher dem Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.
Ewald Schurer (SPD): Ich werde mich bei der am
morgigen Freitag, den 28. Januar 2011, stattfindenden
namentlichen Abstimmung zum oben genannten Antrag
im Deutschen Bundestag enthalten.
Die auf den beiden Afghanistan-Konferenzen im Ber-
liner Willy-Brandt-Haus im Januar und November 2010
erarbeiteten Positionen der SPD, in 2011 mit einem ge-
ordneten Rückzug der Bundeswehr zu beginnen, wird
von der derzeitigen Bundesregierung nicht eingehalten.
Ihre Unverbindlichkeit sieht keinerlei Festlegungen,
nur vage Absichtserklärungen vor. Ich bin überzeugt da-
von, dass es gegenüber den Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr, der Armee selbst und in der Verantwor-
tung für unser Land keine größere Fürsorge geben kann,
als jetzt in 2011 mit diesem Abzug zu beginnen und den
Rückzug mittelfristig und bis spätestens 2015 zu been-
den. Die mit dem Mandat verbundenen Fortschritte bei
der innerafghanischen Versöhnung, bei der Bekämpfung
von Korruption und Drogenhandel sowie bei guter Re-
gierungsführung sind bis heute mangelhaft.
Mir ist klar, dass dieser Abzug geordnet ablaufen
muss. Das heißt, dass in Koordination der NATO-Staa-
ten gehandelt werden muss, um den dann kleiner wer-
denden Kontingenten den maximalen Schutz zu ermögli-
chen.
Meine Enthaltung ist nur deshalb kein klares Nein ge-
worden, weil ich mich ausdrücklich zur Bundeswehr be-
kenne und weiß, dass alle radikalpazifistischen Forde-
rungen, die ich respektiere, real das Gegenteil bewirken.
Ich habe Besuche von Delegationen in Bosnien oder im
afrikanischen Ruanda organisiert, um zu lernen, dass
UN-mandatierte militärische Einsätze gerade in Bürger-
kriegen oftmals die einzig verbleibende Möglichkeit
sind, die Menschen vor organisierten Verbrechen zu
schützen. Allzu selten gelingt dies in unserer leider zu-
nehmend radikalisierten Welt.
Militärische Einsätze sollen in ihrem eigentlichen
Kern die dringend notwendigen zivilen Aufbaupro-
gramme im Idealfall schützen und ermöglichen. In
Afghanistan ist kein Krieg zu gewinnen. Die absolute
Mehrheit der Menschen in Deutschland wollte auch nie
einen führen.
Natürlich gibt es eine Verantwortung gegenüber den
Menschen in Afghanistan, mit zivilen Programmen für
Bildung, Gesundheit, Mädchen- und Frauenförderung
und dem Aufbau ziviler Strukturen die Gesellschaft zu
fördern. Das geht aber nach fast einem Jahrzehnt militä-
rischer Intervention künftig nur noch dann, wenn Afgha-
nistan künftig selbst in der Lage ist, Sicherheit für die
Menschen zu gewährleisten.
Meine Enthaltung ist auch das Ergebnis eines Gewis-
senkonfliktes, der mich im zehnten Jahr meiner parla-
mentarischen Arbeit zu diesem Ergebnis gebracht hat.
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Frank Schwabe (SPD): Ich habe den Einsatz der
undeswehr in Afghanistan – immer wieder mit mir und
nderen ringend – letztlich für richtig gehalten und auch
egen große Widerstände in der Bevölkerung und mei-
er eigenen Partei vertreten. Dazu stehe ich und halte
en – begrenzten – Einsatz weiterhin in letzter Konse-
uenz grundsätzlich für richtig. Aber der Idealzustand
iner Demokratie, wie wir sie uns in Deutschland vor-
tellen, wird mit militärischen Mitteln in Afghanistan
icht erreichbar sein. Wenn das so ist, dann muss eine
lare Abzugsperspektive aufgezeigt werden.
Es war das Verdienst der SPD – parallel zur internatio-
alen Debatte –, diese Abzugsperspektive in Deutschland
hrend erarbeitet zu haben. Natürlich haben Abzugs-
läne mit klaren Zeitperspektiven mindestens zwei Risi-
en: dass sie von akuten Ereignissen infrage gestellt wer-
en können und dass sie dem Gegner Orientierung für
eine Strategie geben. Das ist wahr, und dennoch sind
onkrete Abzugsdaten unabdingbar. Erstens, weil das
and, die afghanische Regierung, diese Klarheit für ihr
eiteres Wirken braucht. Und vor allem, weil wir in
eutschland keine Geheimarmee, sondern eine Parla-
entsarmee haben. Wie soll das Parlament als Vertretung
es Volkes zur Steuerung der Bundeswehr in der Lage
ein, wenn Planungsdaten nicht klar benannt werden? Für
ie notwendige Meinungsfindung und die öffentliche De-
atte ist das unabdingbar.
Ich bin optimistisch, dass die von der SPD beschrie-
ene Abzugsperspektive sich im Rahmen eines beginnen-
en Abzugs 2011 mit einem Ende in 2014 im internatio-
alen Zusammenhang realisieren lässt. Zu entscheiden
abe ich heute aber über eine konkrete Mandatierung für
ie Bundeswehr. Das von der Bundesregierung einge-
rachte Mandat entspricht jedoch nicht den Anforderun-
en, die ich im Einklang mit meiner Partei und meiner
raktion an dieses Mandat stelle.
Die klare Abzugsperspektive fehlt. Der Mandatstext
acht dazu keine Aussage. Die Formulierungen, die sich
der Begründung zum Abzugsbeginn 2011 finden, sind
o stark eingeschränkt, dass sie jede Glaubwürdigkeit
ermissen lassen. Die zuständigen Minister der Bundes-
gierung sind sich uneins und interpretieren die schwa-
hen Formulierungen auch noch unterschiedlich. Zu ent-
cheiden habe ich aber über genau dieses Mandat, nicht
ber Hoffnungen und Erwartungen an das Handeln der
ternationalen Staatengemeinschaft. Deshalb werde ich
em Mandat in dieser Form nicht zustimmen.
Da ich jedoch den – begrenzten – Einsatz grundsätz-
ch befürwortet habe, gegen den sofortigen Abzug der
undeswehr bin und unter den Bedingungen einer klaren
bzugsperspektive bis 2014 zustimmen würde – und es
uch zukünftig tun werde –, werde ich mich heute ent-
alten.
Sonja Steffen (SPD): Bereits bei der letzten Man-
atsverlängerung am 26. Februar 2010 habe ich meine
weifel zum Ausdruck gebracht und mich bei der Ab-
timmung enthalten.
9952 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011
(A) )
)(B)
Grundsätzlich unterstütze ich ein internationales En-
gagement für die Stabilisierung und den Wiederaufbau
Afghanistans. Allerdings ist festzustellen, dass sich un-
sere Soldaten unter schwierigsten Bedingungen inzwi-
schen mitten in kriegerischen Auseinandersetzungen be-
finden, die nicht nur militärische, sondern auch zivile
Opfer fordern. Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten
kehren mit schweren posttraumatischen Belastungsstö-
rungen zurück.
Bei der letzten Abstimmung hatte ich die Hoffnung,
dass der Deutsche Bundestag eine konkrete Abzugs-
perspektive entwickelt und beschließt. Nun muss ich
feststellen, dass diese der Beschlussvorlage nicht zu ent-
nehmen ist. Die schwammige Formulierung „die Bun-
desregierung ist zuversichtlich, … die Präsenz der Bun-
deswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können“, und der
Zusatz „soweit die Lage dies erlaubt“ legen den Beginn
des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan nicht kon-
kret fest. Hinzu kommen die Äußerungen des Bundes-
verteidigungsministers, die öffentlich den Eindruck er-
wecken, der Bundesregierung sei die Festlegung auf eine
Jahreszahl in Bezug auf den Beginn des Rückzuges
gleichgültig.
Der Einsatz der Bundeswehr hat bisher nicht mehr
Sicherheit für die Bevölkerung gebracht, sondern die
Sicherheitslage hat sich seitdem zunehmend verschlech-
tert – und damit auch die Sicherheit für unsere Soldatin-
nen und Soldaten. Eine Fortsetzung des Mandats ohne
konkrete Abzugsperspektive kann ich mit meinem Ge-
wissen nicht verantworten. Deshalb werde ich dem An-
trag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an dem Einsatz der ISAF heute nicht
zustimmen.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Ute Koczy, Ingrid Nestle und
Katja Dörner (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) zur namentlichen Abstimmung über die
Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bun-
desregierung: Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungs-
truppe in Afghanistan (International Security
Assistance Force, ISAF) unter Führung der
NATO auf Grundlage der Resolution 1386
(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Re-
solution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen (Tagesordnungspunkt 18)
Mein Nein zum Mandat 2011 bedeutet, dass ich das
vorliegende Mandat ablehne. Es ist auf keinen Fall eine
Aufforderung, mit dem Abzug der Truppen sofort zu be-
ginnen. Dies möchte ich in dieser persönlichen Erklä-
rung ausdrücklich hervorheben und klarstellen.
Meine Unterstützung gilt weiterhin den zivilen Helfe-
rinnen und Helfern sowie den Soldatinnen und Soldaten,
die in schwieriger Lage versuchen, Fortschritte für den
Aufbau von Afghanistan zu ermöglichen. Ihnen sowie
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en Familienangehörigen gebühren Dank, Anerkennung
nd Respekt.
Meine inhaltliche Position findet sich nicht in einer
nthaltung wieder, selbst wenn ich eine solche mit Blick
uf die Verantwortung und die Versprechen, die wir ge-
enüber dem afghanischen Volk gegeben haben, für sehr
kzeptabel halte. Das liegt an den Mängeln dieses Man-
ates, dem ich meine Unterstützung nicht geben kann.
Das Mandat 2011 folgt nicht dem Primat „Zivil vor
ilitär“. Schon das letzte Mandat 2010 war darauf ange-
gt, dass eine Veränderung von „defensiv“ zu „offensiv“
ommen wird, ohne dass dies transparent gemacht
urde. So mussten wir erleben, dass das Jahr 2010 das
lutigste Jahr des Einsatzes war und viele Menschenle-
en gekostet hat. Diese militärische Linie wird mit dem
un vorliegenden Mandat fortgesetzt, ohne dass die
rundlagen dafür geschaffen werden, eine Bewertung
er Wirksamkeit der entwicklungspolitischen, zivilen
nd militärischen Maßnahmen zu ermöglichen. Parla-
ent und Öffentlichkeit werden über die tatsächlichen
reignisse und Vorkommnisse der Tötungen und die
assiven Militäreinsätze nicht entsprechend aufgeklärt,
ine dringend notwendige öffentliche Debatte findet
icht statt.
Der Fortschrittsbericht hat dieses Defizit trotz der
üchternen und bislang umfassendsten Lagebeschrei-
ung nicht überwunden. Auch diese Bundesregierung
erweigert sich bei ihrer zweiten Mandatseinbringung,
ine externe, unabhängige Evaluation auf den Weg zu
ringen. Dies wäre aber dringend nötig, um die Weichen
chtig zu stellen. Vier Jahre lang wird Deutschland
30 Millionen Euro für den zivilen Aufbau ausgeben
nd es ist nicht präzisiert, wie wirksam und effizient die
ittel ausgegeben werden. Öffentliche Diskussionen da-
ber finden ebenfalls nicht statt. Die Regierungserklä-
ng des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
nd Entwicklung hat keine Erkenntnisse darüber ge-
racht, mit welchen entwicklungspolitischen Instrumen-
n eine Strategie für den Erfolg durchdacht vorgegeben
nd durchgeführt werden kann. Dabei liegt doch auf der
and, dass für die kommenden Jahre bis zu einem Ab-
ug, aber auch darüber hinaus, jetzt Maßstäbe gesetzt
erden müssen. Was fehlt und was ich einfordere, ist
ine Agenda für den Aufbau bis 2014 und danach.
Die Beschränkung des Mandats auf militärische Auf-
aben, Fähigkeiten und Kapazitäten halte ich für ver-
ehrt. Damit wird der Militärfixiertheit im Blick auf
fghanistan Vorschub geleistet und wird die strukturelle
ernachlässigung der zivilen Anstrengungen unter die-
er Bundesregierung fortgesetzt. Es ist ein Paradox, dass
mer wieder zu hören ist: „Militärisch kann man in
fghanistan nicht gewinnen“, aber ein Mandat nach dem
nderen unter militärischen Gesichtspunkten aufgestellt
ird. Dies zu verändern, würde allerdings bedeuten,
ass die Bundesregierung gemeinsam mit den Partner-
ndern einen Willen dazu haben muss, dies auch tat-
ächlich zu verändern.
Der Mandatsauftrag ist auch in diesem Fall sehr allge-
ein und losgelöst von der konkreten Lageentwicklung.
eil Teilziele nicht formuliert werden, die Verschärfung
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011 9953
(A) )
)(B)
der Sicherheitslage nicht aufgegriffen und der Übergang
von einem Stabilisierungseinsatz zu einem Kampfein-
satz nicht dokumentiert wird, fehlt die Auftragsklarheit.
Es ist daher kein Wunder, dass die öffentliche Kritik an
der Unterstützung des Einsatzes und die Ablehnung in
der Bevölkerung zunehmen. Während auf der einen
Seite das Misstrauen gegenüber dem Mandat wächst,
verbreitet sich aber auch in Afghanistan der Eindruck,
dass nicht mit geeigneten und vor allem nachhaltigen
Mitteln auf die verschlimmerte Situation reagiert wird.
Verschärfend kommt hinzu, dass das Mandat keine
Klarheit über den geplanten Abzug schafft. Sämtliche
Fragen zu den Begleitumständen und zur Zeitschiene
sind offen. Über die Hintergründe und Umstände des
Abzugs wird nicht nur geschwiegen, sie werden außer-
dem noch verschleiert. Wichtige Fragen, welche Konse-
quenzen der Abzug für die zivile Aufbauarbeit hätte,
was bis zu einem Abzug ohne Chaos erreicht werden
müsste und wie die Auswirkungen für die angrenzenden
Länder in der Region sein werden, finden weder Ein-
gang in dieses Mandat noch werden sie in ausreichender
Weise offengelegt und diskutiert.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele,
Winfried Hermann, Uwe Kekeritz, Memet
Kilic, Monika Lazar, Dr. Hermann Ott und Lisa
Paus (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na-
mentlichen Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung zu dem Antrag der Bundesregie-
rung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der In-
ternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
in Afghanistan (International Security Assis-
tance Force, ISAF) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943
(2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Natio-
nen (Tagesordnungspunkt 18)
Wir lehnen eine erneute Verlängerung des ISAF-Man-
dats der Bundeswehr ab. Vor einem Jahr weigerte sich
die Bundesregierung, in Afghanistan von Kriegseinsät-
zen der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle
von Krieg, sogar die Kanzlerin. Das ehemals defensive
ISAF-Mandat für den Schutz der Regierung und Verwal-
tung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur zum
Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der
konkreten Situation einzusetzen, ist von NATO und
Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum
Krieg; ein Krieg mit immer mehr Soldaten und mit im-
mer mehr Opfern. Unter diesem Mandat wurden im letz-
ten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals
zuvor unter der Operation Enduring Freedom. Über
10 000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten
und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Le-
ben verloren.
Die Zahl der NATO-Soldaten wurde um mehr als
30 Prozent auf circa 140 000 erhöht, die der deutschen
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uf 5 350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt „Partne-
ng“: Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die NATO
eit an Seit mit Afghanen in Kampfeinsätze, zuweilen
uch ohne diese. Großoffensiven in Helmand sowie im
orden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt,
auern an und sind für Kandahar weiter geplant. Die US-
treitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der
Counter-Insurgency“ durch extralegale Hinrichtungen
nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen
erden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr
nbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im an-
renzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern
de nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach
edienberichten soll nur etwa ein Drittel der Getöteten
u den Aufständischen gehört haben. Laut der New York
imes gab es 2010 sechsmal mehr solcher Kommando-
perationen. Auch die Bundeswehr unterstützt dies, in-
em sie Zielpersonen für die Targeting-Listen von ISAF
zw. NATO benennt und nimmt so billigend in Kauf,
ass die Gelisteten Opfer von extralegalen Tötungen
erden.
Diese Geheimoperationen schüren zusätzlich Hass
nd Rachegefühle unter der afghanischen Bevölkerung.
ie treiben den Aufständischen immer mehr Kämpfer
u. Sie verhindern Verhandlungslösungen; denn wie soll
it denen verhandelt werden, die von Drohnen gejagt
nd getötet werden?
Die Bundesregierung stellt zwar eine Verbesserung
er Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich, je-
och wird die militärische Lage jedes Jahr dramatisch
chlechter. So werden trotz Großoffensiven aus der Pro-
inz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der
ATO gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte
oldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauf-
agte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide,
tellte fest, dass aus der „Clear – Hold – Build“-Strategie
ine „Clear-and-again-clear“-Übung geworden ist. Das
eißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar auf-
aut, sondern immer wieder gesäubert. In Marja wurde
Februar 2010 eine NATO-Offensive gestartet, die in
rei Monaten erfolgreich beendet werden sollte. Heute
teht fest: Sie ist gescheitert.
Die deutschen Soldaten können die befestigten Mili-
rlager nur in gepanzerten Wagen und in Konvois für
ampfeinsätze oder Patrouillenfahrten verlassen. Das
nsehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und
uch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer
ahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden
eshalb die Nähe zum Militär. Deren Mitarbeiterinnen
nd Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst
ur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.
Weiter werden 90 Prozent des Opiums in Afghanistan
ngebaut, ein immer größerer Teil davon schon im Land
u Heroin „veredelt“ und exportiert. Afghanistan ist
uch zum größten Exporteur von Cannabis geworden.
o sichern sich Warlords und ehemalige Kriegsfürsten
re Macht und tragen zur weiteren Destabilisierung des
andes bei.
Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre
t unverantwortlich. Es spricht nichts für die Zuversicht
9954 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011
(A) )
)(B)
der Bundesregierung, dass die Sicherheitslage nächstes
Jahr besser und in vier Jahren gut ist. Es spricht vieles
dagegen, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung
der letzten Jahre. Jedes weitere Jahr Krieg kann weitere
zehntausend Menschen das Leben kosten. Und was ist,
wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug
nicht zulässt? Dann sind aber Zehntausende zusätzlich
getötet und verletzt worden.
Wir fordern von der Bundesregierung einen wirkli-
chen Strategiewechsel. Dazu muss die Bundeswehr un-
verzüglich alle militärischen Offensivoperationen und
die Beteiligung an Kommandounternehmen stoppen. Sie
muss sich auf Notwehr und Nothilfe beschränken. Die
Bundesregierung muss zunächst die afghanische Regie-
rung zu Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Auf-
ständischen bewegen, die dazu bereit sind. Solche gab es
immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale
Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit
erklärt, die Gespräche mit Kommandeuren der Aufstän-
dischen in der Provinz Kunduz jederzeit wieder aufzu-
nehmen. Die Verhandlungen zwischen der Regionalver-
waltung und den Aufständischen muss unter Beteiligung
von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft
über die Zukunft dieser Region und des gesamten Lan-
des geführt werden. Ziel sind Vereinbarungen zur Ein-
haltung der Menschenrechte und der afghanischen Ver-
fassung, zur verstärkten Aufbauhilfen sowie zum
raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die
durch die Einstellung der militärischen Operationen und
Reduzierung des Militärs frei werden, werden der Be-
völkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisatio-
nen unter internationaler Aufsicht für den Aufbau zur
Verfügung gestellt.
Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung bei den
NATO-Partnern und in der UNO dafür einsetzen, dass
alle militärischen Offensivoperationen, insbesondere die
Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt und
Waffenstillstandsvereinbarungen überall regional, in
Provinzen und möglichst landesweit mit den Aufständi-
schen und unter Beteiligung der Bevölkerung sowie der
Nachbarstaaten für einen raschen Abzug des Militärs ge-
troffen werden. Der von uns geforderte wirkliche Strate-
giewechsel sowie Bemühungen um ein Ende der Gewalt-
eskalation sind nicht erkennbar. Immer weiter Krieg zu
führen macht keinen Sinn. Deutschland und die NATO
müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da
die bisherigen in die Irre geführt haben.
Die Bundeswehr darf keine Unterstützung für gezielte
Tötungen und offensive Aufstandsbekämpfung leisten.
Das gilt für Afghanistan genauso wie für Pakistan. Die
Bundesregierung muss sich für Deeskalation und Waf-
fenstillstände einsetzen, um den Krieg unverzüglich zu
beenden.
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Omid Nouripour, Cornelia
Behm, Hans-Josef Fell, Priska Hinz (Herborn),
Tom Koenigs, Manuel Sarrazin und Daniela
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Wagner (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur
namentlichen Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung zu dem Antrag der Bundesregie-
rung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der In-
ternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
in Afghanistan (International Security Assis-
tance Force, ISAF) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943
(2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Natio-
nen (Tagesordnungspunkt 18)
Die Bundesregierung bleibt dem Parlament zum Ein-
atz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF eine unab-
ängige Evaluation schuldig. Der im Dezember 2010
orgelegte Fortschrittsbericht kann eine solche Wirk-
amkeitsanalyse nicht ersetzen.
Auch einen konkreten Aufbau- und Abzugsplan hat
ie Bundesregierung dem Parlament bis heute nicht vor-
elegt. Welche Aufbau- und Stabilisierungsziele will die
undesregierung in Abstimmung mit den afghanischen
nd internationalen Partnern verwirklichen? Welche
berprüfbaren Zwischenziele und Meilensteine müssen
ierfür erreicht werden? In welchen konkreten Schritten
ird die Bundesregierung ihren Beitrag zur Übergabe
er Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Si-
herheitskräfte leisten? Auf diese Fragen muss die Bun-
esregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit end-
ch Antworten geben.
Jetzt gilt es, die noch bestehenden Chancen für die
ntwicklung in Afghanistan aktiv zu ergreifen und wei-
rzuentwickeln. Dies gelingt nur, wenn der zivile Auf-
au weiter forciert und künftig in den Mittelpunkt
estellt wird. Die finanziellen Mittel für den entwick-
ngspolitischen Wiederaufbau gilt es auf hohem Niveau
ber das Jahr 2014 hinaus zuzusagen. Insbesondere in
en Bereichen Bildung, ländliche Entwicklung und
rauen muss das deutsche Engagement ausgebaut wer-
en.
Wir sind uns der momentanen Rückschläge und der
isiken der weiteren Entwicklung in Afghanistan be-
usst. Dazu haben auch zahlreiche Versäumnisse und
ehlentwicklungen des deutschen Engagements beige-
agen. Hierzu gehören kontraproduktive militärische
perationen, die umgehend beendet werden müssen.
ußerdem muss die Praxis des Bundesministeriums für
irtschaftliche Zusammenarbeit, dass deutsche Nichtre-
ierungsorganisationen Mittel für Projekte nur im Ein-
atzgebiet der Bundeswehr beantragen dürfen und sich
em Konzept der Vernetzten Sicherheit unterordnen
üssen, sofort ein Ende finden.
Die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans ist
och nicht ausreichend stabil. Ohne ein Mindestmaß an
icherheit kann der zivile Aufbau jedoch nicht gelingen.
hne substanziellen Schutz können die zivilen Aufbau-
elferinnen und -helfer ihre wichtige Arbeit nicht leis-
n. Daher ist es derzeit notwendig, dass die ISAF-Trup-
en und damit die Bundeswehr in Afghanistan bleiben,
m einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011 9955
(A) )
)(B)
Gleichwohl sind wir überzeugt, dass mit einem
schrittweisen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan
2011 begonnen werden kann. Wir fordern die Bundes-
regierung außerdem auf, einen verantwortbaren Abzug
der Bundeswehr in Abstimmung mit der afghanischen
Regierung bis 2014 anzustreben.
Trotz unserer Kritik an der unzureichenden und teil-
weise fehlgeleiteten Afghanistan-Strategie der Bundesre-
gierung stimmen wir dem Mandat zur Verlängerung des
Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis zum 31. Ja-
nuar 2012 zu. Dies ist eine Gewissensentscheidung.
Mit dem Engagement der internationalen Gemein-
schaft in Afghanistan haben wir eine Schutzverantwor-
tung für die Menschen dort übernommen. Wir sind ver-
pflichtet, sie nicht alleine zu lassen.
Zustimmung bedeutet für uns auch, weiter Mitverant-
wortung zu übernehmen für den schwierigen, teilweise
lebensgefährlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten
sowie der zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer.
Ihnen gilt unsere Unterstützung.
Ein sofortiger militärischer Abzug würde die erreich-
ten Erfolge zum Großteil zunichtemachen, die Men-
schen in Afghanistan in einem neu eskalierenden Bür-
gerkrieg alleine zurücklassen und die gesamte Region
destabilisieren. Dies bestätigen beispielsweise der paki-
stanische Journalist Ahmed Rashid, der einen sofortigen
Abzug als „Katastrophe“ bezeichnete, sowie der afgha-
nische Journalist Sonjar Sohail, der in einem Beitrag für
die Heinrich-Böll-Stiftung Kabul vom 23. Januar 2011
eindringlich im Namen der afghanischen Bevölkerung
für ein Bleiben der westlichen Truppen plädierte. Eine
Destabilisierung der Region kann bis hin zur Macht-
ergreifung islamistischer Regime in Afghanistan und so-
gar Pakistan führen, was unter dem Aspekt des Atom-
bombenbesitzes Pakistans eine besondere Gefährdung
nicht nur dieser Region bedeuten würde.
Ein einseitiger Abzug der Bundeswehr wäre gleich-
zeitig der Ausstieg aus einer verantwortlichen multilate-
ralen Politik. Das weitere Vorgehen in Afghanistan muss
innerhalb der internationalen Gemeinschaft abgestimmt
werden. Es gab keinen deutschen Sonderweg beim Be-
ginn des militärischen Engagements, es darf auch keinen
deutschen Sonderweg bei dessen Abschluss geben.
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Anton
Hofreiter, Sven-Christian Kindler, Maria Anna
Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Agnes
Krumwiede, Stephan Kühn, Beate Müller-
Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
und Dorothea Steiner (alle BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über
die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
Einsatz der Internationalen Sicherheitsunter-
stützungstruppe in Afghanistan (International
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Security Assistance Force, ISAF) unter Füh-
rung der NATO auf Grundlage der Resolu-
tion 1386 (2001) und folgender Resolutionen,
zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen (Tagesordnungs-
punkt 18)
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundes-
ehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die
bgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen ha-
en, und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und
erz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem
ngagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen
elferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie
ren Familienangehörigen gilt unsere große Wertschät-
ung und unser zutiefst empfundener Dank.
Das vorliegende Mandat setzt die im vergangenen
ahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensi-
en Aufstandsbekämpfung fort. Unsere Nein-Stimme
chtet sich gegen eine Strategie, die zur Eskalation bei-
ägt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afgha-
istans nicht erfüllt. Unsere Ablehnung des Mandates ist
icht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem So-
rtabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er
och die Situation in Afghanistan noch weiter destabili-
ieren.
Neun Jahre nach Beginn der Operation Enduring
reedom, OEF, und des ISAF-Einsatzes ist die Sicher-
eitslage in Afghanistan geprägt von gewaltsamen Aus-
inandersetzungen, bei denen ISAF-Truppen und afgha-
ische Sicherheitskräfte gegen Taliban und andere
ufständische kämpfen. Der Krieg in Afghanistan kostet
sgesamt immer mehr Menschenleben, sowohl unter
er afghanischen Zivilbevölkerung als auch unter den
oldatinnen und Soldaten. 2010 war das blutigste Jahr
eit Beginn des Einsatzes.
Dass die Gewalt in Afghanistan so stark zunimmt,
teht auch in Zusammenhang mit der offensiven Aus-
chtung der militärischen Strategie der internationalen
ruppensteller. Mit der von den USA im vergangenen
ahr initiierten und von der Bundesregierung mitgetrage-
en Truppenaufstockung und dem militärischen Strate-
iewechsel zur verstärkten Aufstandsbekämpfung und
usweitung der gezielten Tötung von Talibankämpfern
ahm die Gewalteskalation dramatisch zu. Nicht nur im
üden, wo massive Militäroperationen durchgeführt
erden und die Bedrohungslage am höchsten ist, son-
ern auch im deutschen Einsatzgebiet im Norden wur-
en die Bekämpfung von Aufständischen und gezielte
ötungen vorangetrieben. Die Bundeswehr beteiligt sich
or allem im Rahmen von Ausbildungsoperationen an
ffensiven Kampfeinsätzen. Das Ausbildungskonzept
es sogenannten Partnering sieht den gemeinsamen Ein-
atz von deutschen Ausbildern und afghanischen Sicher-
eitskräften in der Fläche vor, um die Kontrolle in von
aliban beherrschten Gebieten zu gewinnen. Die ver-
tärkte Gewichtung der Ausbildung innerhalb des Man-
ates ist somit nichts anderes als eine verharmlosende
mschreibung für die Verfolgung einer Offensivstrate-
ie. Die zunehmenden Kampfeinsätzen zur Rückerobe-
ng der von Taliban beherrschten Gebiete und steigende
9956 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011
(A) )
)(B)
Anzahl von Anschlägen durch Aufständische trifft ins-
besondere die Zivilistinnen und Zivilisten. Unsere Ab-
lehnung des Mandates richtet sich vor allem gegen diese
Schwerpunktlegung auf den Einsatz militärischer Ge-
walt und die daraus resultierende Eskalation. Durch die
Gesamtausrichtung des Mandates ist das Primat des
Schutzes der Zivilbevölkerung nicht mehr gewährleistet.
Die derzeitige militärische Strategie kostet zahlreiche
Menschenleben, verursacht furchtbares menschliches
Leid und verspielt damit auch die notwendige Unterstüt-
zung der afghanischen Bevölkerung. Eine Umfrage von
ARD, ABC, BBC und Washington Post vom Dezember
2010 ergab, dass sich die Einstellung der afghanischen
Bevölkerung gegenüber den ISAF-Truppen deutlich ver-
schlechtert hat und eine breite Mehrheit der Afghanin-
nen und Afghanen inzwischen erstmals eine negative
Einstellung gegenüber Deutschland hat.
Ziel der Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötung
ist es, die Taliban zu schwächen und an den Verhand-
lungstisch zu bringen. Der vermehrte Einsatz militäri-
scher Gewalt hat jedoch nicht zur Schwächung der Tali-
ban und anderer Aufständischer geführt. Im Gegenteil,
er hat die Chancen auf Frieden durch eine politische
Lösung verringert. Für eine solche ist ein regionaler
Ansatz, der alle relevanten Akteure in der Region einbe-
zieht, zentral. Dabei muss insbesondere die Zusammen-
arbeit mit dem benachbarten Pakistan im Vordergrund
stehen, denn dort gewinnen die Taliban vermehrt neue
Kämpfer und bereiten zahlreiche Angriffe vor. Eine
nachhaltige politische Lösung, die von der Gesamtge-
sellschaft Afghanistans getragen wird, ist jedoch mit der
aktuellen afghanischen Regierung äußerst schwierig.
Karzais Regierung und das politische System insgesamt
stecken in einer tiefen Legitimitätskrise. Aufgrund des
fehlenden Gewaltmonopols beherrschen Warlords und
Drogenkartelle Teile des Landes und nehmen großen
Einfluss auf die Politik. Bei den Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen kam es zu zahlreichen Fällen von
Wahlbetrug. Schließlich verliert die politische Führung
aufgrund ihres Versagens bei der Korruptions- und Dro-
genbekämpfung sowie beim Staatsaufbau zunehmend
die Unterstützung der Bevölkerung. Doch wir dürfen uns
nichts vormachen: Um die Gewalt in Afghanistan einzu-
dämmen, ist eine politische Verhandlungslösung mit al-
len relevanten Akteurinnen und Akteuren notwendig.
Dabei stehen wir vor dem Dilemma, dass Frieden und
Gerechtigkeit in Afghanistan nur schwer miteinander
verwirklicht werden können. Dies wird zu Kompromis-
sen zwingen, die in demokratischer und menschenrecht-
licher Hinsicht kritisch sind.
Dennoch darf die Unterstützung der afghanischen Re-
gierung dabei, eine Verhandlungslösung mit Aufständi-
schen zu erzielen, nicht bedingungslos erfolgen. Bisher
wurden Frauen und andere wichtige Bevölkerungsgrup-
pen unzureichend oder gar nicht am Versöhnungsprozess
beteiligt. Ohne eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung
ist jedoch eine Versöhnung nicht möglich. Auch der von
der internationalen Gemeinschaft bereitgestellte Reinte-
grationsfonds für ehemalige Talibankämpfer, der von der
Bundesregierung mit insgesamt 50 Millionen Euro mit-
finanziert wird, bedarf einer kritischen Betrachtung. Da
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ie Durchführung des Taliban-Aussteigerprogramms
hne jede Kontrolle Karzai überlassen wird, ist höchst
aglich, ob die zur Verfügung gestellten Mittel zweck-
äßig eingesetzt und nicht für machtpolitische Partiku-
rinteressen missbraucht werden. Die Belohnung von
alibanführern, die für Menschenrechtsverletzungen und
ie Tötung zahlreicher unbeteiligter Zivilisten verant-
ortlich sind, erzeugt ein gravierendes Gerechtigkeits-
roblem, das sich negativ auf die Unterstützung derer,
ie bisher mit den internationalen Kräften kooperiert ha-
en, auswirken kann und somit eine nachhaltige Versöh-
ung gefährdet. Da Frieden ganz ohne Gerechtigkeit
icht möglich ist, müssen Menschenrechtsverletzungen
it geeigneten Instrumenten aufgedeckt und aufgearbei-
t werden. Das Mandat und die Afghanistanpolitik der
undesregierung insgesamt lässt diese mit dem Versöh-
ungsprozess verbundenen zentralen Herausforderungen
öllig außer Acht.
Aufgrund koalitionsinterner Rivalitäten zwischen
em Bundesaußenminister und dem Bundesverteidi-
ungsminister enthält das Mandat nur vage Aussagen
um militärischen Abzug. Das Parlament wird im Un-
laren darüber gelassen, wann und wo mit einem Abzug
er Bundeswehr aus Afghanistan begonnen werden soll,
n welchen Zwischenzielen man sich orientieren will
nd wie lange deutsche Truppen noch in Afghanistan
erbleiben werden. Völlig unbeantwortet bleibt die
rage, wie gewährleistet werden kann, dass auch für die
eit nach der Übergabe der Verantwortung für die Si-
herheit an die afghanischen Sicherheitskräfte und dem
bzug der Bundeswehr die zivile Hilfe fortgesetzt wird.
Aufgrund der Aufstockung der finanziellen Mittel
ind beim zivilen Aufbau zunehmend Erfolge zu ver-
eichnen. Doch auch wenn im Vergleich zu den vergan-
enen Jahren deutlich mehr Geld in den zivilen Aufbau
esteckt wird, führt er im Vergleich zur militärischen
omponente ein Schattendasein. Die Konzentration auf
ilitärische Kapazitäten zeigt sich auch an der chroni-
chen Vernachlässigung der im politischen Auftrag ste-
enden UN-Mission UNAMA in Afghanistan, die im
ergleich zur NATO-Mission völlig unterfinanziert ist.
ei der Unterstützung des Aufbaus eines funktionieren-
en afghanischen Sicherheitsapparates kommt der Poli-
eiaufbau viel zu kurz. Die Polizeiausbildung müsste
iel deutlicher verstärkt werden. Im Bereich der Ent-
icklungszusammenarbeit machen der zunehmende
ückzug von Hilfsorganisationen aus Afghanistan auf-
rund der sich verschlechternden Sicherheitslage sowie
ie Schwierigkeiten beim Mittelabfluss außerdem deut-
ch, dass eine Fokussierung auf die Erhöhung der Mittel
u kurz gedacht ist. Es muss vor allem die Wirksamkeit
er Mittel sichergestellt werden. Hierzu bedarf es einer
erstärkten Einbeziehung der afghanischen Bevölke-
ng, einer verbesserten Koordination des zivilen Auf-
aus, der Bekämpfung der massiven Korruption als ei-
em der Haupthindernisse für den wirksamen Einsatz
er Mittel sowie einer sinnvollen Schwerpunktsetzung.
s bedarf auch eines Gesamtkonzepts für die Wirtschaft-
entwicklung Afghanistans, das an die Bedürfnissen der
fghanischen Bevölkerung und die Gegebenheiten vor
rt angepasst ist. Hierbei müsste der für die afghanische
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011 9957
(A) )
)(B)
Wirtschaft zentrale landwirtschaftliche Sektor besonders
berücksichtigt werden. Auch die Modernisierung des
afghanischen Bildungssystems und der Ausbau von
Hoch- und Berufsschulen sollten bei den Unterstüt-
zungsleistungen im Vordergrund stehen.
Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit in Afgha-
nistan setzt ebenso wie der Aufbau des Sicherheits-
sektors funktionierende Regierungs- und Verwaltungs-
strukturen voraus. Es gibt jedoch im Rahmen des
vorliegenden Mandats keine Auskunft über den zur Ver-
besserung bzw. Schaffung solcher Strukturen benötigten
deutschen Beitrag. Statt diese Mängel zu beheben, wird
sogar völlig auf eine nähere Beschreibung des zivilen
Engagements Deutschlands in Afghanistan verzichtet –
die grüne Forderung zur Vorlage eines Gesamtmandates,
das die zivile und militärische Komponente umfasst,
wird nicht umgesetzt.
Unser Votum richtet sich nicht gegen die in Afghanis-
tan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, sondern ge-
gen die falsche Afghanistan-Politik der Bundesregie-
rung.
Als Mitglieder des Bundestages fühlen wir uns unse-
ren Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien gegen-
über dazu verpflichtet, einen Einsatz, der die Eskalation
fördert und somit die afghanische Zivilbevölkerung
ebenso wie die deutschen Einsatzkräfte auf unverant-
wortliche Weise einer größeren Gefahr aussetzt, abzu-
lehnen.
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Christoph Strässer, Dirk
Becker, Uwe Beckmeyer, Lothar Binding (Hei-
delberg), Gerd Bollmann, Martin Burkert,
Elvira Drobinski-Weiß, Sebastian Edathy,
Siegmund Ehrmann, Dagmar Freitag, Peter
Friedrich, Michael Gerdes, Günter Gloser,
Ulrike Gottschalck, Angelika Graf (Rosenheim),
Klaus Hagemann, Dr. Barbara Hendricks,
Dr. Eva Högl, Christel Humme, Josip Juratovic,
Oliver Kaczmarek, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel
Kofler, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf,
Steffen-Claudio Lemme, Caren Marks, Katja
Mast, Petra Merkel (Berlin), Ullrich Meßmer,
Dr. Matthias Miersch, Heinz Paula, Florian
Pronold, Dr. Sascha Raabe, Dr. Carola Reimann,
Karin Roth (Esslingen), Bernd Scheelen,
Marianne Schieder (Schwandorf), Silvia
Schmidt (Eisleben), Stefan Schwartze, Rita
Schwarzelühr-Sutter, Ute Vogt und Dagmar
Ziegler (alle SPD) zur namentlichen Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung zu dem An-
trag der Bundesregierung: Fortsetzung der Be-
teiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
dem Einsatz der Internationalen Sicherheits-
unterstützungstruppe in Afghanistan (Interna-
tional Security Assistance Force, ISAF) unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolu-
tion 1386 (2001) und folgender Resolutionen,
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zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen (Tagesordnungs-
punkt 18)
Nach einem gründlichen und sehr verantwortungsbe-
ussten Diskussionsprozess hat die SPD im Hinblick
uf den Afghanistan-Einsatz einen Strategiewechsel ge-
rdert, dessen wesentliche Elemente Teil des Mandats-
eschlusses des Deutschen Bundestages vom 26. Fe-
ruar 2010 wurden.
Kernforderungen der SPD waren:
die Mittel für den zivilen Aufbau zu verdoppeln und die
wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans voranzutrei-
ben,
mehr Nachdruck auf eine gute Regierungsführung
und den weiteren Aufbau staatlicher Strukturen zu le-
gen,
die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei
deutlich zu verstärken, eine unabhängige Evaluierung
des Afghanistan-Einsatzes anhand von messbaren
und qualitativen Fortschrittskriterien einzufordern,
den Prozess der innerafghanischen Versöhnung zu un-
terstützen und voranzutreiben, die afghanischen An-
rainerstaaten wie Pakistan, Iran, die zentralasiatischen
Nachbarn, aber auch China und die Türkei stärker in
eine politische Lösung der afghanischen Konflikte ein-
zubinden,
der schrittweise Abzug des deutschen ISAF-Kontin-
gents, beginnend 2011, und eine Beendigung des mi-
litärischen Engagements zwischen 2013 und 2015,
parallel dazu eine schrittweise Übergabe der Sicher-
heitsverantwortung an die afghanischen Streitkräfte.
Vor dem Hintergrund der vorgenannten Forderungen
t festzustellen, dass im Jahr 2010 nahezu eine Verdopp-
ng der deutschen Mittel für den zivilen Aufbau Afgha-
istans auf 430 Millionen Euro stattgefunden hat. Es
ind auch erhebliche quantitative Fortschritte bei der
usbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten
rfolgt. Allerdings entspricht die Qualität der Ausbil-
ung durch kurze, nur wenige Wochen dauernde Ausbil-
ungskurse mit einem hohen Anteil von Analphabeten
icht immer den Erfordernissen.
Durch die Berufung des 70-köpfigen „Hohen Frie-
ensrates“ unter Vorsitz des früheren Staatspräsidenten
urhanuddin Rabbani durch Präsident Hamid Karzai und
ie Bildung eines Reintegrationsfonds, in den bisher etwa
60 Millionen US-Dollar eingezahlt wurden – darunter
in deutscher Anteil von 50 Millionen Euro über fünf
ahre –, sind erste Schritte im Hinblick auf einen inner-
fghanischen Versöhnungsprozess unternommen worden.
b dieser Prozess zu den gewünschten Erfolgen führt, ist
egenwärtig noch nicht abschließend zu beurteilen.
Kaum Fortschritte sind allerdings im Bereich guter
egierungsführung festzustellen. So sind weder nen-
enswerte Fortschritte im Einsatz gegen Korruption und
en Drogenanbau, noch beim Aufbau der Rechtsstaat-
chkeit und flächendeckend tragfähiger Verwaltungs-
trukturen zu verzeichnen. Auch ist die Einbeziehung
9958 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011
(A) (C)
)(B)
der afghanischen Nachbarländer in einen notwendigen
Friedensprozess nicht gelungen, bzw. sind bislang keine
nachhaltigen Initiativen der Bundesregierung feststell-
bar, diesen Prozess zu befördern. Wir erwarten hier ein
stärkeres Engagement der Bundesregierung.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass nur eine
unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Afghanis-
tan-Einsatzes die erforderliche Wirkungsanalyse des An-
fang 2010 eingeleiteten Strategiewechsels vornehmen
kann, und bedauern, dass die Koalitionsfraktionen im
vergangenen Jahr einen gemeinsamen Antrag von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/1964) dazu
abgelehnt haben.
Der von der Bundesregierung im Dezember 2010 vor-
gelegte Fortschrittsbericht Afghanistan beleuchtet neben
richtig gewesen. Die Bundesregierung ist dieser Forde-
rung nachgekommen, wenn auch nur konditioniert. Noch
weniger Verständnis als für die vorgenommene Kondi-
tionierung haben wir für Aussagen einzelner Mitglieder
der Bundesregierung, namentlich des Bundesverteidi-
gungsministers, der öffentlich den Eindruck erweckt hat,
ihm sei die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf
einen Rückzugsbeginn gleichgültig. Daraus spricht unse-
res Erachtens eine Missachtung des Parlaments, und wir
hätten an dieser Stelle eine angemessene Klarstellung
durch die Bundeskanzlerin erwartet.
Trotz dieser Begleitumstände stimmen wir dem vor-
liegenden Mandat zu, um dem auch von uns initiierten
Strategiewechsel eine Chance zu geben. Wir erklären
aber schon jetzt, dass wir eine erneute Zustimmung zu
einer weiteren Mandatsverlängerung, die voraussichtlich
einigen Erfolgen zwar auch Fehlentwicklungen in
Afghanistan, leistet aber keine qualitative Analyse der
vor einem Jahr eingeleiteten Maßnahmen.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten
haben bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon am 19. und
20. November eine schrittweise Übergabe der Sicher-
heitsverantwortung an die afghanischen Behörden bis
zum Jahr 2014 beschlossen. Mit diesem Prozess soll be-
reits in den kommenden Wochen und Monaten begonnen
werden.
Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht gera-
dezu folgerichtig, auch im Laufe dieses Jahres bereits
mit dem Rückzug der Bundeswehr zu beginnen. Eine
Übergabe der Sicherheitsverantwortung ohne einen Teil-
rückzug der internationalen Kräfte wäre ein Etiketten-
schwindel. Ein Verschieben des Abzugsbeginns würde
auch den notwendigen Druck auf die afghanische Regie-
rung lockern, schrittweise die Sicherheitsverantwortung
in Afghanistan zu übernehmen, und damit einen verant-
wortungsbewussten Abzug insgesamt infrage stellen.
Die USA werden nach allen vorliegenden Informatio-
nen bereits im Juli mit dem Rückzug ihres im vergan-
genen Jahr vorgenommen Aufwuchses in Höhe von
30 000 Soldaten beginnen. Dieser Prozess wird sich über
mehrere Monate hinziehen.
Insofern ist die von der SPD erhobene Forderung, den
Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 im
vorliegenden Mandat schriftlich zu fixieren, nur folge-
im
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kommenden Jahr dem Bundestag zur Abstimmung
orgelegt wird, an die Einhaltung der Zusage der Bun-
esregierung knüpfen, „im Zuge der Übergabe der Si-
herheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab
nde 2011 (zu) reduzieren … und dabei jeden sicher-
eitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühest-
ögliche Reduzierung (zu) nutzen …“, Antrag der Bun-
esregierung (Drucksache 17/4402).
nlage 8
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Michael Hartmann (Wa-
ckernheim) (SPD) zur namentlichen Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung zu dem
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem Einsatz der Internationalen Sicherheits-
unterstützungstruppe in Afghanistan (Interna-
tional Security Assistance Force, ISAF) unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolu-
tion 1386 (2001) und folgender Resolution,
zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen (Tagesordnungs-
punkt 18)
Mein Name ist in der Abstimmungsliste nicht aufge-
hrt. Mein Votum lautet Ja.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011 9959
(A) )
)(B)
Dr. Peter Gauweiler Hartmut Koschyk Lothar Riebsamen Peter Weiß (Emmendingen)
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Josef Rief
Klaus Riegert
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Anlage 9
der Mitglieder des Deutsch
des Staatssicherheitsdienst
(Tagesordnungspunkt 19)
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
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Wahl des Bundesbeauftragte
Demokratischen Republik
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
r. Ursula von der Leyen
gbert Liebing
atthias Lietz
atricia Lips
r. Jan-Marco Luczak
aniela Ludwig
r. Michael Luther
arin Maag
r. Thomas de Maizière
ndreas Mattfeldt
tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
aria Michalk
r. h. c. Hans Michelbach
hilipp Mißfelder
ietrich Monstadt
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
enning Otte
r. Michael Paul
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lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
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r. Peter Ramsauer
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n für die Unterlagen
teilgenommen haben
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
orbert Schindler
ankred Schipanski
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
r. Andreas Schockenhoff
adine Schön (St. Wendel)
r. Ole Schröder
r. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
rmin Schuster (Weil am
Rhein)
etlef Seif
hannes Selle
einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
ernd Siebert
homas Silberhorn
hannes Singhammer
ns Spahn
arola Stauche
r. Frank Steffel
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ieter Stier
tephan Stracke
ax Straubinger
arin Strenz
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
r. Peter Tauber
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel (Kleinsaara)
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
arco Wanderwitz
ai Wegner
arcus Weinberg (Hamburg)
9960 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011
(A) )
)(B)
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
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r. Bärbel Kofler
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ritz Rudolf Körper
nette Kramme
icolette Kressl
ngelika Krüger-Leißner
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
teffen-Claudio Lemme
urkhard Lischka
abriele Lösekrug-Möller
irsten Lühmann
aren Marks
atja Mast
ilde Mattheis
etra Merkel (Berlin)
llrich Meßmer
r. Matthias Miersch
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
ietmar Nietan
homas Oppermann
olger Ortel
ydan Özoğuz
einz Paula
hannes Pflug
achim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
echthild Rawert
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
önke Rix
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
ernd Scheelen
arianne Schieder
(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
ttmar Schreiner
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Martin Schwanholz
tefan Schwartze
ita Schwarzelühr-Sutter
r. Carsten Sieling
onja Steffen
eer Steinbrück
r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
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r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
üdiger Veit
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r. Marlies Volkmer
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ndrea Wicklein
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r. Dieter Wiefelspütz
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(Wolmirstedt)
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agmar Ziegler
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
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hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
Dugnus
aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
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ngelika Brunkhorst
rnst Burgbacher
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r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
echthild Dyckmans
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r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
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achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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r. Werner Hoyer
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r. Lutz Knopek
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r. Heinrich L. Kolb
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Schnarrenberger
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r. Martin Lindner (Berlin)
r. Erwin Lotter
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r. Martin Neumann
(Lausitz)
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r. Christiane Ratjen-
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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r. Erik Schweickert
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r. Hermann Otto Solms
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r. Max Stadler
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r. Rainer Stinner
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r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
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r. Dietmar Bartsch
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hristine Buchholz
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r. Martina Bunge
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r. Diether Dehm
eidrun Dittrich
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r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
olfgang Gehrcke
icole Gohlke
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nnette Groth
r. Gregor Gysi
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r. Rosemarie Hein
r. Barbara Höll
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r. Lukrezia Jochimsen
atja Kipping
arald Koch
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011 9961
(A) (C)
(D)(B)
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Paul Schäfer (Köln)
Michael Schlecht
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
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ans-Christian Ströbele
r. Harald Terpe
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aniela Wagner
olfgang Wieland
r. Valerie Wilms
sef Philip Winkler
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ng abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 17/3608 Nr. A.1
Ratsdokument 13615/10
Drucksache 17/3608 Nr. A.2
Ratsdokument 14193/10
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Agnes Malczak
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Anlage 10
Amtliche Mitteilung
Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mitge-
teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions-
dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
88. Sitzung
Berlin, Freitag, den 28. Januar 2011
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10