Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011 9641
(A) )
)(B)
ein Antrag, der keinen anderen Zweck hat, als das
sich mit dieser wichtigen Materie fundiert auseinander-
setzen wird. Aus der Anhörung resultieren ein Protokoll
sowie umfangreiche weitere Unterlagen der einbezoge-
nen Verbände und Wissenschaftler. Jetzt kommt wieder
Neumann (Bremen),
Bernd
CDU/CSU 21.01.2011
Nord, Thomas DIE LINKE 21.01.2011
Anlage 1
Liste der entschuldigte
*
A
n
im
d
re
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
21.01.2011
Barthle, Norbert CDU/CSU 21.01.2011
Bockhahn, Steffen DIE LINKE 21.01.2011
Bülow, Marco SPD 21.01.2011
Burchardt, Ulla SPD 21.01.2011
Connemann, Gitta CDU/CSU 21.01.2011
Ehrmann, Siegmund SPD 21.01.2011
Friedhoff, Paul K. FDP 21.01.2011
Fritz, Erich G. CDU/CSU 21.01.2011*
Funk, Alexander CDU/CSU 21.01.2011
Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
21.01.2011
Grund, Manfred CDU/CSU 21.01.2011
Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
21.01.2011
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
21.01.2011
Jung (Konstanz),
Andreas
CDU/CSU 21.01.2011
Dr. Koschorrek, Rolf CDU/CSU 21.01.2011
Kramme, Anette SPD 21.01.2011
Krichbaum, Gunther CDU/CSU 21.01.2011
Kruse, Rüdiger CDU/CSU 21.01.2011
Dr. Lehmer, Max CDU/CSU 21.01.2011
Mast, Katja SPD 21.01.2011
Meinhardt, Patrick FDP 21.01.2011
R
S
S
S
S
S
D
D
S
D
T
W
Z
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
n Abgeordneten
für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates
nlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags: Aufgaben und Zu-
sammensetzung der Altersarmutskommission –
Altersarmut umfassend und mit den richtigen
Mitteln bekämpfen (Tagesordnungspunkt 24)
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wir haben uns seit Mo-
aten mit diversen Anträgen zu diesem Thema befasst –
Plenum, im Ausschuss und in einer Anhörung. In je-
er Phase ist deutlich gemacht worden, dass die Bundes-
gierung im April eine Kommission einsetzen wird, die
emmers, Ingrid DIE LINKE 21.01.2011
cheel, Christine BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
21.01.2011
chlecht, Michael DIE LINKE 21.01.2011
cholz, Olaf SPD 21.01.2011
kudelny, Judith FDP 21.01.2011
patz, Joachim FDP 21.01.2011
r. Stadler, Max FDP 21.01.2011
r. Steffel, Frank CDU/CSU 21.01.2011
teinbrück, Peer SPD 21.01.2011
r. Strengmann-Kuhn,
Wolfgang
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
21.01.2011
ressel, Markus BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
21.01.2011
ieczorek-Zeul,
Heidemarie
SPD 21.01.2011
immermann, Sabine DIE LINKE 21.01.2011
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
9642 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011
(A) )
)(B)
Thema für die Linke zu reklamieren. Wenn die Wieder-
holung nötig ist: Es bleibt dabei. Die Altersarmutskom-
mission wird im April eingesetzt werden und bekommt
circa anderthalb Jahre Zeit.
Der Ansatz der Linken bei der Konzeption der Bera-
tungsinhalte der Kommission ist kurativ nachsorgend.
Unser Ansatz ist präventiv. Genau das halte ich auch für
die einzige realistische Lösung dieses wachsenden Pro-
blems: jedem Bürger die Chance zu geben, seine eigene
Altersversorgung auf eine ausreichende und ihm als ge-
eignet erscheinende Basis zu stellen.
Einen wichtigen Schritt dahin haben wir schon zu Be-
ginn dieser Wahlperiode gemacht. Wir haben nämlich
den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der ver-
bindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Le-
bensjahr verdreifacht. Eigenständige Altersvorsorge darf
nicht bestraft werden – schon gar nicht, wenn jemand
auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist.
Die aktuelle Situation ist noch nicht dramatisch.
Deutlich weniger als 3 Prozent der über 64-Jährigen sind
auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Davon
dürfen wir uns gleichwohl nicht irritieren lassen. Denn
die geringe Zahl negativ Betroffener senkt für den Ein-
zelnen nicht die Tragik seiner Situation.
Diejenigen, deren politisches Geschäft in der Drama-
tisierung und Beschwörung sozialer Missstände besteht,
dürfen sich und die Öffentlichkeit aber eben auch nicht
täuschen. Kleine Renten bedeuten nicht automatisch Ar-
mut. Wer das behauptet, beweist nur seinen engen Hori-
zont. Die Statistiken besagen, dass geringe Renten
durchaus häufig mit anderen Einkommen oder Vermö-
gen einhergehen, zum Beispiel bei Selbstständigen, die
zu Beginn ihrer Erwerbstätigkeit einige Jahre in die
Rente eingezahlt haben und dann auf andere Weise für
ihr Alter vorsorgen.
Weder zur Feststellung noch zur Vermeidung von Al-
tersarmut kann allein die Rentenversicherung herange-
zogen werden. Denn zur Feststellung von Altersarmut
müssen neben dem regelmäßigen Einkommen auch das
Vermögen und andere Einkommensarten berücksichtigt
werden. Das bestätigen ausdrücklich die Gutachter in
der Anhörung. Auch der Alterssicherungsbericht 2008
wies aus, dass Rentner mit weniger als 250 Euro gesetz-
licher Rente im Schnitt ein Gesamteinkommen von fast
1 400 Euro hatten.
Das Schielen nach staatlicher Hilfe ist nicht der ein-
zige Weg, Armut zu vermeiden. Die nötigen Korrekturen
auf das staatliche Rentensystem zu beschränken, ist Aus-
druck staatsgläubigen Denkens. An der Lebenswirklich-
keit der Bundesrepublik Deutschland geht beides vorbei.
Ich behaupte damit nicht, dass ein geringer Rentenan-
spruch unproblematisch wäre. Aber der reduzierte Blick
auf Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversi-
cherung greift viel zu kurz. In der Anhörung ist uns so-
gar bestätigt worden, dass die Bezieher geringer gesetz-
licher Renten ein deutlich höheres Haushaltseinkommen
haben als die Bezieher mittlerer Renten.
d
k
z
li
d
d
Ih
ru
b
M
4
n
A
B
d
a
g
K
fr
E
ti
g
re
u
g
S
n
c
Ih
n
a
B
d
z
is
m
m
B
tr
ru
m
E
z
e
E
m
fü
s
s
u
(C
(D
Ich habe mir noch einmal die vorliegenden Initiativen
er Oppositionsparteien angeschaut. Das ist alles nicht
reativ. Nach einleitenden Sätzen mit den üblichen so-
ial klingenden Floskeln folgt der altbekannte Apparat
nker Forderungen. Unter anderem behaupten Sie auch,
ie Einführung von Mindestlöhnen helfe bei der Vermei-
ung von Altersarmut.
Man muss nicht jedem Gutachten glauben. Aber auch
r gesunder Menschenverstand und Ihre Lebenserfah-
ng muss Ihnen doch sagen, dass staatlich vorgeschrie-
ene Mindestlöhne nicht die Lösung sind: Selbst ein
indestlohn von 10 Euro könnte Altersarmut nur nach
5 Jahren Vollzeitbeschäftigung vermeiden. Das ist ge-
au nicht die Erwerbsbiografie, die typischerweise zur
rmut führt.
Der heute zu behandelnde Antrag hat zum Inhalt, der
undesregierung sowohl Vorgaben zu machen, wie sich
ie Regierungskommission zusammenzusetzen hat, als
uch, welche Inhalte dort beraten werden sollen. Er sug-
eriert offenes Interesse. In Wirklichkeit geben Sie der
ommission die von Ihnen gewünschten Ergebnisse vor.
Das ist eben einer der Unterschiede zwischen einer
eiheitlich denkenden Politik, die Aufgaben erkennt und
xperten um Lösungsvorschläge bittet, und linker Poli-
k, die sich erst Lösungen ausdenkt und dann nach We-
en sucht, die tatsächlichen Probleme dorthin zu definie-
n. Ich hoffe, diese Denk- und Handlungsweise bleibt
ns zukünftig erspart. Über die Ideologie, die dem zu-
runde liegt, wird ja nachher noch in der Aktuellen
tunde zu debattieren sein.
Der erste Satz Ihrer Antragsbegründung ist zwar ei-
erseits nur eine müde Wiederholung der immer glei-
hen Plattitüden. Er ist andererseits aber auch Ausdruck
rer anhaltend intoleranten Gesinnung. Expertenmei-
ungen, die nicht in das linke Weltbild passen, werden
ls böse Klientel bezeichnet. In diesem Fall wird allen
undesregierungen der letzten Jahre nachgesagt, nur auf
ie Interessen der Banken- und Versicherungswirtschaft
u hören. Ich weise das zurück. Ihre Antragsbegründung
t unsachlich und böswillig.
Auch die Strapazierung des Begriffs „Solidarität“
uss entlarvt werden. Ihre „Solidarität“ bedeutet neben
assiven Steuererhöhungen für Facharbeiter, mittlere
eamte und kleine Selbstständige auch deutliche Bei-
agserhöhungen, in diesem Fall der Rentenversiche-
ng, vor allem für die Mittelschicht.
Zum Schluss noch ein Gedanke: Was gegen Altersar-
ut hilft, sind stabile Erwerbsbiografien und sichere
inkommen. Was nicht hilft, ist, Arbeitsplätze fahrlässig
u gefährden, durch ein Übermaß an Regulierung, durch
ine überfordernde Beitragsbelastung.
Wir erleben aktuell, dass eine gute wirtschaftliche
ntwicklung, die sich entsprechend auf dem Arbeits-
arkt niederschlägt, den Sozialkassen nützt und diese
llt. Aber auch für den Einzelnen ist eine gute wirt-
chaftliche Entwicklung entscheidend. Denn sie verbes-
ert die Chance auf eine vollständige Erwerbsbiografie
nd erhöht die Chancen für ein gutes Einkommen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011 9643
(A) )
)(B)
Wir verstehen etwas von Wirtschaft und von den Prin-
zipien der Sozialversicherung. Die Menschen wissen
das. Deswegen regieren wir und nicht Sie. Deswegen
setzt unsere Regierung die Kommission nach unseren
Kriterien zusammen. Wir geben die Vorgaben, nicht Sie.
Wir lehnen Ihren Antrag mit guten Gründen ab. Denn
unser Ziel ist nicht der Kommunismus, sondern Freiheit
und Gerechtigkeit – für junge wie für ältere Menschen.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Strategie für Klima-
schutz im Verkehr vorlegen (Tagesordnungs-
punkt 25)
Steffen Bilger (CDU/CSU): Man merkt dem Antrag
der Grünen sofort an, dass er in die Adventszeit datiert
wurde. Auf dem Wunschzettel der Bündnisgrünen steht
alles, was ihnen jemals zum Thema Verkehr eingefallen
ist. Wie das aber bei Wunschzetteln vor Weihnachten
meistens der Fall ist, sind viele der Wünsche unrealis-
tisch. Das ist hier nicht anders.
Es geht schon beim Titel los. Statt „Strategie für Kli-
maschutz im Verkehr vorlegen“ sollte der Forderungska-
talog präziser heißen: „Ideologisches Sammelsurium zur
Verkehrsverhinderung“.
Das eindrücklichste Beispiel hierfür sind die ganzen
gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzungen, das ewige
Mantra der Grünen. 120 km/h für Pkw auf Autobahnen,
Tempo 80 auf einbahnigen Landstraßen und Tempo 30
in geschlossenen Ortschaften als Regelgeschwindigkeit,
wenn auch dort mit Ausnahmen. Da wundert man sich
doch, dass Fahren überhaupt noch erlaubt bleibt. Ich bin
ja bereit, über vieles im Sinne der Umwelt nachzuden-
ken – und ich bin sowieso gegen Denkverbote. Aber tief-
greifende Einschnitte müssen verhältnismäßig bleiben.
Ein Autobahntempolimit bringt so gut wie nichts für den
Umweltschutz. Schon jetzt sind 6 000 der 12 200 Auto-
bahnkilometer dauerhaft oder zeitweilig limitiert. Auch
deshalb würde nach einschlägigen Berechnungen der
CO2-Ausstoß um im besten Fall 2 Prozent sinken. Wie
beim Innenstadtverkehr wäre es auch hier viel sinnvol-
ler, stattdessen auf intelligente Verkehrsbeeinflussung zu
setzen.
Wir Christdemokraten sehen den Staat nicht als gro-
ßen Bevormunder an. Unsere Aufgabe als Deutscher
Bundestag ist es dagegen, als Katalysator für den Wett-
bewerb zu wirken und die Bereitschaft sowie die Fähig-
keit der Menschen zu verantwortlichem Handeln zu för-
dern.
Wo „grün“ draufsteht, darf „Stuttgart 21“ natürlich
nicht fehlen. Die Grünen sind nicht nur die Dagegen-
Partei, sondern auch die Pop-up-Partei. Egal wann, egal
wo: Der Appell, Stuttgart 21 zu beerdigen, poppt auf.
Hierzu habe ich an anderer Stelle vor diesem Hohen
Haus bereits das Wesentliche gesagt. Nur noch eines: Es
ist richtig, dass Stuttgart 21 ein Thema beim Klima-
s
S
g
b
ü
A
V
S
D
a
g
d
P
v
P
7
d
c
re
z
m
ic
n
h
is
ru
te
e
u
N
v
J
N
s
B
v
w
D
ru
d
a
ß
n
e
V
fr
b
d
ti
d
D
g
ru
(C
(D
chutz ist, allerdings anders, als die Grünen meinen.
tuttgart 21 ist nämlich ein wahres Klimaschutzpro-
ramm: Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem Aus-
au der Schiene – auch, um deren Attraktivität gegen-
ber der Straße und dem Flugzeug zu erhöhen.
ußerdem wird die Stadt Stuttgart durch verbindliche
orgaben dafür sorgen, dass alle Gebäude des neuen
tadtteils einen hohen ökologischen Standard erfüllen.
as heißt, dass die Gebäude ohne fossile Energieträger
uskommen und mit wiederverwendbaren Materialien
ebaut werden. Untersuchungen der Uni Stuttgart haben
azu ergeben, dass durch Stuttgart 21 rund 18 Millionen
ersonenfahrten pro Jahr von der Straße auf die Schiene
erlagert werden. Dies entspricht etwa 350 Millionen
kw-Kilometer. Das bedeutet eine Ersparnis von circa
0 000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.
Aus dem „Wünsch-Dir-was“-Bereich stammen auch
ie Grenzwertfestlegungen. Jeder kann sich irgendwel-
he schönen Werte ausdenken. Auch ich bin dafür, An-
ize für die Automobilindustrie zu setzen, damit ehrgei-
ige Entwicklungsziele verfolgt werden. Solche Werte
üssen aber auch technisch machbar sein. Und das halte
h in diesem Fall für sehr fragwürdig. So etwas ist we-
ig seriös.
Apropos unseriös: Gerade nach den Erfahrungen des
arten Winters und den schweren Folgen für die Straßen
t es natürlich eine auf den ersten Blick schöne Forde-
ng, den Aus- und Neubau von Bundesstraßen zuguns-
n des Erhalts einzuschränken. Auch für uns geht letzt-
ndlich Erhalt vor Neubau. Aber: Als Industrienation
nd Logistikweltmeister sind wir auch auf Aus- und
eubau angewiesen. Dabei rede ich selbstverständlich
on einer intelligenten Ausweitung des Straßennetzes.
eder Blick auf die Staustatistik zeigt ganz klar, dass jede
ichtbeseitigung von bereits jetzt vorhandenen Fla-
chenhälsen noch zu mehr Staus führen wird – für den
ürger und für die Logistikbranche eine Katastrophe.
Im Gegensatz zu den Grünen halte ich auch nichts da-
on, auf allen Ebenen den Leidensdruck noch so viel
eiter zu erhöhen, bis gar kein Verkehr mehr stattfindet.
ie Citymaut gehört ja auch in diese Verkehrsverhinde-
ngsvorstellung.
Wir von der Union wollen aber Verkehr nicht verhin-
ern, sondern ermöglichen. Gut gemacht ist das übrigens
uch – wie bereits gesagt – im Sinne der Umwelt. Au-
erdem werden wir mit groß angelegten Gängeleien
icht die gute Klimaschutzakzeptanz in der Bevölkerung
rhöhen. Und genau diese Akzeptanz wird uns auch im
erkehrsbereich auf freiwilliger Basis sicherlich mittel-
istig mehr bringen als Ge- und Verbote.
Bei diesen ganzen wenig sinnvollen und ideologisch
edingten Forderungen könnte man beinahe übersehen,
ass der Ansatz der Grünen natürlich vollkommen rich-
g ist. Der Verkehr verursacht in der Tat einen Großteil
er CO2-Emmissionen. Hier muss angesetzt werden.
eshalb ist auch nicht alles falsch im Antrag. Es gibt
ute Ansätze.
Mobilitätsmanagement und Carsharing sind förde-
ngswürdig. Integrierte Verkehre und eine bessere Ver-
9644 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011
(A) )
)(B)
netzung der Verkehrsträger in den Städten und Gemein-
den sind wichtige Bausteine des Mobilitätskonzepts der
Zukunft. Hierzu gehört auch Carsharing.
Auch der Forderung, Elektroautos und Plug-in-Hy-
bride zu fördern, kann ich mich mit großer Freude an-
schließen. Im Sinne von Umwelt- und Industriepolitik
müssen wir hier weiterkommen. Eine Debatte über eine
Kaufprämie als Anreiz steht uns dabei sicherlich noch
ins Haus. In erster Linie gilt es aber – und auch hier habe
ich an anderer Stelle schon einiges dazu gesagt –, den
von den Grünen erwähnten breiten Maßnahmenmix zu
gestalten.
Trotz manch guten Gedanken überwiegt die grüne
Dagegen-Ideologie, weshalb wir diesen Antrag entschie-
den ablehnen. Über die positiven Ansprüche werden wir
an anderer Stelle diskutieren.
Karl Holmeier (CDU/CSU): Soweit ich weiß, ist
Weihnachten vorbei; aber der Antrag der Grünen datiert
ja auch von Anfang Dezember. Über diesem Antrag
könnte nämlich ganz groß „Wunschzettel“ stehen. Er ist
an Realitätsferne kaum mehr zu überbieten und hat mich
offen gestanden etwas erschreckt. Der Antrag enthält si-
cher an einigen Stellen auch Richtiges und Wichtiges.
Aber die Vielzahl der darin geforderten staatlich zu ver-
ordnenden Zwangsmaßnahmen ist ein Angriff auf die
Freiheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und
unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Genera-
tionen.
Die Frage, wie wir Umweltschutz und Verkehr ver-
nünftig miteinander vereinbaren können, stellen die Grü-
nen erst gar nicht. Stattdessen fordern sie geradeheraus,
die Mobilität in Deutschland einzuschränken und Ver-
kehr zu vermeiden. Es wird offenbar völlig verkannt,
dass die Menschen in unserer Gesellschaft und auch die
Wirtschaft heute mehr denn je auf Mobilität angewiesen
sind. Unser Ziel muss es daher doch sein, Mobilität zu
ermöglichen, und nicht, sie zu vermeiden.
In gewisser Hinsicht ist Ihr Antrag natürlich konse-
quent, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Dage-
gen-Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er passt zu Ihrem
Verhalten in den letzten Monaten. Sie wollen keine
Bahnhöfe ausbauen, Sie wollen auch keine neuen Schie-
nenstrecken bauen, Sie wollen keine Flughäfen aus-
bauen und keine Landebahnen. Autobahnen wollen Sie
auch nicht und Bundesstraßen sowie Ortsumgehungen
ebenso wenig. Ich frage mich nur, wie Sie den relativen
Wohlstand und die Leistungsfähigkeit unserer Gesell-
schaft erhalten wollen, wenn Sie ihr das Rückgrat bre-
chen; denn Mobilität ist das Rückgrat dieser Gesell-
schaft.
Es ist doch unbestritten, dass wir die CO2-Emissionen
weltweit reduzieren müssen und dass wir als führende
Industrienation dabei voranschreiten müssen, aber doch
nicht mit Maßnahmen, wie sie in diesem rückwärtsge-
wandten Antrag gefordert werden. Was wir brauchen, ist
eine Politik, die Klimaschutz und Mobilität sinnvoll mit-
einander in Einklang bringt, und genau das tut die Bun-
desregierung.
s
„
la
a
L
g
m
m
la
w
ri
s
z
k
D
v
z
e
n
H
a
b
u
ti
im
d
L
w
fü
m
R
h
p
n
k
d
Z
d
n
H
m
d
v
te
K
u
k
E
d
n
D
c
E
a
c
(C
(D
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat in
einem Ministerium sogar eine neue Unterabteilung
Klima- und Umweltschutzpolitik“ geschaffen. Deutsch-
nd steht mit seinen Umweltinnovationen international
n der Spitze. Wir wollen und werden Deutschland zum
eitmarkt für Elektromobilität machen. Die Bundesre-
ierung hat einen Nationalen Entwicklungsplan Elektro-
obilität vorgelegt mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020
indestens 1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutsch-
nds Straßen zu bringen.
Wie erfolgreich sich dieser Plan in der Praxis aus-
irkt, kann ich aus meinem eigenen Wahlkreis im Baye-
schen Wald berichten. So ist der Landkreis Cham zu-
ammen mit den anderen fünf Bayerwald-Landkreisen
ur Modellregion Elektromobilität ernannt worden. Erst
ürzlich wurde dort das Projekt der Fachhochschule
eggendorf „E-Wald“ vorgestellt. Das Konzept sieht
or, Touristen, Behörden und Einwohnern Elektrofahr-
euge als Leihwagen zur Verfügung zu stellen. Es ist
ine Art Carsharing auf E-Mobil-Basis. Die Buchung ei-
es solchen Fahrzeuges erfolgt über das Internet, das
andy oder über Telefon. Das Fahrzeug selbst ist dann
n zentralen Ladestationen in der Region verfügbar, ins-
esondere an Hotels, Touristenparkplätzen, Bahnhöfen
sw. Ein Navigationssystem in den Fahrzeugen zeigt ak-
v die Ladestationen und die touristischen Attraktionen
Bayerischen Wald an. Außerdem wird die Reichweite
es Fahrzeuges angezeigt mit Vorschlägen, an welchen
adestationen auf ein Wechselfahrzeug umgestiegen
erden kann. Dieses Projekt ist eine echte Maßnahme
r die Zukunft. Es verbindet Mobilität und Klimaschutz
iteinander und fördert zudem die Wertschöpfung in der
egion. Sämtliche Basistechnologien wurden nämlich
ier entwickelt. Das schafft und sichert wieder Arbeits-
lätze.
Die in dem Antrag der Grünen vorgeschlagenen Maß-
ahmen hingegen sind zum Großteil alles andere als zu-
unftsfähig. Im Gegenteil, sie nehmen den nachfolgen-
en Generationen den Gestaltungsspielraum für ihre
ukunft. Offenbar hat sich bei den Grünen keiner Ge-
anken darüber gemacht, wer die vielen Wunschmaß-
ahmen bezahlen soll. Angesichts der angespannten
aushaltslage haben die Forderungen jedenfalls nichts
it verantwortungsvoller Politik zu tun.
Erstaunt war ich auch, als ich gesehen habe, dass sich
ie Grünen offenbar immer noch nicht von ihrem Ziel
erabschiedet haben, den Benzinpreis auf 5 Mark pro Li-
r anzuheben. Während wir in der christlich-liberalen
oalition überlegen, wie wir die Bevölkerung entlasten
nd an welchen Stellen wir Steuern und Abgaben senken
önnen, fordern die Grünen geradeheraus eine weitere
rhöhung der Energiesteuer auf alle Kraftstoffe. Sind
enn Benzin und Diesel nicht schon teuer genug?
Weiter planen die Grünen in ihrem Antrag, die Entfer-
ungspauschale durch eine Mobilitätszulage zu ersetzen.
as ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen im ländli-
hen Raum. Gerade in den ländlichen Räumen, wo die
ntfernungen weit sind, sind die Menschen auf Mobilität
ngewiesen. Wenn wir der Abwanderung aus den ländli-
hen Regionen entgegenwirken wollen – und das wollen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011 9645
(A) )
)(B)
wir –, dürfen wir diese Regionen nicht vernachlässigen,
erst recht nicht aus falsch verstandenem Klimaschutz.
Wir müssen Anreize setzen, um die Attraktivität ländlich
geprägter Regionen zu stärken. Das erreicht man sicher
nicht, indem man die Entfernungspauschale streicht und
eine Mobilitätszulage einführt.
Ich könnte hier noch unzählige Beispiele nennen, mit
denen die Bevölkerung nach Auffassung der Grünen be-
lastet, bevormundet und schikaniert werden soll, so auch
durch die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen
von 120 Stundenkilometern für Pkw. Die Wunschliste
der Grünen scheint schier unendlich, meine Redezeit ist
es aber leider nicht. Ich möchte meine Ausführungen da-
her mit dem nüchternen Hinweis beenden, dass dieser
Antrag nichts mit der Realität zu tun hat und ich nur da-
von abraten kann, ihm zuzustimmen. Dieser Antrag ist
ein reiner Wunschzettel. Aber wie das eben so mit
Wunschzetteln ist: Vieles bleibt am Ende Träumerei; und
dieser Antrag ist leider ein Albtraum.
Ute Kumpf (SPD): Die UN-Klimakonferenz im me-
xikanischen Cancún liegt einen Monat zurück. Anpas-
sungsmaßnahmen an den Klimawandel in den Entwick-
lungsländern, zum Technologietransfer im Bereich
erneuerbare Energien und ein Finanzierungsfonds wur-
den beschlossen. Außerdem wurde das zentrale 2-Grad-
Ziel festgeschrieben, sogar mit der Überprüfung eines
1,5-Grad-Ziels.
Länder wie China und Brasilien, aber auch Indien,
Südafrika und Südkorea stellen sich den Herausforde-
rungen des Klimawandels. Die hohe Anerkennung, die
Deutschland zuteil wird, basiert auf der Klimapolitik der
vergangenen 20 Jahre. Diese Anerkennung wird durch
die schwarz-gelbe Bundesregierung zurzeit verspielt.
Nur ein Beispiel: Diese Woche hatte die Deutsch-Chi-
nesische Parlamentariergruppe ein Gespräch mit einer
hochrangigen chinesischen Delegation. Angeführt wurde
die Delegation von Herrn Gao Guangsheng, Abteilungs-
leiter im Wirtschaftsplanungsministerium der Zentralre-
gierung für Klimawandel und die Umsetzung und Kon-
trolle in der Staatlichen Kommission für Entwicklung
und Reform.
Ihre erste Frage war: „Was hat die deutsche Bundesre-
gierung getan, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen?“ Betre-
tenes Schweigen bei den Regierungsvertretern. Im Ge-
gensatz dazu hat China das Ziel in den Jahresplänen
verankert.
Wo ist die Antwort der Bundesregierung? Um das
2-Grad-Ziel zu erreichen, müssen die Industrieländer
ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um
bis zu 95 Prozent bis zum Jahr 2050 senken. Wenn wir
nicht handeln, nehmen wir in Kauf, dass die globale Er-
wärmung um deutlich mehr als 2 Grad bis zu 6 Grad
Celsius ansteigt.
Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte Bundesre-
gierung haben im Koalitionsvertrag das Ziel bekräftigt,
die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um
40 Prozent zu senken. Zitat:
u
u
b
d
K
s
g
z
s
d
fo
s
s
b
k
li
W
d
p
s
Z
s
S
G
J
B
fü
te
ru
fo
te
k
C
n
M
b
b
S
fü
u
Z
G
(C
(D
Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad
Celsius zu begrenzen und Deutschlands Vorreiter-
rolle beim Klimaschutz beizubehalten. International
ist vereinbart, dass die Industriestaaten ihre Treib-
hausgasemissionen bis 2050 um mindestens
80 Prozent reduzieren. Wir werden für Deutschland
einen konkreten Entwicklungspfad festlegen. Wir
werden die Maßnahmen im Integrierten Energie-
und Klimaprogramm auf ihre Wirksamkeit überprü-
fen und gegebenenfalls nachsteuern.
Wo ist dieser konkrete Entwicklungspfad?
Im Januar 2010 haben Verkehrsminister Ramsauer
nd sein Staatssekretär ein sektorspezifisches Energie-
nd Klimakonzept für die Bereiche Verkehr und Ge-
äude aufzustellen angekündigt. Versprochen war es für
en Herbst 2010. Was liegt vor? Nichts! Kein Entwurf!
ein Konzept!
Die SPD ist selbst tätig geworden und hat mit ver-
chiedenen Anträgen auf die aktuellen Herausforderun-
en reagiert, um einen verbindlichen Rahmen für eine
ielorientierte und umfassende Klimapolitik zu schaffen.
In unserem Antrag „Ein nationales Klimaschutzge-
etz – Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen,
er Vorreiterrolle gerecht werden“ vom Oktober 2010
rdern wir, verbindliche mittel- und langfristige Klima-
chutzziele festzulegen. Nach unserer Vorstellung muss
ich die Bundesregierung zu regelmäßigen Klimaschutz-
erichten verpflichten, eine unabhängige Klimaschutz-
ommission schaffen, die die Klimaschutzziele kontrol-
ert und Vorschläge zur Erreichung der Ziele erarbeitet.
ir brauchen Emissionsminderungsverpflichtungen für
ie Bereiche Verkehr und Haushalt, die nicht dem euro-
äischen Emissionshandel unterliegen. Um die europäi-
chen Vorgaben umzusetzen, muss Deutschland für den
eitraum 2013 bis 2020 im Bereich außerhalb des Emis-
ionshandels die jährlichen Zwischenziele des Effort
haring übernehmen, und sie müssen dem deutschen
esamtminderungsziel von minus 40 Prozent bis zum
ahr 2020 angepasst werden.
Wir fordern Sanktionen: Bei Zielverfehlung ist die
undesregierung gefordert, zusätzliche Haushaltmittel
r den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Eine här-
re Gangart ist notwendig, da der Pkw-Verkehr aktuell
nd 14 Prozent der CO2-Emissionen verursacht. Die
ssilen Brennstoffe sind begrenzt, Erdöl wird knapper,
urer; Spekulationen bestimmen den Preis. Innenstädte
ämpfen mit Luftverschmutzung und Lärm. Um den
O2-Ausstoß zu senken, müssen wir effizienter, bioge-
er und elektrischer werden. Und wir müssen CO2-freie
obilität organisieren, mit Energieeffizienz, Elektromo-
ilität und nachhaltigen Verkehrskonzepten.
Der Antrag der Grünen, der heute hier im Plenum de-
attiert wird, geht in die richtige Richtung. An manchen
tellen kommt er jedoch daher wie der Wunschzettel
rs Christkind.
Die Förderung zur Erhöhung der Emissionsreduktion
nd Effizienz der Verkehrsträger findet sicherlich die
ustimmung aller hier im Hause. Die Ausgestaltung der
renzwerte muss jedoch kritisch überprüft werden.
9646 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011
(A) )
)(B)
Schwierig wird es, wenn es um konkrete Maßnahmen
geht: die Grenzwerte. Die SPD will, dass Mobilität be-
zahlbar bleibt und nicht sozial ausgrenzt.
Verkehrsvermeidende und klimafreundliche Verkehrs-
und Siedlungsplanung als Ziel ist unumstritten. Es gibt
Punkte, denen wir zustimmen, Punkte, denen wir nicht
zustimmen können. Skeptisch sehen wir die City-Maut.
Eine Verteuerung des Verkehrs und soziale Kollate-
ralschäden drohen.
Auch die Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs
auf umweltfreundliche Verkehrsmittel gehen in die rich-
tige Richtung. Eine Trennung von Netz und Transport
bei der Eisenbahn, wie von den Grünen gefordert, ist mit
der SPD jedoch nicht zu machen. Die Bahn darf nicht
zum verkehrspolitischen Experimentierfeld werden. Der
Verlust von Arbeitsplätzen wäre die Folge. Der Erhalt
des integrierten Bahnkonzerns sichert den konzernwei-
ten Arbeitsmarkt.
Der Komplex „Klimafreundliches Verbraucher- und
Fahrverhalten fördern“ ist eine Forderung der SPD und
sicherlich auch die der anderen Fraktionen hier im Haus.
Die SPD hat bereits in Regierungsverantwortung die rich-
tigen Weichen gestellt. Gerade Elektrofahrzeuge werden
in den städtischen Mobilitätsmanagementkonzepten eine
wichtige Rolle spielen. Kommunen brauchen daher Ge-
staltungsspielraum: von der Feinstaubverordnung bis zur
Gestaltung von Parkgebühren, vom Benutzen der Bus-
spuren, dem Reservieren von Parkplätzen, von Ladesta-
tionen im öffentlichen Raum bis hin zur Umstellung der
Preisauszeichnung aller Kraftstoffe an Tankstellen auf
Kilowattstunden.
Auch die SPD fordert Maßnahmen zur Steuer- und Fi-
nanzpolitik. Die Regelung der Dienstwagenbesteuerung
ist zu überdenken. Die Besteuerung des privaten Nut-
zungsanteils von Dienstwagen und der Betriebsausga-
benabzug von Firmenwagen sind stärker an ökologi-
schen Gesichtspunkten auszurichten.
Die Diskussionen der letzten Wochen haben deutlich
gemacht: Die Lkw-Maut muss weiterentwickelt werden.
Die Differenzierung nach Emissionsklassen entfaltet
eine starke Lenkungswirkung hin zu sauberen und effi-
zienteren Lkw. Wir setzen uns dafür ein, dass die
EU-Wegekostenrichtlinie ausgebaut wird und externe
Kosten wie Energie- und Umweltbelastungen einbezo-
gen werden. Die Einnahmen der Lkw-Maut müssen zur
Förderung emissionsärmerer Lkws und umweltverträgli-
cher Verkehrsträger wie der Bahn eingesetzt werden.
Was wir brauchen, ist eine neue Philosophie von Mo-
bilität. Sie darf nicht alleine auf die Frage beschränkt
sein, möglichst schnell von A nach B zu kommen. Wich-
tig ist, welchen Verkehrsträger ich mir leisten kann?
Welcher Verkehrsträger grenzt nicht aus? Welcher Ver-
kehrsträger wird der Nachhaltigkeit gerecht? Welcher
Verkehrsträger schützt Ressourcen und Klima?
Wir alle müssen mobil sein. Mobilität hat einen sehr
hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Sie ist die
Grundlage persönlicher Freiheit und sozialer Teilhabe
sowie der Motor für Wirtschaft und Beschäftigung. Der
S
ri
K
b
w
s
d
K
K
b
b
s
b
q
li
E
s
la
d
R
e
ru
n
s
e
a
B
n
e
Ö
W
m
A
im
fi
A
fr
w
U
s
n
G
V
d
n
(C
(D
PD ist daher wichtig, dass Mobilität bezahlbar und bar-
erefrei wird.
Werner Simmling (FDP): Was Sie, sehr geehrte
olleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen,
eantragen, ist, den Menschen vorzuschreiben, wo und
ie sie mobil zu sein haben. Was Sie uns für die Durch-
etzung Ihrer Weltsicht vorschlagen, ist, die Problematik
es Klimawandels und des Ressourcenschutzes zu einem
lischee zu degradieren. Das hat mit einer Strategie für
limaschutz im Verkehr gar nichts zu tun.
Ihre Vorschläge bedeuten massive Eingriffe in das Le-
en, speziell in den Arbeitsalltag von Menschen. Sie
ringen Konsequenzen mit sich, die Sie in Ihrem Ver-
tändnis für wirtschaftliche Zusammenhänge gar nicht
eurteilen können.
Politisch-kulturell wären ihre Vorschläge konse-
uent, kämen sie von den Linken. Aber wollen Sie wirk-
ch eine Einheitsgesellschaft und Planwirtschaft? Die
rgebnisse kennen wir ja. Wollen Sie wirklich eine
trukturelle Begrenzung der Freizügigkeit in Deutsch-
nd?
Wenn Sie davon aber nur Teilaspekte durchsetzen,
ann wird Ihre Politik zu einer Klientelpolitik nur für
eiche, die sich Mobilität erkaufen können, die sich Zeit
rkaufen können, Bequemlichkeit oder etwas Erleichte-
ng im Alltag.
Ihre Strategie schränkt die große Zahl der Bürgerin-
en und Bürger massiv ein, und Arbeitnehmer, zum Bei-
piel die Krankenschwester im Schichtdienst, werden so
ingeschränkt, dass sie schlichtweg ihren Job nicht mehr
usüben können.
Ihre Politik kann man sich vielleicht am Prenzlauer
erg leisten, wo die Menschen stadtnah wohnen und ge-
ug Geld für eine Taxifahrt haben.
Wir, die Regierungskoalition, befürworten dagegen
in Mehr an Mobilität, zum Beispiel einen Ausbau des
PNV, aber auch einen Ausbau des Individualverkehrs.
ir maßen uns nicht an, Lebensstile so radikal und dog-
atisch zu beeinflussen und vorzugeben, wie Sie es tun.
Ihr Antrag enthält in Teilen gute und pragmatische
nsätze. Aber diese haben wir im Koalitionsvertrag und
Energiekonzept bereits festgeschrieben, und sie be-
nden sich in der Umsetzung. In anderen Teilen ist Ihr
ntrag ideologisch so verbrämt, dass ich mich schon
age, wo Ihre politische und gesellschaftliche Verant-
ortung bleibt.
Dann wiederum führen sie Maßnahmen auf, die aus
nwissenheit oder Naivität geboren sein müssen, weil
ie – beispielsweise im europäischen Rechtsraum – gar
icht umsetzbar sind.
Man kann keinen nationalen Alleingang bei den CO2-
renzwerten machen; das verbieten europarechtliche
orgaben – es sei denn, Ihr Ziel ist, ganze Industrien aus
em Wettbewerb auszuschließen.
Der politische Leitgedanke von Bündnis 90/Die Grü-
en ist, eine Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011 9647
(A) )
)(B)
Sozialem herzustellen. Mit Ihrem Antrag und der daraus
resultierenden Politik verkehren Sie dieses Leitbild aber
ins Gegenteil.
Sie wollen weitere Grenzwerte für Luftschadstoffe
festlegen. Dabei ist es in vielen Bereichen gar nicht
möglich, abschließend zu ermitteln, ab welchem Wert
überhaupt eine effektive Umweltbeeinträchtigung vor-
liegt. Oder möchten Sie die Frage nach Gefahr und Ri-
siko gerne nur politisch-ideologisch beantwortet sehen,
anstatt wissenschaftlich valide?
Ihr Vorschlag, die Entfernungspauschale, in eine pau-
schale Mobilitätszulage umzuwandeln, ist unsozial. Wie
soll diese Pauschale aussehen? Bekommt der Arbeitneh-
mer dann mit einem pauschalen Betrag alle Kosten abge-
golten, egal wie viele Kilometer er fahren muss, um zu
seiner Arbeitsstelle zu kommen? Dieser Vorschlag ist
Klientelpolitik für Städter, die kurze Wege zum Arbeits-
platz haben. Sie ist aber Gift für Familien, die grünen,
günstigen und großen Wohnraum am Rande der Stadt
und demnach längere Anfahrtswege haben.
Das Phänomen der Suburbanisierung, welches Sie in-
strumentalisieren, um Mobilität über Siedlungspolitik
und Verkehrspolitik einzuschränken, sollten Sie lieber
gestalten, als aufzuhalten versuchen.
Die von Ihnen angestrebten Tempolimits leisten kei-
nen relevanten Beitrag zum Klimaschutz. Vielmehr müs-
sen wir durch eine funktionsfähige und leistungsfähige
Infrastruktur Staus vermeiden und eine intelligentere
Straßenführung erreichen. Heute werden rund 20 Pro-
zent des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrsstau in die
Luft geblasen. Das sind bis zu 14 Milliarden Liter!
Der Wirtschaftstandort Deutschland mit seiner sozia-
len Marktwirtschaft braucht in Zukunft mehr denn je eine
leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie muss unseren
hohen Anforderungen an Klima-, Umwelt- und Ressour-
censchutz entsprechen. Und sie muss für alle Bürgerinnen
und Bürger bezahlbar bleiben. Das sind die Schlüssel-
funktionen für mehr Beschäftigung, mehr Wohlstand und
mehr Freiheit.
Sabine Leidig (DIE LINKE): Erst wenn der letzte
Tropfen Öl gefördert, der letzte Hektar mit Autobahnen
gepflastert oder als Anbaufläche für Biosprit ausgenutzt,
das letzte Autowerk zum hundertsten Mal gerettet, die
Straßen mit Autos total verstopft sind, wird der Bundes-
verkehrsminister merken, dass Autofahren die Lebens-
qualität nicht verbessert. Auch wenn bis dahin die glo-
bale Temperatur um 10 Grad Celsius gestiegen ist und
die norddeutsche Tiefebene unter Wasser steht.
In der Verkehrspolitik ist die Diskrepanz zwischen kli-
mapolitischen Sonntagsreden und alltäglicher Politik be-
sonders krass. In Cancún und anderswo stellt sich die
Bundesregierung als Vorreiterin bei Klimaschutzzielen
dar, Umweltminister Röttgen mahnt Treibhausgasreduk-
tionen auch im Verkehr an – und im Verkehrsministerium
übt man den Rückwärtsgang. Die klimaschutzwirksame
Lkw-Maut? Erhöhung zurückgenommen. Angekündigte
Sektorziele zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor? Im-
mer noch nicht vorgelegt. Ausbauprogramme für ÖPNV
u
N
k
ti
B
ri
m
s
tä
W
u
w
d
A
li
P
lu
la
u
d
k
c
w
s
s
M
S
b
p
ru
u
m
k
m
g
d
d
ri
n
d
s
Z
L
G
d
s
n
s
g
d
(C
(D
nd Schienenverkehr? Fehlanzeige bzw. nichts, was den
amen verdient. Engagement für den Fuß- und Radver-
ehr? Wo keine finanzstarke Lobby, wird auch keine Poli-
k gemacht.
Das Anliegen des vorliegenden Antrags der Fraktion
ündnis 90/Die Grünen zum Klimaschutz im Verkehr ist
chtig und wichtig und dringend – wir haben selbst in
ehreren Anträgen und Reden bereits darauf hingewie-
en. Leider sind die Grünen beim Thema Elektromobili-
t und Struktur der Bahn immer noch auf dem Holzweg.
ir brauchen keine Förderung von elektrischen Zweit-
nd Drittwagen. Dem Klima wäre am meisten gedient,
enn wir nicht Wettbewerb auf der Schiene hätten, son-
ern ein integriertes Eisenbahnunternehmen, das auf das
llgemeinwohl verpflichtet ist – dazu habe ich ausführ-
ch heute Morgen gesprochen.
Zentral für Klimaschutz im Verkehr sind folgende
unkte.
Erstens: Verkehrsvermeidung – wir brauchen Sied-
ngsstrukturen und Wirtschaftskreisläufe, die viele
nge Transporte und Wege überflüssig machen.
Zweitens muss der Verkehr so weit wie möglich auf
mweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Schiene und
en ÖPNV verlagert werden; auch den Fuß- und Radver-
ehr gilt es umfangreich zu fördern.
Drittens muss der notwendige Energie- und Ressour-
enverbrauch so weit wie möglich reduziert und auf um-
elt- und klimafreundliche Basis gestellt werden – Bei-
piel: Kraftstoffverbrauch von Pkw, Lkw und Bussen
owie Bahnstrom aus erneuerbaren Energiequellen.
Dies muss eingebettet werden in sozialpolitische
aßnahmen, um Mobilität für alle zu ermöglichen –
tichwort: Sozialticket und SozialBahnCard. Außerdem
raucht es ein Paket von steuer-, finanz- und ordnungs-
olitischen Maßnahmen; zum Beispiel muss die Förde-
ng des Flug- und Autoverkehrs über Steuerbefreiung
nd Finanzierung der externen Kosten durch die Allge-
einheit endlich ein Ende haben.
Und ganz wichtig: Endlich Weitblick bei den Ver-
ehrsinvestitionen. Wer die Anforderungen durch Kli-
awandel und begrenzte Ressourcen – neben dem Öl
ehen auch andere Rohstoffe wie die für die Batteriepro-
uktion zur Neige – und die Verkehrsinvestitionen sowie
ie Bedarfspläne für die Verkehrswege aus dem Ministe-
um nebeneinanderlegt, wird feststellen, dass die Pla-
ungen die Zukunftsherausforderungen völlig ausblen-
en. Wer so plant, ist entweder dumm – was man hier
icher nicht unterstellen kann –, denkt nur mit einem
eithorizont bis zur nächsten Wahl, knickt vor starken
obbyinteressen ein oder hat einen totalen Mangel an
estaltungswillen. Wer so plant und handelt, verhöhnt
abei die Interessen zukünftiger Generationen. Mit die-
er Verkehrspolitik treiben wir das Weltklima weiter
ach oben. Die Auswirkungen werden global verheerend
ein und auch Deutschland nicht verschonen. Aber es
eht nicht nur um den Klimawandel:
Was für eine Infrastruktur wollen wir unseren Kin-
ern hinterlassen? Eine, die weiterhin – sofern sie über-
9648 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011
(A) )
)(B)
haupt noch funktioniert – die Menschen mit Abgasen
und Lärm belästigt, jährlich zu vielen Tausend Verletz-
ten und Toten führt und unser Lebensumfeld in Betonflä-
chen verwandelt? Oder eine, die viel Grün für die Naher-
holung lässt, in der mit kurzen Wegen alles erreichbar
ist, was wir für den täglichen Bedarf brauchen, in der
auch weite Strecken ohne hohen Adrenalinspiegel durch
dichten Verkehr und unsichere Verkehrsmittel zurückge-
legt werden können? Eine, die zu großen Teilen un-
brauchbar ist, weil sich kaum noch jemand das Fahren
mit einem eigenen Pkw leisten kann? Oder eine, die die
Mobilitätsbedürfnisse aller in nachhaltiger Weise befrie-
digen kann? Eine, die ungebremst auf die Krise zusteu-
ert, die das Überschreiten des Fördermaximums beim Öl
– der sogenannte Peak Oil – auslösen wird? Oder eine,
die dann schon zu großen Teilen unabhängig ist von fos-
silen Energien, sodass wir die Krise ohne einen totalen
Zusammenbruch überstehen können?
Es geht also auch um Lebensqualität – und dies nicht
nur für unsere Kinder. Wenn wir jetzt die Grundlagen für
eine neue Infrastruktur und eine neue Mobilität legen,
können wir auch selbst profitieren. Wir brauchen drin-
gend einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspoli-
tik.
Diesen Wandel können wir jedoch nicht erwarten von
einem Straßenbauminister, der nur die „freie Fahrt für
freie Bürger“ und die Interessen der Beton- und Auto-
lobby im Kopf hat – mit dem Ziel, möglichst viel
Verkehr zu ermöglichen. Wir brauchen eine Mobilitäts-
politik mit dem Ziel, die Transport- und Mobilitätsbe-
dürfnisse aller Menschen zu befriedigen.
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Alle reden derzeit von Wetterchaos und Folgen für die
Verkehrsträger: vereiste Flieger, gesperrte Autobahnen,
massenhafte Ausfälle bei der Bahn. Winter eben! Die
Winter kehren nach Deutschland zurück und die
Sommer werden heißer. Kaum jemand redet momentan
von Klimaschutz, und die Debatte im Deutschen Bun-
destag wird zu Protokoll gegeben.
2010 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetterauf-
zeichnungen. Die Zunahme von Wetterextremen – sehr
kalte Winter und sehr heiße Sommer – sind nur ein Symp-
tom des fortschreitenden Klimawandels. Eigentlich wis-
sen wir das, und wir wissen auch, dass drastische Reduk-
tionen der Treibhausgase nötig sind: weltweit bis 2050
um 50 Prozent gegenüber 1990.
Der Verkehr verantwortet heute rund ein Fünftel aller
Treibhausgasemissionen in Deutschland, für 2008 waren
dies 152,33 Millionen Tonnen. Wenn wir das nationale
Klimaschutzziel erreichen wollen, dann müssen mindes-
tens 40 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gegenüber 1990
eingespart werden.
Anders als in anderen Sektoren sind die Reduktionen
im Verkehrsbereich verschwindend, obwohl die Fahr-
zeugeffizienz verbessert wurde. Der stetige Anstieg des
Verkehrsaufwands hat die fahrzeugspezifischen Emis-
sionsminderungen überkompensiert. Nur mit Modifika-
ti
c
w
s
A
d
V
le
s
m
k
M
s
s
E
s
p
n
F
fo
C
n
w
ru
g
w
d
k
a
w
V
M
d
k
M
s
e
d
fü
e
u
K
e
li
m
S
w
s
n
v
F
k
re
(C
(D
onen am Gerät werden wir es nicht schaffen, wir brau-
hen einen Rückgang im Verkehrsaufwand, wir müssen,
o es nur geht, Verkehr verlagern und vermeiden.
Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, wirk-
ame Klimaschutzinstrumente im Verkehr zu entwickeln.
uch Bundesrat und Bundesumweltminister beteuern,
ass Klimaschutzziel sei ohne drastische Reduktionen bei
erkehr und Gebäuden nicht zu erreichen. Passiert ist al-
rdings wenig, zahlreiche Maßnahmen wurden abge-
chwächt oder ausgesetzt. Mit den Konjunkturprogram-
en hat man die Klimaschutzziele im Verkehr eher
onterkariert. Die dringend nötige Erhöhung der Lkw-
aut wird eingespart und so ein wichtiges klimapoliti-
ches Lenkungsinstrument fallengelassen. Auf europäi-
cher Ebene blockiert die Bundesregierung ambitionierte
U-weite CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge. So
chützt man die Autoindustrie, nicht aber das Klima.
Man hätte erwarten dürfen, dass im vollmundig ange-
riesenen Energiekonzept der Bundesregierung Maß-
ahmen und Instrumente konkretisiert werden. Aber
ehlanzeige: Zu lesen waren Ankündigungen und Auf-
rderungen. Es fehlt ein konkretes Sektorziel zur
O2-Reduktion für den Verkehrsbereich. Kernbereiche
achhaltiger Mobilität wie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
erden noch nicht einmal erwähnt. Die Bundesregie-
ng will uns glauben machen, mit einem Förderpro-
ramm für Elektromobilität und mehr Biosprit genügen
ir den Klimaschutzanforderungen.
Schon vor einem Jahr hat das BMVBS angekündigt,
ie Verkehrsmaßnahmen aus dem Energie- und Klimapa-
et von 2007 zu überprüfen und fortzuentwickeln, aber
uf ein Klimaschutzprogramm für den Verkehr warten
ir bislang vergebens. Bisher hat die Bundesregierung im
erkehrsbereich weder die Voraussetzungen für konkrete
aßnahmen zur Emissionsminderung geschaffen noch
ie technologischen Innovationspotenziale erschließen
önnen. Es ist längst klar: Allein fahrzeugspezifische
inderungen und Umstellungen auf alternative Kraft-
toffe oder Elektroantriebe reichen nicht aus. Hinzu muss
in ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verkehrsvermei-
ung durch entsprechende Stadt- und Verkehrsplanung,
r den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel, die
ffiziente Verwendung von Energie für Mobilitätszwecke
nd den Ersatz fossiler durch erneuerbare Energien beim
limaschutz kommen. Klimafreundliche Mobilität ist auf
ine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen, die intel-
gent vernetzt wird und so nachhaltige Verkehrsströme
oderiert. Dafür muss etwa die umweltfreundliche
chiene als auch der ÖPNV insgesamt massiv ausgebaut
erden.
Wirksam sind Reduktionsstrategien erst dann, wenn
ie mit klaren Zielen und konkreten Zahlen und Zeitplä-
en und vor allem einer sanktionsbewährten Kontrolle
erbunden sind.
In dem vorliegenden Antrag unterbreiten wir eine
ülle von Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Ver-
ehr, wir stehen für eine Diskussion mit dem Verkehrs-
ssort bereit.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011 9649
(A) )
)(B)
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 878. Sitzung am 17. De-
zember 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen
zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus-
haltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushalts-
gesetz 2011)
– Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
– Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteu-
ergesetzen
– Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversiche-
rung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
– Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arznei-
mittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG)
– Erstes Gesetz zur Änderung des Stipendienpro-
gramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG)
– Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrau-
ensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafpro-
zessrecht
– Gesetz zur Modernisierung des Benachrichti-
gungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung
des Zentralen Testamentsregisters bei der Bun-
desnotarkammer und zur Fristverlängerung nach
der Hofraumverordnung
– Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtli-
nie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vor-
schriften
– Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Siche-
rungsverwahrung und zu begleitenden Regelun-
gen
– Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2011
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2011)
– Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung von Quebec über Soziale
Sicherheit
– Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober
2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, der Regierung des Königreichs Bel-
gien, der Regierung der Französischen Republik
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsa-
men Zentrums der Polizei- und Zollzusammenar-
beit im gemeinsamen Grenzgebiet
– Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Französischen Repu-
blik über die Zusammenarbeit im Bereich der
–
m
d
n
(C
(D
Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch
zivile Luftfahrzeuge
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Repu-
blik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Re-
publik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien, der Republik Island, der
Republik Kroatien, der Republik Montenegro,
dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Repu-
blik Serbien und der Übergangsverwaltung der
Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines
gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
(Vertragsgesetz ECAA-Übereinkommen – ECAA-
ÜbkG)
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
achstehenden Vorlagen absieht:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in
den Jahren 2007/2008 sowie über die Lage und Ent-
wicklung auf seinem Aufgabengebiet
und
Stellungnahme der Bundesregierung
– Drucksachen 16/13500, 17/591 Nr. 1.12 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundes-
regierung „iD2010 – Informationsgesellschaft Deutsch-
land 2010“
– Drucksachen 16/13939, 17/591 Nr. 1.24 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
Strom und Gas 2009 – Energiemärkte im Spannungs-
feld von Politik und Wettbewerb
– Drucksachen 16/14060, 17/591 Nr. 1.28 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur –
Telekommunikation
mit
Sondergutachten der Monopolkommission – Telekom-
munikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten
– Drucksachen 17/285, 17/591 Nr. 1.44 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2008/2009 –
Post
mit
Sondergutachten der Monopolkommission – Post 2009:
Auf Wettbewerbskurs gehen
– Drucksachen 17/286, 17/591 Nr. 1.45 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
9650 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011
(A) )
)(B)
Strom und Gas 2009 – Energiemärkte im Spannungs-
feld von Politik und Wettbewerb
– Drucksache 16/14060 –
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
– Drucksachen 17/1686, 17/1819 Nr. 1.7 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsberichte 2008/2009 der Bundesnetzagentur –
Telekommunikation und Post
mit den
Sondergutachten der Monopolkommission – Telekom-
munikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten
sowie
Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen
– Drucksachen 17/285, 17/286 –
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2567, 17/2971 Nr. 1.5 –
Ausschuss für Gesundheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Einhaltung der
reduzierten Begutachtungsfrist des medizinischen Diens-
tes der Krankenversicherung für Pflegebedürftige, die
sich in einem Hospiz befinden oder in häuslicher Umge-
bung palliativ versorgt werden
– Drucksachen 17/1567, 17/1819 Nr. 1.6 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2010
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts-
ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige
Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 636 22 – Erstattung von
Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund
aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssys-
temen in die RV – bis zur Höhe von 11 Mio. Euro
– Drucksachen 17/3980, 17/4118 Nr. 4 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2010
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts-
ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige
Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 687 70 – Leistungen für
die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO,
ESRF und ILL – bis zu einer Höhe von 8,3 Mio. Euro
– Drucksachen 17/3981, 17/4118 Nr. 5 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2010
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts-
ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige
Ausgabe bei Kapitel 14 03 Titel 681 72 – Leistungen des
Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz – bis zur
Höhe von 7 Mio. Euro
– Drucksachen 17/3953, 17/4118 Nr. 2 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2010
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts-
ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige
Ausgabe bei Kapitel 17 04 Titel 423 38 – Versicherungs-
beiträge für Dienstleistende – bis zu einer Höhe von
37,744 Mio. Euro
– Drucksachen 17/3954, 17/4118 Nr. 3 –
m
d
tu
(C
(D
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2010
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts-
ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige
Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 632 51 – Kriegsopfer-
fürsorgeleistungen und gleichartige Leistungen – bis
zur Höhe von 8 Mio. Euro
– Drucksachen 17/4149, 17/4292 Nr. 1.7 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2010
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts-
ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige
Ausgabe bei Kapitel 12 03 Titel 521 31 – Betrieb und
Unterhaltung sowie Ersatz und Ergänzung der Lotsein-
richtungen – bis zur Höhe von 7,8 Mio. Euro
– Drucksachen 17/4150, 17/4292 Nr. 1.8 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2010
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts-
ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige
Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 636 41 – Erstattungen
an Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Bundesver-
sorgungsgesetzes und an andere öffentlich-rechtliche
Leistungsträger – bis zur Höhe von 16,5 Mio. Euro
– Drucksachen 17/4151, 17/4292 Nr. 1.9 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions-
okumente zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
ng abgesehen hat.
Rechtsausschuss
Drucksache 17/1492 Nr. A.12
Ratsdokument 8157/10
Drucksache 17/3280 Nr. A.8
Ratsdokument 13507/10
Drucksache 17/3955 Nr. A.2
Ratsdokument 15274/10
Haushaltsausschuss
Drucksache 17/2408 Nr. A.12
Ratsdokument 10346/10
Drucksache 17/2994 Nr. A.29
Ratsdokument 11251/10
Drucksache 17/2994 Nr. A.30
Ratsdokument 11599/10
Drucksache 17/2994 Nr. A.31
Ratsdokument 12393/10
Drucksache 17/3791 Nr. A.4
Ratsdokument 15055/10
Drucksache 17/3791 Nr. A.5
Ratsdokument 15056/10
Drucksache 17/3955 Nr. A.7
Ratsdokument 15302/10
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Drucksache 17/2224 Nr. A.4
Ratsdokument 9981/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.14
EuB-EP 2038; P7_TA-PROV(2010)0151
Drucksache 17/3608 Nr. A.19
Ratsdokument 14358/10
Drucksache 17/3791 Nr. A.6
EuB-EP 2070; P7_TA-PROV(2010)0300
Drucksache 17/3791 Nr. A.7
EuB-EP 2072; P7_TA-PROV(2010)0320
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011 9651
(A) (C)
(D)(B)
Drucksache 17/3791 Nr. A.8
Ratsdokument 14472/10
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Drucksache 17/3955 Nr. A.11
Ratsdokument 15277/10
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 17/3791 Nr. A.11
EuB-EP 2069; P7_TA-PROV(2010)0299
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Drucksache 17/2994 Nr. A.48
EuB-EP 2059; P7_TA-PROV(2010)0239
Drucksache 17/3608 Nr. A.37
Ratsdokument 14355/10
Drucksache 17/3608 Nr. A.38
Ratsdokument 14622/10
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Drucksache 17/1649 Nr. A.10
Ratsdokument 8504/10
Drucksache 17/1821 Nr. A.21
Ratsdokument 8246/10
Drucksache 17/1821 Nr. A.22
Ratsdokument 8891/10
Drucksache 17/1821 Nr. A.23
Ratsdokument 8910/10
Drucksache 17/1821 Nr. A.24
Ratsdokument 9014/10
Drucksache 17/3955 Nr. A.19
Ratsdokument 15240/10
Drucksache 17/4116 Nr. A.9
Ratsdokument 15915/10
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 17/1821 Nr. A.27
Ratsdokument 8519/10
85. Sitzung
Berlin, Freitag, den 21. Januar 2011
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4