Rede von
Ursula
Heinen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
h finde es schon erstaunlich, mit welchem Titel wir
eute in diese Aktuelle Stunde gehen:
9246 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser
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„Kein Atomendlager bei Lubmin“. Schon der Titel die-
ser Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, ist verrä-
terisch.
Er ist zutiefst unseriös und absolut irreführend. Sie spie-
len bewusst mit Ängsten und Sorgen in der Bevölke-
rung.
Das ist keine seriöse Politik, die Sie hier machen. Sie
setzen unseriöse Behauptungen in die Welt.
Ich bin erstaunt, dass Sie es geschafft haben, in Ihrer
Rede das Wort „Zwischenlager“ in den Mund zu neh-
men, obwohl Sie uns hier das Atomendlager präsentie-
ren wollen.
– Jetzt können Sie mir zuhören.
– Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. – Es geht hier um
die Fakten. Das Zwischenlager Nord dient in der Tat ganz
überwiegend der Lagerung der bestrahlten Brennele-
mente aus den in Stilllegung befindlichen Kernkraftwer-
ken Greifswald und Rheinsberg sowie der Zwischenlage-
rung der aus dem Abbau dieser Anlagen resultierenden
radioaktiven Abfälle. Die Aufbewahrungsgenehmigung
– das haben Sie richtig gesagt – gilt in der Tat bis zum Jahr
2039.
Der Bund hat im Zuge der deutschen Einheit die Auf-
gabe übernommen, die Kernkraftwerke in der ehemali-
gen DDR abzubauen und die anfallenden radioaktiven
Abfälle zu entsorgen. Dieser Aufgabe hat sich der Bund
seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik intensiv
und mit hohem finanziellem Engagement angenommen.
Die Kosten sind bis Ende 2009 auf etwa 2,8 Milliarden
Euro angewachsen. Am Rande sei hier auch einmal er-
wähnt, dass die vom Bund finanzierte Energiewerke
Nord GmbH, der Betreiber des Zwischenlagers, außer-
gewöhnliche Anstrengungen vor Ort zur Nachnutzung
der Liegenschaften am Standort Greifswald unternimmt
und dabei sehr erfolgreich agiert. Zu sonstigen positiven
Wirkungen in der Region, auch auf den Arbeitsmarkt,
wird mein Kollege Lietz gleich sicherlich noch das eine
oder andere sagen.
Aber in der Tat ist es so, dass mit der Lagerung der
ehemaligen DDR-Abfälle die Kapazitäten des Zwi-
schenlagers nicht erschöpft sind. Die verbleibenden Ka-
pazitäten haben bereits im Jahr 2004 zu der Entschei-
dung der damaligen Bundesregierung geführt, das vom
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h sage ganz klar: Ich halte diese Entscheidung für rich-
g und verantwortbar.
Gestern wurden vier Behälter mit bestrahlten und un-
estrahlten Kernbrennstoffen aus dem ehemaligen Karls-
her Forschungsreaktor und dem ehemaligen Reaktor-
chiff „Otto Hahn“ zum Zwischenlager Nord verbracht.
Übrigen wäre es schön gewesen – Sie haben ja gesagt,
ie viele Polizisten im Einsatz gewesen sind –, Sie hätten
en Polizisten einmal gedankt, die hier nämlich eine sehr
chwere Aufgabe hatten.
Sie sagen: keine Abfälle aus dem Westen nach Lub-
in. Das ist Ihre schlichte Aussage. Aber was ist die Al-
rnative? Die einzige Alternative wäre doch, dass wir
eitere Zwischenlager in Deutschland bauen, mit einem
öglicherweise erheblichen Transportaufwand und viel-
icht nicht so guten Auswirkungen auf die Sicherheit,
bwohl wir ein gutes, vernünftiges Zwischenlager in
ubmin haben.
Aufgrund dessen ist es richtig, das Zwischenlager in
ubmin zu nutzen. Eine Unterscheidung zwischen radio-
ktiven Stoffen aus der ehemaligen DDR und aus dem
esten, wie Sie sie betreiben, entbehrt jeder sachlichen
rundlage und ist für mich absolut nicht nachvollzieh-
ar.
as wollen Sie den Menschen an anderen Standorten er-
lären?
as wollen Sie den Menschen in Gorleben, in Ahaus, in
er Samtgemeinde Asse erläutern,
ie die gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen?
Das, was Sie machen – ich wiederhole meine Ein-
angsworte –, ist unseriös und unverantwortlich. Sie
ind nicht bereit, sich einer gesamtgesellschaftlichen
erantwortung zu stellen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9247
Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser
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Lassen Sie mich zum Schluss den ehemaligen Bun-
desumweltminister Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2006
zitieren:
Ungeachtet meiner Ausführungen zur Sach- und
Rechtslage bin ich der Auffassung, dass es die
Pflicht sowohl des Bundes als auch der Bundeslän-
der ist, alle auf dem Territorium der Bundesrepublik
angefallenen radioaktiven Abfälle – gleich in wes-
sen Zuständigkeit und zu welchem Zeitpunkt sie
angefallen sind – auf der Basis der bestehenden
Rechtsnormen einer sicheren Lagerung in Deutsch-
land zuzuführen.
Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.
Danke.