Rede von
Roland
Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir be-
ntworten hier die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit
er deutschen Einheit? Dazu will ich gerne beitragen.
ir reden jedes Jahr über den Jahresbericht zum Stand
er deutschen Einheit, in diesem Jahr geschieht das vor
em Hintergrund des 20. Jahrestages. Um es klar zu sa-
en: Ich freue mich über jeden Schritt nach vorne, der in
en neuen Bundesländern gegangen wird. Ich tue auch
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9235
Roland Claus
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etwas dafür, dass solche Schritte tatsächlich möglich
sind.
Trotzdem gehört zur Wahrheit, dass die Angleichung
der Lebensverhältnisse in Ost und West seit über zehn
Jahren nicht vorankommt. Die Schere geht nicht nur
nicht mehr zusammen, sondern sie geht auseinander. In
dem Zusammenhang treffe ich überall auf das Bild von
dem halb vollen und dem halb leeren Glas.
Mit diesem Vergleich kann ich nicht allzu viel anfangen;
denn dieses Bild dient denjenigen, die es benutzen, vor
allen Dingen dazu, die Fakten auszublenden.
Zu diesen Fakten gehört in der Tat ein Rückgang der
Nettoeinkommen im Osten im Vergleich zum Westen.
Nicht um die 75 Prozent, die Sie genannt haben, geht es,
sondern um die Kritik, die in einer Zeitung steht, die Sie
ansonsten ziemlich lobt, Herr Bundesinnenminister.
Diese Kritik besagt doch: Wir waren schon weiter und
sind wieder zurückgegangen. – Natürlich sagt ein
Durchschnittswert nicht alles aus, aber die Mathematik
außer Kraft setzen können wir auch dann nicht, wenn
wir über die deutsche Einheit reden.
Nach wie vor haben wir keine einzige Unternehmens-
zentrale in den neuen Bundesländern.
Die Arbeitslosenzahlen und die Zahlen für den Niedrig-
lohnsektor sind im Osten etwa doppelt so hoch wie im
Westen. Wir haben kein einheitliches Rentenrecht.
Vielleicht kann ich Sie mit einem Beispiel, auf das ich
in dieser Woche aufmerksam geworden bin, etwas nach-
denklicher machen: Ein großes Bundesamt zieht um. Die
verschiedenen Standorte des Bundesbauamts – seine
richtige Bezeichnung ist etwas länger – werden jetzt
konzentriert. Das ist ein guter Prozess. Der Standort Ber-
lin Alexanderplatz ist im Gespräch – eine gute Adresse,
wie ich fand.
Nun habe ich mich mit einer Reihe von Einwänden
vertraut gemacht, die es dagegen gab. Einer dieser Ein-
wände – ich glaube, das ist der entscheidende – ist, dass
im Ostteil der Stadt Berlin die Beamtenpensionen noch
immer niedriger sind als im Westteil. Nun dürfen Sie
dreimal raten, wohin das Bundesbauamt wirklich zieht:
in den Westteil dieser Stadt. So gespalten ist diese Repu-
blik nach wie vor, und das ist das Produkt Ihrer Politik;
da können Sie sich nicht herausreden.
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h bekomme auch in Bayern Beifall dafür, wenn ich
age – das wissen wir alle längst –: Wir brauchen ein
inheitliches Bildungssystem anstelle der bildungspoliti-
chen Kleinstaaterei.
elcher Bürokratieabbau möglich ist, wenn es um Un-
rnehmensansiedlungen geht, kann sich der Westen
urchaus vom Osten abschauen.
Sachsen-Anhalt wählt am 20. März des nächsten Jah-
s. Die Linke will auch dadurch ihren Beitrag zur deut-
chen Einheit leisten, dass sie erstmals den Ministerprä-
identen des Landes Sachsen-Anhalt stellt.
ir haben in diesem Land vor 15 Jahren Neuland betre-
n. In Mecklenburg-Vorpommern machen wir den Wäh-
rinnen und Wählern ein inhaltsgleiches Angebot.
Alles Gute für das neue Jahr! 2011 kann ein gutes
ahr für die deutsche Einheit werden.
Vielen Dank.
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