Rede von
Petra
Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sozialkassen vor Bei-
tragsverlusten bewahren“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3732,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3042
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unions-
fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Innenausschusses zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit 2010
– Drucksachen 17/3000, 17/3110 Nr. 7, 17/4147 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Behrens
Daniela Kolbe
Jimmy Schulz
Roland Claus
Stephan Kühn
Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich gehe da-
von aus, dass der Geräuschpegel kein Widerspruch zu
dieser Vereinbarung ist. – Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundes-
minister des Innern, Dr. Thomas de Maizière.
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ine Kollegin hat eben gesagt: Für den Osten war es das
icht. Da bin ich nicht so sicher. Wir Deutschen haben,
laube ich, bei keinem anderen Thema so sehr die Nei-
ung, darüber zu streiten, ob das Glas halb voll oder halb
er ist, wie bei der Frage der deutschen Einheit.
Deswegen ist es nicht schlecht, die Ostdeutschen
elbst zu fragen. Mir liegt eine Umfrage der Super Illu
on dieser Woche vor, die – Fehlerquote hin oder her –
u folgendem Ergebnis kommt, Frau Kollegin: Die Aus-
age „Für Deutschland war es alles in allem ein gutes
ahr“ bestätigen die Ostdeutschen insgesamt zu 56 Pro-
ent.
as finde ich nicht schlecht. Auf die Frage „Für mich
ersönlich als Ostdeutscher war es ein gutes Jahr, ja oder
ein?“ antworten 64 Prozent, dass das Jahr 2010 für sie
in gutes Jahr war.
Sie können über die Seriosität der Zeitung oder über
as Leipziger Institut reden, was immer Sie wollen. Ich
alte das jedenfalls für ein gutes Ergebnis und freue
ich darüber.
Bei der heutigen abschließenden Diskussion über den
ericht zum Stand der deutschen Einheit, den wir vorge-
gt haben, will ich, auch aus Zeitgründen, auf Einzel-
eiten nicht eingehen. Die Bilanz nach 20 Jahren ist
emischt. Wir haben große Fortschritte bei den Infra-
trukturaufgaben gemacht. Wir haben sie abgearbeitet,
zw. sie sind in Arbeit. Das BIP, das Bruttoinlandspro-
ukt, pro Kopf ist gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf
0,7 Prozent gesunken. Der Satz „Die Arbeitslosigkeit
t doppelt so hoch wie im Westen“, den wir uns einge-
ämmert haben, stimmt nicht mehr; sie ist niedriger. Die
ahl der Erwerbstätigen ist so hoch wie Anfang der
0er-Jahre. Wir haben da eine gute Entwicklung zu ver-
eichnen.
Nun haben wir in Deutschland die Art, das Glas,
enn es halb voll sein könnte und man das nicht zuge-
en will, einfach zu vergrößern, weil dann der Füllpegel
inkt. Dann kann man sagen: Siehst du, das Glas ist ja
och nicht halb voll!
So ist es auch hier. Vor einigen Tagen war die Mel-
ung zu lesen: „Einkommenskluft zwischen Ost und
est wächst“. Sicher wird der eine oder andere Redner
arauf eingehen. Angesichts dieser Meldung ist man be-
orgt. Wenn man sich das aber einmal genau anschaut,
tellt man fest, dass das nicht stimmt. Der Hintergrund
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9231
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern
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Bundesminister Dr. Thomas de Maizière
ist: Die Löhne der abhängig Beschäftigten im Osten sind
genauso gestiegen wie im Westen. Wie kommt dann
diese Meldung über die Kluft zustande?
– Auch nicht Teilzeit, Herr Claus.
Es hängt damit zusammen, dass die Zahlungen für die
Transferempfänger relativ gesehen gesunken sind. Wo-
ran liegt das? Das ist einzig und allein durch das Ren-
tenthema begründet. Die starken Rentenjahrgänge haben
nicht mehr dasselbe Gewicht wie früher. Für Sachsen
kann ich sagen: Vor einigen Jahren war Hoyerswerda
eine der ostdeutschen Städte mit dem höchsten Kauf-
kraftniveau. Darauf wäre man gar nicht gekommen. Das
war eine Folge der guten Bezahlung im Braunkohlenta-
gebau und der entsprechend hohen Renten. Jetzt gibt es
die ersten Jahrgänge, die uns im Hinblick auf die gebro-
chenen Erwerbsbiografien Sorgen machen. Da sinken
die Transferzahlungen, und das wird uns beschäftigen.
Das Thema Rente bleibt auf der Tagesordnung. Aber die
Löhne haben sich gut entwickelt. Das heißt, man muss
solche Horrormeldungen differenziert betrachten.
Was ist nun zu tun? Das kann man in der Kürze der
Zeit nicht im Einzelnen sagen. Aber natürlich bleibt ers-
tens die Frage der zu hohen Arbeitslosigkeit, der Innova-
tion, Forschung und Entwicklung in den Betrieben – und
nicht nur im öffentlichen Bereich – wichtig.
Zweitens. Wir brauchen – das ist ein Schlüsselthema
in dieser Legislaturperiode – eine kluge Anschlussrege-
lung für die Strukturfonds ab 2013. Da sind wir aufs
Engste mit den ostdeutschen Ländern im Gespräch. Bei
diesem Thema geht es wirklich um die Wurst.
Drittens. Wir müssen weg von der Durchschnittsbe-
trachtung. Durchschnitt Ost gegen Durchschnitt West
trifft die Wirklichkeit nicht mehr. Um Ihnen ein Beispiel
zu nennen: In Rostock ist die Arbeitslosigkeit niedriger
als in Bremen. Zwischen Dresden und der Oberlausitz
gibt es Gehaltsunterschiede zwischen 10 und 15 Prozent.
Die Betrachtung des Durchschnitts verstellt also den
Blick auf die Wirklichkeit in beiden Teilen unseres Lan-
des.
Viertens. Wir müssen mit aller Kraft die Entwicklung
eines durch Ostdeutschland gehenden Korridors in An-
griff nehmen. Die Rheinschiene ist voll. Wir brauchen
eine weitere große Nord-Süd-Verbindung in Europa, von
Skandinavien durch die Mitte Europas bis an die Adria.
Die Frage ist nur, ob dieser Korridor in Polen oder bei
uns sein wird. Ich bin dafür, dass er bei uns ist. Deswe-
gen müssen wir etwas tun.
Fünftens schließlich gibt es zwar die demografische
Herausforderung – das will ich nicht schönreden; das
stellt uns vor gewaltige Probleme –, aber wir können uns
wenigstens einmal darüber freuen, dass die Chancen für
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Wenn Sie auf die Bezahlung abzielen, dann prophezeie
h Ihnen, dass sie aus purem Eigeninteresse der Unter-
ehmen blitzschnell besser wird. Dafür muss man gar
icht viel machen. Es wird ganz andere Probleme geben.
Letzter Punkt. Wir haben uns dieses Jahr an 20 Jahre
eutsche Einheit erinnert. Ich habe mich darüber gefreut.
s gab sehr viele Veranstaltungen: national, regional und
kal. Auch dort waren die Ostdeutschen ganz zufrieden.
der Umfrage, die ich eingangs zitiert habe, bejahen
2 Prozent der Befragten die Aussage: „Ich habe mich
efreut. Es war alles in allem ein würdiges Jubiläums-
hr“. – Na bitte. Ich finde das gut. 2010 war auch für
en Stand der deutschen Einheit und für die Menschen in
stdeutschland ein gutes Jahr.