Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auch wir stehen in diesem Verfahren auf der Seite des
Rechtsstaats – wie übrigens auch alle anderen Opposi-
tionsparteien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen und den Linken, ich schließe Sie hier mit ein.
Bei dem Antrag, der hier vorliegt – ich glaube, ich
muss das noch einmal erklären –, geht es darum: Wir ha-
ben in der Großen Koalition mit der Union darüber ge-
stritten, ob es einen Mindestlohn in der Leiharbeit geben
soll. Ihr Argument war immer, dass wir in diesem Be-
reich keine Tarifeinheit erreichen werden, weil es die
CGZP gibt.
Das war Ihr Argument, verehrte Kolleginnen und Kolle-
gen von der Union. Deshalb gibt es heute noch immer
keinen Mindestlohn in der Leiharbeit.
Heute sagen Sie, Sie wollten das schon immer. In die-
ser Woche hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil
festgestellt, dass die CGZP zu der Zeit, zu der Sie sich
immer auf sie berufen haben, überhaupt nicht tariffähig
war.
Ich bin froh, dass es jetzt dieses Gerichtsurteil gibt.
Wir diskutieren heute über einen Antrag, der nur ei-
nen einzigen Sinn hat: Der Sozialstaat Deutschland soll
gestärkt werden.
Dies soll erreicht werden, indem gesagt wird: Dadurch,
dass diese Gewerkschaft nicht tariffähig war, gilt für die
Leiharbeiter rückwirkend das, was im Arbeitnehmer-
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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Ar-
eitsvertrag sich in der Vergangenheit auf diesen Tarif-
ertrag gründete, sind nicht ordentlich entlohnt worden.
urch diese nicht ordentliche Entlohnung sind den So-
ialkassen Verluste in Millionenhöhe entstanden. Wir re-
en hier von einem Verlust von über einer halben Mil-
arde Euro pro Jahr für die Sozialkassen.
as heißt, wenn wir nicht noch in diesem Jahr handeln
nichts anderes wollen wir mit dem Antrag, über den
ir hier diskutieren –, dann wird aufgrund von Verjäh-
ngsfristen eine halbe Milliarde Euro für die Rentenver-
icherung, für die Krankenversicherung und für die Ar-
eitslosenversicherung flöten gehen.
Das ist die Argumentation von meinem Vorredner,
on Herrn Straubinger. Ich kann nicht verstehen, warum
ie Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema, dem
rhalt des Sozialstaats, schweigt und kein Mitglied der
undesregierung hier im Plenum Stellung dazu bezieht,
bwohl es an dieser Stelle ausschließlich um nachgeord-
ete Behörden des Bundesarbeitsministeriums geht.
ezogen auf unseren Sozialstaat ist das grob fahrlässig.
Wir haben heute im Deutschen Bundestag schon ge-
ug darüber diskutiert, wie wir die Leiharbeit regulieren
ollen. Mit der Spaltung der Belegschaft in den Betrie-
en muss Schluss sein, und es muss Schluss damit sein,
ass Menschen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche
eld bekommen. Sie haben diesem Grundsatz heute
ehrfach widersprochen, Kolleginnen und Kollegen von
er FDP und von der Union.
Wir sagen heute mit unserem Antrag klar und deut-
ch: Wir wollen gleiches Geld für gleiche Arbeit. Dazu
rauchen wir keine Gerichte – Sie anscheinend schon.
ir freuen uns, dass uns das Bundesarbeitsgericht, bezo-
en auf diesen Grundsatz, recht gegeben hat.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9225
Katja Mast
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Ich will es noch einmal sagen: Es ist wichtig, dass die
Bundesregierung, die warmen Worten immer wieder
kalte Taten folgen lässt, noch in diesem Jahr handelt.
Deshalb fordere ich Sie alle von der Regierungskoalition
auf: Stimmen Sie heute diesem Antrag zu!
Es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro für das
Jahr 2006. Die Gefahr besteht, dass dieser Anspruch ver-
jährt. Das sind eine halbe Milliarde Euro, die den Leis-
tungsträgern dieser Gesellschaft gehören, die denjenigen
gehören, die jeden Morgen arbeiten gehen, und auch
denjenigen, die diese Menschen beschäftigen, nämlich
den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Sie sorgen mit
Ihrer Ablehnung dieses Antrags dafür, dass den Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitge-
bern das Geld für die Sozialkassen verloren geht. Das
kann ich als Sozialdemokratin nicht tolerieren.
Ich will meine Rede nun vorzeitig beenden.
Damit schenke ich Ihnen allen vor Weihnachten noch
drei Minuten Zeit. Ich will mit der Losung für den heuti-
gen Tag schließen – 2. Mose, 34,21 –:
Sechs Tage sollst du arbeiten, am siebenten Tage
sollst du ruhen.
Ich bitte Sie von der Regierungskoalition: Lassen Sie
Ihren warmen Worten Taten folgen und sorgen Sie dafür,
dass die Menschen nicht an sechs Tagen arbeiten müs-
sen, sondern schon nach fünf Tagen Ruhe haben!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Frohe Weih-
nachten!