Ich habe mir Ihre Begründung des Hartz-I-Gesetzes
ngeschaut. Dort heißt es: Durch die „Aufhebung des
ynchronisationsverbots, des besonderen Befristungs-
erbots sowie des Wiedereinstellungsverbots“ wird die
rbeitnehmerüberlassung „flexibilisiert“. – Das war ge-
au das, was Sie wollten.
as haben Sie auch bekommen. Jetzt können Sie nicht
o tun, als hätte sich nur ein kleines Detail anders entwi-
kelt, als Sie es wollten.
as ist unehrliche Politik, und das werden wir Ihnen
icht durchgehen lassen, liebe Kollegen.
Herr Ernst, Sie können gerne eine Zwischenfrage stel-
n. Ich freue mich, wenn Sie meine vier Minuten Rede-
eit verlängern.
Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, Sie wollten das
lles schon in der letzten Legislaturperiode korrigieren.
as Sie uns jetzt vorlegen, ist die komplette Rückab-
icklung der gesamten im Hartz-I-Gesetz vorgesehenen
lexibilisierung der Zeitarbeit. In der letzten Legislatur-
eriode wollten Sie das aber nicht.
a wollten Sie einen Mindestlohn einführen, den in
eutschland nach meiner Auffassung niemand braucht;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9207
Johannes Vogel
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er ist nicht notwendig, weil es schon eine hundertprozen-
tige Tarifbindung gibt. Das war das Einzige, was Sie
wollten. Von der Verbotsorgie, die Sie jetzt feiern wol-
len, war damals noch keine Rede.
Und daraus zimmern Sie sich Ihre Rechtfertigungen
auch zurecht. In Ihrem Antrag ist die Rede davon, es
würden in großem Stil Stammarbeitskräfte abgebaut und
Zeitarbeiter aufgebaut;
das habe ich eben auch von der Kollegin Müller-
Gemmeke von den Grünen gehört.
– Ich sage Ihnen, was ich mir anschaue.
Die Untersuchungen des IAB zitieren wir alle immer
gerne im Ausschuss. Wer hier jetzt behauptet, das sei
keine seriöse Quelle, der lügt. Das IAB hat im Bericht
2010 festgestellt, dass in 98 Prozent der Fälle Zeitarbeit
eben nicht dafür genutzt wird, Stammarbeitskräfte abzu-
bauen, sondern zusätzliche Beschäftigung aufzubauen.
Also zimmern Sie sich nicht Ihre Rechtfertigung zusam-
men, wie es gerade passt, sondern bleiben Sie bitte bei
der Wahrheit.
Und wie sieht die Wahrheit aus? Was ist zu tun? Auch
die Koalition ist ja der Auffassung, dass sich bei der
Zeitarbeit etwas ändern muss. Nur sagen wir nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der Regie-
rungszeit „schwarz“ und später in der Opposition „weiß“
oder umgekehrt.
– Bei uns ist immer alles blau-gelb, Herr Kollege Schaaf.
Wir fragen uns, welche Lösung für die Menschen
wirklich richtig ist.
Richtig ist in diesem Land, dass wir die Vorteile der
Zeitarbeit erhalten. Zwei Drittel der Zeitarbeiter waren
vorher langzeitarbeitslos. Für sie ist Zeitarbeit die
Chance für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Wir wollen die Flexibilisierung erhalten, auch die
Vorteile des deutschen Arbeitgebermodells, und echten
Missbrauch effektiv verhindern. Genau das macht diese
Koalition. Wie machen wir das? Wir sorgen mit der so-
genannten Schlecker-Klausel im Gesetz dafür, dass sol-
cher Missbrauch, wie wir ihn Anfang des Jahres bei
Schlecker erlebt haben, nicht mehr möglich ist. Und das
Struck’sche Gesetz wurde eben auch schon angespro-
chen. Ich bin mir sicher, dass wir nach diesem im weite-
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Frau Nahles, Sie hatten acht Jahre Zeit. Ich verstehe ja,
enn Sie sagen – das ist Ihr gutes Recht –, Sie würden
ich das alles schneller wünschen, aber wir werden eine
ute Lösung finden.
ie gute Lösung sieht in meinen Augen so aus, dass wir
der Tat Equal Pay nach Frist brauchen. Mehrfach
urde gesagt, weil wir Equal Pay nicht ab dem ersten
ag, sondern nach einer Frist wollten, sei das unehrlich
nd wir würden es auch nicht wirklich wollen. Das ist
ber alles nicht zutreffend. Die Frage ist doch: Was wol-
n wir denn?
ir wollen die Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument,
rau Kollegin, und als Einstieg für Langzeitarbeitslose.
enn Leute nur für eine gewisse Zeit eingesetzt werden,
t es okay – das ist ja der Sinn der Zeitarbeit –; denn die
eitarbeiter werden nach dem deutschen Arbeitgeber-
odell nach Tarif bezahlt, übrigens auch in verleihfreien
eiten. Genau das werden wir erhalten.
Missbrauch tritt ein, wenn jemand sehr lange in einem
nternehmen ist und man sich die Frage stellen kann, ob
as möglicherweise nur deshalb der Fall ist, weil der Ta-
flohn für Zeitarbeit unter dem Tariflohn im Unterneh-
en liegt. Das wollen wir nicht. Das ist Missbrauch, den
ir effektiv verhindern werden. Deshalb schlägt die
DP vor – und ich wette, wir werden uns als Koalition
u einer klugen Lösung durchringen –, Equal Pay nach
rist einzuführen.
Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
er SPD, stellen wir uns dieser Aufgabe. Sie machen in
er Regierungszeit das eine und verkünden in der Oppo-
ition das genaue Gegenteil. Wir fragen: Was ist für die
enschen richtig, und wo kann man Missbrauch effek-
v verhindern?
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich wün-
che noch nicht frohe Weihnachten, weil ich glaube, dass
ir uns bei der übernächsten Debatte hier im Plenum
lle noch einmal wiedersehen. Insofern: Bis gleich!