Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
um zweiten Mal in diesem zweiten Halbjahr 2010 be-
ext
fassen wir uns mit der Situation von Christen in aller
Welt. Ich freue mich, dass wir heute hier auf der Ehren-
tribüne des Deutschen Bundestages Gäste bei uns haben,
die aus Ländern kommen, in denen es Christen beson-
ders schwer haben.
Ich begrüße herzlich den Bischof der Chaldäisch-Ka-
tholischen Kirche in Bagdad, Shlemon Warduni,
und den Patriarchalvikar der Chaldäisch-Katholischen
Kirche in der Türkei, François Yakan.
Exekutivsekretär der nationalen Kom-
et Pax in Pakistan, Peter Jacob.
Ich begrüße den
mission Justitia
9170 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
Volker Kauder
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Ich freue mich, dass der für diese Aufgaben zuständige
Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof
Dr. Stephan Ackermann, heute da ist.
Ebenso freue ich mich, dass der Vertreter der Deutschen
Evangelischen Allianz, Wolfgang Baake, und die Präla-
ten Jüsten und Felmberg da sind. Herzlich willkommen
bei dieser Debatte!
Der Papst hat gestern, wie für diese Debatte gemacht,
eine Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages am
1. Januar nächsten Jahres veröffentlicht. Diese drän-
gende Botschaft befasst sich ausschließlich mit dem
Thema „Verfolgung von Christen in der ganzen Welt“.
Der Papst stellt fest, dass die Verfolgung von religiösen
Minderheiten – er spricht nicht nur von den Christen –
eine der zentralen Ursachen für Unfrieden in der Welt
ist. Er betont, was wir auch in unserem Antrag formulie-
ren: Das Bekenntnis zur Religion und die Möglichkeit,
die Religion zu wechseln, sind ein universales Men-
schenrecht, ein Menschenrecht, das niemandem abge-
sprochen werden kann. Wir formulieren das auch in un-
serem Antrag so. Das Recht auf freie Religionsausübung
gehört zur Würde des Menschen. Deswegen treten wir
alle, die wir uns im Deutschen Bundestag für Menschen-
rechte einsetzen, besonders für das Recht auf freie Reli-
gionsausübung ein.
Wir sehen mit einiger Sorge, dass sich im internatio-
nalen Bereich etwas entwickelt, das das Menschenrecht
auf Religionsfreiheit relativieren soll. Es kommt ganz
harmlos daher, und wer nicht genau hinschaut, bemerkt
den Unterschied zunächst einmal gar nicht. Da wird for-
muliert: Wir wollen den Schutz der Religion. Es ist vor
allem die Organisation der Islamischen Konferenz, die
den Schutz der Religion in internationalen Gremien
durchzusetzen versucht und ihn in Unterorganisationen
der UNO schon durchgesetzt hat. Die islamischen Orga-
nisationen versuchen dies vor allem, weil sie den Islam
vor Angriffen schützen wollen.
Damit wird ein Menschenrecht einem Kollektivrecht
untergeordnet. Es geht nicht mehr darum, das Recht des
Einzelnen auf freie Religionsausübung zu erhalten, son-
dern es geht darum, eine Gruppe zu schützen. Dazu kann
ich nur sagen: Wir wollen nicht eine Religion schützen,
sondern wir wollen das Menschenrecht auf freie Reli-
gionsausübung schützen. Das ist ein elementarer Unter-
schied.
Ich weiß, dass wir das hier im Deutschen Bundestag ge-
meinsam so sehen; dafür bin ich dankbar.
Wir sehen die Verfolgung und Bedrängung von
Christen in Asien und im Nahen Osten. Wir sehen sie
in vielen Ländern dieser Welt. Aber unser Blick wendet
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und verabschieden, konkrete Taten folgen lassen. Die
Mittel, die wir dafür benötigen, werden keine so giganti-
sche Höhe haben, dass wir uns das nicht leisten könnten.
Deshalb rufe ich uns alle auf: Unseren Worten, die wir
heute im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit
dem Bekenntnis zum Menschenrecht auf freie Religions-
ausübung formulieren, müssen wir im nächsten Jahr Ta-
ten folgen lassen.
Ich möchte abschließend noch eine Bitte aussprechen:
Wenn es darum geht, für das Recht auf freie Religions-
ausübung einzutreten, erwarte ich, dass auch diejenigen,
die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und in
unserem Land erfahren, welch großes Geschenk es ist,
seinen Glauben frei leben zu können, und zwar unabhän-
gig davon, welcher Religion man angehört, die erfahren,
welch großes Geschenk es ist, Gebetshäuser bauen zu
können, wissen, dass es auch darauf ankommt, dass sie
selbst für das Menschenrecht der Glaubensfreiheit
eintreten.
Herzlichen Dank.