Rede von
Raju
Sharma
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Kollege, Sie haben, wie viele Ihrer Vorredner
von der Regierungskoalition, das Thema Schottern ange-
sprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf et-
was hinweisen. Sie haben das Demonstrationsrecht zwar
als legitim anerkannt, aber gemeint, es sei missbraucht
worden. Ich möchte Folgendes festhalten.
– Frage? Nein, lassen Sie das einmal.
Das Problem ist doch Folgendes: Mit Ihren verfas-
sungswidrigen Gesetzen, mit Gesetzen, die an den Bür-
gern komplett vorbeigehen, mit der Legitimation von
gewalttätigen Übergriffen von Polizeikräften auf De-
monstranten –
– Moment, ganz ruhig; Herr Krings, entspannen Sie sich
einmal – unterhöhlen Sie das Vertrauen der Menschen in
den Rechtsstaat. Sie sind die Schotterer der Demokratie.