Rede von
Dr.
Hans-Peter
Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums steht wie
alle Haushalte in der Pflicht, zu konsolidieren und zu
kürzen. Er wird um 90 Millionen Euro gekürzt auf
5,4 Milliarden Euro.
Lassen Sie mich auf ein Thema eingehen, das von der
SPD und den Grünen angesprochen wurde: Im Bereich
der Integrationskurse mit einem Etat in Höhe von
218 Millionen Euro wird auch im nächsten Jahr nicht ge-
kürzt.
Es ist auch gut, dass hier nicht gekürzt wird.
Ich finde es aber nicht gut, dass ausgerechnet Vertre-
ter der Grünen und der SPD sagen: 218 Millionen Euro
sind viel zu wenig.
– Herr Danckert, sieben Jahre lang war Rot-Grün an der
Regierung.
Sieben Jahre lang, bis 2005, war Multikulti an der Regie-
rung. In diesen sieben Jahren war jede Zuwanderung ein
Glücksfall für Deutschland. Kein Zuwanderer musste
mit der deutschen Sprache irgendwie befasst, betraut
und belästigt werden.
Sieben Jahre lang haben Sie gesagt: Es muss kein
Deutsch gelernt werden.
Das alles erledigt sich von selbst. – In den Haushalten,
die Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwor-
tung aufgestellt haben, stand hinter dem Titel „Integra-
tionskurse“ die Zahl Null;
das finden Sie wohl noch heute gut. Jetzt stellen Sie sich
aber breitbeinig hier hin und kritisieren: 218 Millionen
Euro sind viel zu wenig. – Ich halte das für zutiefst unse-
riös.
Lassen Sie mich ganz im Ernst auf die aktuellen terro-
ristischen Bedrohungen eingehen und eines vorwegsa-
gen: Wir werden die jetzige Bedrohungslage nicht in-
strumentalisieren, indem wir neue Sicherheitsgesetze
fordern.
Eine persönliche Anmerkung in Richtung des Kolle-
gen Wiefelspütz von der SPD – er war nämlich maßgeb-
lich beteiligt –:
Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam
vernünftige Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht.
Diese Sicherheitsgesetze müssen wir jetzt zur Anwen-
dung bringen. Wir haben das Bundeskriminalamt neu
aufgestellt und es im Hinblick auf den Terrorismus zu ei-
ner wirklichen Ermittlungsbehörde gemacht. Wir haben
die Bundespolizei reformiert. Nun ist sie eine schlagkräf-
tige Einheit, die auf Bahnhöfen, Plätzen und Flughäfen
vertreten ist und dort für Sicherheit und Ordnung sorgt.