Rede von
Dr.
Christian
Ruck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich gehe zunächst auf die letzte Kurzintervention ein.
Was mich wirklich ärgert, ist die Scheinheiligkeit,
mit der Rot-Grün diese Debatte führt. Natürlich ist es so,
dass der größte Einnahmeposten der Stadtwerke Mün-
chen aus der Beteiligung an Isar 2 resultiert. Natürlich
denken sie überhaupt nicht daran, aus dieser Beteiligung
auszusteigen.
Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Demonstran-
ten, wenn der Oberbürgermeister an der Spitze des Zu-
ges marschiert und das Gegenteil von dem fordert, was
er jeden Tag macht. Das ist einfach scheinheilig.
Auch Ihre Demonstrationen gegen Pumpspeicher-
kraftwerke in Niederbayern und gegen den Bau neuer
Stromnetze in Thüringen zeigen dieselbe Scheinheilig-
keit.
Jetzt zu Ihnen, Herr Schwabe. Ich sage noch einmal:
Sie sind schlecht informiert und haben keine Ahnung,
wenn Sie nur auf den BMU-Haushalt schauen. Alleine
die Beteiligung des BMZ an dem Weltbankvorhaben
weist ein Volumen von 500 Millionen Euro auf. Hinzu
kommen die jährlichen 110 Millionen Euro von IKI. Ich
habe weiterhin gesagt: Den Rest haben die Häuser in bi-
lateralen Verträgen zugesagt. So arbeitet das BMZ. Herr
Schwabe, wenn Sie keine Ahnung von der Arbeit des
BMZ haben, dann hören Sie auf, darüber zu reden.
– Doch. Es ist zusätzlich.
Bevor Sie jemand anderen der Lüge zeihen, sollten
Sie selber mit dem Lügen aufhören. Das ist meine Mei-
nung.
und Reaktorsicherheit – in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst ab-
stimmen.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3856, zu
dem namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen.
Sind die vorgesehenen Plätze an den aufgestellten Ur-
nen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Ab-
stimmung.
Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre
Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.
Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
den drei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke.
Änderungsantrag auf Drucksache 17/3838. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dage-
gen haben gestimmt CDU/CSU, SPD, FDP. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten, und die Linke
hat dafür gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag ab-
gelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Druck-
sache 17/3839. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-
gen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Linken und der Grünen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Druck-
sache 17/3840. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-
gen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen.