Rede von
Frank
Schwabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Dr. Ruck, es hilft nichts: Ich bleibe bei dem Vor-
wurf. In Kopenhagen wurden neue, zusätzliche Gelder
zugesagt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang
die wunderbare Tabelle von Oxfam und die wunderbare
Website der niederländischen Regierung, auf der man
sich informieren kann; es gibt nämlich Länder, die ihre
Zusagen einhalten.
Wenn neue und zusätzliche Gelder in Höhe von
420 Millionen Euro pro Jahr und von 1,26 Milliarden
Euro über die drei Jahre von 2010 bis 2012 zugesagt
werden, aber am Ende der Anteil der neuen und zusätzli-
chen Gelder nur 10 Prozent beträgt, dann ist das eine
Lüge. Es hilft alles nichts. So verliert man die Glaubwür-
digkeit auf dem internationalen Parkett.
Sie meinen, dass es kurzsichtig ist, sich nur auf den
BMU-Haushalt zu beziehen und den Haushalt des BMZ
nicht zu sehen. Ihre Kritik trifft nicht zu; denn ich be-
ziehe mich auf beide Haushalte. Letztes Jahr hatten wir
Haushaltstitel in Höhe von 35 Millionen Euro in beiden
Haushalten. Diese sind jetzt gestrichen worden. Es bleibt
nichts übrig. Die Wahrheit ist: Es ist nichts neu und zu-
sätzlich hinzugekommen. Das ist eine große Hypothek
für Cancún.