Rede von
Horst
Meierhofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Lenkert, ich habe auf die Tatsache hingewiesen,
dass wir die Wirtschaft in die Finanzierung einbeziehen;
das gilt übrigens in erheblichem Maße auch für den Be-
reich der Endlagerung. Damit geht die Wirtschaft über
das hinaus, wofür sie eigentlich verantwortlich gewesen
wäre; sie zahlt Milliarden Euro extra. Für diesen Bereich
müssten ansonsten die Steuerzahler und damit auch die
kleinen Leute aufkommen. Dabei möchte ich die De-
batte um die Mehrwertsteuer – auch hier kommt mehr
Geld rein – außen vor lassen. Wenn Sie meinen, dass der
Strom aufgrund der Tatsache, dass wir die Laufzeiten der
Kernkraftwerke verlängern, teurer wird, als wenn wir die
Kernkraftwerke gleich abschalten würden, dann frage
ich mich, welche Zusammenhänge Sie da im Kopf ha-
ben.
Es könnte passieren, dass das eine oder andere Kohle-
kraftwerk, das CO2 emittiert, abgeschaltet werden
muss, wenn die Laufzeitverlängerung kommt; das
möchte ich nicht ausschließen. Als Umweltpolitiker der
Linken sind Sie im Gegensatz zu den anderen Politikern
der Linken gegen die Kohle. Insofern würde es mich
sehr interessieren, welche Meinung Sie dazu haben: Wie
wollen Sie von den Linken die Klimaschutzziele errei-
chen, wenn Sie die Kohle bis zum jüngsten Tage weiter
nutzen wollen?