Rede von
Dr.
Maria
Flachsbarth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Steiner, das Argument des Schwarz-
baus ist ja ein wunderschönes, durch vielfache Wieder-
holung wird es aber nicht wirklich besser. Ist Ihnen be-
kannt, dass der Bundesgerichtshof in den Jahren 1990
und 1995 höchstrichterlich festgestellt hat, dass die Er-
kundung des Salzstocks Gorleben erstens nach Berg-
recht so höchstrichterlich sanktioniert wird und zweitens
auch die Dimensionierung der Schächte und der Stre-
cken aus bergbautechnischen Gründen so rechtlich ange-
messen und völlig in Ordnung ist?
Sollte Ihnen das bekannt sein, schließe ich die Frage
an: Wie sieht das Demokratie- und Rechtsstaatlichkeits-
verständnis der Grünen aus, wenn sie diese Gerichts-
urteile ignorieren?
Sollte auch das an Ihnen vorbeigehen, lautet meine
Frage: Warum hat Herr Bundesumweltminister Trittin zu
der Zeit, zu der er Minister war und die Möglichkeit
hatte, dieses Erkundungsbergwerk endgültig stillzule-
gen, aufgrund seiner Rechtsauffassung nicht ebendieses
getan?