Rede von
Thomas
Kossendey
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das macht jetzt bei der kurzen Redezeit keinen Sinn. –
Ich glaube, die angespannte Situation, die wir in diesen
Tagen hier in Berlin erleben, zeigt uns, dass der interna-
tionale Terrorismus nichts von seiner Bedrohung und
seiner Unberechenbarkeit eingebüßt hat. Wir als Deut-
sche, als Mitglied in der Staatengemeinschaft, müssen,
glaube ich, deutlich machen, dass wir in unserer Ent-
schlossenheit, diesen Kräften etwas entgegenzusetzen,
nicht nachlassen. Gemeinsam müssen wir klare Signale
setzen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir schützen
entschlossen Frieden und Freiheit, und wir treten auch
mit Überzeugung für unsere Werte ein.
Wenn Sie das UN-Mandat vielleicht nicht ganz so ju-
ristisch sicher sehen, möchte ich Sie darauf hinweisen,
dass der Sicherheitsrat am 13. Oktober in der Resolu-
tion 1943 noch einmal ausdrücklich eine fortdauernde
Unterstützung für die verschiedenen internationalen Be-
mühungen im Hinblick auf die Bekämpfung des interna-
tionalen Terrorismus beschlossen hat. Auch das sollte
Ihnen eigentlich zu denken geben.
Active Endeavour ist und bleibt ein wesentlicher Bei-
trag im Kampf gegen diesen internationalen Terrorismus
durch Präsenz auf See und durch gezielte Überwa-
chungsmaßnahmen. Damit erschweren wir die Nutzung
der traditionellen Transportwege durch terroristische
Kräfte, und wir schränken den Zugang zu potenziellen
Aktions-, aber auch zu potenziellen Rückzugsgebieten
ein.
Ich glaube, ein ganz wichtiger weiterer Aspekt ist,
dass sich mittlerweile viele Länder, die nicht NATO-
Staaten sind – Russland, die Ukraine oder Marokko –, an
diesen Aktivitäten beteiligen. Das stärkt diese Operation
nicht nur operativ; das stellt, wie ich glaube, auch einen
sehr wichtigen Beitrag zur einer längerfristigen und
nachhaltig vertrauensbildenden Kooperation mit wichti-
gen Partnerländern dar.
Auch unter diesem Aspekt ist Active Endeavour als ein
wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Re-
gion zu werten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2002 beteiligen
sich deutsche Marinekräfte an dieser Operation und da-
mit an der Überwachung des Seeraums Mittelmeer.
Dazu gehören unter anderem, wie wir es im Mandat ge-
schrieben haben, die Erstellung eines maritimen Lage-
bildes, die Durchführung von Security-Operationen,
zum Beispiel das Abfragen, das Anhalten und das
Durchsuchen von Schiffen, sowie auch die Nachrichten-
gewinnung und die allgemeine Aufklärung. Darüber hi-
naus sichern wir Hochwertschiffe durch Begleitung.
Schiffe mit besonderer Ladung werden von Marineein-
heiten eskortiert.
– Entschuldigung, fragen Sie doch, was Sie fragen wol-
len.
– Ich meine, der Zwischenruf war etwas neben der Sa-
che.
Angesichts der Tatsache, dass die terroristische Be-
drohung fortbesteht, bleibt Active Endeavour ein ganz
wichtiger und angemessener Beitrag der NATO, um für
die Sicherheit dieses für Europa so wichtigen Seegebiets
zu sorgen. Unser deutscher Beitrag ist nicht nur ein kla-
res Zeichen unserer Bündnissolidarität – ich erinnere da-
ran, dass es Gerhard Schröder war, der uneingeschränkte
Solidarität versprochen hat –,
sondern es liegt auch im Interesse unserer eigenen Si-
cherheit, dort Präsenz zu zeigen und auch in Zukunft die
Aufgaben zu erfüllen, die wir im Mandat, das Ihnen vor-
liegt, eindeutig beschrieben haben.
Wir werden uns mit bis zu 700 Soldatinnen und Sol-
daten – das ist die Obergrenze – in Zukunft an dieser
Operation mit See- und Seeluftstreitkräften beteiligen.
Das schließt natürlich auch ein, Herr Groschek, dass sich
Marineeinheiten, die sich im Transit durch das Mittel-
meer befinden, an dieser Operation beteiligen.
Die Mandatsdauer ist bis zum 31. Dezember 2011
vorgesehen.
Ich bitte Sie, Ihre Position zu überdenken, und auch
im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten
um eine breite Zustimmung.