Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7801
(A) (C)
(D)(B)
Zimmermann, Sabine DIE LINKE 11.11.2010
Deshalb stimme ich nicht dafür, die Petition zum
Mindestlohn für Beschäftigte in Werkstätten für Men-
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Ackermann, Jens FDP 11.11.2010
van Aken, Jan DIE LINKE 11.11.2010
Bätzing-Lichtenthäler,
Sabine
SPD 11.11.2010
Buchholz, Christine DIE LINKE 11.11.2010
Bülow, Marco SPD 11.11.2010
Ernst, Klaus DIE LINKE 11.11.2010
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 11.11.2010
Friedhoff, Paul K. FDP 11.11.2010
Granold, Ute CDU/CSU 11.11.2010
Griese, Kerstin SPD 11.11.2010
Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 11.11.2010
Movassat, Niema DIE LINKE 11.11.2010
Mücke, Jan FDP 11.11.2010
Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 11.11.2010
Oswald, Eduard CDU/CSU 11.11.2010
Röspel, René SPD 11.11.2010
Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 11.11.2010
Schreiner, Ottmar SPD 11.11.2010
Dr. Schwanholz, Martin SPD 11.11.2010
Dr. Sieling, Carsten SPD 11.11.2010
Dr. Steinmeier, Frank-
Walter
SPD 11.11.2010
Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.11.2010
Wagenknecht, Sahra DIE LINKE 11.11.2010
Werner, Katrin DIE LINKE 11.11.2010
Wicklein, Andrea SPD 11.11.2010
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)
zur Abstimmung über die Beschlussempfeh-
lung: Sammelübersicht 163 zu Petitionen (Ta-
gesordnungspunkt 38 q)
Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsaus-
schusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 163 zu Peti-
tionen – auf Drucksache 17/3465 ab, weil damit dem
Anliegen der Petentinnen und Petenten der unter dem
Stichwort „Hilfe für Behinderte“ zusammengefassten
Petitionen mit der laufenden Nummer 11 der oben ge-
nannten Drucksache nicht Rechnung getragen wird.
In diesen Petitionen fordern der Petent sowie 564 Mit-
zeichnende und 36 Personen, die die Petition mit einem
Diskussionsbeitrag unterstützten, gesetzliche Mindest-
löhne für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit
Behinderungen
Der Petitionsausschuss kam mehrheitlichen, das heißt
mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP zur Einschät-
zung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er „die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in den
Werkstätten für behinderte Menschen nicht als sinnvoll“
ansieht, dem Anliegen des Petenten also nicht entspro-
chen werden konnte.
Diese Einschätzung teile ich nicht. Deshalb werden
die Fraktion Die Linke und ich gegen diese Beschluss-
empfehlung stimmen.
Warum sollten die Petitionen an die Bundesregierung
als Material und den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis
gegeben werden? Das war der (abgelehnte) Vorschlag
aus der Opposition.
Die derzeitige Situation von Beschäftigten in WfbM
widerspricht in eklatanter Weise der UN-Behinderten-
rechtskonvention, die seit März 2009 in Deutschland
geltendes Recht ist.
In Art. 27 „Arbeit und Beschäftigung“ geht es unter
anderem um das Recht von Menschen mit Behinderung,
den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Dies ist
für die über 270 000 Beschäftigten in den circa 700
WfbM mit einem derzeitigen durchschnittlichen monatli-
chen (!) Arbeitsentgelt von 160 Euro nicht möglich.
Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen,
welche Einkommen ermöglichen, die oberhalb von
Hartz IV oder der Grundsicherung nach SGB XII liegen,
wäre auch für Beschäftigte in Werkstätten ein wichtiger
Schritt für ein menschenwürdiges selbstbestimmtes Leben
in der Gesellschaft. Die bestehende nachteilsausglei-
chende Rentenregelung für Werkstattbeschäftigte könnte
dabei weitergeführt werden. Dieser Aufgabe dürfen sich
die Bundesregierung, der Bundestag und die Gesell-
schaft nicht länger verschließen.
7802 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
(A) (C)
(D)(B)
schen mit Behinderungen abzuschließen, ohne sich des
berechtigten Anliegens anzunehmen und die Bundesre-
gierung aufzufordern, akzeptable Lösungsvorschläge zu
erarbeiten.
Ich sage den Unterzeichnern der Petition: Die Linke
fordert gute Bezahlung für gute Arbeit und einen ange-
messenen gesetzlichen Mindestlohn – für Menschen mit
und ohne Behinderungen. In diesem Sinne wird sie – ge-
meinsam mit den Petenten und Behindertenverbänden –
weiterhin aktiv kämpfen.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP) zur na-
mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines
Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmark-
tes in der gesetzlichen Krankenversicherung
(Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG)
(Tagesordnungspunkt 5 a)
Ich stimme dem Gesetzentwurf der Koalition heute
zu, auch wenn dies aufgrund der Regelungen, welche die
Arzneimittelimporteure betreffen, nur unter großen Be-
denken geschehen kann.
Das AMNOG ist prinzipiell begrüßenswert, da die
aktuellen Zahlen eindeutig belegen, dass eine Begren-
zung des Anstiegs der Arzneimittelkosten notwendig ist,
um das Gesundheitsversorgungssystem in Deutschland
nicht in eine fatale Schieflage kippen zu lassen.
Die GKV gab allein 32,4 Milliarden Euro im Jahr
2009 für die Arzneimittelversorgung aus, was einem An-
teil von 18 Prozent an ihren Gesamtausgaben ausmacht. Al-
lein im ersten Quartal diesen Jahres stiegen die Kosten
für Arzneimittel um knapp 5 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr.
Vor dem Hintergrund, dass den Patienten auch in Zu-
kunft die bestmögliche Versorgung garantiert sein muss
– was vor allem auch eine Behandlung mit den wirk-
samsten und besten Arzneimitteln beinhaltet – und vor
dem Hintergrund, dass dabei auch die Finanzierbarkeit
der GKV gewahrt werden muss, ist das AMNOG ein
effektives Instrument, welches durch seinen Ansatz die
Preisfindung im Arzneimittelmarkt neu justiert.
Allerdings bin ich der Meinung, dass bei der durch
das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrecht-
licher und anderer Vorschriften verschärften Regelung
zu den Herstellerrabatten Verbesserungsbedarf besteht:
So leistet der Parallelhandel mit Arzneimitteln seit
über 30 Jahren einen kontinuierlichen Anteil zur Kosten-
senkung im Arzneimittelbereich. Der durchschnittliche
Preisabstand zwischen Originalarzneimittel und Import-
arzneimittel beträgt gegenwärtig circa 10 Prozent.
Umso mehr bedauere ich, dass diese bereits bestehen-
den kostendämpfenden Elemente bei den Beratungen
zum AMNOG nicht hinreichend berücksichtigt worden
sind. Mit der Erhöhung des Herstellerabschlags von
6 auf 16 Prozent besteht schlichtweg die Gefahr, dass
jene Unternehmen, die nach § 129 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch Arzneimittel reimportieren, in Zukunft
nicht mehr wettbewerbsfähig sind und dauerhaft ein
struktureller Eingriff in den Wettbewerb erfolgt, der
nicht in meinem liberalen Interesse ist.
Diese Regelung belastet die Reimporteure von Arz-
neimitteln unverhältnismäßig stark und hätte zudem gra-
vierende wirtschaftliche Folgen: Allein im Saarland sind
aufgrund dieser Regelung sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze direkt gefährdet.
Gleichwohl erkenne ich an, dass die christlich-libe-
rale Koalition, die erste Koalition ist, die eine struktu-
relle Reform des Arzneimittelmarktes geleistet hat und
somit einen wesentlichen Beitrag, die unkontrolliert stei-
genden Kosten im Arzneimittelmarkt zu begrenzen, wo-
von im Wesentlichen die Patienten und die Krankenkas-
sen profitieren.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen)
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstim-
mung über den Antrag: Freiheit für Gilad
Shalit (Tagesordnungspunkt 11 a)
Dem Antrag „Durch einen humanitären Akt Frieden
befördern – Gilad Shalit freilassen“ (Antrag der Fraktion
Die Linke; Bundestagsdrucksache 17/3431) kann ich
nicht zustimmen.
Der Antrag unterschlägt den entscheidenden Fakt,
dass der junge israelische Soldat Gilad Shalit bei einem
Angriff militanter Palästinensergruppen verletzt und auf
israelischem Boden gekidnappt wurde. Dieser Tatbe-
stand unterstreicht die Völkerrechtswidrigkeit des Fest-
haltens von Gilad Shalit und muss daher in einem Antrag,
in dem die Freilassung von Gilad Shalit gefordert wird,
erwähnt werden.
Ebenso wenig kann ich dem Passus „Der Zusammen-
hang zwischen israelischer Besatzungspolitik und der
Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit
liegt auf der Hand“ zustimmen. Dieser wirkt wie eine
Rechtfertigung für das verbrecherische Kidnapping des
19-jährigen Soldaten. Diese Tat ist aber ein völkerrechts-
widriges Verbrechen, das durch nichts zu rechtfertigen
ist.
Auch die Forderung der Linkspartei, dass die Freilas-
sung von Gilad Shalit als humanitäres Zeichen für die
Freilassung palästinensischer Häftlinge genutzt werden
soll, kann ich in diesem Kausalzusammenhang nicht un-
terstützen, auch nicht, dass in diesem Zusammenhang
der inhaftierte Generalssekretär der Fatah, Marwan
Barghuthi, genannt wird. Marwan Barghuthi ist von is-
raelischen Gerichten wegen der Verantwortung für die
Ermordung von 26 Menschen sowie wegen der Mit-
gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf-
mal lebenslanger Haft verurteilt worden. Amnesty Inter-
national, die zu Recht humane Haftbedingungen und die
Aufklärung von Foltervorwürfen im Fall des inhaftierten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7803
(A) (C)
(D)(B)
Marwan Barghuthi fordern, schreiben zum Hintergrund
seiner Inhaftierung: „Die Fatah wiederum ist für zahlrei-
che Anschläge in den besetzten Gebieten, darunter auch
auf israelische Zivilisten, verantwortlich. Marwan
Barghuthi soll außerdem enge Verbindungen zu den Al-
Aksa-Brigaden haben, einer bewaffneten palästinensi-
schen Gruppierung mit Kontakten zur Fatah, die für
viele bewaffnete Angriffe und Selbstmordattentate auf
israelische Staatsbürger, darunter auch Zivilisten, in Is-
rael und den besetzten Gebieten verantwortlich ist.“
Aus diesem Grund ist es nicht statthaft, die Freilas-
sung des 19-jährigen Soldaten Gilad Shalit, der völker-
rechtswidrig auf israelischem Staatsgebiet entführt
wurde, mit der Freilassung des Fatah-Generalsekretärs
Barghuthi in Verbindung zu bringen.
Auch die wichtigste Forderung im interfraktionellen
Antrag „Gilad Shalit muss umgehend zu seiner Familie
zurückkehren dürfen“ wird in dieser Klarheit im Antrag
der Partei Die Linke nicht ausgesprochen. Unter diesen
Voraussetzungen, kann ich den Antrag der Linkspartei
nicht unterstützen.
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhält-
nissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
(Tagesordnungspunkt 9)
Dr. Peter Danckert (SPD): Der vorliegende Gesetz-
entwurf (Drucksache 17/2637) vom 22. Juli 2010 der
Regierung zur Stärkung des Schutzes von Rechtsanwälten
im Strafprozessrecht ist – wie in meiner Rede im Rah-
men der ersten Lesung am 30. September bereits unter-
strichen – eine wichtige und notwendige Maßnahme, um
die bestehende Differenzierung zwischen Strafverteidi-
gern und Rechtsanwälten – Initiativgrund – des § 160 a
StPO in Ihrer Funktion als Berufsgeheimnisträger zu
nivellieren.
Ursprünglich war der § 53 a der StPO einschlägig, der
dann durch einen – von meiner Fraktion mitgetragenen
Änderungsantrag – in den § 160 a StPO Abs. 1 überge-
gangen ist. Dieser wurde in seiner jetzigen Form von der
Großen Koalition in der 16. Wahlperiode eingeführt.
Was ist Sinn und Zweck dieser Änderung?
In der Praxis ist es äußerst problematisch, zwischen
Strafverteidiger einerseits und Rechtsanwalt andererseits
zu unterscheiden, da die beruflichen Übergänge fließend
sind. Sowohl die anwaltliche wie auch die strafverteidi-
gende Tätigkeit wird überwiegend von derselben Berufs-
gruppe ausgeübt. Ein vertrauensvolles Gespräch über Zi-
vilsachen zwischen Rechtsanwalt und Mandant kann
schnell in ein Gespräch über strafrechtliche Vorwürfe
münden. Im Hinblick auf den höchstmöglichen Mandan-
tenschutz müssen diese Informationen, unabhängig vom
jeweiligen Berufsgeheimnisträger, unter den Schutz des
§ 53 a StPO fallen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das für
die in § 53 a und § 160 a Abs. 1/2 StPO aufgelisteten Be-
rufsgeheimnisträger – Geistliche, Strafverteidiger und
Abgeordnete – geltende absolute Erhebungs- und Ver-
wertungsverbot von Ermittlungsmaßnahmen aus den ge-
nannten Gründen auf Rechtsanwälte im Sinne der
§§ 206, 209 Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO, aus-
zuweiten.
Die Neufassung des § 160 a StPO sieht demnach eine
Erweiterung der in § 53 Abs. 1. Satz 1 Nr. 1, 2, 4 ge-
nannten Personen um einen Rechtsanwalt, eine nach
§ 206 der BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufge-
nommene Person oder einen Kammerrechtsbeistand vor.
Bisher galt für Rechtsanwälte das relative Erhebungs-
und Verwertungsverbot – § 160 a StPO Abs. 2 – von Be-
weismaterial, was jedoch eine – im Einzelfall geltende –
Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt. Maßstab die-
ser Prüfung ist das Vorliegen „einer Straftat von erhebli-
cher Bedeutung“. Dieses abgestufte System erscheint
vor dem Hintergrund der beruflichen Schnittmengen
nicht mehr sachgerecht.
Stellungnahmen dazu:
Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung – 229/1/10 –
vom 21. Mai 2010 und in seiner Stellungnahme – Be-
schluss 229/10 – vom 4. Juni 2010 keinerlei Einwände
hinsichtlich des Gesetzesentwurfs 17/2637 geäußert. Der
Bundesrat bittet jedoch darum, eine analoge Anpassung
bzw. Beseitigung der Vorschriften in § 20 u Bundes-
kriminalgesetz – BKAG – und die darin enthaltene Dif-
ferenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanwälten
zwecks Angleichung vorzunehmen.
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen ihrer Klausursit-
zung dieses Jahres beschlossen, der Erweiterung des
Regierungsentwurfs zu § 160 a StPO zuzustimmen, die-
sen allerdings bewusst auf die Berufsgruppe der Rechts-
anwälte zu beschränken.
Der Änderungsantrag der Grünen und der Entschlie-
ßungsantrag der Linken, über die heute abgestimmt
wird, sind daher in Ihrer aktuellen Form – ohne intensive
Beratungen – abzulehnen. Ob der Einwand der beruf-
lichen Ungleichbehandlung und der Verweis auf eine
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3
GG) gegebenenfalls gerechtfertigt ist, erfordert eine
sorgfältige Prüfung. Die von den Grünen und der Linken
geforderten Erweiterung auf die verbleibenden Berufs-
gruppen ist derartig komplex, dass es einer sorgfältigen
Abwägung – je nach Berufsgruppe – bedarf. Steuerbera-
ter, Wirtschaftsprüfer und Psychologen sind keineswegs
gleich zu behandeln.
Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Stärkung des
Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwäl-
ten im Strafprozessrecht in meiner Funktion als Bericht-
erstatter der SPD-Fraktion aus den erläuterten Beweg-
gründen daher zu.
7804 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
(A) (C)
(D)(B)
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Widerstand von
Kommunistinnen und Kommunisten gegen das
NS-Regime anerkennen (Tagesordnungspunkt 14)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Warum geben
Sie eigentlich immer wieder Steilvorlagen? Auf der ei-
nen Seite versuchen Sie, als ganz normale Partei wahr-
genommen zu werden, aber immer wieder machen Sie es
jedem klar denkenden Menschen so einfach, die offen-
sichtliche Kontinuität von Linke über PDS weiter über
SED zur KPD zurück zu verfolgen. Wann werfen Sie
endlich ihren ideologischen Ballast über Bord und beläs-
tigen nicht immer wieder dieses Haus mit ihrer kommu-
nistischen Traditionspflege? Sie haben doch selbst die
vierzig Jahre DDR perfekt dazu genutzt, das von ihnen
favorisierte System bestmöglichst zu desavouieren. Aus
Vertriebenen haben Sie Umsiedler gemacht. Widerständ-
ler haben Sie danach unterteilt, ob sie der DDR geson-
nen waren oder nicht. Wenn nicht, durften sie ihre Kar-
riere als Widerständler gerne auch in der DDR
fortsetzen, nur jetzt eben nicht mehr in Sachsenhausen
oder Dachau, sondern in Hohenschönhausen und Baut-
zen.
Das, was Sie als kommunistischen Widerstand gegen
das NS-Regime bezeichnen, ist – zumindest 1933/34 –
die Fortsetzung der bürgerkriegsähnlichen Auseinander-
setzung zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten
aus der Zeit vor Hitlers Ernennung zum Reichskanzler,
nur mit dem Unterschied, dass NSDAP und KPD nicht
länger in Konkurrenz hinsichtlich der Beseitigung der
jungen Weimarer Demokratie standen, sondern die Na-
tionalsozialisten die Macht mittlerweile erobert hatten.
Dass die Nazis Kommunisten verfolgten, macht die
Kommunisten noch lange nicht zu Verteidigern der Wei-
marer Ordnung: Sie wollten diese ja selbst beseitigen!
Selbst nach dem 30. Januar 1933 stellten die Kommunis-
ten nicht ihre ideologische Engstirnigkeit zurück, son-
dern sahen in der SPD weiterhin ihren Hauptfeind,
Stichwort: Sozialfaschisten. Denn die SPD stand eben
für die Weimarer Demokratie. Friedrich Ebert war ihr
ersten Präsident. Mit Scheidemann hat ein SPDler die
Republik von diesem Hause aus ausgerufen. Diese SPD
wollten die Kommunisten nicht in Ihrem Kampf gegen
Hitler unterstützen, weil die KPD ja selbst eine Diktatur
errichten wollte. Nach dem Vorbild der Sowjetunion
sollte ein Sowjet-Deutschland entstehen. Und dabei war
die Abhängigkeit vom großen, roten Bruder in Moskau
so überdeutlich. Einen kommunistischen Satelliten woll-
ten die von ihnen hoch geehrten Widerständler aus
Deutschland machen! Die, die Hitler stürzen wollten,
verherrlichten gleichzeitig den zweiten Tyrannen Josef
Stalin. Denken Sie doch einmal an die sogenannten Säu-
berungen Ende der 30er in der Sowjetunion. 20 Millio-
nen Menschen hat Stalin auf dem Gewissen. Hier kann
und darf „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“
nicht gelten.
Das Dilemma des kommunistischen Widerstands
wurde dann vollends offensichtlich, als Hitler und Stalin
1939 begannen, miteinander auf Kosten anderer zu pak-
tieren. Auf einmal verschwand die ganze antifaschisti-
sche Propaganda aus den kommunistischen Postillen, die
Alliierten waren plötzlich Schuld am Ausbruch des Krie-
ges. Das Kapital hatte die Völker geknechtet und das
passte auf einmal sehr gut mit der Nazi-Propaganda von
den Plutokratien des Westens zusammen. Niemals zuvor
waren die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
Deutschland einerseits und der UdSSR/Russland ande-
rerseits so gut und intensiv wie zwischen 1939 und 1941.
Nachdem Deutschland den Nichtangriffspakt mit der
Sowjetunion 1941 gebrochen hatte, änderte sich das na-
türlich wieder.
Dass Kommunisten zwar zweifelsfrei die nationalso-
zialistische Gewaltherrschaft bekämpften, steht außer
Frage. Aber wofür? Was vorher sprichwörtlich nur Pro-
gramm war, wurde nach Kriegsende sehr schnell Wirk-
lichkeit. Jene, die vorher gemütlich in ihrem östlichen
Widerstandsnestern bei Väterchen Stalin ausgeharrt hat-
ten, kamen nun nach Ostberlin zurück und errichteten
dort genau das, was sie wollten: die zweite Diktatur auf
deutschem Boden. Professor Wolfgang Leonhardt hat es
als Mitglied der Gruppe Ulbricht anschaulich beschrie-
ben. Aber das ging nicht nur den Menschen in der SBZ
so. Sämtliche Staaten des Ostblocks wurden unterjocht.
Von Befreiung oder Freiheit keine Spur. Vom Regen in
die Traufe, von der Elbe ostwärts.
Jeder Unrechtsstaat braucht einen Entstehungsmy-
thos. Wo demokratischen Staaten eine verfassungsge-
bende Versammlung und freie Wahlen genügt, da brau-
chen Diktaturen immer eine ordentliche Brise
Heroisierung. Und es war eben der kommunistische Wi-
derstand der von der SED-Führung zum Gründungsmy-
thos der DDR gemacht wurde. Und es hat sich ja auch
angeboten! Es gab ja keinen einzigen, der in der DDR
politische Karriere gemacht hat und vorher nicht im Wi-
derstand, Entschuldigung im kommunistischen Wider-
stand, gegen Hitler aktiv war.
Aber gerade diese personelle Kontinuität ist doch der
Beweis dafür, dass die kommunistischen Widerständler
nicht für ein sozialistisches Arbeiter- und Bauernpara-
dies gekämpft haben, sondern für eine Diktatur, ein kri-
minelles Unrechtsregime namens DDR, das seine Bürger
einsperren musste, weil diese nicht in der Wahlkabine
abstimmen durften, sondern ihr Kreuz mit den Füßen
machen mussten. Es ist genauso wahnsinnig, die Mauer
einen antifaschistischen Schutzwall zu nennen, wie
Honecker, Ulbricht und all die anderen, die aus dem Exil
die Errichtung der kommunistischen Gewaltherrschaft
geplant haben, dafür zu adeln, dass sie eine Diktatur
durch eine andere ersetzt haben. Das ist doch blanker Irr-
sinn. Wenn in Moskau einer gehustet hat, haben die sich
in Ostberlin mit Fieber ins Bett gelegt. Verschließen Sie
doch bitte nicht weiter die Augen davor, fahren Sie doch
einmal nach Hohenschönhausen. Ihr Antrag ist nur ei-
nes: Eine Verhöhnung derer, die wirklich gegen Tyrannei
und für die Freiheit gekämpft haben!
Bettina Kudla (CDU/CSU): Der Antrag der Linken
„Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7805
(A) (C)
(D)(B)
gegen das NS-Regime anerkennen“ beinhaltet zwei For-
derungen: die Anerkennung des Widerstandes von Kom-
munistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime
durch eine öffentliche Geste der Bundesregierung und
die Einrichtung eines Härtefonds für NS-Verfolgte, die
nach § 6 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) ausge-
schlossen sind. Der Antrag und damit beide Forderungen
sind abzulehnen. Für die genannten Fälle gibt es eine
klare Gesetzeslage, niedergelegt im Bundesgesetz zur
Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Ver-
folgung (BEG).
Die Ablehnung dieses Antrags hat nichts zu tun mit
dem Kalten Krieg, sondern begründet sich mit harten
Fakten, die ich Ihnen im Folgenden darlegen möchte.
Zum Anliegen nach einer öffentlichen Geste. Der Wider-
stand verschiedener Gruppen – auch gegen das NS-Re-
gime – wird bereits anerkannt und gewürdigt, nämlich in
der Neuen Wache hier in Berlin. Sie ist die „Zentrale Ge-
denkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Op-
fer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Damit geht die
Würdigung der Opfer unserer Geschichte sehr viel wei-
ter als zu Zeiten der totalitären Herrschaft der SED. In
der DDR war die Neue Wache ein „Mahnmal für die Op-
fer des Faschismus und des Militarismus“. Das Leid
zahlreicher Personen wurde hierdurch bewusst ausge-
klammert. Alle diejenigen, die vor 1933 und nach 1945
Leid erfahren mussten, hatten hier keinen Ort des Ge-
denkens. Dies hat sich nach der Wiedervereinigung ge-
ändert.
Am 27. Januar eines jeden Jahres gedenken wir im
Deutschen Bundestag und im ganzen Land aller Opfer
eines beispiellosen totalitären Regimes der nationalso-
zialistischen Gewaltherrschaft. Ein solches Gedenken
hat es in der DDR in dieser Form nicht gegeben. Einen
öffentliche Geste seitens der Bundesregierung bedarf es
daher nicht. Sie hat ihren Ausdruck in der „Zentralen
Gedenkstätte“ gefunden und sie wird jedes Jahr am
27. Januar in besonderer Weise betont.
Zur Einrichtung eines Härtefonds. Bei diesem Punkt
muss man sich die Frage stellen, wer diese Leute waren,
die jetzt nach Wunsch der Fraktion Die Linke eine Ent-
schädigung bekommen sollen. Ich will es Ihnen sagen:
Die Kommunistinnen und Kommunisten haben in der
Zeit der Weimarer Republik versucht, die „Diktatur des
Proletariats“ zu errichten, und haben damit die freiheit-
lich-demokratische Ordnung der ersten deutschen Repu-
blik bekämpft. Somit haben die Kommunisten auch ein
Stück weit auf den Zusammenbruch dieser Republik ein-
gewirkt wie andere Gruppen dieser Zeit. Hierzu gehörte
auch der „Rote Frontkämpferbund“ der KPD, ein circa
130 000 Mann starker paramilitärischer Verband mit ge-
heimen Waffenlagern.
Nach 1945 haben eben diese Kommunisten unter der
schützenden Hand der Sowjetunion in der späteren Deut-
schen Demokratischen Republik einen stalinistischen,
totalitären Unterdrückungsapparat aufgebaut. Anders-
denkende wurden inhaftiert oder mundtot gemacht. Ob-
gleich freiheitliche Rechte in der DDR-Verfassung dem
Einzelnen zugestanden wurden, war der Alltag ein ande-
rer. Spätestens hier haben viele Kommunisten gezeigt:
Sie haben nichts mit unserer freiheitlich-demokratischen
Ordnung gemein. Dass die Bundesrepublik als freiheit-
lich-demokratischer Rechtsstaat Anhängern des Stalinis-
mus die Opferrolle in Form opulent gefüllter Entschädi-
gungsfonds versagt, ist konsequent und eine Würdigung
von zig Millionen wirklichen Opfern. Von Ausgrenzung
kann man daher nicht sprechen, sondern vielmehr von
einem klaren Bekenntnis zu unserer freiheitlichen
Grundordnung.
In der DDR behauptete die Geschichtsschreibung und
-propaganda der SED, allein die KPD sei die „führende
Kraft“ im Widerstand gewesen und habe ununterbrochen
von 1933 bis 1945 organisiert gegen das NS-Regime ge-
kämpft. Die SED verbreitete, die KPD habe schon in der
Weimarer Republik konsequent gegen die NSDAP ge-
stritten und allen NS-Gegnern, insbesondere der Sozial-
demokratie, „Einheitsfront“-Angebote gemacht. Mit die-
sen Legenden wollte die SED vertuschen, dass die
kommunistische Politik indirekt dazu beitrug, dass die
Nationalsozialisten an die Macht kamen und Widerstand
überhaupt erst notwendig wurde.
Zum Abschluss möchte ich noch meine Verwunde-
rung zum Ausdruck bringen, mit welcher Hartnäckigkeit
jetzt plötzlich die Linke – Ex-PDS, Ex-SED – auf Ent-
schädigungen drängt, insbesondere vor dem Hinter-
grund, wie NS-Opfer in der DDR behandelt wurden.
Hierzu zitiere ich den Bericht des Bundesministeriums
der Finanzen „Entschädigung von NS-Unrecht, Rege-
lungen zur Wiedergutmachung“ vom Dezember 2009:
„In der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und
späteren Deutschen Demokratischen Republik gab es
Leistungen für Opfer des Faschismus, die hauptsächlich
an systemkonforme Opfer gezahlt wurden.“ Darüber
sollten die Damen und Herren der Linkspartei nachden-
ken. Für sie gab es offensichtlich Opfer erster und zwei-
ter Klasse.
Wir wollen die Bundesrepublik heute nicht mit der
DDR vergleichen. Aber auf einen Unterschied muss hin-
gewiesen werden: in der DDR wurde unterschieden, ob
jemand systemkonform war oder nicht. In der Bundesre-
publik wird gefragt, ob jemand gegen die freiheitlich-de-
mokratische Ordnung kämpft oder nicht.
Gabriele Fograscher (SPD): Zum wiederholten
Male beraten wir heute einen Antrag der Linksfraktion
zur Entschädigung von Kommunistinnen und Kommu-
nisten, die im NS-Regime Widerstand geleistet haben.
Mit dem Antrag wollen Sie 54 Jahre nach dem Verbot
der KPD erreichen, dass ehemalige Mitglieder dieser
Partei und politisch tätige Kommunistinnen und Kom-
munisten ihnen versagte Entschädigungsansprüche nach
erlittener Verfolgung durch das nationalsozialistische
Regime geltend machen können. In der vergangenen
Wahlperiode haben Sie von der Linksfraktion eine Ent-
schädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz ge-
fordert, heute soll es mal ein Härtefonds sein.
Uns ist durchaus bewusst, dass Kommunistinnen und
Kommunisten während der NS-Zeit zu den aktivsten
Widerstandskämpfern gehört haben. Sie unterstellen
aber in Ihrem Antrag, dass ehemalige Mitglieder der ver-
7806 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
(A) (C)
(D)(B)
botenen KPD generell keine Entschädigung nach dem
Bundesentschädigungsgesetz erhalten haben. Das ist
schlichtweg falsch. Eine Mitgliedschaft in der KPD oder
in einer anderen kommunistischen Organisation führte
zu keiner Zeit zu einem Ausschluss von Entschädigungs-
leistungen. Die Vorschrift, die den Ausschluss von Leis-
tungen festschreibt, zielt nicht auf die Parteimitglied-
schaft oder die Funktion in der Partei ab, sondern auf die
Aktivitäten des Einzelnen.
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Bundesentschädigungsgesetz
regelt den Ausschluss von der Entschädigung. Er bezieht
sich nicht auf die Mitgliedschaft in der KPD als Aus-
schlussgrund, sondern auf die Aktivitäten von einzelnen
Personen, die Mitglied in dieser Partei waren, aber nicht
sein mussten. Danach ist „von der Entschädigung ausge-
schlossen …, wer nach dem 23. Mai 1949 die freiheit-
lich demokratische Grundordnung im Sinne des Grund-
gesetzes bekämpft hat; 3. wer nach dem 8. Mai 1945
wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Frei-
heitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden
ist.“
Weiter heißt es in § 6 Abs. 3 Bundesentschädigungs-
gesetz: „Der Anspruch auf Entschädigung ist verwirkt,
wenn nach Festsetzung oder nach rechtskräftiger richter-
licher Entscheidung eines der Ausschließungsgründe des
Absatzes 1 Nr. 2 und 3 eintritt. Die nach Eintritt eines
Verwirkungsgrundes bewirkten Leistungen können zu-
rückgefordert werden.“
Wenn Sie von der Linkspartei diese Vorschrift richtig
gelesen und verstanden hätten, müssten wir dieses
Thema heute nicht diskutieren. In der Begründung des
Bundesentschädigungsgesetzes wurde vom Gesetzgeber
klargestellt, dass eine bloße Mitgliedschaft in einer Par-
tei noch kein Bekämpfen der freiheitlich demokratischen
Grundordnung sei, aktives Handeln sei nötig. Dort heißt
es ausdrücklich: „Es sei staatspolitisch geboten und
rechtlich vertretbar, Verfolgte von der Entschädigung
auszuschließen, die durch ihr Verhalten die politische
Ordnung des heutigen Staates gestört haben. Doch liege
in einer bloßen Mitgliedschaft in einer Partei, zum Bei-
spiel in der KPD oder SED, noch kein bekämpfen der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung; dieser
Tatbestand sei nur bei aktivem Verhalten erfüllt.“
Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil klar-
gestellt, dass der Betroffene bewusst das Ziel verfolgt
haben muss, mit seiner Tätigkeit zum Kampf gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung beizutragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmä-
ßigkeit der Ausschlussformel bestätigt; es reiche aber
nicht aus, wenn jemand nur Mitglied in einer damals
noch nicht verbotenen Partei ist. Einen pauschalen Aus-
schluss von Parteimitgliedern von Entschädigungsleis-
tungen hat es nicht gegeben.
Sie haben, im Verhältnis zu Ihrem Antrag aus der ver-
gangenen Wahlperiode, immerhin gelernt, dass eine Ent-
schädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz
nicht mehr möglich ist. Denn 1965 wurde das Bundes-
entschädigungsgesetz-Schlussgesetz verabschiedet, das
die Ausschlussfrist auf den 31. Dezember 1969 festge-
legt hat. Deshalb besteht heute keine Möglichkeit mehr,
Ansprüche geltend zu machen. Nun wollen Sie einen
Härtefonds. Doch Härtefallregelungen sieht das Bundes-
entschädigungsgesetz in § 171 sowieso schon vor. Laut
einer Umfrage unter den Bundesländern Ende der
1990er-Jahre erhielten viele nach § 6 Bundesentschädi-
gungsgesetz Ausgeschlossene in Härtefällen finanzielle
Unterstützung. Das hatten die Länder 1968 gemeinsam
beschlossen. Baden-Württemberg hat meines Wissens
allen Betroffenen einen solchen Ausgleich nach § 171
Bundesentschädigungsgesetz gewährt.
Deshalb kann ich die Aussage in Ihrem Antrag, dass
jede Form der Rehabilitierung für die nach § 6 Bundes-
entschädigungsgesetz ausgeschlossenen Kommunistin-
nen und Kommunisten bis heute ausgeblieben sei, nicht
nachvollziehen. Niemand ist pauschal von Entschädi-
gungsleistungen ausgeschlossen worden, nur weil er
Mitglied der KPD war.
Sie sprechen davon, dass die damaligen politischen
Umstände dazu geführt haben, dass es Unrecht gegen-
über kommunistischen Opfern des NS-Regimes gab
durch die Verweigerung bzw. Aberkennung von Ent-
schädigungsansprüchen, und fordern eine Rehabilitie-
rung der Kommunistinnen und Kommunisten. Es gab
aber keine pauschale Verweigerung von Entschädi-
gungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsge-
setz, wie Sie versuchen, durch Ihren Antrag zu unterstel-
len. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Dr. Stefan Ruppert (FDP): Die Befassung mit Ge-
schichte ist immer lehrreich. Jedoch dauert der Lernpro-
zess bei den Kollegen von der Fraktion Die Linke
scheinbar etwas länger. Denn mit Regelmäßigkeit legt
die Fraktion hier im Deutschen Bundestag Anträge vor,
welche angebliche Ungerechtigkeiten bei der Entschädi-
gung von Kommunisten, die sich dem NS-Regime wider-
setzt haben, beseitigen wollen. Die Anträge der Links-
fraktion fielen schon in der Vergangenheit durch viele
historische Unwahrheiten und verfahrenstechnische Feh-
ler auf. Diese habe ich mit großer Verwunderung in den
Plenar- und Ausschussprotokollen nachlesen können.
Auch bei dem heute vorgelegten Antrag hat die Linke in
beiden Punkten wenig dazugelernt, weshalb meine Frak-
tion den Antrag erneut ablehnen wird. Doch bevor ich
auf die genauen Gründe unserer Ablehnung eingehen
will, möchte ich ein paar Sätze zum Entschädigungs-
recht in der Bundesrepublik verlieren.
Wir allen wissen, dass das Recht der Wiedergutma-
chung im Allgemeinen und das Bundesentschädigungs-
gesetz, BEG, im Speziellen im Kontext der deutschen
Geschichte nach 1945 gesehen werden muss. Da stimme
ich dem Antrag der Linksfraktion sogar zu. Wir alle wis-
sen auch, dass in der Frage der Entschädigung von Op-
fern des nationalsozialistischen Terrors Fehler gemacht
worden sind. Und diese sind auf allen Ebenen gesche-
hen: bei der Gesetzgebung, in der Verwaltung und in der
Rechtsprechung. Denn – und hier zitiere ich einen
durchaus streitbaren Aufsatz von Walter Schwarz aus
dem Jahr 1986 – die „Wiedergutmachung hat sich nicht
auf dem Papier, sondern im Tun und Lassen von Men-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7807
(A) (C)
(D)(B)
schen verwirklicht … Die auf der Geberseite waren nicht
alle Genies; die auf der Nehmerseite nicht alle Heilige.“
Die frühe bundesrepublikanische Gesellschaft hat
Fehler in ihrer – um ein Wort des Zeithistorikers Norbert
Frei zu verwenden – „Vergangenheitspolitik“ gemacht.
Einzelentscheidungen in Entschädigungsfragen – egal,
welche Gruppe von Opfern sie betroffen haben – waren
nicht immer richtig. Kollege Wolfgang Wieland von den
Grünen hat in der Debatte der letzten Wahlperiode einige
bedauerliche Fälle geschildert. Aber man muss auch
ganz klar sagen, dass es im Gegensatz zum systemimma-
nenten Unrecht in der DDR – liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Linksfraktion – im Rechtsstaat der
Bundesrepublik keine einseitige Rechtssetzung und
Rechtsprechung gegen politische Gruppen gab. Kommu-
nisten, die gegen das NS-Regime Widerstand geleistet
haben, wurden nicht grundsätzlich von Entschädigungen
nach 1945 ausgeschlossen. Diese Behauptung, die in Ih-
rem Antrag zu finden ist, ist schlicht falsch. Nach § 6
Abs. 1 Nr. 2 und 3 BEG wurden nur die Personen nicht
berücksichtigt, die entweder nach dem 23. Mai 1949 die
freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft hat-
ten oder nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Verbrechens
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verur-
teilt wurden. Selbst Kommunisten, die nach 1949 Mit-
glied der KPD waren und die bis zum Verbot der Partei
im Jahr 1956 die Ziele der KPD mit allgemein erlaubten
Mitteln vertreten haben, wurden nicht von Entschädi-
gungen ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverfas-
sungsgericht in seinem Urteil von 1961 klargestellt. Die
Karlsruher Richter haben damit die Rechtsposition von
im Nationalsozialismus verfolgten Kommunisten ge-
stärkt. Wenn man sich dann noch anschaut, wie extensiv
der Ausschlusstatbestand nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BEG für
ehemalige Mitglieder der NSDAP formuliert und rich-
terlich ausgelegt wurde, widerlegt das allemal die Be-
hauptung der Linksfraktion eines einseitigen Vorgehens
gegen Kommunisten in der Bundesrepublik.
Weshalb legt die Linke nun trotzdem einen Antrag
vor? Sie wollen einen Härtefonds für Kommunisten ein-
richten, denen nach § 6 BEG eine Entschädigung ver-
wehrt worden ist. Dieser ist aber vollkommen unnötig.
Denn es hat seit Mitte der 1980er-Jahre bereits außerge-
setzliche Härtefallregelungen in den einzelnen Bundes-
ländern wie Berlin und Baden-Württemberg gegeben.
Hier wurden beispielsweise Kommunisten, die wegen
ihrer Tätigkeit für die KPD keine Entschädigungen nach
dem BEG erhalten haben, durch Einmalzahlungen und
auch laufende Beihilfen finanziell rehabilitiert. Diese
Tatsache wurde in den vergangenen Debatten hier im
Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben.
Aber die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfrak-
tion wollen das anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen.
Zudem fordern Sie in ihrem Antrag eine öffentliche
Geste, die die Zugehörigkeit von Kommunisten zum
Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus
zum Ausdruck bringt. Mir als Liberalem ist es immer
fremd, wenn Sie von der Linksfraktion die Ehrung der
Leistungen von Kommunisten gesetzlich verordnen wol-
len. Aber das entspricht nun einmal ihrem Staatsver-
ständnis. Eine Vorschrift ist auch hier gar nicht notwen-
dig. Denn ranghohe Politiker haben beispielsweise in
öffentlichen Reden immer wieder die Leistungen von
Kommunisten im Widerstand hervorgehoben und aller
Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ge-
dacht. Richard von Weizsäcker hat dies als Bundespräsi-
dent in seiner viel beachteten und gelobten Rede zum
40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa ge-
tan. Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Rede
zum selben Anlass 20 Jahre später die Geschichte des
deutschen Kommunisten Hermann Matzkowski beschrie-
ben. Warum wollen Sie diese Gesten nicht sehen? Wa-
rum wollen Sie die moralische Eigenverantwortung von
Politik und Gesellschaft nicht anerkennen? Die Antwor-
ten bleiben Sie uns schuldig.
Zuletzt will ich noch einmal einen Punkt hervorhe-
ben, der sich im Demokratieverständnis der Linksfrak-
tion scheinbar noch nicht festgesetzt hat. Es ist richtig,
dass diejenigen Kommunisten, die sich aktiv gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesre-
publik und unseren Rechtsstaat gewendet haben, die von
einem Totalitarismus in den anderen wollten, keine Ent-
schädigungen nach dem BEG erhalten. Soll ein Staat
wirklich Menschen entschädigen, die diesen Staat be-
kämpfen? Ich fordere deshalb die Kolleginnen und Kol-
legen der Linksfraktion auf: Kommen Sie endlich mit
beiden Beinen in unserem demokratischen Rechtsstaat
an und zeigen Sie, dass Sie aus der Geschichte und aus
eigenen Fehlern etwas lernen wollen. Ihren Antrag leh-
nen wir aus den genannten Gründen ab.
Jan Korte (DIE LINKE): Die Studie zur NS-Vergan-
genheit des Auswärtigen Amtes hat die Diskussion und
Aufarbeitung über die Rolle der ehemaligen Nazi-Eliten
in Ministerien und Behörden der Bundesrepublik erneut
auf die Tagesordnung gesetzt. Mittlerweile gibt es her-
vorragende Forschungsergebnisse zu der Frage, in wel-
chem Umfang die ehemaligen Träger des Nationalsozia-
lismus, besonders aus den Reihen von Wirtschaft,
Wehrmacht, Ministerien und Justiz, mit Gründung der
Bundesrepublik zurückkehrten in Amt und Würden . Die
verbreitete Abwehr und Verdrängung der unvorstellba-
ren Menschheitsverbrechen der Nazis in den 50er- und
60er-Jahren hat die demokratische Entwicklung der
Bundesrepublik beschädigt. Namen wie Globke und
Oberländer waren nur die Spitze des Eisberges.
Begründet und ideologisch getragen wurde diese
Rückkehr maßgeblich durch einen fast religiöse Züge
annehmenden Antikommunismus, der, verstärkt durch
den Kalten Krieg, zur wesentlichen Leitlinie der damali-
gen Politik gehörte. Überhaupt war die Zeit geprägt
nicht nur durch Abwehr und Verdrängung, sondern auch
durch Diffamierung des Widerstandes gegen den National-
sozialismus. Die Widerständler des 20. Juli 1944 galten
damals als Hochverräter, nicht jedoch als vorbild- und
gedenkwürdig. Erst das Engagement unter anderem des
hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer führte dazu,
dass der Widerstand Stück für Stück anerkannt wurde
und heute zum offiziellen Gedenkkanon der Bundesre-
publik Deutschland gehört. Das belegt sehr anschaulich,
wie jeder Fortschritt hin zu einem kritischen Umgang
7808 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
(A) (C)
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mit der NS-Vergangenheit engagiert erstritten werden
musste.
Bis hinein in die konservative Geschichtswissen-
schaft gibt es die Erkenntnis, dass es eine Unteilbarkeit
des Widerstandes gibt. Diese Unteilbarkeit schließt eben
auch den Widerstand und den unfassbaren Blutzoll ein,
den Kommunistinnen und Kommunisten zahlen muss-
ten. Sie waren die ersten, die damals in die Konzentra-
tionslager wanderten. Sie saßen zum Teil die gesamte
Zeit des Nationalsozialismus in Haft, wurden gefoltert
und ermordet. Diese Opfer und ihr Widerstand sollen mit
dem vorliegenden Antrag gewürdigt werden. Daher
heißt es in unserem Antrag: „Der Bundestag ehrt in be-
sonderer Weise die Leistungen der Frauen und Männer,
die sich aktiv gegen das NS-Regime gewandt haben und
in zahlreichen Fällen ihr Leben eingesetzt haben, um
Widerstand gegen die Naziherrschaft in Deutschland zu
leisten. Er sieht diesen, nicht sehr zahlreichen, Wider-
stand gegen das Hitler-Regime in seiner Integrität als un-
teilbar an.“ Ich hoffe, dass dieser Satz die Zustimmung
des ganzen Hauses findet.
Nun müssen wir uns in diesem Zusammenhang daran
erinnern, wie mit dem kommunistischen Widerstand in
der Bundesrepublik umgegangen wurde. Es ist heute un-
umstritten, dass der Kalte Krieg und der Antikommunis-
mus in Deutschland zu ungerechtfertigten Ausgrenzun-
gen und auch zu juristischen Verurteilungen von
Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung führ-
ten, die nach heutigen Maßstäben als übertrieben und
unangemessen anzusehen sind. Zwischen 7 000 und
10 000 vermeintliche oder reale Kommunisten wurden
zwischen 1950 und 1968 verurteilt. Ein besonders skan-
dalöser Vorgang in der jungen Bundesrepublik war der
Umgang mit kommunistischen Widerstandskämpfern.
Ihnen wurde nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG die Entschädi-
gung für die erlittenen Qualen aberkannt. Die Entschädi-
gungen waren als Wiedergutmachung und Anerkennung
der Haft, zum Beispiel in einem Konzentrationslager ge-
dacht. Der Rechtswissenschaftler Alexander von Brünneck
hat in seiner umfangreichen Untersuchung über die poli-
tische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik
Deutschland diesen heute unglaublichen Vorgang darge-
stellt. Von Brünneck schreibt: „Viele ältere Kommunis-
ten bezogen für die Verfolgung von 1933 bis 1945 Wie-
dergutmachungsleistungen, insbesondere nach dem
Bundesentschädigungsgesetz (BEG) … Nach § 6 Abs. 1
Ziff. 2 BEG war von der Entschädigung ausgeschlossen,
wer nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokrati-
sche Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes be-
kämpft hatte.“ Und von Brünneck bringt es auf den
skandalösen Punkt: „Diese Vorschriften bedeuteten, dass
bei Kommunisten die Zahlung der Entschädigung vom
politischen Wohlverhalten abhängig gemacht werden
konnte.“ Übersetzt gesagt bedeutete dies eine Demüti-
gung und Ausgrenzung von schwer gezeichneten Wider-
ständlern und Opfern des NS-Terrorregimes.
Hinter diesen juristischen Fakten stehen ganz kon-
krete Menschen, und ich möchte Ihnen an einem Bei-
spiel verdeutlichen, wie sich die Atmosphäre des Anti-
kommunismus für diese Menschen auswirkte: Karl
Stiffel, geboren 1929, kommt aus einem kommunistischen
Elternhaus. Sein Vater wurde von den Nazis wegen
Hochverrats zu einer Zuchthausstrafe verurteilt. Karl
Stiffel wird 1946 Mitglied der KPD. 1957, nach dem
Verbot der KPD, wird er verhaftet und schließlich zu
einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis, bei gleichzei-
tiger Aberkennung seiner Grundrechte für drei Jahre,
verurteilt. Im Prozess führt der Staatsanwalt aus, der An-
geklagte sei seit Gründung der Bundesrepublik Mitglied
der KPD, weshalb auch 1958 noch davon auszugehen
sei, dass er dazu gehöre. Bei seinem Elternhaus sei es
nicht verwunderlich, dass er keine Aussagen machen
wolle, denn schon sein Vater sei in den 30er-Jahren wegen
Hochverrats verurteilt worden. Und so habe auch der
Angeklagte sein Vaterland, die Bundesrepublik, verraten
und müsse entsprechend verurteilt werden. Der Wider-
stand des Vaters gegen die Nazis wurde also als strafver-
schärfend für den Sohn gewertet, womit sich die dama-
lige Justiz die Rechtsauffassungen der Nazis zu Eigen
machte – jedenfalls wenn es gegen Kommunisten ging.
Von solchen Urteilen waren auch direkt Menschen be-
troffen, die Widerstand gegen die Nazis geleistet haben.
Es müsste jedem klar sein, dass wir heute nach so vie-
len Jahrzehnten endlich auch dieses traurige Kapitel auf-
arbeiten und die Würde und den Kampf dieser Menschen
anerkennen müssen. Der Skandal wird umso größer, als
damals die alten Nazis üppige Leistungen erhielten und
wieder in Amt und Würden kamen. Oftmals richteten
dieselben Richter, die schon während der NS-Zeit blutig
über Widerständler geurteilt hatten, abermals über Kom-
munisten. Ich darf nochmal von Brünneck zitieren, der
diesen politischen und moralischen Skandal nüchtern
nachgezeichnet hat: „Da viele der Betroffenen aufgrund
der gesundheitlichen Schäden auf die Rente angewiesen
waren, stürzte sie der Entzug oder die Rückforderung
von Leistungen in materielle Not. Die Aberkennung wi-
dersprach überdies dem Sinn der Wiedergutmachung.
Denn die Entschädigung wurde als Ausgleich für früher
erlittenes Unrecht gezahlt, das nicht mit Maßstäben spä-
terer politischer Loyalität zu messen ist.“
Daher ist es heute an der Zeit, endlich durch eine öf-
fentliche Geste die Zugehörigkeit deutscher Kommunis-
ten und Kommunistinnen zum Erbe des Widerstandes
gegen das NS-Regime zum Ausdruck zu bringen, wie
wir es im Antrag formulieren. Es gilt, endlich anzuerken-
nen, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Vergan-
genheit in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht
nur eine Erfolgsgeschichte war. Im Gegenteil: Klären
wir auf, wie sich die Täter einrichteten, die für tausend-
fachen Mord verantwortlich waren, und gedenken wir
der Opfer und derer, die mutig Widerstand leisteten –
egal, ob sie Kommunisten, Sozialdemokraten oder Kon-
servative waren. Wenn das Nachrichtenmagazin Der
Spiegel 2009 feststellt: „Die Zahl der zwischen 1951 und
1968 gefällten Urteile gegen Kommunisten lag fast sieben-
mal so hoch wie die gegen NS-Täter – obwohl die Nazis
Millionen Menschen ermordet hatten, während man
westdeutschen Kommunisten politische Straftaten wie
Landesvorrat vorwarf“, dann muss es dem Bundestag
ein Anliegen sein, die gröbsten Verfehlungen im Um-
gang mit Opfern des NS-Regimes anzuerkennen und
diesem Antrag zuzustimmen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7809
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Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Geschichte des Entschädigungsrechts für Opfer von
NS-Unrecht in Deutschland ist in vielen Bereichen
wahrlich kein Ruhmesblatt. Es hat jahrzehntelang ge-
dauert, bis einige Opfergruppen in den Kreis der Leis-
tungsberechtigten – auf unterschiedlichster rechtlicher
Grundlage – miteinbezogen wurden. Viele Überlebende
wurden so erst kurz vor ihrem Tod zu Anspruchsberech-
tigten. Dies ist eine Schande, und das muss an dieser
Stelle noch einmal klipp und klar gesagt werden!
Das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) von 1956
war ein Gesetz, das Diskriminierung unzweifelhaft fest-
geschrieben hat. Sozusagen spiegelverkehrt gegenüber
der DDR, wo willkürlich und teilweise mit antisemiti-
scher Motivation in sogenannte Kämpfer gegen den Fa-
schismus und sogenannte Opfer des Faschismus unter-
teilt wurde, hatte auch die Bundesrepublik eine Zwei-
Klassen-Opferentschädigung. Das BEG benachteiligte
vor allem ausländische Verfolgte und verschiedene deut-
sche Verfolgtengruppen, wie Sinti und Roma, Wehr-
dienstverweigerer, Homosexuelle, vom NS-Erbgesund-
heitsgesetz Betroffene, sogenannte Asoziale und durch
eine eigene Ausschlussklausel eben die Kommunistin-
nen und Kommunisten.
Meine Damen und Herren, das im Kalten Krieg be-
findliche Nachkriegsdeutschland hat sich immer wieder
geweigert, überhaupt anzuerkennen, dass ganze Opfer-
gruppen in Deutschland von der Entschädigung ausge-
schlossen wurden. Später kamen dann verschiedene ge-
setzliche und außergesetzliche Regelungen zustande,
auch in vielen Bundesländern auf Landesebene. Unter
Rot-Grün haben wir neben der Zwangsarbeitsstiftung
auch die Regelungen beim Härtefonds für NS-Opfer
nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz deutlich ver-
bessert.
Dennoch bleiben viele Opfer bis heute von einer Ent-
schädigung, die diesen Namen auch verdient, ausge-
schlossen. Die Landeshärtefonds haben bislang ausge-
grenzte Kommunistinnen und Kommunisten in der
Regel mitbedacht. Leider gibt es aber nicht in allen Bun-
desländern solche Fonds. Hier sollte das Bundesfinanz-
ministerium uns eine Aufstellung geben, in welchen
Bundesländern NS-Verfolgte, die durch § 6 Abs. 1 Nr. 2
BEG vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen
wurden, Härteleistungen erhalten können und in wel-
chen nicht.
Im Falle der als Kommunistinnen und Kommunisten
politisch Verfolgten, um die es heute geht, war es damals
wie heute ein ganz bewusstes Außenvorlassen, weil man
diese Menschen einer Entschädigung nicht für würdig
erachtete. Der Bundestag hat nachträglich in das Ent-
schädigungsgesetz geschrieben, dass diese NS-Opfer
keinen Anspruch auf Entschädigung hätten, wenn sie
auch nach 1949 Kommunistinnen und Kommunisten ge-
blieben waren. Und das, obwohl die US-Militärregie-
rung in ihrem ersten Entschädigungsgesetz von 1947, an
das sich das Bundesentschädigungsgesetz laut Vertrag ja
eigentlich anlehnen sollte, die Kommunisten nicht aus-
genommen hatte.
Mit dem 1969 in Kraft getretenen BEG-Schlussgesetz
ist das Bundesentschädigungsgesetz ein totes Gesetz. Es
werden danach zwar noch Leistungen ausgezahlt, eine
Neuantragstellung ist jedoch heute nicht mehr möglich.
Deshalb ist die Forderung nach einem Härtefonds nur zu
begrüßen.
Die Fraktion der Linken hat vollkommen recht, dass
es nicht zuletzt die historische Verpflichtung der Bun-
desrepublik ist, das Unrecht dieses Ausschlusses einer
Entschädigung für Kommunistinnen und Kommunisten
auszusprechen. Und es sollte auch ein Weg gefunden
werden, dass diejenigen, die damals ihre Entschädigung
wegen Unwürdigkeit zurückzahlen mussten, dieses Geld
wiederbekommen.
Lassen Sie mich noch einen anderen aktuellen Punkt
aus dem Bereich NS-Entschädigung nennen. Es kann
nicht sein, dass, je nach Lust und Laune eines Verwal-
tungsbeamten, russische Sonderrenten als Einkommen
von der deutschen Sozialhilfe abgezogen werden und die
Ministerin von der Leyen mir mitteilt, dass sie daran
nichts ändern will. Frau von der Leyen, während der
deutschen Belagerung der Stadt Leningrad starben zwi-
schen 1941 und 1944 über eine Million Menschen, weil
die Wehrmacht sie in der Stadt aushungern ließ. Es ist
zynisch von Ihnen, dass Sie jenen, die diesen Naziterror
überlebten und sich trotzdem dafür entschieden, in
Deutschland zu leben, nun ihre spärliche Opferrente von
etwa 150 Euro als Einkommen von ihrer Rente abziehen.
Dass kann doch nicht Ihr Ernst sein!?
Kommunistinnen und Kommunisten gehörten wäh-
rend der Nazidiktatur zu den aktivsten Widerstands-
kämpfern; sie wurden in den Konzentrationslagern ge-
schunden, gequält und ermordet. Es gab und gibt
keinerlei Grund, Menschen aus dieser Opfergruppe eine
Entschädigung vorzuenthalten.
Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts: Bildung in Entwicklungs- und Schwel-
lenländern stärken – Bildungsmaßnahmen an-
passen und wirksamer gestalten (Tagesord-
nungspunkt 15)
Anette Hübinger (CDU/CSU): Wir entscheiden
heute abschließend über den Antrag der CDU/CSU-
FDP-Koalition zu Bildung in Entwicklungs- und
Schwellenländern. Dieser Antrag greift ein entwick-
lungspolitisch äußerst wichtiges Thema auf, das Minis-
ter Niebel gemeinsam mit der Koalition zu einem
Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenar-
beit ausbauen wird. Denn Bildung – da sind wir uns
fraktionsübergreifend einig – ist der Schlüssel für Ar-
mutsreduzierung. Sie eröffnet Lebenschancen für jeden
einzelnen, die ohne Bildung nie ergriffen werden könn-
ten. Bildung ist aber auch eine wichtige Voraussetzung
für die Entwicklung eines Landes per se, für mehr Ver-
teilungsgerechtigkeit, für die Teilhabe an politischen und
7810 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
(A) (C)
(D)(B)
gesellschaftlichen Prozessen und für die wirtschaftliche
Prosperität und Innovation eines Landes. Ohne Bildung
gibt es keine Zukunft.
Diese Erkenntnis wird immer wieder von Vertretern
aus Entwicklungs- und Schwellenländern betont. Den-
noch wächst der Großteil der Kinder und Jugendlichen
in Ländern auf, wo das Recht auf Bildung nicht gewähr-
leistet ist. 72 Millionen Kinder, mehr als die Hälfte da-
von Mädchen, besuchen keine Grundschule. Ein Drittel
der eingeschulten Kinder in Afrika bricht die Grund-
schule ab. Das bedeutet, dass weltweit 776 Millionen Ju-
gendliche und Erwachsene weder schreiben noch rech-
nen können.
Investitionen in den Bildungsbereich sind aber auch
entscheidend für den Erfolg von Programmen und Pro-
jekten in anderen Bereichen der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit. Auch deshalb ist es der richtige
Schritt, dass die Mittel für Bildung und Ausbildung im
Entwicklungsetat in 2010 auf 200 Millionen Euro fast
verdoppelt wurden, und dass dies 2011 weiter ausgebaut
wird. Das zeigt deutlich, dass wir, die christlich-liberale
Koalition, den Bildungsbereich und die Entwicklungszu-
sammenarbeit insgesamt in den kommenden Jahren
quantitativ aber auch qualitativ deutlich voranbringen
wollen. Denn der Blick auf die Einschulungsquote ent-
hält keine Aussage darüber, wie viele Kinder die Schule
abbrechen und mit welchem Bildungsstand sie die
Schule verlassen. Daher ist Qualität ein Kernpunkt in
unserem Antrag. Er reicht von der Verbesserung der
Lehrerausbildung bis hin zur Ausgestaltung von Curri-
cula.
Wir müssen uns jedoch auch kritisch fragen, in wel-
chen Bildungsbereichen wir in der deutschen Entwick-
lungszusammenarbeit besser sind als andere Geber, und
wir müssen unsere Arbeit auf unsere Stärken fokussie-
ren. Weiter müssen wir uns kritisch fragen, mit welchen
Partnern wir welche Projekte nachhaltig aufbauen und
unterstützen können.
Bildung, als staatliche Basisleistung, liegt in der Ver-
antwortung unserer Partnerländer. Dieser Meinung sind
wir auch, liebe Kollegen der SPD-Fraktion und der Frak-
tion Die Linke. Nur wenn diese originär staatliche Auf-
gabe eben nicht oder nur ungenügend von den Regierun-
gen wahrgenommen wird, dann werden wir im Sinne der
Menschen Unterstützung leisten und nach Alternativen
suchen. Eine Alternative können auch private Träger wie
zum Beispiel die Kirchen sein. Warum sollten wir dann
nicht mit diesen zusammenarbeiten? Wir müssen diese
sogar unterstützen, wenn wir es ernst mit unserer Ent-
wicklungszusammenarbeit meinen. Ideologisch vorge-
fasste Muster wie die Ihren helfen den jungen Menschen
nicht.
So wichtig und richtig die Verbesserung der Grund-
bildung in den Entwicklungsländern ist, so wird eine
nachhaltige Entwicklung in unseren Partnerländern je-
doch nur gelingen, wenn eine gleichmäßige Entwicklung
der verschiedenen Bildungsbereiche – frühkindliche Bil-
dung, Primar- und Sekundarbildung, berufliche Bildung,
Hochschulbildung und Erwachsenenbildung – gewähr-
leistet wird. Junge Menschen in den Entwicklungslän-
dern brauchen wie bei uns Perspektiven – Perspektiven,
die in weiterführenden Schulen bis hin zur Berufs- und
Hochschulausbildung zu finden sind.
Während unserer Ausschussreise nach Madagaskar
und Lesotho in der letzten Woche konnten wir erfahren,
dass in Lesotho zwar die Grundbildung gut funktioniert,
aber die Sekundarbildung, die Hochschulbildung und die
Berufsbildung dringend ausgebaut werden müssen. In
Madagaskar informierten wir uns über die Initiative der
IHK Hamburg, gemeinsam mit den örtlichen Handels-
kammern ein duales Ausbildungssystem in nachgefrag-
ten Berufen aufzubauen, ebenso wie über die Anstren-
gungen der Access Bank, Bankkaufleute sowohl theo-
retisch als auch praktisch auszubilden. Beeindruckend
war auch der Besuch bei SOLTEC, einer Privatinitiative
aus Baden-Württemberg, die in mehreren Handwerksbe-
rufen fundiert ausbildet. Das sind Beispiele, wie wir un-
ser Know-how nutzen können. Deshalb werden wir un-
sere Expertise, die wir im Bereich der dualen Berufs-
ausbildung haben, bei unseren Partnerländern stärker
einbringen.
Die Wirtschaft ist in vielen Partnerländern in den letz-
ten zehn Jahren deutlich gewachsen. Das heißt aber
auch, dass der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräf-
ten ständig wächst. Die technologischen Entwicklungen
und der auch dort einsetzende Strukturwandel verlangen
nach gezielter Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter.
Vielen Unternehmen vor Ort fehlt aber noch das Ver-
ständnis dafür, für die Aus- und Weiterbildung von Mit-
arbeitern Geld in die Hand nehmen zu müssen. Deshalb
ist es sinnvoll, wie auch von Minister Niebel vorgeschla-
gen, in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen in-
novative Angebote aus dem Bereich der beruflichen Bil-
dung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu för-
dern.
Unter der Einbeziehung von deutschen Berufsbildungs-
einrichtungen, wie dem Bundesinstitut für Berufsbildung,
und der deutschen Industrie- und Handelskammer, kann
der Auf- und Ausbau des dualen Berufsausbildungssys-
tems an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden Des-
halb begrüßen wir, dass die berufliche Bildung mit einem
Volumen von 83 Millionen Euro ein Förderschwerpunkt
unserer entwicklungspolitischen Bildungsarbeit ist.
Im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftskoope-
rationen leistet Deutschland schon seit vielen Jahren ei-
nen wichtigen Beitrag für den globalen Wissensaus-
tausch. Ich nenne hier den DAAD, die Stiftungen,
Kirchen, GTZ, KfW, InWEnt und den DED, die mithilfe
von unterschiedlichsten Fördermaßnahmen jungen Men-
schen den Zugang zu einer Universitätsausbildung er-
möglichen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass wir vor
Ort in den Partnerländern die Kapazitäten im Wissen-
schafts- und Forschungsbereich gezielt unterstützen. Da-
her verwundert mich die Meinung der Opposition, dass
Studienplätze für junge Menschen aus Entwicklungslän-
dern in Deutschland nicht entwicklungsunterstützende
Maßnahmen wären, also nicht ODA-fähig seien. Zum ei-
nen gibt es hierfür klare Kriterien der Anrechnungsfä-
higkeit, und zum anderen ist es für die jungen Menschen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7811
(A) (C)
(D)(B)
die beste Ausbildung, die wir als Partnerland anbieten
können.
Wie man erkennen kann, betrifft allein der Bildungs-
bereich in der Entwicklungszusammenarbeit vier ver-
schiedene Ressorts. Die Abstimmung untereinander ist
deshalb von zentraler Bedeutung. Die von Minister
Niebel ambitioniert angegangene Strukturreform der
technischen Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt,
unsere Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. Die zu-
nehmende Aufgabenbeteiligung der anderen Ressorts im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist sehr be-
grüßenswert, erfordert aber auch mehr Koordination.
Deshalb wäre es wünschenswert, dass das BMZ auf-
grund seiner originären Aufgabe von Entwicklungszu-
sammenarbeit auch die Koordinationsaufgabe bei res-
sortübergreifenden Projekten übernimmt.
Der Bildungsbereich ist ein Schlüsselsektor für nach-
haltige Entwicklung und Wachstum – sowohl in unserem
Land als auch in unseren Partnerländern. Dass er zu ei-
nem Schwerpunktbereich ausgebaut wird, lag immer im
fraktionsübergreifenden Interesse. Eine Ablehnung des
Antrags seitens der Opposition bedeutet die Ablehnung
des Ausbaus deutscher Entwicklungszusammenarbeit auf
dem Bildungssektor. Das kann nicht gewollt sein. Des-
halb bitten wir als CDU/CSU-Fraktion: Springen Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, über Ihren Schatten und
stimmen Sie diesem Antrag zum Wohle junger Menschen
in unseren Partnerländern zu.
Dr. Bärbel Kofler (SPD): Den heute vorliegenden
Bildungsantrag der schwarz-gelben Koalition mit dem
schönen Titel „ Bildung in Entwicklungs- und Schwel-
lenländern stärken – Bildungsmaßnahmen anpassen und
wirksamer gestalten“ habe ich mir sorgfältig durchgele-
sen und mit dem entwicklungspoltischen Bildungsantrag
verglichen, der vor zwei Jahren in der Großen Koalition
geschrieben wurde.
Ich möchte mein Fazit gleich voranstellen: Der alte
Antrag war und ist gut und der jetzt vorliegende
schwarz-gelbe Bildungsantrag ein Rückschritt für die
Erreichung des Millenniumsziels 2 „Grundbildung für
alle“. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Voraus-
setzung für die Bekämpfung globaler Armut. Diesem
Ziel aber wird der schwarz-gelbe Bildungsantrag nicht
gerecht.
Die SPD forderte damals wie heute, Bildung, insbe-
sondere Grundbildung und Weiterbildung, als Schwer-
punktbereich der deutschen EZ auszubauen, die Fast-
Track-Initiative mit ihrem Ziel „Bildung für alle“ finan-
ziell und organisatorisch zu fördern, Grundbildung zu
verstärken und insbesondere dazu beizutragen, dass die
Qualität des Unterrichts verbessert wird. Das heißt, es
muss in die Lehrerausbildung und -bezahlung investiert
werden. Besonders wichtig ist uns Sozialdemokraten,
dass Bildung kostenfrei zur Verfügung steht.
Diese Kernforderungen waren Beschlusslage des
16. Deutschen Bundestags und Leitlinie guter Bildungs-
zusammenarbeit der deutschen Entwicklungspolitik. Das
wären sie auch besser geblieben. Dem neuen Antrag
fehlt es an einer klaren Linie. Das Einzige, was klar
wird, ist, dass Grundbildung zu kurz kommt.
Im Einleitungstext des schwarz-gelben Antrags ist
zwar von der Wichtigkeit der Primarschulbildung die
Rede – soweit kann ich zustimmen –, und zu Recht weist
der Antrag darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren
eine Verbesserung im Bereich des Millenniumsziels 2
gab.
Enttäuscht hat mich beim Weiterlesen dann aber der
Forderungskatalog des schwarz-gelben Bildungsantrags:
Der Antrag enthält 44 Forderungen an die Bundesregie-
rung, und nicht in einer dieser Forderungen wird das
Wort „Grundbildung“ genannt. Überhaupt stellen die
Forderungen eine wilde Ideensammlung dar, aus der
keine klare Linie für die Bildungszusammenarbeit er-
kennbar wird. Ein schlüssiges Konzept, wie das Millen-
niumsziel 2 „Grundbildung für alle“ zu erreichen ist, er-
gibt sich aus diesem bunten Strauß nicht! Offensichtlich
soll sich jeder aus diesem Forderungskatalog seine Lieb-
lingsforderung selber heraussuchen. In jedem Fall ist für
alle etwas dabei.
Aus der öffentlichen Anhörung unseres entwicklungs-
politischen Ausschusses zu den Millenniumszielen im
Juni dieses Jahres ist mir ein Kernsatz der Bildungsex-
pertin Frau Assibi Napoe, der Vorsitzenden der Global
Campaign for Education, in deutlicher Erinnerung ge-
blieben. Sie sagte sehr eindringlich, dass Bildung öffent-
lich und kostenlos sein muss.
Damit stimmt die SPD überein, denn Bildung ist
staatliche Aufgabe und muss ohne Gebühren zugänglich
sein. Nur so erreicht Bildung alle Menschen und jedes
Kind. Nur so wird Bildung zu einer Chance für jeden in
einer Gesellschaft und hilft dem Einzelnen, sich vor Ar-
mut zu schützen. Grundbildung ist dabei nicht alles, aber
alles ist nichts ohne Grundbildung.
Schaue ich mir jetzt die einzelnen Forderungen von
Schwarz-Gelb im vorliegenden Antrag nochmal an,
heißt es da in Forderung 28, „Bestrebungen von privat-
wirtschaftlichen Institutionen im Bereich der beruflichen
Bildung weiter ausbauen und fördern“ oder bei Forde-
rung 32 „… das Netzwerk und die Erfahrung der deut-
schen Auslandsschulen und des Goethe-Instituts nutzen
und einbeziehen“.
Weiter wird der Aufbau von Alumni-Netzwerken ge-
fordert, der Aufbau von Berufsakademien im Rahmen
von PPP-Projekten sowie der Ausbau von Möglichkeiten
des E-Learnings. Das ist ja ganz nett, aber es kommt da-
rauf an, staatliche Strukturen und Bildungsangebote in
den Entwicklungsländern zu stärken.
Die SPD hat sich schon immer für Grundbildung und
auch Weiterbildung eingesetzt. Dies umfasst sowohl die
frühkindliche Bildung als auch die Primarschulbildung
und Angebote der beruflichen Bildung bis hin zur Hoch-
schulbildung. Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes.
Aber erst umfassende Grundbildung, die für alle zu-
gänglich ist, gewährleistet, dass auch weiterführende
Bildung in Entwicklungsländern für jeden erreichbar ist
und zur Chance wird. Sonst wird Weiterbildung zum Ex-
7812 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
(A) (C)
(D)(B)
klusivangebot für Privilegierte, die sich Grundbildung
kaufen können. Unsere staatlichen Entwicklungsgelder
sollen aber bei den Armen und weniger Privilegierten
ankommen und nicht zur Elitenförderung verwendet
werden. Der schwarz-gelbe Bildungsantrag verfehlt die-
ses Ziel.
Es gibt allerdings eine Forderung aus dem schwarz-
gelben Antrag, die ich in diesem Zusammenhang doch
für sehr wichtig halte, und zwar gerade um „Grundbil-
dung für alle“ zu erreichen. In Forderung 9 heißt es:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich aktiv an
der Reform der Fast-Track-Initiative zu beteiligen!“ Die
Fast-Track-Initiative will das Millenniumsziel 2 „Grund-
bildung für alle“ umsetzen. Sie hat bisher gute Fort-
schritte im Bereich der Grundbildung gemacht. Die mul-
tilaterale Initiative hat also den richtigen Ansatzpunkt.
Allerdings hemmen bürokratische Hindernisse und Kon-
ditionalitäten der Weltbank derzeit den Erfolg der Fast-
Track-Initiative. Hier muss sich Minister Niebel tatsäch-
lich verstärkt dafür einsetzen, dass die Reform voran-
geht, damit die Mittelvergabe zügiger wird.
Um Mittel zu vergeben, müssen aber auch Mittel vor-
handen sein. Bisher ist es nicht gelungen, im ange-
strebten Ausmaß Mittel für den Catalytic Fund, dem
zentralen Topf der Fast-Track-Initiative, zu generieren
und mehr Geber einzubinden. Auch hier muss die
schwarz-gelbe Regierung nachlegen. Im Haushaltsjahr
2010 wurden 6,8 Millionen US-Dollar für den Catalytic
Fund eingestellt, noch im Jahr 2009 waren es 7,4 Mil-
lionen US-Dollar. Deutschland ist damit auf Platz 12
von 18 Gebern. Eine Vorreiterrolle im Bereich der Bil-
dung, insbesondere Grundbildung, lässt sich daran
nicht festmachen.
Dabei hatte Minister Niebel noch vor einem Jahr in
seiner Amtsantrittsrede die Förderung der Bildung zum
Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Ich darf wörtlich zi-
tieren: „Die Förderung der Grundbildung und Weiterbil-
dung sind für uns ebenso wichtig, denn Armut und Bil-
dungsarmut sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Auch in seiner Jahresbilanz vom Oktober dieses Jah-
res betonte Minister Niebel wieder: „Wir konzentrieren
uns auf Schlüsselsektoren wie Bildung, ländliche Ent-
wicklung, gute Regierungsführung und Gesundheit und
setzen dort gezielt Mittel in innovativen Ansätzen ein.“
Allerdings ist die Schwerpunktsetzung auf Bildung
bisher weder konzeptionell noch finanziell erkennbar.
Minister Niebel hat zwar ein neues Sektorkonzept Bil-
dung für Februar 2011 in Aussicht gestellt, jedoch hat
die Unterrichtung des BMZ im Ausschuss vom 27. Ok-
tober kein Licht ins Dunkel gebracht. Bisher hat keiner
auch nur einen Entwurf des Konzepts gesehen, und in
der Unterrichtung blieb unklar, wo der inhaltliche
Schwerpunkt des Konzepts liegen soll. Gestern in der
Fragestunde im Plenum blieb auch Frau Kopp mir eine
klare Antwort zu den Inhalten des Bildungskonzepts
schuldig. Vielmehr sprach Frau Kopp von der Wichtig-
keit der staatlichen Grundbildung und von Erwachsenen-
bildung, von der Qualität der Bildung und der berufli-
chen Weiterbildung in der Entwicklungszusammenarbeit.
Mir kam es vor, als würde Frau Kopp gute sozialdemo-
kratische Bildungsarbeit beschreiben. Freuen würde es
mich, wenn das alles im neuen Bildungskonzept von
Minister Niebel steht, nur neu ist es halt nicht.
Neu ist allerdings seit Amtsantritt von Minister
Niebel, dass das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ we-
niger Mittel als geplant erhält. Vollkommen unklar ist,
warum es zu diesen Kürzungen kam. Offensichtlich hat
Minister Niebel nicht verstanden, dass auch der Freiwil-
ligendienst „weltwärts“ einen Beitrag zur entwicklungs-
politischen Bildung leistet. Warum sonst würde er diesen
guten Freiwilligendienst seit seinem Amtsantritt kaputt-
sparen, während er andererseits Bildung als Schwer-
punktthema seiner Entwicklungspolitik ankündigt?
Auch der schwarz-gelbe Bildungsantrag beinhaltet keine
Forderung zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit
in Deutschland, dabei gilt der Lerndienst „weltwärts“
heute unter Entwicklungsexperten als unverzichtbarer
Teil einer solchen politischen Bildungsarbeit.
Denn das Konzept von „weltwärts“ geht auf: Junge
Menschen werden in Partnerorganisationen in Entwick-
lungsländer integriert und lernen dort die Arbeit im
Kampf gegen Hunger und Armut hautnah kennen. Eine
solche Erfahrung schärft das Bewusstsein für globale
Verantwortung und weltweite Solidarität sowie für Zu-
kunftsfragen und bürgerschaftliches Engagement in
Deutschland.
Das im Jahr 2007 ins Leben gerufene entwicklungs-
politische Freiwilligenprogramm „weltwärts“ hat bisher
großen Anklang bei jungen Menschen gefunden und
wird von deutschen Entsendeorganisationen gelobt. Die
schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bereits für das
laufende Haushaltsjahr 2010 den „weltwärts“-Etat um
10 Millionen Euro geringer angesetzt, als 2009 geplant.
Auch für das Jahr 2011 wird diese Kürzung fortge-
setzt. Das hat schwere Konsequenzen für die deutschen
Entsendeorganisationen und hat bereits in diesem Jahr
dazu geführt, dass viele interessierte junge Menschen
nicht weltwärts gehen konnten. Die kurzfristige Ankün-
digung von Kürzungen rief bei den Entsendeorganisatio-
nen allgemeines Unverständnis hervor, zumal die Ju-
gendlichen bereits ein Jahr vor der Entsendung mit
Schulungen auf ihr „weltwärts“-Jahr vorbereitet werden.
Zwar hat Minister Niebel noch im Mai und sogar Juni
dieses Jahres betont, dass kein Jugendlicher weniger ent-
sendet wird, nur weil es am Geld fehle. Wie ich jetzt von
Entsendeorganisationen hörte, hat Minister Niebel aber
auch diese Versprechen gebrochen.
Beispielsweise hat das Welthaus Bielefeld im April
dieses Jahres den Bescheid des BMZ erhalten, dass von
ihren 67 Jugendlichen, die bereits auf die Entsendung
vorbereitet waren und unter Vertrag standen, nur 44 Frei-
willige entsendet werden könnten, also de facto eine
Kürzung von 67 auf 44 vorgenommen werden müsste.
Mit gleichem Schreiben wurde mitgeteilt, das der maxi-
male Barmittelbetrag für das Welthaus Bielefeld im
Jahre 2010 156 640 Euro betrage und nicht überschrit-
ten werden dürfe. Zu Recht fragte das Welthaus Biele-
feld nun: Wie sollen wir 23 jungen Leuten, die sich in-
tensiv auf das Jahr vorbereitet haben, und unseren
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7813
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Partnern mitteilen, dass es leider nichts mit dem „welt-
wärts“-Jahr wird?
Aus der Not geboren hat das Welthaus Bielefeld die
Entsendung dieser 23 Jugendlichen dann selber bezahlt,
vorfinanziert aus dem „weltwärts“-Etat für das Jahr
2011. Das heißt aber nun, dass nächstes Jahr weniger Ju-
gendliche über das Welthaus entsendet werden können.
Nach eigenen Schätzungen spricht das Welthaus von
noch 80 Prozent im Vergleich zum jetzigen Jahrgang.
Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ wird in die-
sem Jahr evaluiert, so war es seit Programmstart geplant.
Die Ergebnisse der Evaluation sollen im Frühjahr 2011
vorgestellt werden. Aber noch vor der Evaluierung des
„weltwärts“-Programms wurde durch die Mittelkürzung
der dynamische Aufbau des neuen Freiwilligendienstes
gedrosselt. Bevor eine Bewertung des „weltwärts“-Pro-
gramms vorliegt, wird das Programm von Schwarz-Gelb
kaputtgekürzt. Das ist inakzeptabel!
Abschließend kann ich nur sagen: Die schwarz-gelbe
Regierung setzt für das wichtige Thema der Bildung in
der Entwicklungszusammenarbeit keine neuen Impulse.
Der heute beschlossene Koalitionsantrag bietet für eine
nachhaltige und umfassende Bildungsarbeit in Entwick-
lungsländern keine solide Grundlage.
Harald Leibrecht (FDP): Nachhaltige Entwicklung
hängt – und da sind wir uns wohl alle fraktionsübergrei-
fend einig – in wesentlichem Maße vom Zugang der
Menschen zu Bildung ab. Wenn wir den Entwicklungs-
ländern eine Perspektive geben wollen, ist das Thema
Bildung in Entwicklungsländern von zentraler Bedeu-
tung. Vor allem im Bereich der Grundbildung hat es in
den letzten Jahren durchaus Erfolge gegeben. Und wir
sind dem Jahrtausendziel der allgemeinen Grundschul-
bildung für alle Kinder bis zum Jahr 2015 ein gutes
Stück nähergekommen. Um ein Land aber auf lange
Sicht erfolgreich aus der Armut zu befreien, müssen wir
in Zukunft noch mehr als bisher auf eine qualifizierte
und nachhaltige Bildung in den Entwicklungsländern
setzen. Grundbildung ist dafür natürlich eine fundamen-
tale Voraussetzung.
Die Kritik der Oppositionsparteien an unserem An-
trag ist für mich daher nicht nachvollziehbar. Grundbil-
dung ist und bleibt ein sehr wichtiges Anliegen. Aber ich
möchte Sie auch fragen: Was wollen Sie anschließend
den Grundschulabgängern als Perspektive bieten? Hier
muss es doch in allen Bildungssektoren zu vermehrten
Anstrengungen kommen. Die Behauptung von SPD und
Linke, wir würden in Sachen Bildung in Entwicklungs-
ländern rein auf private Anbieter setzen, ist falsch. Ne-
ben dem staatlichen Bildungssystem muss es aber auch
private Anbieter geben. Ich kenne viele nichtstaatliche
Bildungseinrichtungen, die in Entwicklungsländern ganz
hervorragende Arbeit leisten. SPD und Linke sollten hier
endlich ihre ideologische Brille ablegen. In vielen Ent-
wicklungsländern versagt der Staat in Sachen Bildung.
Nach der Ideologie der Opposition haben die Kinder in
diesen Ländern keine Chance auf Bildung. Das können
Sie doch nicht wirklich wollen.
Nur wenn Menschen eine solide Bildung bekommen,
haben sie die Chance, ihr Schicksal selbst in die Hand zu
nehmen und sich von Abhängigkeiten zu befreien. Und
darum geht es uns mit unserem Antrag. Bildung hat also
auch mit Freiheit zu tun. Über eine umfangreiche Bil-
dung kann das Verständnis untereinander und zu anderen
Kulturen oftmals auch konfliktpräventiven Charakter ha-
ben. Multikulturelle Wertegemeinschaften sind weniger
konfliktanfällig, und in gebildeten Gemeinschaften kön-
nen sich Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Mei-
nungsfreiheit besser entfalten. Dies ist ein ganz wichti-
ger Effekt, der oftmals keine ausreichende Beachtung
findet. Und darum ist für den Aufbau von Justiz, Demo-
kratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eine
breite Bildungsschicht, ja eine Bildungselite, die ihr
Land in eine bessere Zukunft führt, unbedingt nötig.
Junge Menschen – Männer und Frauen gleicherma-
ßen – müssen die Chance haben, nach der allgemeinen
Schulbildung einen qualifizierten Beruf zu erlernen oder
eine höhere Schulbildung bis hin zur Universität zu er-
halten. Und da der Lehrerausbildung zur Erreichung die-
ser Ziele eine große Bedeutung zukommt, haben wir in
unserem Antrag auch an mehreren Stellen die Forderung
nach einer qualitativen Verbesserung der Lehrerausbil-
dung erhoben. Lehrer sind die Basis für eine erfolgreiche
Schulbildung in einem funktionierenden Schulsystem.
Deutschland leistet mit weltweiten Bildungskooperatio-
nen einen bedeutenden Beitrag. Auch über die Auswär-
tige Kultur- und Bildungspolitik erhalten viele junge
Menschen in der Welt durch die Hilfe unseres Landes
eine bessere Bildung.
Ich bin froh, dass unter der jetzigen Bundesregierung
die Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt,
dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und dem Ministerium für Bil-
dung und Forschung funktioniert und ineffiziente Paral-
lelstrukturen abgebaut werden. Aus-, Fort- und Hoch-
schulbildung sind die beste langfristige Hilfe zur Selbst-
hilfe und Voraussetzung für eine nachhaltige Entwick-
lungspolitik. Mit unserem Antrag legen wir die Basis,
um die Bildungssituation in Entwicklungsländern lang-
fristig zu verbessern, und er ist ein wichtiger Schritt hin
zur Erreichung der Millenniumsziele zur Verwirklichung
der allgemeinen Grundschulbildung, MDG 2, und zur
Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, MDG 5.
In elf Jahren, in denen die SPD das Entwicklungsmi-
nisterium geleitet hat, wurde im Bildungsbereich für
Entwicklungsländer leidlich wenig erreicht. Die jetzige
Regierung handelt, und unser Antrag ist die richtige
Weichenstellung für eine effektive und nachhaltige Ent-
wicklungspolitik.
Darum bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Heike Hänsel (DIE LINKE): Weltweit gibt es rund
780 Millionen Analphabeten, über 1,4 Milliarden Men-
schen leben in Armut. Bildungsarmut und damit einher-
gehender Hunger sind vor allem ein Problem in den
ländlichen Regionen der Entwicklungsländer. Dort aber,
wo Frauen und Männer lesen und schreiben können,
sinkt der Grad an Unterernährung, steigen die Einkom-
7814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
(A) (C)
(D)(B)
men sowie die Produktivität der Kleinbauern und erge-
ben sich Wege aus der Armut. Bildung ist der Schlüssel
zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und ist ein in
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie
der UN-Kinderrechtskonvention verankertes Menschen-
recht. Die Millenniumsentwicklungsziele 2 und 3 bezie-
hen sich auf Bildung, Grundbildung für alle Kinder und
Aufhebung der Benachteiligung von Mädchen. Von der
Verwirklichung dieses Rechts sind wir allerdings weit
entfernt. Die Bundesregierung macht vollmundige An-
kündigungen, dass Bildung zum Schwerpunktthema ih-
rer Entwicklungspolitik gemacht werden soll, um das
Ziel „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu veran-
kern. Aber was sehen wir hinter der Fassade dieses Ver-
sprechens?
Der Antrag der Regierungskoalition zum Thema stellt
einen erheblichen Rückstand bei der Grund- und Se-
kundarbildung fest. Das deutsche Modell der dualen
Ausbildung wird als Vorbild angeboten und die Einbe-
ziehung der deutschen Wirtschaft, etwa durch PPP
– Public-Private-Partnership-Projekte – empfohlen. Im
Bereich der beruflichen Bildung sollen vor allem privat-
wirtschaftliche Institutionen gestärkt werden. Hoch-
schulbildung wird vor allem unter dem Gesichtspunkt
der Elitenrekrutierung und wirtschaftlichen Innovations-
fähigkeit betrachtet. Beim Wissensaustausch wird die
stärkere Zusammenarbeit der Universitäten mit dem Pri-
vatsektor empfohlen. Dieser Fokus auf Privatisierung ist
genau das Gegenteil von Bildung für alle!
In dem Antrag wird festgehalten, dass die Lehrerge-
hälter oft zu niedrig seien und die Regierungen im Süden
oft „nicht imstande“ seien, „ihre Hoheitsaufgaben im
Bildungsbereich zu erfüllen“. Daraus wird aber nicht die
naheliegende Schlussfolgerung gezogen, die Partnerre-
gierungen seien durch die Stärkung der staatlichen
Strukturen, zum Beispiel durch Budgethilfe, zu unter-
stützen, um effektive staatliche Systeme aufbauen zu
können, sondern es wird daraus eine Daseinsberechti-
gung für die vielen privaten Angebote in diesem Bereich
abgeleitet.
Welchen finanziellen Beitrag die Bundesregierung
zur Bildungsförderung in den Partnerländern künftig
leisten will, wird mit keiner Silbe erwähnt. Das muss
aber konkret benannt werden, wenn man sich ernsthaft
für die weitere Unterstützung für Bildungssysteme ein-
setzt. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein. Die
Finanzmittel für die „Internationalisierung von Bildung“
– Stipendien etc. – stagnieren seit Jahren oder sind sogar
leicht rückläufig.
Die Linke hätte es auch sehr begrüßt, wenn die Koali-
tion etwas zur Anerkennung von in Partnerländern er-
zielten Abschlüssen hier in Deutschland gesagt hätte.
Wichtig wäre auch gewesen, das große Problem von
Schul- und Studiengebühren anzusprechen, das ja maß-
geblich den Zugang zu Bildung blockiert. Stattdessen
wird „innovativen Finanzierungselementen“ und einer
Förderung der Privatwirtschaft das Wort geredet. Natür-
lich sollen auf diese Weise für die deutsche Wirtschaft
durch sogenannte Bildungsdienstleister lukrative Märkte
erschlossen werden.
Die Linke will stattdessen staatliche Strukturen stär-
ken. Wir brauchen ein öffentliches, allgemein zugängli-
ches Bildungssystem, anstatt eine beliebige Trägerviel-
falt zu finanzieren und die Regierungen in den
Entwicklungs- und Schwellenländern so bildungspoli-
tisch zu entmündigen.
Die Linke empfiehlt außerdem, auf dem Feld der Bil-
dungspolitik in eine trilaterale Kooperation einzutreten.
Es gibt gute Süd-Süd-Initiativen, die oft angepasster ar-
beiten als die Initiativen aus dem Norden und dabei be-
eindruckende Erfolge bei der Alphabetisierung erzielen.
Dabei möchte ich insbesondere die erfolgreiche kubani-
sche Kampagne „Yo si puedo“ erwähnen, die auch von
den UN entsprechend gelobt wurde. Hier könnte die in-
ternationale Unterstützung gut ansetzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Entwicklungs-
hilfeleistungen für Bildung deutlich zu erhöhen und dazu
beizutragen, dass die Ziele des Weltbildungsforums
2000 in Dakar erreicht und das Millenniumsziel univer-
saler Grundbildung bis 2015 umgesetzt wird. Die Indus-
trieländer müssen ihre finanziellen Ausgaben für Bil-
dung erhöhen, damit jedem Kind bis 2015 zumindest
eine Primärschulbildung gewährleistet werden kann. Die
ärmsten Länder müssen in die Lage versetzt werden, ge-
nügend Lehrkräfte auszubilden und einzustellen, Schu-
len mit ausreichend Klassenräumen zu bauen und Schul-
bücher für jedes Schulkind anzuschaffen.
Wir müssen das Menschenrecht auf Bildung endlich
verwirklichen, statt nur leere Versprechen zu machen!
Der Schlüssel hierzu ist der politische Wille. Herr
Niebel, wenn Sie Bildung wirklich zum Schwer-
punktthema machen wollen, ist es an der Zeit, so lang-
sam den schönen Worten auch mal Taten folgen zu las-
sen.
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bildung
ist kein Geschenk, das nur Auserwählten zukommt.
Nein: Bildung ist ein Menschenrecht für alle. Daher stehen
die Regierungen in allen Ländern der Welt in der Pflicht,
das Recht auf Bildung umzusetzen und zu garantieren.
Es stimmt: Beim zweiten Millenniumsentwicklungs-
ziel – dem Zugang zu Grundbildung – wurden bereits
viele Fortschritte erzielt. Und doch ist leider offensicht-
lich: Bis 2015 wird das zweite Millenniumsentwick-
lungsziel nicht erreicht. Gerade die ärmsten Länder wer-
den das Ziel verfehlen. Besonders Kinder aus ländlichen
Gebieten haben schlechte Bildungschancen – sie besu-
chen nur halb so oft die Grundschule wie Kinder aus
städtischen Gebieten.
Neben der Frage des Zugangs zu Bildung quält uns
insbesondere die Frage der Qualität der Bildung. Lehrer
und Lehrerinnen sind weltweit die bedeutendste Res-
source für das Lernen. Und gute Lehrerinnen und Lehrer
sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Lerner-
folg. An beidem herrscht gerade in armen Ländern ein
großer Mangel. Allein in Subsahara-Afrika müsste bei-
spielsweise zur Erreichung des Grundbildungsziels die
Zahl der Lehrer und Lehrerinnen verdoppelt werden.
Und viel muss investiert werden in Lehrerausbildung;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7815
(A) (C)
(D)(B)
denn besonders in ländlichen Gebieten mangelt es nicht
nur an Lehrpersonal, sondern vor allem an qualifiziertem
Lehrpersonal.
Wir wissen alle, dass Bildung eine Grundvorausset-
zung zur Überwindung von Armut ist. Alle entwick-
lungspolitische Erfahrung lehrt uns, dass Frauen und
Mädchen bei der Überwindung von Armut eine zentrale
Rolle spielen. Doch noch immer sind Frauen bei der Bil-
dung stark benachteiligt. Während sich in den Grund-
schulen schon einiges verbessert hat für Mädchen, stellt
der Gender Gap im Bereich der Sekundarbildung ein
noch viel größeres Problem dar.
In Mosambik habe ich Anfang des Jahres erfahren,
dass zwar immerhin 95 Prozent aller Kinder eingeschult
werden. Doch die Hälfte davon schafft den Primarschul-
abschluss nicht, und nur eine kleine Minderheit, 5 Prozent,
geht bis zum Abschluss der Sekundarschule zur Schule.
So erwerben nur sehr wenige Menschen in Mosambik
die Qualifikation für eine Universitäts- bzw. Fachhoch-
schulbildung oder einen höheren Ausbildungsberuf. Die-
ses Problem ist viel zu lange vernachlässigt worden.
Da die Sekundarbildung in der Regel kostenpflichtig
ist, werden große Bevölkerungsgruppen vom Zugang
ausgeschlossen. So auch in Mosambik: Die Regierung
unterstützt den Besuch der Primarstufe für alle Kinder
bis zur siebten Klasse. Doch ab der achten Klasse müs-
sen Familien die Schulkosten für ihre Kinder komplett
selbst übernehmen, das Schulgeld, die Unterbringung in
einer weiter entfernten Stadt – oftmals sind Sekundar-
schulen bis zu drei Stunden von zu Hause entfernt – und
die Kosten für Schulmaterial und Uniformen sind für
viele Familien in Mosambik eine nicht zu bewältigende
Anstrengung.
Und da die Gesellschaft in Mosambik noch immer
meist patriarchalisch organisiert ist, scheiden gerade
Mädchen und junge Frauen besonders häufig und früh-
zeitig aus der Schule aus. Argument: Sie werden für die
Familienarbeit in der Landwirtschaft gebraucht. Es er-
gibt sich ein Kreislauf, in dem Frauen zu einer frühzeiti-
gen Heirat gedrängt werden, früh viele Kinder bekom-
men und ihnen damit ein Lebensweg vorgeschrieben
wird, der sich vor allem um die land- und hauswirtschaft-
liche Tätigkeit und die Versorgung der Kinder unter prekä-
ren sozioökonomischen Bedingungen dreht. Ein Leben
in Armut ist damit auch für die nächste Generation so
gut wie vorprogrammiert.
Um diesen Kreislauf zu durchbrechen und die struk-
turelle Benachteiligung von Frauen abzumildern, bedarf
es der Förderung von Bildungschancen für junge Frauen,
gerade auch in der Sekundarbildung.
Zum Antrag der Koalition. Viele der angesprochenen
Fragen thematisieren Sie in Ihrem Antrag. Das ist gut.
Doch gerade dort liegt auch das Problem: Sie thematisie-
ren so viele dieser Fragen, ohne konkrete Lösungsan-
sätze zu präsentieren, dass im Fazit der Antrag ein zahn-
loser Tiger bleibt. Wir können uns daher nur enthalten.
Was zum Beispiel in Ihrem Antrag fehlt, sind konkrete
Zahlen.
Es ist schön, dass Sie die dringend nötige Reform der
Fast Track Initiative für Bildung unterstützen. Doch
wenn die Fast Track Initiative greifen soll und die
Grundbildungssituation in den ärmsten Ländern verbes-
sern soll, dann muss sie – insbesondere ihr Catalytic
Fund – mit ausreichender und vorhersehbarer Finanzie-
rung ausgestattet sein. Hier ist Ihr Antrag eine Fehlan-
zeige. Wir Grünen haben im Entwicklungsausschuss Än-
derungsanträge zum Haushaltsplan des Entwicklungs-
ministeriums eingebracht, unter anderem zur Aufsto-
ckung der Mittel des Catalytic Fund. Und was machen
Sie von der Koalition? Für 2010 und 2011 fährt Deutsch-
land seine Zusagen für den Catalytic Fund sogar noch
zurück, und auch unsere Haushaltsanträge haben Sie leider
abgelehnt.
Aus Ihrem Antrag spricht, dass Sie viel Hoffnung in
die Privaten stecken. Nach Ihren Vorstellungen soll sich
die deutsche Wirtschaft auch im Bildungssektor in Ent-
wicklungsländern einbringen können. Doch es ist eine
grundlegende Aufgabe des Staates, für ein funktionie-
rendes Bildungssystem zu sorgen und Bildung für alle zu
garantieren – Private können höchstens als Ergänzung,
aber nicht als Ausrede dienen! Und vor allem: Es geht
hier nicht in erster Linie um die Förderung der deutschen
Wirtschaft, sondern um die Verwirklichung des univer-
sellen Menschenrechts auf Bildung!
Sie haben Recht damit, dass auch in die berufliche
Bildung investiert werden muss. Doch darüber darf der
enorme Nachholbedarf bei Grundbildung, insbesondere
bei der bereits angesprochenen Qualität der Grundbil-
dung, und bei der Sekundarbildung nicht vergessen wer-
den. Wenn die Basis nicht stimmt, dann macht auch be-
rufliche Bildung keinen Sinn! Das haben Sie leider in
Ihrem Antrag vernachlässigt.
Anlage 8
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Rohstoffförderung
im Meer – Aus der Katastrophe lernen (Tages-
ordnungspunkt 16)
Ingbert Liebing (CDU/CSU): Mit der Ölkatastrophe
im Golf von Mexiko verbinden wir schreckliche Bilder,
die die Medien wochenlang beherrscht haben: Die Ex-
plosion und das Sinken der Ölplattform „Deepwater Ho-
rizon“ am 20. und 22. April 2010. Insgesamt flossen
780 Millionen Liter Rohöl damals verteilt über mehrere
Monate, in den Golf von Mexiko – ein quälend langer
Zeitraum. Versuche, das Leck abzudichten, misslangen
ein ums andere Mal, erst drei Monate nach der Explo-
sion der „Deepwater Horizon“ strömte endlich kein Öl
mehr aus dem Bohrloch.
Das Ergebnis sind verheerende Auswirkungen auf die
genauso empfindlichen wie einzigartigen Ökosysteme
an der US-amerikanischen Küste. Durch die Meeresver-
schmutzung sind nicht nur Delfine und Meeresschildkrö-
ten, auch Seevögel, Fisch- und Austernbestände gefähr-
det, irreparable Schäden drohen. Aus dem ökologischen
7816 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
(A) (C)
(D)(B)
Schaden ist zudem ein horrender ökonomischer Schaden
geworden, insbesondere für den Tourismus. Diese Kata-
strophe macht deutlich, dass der Mensch mit seiner
Technik die Natur keinesfalls immer zu kontrollieren
vermag.
Zu den Ursachen der Explosion gibt es unterschiedli-
che Darstellungen, die sowohl technisches wie mensch-
liches Versagen nahelegen. Es ist aber offensichtlich,
dass der Konzern BP an seine Grenzen gestoßen ist. Es
sind Fehler gemacht worden, und man kann nicht gerade
sagen, dass damals alles Menschenmögliche getan
wurde, um diese Katastrophe zu vermeiden.
Diese Fehler, für die das Unternehmen nun geradeste-
hen muss, sollen uns eine Warnung sein: Die Förderung
von Erdöl in derart großen Wassertiefen, hier waren es
circa 1 500 Meter, ist äußerst riskant. Unternehmen und
Regierungen müssen mit diesem Risiko verantwortlich
umgehen. Dazu gehört, das Geschehen umfassend aus-
zuwerten, um ein weiteres Unglück dieser Art in der Zu-
kunft verhinden zu können.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Bemühun-
gen im Rahmen der OSPAR-Konvention, deren Mitglie-
der sich vom 20. bis 24. September 2010 auf einer Kon-
ferenz im norwegischen Bergen trafen:
Als erste vorläufige Konsequenz aus der Havarie der
Bohrplattform im Golf von Mexiko haben sich die
OSPAR-Staaten auf einen Fahrplan für eine umfassende
Defizitanlayse der Katastrophe verständigt. Dazu gehört,
dass die Staaten ihre einschlägigen nationalen Regel-
werke analysieren.
Ergänzend werden externe Berichte einer umfassen-
den Bewertung unterzogen.
Abhängig von der Auswertung der genannten Ergeb-
nisse ist anlässlich der nächsten turnusmäßigen Sitzung
der OSPAR-Kommission im Juni 2011 geplant, über
mögliche Verbesserungsmaßnahmen zu entscheiden.
Nun müssen wir aber aufpassen, dass wir die richti-
gen, nicht die falschen Schlüsse aus der Katastrophe zie-
hen. So fordert der Antrag der Grünen ein Verbot neuer
Bohrungen und Ölförderungen in geschützten Meeresge-
bieten in Deutschland, wie dem Wattenmeer.
Das wird den Tatsachen nicht gerecht. Es ist unred-
lich, die grauenhaften Bilder von den Ölverschmutzun-
gen im Golf von Mexiko in Deutschland zu instrumenta-
lisieren und damit die Situation in Deutschland zu
dramatisieren. Der Vergleich, den der Antrag der Grünen
zwischen der Situation im Golf von Mexiko und der Öl-
förderung im deutschen Wattenmeer herstellt, ist so nicht
haltbar. Eine solche Ölkatastrophe, wie im Golf von Me-
xiko geschehen, ist vor unserer Haustür so nicht denkbar.
Weil ich eine sachliche Diskussionsgrundlage in dieser
wichtigen Angelegenheit für notwendig erachte, möchte
ich die Unterschiede deutlich machen:
Die Bohr- und Förderinsel „Mittelplate“ vor der
schleswig-holsteinischen Westküste – genauer gesagt
auf einer Sandbank vor der Dithmarscher Küste am süd-
lichen Rand des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches
Wattenmeer – ist die einzige deutsche Produktionsanlage
zur Förderung von Öl im Meer. Und obwohl auch hier
Öl gefördert wird, bestehen ganz wesentliche Unter-
schiede zwischen „Mittelplate“ und „Deepwater Hori-
zon“:
Im Gegensatz zur Situation am Golf von Mexiko, wo
mit einem ungeheuren natürlichen Druck riesige Ölmen-
gen ins Meer sprudelten, muss bei der Förderung durch
die „Mittelplate“ das Öl aktiv hochgepumpt werden, da
es hier keinen natürlichen Druck gibt.
Für den Fall, dass es zu einem Ölverlust kommen
sollte, steht die „Mittelplate“ in einer Stahlwanne, die
auslaufendes Öl auffangen kann von wo es dann abge-
pumpt würde.
Die Bohr- und Förderinsel „Mittelplate“ ist auf dem
Wattboden gegründet, kann daher nicht sinken, wie es
bei der „Deepwater Horizon“ leider passiert ist.
Hinzu kommt, dass im Bereich des Nordostatlantiks,
zu dem auch der deutsche Bereich zu zählen ist, die In-
dustrie auf der Basis der besten verfügbaren Technik ar-
beitet. Ferner haben die jahrelangen Erfahrungen bei der
Ölförderung bei „Mittelplate“ gezeigt, dass der Betreiber
ein Höchstmaß an Sicherheit und Verantwortungsbe-
wusstein walten lässt. Auch die Mechanismen der Not-
fallvorsorge, deren Überprüfung die Grünen in ihrem
Antrag fordern, stehen aufgrund der internationalen Zu-
sammenarbeit in Nord- und Ostsee auf einer soliden Ba-
sis.
Für die „Mittelplate“ und auch für die von der Win-
tershall betriebene Gasplattform A6-A gibt es Nofall-
pläne und Ölwehrpläne. Bei Schäden, die den Austritt
von Öl in das Meer zur Folge haben, wird das Havarie-
kommando in Cuxhaven informiert. Das ist gut so.
Entscheidend aber ist in diesem Zusammenhang das
„Vorsorgeprinzip“, dass es keine neuen Fördereinrich-
tungen im Watt geben wird. Das ist durch das schleswig-
holsteinische Nationalparkgesetz bereits klargestellt. Da
bedarf es keiner neuen Forderungen der Grünen.
Die Bundesregierung wird ihrer internationalen Ver-
pflichtung gerecht und hat im Rahmen des bereits er-
wähnten OSPAR-Treffens einen Entwurf für eine Emp-
fehlung vorgelegt, die nach Durchführung der Defizit-
analyse die Option eines Moratoriums für neue Ölerkun-
dungsbohrungen vorsah. Zwar konnte dieser Entwurf
gegen den Widerstand insbesondere der betroffenen
Staaten nicht durchgesetzt werden, der Antrag hat aber
gleichwohl einen Prozess eröffnet, der OSPAR veranlas-
sen wird, sich weiter mit dem Thema auseinanderzuset-
zen. Insofern bedarf es auch hier keiner Aufforderung
durch die Grünen.
Eine weitere Kernforderung des Antrages der Frak-
tion der Grünen ist die nach eindeutigen und umfassen-
den Haftungsregelungen. Allerdings haben die Grünen
den Nachweis versäumt, dass tatsächlich Defizite beste-
hen. Das Verursacherprinzip ist klar geregelt, die Not-
wendigkeit für weitere gesetzliche Präzisierungen kann
ich derzeit nicht erkennen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Antrag
der Fraktion der Grünen voreilige Schlussfolgerungen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7817
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zieht, unnötige Forderungen stellt, wo die Regierung be-
reits handelt, und falsche Antworten auf sicherlich be-
rechtigte Sorgen gibt.
Völlig unstrittig ist, dass der Wert des Ökosystems
Tiefsee zukünftig einen weitaus größeren Stellenwert ha-
ben muss, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Hier gilt es auch, die technischen Errungenschaften
– zum Beispiel in Form von Tiefseerobotern – konse-
quent zugunsten der wertvollen maritimen Ökosysteme
zu nutzen. Dafür lassen Sie uns gemeinsam kämpfen!
Franz Obermeier (CDU/CSU): Der Antrag ist
banal, da er Selbstverständlichkeiten beinhaltet: Ja, aus
Fehlern soll man lernen, auch wenn andere sie gemacht
haben.
Ja, Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind auch bei
der Rohstoffförderung zu achten. Das Meer ist ein be-
sonders sensibles Ökosystem, auf das die Menschheit
angewiesen ist. Die Folgen von Umweltkatastrophen
und negativen Eingriffen überqueren buchstäblich die
Ozeane. Wir alle sind gegen eine hemmungslose Aus-
beutung von Rohstoffen ohne Rücksicht auf die Folgen
für Menschen und Umwelt.
Ja, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, weltweit Re-
geln für die Rohstoffgewinnung aufzustellen und für deren
Einhaltung zu sorgen. Das gilt nicht nur für die Gewin-
nung aus dem Meer, auch auf dem Land gibt es hierbei
verheerende Umweltzerstörungen.
Umweltschutz gilt genauso für die Errichtung von
Windkraftanlagen im Meer. Hier gibt es erhebliche nega-
tive Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht,
angefangen von der Zerstörung des Meeresbodens bis
hin zur Beeinträchtigung des Schiffsverkehrs, der Geräusch-
entwicklung, die Meerestiere wie Wale gesundheitsge-
fährdend irritiert. Das dürfen wir bei Betrachtung Ihres
Antrags auch nicht ausklammern. Denn das soll direkt
vor unserer Küste passieren.
Selbstverständlich sind internationale Vereinbarungen
und Standards zum Meeresschutz nötig. Hierzu sind be-
reits verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, und
das nicht erst seit Mexiko. Ich danke Ihnen, dass Sie mir
Gelegenheit geben, einige diese Aktivitäten vorzustel-
len. Zu den EU-Aktivitäten: Circa 30 Prozent der welt-
weiten Erdölreserven liegen im Offshore-Bereich. Die
EU-Kommission beabsichtigt, die Ölindustrie stärker zu
kontrollieren. In einem ersten Schritt hat die Kommis-
sion am 13. Oktober eine umfassende Mitteilung zu Off-
shore-Aktivitäten bei Öl und Gas vorgelegt. Darin greift
sie die Themen Lizenzvergabe, Sicherheitsstandards,
Haftungsrecht, Verantwortung der Betreiber, staatliche
Aufsicht und Kontrolle, Notfallreaktionsfähigkeit sowie
internationale Aspekte auf. Sie will bis spätestens
Sommer 2011 – möglichst gebündelt – Vorschläge zur
Präzisierung und Ergänzung des EU-Rechtsrahmens
vorlegen. Deutschland unterstützt grundsätzlich das Ein-
treten der Kommission für höchste Sicherheitsstandards
sowie eine stärkere Harmonisierung in EU und gegebe-
nenfalls darüber hinaus, da Schäden grenzüberschreitend
sein können.
Auf globaler Ebene wurde auf dem G-20-Gipfel in
Toronto eine „Global Marine Environment Protection
Initiative“, GMEP-Initiative, vorgeschlagen. Ziel ist die
Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Vor-
beugung von Katastrophen und Schadensbeseitigung in
Festlandsockelgewässern bei der Offshore-Förderung
von Öl und Gas. Eckpunkt der GMEP-Initiative ist eine
international abgestimmte Regulierung von Aktivitäten
in Festlandsockelgewässern, die stattfinden durch ein
Netz regional zuständiger „International Shelf Regula-
tors“. Konkret geht es um die Prüfung der Auswirkung
von Exploration, Förderung und Lagerung, die Entwick-
lung effektiver Gefahrenabwehrmaßnahmen, die Risiko-
abschätzung und -beurteilung möglicher Störfälle, die
Sicherung biologischer Ressourcen und den Technolo-
gietransfer in von Ölkatastrophen betroffene Entwick-
lungsländer.
Dieser internationale Mechanismus soll finanziert
werden über nationale bzw. regionale Fonds, die aus ver-
pflichtenden Abgaben der Förderunternehmen – Versi-
cherungsbeiträge oder Steuern – gespeist werden, ent-
sprechend dem in der deutschen Umweltpolitik
geltenden Verursacherprinzip.
Auch die sonstigen in Ihrem Antrag aufgestellten For-
derungen sind schon längst erkannt und in Angriff ge-
nommen. Es soll eine internationale Kooperation und ei-
nen Austausch von Erfahrungen geben zur Krisen-
prävention und Sicherheit der maritimen Umwelt ein-
schließlich der Reaktion auf Unfälle.
Konkret geht es um Zulassungsverfahren – einschließ-
lich Umweltverträglichkeitsprüfungen und Lizenzierungs-
verfahren), Sicherheitsstandards, Krisenplanung – unter
anderem Einführung internationaler Konventionen, Ent-
wicklung einer Krisenpräventionsinfrastruktur, Zivil-
schutz, Umweltverträglichkeit der Schadensbeseitigung,
Erhalt biologischer Ressourcen, Notfallübungen –, Scha-
densersatzregelungen – Haftung, Haftungsbesicherung, Ver-
sicherung, Haftungsbeschränkung, Schadenstypen –, Über-
wachungsmechanismen, Regelungen zum Transfer von
Umweltsanierungstechniken, Verhaltensregeln für Ener-
gieunternehmen und einen regionalen Erfahrungsaus-
tausch – freiwillige Unterstützung, spezifische technische
Standards.
Deutschland setzt sich bei diesem Vorhaben beson-
ders für eine stärkere Berücksichtigung von Sicherheits-
anforderungen, einen erhöhten Bezug zu bestehenden in-
ternationalen Organisationen und die Offenhaltung des
Themas ein, will also keine Beschränkung auf die G-20-
Länder.
Die Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkom-
mens über die biologische Vielfalt am 29. Oktober in
Nagoya, Japan, ist ein weiterer Schritt. Man einigte sich
auf einen weiteren Ausbau eines globalen Netzes von
Meeresschutzgebieten innerhalb und außerhalb nationa-
ler Hoheitsgebiete.
Abschließend möchte ich bemerken: Umweltschutz
gilt für alle Arten der Rohstoff- und Energiegewinnung,
nicht nur bei Öl und Gas. Auch Rohstoffe für erneuer-
bare Energien, beispielsweise die speziellen Metalle für
7818 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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Photovoltaikanlagen, müssen umweltgerecht gefördert,
entsorgt und möglichst umfassend recycelt werden. Das
Meer ist besonders sensibel. Aber auf dem Land ist Um-
weltschutz genauso wichtig. Wenn wir wirklich etwas
bewirken wollen, brauchen wir internationale Vereinba-
rungen. Und nicht zu vergessen: Wir dürfen den Meeres-
schutz nicht auf die Rohstoffgewinnung allein verkür-
zen. Auch der Plastikmüll in den Weltmeeren ist ein
weiteres Umweltthema.
Frank Schwabe (SPD): Am 20. April explodierte
die vom Ölkonzern BP gecharterte Bohrplattform Deep-
water Horizon und sank zwei Tage später. In knapp drei
Monaten strömten etwa 800 Millionen Liter Rohöl in gut
1 500 Metern Tiefe ins Meer. Tausende Schiffe und
Zehntausende Helfer waren im Golf von Mexiko im Ein-
satz, um die Folgen der Katastrophe einzudämmen.
Zwar beherrschen heute andere Schlagzeilen die Me-
dien, die Folgen der Ölkatastrophe werden uns aller-
dings noch lange beschäftigen. Der größte Teil des aus-
gelaufenen Öls ist immer noch im Meer, und es braucht
wahrscheinlich Jahre, bis es abgebaut ist. Wir sind noch
weit davon entfernt, die Auswirkungen vollständig zu
verstehen. Die mittel- und langfristigen Schäden sind
noch nicht absehbar. Wir dürfen uns diesem wichtigen
Thema nicht nur annehmen, wenn es große Schlagzeilen
in den Medien gibt. Denn die größte Bedrohung der
Meere sind nicht nur die spektakulären Umweltkatastro-
phen, wie wir sie gerade im Golf von Mexiko erlebt ha-
ben, sondern die alltägliche Verschmutzung, die es nicht
auf die Titelseiten der Zeitung schafft, die aber umso
verheerender ist.
Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher, als ob
nichts geschehen sei. Wir müssen aus der Katastrophe
lernen und Konsequenzen ziehen. Dies greift auch der
Antrag der Grünen auf. Wir müssen die Fragen diskutie-
ren, wie die Schäden beseitigt werden können und ob es
überhaupt möglich ist, dass wirklich alle Schäden besei-
tigt werden können? Wie hat sich der massive Einsatz
von Chemikalien zur Ölbekämpfung ausgewirkt? Bis
heute weiß niemand, ob die drei Millionen Liter Corexit,
die im Meerwasser verteilt wurden, ihren Zweck erfüllt
haben. Es gibt Berichte, dass sich das Lösungsmittel
nicht besonders gut mit dem Öl vermischt hat.
Gibt es Techniken, die mögliche Unfälle bei Tiefsee-
bohrungen beherrschbar machen, oder müssen wir Tief-
seebohrungen untersagen? Als SPD fordern wir die Bun-
desregierung auf, sich für ein Moratorium für Öl-
Tiefseebohrungen einzusetzen, solange die Technolo-
gien noch nicht verfügbar sind, um auftretende Unfälle
zu beherrschen. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko
zeigt aber auch, dass es richtig war, dass sich die SPD
schon vor einigen Jahren für eine Strategie „weg vom
Öl“ entschieden hat – und das nicht nur aus Gründen des
Klimaschutzes, sondern weil das „schwarze Gold“ auf
der ganzen Welt dreckige Spuren hinterlässt.
Leider scheiterte die US-Regierung mit dem Versuch,
ein Moratorium für Tiefsee-Ölbohrungen durchzusetzen,
bis die Ursachen für die Katastrophe im Golf von Me-
xiko geklärt sind. So wird heute im Golf von Mexiko
weiter gebohrt, auch Genehmigungen für neue Bohrun-
gen werden erteilt. Der Unfall auf der Bohrinsel Deep-
water Horizon war ein Schuss vor den Bug. Die Frage
ist, ob die Politik die Kraft hat, darauf zu reagieren. Mit
Hinblick auf den Ausgang der jüngsten OSPAR-Konfe-
renz bin ich sehr skeptisch. Es ist enttäuschend, dass auf
der OSPAR-Konferenz kein Moratorium für Tiefsee-Öl-
bohrungen beschlossen wurde. So können die Ölbohrun-
gen weitergehen, als hätte es die Katastrophe im Golf
von Mexiko niemals gegeben. Auf der OSPAR-Konfe-
renz haben die beteiligten Staaten beschlossen, dass eine
Entscheidung über ein Moratorium erst gefällt werde,
wenn ein Untersuchungsbericht zur Ölpest im Golf von
Mexiko von US-Präsident Barack Obama im Januar vor-
gelegt wird.
Dabei ist die Gefahr in Europa genauso groß wie im
Golf von Mexiko, wobei zu berücksichtigen ist, dass das
Gebiet der OSPAR auch arktische Gewässer umfasst.
Die Gewässer der Arktis sind besonders sensibel. Hier
wird Öl wegen der kalten Temperaturen viel langsamer
abgebaut als zum Beispiel im Golf von Mexiko. Die
Bundesregierung hat es allerdings nicht für nötig gehal-
ten, auf Ministerebene zur OSPAR-Konferenz zu kom-
men, um mit allem Druck für ein Moratorium zu werben.
Umweltminister Röttgen konnte im Vorfeld der Konfe-
renz nicht durchsetzen, dass Deutschland auf der
OSPAR-Konferenz ein sofortiges Moratorium für Tief-
see-Ölbohrungen fordert. Ihm gelingt es auch hier nicht,
seine schönen Worte in Taten umzusetzen.
Auch die Europäische Union reagiert nicht so auf die
Ölkatastrophe wie sie sollte. Kommissar Oettinger hat
zwar ein Moratorium für neue Tiefsee-Ölbohrungen an-
gekündigt. In einen Forderungskatalog hat es das Mora-
torium jedoch nie geschafft. Es bedarf jedoch nicht nur
eines Moratoriums für Tiefsee-Ölbohrungen, sondern
auch eines hieb- und stichfesten Anforderungskatalogs
zur Erteilung von Bohrgenehmigungen. Die bestehenden
Zuständigkeits- und Gesetzeslücken bei den Sicherheits-
und Haftungsfragen von Ölbohrungen in großen Mee-
restiefen müssen geschlossen werden. Bis dahin rufen
wir die betroffenen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, neue
Tiefseebohrungen auszusetzen. Wir brauchen Mechanis-
men, die eine Katastrophe wie die im Golf von Mexiko
zuverlässig verhindern. Zur Einhaltung gemeinsamer
höchster Sicherheitsstandards sind eine bessere Zusam-
menarbeit von nationalen Kontrollinstanzen in der EU
sowie in den Nachbarstaaten notwendig. Das Mandat der
Europäischen Agentur für Meeressicherheit, EMSA,
muss entsprechend angepasst und auf Ölplattformen aus-
geweitet werden. Auch muss national und auf EU-Ebene
überprüft werden, ob das Unfall- und Katastrophenma-
nagement gegen Ölunfälle noch effektiver gestaltet wer-
den kann und alle denkbaren Gefahrenlagen umfasst.
Doch wir brauchen nicht nur für europäische Gewäs-
ser schärfere Vorschriften. Auch für die Tiefsee sind
klare Spielregeln notwendig. In der Tiefsee besteht
höchstwahrscheinlich die Gefahr, dass viele Arten vom
Aussterben bedroht sind, obwohl sie von der Wissen-
schaft noch gar nicht entdeckt wurden. Wir wissen bis
heute sehr wenig über die Tiefsee, obwohl fast 70 Pro-
zent der Erde von Ozeanen bedeckt sind. Vier Fünftel
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7819
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davon sind tiefer als 1 000 Meter. So gesehen könnte
man fast sagen, das wir auf dem „Planet Tiefsee“ leben.
Die tiefste Stelle unter dem Meeresspiegel, die bis heute
gemessen wurde, liegt auf unter 11 034 Meter, das Chal-
lenger-Tief im Marianengraben. Ein imposantes Ge-
birge, der Mittelozeanische Rücken, erstreckt sich über
etwa 60 000 Kilometer durch die Tiefsee. Es sind unter-
meerische Vulkanketten, aus deren Zentralspalten sich
glühende basaltische Schmelze aus dem Erdmantel
schiebt. Allein im Pazifik sind bislang 30 000 vulkani-
sche Seeberge kartiert. Seeberge und Kaltwasserkoral-
lenriffe gelten als besonders artenreiche Lebensräume.
Doch wir wissen immer noch extrem wenig über die Ar-
tenvielfalt und die Lebensräume dieser Unterwasserwelt.
Die Tiefsee ist ein Erbe der Menschheit. Sie ist kein
rechtsfreier Raum. In zähen Verhandlungen bei den Ver-
einten Nationen einigte man sich schließlich auf das
heute gültige Seerechtsübereinkommen. Es teilt zu-
nächst die Ozeane in verschiedene Bereiche ein. Zwölf
Seemeilen breit sind demnach die Küstenmeere, in de-
nen nationales Recht verbindlich ist. Es folgen bis zu
188 Seemeilen an „ausschließlicher Wirtschaftzone“, in
der dem jeweiligen Land vielfältige Nutzungsmöglich-
keiten zustehen. Alles was außerhalb dieser Gebiete
liegt, und damit auch große Teile der Tiefseeböden, wird
in der Charta als „gemeinsames Erbe der Menschheit“
bezeichnet. Durch das Seerechtsübereinkommen wurden
sowohl geltendes Seevölkerrecht kodifiziert als auch
neue seevölkerrechtliche Normen geschaffen wie bei-
spielsweise im Bereich des Meeresumweltschutzes.
Sei es auf nationaler Ebene, sei es in europäischen
oder internationalen Verhandlungen – Ziel muss sein,
den Schutz der Tiefsee sicherzustellen und die Nutzung
und Bewahrung der Meere wieder miteinander zu ver-
binden. Ansonsten verspielen wir leichtfertig das ge-
meinsame Erbe der Menschheit. Aufgabe der Politik ist
hierbei, in einen engen Dialog mit den relevanten Akteu-
ren zu treten und kurzfristiges Profitdenken durch lang-
fristige Verantwortung abzulösen.
Angelika Brunkhorst (FDP): Der Wettlauf um die
Rohstoffe der Tiefsee wird nicht aufzuhalten sein. Da die
klassischen Ölquellen nach und nach versiegen, werden
zunehmend Ölvorkommen in unwägbareren Gebieten
gesucht. Noch vor 20 oder 30 Jahren galt die Tiefsee als
nicht erschließbar. Aufgrund des steigenden Ölpreis und
der hohen Nachfrage nach Erdöl werden die Tiefseevor-
kommen nun attraktiver.
Unsere Industriestaaten hängen immer noch stark
vom Erdöl ab. Öl bedeutet nicht nur Energie. Viele unse-
rer modernen Produkte basieren auf dem Rohstoff. Die
Palette reicht von EDV-Hardware bis hin zu kosmeti-
schen und medizinischen Produkten. Zwar haben die
westlichen Industriestaaten der OECD ihre Abhängigkeit
von Rohöl seit den 70er-Jahren etwa halbiert. Schwel-
lenländer hingegen wachsen mit einem enormen Ener-
giehunger.
Die Katastrophe im Golf von Mexiko hat uns jedoch
aufgerüttelt. Die Gefahr der Verschmutzung des Meeres
und besonders der Küstenzonen durch Öl ist ein großes
Problem. Bedroht sind hierbei nicht nur die Natur mit ih-
ren Ökosystemen, sondern auch Fischerei, Tourismus
und Küstenschutz. Trotz der Risiken darf die Erdölför-
derung in der Tiefsee nicht per se als unsicher erklärt
werden. Wir können und müssen jedoch dazu beitragen,
dass die Zukunft der Offshore-Ölförderung noch siche-
rer gestaltet wird. So konnten beispielsweise seit den
ersten großen Tankerunfällen sowohl in technischen als
auch gesetzlichen Bereichen der Sicherheit deutliche
Fortschritte erzielt werden.
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko muss einen
Wendepunkt markieren – so wie der Untergang des Öl-
tankers „Exxon Valdez“ 1989 vor Alaska. Auch für die
deutschen Küsten wäre eine Ölkatastrophe in der Nord-
see bzw. Ostsee verheerend. Seit der Havarie des Holz-
frachters „Pallas“ im Herbst 1998, der letzten großen Öl-
katastrophe in der Nordsee, haben wir uns jedoch gut
vorbereitet.
Der Bund und die Küstenländer haben im Jahr 2003
das Havariekommando in Cuxhaven ins Leben gerufen.
Dieses sorgt im Notfall für ein koordiniertes Unfallma-
nagement und ist Tag und Nacht besetzt. Sollte es zu
kleineren Ölunfällen kommen, sind die lokalen Behör-
den in der Pflicht. Bei größeren Unfällen koordiniert ein
Havariestab die Einsatzkräfte von Bund und Land. Ein
solcher Einsatz wird von dem Havariekommando in re-
gelmäßigen Abständen trainiert. Begleitend stehen Spe-
zialschiffe bereit, die bei einer Ölpest eingesetzt werden
können. Mit ihnen ist es möglich, Ölteppiche aufzusau-
gen bzw. einzufangen.
Mit all diesen Maßnahmen stehen wir im Vergleich zu
den USA deutlich besser vorbereitet und ausgerüstet da.
International werden wir jedoch darauf drängen, dass bei
der Ölförderung in der Tiefsee die Sicherheitsvorkehrun-
gen verbessert werden, damit sich ein solcher Unfall
nicht noch einmal wiederholen kann.
Eines ist jedoch klar: Eine Vergleichbarkeit der Ölför-
derung in der Nordsee zum Golf von Mexiko ist nicht
gegeben. In der Nordsee sind deutlich geringere Wasser-
tiefen. Daher können die im Golf von Mexiko aufgetre-
tenen Probleme in der Nordsee nicht auftreten. Ein even-
tuelles Leck würde sofort durch Taucher abgedichtet
werden.
Schlussendlich kann dem Antrag der Grünen nicht zu-
gestimmt werden, da bei einer vernünftigen Abwägung
von Chancen der Tiefseeexploration – Öl und Rohstoffe –
und notwendiger Regulation der Antrag der Grünen weit
über das Ziel hinausschießt. Er zielt letztendlich auf ein
Verbot unterseeischer Nutzung. Wir Liberalen wollen
auch unseren kommenden Generationen die Chance las-
sen, die Schätze des Meeres mit Maß und Vernunft nach-
haltig zu nutzen.
Sabine Stüber (DIE LINKE): Risiken und Gefahren
für unsere Meere kommen aus allen Richtungen. Nähr-
und Schadstoffe, Müllverkippung und maßlose Überfi-
schung belasten die Meere weltweit. John Irving sieht
das so: „Die Zukunft der Menschheit hängt nicht mehr
7820 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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davon ab, was sie tut, sondern mehr denn je davon, was
sie unterläßt.“
Für unseren hemmungslosen Rohstoffverbrauch muss
es auch das Erdöl aus der Tiefsee sein. Vielleicht sollte
man das unterlassen, vor allem nach der Havarie im Golf
von Mexiko. Am Bohrloch trat am 20. April Gas aus und
explodierte, elf Menschen starben, und zwei Tage später
ging die Plattform unter. Was keiner von uns zu diesem
Zeitpunkt wusste: Es gibt keine Technik für den Super-
gau. Das Öl floss über drei Monate ins Meer, bis das
Bohrloch versiegelt war. Insgesamt traten etwa 780 Mil-
lionen Liter Rohöl aus. Zusätzlich wurden Tausende
Tonnen Chemikalien ins Meer gekippt, damit das Öl
nicht an die Wasseroberfläche steigt und an Land ge-
schwemmt wird.
BP arbeitete, laut eigener Aussage, nach internationa-
len technischen Standards. Was bedeutet das eigentlich?
Das bedeutet: Wenn es eine Panne auf einer Ölplattform
gibt, ein Fehler auftritt oder es geht etwas kaputt, kann
beim Ölbohren in der Tiefsee überall das Gleiche wieder
passieren. Und dann? Der Havariedienst kommt, zuckt
mit den Schultern und fängt an auszuprobieren, was hel-
fen könnte.
Natürlich soll dieses Bild provozieren. Aber wer von
uns würde mit einem Auto fahren, das keine Bremsen
hat? Und jetzt wissen wir, dass es keine ausgereifte
Technik für die Tiefsee gibt. Die falschen Angaben von
BP zur Menge des ausgetretenen Öls, das Herunterspie-
len der Gefahren bis hin zu gefälschten Fotos im Juli
dieses Jahres für die Medien sprechen eine eindeutige
Sprache. Hinzu kommt, dass damals interne Papiere des
BP-Konzerns besagen, dass zur Abdichtung des Bohr-
lochs, trotz der Bedenken von Experten, eine kosten-
günstige Methode angewendet wurde.
Wie kann man das Meer vor den Menschen retten?
Die Frage wurde in der letzten Zeit öfter gestellt. Von
den Öl-Konzernen ist in dieser Richtung nichts zu erwar-
ten. Ganz offensichtlich sind klare gesetzliche Vorgaben
und strenge Sicherheitsauflagen erforderlich – im eige-
nen Land und international.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ent-
hält dringend notwendige Maßnahmen, wie die Klärung
von Haftungsfragen, Notfallpläne, bis hin zu Meeres-
schutzgebieten. Die Linke unterstützt den Antrag. Es
geht um die Verhinderung von Ölkatastrophen im Meer.
Vorsorge und Nachsorge sind verbindlich zu regeln. Vor
allem muss erreicht werden, dass neue Tiefseebohrungen
überhaupt erst wieder genehmigt werden, wenn eine
Fördertechnik entwickelt ist, die den Austritt von Öl aus-
schließt. Diese Forderung, wie auch die meisten ande-
ren, sind nur im internationalen Kontext zu klären.
Trotzdem oder gerade deswegen sollte Deutschland da-
mit beginnen, die national möglichen Regelungen zu
treffen. Das sind die richtigen Schlüsse aus dem Desas-
ter im Golf von Mexiko.
Zum Schluss möchte ich ihnen einen Satz von Willy
Brandt mit auf den Heimweg geben: „Der beste Weg, die
Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Am Jahresende gibt es viele Fernsehsendungen, die das
Jahr mit Rückblicken Revue passieren lassen. Ich er-
spare mir die Polemik, wer dieses Mal der Verlierer des
Jahres wird, obwohl ich da ein paar Vorschläge machen
könnte.
Erst dann wird wohl wieder vielen Verantwortlichen
ins Bewusstsein rücken, was in diesem Jahr im Golf von
Mexiko passiert ist: Monatelang mussten wir eine der
größten – wenn nicht gar die größte – Ölkatastrophe der
Geschichte sehen, live übertragen im Internet.
Damals haben sich viele mit Versprechen und Beteue-
rungen zu Wort gemeldet: Umweltminister Röttgen und
Energiekommissar Oettinger standen ganz vorn mit der
Forderung nach einem Moratorium für neue Ölbohrun-
gen. Als es ernst wurde, fehlte jedoch der Umweltminis-
ter bei der entscheidenden Konferenz. Die Briten schick-
ten dagegen alles, was zur Verfügung stand. Das
Ergebnis kennen wir: Ein Moratorium gibt es für Europa
nicht. Ich frage mich, wie ernst der Minister seine An-
kündigungen nimmt!
Das Gegenteil einer vernünftigen Bestandsaufnahme
ist nun der Fall – es geht einfach weiter mit den Ölboh-
rungen in unseren Meeren.
BP hat inzwischen sogar die Genehmigung erhalten,
um vor Libyen in der Tiefsee zu bohren. Hier frage ich
mich, wie das mit allen Berichten zusammenpasst, die
wir inzwischen von der Katastrophe kennen: BP selbst
und auch eine Kommission der US-Regierung haben
zahlreiche Fehler festgestellt.
Wenn man den Untersuchungsbericht von BP liest,
fragt man sich, wie man überhaupt wieder einen Bohrer
in die Tiefsee lassen kann: Hier ist die Rede von fehler-
hafter Zementierung, nicht funktionstüchtigen Dichtun-
gen, falsch interpretierten Druckproben oder einem nicht
funktionierenden Ableitsystem. In aller Breite wird die
Komplexität der Technik und Verantwortung geschil-
dert. Ich bin für diesen Bericht außerordentlich dankbar.
Er gibt uns vielfältige Informationen, wie riskant das
Bohren nach Öl in großen Tiefen ist. Gleichzeitig bin ich
ehrlich entsetzt, wie man jetzt – nach nicht einmal einem
halbem Jahr – wieder mit dem Bohren beginnen kann.
Ist mit einem Mal dieses komplexe Risiko kleiner ge-
worden?
Der Verdacht drängt sich auf, dass hier die Risiken
eingepreist werden. Die Entschädigungszahlungen im
Golf von Mexiko sind offensichtlich für einen Konzern
dieser Größe tragbar. Und auch der Imageschaden wird
mit der Zeit vergessen werden. Das ist es, worauf man
hofft.
Wir wollen und wir werden nicht vergessen und wir
müssen national und international zu neuen Vereinbarun-
gen kommen. Wir müssen aus dieser Katastrophe lernen.
Noch immer sind die Regelungen für unsere Meere sehr
schwammig. Deswegen müssen wir aktiv werden und
zum Beispiel klare Haftungsregelungen für Schäden
durch Ölplattformen schaffen. Es kann nicht sein, dass
Fischer oder Gemeinden nach einer Ölkatastrophe erst
nach jahrelangem Rechtsstreit zu ihrem Recht kommen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7821
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und Geld für entstandene Schäden erhalten. Wir müssen
deswegen national und international zu Vereinbarungen
kommen. Wir müssen wissen, was zu tun ist, wenn zum
Beispiel Öl aus britischen oder norwegischen Plattfor-
men deutsche Küsten verschmutzt.
Ölkatastrophen sind nur die eine Seite der Medaille.
Der Golf von Mexiko muss für uns Anlass sein, weiter-
zudenken. Denn in den Tiefen der Ozeane liegen viele
andere Rohstoffe, die Begehrlichkeiten wecken. Wenn
wir hier keine Regeln schaffen, gewinnt der, der zuerst in
diese Tiefen vorstoßen kann. Deswegen müssen wir
heute diskutieren, wem die Ozeane gehören und wie wir
diese einzigartigen Lebensräume erhalten. Noch haben
wir die Möglichkeit, hier an Regeln mitzuarbeiten. Diese
Chance müssen wir nutzen.
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– Unterrichtung: Bericht über den Stand des
Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot
an Kindertagesbetreuung für Kinder unter
drei Jahren für das Berichtsjahr 2009 (Ers-
ter Zwischenbericht zur Evaluation des Kin-
derförderungsgesetzes)
– Antrag: Faire Teilhabechancen von Anfang
an – Frühkindliche Betreuung und Bildung
fördern
(Tagesordnungspunkt 17, Zusatztagesordnungs-
punkt 5)
Dorothee Bär (CDU/CSU): Im September 2008 hat
die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen
bei der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes
gesagt:
Das Kinderförderungsgesetz wird unser Land spür-
bar verändern. Es setzt Meilensteine für mehr Ver-
einbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Bildung
für unsere Kinder und für mehr Zukunft in unserem
Land.
Und der bislang zurückgelegte Weg zeigt, dass sie mit
dieser Einschätzung richtig lag.
Wir haben damals gewusst, dass auf Bund, Länder
und Gemeinden ein ehrgeiziger Arbeitsplan wartet,
wenn wir bis 2013 für circa 35 Prozent der unter Drei-
jährigen einen Betreuungsplatz – entweder in der Tages-
pflege oder in Kindertagesstätten – zur Verfügung stellen
wollen. Aber wir sind nach einer gemeinsamen Kraftan-
strengung ein gutes Stück vorangekommen.
Die Finanzierung und die Bedarfsplanung der Kinder-
betreuung fallen im föderalen System der Bundesrepu-
blik eigentlich in die Zuständigkeit der Länder und
Kommunen. Doch wegen der großen gesamtgesell-
schaftlichen Bedeutung hat sich der Bund bereit erklärt,
Länder und Kommunen beim massiven Ausbau der Be-
treuungsplätze für die Kleinsten zu unterstützen.
Der Bund beteiligt sich an den Kosten des Ausbaus
bis zum Jahr 2013 zu einem Drittel mit insgesamt 4 Mil-
liarden Euro – 2,15 Milliarden Euro für die Investitions-
und 1,85 Milliarden Euro für die Betriebskosten. Ab
dem Jahr 2014 unterstützt er die Länder dann mit jähr-
lich 770 Millionen Euro bei der Finanzierung der Be-
triebskosten – und damit bei der Steigerung der Qualität.
Mit dem Geld investieren wir nicht nur in die frühe
Bildung aller Kinder, sondern auch in die echte Wahl-
freiheit der Eltern: Bis heute haben – vor allem in vielen
Bundesländern in Westdeutschland – Eltern kleiner Kin-
der keine tatsächliche Wahlfreiheit: Da es an vielen Or-
ten immer noch kein bedarfsdeckendes Angebot an Be-
treuungsplätzen gibt, stehen die Eltern oft gar nicht vor
der Wahl „Familie und Beruf“ oder „Familie oder Be-
ruf“. Für viele Paare gibt es nur ein Entweder-oder.
Der erste Evaluationsbericht zum KiföG, den wir heute
diskutieren, zeigt, dass zwar alle Bundesländer die Ver-
sorgungsquote im Vergleich zum Vorjahr verbessert ha-
ben: Im März 2009 wurden immerhin bereits 20 Prozent
der unter dreijährigen Kinder in ganz Deutschland in Kin-
dertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege be-
treut. Doch der Bericht zeigt auch, dass viele – vor allem
westdeutsche – Bundesländer ihre Anstrengungen erheb-
lich steigern müssen, damit das Ausbauziel erreicht wer-
den kann.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel des Frei-
staates Bayern. Dort wird das angestrebte Ausbauziel
bereits 2012 erreicht. Anders als andere Länder schöpft
der Freistaat Bayern die Mittel des Bundes voll aus und
legt noch Geld drauf, um ohne Deckelung fördern zu
können. Kein anderes Bundesland hat den Kommunen
bisher so viele Mittel bewilligt wie Bayern.
Nur wenn wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Be-
treuungsplätzen aufbauen, werden alle Eltern, die das
wünschen, einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch
nehmen können. Dann haben alle Eltern wirkliche Wahl-
freiheit. Echte Wahlfreiheit heißt für mich auch: Es liegt
alleine im Ermessen der Eltern, wo und wie sie ihre Kin-
der betreuen: zu Hause, zu Hause und auch in der Kita,
überwiegend in der Kita oder in der Kindertagespflege.
Um den Wünschen vieler Eltern nach einer familien-
nahen Betreuung zu entsprechen, streben wir an, ein
Drittel der Betreuungsplätze in der Tagespflege anbieten
zu können. Wir haben bereits viel dafür getan, den Beruf
der Tagesmutter oder des Tagesvaters attraktiver zu ge-
stalten. Zur Steigerung der Qualität hat auch das „Ak-
tionsprogramm Kindertagespflege“ beigetragen.
Für Union und FDP – das haben wir auch in unserem
Antrag herausgestellt – haben nicht Kita oder Schule den
stärksten Einfluss auf die Erziehung und Bildung der
Kinder, sondern die Eltern. Kompetente Eltern können
das, was in Kinderbetreuungseinrichtungen vermittelt
wird, mindestens ebenso gut leisten. Die Grundlagen für
soziale Kompetenzen und Bildungsfähigkeit werden in
der Familie gelegt. Noch so gute Bildungsangebote in
den Betreuungseinrichtungen sind wirkungslos, wenn
sie nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Die eigenen El-
tern sind die besten Experten für ihr Kind, und da, wo sie
7822 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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(D)(B)
es objektiv nicht sind, müssen wir ihnen auf dem Weg zu
ihrem Kind helfen, ohne sie von ihrer Elternrolle selbst
auszuschließen. Das heißt – und das haben wir auch in
unserem Antrag formuliert: Wenn Eltern Begleitung und
Unterstützung brauchen, weil sie verunsichert oder tem-
porär überfordert sind mit der Erziehung ihrer Kinder,
müssen wir sie stärken, statt als Staat selbst die Rolle der
Eltern übernehmen zu wollen. Wir brauchen vielmehr
niedrigschwellige Angebote zur Vermittlung von Erzie-
hungskompetenz, die die Eigenverantwortung der Eltern
stärken, ihnen Erziehungssicherheit vermitteln und
Überforderungen abbauen. Das ist für mich auch ein
ganz wichtiger Punkt der neuen Qualifizierungsoffen-
sive „Frühe Chancen“ des BMFSFJ: In den 4 000
Schwerpunkt-Kitas soll nicht nur die Sprache und die In-
tegration gefördert werden, sondern in örtlicher Nähe zu
diesen Kitas werden haupt- und ehrenamtliche Elternbe-
gleiter aufsuchende Hilfen für Familien anbieten. Wenn
Kindertagesstätten die Erziehung der Eltern ergänzen
sollen, müssen wir dafür sorgen, dass sie qualitativ hoch-
wertig sind. Eltern möchten und müssen auch die Ge-
wissheit haben, dass ihre Kinder in der Kindertagesstätte
und auch bei Tagespflegepersonen gut betreut und geför-
dert werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür
schaffen, dass sich Eltern und Kinderbetreuungseinrich-
tungen als Partner verstehen, die gemeinsam durch eine
gute frühkindliche Förderung die Bildungs- und Teilha-
bechancen der Kinder verbessern. Lassen Sie uns ge-
meinsam daran arbeiten.
Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU): Die
zentrale Bedeutung der frühkindlichen Förderung ist un-
bestritten. Diese wird durch zahlreiche allgemein be-
kannte Studien belegt. Von der frühkindlichen Erziehung
und Bildung wird es also im Wesentlichen abhängen, ob
die heranwachsenden Generationen den Herausforderun-
gen und Belastungen der Welt von morgen gewachsen
sein werden, betont der renommierte Entwicklungspsy-
chologe Professor Wassilios Fthenakis. Deshalb ist die
Förderung von Anfang an für uns unabdingbar und hat
sowohl in der Familien- als auch der Bildungspolitik
oberste Priorität.
Die frühkindliche Förderung beginnt in der Familie,
in der erste grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten
vermittelt und gestärkt werden. Viele Eltern erfüllen die-
sen Erziehungsauftrag kompetent. Nicht wenige benöti-
gen jedoch ergänzende Unterstützung, wenn es darum
geht, berufliches Fortkommen und Familie in Einklang
zu bringen. Ihnen soll ein Betreuungsangebot eröffnet
werden, ebenso aber auch denjenigen Eltern, die mit der
Förderung ihrer Kinder zuweilen überfordert sind.
Um nunmehr den Zugang für möglichst alle Kinder
zu Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen, haben
Bund, Länder und Kommunen vor drei Jahren den mas-
siven Ausbau der Betreuungsplätze beschlossen. Dass
die vorhandene Struktur der Kindertagesstätten in
Deutschland zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
beträgt, bestätigte die OECD, indem sie ausdrücklich
den Dreiklang von Bildung, Betreuung und Erziehung in
den Kindertagesstätten in Deutschland lobt.
Die Erfolge, die die CDU-geführte Große Koalition
bei dem Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2009
herbeigeführt hat, sprechen für sich: 130 000 neue Ange-
bote entstanden im Bereich der Kinderbetreuung, davon
102 000 in Einrichtungen und rund 28 000 in der Tages-
pflege. Die Betreuungsquote stieg bundesweit von
durchschnittlich 13,5 Prozent auf 20,4 Prozent. Bis 2013
soll die Zielquote von 35 Prozent erreicht werden. An
den Kosten des Ausbaus beteiligt sich der Bund bis da-
hin zu einem Drittel in Höhe von Milliarden Euro. Ab
2014 unterstützt er die Länder darüber hinaus mit
770 Millionen Euro zusätzlich für die Betriebskosten.
Darüber hinaus fließen Mittel in Projekte der Weiterbil-
dung, Qualifizierung, Bildungsforschung und Evaluie-
rung.
Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, die Län-
der und Kommunen sind nun am Zug. Der Stand des
Ausbaus ist jedoch in den Ländern sehr unterschiedlich.
Die Bertelsmann-Stiftung stellte im „Ländermonitor
Frühkindliche Bildung 2010“ fest, dass in der Höhe der
Investitionen für frühkindliche Bildung eine große Lü-
cke zwischen den einzelnen Ländern klafft. Hamburg ist
das Land, das mit am meisten für die frühkindliche Bil-
dung ausgibt. Damit ist die CDU-geführte Hansestadt
eine gute Adresse, was die aktuellen Entwicklungen in
der Kita-Politik angeht. Trotz eines strengen Konsolidie-
rungskurses wurden die Kosten für die Kinderbetreuung
nicht gekürzt oder eingefroren, nein ganz im Gegenteil:
Sie stiegen um 10 Prozent von 411 Millionen Euro im
Jahr 2008 auf knapp 460 Millionen Euro im vergange-
nen Jahr. Im Jahr 2001 waren es noch 298 Millionen
Euro – als Hamburg übrigens von der SPD regiert
wurde. Derzeit liegt die Quote im Krippenbereich bei
27,3 Prozent. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz als Ver-
gleich erreicht im Moment nur eine Betreuungsquote
von 17,6 Prozent. Für die Zielquote von 32 Prozent muss
das Land seine Anstrengungen also nahezu verdoppeln.
So wie die Länder und Kommunen gemeinsam mit
dem Bund bisher den quantitativen Ausbau vorangetrie-
ben haben, setzen wir in Zukunft verstärkt auf den quali-
tativen Durchbruch, da sich Kindertagesstätten längst als
Bildungsorte etabliert haben. Aus diesem Grund fokus-
sieren sich die aktuellen Anstrengungen auf die Erfül-
lung des Bildungsauftrags, verbunden mit einem starken
qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Wir setzen
daher verstärkt und gezielt auf eine Qualitätsinitiative,
das heißt auf die Verbesserung der Ausbildung des päda-
gogischen Personals, die Verbesserung der Betreuungs-
relationen sowie der Bildungsinhalte und eine bestmög-
liche Standardisierung in Kooperation aller Beteiligter.
Dabei wollen wir die Länder mit allen Kräften unterstüt-
zen. Dazu zählen unter anderem Bindungs- und Bil-
dungsforschung, Bildungspartnerschaften zwischen Bund,
Ländern und Kommunen, vor allem auch die Stärkung
der Dynamik beim Ausbau und die Verbesserung der
Personaleinsatzschlüssel. Darüber hinaus erachten wir
angesichts der Vielfalt der Kinderbetreuungseinrichtun-
gen freiwillige Zertifizierungen mit Blick auf die Quali-
tät der Einrichtung als sehr sinnvoll.
Die bisherigen Maßnahmen zeigen, dass der Bund je-
derzeit bereit ist, in Kooperation mit den Ländern ge-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7823
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meinsame Strategien zu entwickeln, die den Bildungs-
auftrag umsetzen und den Ausbau noch schneller
vorantreiben. Die Eltern unterstützt der Bund mit zahl-
reichen Projekten wie dem „Familienwegweiser“, dem
„Kompass Erziehung“, den Elternbriefen, Elternkursen
und Telefonberatungen – durch praktische Begleitung in
den ersten Lebensjahren. Zur Verbesserung der Qualität
der frühkindlichen Betreuung startete im Januar 2009
unter anderem die „Weiterbildungsinitiative Frühpäda-
gogische Fachkräfte“ (WiFF) des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung. Diese dient der Verbesse-
rung von Qualität, Transparenz und Durchlässigkeit des
Systems der Weiterbildung für die bereits tätigen Fach-
kräfte. Das Programm bietet Erkenntnisse aus der Prä-
ventionsforschung für Erzieherinnen und Erzieher. Zu-
sätzlich fördert der Bund begleitend bis 2014 ein
Projekt, um zu erforschen, welche Qualitätsanforderun-
gen im Arbeitsfeld von Kindertageseinrichtungen und
zur Ausbildung frühpädagogischer Fachkräfte bestehen.
Um gerade Männer zu gewinnen, startete in diesem Jahr
das Programm „Mehr Männer in Kitas“. Damit sollen
auch Männer in ihrer Vorbildfunktion für die persönliche
Entwicklung zur Komplettierung der pädagogischen
Konzepte beitragen.
Ebenso fördert der Bund seit sieben Jahren gezielt die
Forschung im Bereich Sprachdiagnostik und Sprachför-
derung und entwickelt gemeinsam mit den Ländern
Maßnahmen für Sprachtests, Qualifizierung von Erzie-
hern sowie für die Unterstützung der Eltern.
In den nächsten vier Jahren werden zusätzlich rund
400 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung inves-
tiert. Dieses Geld wird für zusätzliches qualifiziertes
Personal, insbesondere zur Integrations- und Sprachför-
derung, eingesetzt. Die Mittel fließen in circa 4 000
Schwerpunkt-Kitas und sollen vor allem in sozialen
Brennpunkten dazu beitragen, faire Chancen für alle
Kinder zu schaffen.
Der Bund will und wird die Länder und Kommunen
auch weiter darin unterstützen, bedarfsgerechte Ausbau-
konzepte zu entwickeln, die den qualitativen und quanti-
tativen Anforderungen gerecht werden. Und das – und
das gilt es noch einmal zu betonen –, weil er die Wich-
tigkeit erkannt hat und mit den richtigen, zielgerichteten
Maßnahmen fördert. Es geht einzig und allein um das
Ziel, bestmögliche Betreuung und Bildung zu erzielen
für die wichtigste Ressource, die Deutschland besitzt:
unsere Kinder.
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD): Es freut
mich, dass die Familienministerin ihre Pressemitteilung
zu den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit
der Überschrift „Der Ausbau der Kinderbetreuung muss
noch weiter an Dynamik gewinnen“ versieht. In der Tat:
Ihre Appelle an die Länder, den Ausbau der Kinderbe-
treuung zu beschleunigen, reichen nicht. Sie müssen
endlich einen neuen Krippengipfel einberufen.
23,1 Prozent der Kinder unter drei Jahren nehmen ak-
tuell Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreu-
ung in Anspruch. Zwar konnten 55 000 zusätzliche
Plätze innerhalb eines Jahres geschaffen werden, doch
nach wie vor ist die Betreuungsquote in den meisten
westdeutschen Ländern nicht zufriedenstellend.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, fordern die Frau
Ministerin seit Monaten auf, eine aktuelle ehrliche Be-
darfsanalyse vorzulegen. Wenn wir den Rechtsanspruch
2013 wirklich umsetzen wollen – und das wollen wir –
brauchen wir genauere Zahlen von den Eltern, wie hoch
der tatsächliche aktuelle Bedarf ist. Deshalb fordern wir
eine jährliche unabhängige Bedarfsanalyse zur Feststel-
lung des Bedarfs an frühkindlichen Bildungs- und Be-
treuungsangeboten.
Seit Monaten fordern wir die Regierung auch auf,
sich erneut mit Ländern und Kommunen an den Ver-
handlungstisch zu setzen. Die Bundesregierung darf die
Hilferufe der Kommunen nicht länger ignorieren. Die
den Kommunen durch das sogenannte Wachstumsbe-
schleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle
von 1,6 Milliarden Euro jährlich müssen vollständig
kompensiert werden, und weitere Belastungen durch die
verfehlte Steuerpolitik der Regierung müssen verhindert
werden. Spannen Sie lieber mit uns den Rettungsschirm
für die Kommunen, statt sie weiter im Regen stehen zu
lassen.
Es ist schön, dass die Koalition mit ihrem Antrag, den
wir heute debattieren, im Wesentlichen den SPD-Antrag
„Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern – Für
Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an“ vom
Juni dieses Jahres nachahmt. Doch leider bleibt er hinter
unserem Antrag zurück.
Das Konzept der Inklusion soll nach unserer Vorstel-
lung grundlegend für das Bildungssystem für alle Kinder
von Anfang an sein.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen fordert ein inklusives Bildungssys-
tem für alle Kinder. Der inklusive Ansatz geht dabei
weiter als der integrative. Es geht nicht darum, Kinder
mit Behinderungen in Klassen oder Gruppen mit über-
wiegend nichtbehinderten Kindern einzugliedern. Es
geht vielmehr darum, dass alle Kinder, Kinder mit und
ohne Behinderungen, deutsche Kinder und Kinder mit
Migrationshintergrund sowie Kinder aus allen sozialen
Schichten, selbstverständlich gemeinsam unterrichtet
und betreut werden. Inklusive Bildung heißt konkret:
Alle Kinder werden in allgemeinbildenden Kindertages-
einrichtungen und Schulen in heterogenen Lerngruppen
den eigenen Fähigkeiten entsprechend gefördert. Die er-
forderliche individuelle Unterstützung wird durch die
Bildungseinrichtung zum Kind gebracht. Das System
passt sich so dem Menschen an, nicht der Mensch dem
System.
Wenn es jetzt in dem Antrag von CDU und FDP
heißt, Kinder mit Behinderung seien „nach Möglichkeit“
in Kindertagesstätten zu fördern, dann haben die Koali-
tionsparteien das Konzept Inklusion entweder nicht ver-
standen oder wollen Inklusion nicht. Auf jeden Fall blei-
ben sie hinter den Forderungen der UN-Behinderten-
rechtskonvention und der pädagogischen Fachleute zu-
rück.
7824 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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Der Antrag der Regierungskoalition spricht auch von
besserer Qualität bei der Betreuung, bleibt aber vage,
wie dies zu erreichen ist. Wir wollen eine Fachkräfteof-
fensive. In Zusammenarbeit mit den Ländern müssen die
Aus-, Fort- und Weiterbildung von pädagogischen Fach-
kräften gefördert und mehr Fachkräfte für den vorschuli-
schen Bereich gewonnen werden. Ein Schwerpunkt un-
serer Fachkräfteoffensive ist die Gewinnung von
deutlich mehr männlichen Erziehern. Die Vermittlung
von bereits ausgebildeten Fachkräften auf offene Stellen
muss zügig erfolgen, der Betreuungsschlüssel in Tages-
einrichtungen für Kinder verbessert und die bedarfsge-
rechte und intensivierte Sprachförderung flächende-
ckend sichergestellt werden.
Noch ein Wort zum Betreuungsgeld: Das Betreuungs-
geld schafft falsche Anreize, indem es den Verzicht auf
frühkindliche Bildungsangebote fördert. Alle Fachleute
quer durch die Parteien halten es für kontraproduktiv.
Ich erinnere da nur an die frühere Familienministerin
von der Leyen, die das Betreuungsgeld „eine bildungs-
politische Katastrophe“ nannte. Dennoch fehlt der Ver-
zicht auf die gesetzliche Umsetzung des Betreuungsgel-
des in dem Antrag, und wir müssen leider davon
ausgehen, dass die Regierung weiterhin daran festhält.
Noch einmal appelliere ich an die Regierung: Führen Sie
das Betreuungsgeld nicht ein, und fördern Sie stattdes-
sen den Ausbau der frühkindlichen Bildungsinfrastruk-
tur.
Miriam Gruß (FDP): Lassen Sie mich beginnen mit
der wichtigsten Aussage des ersten Zwischenberichts zur
Evaluation des Kinderförderungsgesetzes: Die Befra-
gung der Jugendämter hat ergeben, dass die heutigen
Planungen zum Ausbau der Betreuung zur Einhaltung
des 35-Prozent-Zieles im Jahr 2013 führen werden. Sie
sehen: Diese Regierung erreicht, was sie sich vorgenom-
men hat. Wir setzen konkrete Maßnahmen wie den Aus-
bau der Kindertagesbetreuung zur besseren Vereinbar-
keit von Familie und Beruf für alle Eltern um.
Der Bericht zeigt auch, dass der Betreuungsbedarf ab
Vollendung des zweiten Lebensjahres am größten ist: In
Deutschland werden fast 40 Prozent der Zweijährigen
außerhalb der Familie betreut. Hier wird deutlich: Der
Bedarf, auf den wir uns vorbereiten, ist da. Wir sorgen
nun dafür, dass er auch bedient wird.
Laut einer Studie, die das Statistische Bundesamt
diese Woche zur Kinderbetreuung vorgestellt hat, steigt
die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbe-
treuung weiter an. Das sind gute Nachrichten, und das
zeigt, dass die Entscheidung der christlich-liberalen Ko-
alition, am Betreuungsanspruch für die unter Dreijähri-
gen bis 2013 festzuhalten, richtig ist.
Bei allen Bemühungen zum quantitativen Ausbau ist
für uns aber auch die Qualität der Betreuung von ent-
scheidender Bedeutung; denn Eltern wollen ihre Kinder
nicht nur verwahrt, sondern bestens versorgt wissen. Die
Vernetzung von Kindertageseinrichtungen und ihr Aus-
bau mit anderen familienunterstützenden Angeboten zu
sogenannten Familienzentren sind hier ein sehr guter
Ansatz, den wir weiter fördern werden.
Diese Regierung hat ihre Prioritäten bei der Familien-
förderung richtig gesetzt: Gespart werden muss überall,
auch in der Familienpolitik. Das sind wir zukünftigen
Generationen schuldig. Aber bei Investitionen in Bil-
dung und Betreuung und damit Investitionen in das Po-
tenzial und in die Zukunft unserer Kinder wird nicht ge-
spart. Hier fördern wir die frühkindliche Bildung
zusätzlich, und zwar genau da, wo es ganz besonders
notwendig ist, wie bei der Sprachförderung in Schwer-
punktkitas.
In unserem heute vorgelegten Antrag konzentrieren
wir uns noch einmal ganz bewusst auf die Rolle von
Kindertageseinrichtungen als frühkindliche Bildungsein-
richtungen; denn frühkindliche Bildung ermöglicht
Chancengerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an,
und das ist Schwerpunkt einer christlich-liberalen Fami-
lienpolitik. Dabei ist es wichtig, zu betonen: Die Familie
legt den Grundstein für die frühe Entwicklung der Kin-
der. Stabile Bindungen und ein vertrauensvolles Mitei-
nander sind unersetzlich; dadurch können Kinder sich zu
starken Persönlichkeiten entwickeln. Wir wollen deshalb
den Eltern in den entscheidenden Phasen vor und nach
der Geburt die Begleitung und Unterstützung geben, die
sie benötigen. Durch niedrigschwellige Angebote der
Familienberatung und -bildung wie den Einsatz von Fa-
milienhebammen können Eltern in ihrer Erziehungs-
kompetenz gestärkt werden und praktische Hilfen für
den Umgang mit neuen Situationen vermittelt bekom-
men.
Die zentrale Bedeutung der ersten Lebensjahre für die
körperliche und geistige Entwicklung der Kinder wird
durch die aktuelle Entwicklungsforschung belegt. Früh-
kindliche Bildungs- und Betreuungsangebote müssen
also auch qualitativ so gut aufgestellt sein, dass sie der
Wichtigkeit der ersten Lebensjahre angemessen sind. Es
braucht individuelle Förderung, um Begabungen und Ta-
lente bereits im frühen Alter zu fördern und zu unterstüt-
zen. So kann ein besonderer Förderbedarf frühzeitig er-
kannt und darauf gezielt eingegangen werden. Die
Fachkraft-Kind-Relation stellt jedoch bundesweit nach
wie vor eine Herausforderung dar.
Durch den steigenden Ausbau der Kinderbetreuung
wächst natürlich auch der Bedarf an pädagogischem Per-
sonal. Wir wollen daher mehr Erzieherinnen, vor allem
aber auch mehr männliche Erzieher einstellen. Das Mo-
dellprojekt „MEHR Männer in Kitas“ ist ein Schritt in
diese Richtung. Auch hier achten wir aber nicht nur auf
Quantität, sondern verstärkt auch auf Qualität beim Er-
zieherpersonal. Wir werden das Ausbildungsniveau stei-
gern und Aus- und Weiterbildungsangebote ausbauen.
Durch die Qualifizierungsoffensive „Frühe Chancen“,
die die christliche-liberale Koalition auf den Weg ge-
bracht hat, sollen außerdem Kindertagesstätten mit be-
sonderem Bedarf an Sprachförderung eine zusätzliche
Fachkraft zur Verfügung gestellt bekommen. Diese
Fachkraft kann somit ganz gezielt auf die Sprachent-
wicklung der Kinder und bestehenden Förderbedarf ein-
gehen.
Auch Kinder mit Behinderungen gilt es in Kinderta-
gesstätten frühkindlich zu fördern. Die Ergebnisse des
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7825
(A) (C)
(D)(B)
13. Kinder- und Jugendberichts machen deutlich: Eine
kompetenzengerechte Förderung von Kindern mit Be-
hinderungen in einer frühen Altersphase verbessert
Chancen für die spätere Entwicklung. Wir werden ge-
meinsam mit den Ländern Inklusionsstrategien bei Bil-
dung und Betreuung für Kinder mit Behinderungen ent-
wickeln und auch die allgemeine Gesundheitsförderung
stärker in den Betreuungsalltag einbeziehen.
Wir sind auf einem guten Weg, was den Ausbau der
Kindertagesbetreuung betrifft, sowohl quantitativ als
auch qualitativ. Unsere Zusage gilt: Diese Regierung
wird sich gemeinsam mit den Ländern und den Kommu-
nen auch in Zukunft für mehr Betreuungsplätze, mehr
Qualität und die Erweiterung von frühkindlichen Bil-
dungsangeboten einsetzen.
Diana Golze (DIE LINKE): Der vorgelegte Bericht
zum Erreichen der Ziele des Kinderförderungsgesetzes
zeichnet im Großen und Ganzen ein realistisches Bild
der Situation im Bereich des Ausbaus der Kindertages-
betreuung. Doch aus unserer Sicht ist dies kein Grund,
den derzeitigen Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung
in der Bundesrepublik zu feiern oder hochzujubeln. Viel-
mehr erscheinen uns die lobenden Töne von der Regie-
rungsbank und aus den sie tragenden Fraktionen als
Schönfärberei und Verklärung der tatsächlichen Situa-
tion.
Dies wird zum Beispiel daran deutlich, dass der Be-
richt auf das sehr unterschiedliche Niveau in Ost und
West hinweist bzw. auf das immer noch zu geringe Aus-
bautempo in den alten Bundesländern. Auch wenn in
den letzten Tagen häufiger über eine positive Entwick-
lung zu lesen war, bleibt es ein Fakt, dass der auch im
Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefeierte Anstieg der
Betreuungsquote von bundesweit durchschnittlich 13,6 Pro-
zent auf 20,4 Prozent noch immer auf das vergleichs-
weise hohe Platzangebot in den neuen Bundesländern
zurückzuführen ist.
Hier möchte ich die Betreuungssituation von Kindern
mit Migrationshintergrund hervorheben. Diese ist mit
9 Prozent der unter Dreijährigen in Westdeutschland und
mit 16 Prozent in Ostdeutschland sehr niedrig; und dies,
obwohl gerade in dieser Phase das Erwerben von sprach-
lichen Fähigkeiten sehr wichtig ist, eine Frage, die auch
im vorliegenden Antrag aufgeworfen wird. Es ist also
dringend geboten, hier politische Mittel zu finden, um
diese Kinder besser einzubinden bzw. den Familien ent-
sprechende Angebote zu machen. Doch diese fehlen an
allen notwendigen Stellen.
Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Fa-
milienministerium in den kommenden Jahren insgesamt
rund 400 Millionen Euro zusätzlich in die Verbesserung
der Qualität der frühkindlichen Bildung investieren will.
Das klingt schön – aber nur so lange, wie man die Reali-
täten in puncto Ausbau von Kindertagesbetreuung aus-
blendet, wie es die Bundesregierung nun schon seit eini-
gen Jahren und auch weiterhin tut. Denn diese Mittel
sind erstens auf mehrere Jahre aufgesplittet, werden
zweitens gleich für mehrere Förderbereiche ausgeschrie-
ben und wirken somit drittens wie ein Universalheilmit-
tel aus dem Billigladen. Mal ist es die Gewinnung von
jungen Männern für den Erzieherberuf, dann sind es die
Kinder aus bildungsfernen Schichten, dann wieder Kin-
der mit Migrationshintergrund. Und weil man das Ganze
am ehesten in sozialen Brennpunkten findet, werden die
gleich als Zielort des Programmes festgemacht. Genau
diese Projektpolitik, die schon Ursula von der Leyen zur
Maxime des Familienministeriums gemacht hat, wird
nicht zur Lösung des Problems führen. Dies reicht bes-
tenfalls für eine positive Pressemitteilung – gegen die
wirklichen Probleme hilft es nicht.
Es täuscht darüber hinweg, dass es die Elternbeiträge
sind, die Familien mit keinem oder geringem Einkom-
men davon abhalten, ihre Kinder in einer Kita betreuen
zu lassen. Hierzu schweigen sowohl der vorliegende An-
trag als auch der Bericht der Bundesregierung – und
dies, obwohl genau diese Frage immense Auswirkungen
darauf hat, ob Kinder aus einkommensschwachen Fami-
lien in den Genuss von frühkindlicher Bildung kommen.
Der Bericht zeichnet zwar ein kritisches Bild des der-
zeitigen Standes des Ausbaus, stellt das Erreichen des
Zieles aber nicht infrage; aus meiner Sicht eine sehr mu-
tige These, betrachtet man die Menge der notwendigen
zu schaffenden Plätze und das derzeitige Niveau, vor al-
lem in den westdeutschen Bundesländern. Dort müsste
man in den nächsten Jahren die Platzzahlen nur für das
Erreichen der 35-Prozent-Marke mindestens verdoppeln.
Zahlreiche Umfragen in den Ländern deuten sogar da-
rauf hin, dass mehr als die Hälfte der Eltern ihre Kinder
in eine Tagesstätte bringen würden – wenn es denn ge-
nug Plätze gäbe. Die Mittel in den Ländern und in den
Kommunen aber sind knapper denn je.
Was sich dazu im Antrag der CDU/CSU findet, ist
nichts anderes als die Wiederholung der fast unver-
schämten Forderung, die Länder müssten sich nur ein
wenig mehr anstrengen, mehr finanzielle Mittel in die
Hand nehmen, um „die Vernetzung eines breiten und fle-
xiblen Angebots von Kindertagesbetreuungsangeboten
und anderen familienunterstützenden Angeboten im
Sinne von Familienzentren auszubauen“, während Sie
sich auf ein Engagement im Rahmen der finanziellen
Mittel des Bundes zurückziehen.
Mit Ihrem Antrag machen Sie deutlich, dass Sie auch
in Zukunft immer mehr Aufgaben auf die Länder und
Kommunen abschieben werden, ohne dafür den notwen-
digen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Dafür gibt es
dann Alibiprogramme wie das vorhin erwähnte Päckchen
für soziale Brennpunkte. Ob dies allerdings Bürgermeis-
tern, wie dem der Stadt Meerbusch, weiterhelfen wird, ist
fraglich. Diesem Bürgermeister fehlt es nicht an Engage-
ment, auch nicht in puncto finanzieller Eigenbeteiligung
seiner Stadt, ihm fehlen die Mittel, die aufgrund eines
Förderstopps nicht fließen werden! Diese Situation wird
nicht aufgelöst, indem die CDU/CSU-Fraktion deutlich
macht, dass sie genau weiß, was die Länder und Kommu-
nen eigentlich alles machen müssten – und vor allem wo.
Die Linke fordert seit langem, dass der Bund sich endlich
dauerhaft und in größerem Umfang als bisher an der Fi-
nanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen muss. Er
darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht
7826 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
(A) (C)
(D)(B)
länger allein lassen: weder mit der zahlenmäßigen Auf-
stockung der Betreuungsplätze noch mit dem zukünftig
fehlenden Personal noch mit dessen Qualifizierung.
Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der
KiFöG-Zwischenbericht und auch der von den Regie-
rungsfraktionen vorgelegte Antrag sind leider keine
Gründe, Sektkorken knallen zu lassen.
Ich möchte zunächst etwas zur Zahl 35 sagen. Sie ist
ja mittlerweile im Zusammenhang mit dem Kita-Ausbau
fast zu einer magischen Zahl geworden. Wir sollten sie
von zwei Seiten betrachten:
Erstens. Kann der Ausbau auf 35 Prozent bis 2013 ge-
schafft werden? Die Ministerin hat in ihrer gestrigen
Pressemitteilung selbst die Antwort gegeben: „Der Aus-
bau der Kinderbetreuung muss noch weiter an Dynamik
gewinnen.“ Sonst klappt es offensichtlich nicht. Sie
appelliert insbesondere an die Länder, ihre Finanzie-
rungszusagen wahrzumachen. Ich nehme einmal NRW.
In NRW hatte die ehemalige schwarz-gelbe Landesre-
gierung die Mittel, die über Neuverteilung der Umsatz-
steuer für die Betriebskosten in den Kitas zur Verfügung
gestellt werden, komplett im Landeshaushalt versickern
lassen. So hat sie den Kitas in den letzten Jahren circa
70 Millionen Euro gestohlen. Ich habe die Bundesregie-
rung mehrfach gefragt, wie sie sicherstellt, dass die Mit-
tel auch zweckgebunden in den Kitas ankommen, aber
die Regierung hat nur den Kopf in den Sand gesteckt.
Jetzt soll es – endlich – ein Gutachten zur Frage der Ver-
wendung der Mittel geben; wir können gespannt sein. In
NRW korrigiert jetzt Rot-Grün die Absahnerpolitik der
vorherigen Regierung. Und CDU und FDP sind sich
nicht zu blöde, in diesem Zusammenhang „Neuverschul-
dung“ zu schreien.
Zweitens. Ist der Bedarf mit 35 Prozent gedeckt? Zur
Erinnerung: Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch.
Aber nur für einen Bedarf von 35 Prozent ist Geld da.
Die Annahme, dass der Bedarf aber mehr als 35 Prozent
beträgt und er zudem über 2013 hinaus noch steigen
wird, ist sehr berechtigt. Deshalb ist es verantwortungs-
los, dass die Regierung sich unserer Forderung nach ei-
ner soliden Bedarfsberechnung verweigert.
Es ist unumgänglich, dass auf der Grundlage einer
vernünftigen Bedarfserhebung eine neue Finanzierungs-
vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
geschlossen wird, damit nicht die Kommunen – oder das
Land NRW aufgrund der Konnexität in der Landesver-
fassung – alleine auf den zusätzlichen Kosten hängen
bleiben.
Es ist auch überfällig, im Gesetz festzuschreiben, dass
es sich beim Recht auf einen Betreuungsplatz um ein
Recht auf einen Ganztagsplatz handelt, und zwar für alle
Kinder. Diese Klarstellung muss der Bund dringend vor-
nehmen.
Ein riesiges Problem ist es, dass der Ausbau der
Plätze faktisch zulasten der Qualität in den Einrichtun-
gen geht. Dabei brauchen wir dringend mehr Qualität in
den Einrichtungen, und die hängt ganz wesentlich an der
Fachkraft-Kind-Relation. Im KiFög-Zwischenbericht
heißt es sogar, dass in einigen Bundesländern die „Perso-
naleinsatzschlüssel in einer Größenordnung liegen, die
unter fachlichen Gesichtspunkten als bedenklich einzu-
stufen“ sei. Da müssen die Alarmglocken läuten.
Nun verweist sogar der Koalitionsantrag darauf, dass
der Personaleinsatzschlüssel verbessert werden müsste.
Hierzu soll die Bundesregierung „prüfen“ und „hinwir-
ken“. Hierfür soll sie – bitte schön – kein Geld ausgeben.
Das ist Augenwischerei. Wenn ich so etwas lese, werde
ich richtig sauer, weil die Qualität der frühkindlichen
Förderung zu wichtig ist, um derartige Spielchen damit
zu treiben.
Es muss mal Schluss sein mit den ewigen Ausreden:
Das Geld für die Kitas ist durchaus vorhanden. Durch
das Abschmelzen des Ehegattensplittings könnten sehr
bald und jährlich mindestens 5 Milliarden Euro inves-
tiert werden. Kinder fördern, Kitas fördern statt der Pri-
vilegierung der Ehe von anno dazumal, das sind die Zei-
chen der Zeit. Wer angesichts der beschriebenen
Herausforderungen immer noch plant, jährlich 2 Milliar-
den Euro für ein Betreuungsgeld aus dem Fenster zu
werfen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Anlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden
Zur Beratung des Antrags: Existenzgründun-
gen aus Forschung und Wissenschaft fördern –
Für einen starken deutschen Innovationsstand-
ort (Tagesordnungspunkt 20)
Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU): Im Erfinden
sind wir gut: 2009 lagen die Anmeldungen beim Deut-
schen Patent- und Markenamt mit 47 859 Patenten aus
Deutschland auf Rekordniveau, und auch die Anmelde-
zahlen in den ersten neun Monaten dieses Jahres sind
sehr gut. Aber im Umsetzen neuer Ideen in den Markt, in
neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sind wir
bis jetzt nicht so erfolgreich, wie wir sein könnten – und
sein müssten, wenn wir mit Zukunftstechniken weiterhin
die Weltmarktführerschaft und damit Wachstum und Ar-
beit bei uns im Land sichern wollen. Neue Ideen, die bei
uns entwickelt werden, sollten auch bei uns produziert
werden – und nicht, wie beim MP3-Player, nur im Aus-
land zu Milliardenumsätzen führen.
Eine wesentliche Voraussetzung, um den Wissens-
und Technologietransfer zu verbessern, ist die Förderung
von Unternehmensgründungen im Hightechbereich,
denn sie sind wichtige Treiber für den technischen Fort-
schritt hin zu den gefragten Spitzentechnologien.
„Deutschland muss wieder zum Gründerland werden!“
heißt es deshalb auch in unserem Koalitionsvertrag, da-
mit „Deutschland verstärkt Innovationen hervorbringen
und Leitmärkte prägen kann“. An der Umsetzung dieses
Ziels müssen wir noch hart arbeiten. Denn im internatio-
nalen Vergleich ist die Gründungsquote in Deutschland –
trotz einiger Fortschritte – mit 4,1 Prozent Anteil an den
Erwerbstätigen zu niedrig. Nach dem Global Entrepre-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7827
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neurship Monitor, GEM, 2009 belegen wir nur Platz 15
von 20 innovationsbasierten Industriestaaten.
Nach den Studien des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung, ZEW, erreichen gerade Hightech-
gründungen im Jahr 2008 in Deutschland mit rund
15 300 einen neuen Tiefpunkt. Im Vergleich zum Vorjahr
bedeutet das einen Rückgang um 11 Prozent. Dabei sank
die Zahl der Gründungen im Bereich Spitzentechnolo-
gien, die für den technologischen Fortschritt besonders
wichtig sind, sogar um 12 Prozent auf rund 600. Auch
2009 ist der Abwärtstrend bei den Spitzentechnologien
noch nicht durchbrochen, während sich die Gründungs-
aktivitäten im Hightechbereich allgemein wieder leicht
verbessert haben. Als große Gründungshemmnisse in
Deutschland identifiziert der GEM schon seit Jahren ein
im Vergleich zu anderen Ländern ungünstiges Grün-
dungsklima und insbesondere zu hohe bürokratische
Hürden und Probleme bei der Finanzierung, die für die
teuren Hightechgründungen besonders relevant sind.
Schon unter den vergangenen Regierungen wurden
ganz erhebliche Anstrengungen unternommen, um diese
Gründungshemmnisse abzubauen. So profitieren auch
Gründer von den Mittelstandsentlastungsgesetzen und
dem Abbau der Bürokratie durch Anwendung des Stan-
dardkostenmodells mit dem Ziel, rund ein Viertel der
Bürokratiekosten, die deutsche Unternehmen mit insge-
samt 48 Milliarden Euro jährlich belasten, bis 2012 ein-
zusparen.
Ein besonderer Schub für Gründungen ist jetzt schon
sichtbar durch die GmbH-Reform, die wir 2008 durch-
geführt haben. Bei Gründung einer haftungsbeschränk-
ten Unternehmergesellschaft oder „Mini-GmbH“ wer-
den, ähnlich wie bei der englischen Limited, geringere
Anforderungen an die Gründungsformalien und speziell
an das Mindeststammkapital gestellt, das bei einer Mini-
GmbH nur noch 1 Euro pro Gesellschafter betragen
muss. Diese Reform hat auch im Hightechbereich ver-
hindert, dass die Gründungszahlen noch weiter zurück-
gegangen sind.
Die Gründungs- und Anschubfinanzierung junger
Technologieunternehmen haben wir insbesondere durch
staatlich (mit-)finanzierte Fonds, durch spezielle Förder-
programme, und auch durch beratende Begleitung der
Gründer verbessert. Strategisch sind diese Fonds und
Programme ganz unterschiedlich angelegt: Die EXIST-
Programme des BMWi zielen speziell auf die Förderung
von Gründungen aus Hochschulen, mit den Modulen
„Gründerstipendium“ und „Forschungstransfer“ sowie
dem neuen Wettbewerb „Gründungskultur – Die Grün-
derhochschule“. Der Wettbewerb „Go Bio“ des BMBF
unterstützt gründungsbereits Forscherteams im Bereich
Biowissenschaften, die kommerzielle Verwertung neuer
Verfahren zielgerichtet vorzubereiten.
Mit dem ERP-Startfonds stellt die KfW im Auftrag
des BMWi Wagniskapital für innovative Technologieun-
ternehmen in der Entwicklungs- und Aufbauphase zur
Verfügung. Der ERP/EIF-Dachfonds des BMWi und des
Europäischen Investitionsfonds (EIF) beteiligt sich als
Dachfondsinvestor an professionellen Wagniskapital-
fonds in Deutschland, die die Wachstumsphase von
Hightechunternehmen unterstützen. Der vom BMWi mit
Partnern aus der Wirtschaft und der KfW finanzierte
Hightechgründerfonds unterstützt technologieorientierte
Unternehmensgründungen durch die Bereitstellung von
Beteiligungskapital bis zu 500 000 Euro in der ersten
Phase und mit bis zu weiteren 500 000 Euro für die An-
schlussfinanzierung. Gerade dieser Fonds hat sich als
besonders wirksam für Gründer in der Frühphase erwie-
sen und geholfen, die in diesem Bereich vorherrschende
strukturelle Finanzierungslücke zu überwinden.
Alle diese Maßnahmen haben aber noch nicht die
Dynamik erreicht, die wir eigentlich brauchen, und mit
den hervorragenden staatlichen Fondsengagements hat
der Staat inzwischen die Grenzen dessen erreicht, was
der Staat hier leisten kann. Denn die wichtigste Finan-
zierungsquelle für Hightechgründungen – die oft beson-
ders risikoreich sind und für eine Kreditfinanzierung
nicht in Frage kommen – ist und bleibt das private Wag-
niskapital. Und genau dieses müssen wir noch stärker
mobilisieren, denn der Markt für Wagniskapital ist und
bleibt in Deutschland nahezu ausgetrocknet. Traditionell
gibt es in diesem Bereich bei uns zu wenige Kapitalge-
ber.
Die Finanzkrise und ihre Folgen haben zu einer weite-
ren Verunsicherung geführt. Das belegt auch die Statistik
des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsge-
sellschaften BVK: Danach gingen die Wagniskapitalin-
vestitionen im Jahr 2009 gegenüber 2008 von 1 107 Mil-
lionen Euro auf 611 Millionen Euro zurück und haben
sich damit fast halbiert. Die Wagniskapitalinvestitionen
im ersten Halbjahr 2010 liegen ebenfalls nur knapp über
dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. Allerdings gibt ein
Anstieg im 2. Quartal, und hier gerade im wichtigen Be-
reich Start-up-Finanzierung, Anlass zur Hoffnung. Spe-
ziell in der Biotechnologiebranche scheint sich der Finan-
zierungsengpass langsam aufzulösen, wie der Verband
BIO Deutschland Anfang des Monates berichtet hat. Ins-
gesamt bleiben die Wagniskapitalinvestitionen in
Deutschland mit 0,027 Prozent des BIP jedoch weiter auf
zu niedrigem Niveau und liegen immer noch unter dem
EU-Durchschnitt von 0,03 Prozent. In Großbritannien ist
ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit 0,05 Prozent dop-
pelt so hoch und in den USA mit 0,125 Prozent mehr als
viermal so hoch wie bei uns.
Uns fehlt auch eine ausgewiesene „Business Angels“-
Kultur wie in den angelsächsischen Ländern. Business
Angels kommt eine besondere Rolle in der Gründungs-
phase zu, da Fonds hier nur selten aktiv sind. Als erfah-
rene Unternehmerpersönlichkeiten helfen sie mit finan-
ziellem Engagement und mit gutem Rat, jungen
Unternehmen den Weg in die Märkte zu eröffnen. In
Deutschland gibt es nur rund 5 000 dieser Engel, die
rund 200 Millionen Euro jährlich in Gründer investieren.
In Großbritannien dagegen gibt es 20 000 Engel – und in
den USA 260 000, mit einem Investitionsvolumen von
18 Milliarden Euro jährlich.
Um eine neue Dynamik bei Hightechgründungen zu
erreichen, werden wir in dieser Legislaturperiode viel-
fältige Maßnahmen ergreifen. Wir werden die bewährte
staatliche Gründerförderung fortsetzen, allen voran den
7828 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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Hightechgründerfonds, dessen zweite Auflage Mitte
nächsten Jahres starten wird. Das Konzept dafür wird
demnächst vorgelegt, und dann dürfte auch die jetzt
noch vorliegende qualifizierte Haushaltssperre dafür
fristgerecht aufgehoben werden. Die Verhandlungen mit
privaten Koinvestoren sind auf gutem Weg – und wir
hoffen hier auf eine rege Beteiligung.
Wir wollen die Gründungsberatung noch weiter ver-
bessern, den Bürokratieabbau beschleunigen und den
Zeit- und Kostenaufwand für Gründer weiter verringern.
Dazu gehört auch die weitere Vereinfachung von An-
trags- und Genehmigungsverfahren. Wir wollen einen
schnellen Neuanfang nach einem potenziellen Scheitern
junger Unternehmen möglich machen, zum Beispiel
durch ein stärker auf Sanierung und Neustart ausgerich-
tetes Insolvenzverfahren und – wenn möglich – durch
die Halbierung der Frist zur Restschuldbefreiung auf
drei Jahre.
Wir wollen die Förderung von Kompetenznetzen und
Clustern fortsetzen, denn in enger Zusammenarbeit von
Forschern und Unternehmern und lokalen Behörden ent-
steht nicht nur eine Brutstätte für Innovationen, sondern
auch ein ideales Umfeld für innovative Gründer. Wir
wollen prüfen, den europäischen Status „Young Innova-
tive Company“, YIC, auch für Deutschland einzuführen.
An diesen Status kann EU-konform eine besondere För-
derung, zum Beispiel die Befreiung von Steuern und
Sozialabgaben, geknüpft werden. Das verbessert die
Wettbewerbsfähigkeit junger forschungsintensiver Unter-
nehmen gerade in der Anfangsphase und kann als Mar-
kenzeichen verstärkt private Investoren anziehen. Frank-
reich geht hier mit seinem Programm „Jeune Entreprise
Innovante“, JEI, mit gutem Beispiel voran.
Wir wollen auch für Deutschland entsprechend den
Festlegungen des Koalitionsvertrags die Einführung einer
steuerlichen Forschungsförderung prüfen. Diese kann
auch für Gründer attraktiv sein, wenn sie auf Steuergut-
schriften für Forschungsausgaben basiert, die auch dann
ausgezahlt werden, wenn das neue Unternehmen noch
Verluste macht. Ein solches Konzept wird unter Berück-
sichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses und der
weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in ein haushalts-
und steuerpolitisches Gesamtkonzept einzupassen sein.
Eine besondere Aufgabe liegt darin, Hightechgrün-
dern und jungen Technologieunternehmen den Zugang zu
privatem Wagniskapital zu erleichtern. Dabei wird ent-
scheidend sein, dass wir die Rahmenbedingungen – auch
die steuerlichen Rahmenbedingungen – für Wagniskapital-
investoren, Wagniskapitalfonds und Business Angels, ver-
bessern.
In der letzten Legislaturperiode haben wir versucht,
dies mit dem Wagniskapitalbeteiligungsgesetz im Rah-
men des MoRaKG – Gesetz zur Modernisierung der
Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen – zu er-
reichen. Unser Vorhaben ist jedoch am Einspruch und an
den hohen Anforderungen der EU gescheitert. Mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn des Jahres
haben wir die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung für
Wagniskapitalinvestoren wieder verbessert, die sich an
jungen verlustreichen Hightechunternehmen, zum Bei-
spiel Biotechunternehmen, beteiligen und deren Verlust-
verrechnungspotenzial durch das Unternehmensteuerre-
formgesetz stark eingeschränkt worden war. Hier
bleiben die Verluste künftig anteilsmäßig in Höhe der
stillen Reserven erhalten.
In Vorbereitung ist aktuell außerdem ein Konzept für
eine anteilige Garantiemöglichkeit zur Risikoabsiche-
rung der Fondseinlagen institutioneller Investoren, die
sich an Wagniskapitalfonds beteiligen. Damit wollen wir
mehr Leadinvestoren anziehen. Das BMWi wird hierzu
bald eine entsprechende Studie vorlegen. In den nächs-
ten Monaten werden wir intensiv weitere Möglichkeiten
untersuchen, wie die zielgenaue steuerliche Förderung
von Wagniskapitalinvestitionen in junge Technologieun-
ternehmen möglich ist. Zielgenau heißt dabei auch, dass
unsere Pläne nicht mit den Vorbehalten der EU gegen
eine diskriminierende Förderung kollidieren. In diesem
Zusammenhang werden wir insbesondere prüfen, wie
wir im Zusammenhang mit der neuen europäischen
AIFM-Richtlinie zur aufsichtsrechtlichen Regulierung
von „Alternativen Investmentfondsmanagern“ – die wir
in den nächsten zwei Jahren umsetzen müssen – auch die
steuerlichen Bedingungen für Hightechgründer und ihre
Investoren, einschließlich der Business Angels, verbes-
sern können.
Damit Deutschland im globalen Innovationswettlauf
auch künftig bestehen kann, brauchen wir eine neue
Gründerwelle im Hightechbereich. Wir haben deshalb
zahlreiche Maßnahmen für Hightechgründer auf den
Weg gebracht, aber wesentliche Schritte liegen noch vor
uns, von der steuerlichen Forschungsförderung über die
bessere Gründungsausbildung in Schulen und Hoch-
schulen bis hin zur Erhöhung der Anzahl der MINT-Ab-
solventen, um für den „Unternehmer“ zu werben und das
Hightech-Gründerpotenzial zu erhöhen.
Ein zentrales Ziel ist und bleibt die stärkere Mobili-
sierung von privatem Wagniskapital durch international
attraktive Rahmenbedingungen für Investoren, damit
Deutschland zu einer blühenden „Hightech-Gründer-
landschaft“ werden kann, in dem immer neues Wachs-
tum in Zukunftsmärkten entsteht und Arbeit und Wohl-
stand dynamisch sichert. Lassen Sie uns gemeinsam an
diesem Ziel arbeiten.
Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU): Im Koalitions-
vertrag haben wir vereinbart, ich zitiere: „Deutschland
muss wieder zum Gründerland werden.“ Mit dem vorlie-
genden Antrag wollen wir dieses Vorhaben angehen und
erste Schwerpunkte setzen. Denn wir sind überzeugt da-
von, dass dies eine Schlüsselfrage für die Zukunft unse-
res Landes ist. Deshalb bedaure ich es besonders, diese
Rede nur zu Protokoll geben zu können!
Für mich persönlich ist dies auch eine Herzensangele-
genheit. Denn es waren unternehmerischer Mut und der
persönliche Einsatz von vielen Unternehmern, die
Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer füh-
renden Industrienation gemacht haben, getragen durch
den Mittelstand und unzählige Familienunternehmen,
die über viele Generationen geführt wurden und werden.
Ein Wirtschaftswunder, wie wir es in Deutschland erlebt
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7829
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haben, wäre ohne diese Unternehmensgründer nicht
möglich gewesen.
Eine solche Unternehmerpersönlichkeit war zum Bei-
spiel Rudolf Hell aus meiner Heimatstadt Kiel. Schon in
der Schule waren Mathematik und Physik seine Lieb-
lingsfächer. Nach seinem Studium meldete er zahlreiche
Patente an und gründete 1929 sein erstes Unternehmen,
das selbstentwickelte Peil- und Morsegeräte produzierte
und verkaufte. Nach dem 2. Weltkrieg wagte er 1947 einen
Neuanfang in Kiel. Sein Unternehmen wurde zu einem
der führenden deutschen Unternehmen im Bereich Ko-
pier- und Drucktechnik und ist nach seinem Tod – auch
mangels Nachfolger – in verschiedenen anderen Unter-
nehmen aufgegangen.
Warum erzähle ich das? Wir alle wissen: Deutschland
lebt von seinen Hochtechnologieprodukten. Forschung,
Innovation und neue Technologien sind die Grundlage
für unseren Wohlstand. Wir alle sprechen von Nachhal-
tigkeit, aber es sind eben gerade die Forschung und neue
Technologien, die entscheidend sind für nachhaltige Pro-
duktion, für nachhaltigen Konsum und für Ressour-
ceneffizienz. In Deutschland, dem Land der Ideen, müs-
sen neue Technologien nicht nur entwickelt, sondern
auch produziert und angewandt werden.
Gute Rahmenbedingungen und der erfolgreiche Tech-
nologiertransfer aus Forschung und Wissenschaft in die
Wirtschaft machen Deutschland zu einem international
erfolgreichen Hightechstandort. Doch wir bekommen
auf den Weltmärkten immer stärkere Konkurrenz. Be-
sonders der Wettbewerb durch Schwellenländer wie
China und Indien nimmt zu. Angesichts der globalen
Herausforderungen muss Deutschland mehr Innovatio-
nen hervorbringen und Leitmärkte prägen. Unterneh-
mensgründungen spielen dabei eine wichtige Rolle.
Der Handlungsbedarf ist groß. Deutschland liegt im
internationalen Vergleich der Unternehmensgründungen
weiterhin auf einem der hinteren Plätze, Platz 15 von 20
gemäß Global Entrepreneurship Monitor 2009. Laut der
ZEW-Studie Hightech-Gründungen in Deutschland,
Juli 2009 erreichten Hightechgründungen im Jahr 2008
in Deutschland mit rund 15 300 einen neuen Tiefpunkt.
Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Rückgang
um 11 Prozent. Dabei sank die Zahl der Gründungen im
Bereich Spitzentechnologien, die für den technologi-
schen Fortschritt besonders wichtig sind, sogar um
12 Prozent auf 600. Gegenüber 1995 haben wir heute
nur einen Anteil von rund 70 Prozent Unternehmens-
gründungen.
Dabei liegen wir bei den Patenten gar nicht so
schlecht. So wurden in 2009 47 859 Patente aus
Deutschland beim Deutschen Patentamt angemeldet.
Aber nur ein sehr geringer Teil davon ging in die volks-
wirtschaftliche Verwertung, denn nur relativ wenige Patente
erreichen eine Inkubationsphase, in der aus dem Patent
ein Produkt entsteht. Laut dem Expertengutachten für
Forschung und Innovation aus 2010 werden „viele Er-
folg versprechende Forschungsergebnisse der öffentlich
finanzierten Forschung in Deutschland nicht effektiv
vermarktet“. Das heißt für uns: Die Verwertung von For-
schungsergebnissen und Patenten, insbesondere durch
Ausgründung neuer Unternehmen, muss verbessert wer-
den. Wir brauchen mehr Persönlichkeiten wie Rudolf
Hell, die aus ihren Patenten erfolgreiche Produkte ma-
chen und Unternehmen gründen.
Und noch eine andere Erkenntnis in diesem Zusam-
menhang ist wichtig: Bis in die achtziger Jahre galt in
den meisten europäischen Ländern, dass volkswirt-
schaftlicher Wohlstand durch große Unternehmen und
Konzerne erreicht wird. Das hat sich entscheidend geän-
dert: KMU stellen über 99 Prozent aller Unternehmen in
Deutschland, erwirtschaften fast 40 Prozent des Umsat-
zes, beschäftigen rund 70 Prozent der Arbeitnehmer und
über 80 Prozent der Auszubildenden.
Wie sieht es aber im Bereich der Forschung und Ent-
wicklung bei den KMUs aus: Die deutsche Wirtschaft
hat im Jahr 2008 insgesamt 57,3 Milliarden Euro für
FuE ausgegeben, aber nur ein geringer Teil davon ent-
fällt auf die KMUs, nämlich rund 9 Prozent. Beim FuE-
Personal halten KMU immerhin einen Anteil von 15
bzw. rund 20 Prozent, je nach KMU-Definition. Was
heißt das für uns: Mit der Erkenntnis, dass kleine und
mittlere Unternehmen eine entscheidende Rolle für un-
sere Gesamtwirtschaft spielen, muss die Politik gerade
auch die Rahmenbedingungen für Forschung und Ent-
wicklung stärker auf die KMU und das damit verbun-
dene Unternehmertum ausrichten.
Was müssen wir also tun, um einerseits eine bessere
Verwertung unserer Forschungsergebnisse und anderer-
seits mehr Unternehmensgründungen in Deutschland zu
erreichen?
Zunächst einmal können wir feststellen, dass es be-
reits zahlreiche gute Programme gibt, um diesen Bereich
zu fördern. Professor Riesenhuber hat bereits einige In-
strumente aus dem Bereich des BMWi genannt. Auch im
Bereich des BMBF gibt es gute Beispiele: das Förder-
programm „ForMat“, Forschung für den Markt im Team,
mit dem Ergebnisse aus der öffentlichen Forschung bes-
ser und schneller für die Wirtschaft nutzbar gemacht ma-
chen werden sollen; der Wettbewerb „GO-Bio“, der grün-
dungsbereite Forscherteams in den Lebenswissenschaften
unterstützt, um technisch anspruchsvolle Ideen zu einer
tragfähigen Unternehmensgründung reifen zu lassen; das
Programm „Power für Gründerinnen“ fördert Projekte,
um Frauen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit be-
sonders zu unterstützen; der bundesweite Wettbewerb
„Jugend gründet“, bei dem Schülerinnen und Schüler der
Sekundarstufe II im Rahmen eines internetbasierten
Planspiels ein Unternehmen gründen und so ihre Wirt-
schafts- und Gründungskompetenzen stärken können.
Immerhin beteiligen sich rund 4 500 Jugendliche jähr-
lich an diesem Wettbewerb. Im Rahmen des Wettbewer-
bes werden übrigens auch freiwillige Fortbildungen für
Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Nicht zuletzt gehört
auch das neue Programm zur Validierungsförderung,
über das wir erst vor einigen Wochen hier im Bundestag
debattiert haben, dazu.
Aber es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit es
sinnvoll ist, dass der Staat sich immer neue Programme
ausdenkt. Kann mutiges Unternehmertum, wie das von
Rudolf Hell durch staatliche Programme erzeugt wer-
7830 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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den? Nein, sicher nicht! Es geht vielmehr darum, die
Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich junge Unter-
nehmer mit guten Ideen frei entfalten können und von
unserer Gesellschaft dafür anerkannt und unterstützt
werden.
Lassen Sie mich dazu auf vier Schwerpunktfelder ein-
gehen, die auch in unserem Antrag zum Ausdruck kom-
men:
Erstens. Eine solide Finanzierung mit Eigen- und
Fremdkapital ist die Lebensquelle eines jeden jungen
Unternehmens und die fehlende zugleich ihre häufigste
Todesursache. Hier liegt eines unserer größten Probleme
in Deutschland: Der Markt für Wagniskapital in
Deutschland ist nahezu ausgetrocknet. Vielen Gründern
fehlt eine Finanzierung zum Erreichen der Marktreife
oder einer kritischen Größe, zum Beispiel durch Venture
Capital oder Seed Funding. Gerade jungen Unternehmen
im Hightechbereich muss der Zugang zu Wagniskapital
erleichtert werden. Dabei sollten auch die erfolgreichen
Modelle unserer Nachbarländer geprüft werden, wie
zum Beispiel die Marke einer „Young Innovative Com-
pany, YIC“. Da der Staat selbst nur begrenzt Wagniska-
pital zur Verfügung stellen kann – und sollte –, muss er
die Bedingungen für Banken und Private so gestalten,
dass ausreichend Kapital für Unternehmensgründungen
zur Verfügung steht. Ohne diese notwendige Bedingung
werden wir unser Ziel, Deutschland wieder zu einem
Gründerland zu machen, nicht erreichen.
Zweitens. „Business Angels“ können für die Unter-
nehmensgründung eine entscheidend wichtige Rolle
spielen. Während der Gründer selbst, zum Beispiel als
Ingenieur oder Naturwissenschaftler, häufig eher mit
dem Produkt vertraut ist, bringt ein „Business Angel“
Markt- und Betriebserfahrung mit ein. Das ist für die
Ausgestaltung und Umsetzung des Geschäftsmodells
häufig der entscheidende Beitrag. Um hier besser zu
werden, müssen wir den Anreiz für „Business Angels“
zur Beteiligung an jungen Unternehmen deutlich erhö-
hen, zum Beispiel durch eine Verbesserung von steuerli-
chen Rahmenbedingungen. Das wird übrigens – bei rich-
tiger Ausgestaltung – auch einen wichtigen Beitrag zur
besseren Finanzierung von Gründungsunternehmen leis-
ten.
Drittens. Gründungen aus Hochschulen und For-
schungseinrichtungen heraus müssen erleichtert werden;
dazu sollten auch mehr Möglichkeiten zur Lizensierung
und Ausgründungen geschaffen werden, zum Beispiel
im Rahmen des anstehenden Wissenschaftsfreiheitsge-
setzes. Warum sollten wir nicht auch der Wissenschaft
und den Forschungseinrichtungen erlauben, sich stärker
an Unternehmensgründungen zu beteiligen oder Toch-
tergesellschaften zu gründen. Die Hürden hierfür sind
noch zu hoch. Weiterhin sollte geprüft werden, inwie-
weit der von der EFI-Kommission vorgeschlagene
„Kommerzialisierungsfonds“ zur Anschubfinanzierung
der Inkubationsphase umsetzbar ist. Auch eine stärkere
Ausrichtung auf die Prüfung von Anwendungsmöglich-
keiten für Forschungsergebnisse ist ein wichtiger Schritt,
der durch das kürzlich beschlossene Programm zur Vali-
dierungsförderung erleichtert wird.
Viertens. Ganz wichtig ist in meinen Augen die grün-
dungsbezogene Aus- und Weiterbildung innerhalb der
Schulen und Universitäten: Sie muss unbedingt verstärkt
werden, da hier eine Quelle des unternehmerischen Be-
wusstseins liegt. Ich halte zum Beispiel eine Lehreraus-
bildung in Anlehnung an das Projekt NFTE, Network for
Teaching Entrepreneurship, das konkrete Hilfe für Jugend-
liche mit der Vermittlung unternehmerischen Denkens
vereint, für einen sehr guten Ansatz. Auch in den techni-
schen und naturwissenschaftlichen Studiengängen der
Hochschulen sollten durch verstärkte Angebote für Stu-
dierende die nötigen Kenntnisse für eine Unternehmens-
gründung und -führung vermittelt werden, um schon
früh Alternativen zur abhängigen Beschäftigung aufzu-
zeigen, zum Beispiel durch ergänzende „Unternehmer-
kurse“ für Studierende der naturwissenschaftlichen und
technischen Fächer. Eine wichtige Antriebskraft für Un-
ternehmertum ist schließlich der Drang zur Selbststän-
digkeit und Freiheit der Lebensgestaltung.
Unternehmerpersönlichkeiten wie Rudolf Hell gibt es
viele – auch in unserer heutigen Zeit. Wir müssen sie fin-
den, anspornen und unterstützen, damit gute Ideen und
gute Forschungsergebnisse überall in Deutschland eine
wirkliche unternehmerische Chance bekommen. Das
schafft neue wertvolle Arbeitsplätze und stärkt unsere
Position im internationalen Wettbewerb.
Innovative Unternehmensgründer müssen im beson-
deren Fokus der Politik stehen, denn sie sind eine wich-
tige treibende Kraft für unser Land. Lassen Sie uns ge-
meinsam für ein Leitbild der unternehmerischen
Selbstständigkeit werben, damit Deutschland wieder zu
einem Gründerland wird.
Peter Friedrich (SPD): Existenzgründungen aus
Forschung und Wissenschaft sind wichtig für den Inno-
vationsstandort Deutschland; das steht außer Frage.
Wirtschaftliche Stärke basiert auch auf der Fähigkeit,
aus guten Ideen innovative Produkte und Dienstleistun-
gen zu erstellen. In Deutschland wird ein Großteil der
gesamten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Un-
ternehmen durchgeführt. Ein Antrag, der Existenzgrün-
dungen aus Forschung und Wissenschaft und damit den
Innovationsstandort Deutschland fördern will, könnte
deshalb durchaus Sinn machen. Er könnte Sinn machen
für Großunternehmen genauso wie für kleine und mitt-
lere Unternehmen.
Doch auch in der Politik braucht es gute Ideen, damit
innovative Ergebnisse entstehen können. Dazu muss
man aber erst einmal gute Ideen haben. Auch dieser Zu-
sammenhang dürfte ein Teil der Erklärung dafür sein,
warum wir bislang unter dieser Regierung von einer inno-
vativen Politik so weit entfernt sind. Gerade dieser
Antrag verdeutlicht auf frappierende Art und Weise die
Ideenlosigkeit der beiden Koalitionsfraktionen. Viel
schlimmer noch: Wenn man den Antrag liest, meine Da-
men und Herren von CDU, FDP und CSU, fragt man
sich sogar, was Sie mit Ihrem Antrag überhaupt bezwe-
cken wollen.
Sie beschreiben zunächst einmal ausführlich Maßnah-
men der Bundesregierung aus der Vergangenheit, darun-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7831
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ter den ganzen Katalog der rot-grünen Regierungszeit
und der Großen Koalition. Das stimmt; unter sozialdemo-
kratischer Führung ist zwischen 1998 und 2009 viel
Richtiges beschlossen und auf den Weg gebracht wor-
den. Wir wissen das, Sie wissen das; wir freuen uns aber
darüber, dass Sie das auch noch einmal zu würdigen wis-
sen. Danke schön.
In einem zweiten Schritt tragen Sie zahlreiche Forde-
rungen und mögliche Ansätze einer Förderpolitik zu-
sammen, verkünden aber lediglich Allgemeinplätze. Die
Aussagen zu Förderprogrammen klingen gut, sind aber
viel zu vage. Gleiches gilt für die Aussage zu dem ge-
planten Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Klingt gut, ver-
bleibt aber unkonkret und ist damit wertlos – von Inno-
vationen ganz zu schweigen. Aber dafür bräuchte es
eben auch gute Ideen; das hatte ich bereits ausgeführt.
Der zweifelhafte Höhepunkt Ihres Antrags ist jedoch
die Aufforderung an die Bundesregierung – ich zitiere –
„entsprechend den Festlegungen des Koalitionsvertrags
die Entscheidung über die Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung unter Berücksichtigung des gebo-
tenen Konsolidierungskurses und der weiteren wirt-
schaftlichen Entwicklung in ein haushalts- und steuer-
politisches Gesamtkonzept einzupassen“. Was genau heißt
das denn, meine Damen und Herren von CDU, FDP und
CSU? Das ist doch die Leerformel für Ihre Verschlep-
pungsgarantie. Sie wollen die steuerliche Forschungsför-
derung, wir auch. Sie können sich aber schlicht und er-
greifend bei Herrn Schäuble nicht durchsetzen.
In Ihrer Koalitionsvereinbarung waren Sie noch muti-
ger; denn da stand immerhin, dass Sie eine solche Förde-
rung „anstreben“ wollen. Das, was Sie uns jetzt vorle-
gen, ist aber weder Fisch noch Fleisch. Wie, bitte schön,
sollen wir in diesem Hause und die staunende Öffent-
lichkeit draußen diesen Satz denn verstehen? Heißt das,
was ich gerade zitiert habe, dass Sie eine steuerliche For-
schungsförderung schaffen wollen? Oder heißt das, dass
nach all den millionen- und milliardenschweren Ge-
schenken an einzelne Branchen wie den Kernkraftwerks-
betreibern und dem Hotelgewerbe kein Geld mehr da ist,
mit dem man den Innovationsstandort Deutschland steuer-
lich sinnvoll fordern könnte, Sie aber nicht den Mut be-
sitzen, dies einzugestehen? Ist also für die Entwicklung
der Technologien von morgen kein Geld mehr da, weil
Sie und die Bundesregierung, die Sie tragen, an der fal-
schen Stelle Milliardensummen hinterherschmeißen?
Meinen Sie das, wenn Sie von „gebotenem Konsolidie-
rungskurs“ und der Einbettung in ein „haushalts- und
steuerpolitisches Gesamtkonzept“ sprechen, meine Damen
und Herren von den Regierungsfraktionen? Aber warum
stellen Sie denn überhaupt diesen Antrag, wenn zur steu-
erlichen Förderung sowieso kein Geld mehr da ist? Was,
bitte schön, wollen Sie mit diesem Antrag bezwecken?
Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode, im De-
zember des vergangenen Jahres, hat meine Fraktion ei-
nen Antrag gestellt, in dem die Bundesregierung aufge-
fordert werden sollte, einen „forschungspolitisch
substanziellen und finanzpolitisch soliden Entwurf für
die Einführung einer steuerlichen Förderung von For-
schungs- und Entwicklungsausgaben vorzulegen“. Lei-
der wurde der Antrag damals im federführenden Finanz-
ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Wir bedauern das
nach wie vor; denn dies wäre ein klares Signal für die
steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
in Deutschland gewesen. In der zugehörigen Beschluss-
empfehlung des Finanzausschusses betonten die Koali-
tionsfraktionen zwar noch die „zusätzlichen Impulse ins-
besondere für kleinere und mittlere Unternehmen“, die
durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche
Förderung von Forschung und Entwicklung gesetzt wer-
den würden, doch nach den Klientelgeschenken der ver-
gangenen Wochen und Monate ist hierfür eben kein
Spielraum mehr da. Warum aber dann – ich wiederhole
mich – dieser Antrag?
Technologie- und wissensintensive Unternehmens-
gründungen sind von großer Bedeutung für den Innova-
tionsfortschritt einer Gesellschaft. Die Rahmenbedin-
gungen hierfür sind gut, aber können zweifellos weiter
verbessert werden. Dass wir im internationalen Ver-
gleich mit anderen innovationsbasierten Volkswirtschaf-
ten nur den 17. von 18 Plätzen einnehmen, kann uns
nicht zufriedenstellen.
Gerade kleinen und mittleren Unternehmensgründun-
gen sollten wir eine stärkere Hilfestellung auf dem Weg
in die wissensbasierte Gesellschaft geben. Gerade inno-
vative Existenzgründungen leiden häufig unter unzurei-
chenden kaufmännischen und branchenspezifischen
Kenntnissen; da kann ein besseres Beratungsangebot
sehr hilfreich sein. Auch die professionelle Hilfestellung
bei der Positionierung des Unternehmens am Markt
sollte verbessert werden; denn die Auftragsakquisition
und der Aufbau eines Kundenstamms ist für viele neue
Unternehmen eine zentrale Schwierigkeit.
Wichtig ist zudem, dass wir mehr Wagniskapital be-
reitstellen. Hier ist vieles denkbar, auch eine steuerliche
Förderung von Wagniskapitalfonds. Sie haben das in Ih-
rem Antrag drin, machen aber keine näheren Ausführun-
gen. Dabei wissen wir, dass die Sicherung der Finanzie-
rung das zentrale Hindernis für insbesondere innovative
Existenzgründungen darstellt, und zwar sowohl in der
Gründungs- als auch in der Wachstumsfrage. Die Rah-
menbedingungen für Venture-Capital-Unternehmen soll-
ten verbessert werden, um die Finanzierungsbedingun-
gen für innovative Existenzgründungen insgesamt zu
verbessern. Wichtig wäre darüber hinaus, die ERP-Wirt-
schaftsförderung genauer auf ihre Wirksamkeit zu unter-
suchen. Im ERP-Abschluss für das Jahr 2009 fällt auf,
dass die Inanspruchnahme von Kapital im Programm
„Gründung und Wachstum“ weit unter den Erwartungen
geblieben ist.
Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Die Förderung
von Existenzgründungen aus Forschung und Wissen-
schaft ist das richtige Zeichen. Die Phase einer der
größten Wirtschaftskrisen seit 50 Jahren ist überwunden
und wir starten mit über 3,5 Prozent geschätzten BIP-
Wachstum in das nächste Jahr. Es ist nun an uns, die
Weichen für unsere Zukunft zu stellen. Zukunftsinvesti-
tionen in Bildung und Forschung haben höchste Priori-
tät, denn gerade in diesen Bereichen stellen wir die Wei-
7832 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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chen für unsere Zukunft. Sie sind unsere Chance, mit
neuer Kraft und neuen Ideen auf den internationalen
Märkten auch in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig
zu bleiben. Dazu leistet die Bundesregierung einen
wichtigen Beitrag: Der Haushaltsentwurf des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das
Jahr 2011 sieht mit einem Gesamtvolumen von 11,6 Mil-
liarden Euro einen Zuwachs von rund 746 Millionen
Euro gegenüber dem Jahr 2010 vor; das sind mehr als
7,2 Prozent. Damit wird es gelingen, trotz der schwieri-
gen finanziellen Situation Bildung und Forschung nach-
haltig im Bundeshaushalt zu verankern. Jetzt darf man
sich nicht zurücklehnen und auf bessere Zeiten warten.
Die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP ist
sich der großen Bedeutung der Wissenschaft und For-
schung gerade auch für unsere Wirtschaft bewusst. Weil
die Gründung und der Ausbau von innovativen Unter-
nehmen die Mobilisierung erheblicher Anstrengungen
erfordern, stellen wir die Weichen für neue Ideen und
mehr Unternehmergeist. Die jungen, innovativen Grün-
der und Selbstständige sind das Rückgrat der Forschung
und auch der Wirtschaft. Denn jedes Unternehmen, auch
unsere jetzigen Global Player, musste einmal klein be-
ginnen: Am Anfang ist immer eine Idee. So fördert die
schwarz-gelbe Koalition wagemutige und innovative
Menschen mit Visionen. Denn wir brauchen in Deutsch-
land mehr Menschen, die mit Mut und guten Ideen den
Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Da private Inves-
toren sich im Vergleich zum Ausland sehr zurückhalten,
führt unser Engagement nicht zu einem Verdrängungs-
wettbewerb, sondern ist sinnvoll und marktkonform.
Dies zeigt sich an der Vielzahl von Fördermaßnah-
men, die auf die speziellen Umstände der Existenzgrün-
dungen angemessen angepasst sind. Der Nachschub jun-
ger innovativer Unternehmen und deren Wachstum ist
der Schlüssel für die künftige technologische Wettbe-
werbsfähigkeit Deutschlands auf den internationalen
Märkten. Doch der Markt für Wagniskapital zur Finan-
zierung dieser Unternehmen ist in Deutschland noch
schwach entwickelt: In anderen Industrieländern wie
Großbritannien, Frankreich, Skandinavien und den USA
liegen die relativen Wagniskapitalinvestitionen beim
Zwei- bis Dreifachen des deutschen Wertes. Die
schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich dazu ent-
schlossen, das Umfeld für die Tätigkeiten von Business
Angels in Deutschland deutlich zu verbessern. Den jun-
gen Technologieunternehmen wird der Zugang zu Wag-
niskapital erleichtert und durch geeignete Maßnahmen
dringend benötigtes privates Kapital für deutsche Ven-
ture-Capital-Fonds mobilisiert. Die schwarz-gelbe Ko-
alition ergreift große Anstrengungen zur Innova-
tionsförderung. Diese Politik ist in einer Zeit, in der sich
der internationale Wettbewerb verschärft, von großer
Bedeutung.
Deutschland braucht wieder ein positives For-
schungsklima, frei von bürokratischen Hürden und ideo-
logischen Debatten. Deshalb geht es uns darum, dass in
Deutschland neue Technologien entwickelt und auch an-
gewandt werden. Wir wollen wieder eine vorwärtsge-
wandte technik- und innovationsfreundliche Gesell-
schaft. So sollten die erfolgreiche Förderprogramme der
Bundesregierung für Hightechgründer und junge Tech-
nologieunternehmen fortgeführt werden.
Erfolgreiche Innovationen sind ein wichtiger Grund-
stein für Wirtschaftswachstum und steigenden Wohl-
stand. Innovative Unternehmen erweitern das Produkt-
und Dienstleistungsspektrum und fordern etablierte Un-
ternehmen zum Wettbewerb heraus. Sie schaffen deut-
lich mehr Arbeitsplätze als nicht innovative Unterneh-
men und erschließen neue Märkte. Unternehmergeist,
Innovation und Einsatz neuer Technologien sind heute
wesentliche Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit, Wachs-
tum und Beschäftigung. Innovation erfordert einen kom-
plexen Prozess und ein umfassendes Vorgehen in den
Unternehmen und an den Universitäten. Im Vordergrund
stehen die Förderung neuer Kenntnisse und Technolo-
gien, der Erwerb neuer Kompetenzen, die Entwicklung
neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, An-
meldung von Patenten etc.
Deutschland verfügt heute über grundlegende Vor-
teile: eine Ausbildungslandschaft und eine wissen-
schaftliche Forschung auf hohem Niveau, eine immense
Unterstützung von Forschung und Innovation durch die
öffentliche Hand sowie wettbewerbsfähige Unterneh-
men, die in vielen Branchen an der Spitze des
Fortschritts stehen. An den Hochschulen und in Unter-
nehmen gibt es zahlreiche Initiativen, in deren Gefolge
innovative Projekte mit jungen Unternehmern entstehen.
Gründungen schaffen Beschäftigung und Wachstum.
Deutschland braucht deshalb eine stärkere Gründungs-
kultur. Initiativen wie die „Initiative Gründerland“ des
Bundeswirtschaftsministeriums sollen dies verbessern
und die Menschen für unternehmerisches Denken und
Handeln sensibilisieren. Die Chancen und Möglichkei-
ten der Selbstständigkeit werden ihnen dadurch besser
vermittelt. Politik und Wirtschaft arbeiten eng zusam-
men, um Gründerinnen und Gründer zielgerichtet zu un-
terstützen. Gerade dies ist wichtig, um den Ruf der deut-
schen Unternehmen und Erfinder zu bewahren. Genauso
wichtig sind für private Investoren in innovative und
prosperierender Erfindungen die Rechtssicherheit in
Deutschland und das große Vertrauen von Anlegern aus
der ganzen Welt – und nicht das Schüren von Ängsten,
wie es von der Opposition durch ihre aggressive Anti-
haltung in allen wesentlichen Infrastruktur- und sonsti-
gen Zukunftsfragen gepflegt wird.
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Als ich die Ankündi-
gung eines Koalitionsantrages zur Gründungstätigkeit
im Hochtechnologiebereich las, vermutete ich zuerst zu-
mindest eine neue Idee, ein neues Förderprogramm oder
Ähnliches. Leider ist dieser Antrag nur das sprichwörtli-
che Schaufenster, in dem alles ausgestellt wird, was die
Regierung so im Bereich der Gründungsförderung zu
bieten hat: vom Hightech-Gründerfonds über die Exist-
Programme bis zum Wettbewerb „Jugend gründet“.
Dann wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finan-
zierungs- und Rahmenbedingungen für Gründungen un-
ter anderem in der Initiative „Gründerland Deutschland“
zu verbessern. Diese wurde bereits im Januar 2010 vor-
gestellt, jetzt soll sie, so der Antrag, „zeitnah“ umgesetzt
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7833
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werden; und zu guter Letzt erinnert man noch einmal da-
ran, dass diese Koalition wie auch die Vorgängerin ei-
gentlich die Einführung von Steuerzuschüssen für den
FuE-Aufwand privater Unternehmen geplant hatte.
So einfallslos werden Sie potenziellen Gründerinnen
und Gründern keinen Mut machen, meine Damen und
Herren. Im Gegenteil: Die eigentlichen Probleme spre-
chen Sie gar nicht an. Gründungen sind ein risikobehaf-
teter Schritt, der zwar mit der Lösung von Abhängigkei-
ten etwa vom Arbeitgeber beginnt, aber bei vielen in
neue Abhängigkeiten – etwa von Kreditgebern oder In-
vestoren – führt. Daher sind Ihre Zahlen im Antrag, die
sich auf die Zeit vor der Krise beziehen, auch veraltet.
Schauen Sie einmal in das Gründungspanel der KfW:
Durch krisenbedingte Unsicherheit sehen viele Arbeit-
nehmer die Unternehmerrolle als Alternative zum Ange-
stelltenstatus und machen sich selbstständig. Schon in
den Jahren 2003 und 2004 führte die Einführung der so-
genannten Ich-AG zu einem Gründungsboom, der ganz
sicher nicht einem plötzlich überbordenden Ideenüber-
schuss geschuldet war.
Unternehmensgründungen haben laut KfW im Jahr
2009 krisenbedingt 560 000 Arbeitsplätze geschaffen –
mehr als je zu vor. Die durchschnittliche Zahl der Stellen
in neu gegründeten Unternehmen hat sich sprunghaft
von 2,3 auf 3 – inklusive des Gründers oder der Gründe-
rin – erhöht. Dass dieser Anstieg durchaus auch etwas
mit prekären Verhältnissen zu tun hat, wird durch die
zeitgleich dramatisch steigenden Insolvenzzahlen belegt.
Gründungen sind einerseits ein Zeichen für Erneuerung;
andererseits sind sie auch aus einer wirtschaftlichen Kri-
sensituation heraus geboren.
Nicht alle, aber einige der jungen Firmen treffen in
der Gründungsphase auf Schwierigkeiten bei der Finan-
zierung; das haben Sie zu Recht in Ihrem Antrag er-
wähnt. Ein Viertel der neu gegründeten FuE-intensiven
Hightech-Unternehmen gab bei den Befragungen durch
die KfW Finanzierungsprobleme zu Protokoll, deutlich
seltener übrigens im Bereich innovativer Dienstleistun-
gen und Software. Das entscheidende Problem sind je-
doch nicht die fehlenden Wagniskapitalgeber. Der Markt
für Private Equity und Wagniskapital sei wieder auf dem
Vorkrisenstand angekommen, so teilte der Bundesver-
band Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften im
August mit. Man sei auf dem bestem Wege zu einer
Boomphase, insbesondere durch krisenbedingt günstige
Einstiege in die Unternehmen. Hier liegen die Probleme
also nicht, zumal bereits die letzte Koalition mit dem
Wagniskapitalbeteiligungsgesetz den entscheidenden
Durchbruch erzielen wollte und der Venture-Capital-
Branche Steuergeschenke gemacht hat.
Für die große Menge der Gründerinnen und Gründer
kommen Venture-Capital-Fonds gar nicht als Finanzierer
in Betracht. Am häufigsten tragen Bankkredite zur
Gründungsfinanzierung bei. Dies bestätigen nicht nur di-
verse Studien, sondern auch ein Bericht des Büros für
Technikfolgenabschätzung beim Bundestag zu akademi-
schen Spin-offs. Dazu schweigt der schwarz-gelbe An-
trag. Doch an diesem Punkt hat sich die Lage tatsächlich
verschlechtert und bleibt auch im Aufschwung proble-
matisch. Obwohl Geld von den Zentral- und Notenban-
ken so billig ist wie noch nie, verlangen die Banken hohe
und höchste Sicherheiten gerade von jungen und kleinen
Unternehmen. Dies bestätigen auch die Aussagen der
Gründerinnen und Gründer im Gründungspanel der
KfW: Sie nannten vor allem zu hohe geforderte Sicher-
heiten und zu hohe Zinsen als Gründe für die Ablehnung
von Kreditfinanzierungsangeboten.
Meine Fraktion hat bereits im vergangenen Dezember
einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auf-
fordert, endlich etwas gegen die Kreditklemme zu tun.
Die Lage heute wird zwar unterschiedlich beurteilt. Als
sicher kann jedoch gelten, dass die neuen Finanzierungs-
regeln nach Basel III mit noch einmal verschärften Si-
cherheitsanforderungen die Lage verschlechtern werden.
Wenn Sie etwas für die Finanzierung von Gründungen
tun wollen, dann verbessern Sie die Kreditversorgung
von kleinen und mittleren Unternehmen. Warum erlau-
ben Sie etwa der KfW nicht, Förderkredite direkt auszu-
zuzahlen, ohne über Pleitegeier wie die IKB gehen zu
müssen?
Der Kern Ihres Antrags scheint jedoch darin zu beste-
hen, sich gegenseitig noch einmal zu versichern, dass eine
steuerliche Förderung privater Forschungs- und Entwick-
lungstätigkeit noch nicht ganz vom Tisch ist. Wir Linke
unterstützen die öffentliche Gründungsförderung von
KMU, insbesondere in strukturschwachen Regionen.
Viele Studien zeigen, wie wichtig staatliche Unterstüt-
zung bei den ersten Schritten in die Selbstständigkeit ist.
Auch und gerade deswegen sind wir gegen eine steuerli-
che FuE-Subvention. Natürlich nehmen die Unternehmen
diese gern mit. Aber das geringste Problem, das Gründe-
rinnen und Gründer in der verlustreichen Anfangszeit ha-
ben, sind zu hohe Steuern. Und auch ein kleiner Bonus
hilft ihnen wenig. Was jedoch nachweislich über diese
Gründungsphase hilft, ist eine beratungsintensive Förde-
rung, wie sie in vielen Programmen des Wirtschafts- und
des Forschungsministeriums, etwa im Rahmen des High-
tech-Gründerfonds, der Programme „Unternehmen Re-
gion“ oder des Zentralen Innovationsprogramms für den
Mittelstand, ZIM, vorgesehen ist. Besonders im Osten
sind diese Programme nicht nur aus finanziellen Gründen
überlebenswichtig für die kleinen und mittleren Unter-
nehmen. Wenn Sie im Rahmen der steuerlichen For-
schungsförderung Milliarden Steuermindereinnahmen
hinnehmen, dann lässt das unschwer erraten, welche Res-
sorts und welche Förderprogramme dafür im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung bezahlen werden. Da die Koali-
tion auf Drängen der Arbeitgeber- und Industrieverbände
unbedingt auch die Großunternehmen mit den Segnungen
der Steuerboni beschenken will, wird eine solche Förde-
rung eine glatte Umverteilung von den KMU hin zu den
ohnehin profitablen großen Technologiekonzernen sein.
Bei all dem ist keineswegs sicher, dass die Anreize
ausreichen, um diese Konzerne wirklich zu noch mehr
Investition in Forschung und Entwicklung zu bewegen.
Das Wort Mitnahmeeffekt ist zwar nicht ganz präzise,
trifft aber in der Sache das Problem. Lassen Sie uns also
gemeinsam über eine Verbesserung der Bedingungen für
innovative Gründungen in Deutschland streiten; allge-
7834 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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mein formulierte Schaufensteranträge voller Gemein-
plätze helfen dabei nicht weiter.
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit Ihrem Antrag stellen Sie der Regierung ein Zeugnis
der Untätigkeit aus. Es ist nett, dass Sie sich selbst die
Mühe machen, auf diese Mängel hinzuweisen, und dies
nicht gänzlich der Opposition oder den Wirtschaftsweisen
überlassen. Diese haben ja gestern deutliche Worte der
Kritik gefunden, dass der momentane Aufschwung noch
auf die Vorarbeit der vorigen Bundesregierungen zu-
rückzuführen ist und echte Strukturreformen überfällig
sind. Dieser Antrag ist leider keinesfalls ein energischer
Schritt in die richtige Richtung.
Nach einem langen Jahr leerer Versprechungen und
mutloser Politik legen Sie nun dieses „Anträgchen“ vor.
Eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und An-
kündigungen. Gänzlich ohne konkrete Vorschläge. Wem
wollen Sie denn mit diesen müden Absichtserklärungen
noch etwas vormachen? Sie kümmern sich mit Ihrer
Politik nicht um den Mittelstand, Sie kümmern sich
nicht um die Gründer, Sie kümmern sich nicht um die
kleinen, mutigen, innovativen Unternehmen in unserem
Land. Sie kümmern sich gewöhnlich lieber um die großen
Fische: um die Autoindustrie, die Energiekonzerne und
die Hoteliers. Aber das reicht nicht.
Wer Innovationen haben will, wer für Beschäftigung
und Wachstum sorgen will, wer neue Ideen verwirkli-
chen und Potenziale heben will, der braucht den Mittel-
stand und die Existenzgründungen. Und der muss es
ernst meinen. Sie nehmen die kleinen und mittleren Un-
ternehmen, die mutigen Gründer aus Forschung und
Wissenschaft und die innovativen Unternehmen mit die-
sem Antrag nicht ernst. Denn Ernstnehmen heißt Ver-
sprechen halten. Und Sie lösen die entsprechenden Ver-
sprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag immer noch nicht
ein.
Wir wollen aber nicht länger warten. Deshalb haben
wir heute einen Antrag in die Bereinigungssitzung zum
Bundeshaushalt 2011 im Haushaltsausschuss einge-
bracht, dem die Regierungsfraktionen zustimmen müss-
ten, wenn sie ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst neh-
men würden. Darin fordern wir eine Steuergutschrift von
15 Prozent auf alle Forschungs- und Entwicklungsausga-
ben von Unternehmen bis 250 Mitarbeitern. So können
wir gezielt forschungsintensive, innovative kleine und
mittlere Unternehmen fördern und unterstützen Ideen
dort, wo sie entstehen und zügig umgesetzt werden kön-
nen. Für eine Existenzgründung bedeutet die Steuergut-
schrift in einer anfänglichen Verlustphase zusätzliches
Kapital und erleichtert somit die Gründungsfinanzie-
rung.
Die bestehende Forschungsförderung benachteiligt
massiv kleine und mittlere Unternehmen. Antragsver-
fahren sind aufwendig und kompliziert, viele innovative
Ideen können nicht gefördert werden, weil es kein ent-
sprechendes Programm gibt. Das Ergebnis: Kleine und
mittlere Unternehmen bestreiten nur 15 Prozent der For-
schungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft in
Deutschland, obwohl sie über 95 Prozent aller Unterneh-
men ausmachen. So verspielen Sie mit Ihrer Politik der
Untätigkeit wertvolle Potenziale und Wachstumschan-
cen.
Mit der Hightech-Strategie startete die große Koali-
tion 2006 ein ehrgeiziges Projekt, um ein nationales Ge-
samtkonzept für Forschung und Innovation voranzubrin-
gen. Leider haben Sie sich an diesem Projekt etwas
verhoben. Denn weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb
haben sich getraut, ihre Förderung auf einzelne strate-
gisch wichtige Projekte zu konzentrieren, sondern woll-
ten es wieder allen recht machen. Dieses Gießkannen-
prinzip ist aber heute nicht mehr finanzierbar. Deshalb
ist erst einmal gar nichts passiert. Wiederholt mahnte die
unabhängige Expertenkommission Forschung und Inno-
vation (EFI) deutlich mehr Konzentration an. Aber das
Förderungsprofil blieb leider sehr diffus. Tonangebend
scheint bei der Themenfindung nicht die Politik, nicht
Ihre parlamentarische Arbeit zu sein, sondern das Minis-
terium mit den jeweils im Hintergrund stark vernetzten
Lobbygruppen. Und weil die Regierung kein offenes
Ohr für den Mittelstand fand, blieb für ihn leider wenig
übrig.
Sie schlagen in ihrem Antrag vor, den jungen Techno-
logieunternehmen den Zugang zu Wagniskapital zu er-
leichtern und privates Kapital für den Venture-Capital-
Markt zu mobilisieren. Aber dann verraten Sie uns doch
bitte, wie sie dies machen wollen. Die grüne Bundes-
tagsfraktion hat die große Koalition vor über drei Jahren
aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die
steuerlichen Bedingungen für Hochtechnologie-Grün-
dungen, junge hochinnovative Unternehmen und der sie
finanzierenden Wagniskapitalgeber verbessert. Durch
ein solches Vorgehen könnte man die innovativen und
forschungsintensiven kleinen und mittelständischen Un-
ternehmen gezielt bei ihrer Finanzierung und auf ihrem
mutigen Weg unterstützen. Auch hierauf gibt Ihr Antrag
keine Antwort.
Sie wollen den Wissens- und Technologietransfer aus
den Hochschulen in Form von Existenzgründungen ver-
bessern. Aber ohne eine zusätzliche finanzielle und per-
sonelle Ausstattung der Universitäten ist dies als neue in
Ihrem Antrag geforderte „Kernaufgabe“ der Hochschu-
len kaum zu leisten. Auch hier fehlt eine konkrete Um-
setzungsstrategie in ihrem Antrag.
Sie nennen in Ihrem Antrag das Ziel, das Insolvenz-
verfahren stärker auf Sanierung und Neustart auszurich-
ten. Mit einer kontrollierten Neuordnung des Unterneh-
mens in einem Insolvenzplanverfahren kann vieles
gerettet werden. Aber warum wird in Ihrem Antrag kein
einziges, von Ihnen angekündigtes, Instrument genannt?
Und warum schwächen Sie mit Ihren Beschlüssen im
Haushaltsbegleitgesetz die Position des Insolvenzver-
walters, indem der Fiskus insolventen Unternehmen
Liquidität entzieht? Dies ist der falsche Weg, weil da-
durch die Sanierung und Fortführung von Betrieben ge-
fährdet wird.
Die Fleißarbeit dieser mehrseitigen Aufzählung von
vagen Absichtserklärungen hätten Sie sich sparen kön-
nen und hätten uns stattdessen lieber konkrete Vor-
schläge geboten. Es ist Ihnen auf jeden Fall nicht gelun-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7835
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gen, von der Untätigkeit ihrer eigenen Fraktionen und
ihrer Regierung abzulenken, die sich weder für die klei-
nen und mittleren Unternehmen noch für die Gründer
stark macht und somit ein großes Potenzial innovativer
Lösungen und Produkte aus Forschung und Wissen-
schaft verschenkt.
Anlage 11
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Schutz der biologi-
schen Vielfalt – Die Taxonomie in der Biologie
stärken (Tagesordnungspunkt 19)
Ewa Klamt (CDU/CSU): Der Verlust der biologi-
schen Vielfalt stellt gemeinsam mit dem Klimawandel
das größte Umweltproblem des 21. Jahrhunderts dar. In
beiden Feldern stehen wir nicht nur vor einer komplexen
Aufgabe, sondern zudem unter enormem Zeitdruck,
denn der Verlust zahlreicher Arten schreitet stetig voran.
Die Taxonomie der Biologie leistet einen wichtigen
Beitrag zum Schutz der Biodiversität. Beide, Taxonomie
und Biodiversitätsforschung, sind wichtige Bereiche der
Grundlagenforschung. Sowohl das Bundesministerium
für Bildung und Forschung als auch das Bundesumwelt-
ministerium tragen dieser Bedeutung mit einer Vielzahl
von Programmen und Initiativen bereits Rechnung. So
fördert das Bundesministerium für Bildung und For-
schung seit circa 10 Jahren im Rahmen der Projektförde-
rung den Biodiversitätsbereich mit einem Jahresbudget
von über 10 Millionen Euro. Unter anderem wird das
Projekt „Netzwerk & Forum zur Biodiversitätsfor-
schung“ als strukturelle Unterstützung der deutschen
Wissenschaft gefördert. Zum einen bietet dieses Projekt
Informationen und Hilfestellungen zur Verknüpfung ver-
schiedener Disziplinen sowie Zugang zu nationalen und
internationalen Forschungsprogrammen an. Zum anderen
wird eine direkte Schnittstelle zu Politik und Öffentlich-
keit geschaffen, die die Wahrnehmung von Biodiversi-
tätsforschung maßgeblich erhöhen soll. Denn zu Recht
versteht sich die Biodiversitätsforschung als interdiszi-
plinäre Wissenschaft, die neben den klassischen biolo-
gisch orientierten Disziplinen wie der Taxonomie oder
Ökologie auch einen starken Anteil gesellschaftswissen-
schaftlicher und ökonomischer Aspekte und Disziplinen
einbezieht.
Mit der Konferenz „Biodiversitätsforschung – Mei-
lensteine zur Nachhaltigkeit“ vom März dieses Jahres
hat das Ministerium für Bildung und Forschung die öf-
fentliche Wahrnehmung gezielt auf das Thema der Bio-
diversität gelenkt. Im Blickpunkt dieser Konferenz stand
das Forschungsprogramm BIOLOG, „Biodiversität und
globaler Wandel“, des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung, das die biologische Vielfalt unter dem
Einfluss von Klima- und Landnutzungsänderungen un-
tersucht hat. Die aus diesem Programm erlangten Er-
kenntnisse wurden in Handlungsoptionen zusammenge-
tragen, die sowohl den Schutz der Biodiversität als auch
die Einkommenssicherung im Blick haben.
Die Biodiversitätsforschung ist zudem ein wichtiger
Bestandteil des Forschungsrahmenprogramms „For-
schung für nachhaltige Entwicklung“, welches das Bun-
desministerium für Bildung und Forschung mit 2 Mil-
liarden Euro fördert.
2008 wurde außerdem der Leibniz-Verbund Biodiver-
sität, LVB, gegründet. Dieser bündelt die Kompetenzen
von 28 Leibniz-Einrichtungen der Umwelt-, Sozial-,
Lebens-, Raum- und Wirtschaftswissenschaften. Wis-
senschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Instituten und
Forschungsmuseen erfassen und dokumentieren die Viel-
falt des Lebens, forschen an Themen von großer gesell-
schaftlicher Relevanz, informieren kompetent die Öf-
fentlichkeit und beraten die Politik bei der Entwicklung
und Umsetzung ihrer Biodiversitätsziele.
Von zentraler Bedeutung bei Entscheidungsprozessen
in den Bereichen Natur- und Artenschutz ist der Zugriff
auf Informationen über Vielfalt und Verschiedenartigkeit
von Genen, Arten, Tier- und Pflanzengesellschaften.
Deshalb fördert das BMBF bereits seit 2002 im Bereich
der Mobilisierung von Biodiversitätsdaten und Biodiver-
sitätsinformatik den Auf- und Ausbau der deutschen
Komponenten der Global Biodiversity Information Faci-
litiy, GBIF.
Die internationale Initiative zu GBIF hat die Vernet-
zung und freie Verfügbarmachung der weltweit vorhan-
denen Daten zur biologischen Vielfalt per Mausklick
und für jedermann über das Internet zum Ziel. GBIF soll
zunächst vor allem wissenschaftliche Biodiversitätsda-
ten, primär mit Bezug auf Arten, liefern. Weiterhin soll
GBIF die Zusammenstellung, Verknüpfung, Standardi-
sierung, Digitalisierung und globale Verbreitung der Bio-
diversitätsdaten der Welt fördern, koordinieren, entwi-
ckeln und einführen. Deutschland ist eines der Grün-
dungsmitglieder von GBIF. Unter Federführung des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden
derzeit in Deutschland sieben GBIF-Knoten eingerich-
tet, die sich an großen Organismengruppen orientieren.
Mithilfe dieser Knoten werden die in Deutschland vor-
handenen Biodiversitätsinformationen erfasst, digitali-
siert, angeboten und durch Vernetzung mit weiteren Da-
tenbanken vereint.
Im Bereich der Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses insgesamt sind seit der vergangenen Legis-
laturperiode die Maßnahmen erheblich ausgebaut wor-
den: Mit dem Pakt für Forschung und Innovation sollen
die Zuschüsse für die gemeinsam mit den Bundesländern
geförderten Forschungseinrichtungen in den Jahren 2011
bis 2015 jährlich um fünf Prozent steigen. Dazu gehören
Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-
Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft sowie
die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Von der Erhö-
hung dieser Zuschüsse profitieren indirekt auch die DFG-
Programme zur Förderung des wissenschaftlichen Nach-
wuchses. Zusätzlich wurden die Promotionsstipendien
der zwölf durch das Ministerium für Bildung und For-
schung unterstützten Begabtenförderungswerke qualita-
tiv wie quantitativ ausgebaut. In diesem Jahr ging zudem
die Exzellenzinitiative in die dritte Runde. Das Fördervo-
lumen wurde um 30 Prozent auf rund 2,7 Milliarden Euro
7836 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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mit einer Laufzeit bis 2017 gesteigert. Die Bundesregie-
rung will mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative den
Wissenschaftsort Deutschland nachhaltig stärken, seine
internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Spit-
zenforschung an deutschen Hochschulen sichtbar ma-
chen. Mit ihren Vorgaben haben Bund und Länder dafür
gesorgt, dass auch die „kleinen Fächer“ profitieren und
eine faire Chance erhalten.
Die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nach-
wuchs insgesamt, also auch im Bereich der Taxonomie,
sind in Deutschland daher so gut wie nie. Davon profi-
tiert auch die taxonomische Forschung. Ein „Sonderpro-
gramm“ für den Taxonomie-Nachwuchs halten wir vor
diesem Hintergrund für ein falsches Signal. Eine Verla-
gerung von Kapazitäten und begrenzten Mitteln könnte
nur zulasten anderer wichtiger Forschungsbereiche voll-
zogen werden. Dies erscheint uns in Anbetracht der be-
reits bestehenden Programme nicht angemessen.
Josef Göppel (CDU/CSU): Vor nicht einmal zwei
Wochen ging die Konferenz zum Schutz der biologi-
schen Vielfalt in Japan mit einem Erfolg zu Ende. In Na-
goya konnte ein strategischer Plan für die Jahre 2011 bis
2020 beschlossen werden, und bei dem ABS-Protokoll
zum gerechten Vorteilsausgleich ist man ein gutes Stück
vorangekommen. Das ABS-Protokoll ermöglicht Zu-
gang zu den Ressourcen in den tropischen Regionen,
eine Beteiligung der Länder des Südens am ökonomi-
schen Gewinn und für die Unternehmen Rechtssicher-
heit, wie zum Beispiel für die Pharmaindustrie, die den
Artenreichtum der Regenwälder zur Entwicklung neuer
Medikamente nutzen möchte. Mit diesem Vorteilsaus-
gleich ist auch eine Bewahrung und Weiterentwicklung
des traditionellen Wissens verbunden.
Ich selbst konnte an der Konferenz in Nagoya und an
der Gründung eines internationalen Netzwerkes der Sa-
toyama-Initiative teilnehmen. „Satoyama“ ist eine Initia-
tive aus Japan, die zum Ziel hat, den Artenschutz in Kul-
turlandschaften zu fördern. Als politischer Begriff meint
„Satoyama“ die Nutzung des Landes in Harmonie mit
der Natur, das, was die westliche Welt „nachhaltige Nut-
zung“ nennt. Ich hatte Gelegenheit, bei einer Exkursion
ein typisches Satoyama-Projekt kennenzulernen, „Sen-
maida“: die „Tausend Reisfelder“ von Yotsuya im Gebiet
der Stadt Shinshiro östlich von Nagoya. Von vier steilen
und bewaldeten Bergen umgeben, liegen dort 420 Ter-
rassenreisfelder, die im Einklang mit der Natur bewirt-
schaftet werden. Eine Initiative mit Vorbildcharakter, die
Mut macht.
Das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ja-
pan die gleichen Probleme mit dem Verlust der biologi-
schen Vielfalt hat wie Deutschland, wie Europa und all
die anderen Länder. Das Artensterben ist vor allem auf
landwirtschaftlichen Flächen besonders ausgeprägt und
schreitet mit dem Verlust ursprünglicher und naturnaher
Wälder sowie mit der Überfischung der Weltmeere wei-
ter voran.
Das Satoyama-Beispiel zeigt mir deutlich, wie wich-
tig es ist, den Biodiversitätsschutz in den Alltag und un-
ser wirtschaftliches Handeln einzubetten. Biologische
Vielfalt ist nichts Entferntes; der Artenreichtum der Erde
ist das Netz, das uns täglich trägt. Es muss deshalb in un-
serem Interesse liegen, die Natur und unsere Lebens-
grundlagen zu schützen. Unser fraktionsübergreifender
Antrag „Biologische Vielfalt für künftige Generationen
bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen si-
chern“ hat gezeigt, dass wir als Abgeordnete im Deut-
schen Bundestag mit so wichtigen Fragen wie dem
Schutz der Artenvielfalt verantwortungsvoll umgehen
und gemeinsam handlungsfähig sind. Was den Schutz
der biologischen Vielfalt angeht, sollten wir nicht hinter
die Forderungen dieses Antrags zurückgehen. Genau
diese Gefahr sehe ich in dem Antrag „Die Taxonomie in
der Biologie stärken“.
Fast alles, was Sie in dem Antrag zu biologischer
Vielfalt geschrieben haben, könnte ich sofort unter-
schreiben. Dennoch sehe ich zwischen dem, was Sie zur
biologischen Vielfalt schreiben, und dem, was Ihre da-
raus abgeleiteten Handlungsempfehlungen sind, eine
Diskrepanz. Ob die Stärkung der Taxonomischen Lehr-
stühle die richtige Antwort auf die Herausforderungen
des Artenschwundes ist, darüber kann man streiten. Die
Taxonomie wurde von Carl von Linné im 18. Jahrhun-
dert begründet, einer Zeit, in der die Grundlagenfor-
schung in der Botanik und Zoologie in den Kinderschu-
hen steckte. Mit der von ihm geschaffenen Einteilung
der Pflanzen und Tiere hat er Grundlagen für die heutige
Forschung und das Verständnis für Natur und die Zu-
sammenhänge zwischen den einzelnen Arten gelegt. Die
naturkundlichen Sammlungen entstanden in dieser Zeit
und sind ein wertvolles wissenschaftliches und kulturel-
les Erbe. Ich finde Ihren Antrag vor dem Hintergrund
diskussionswürdig, dass das Leipziger Naturkundemu-
seum wegen Geldmangel geschlossen werden soll. Wenn
Sie mit Ihrem Antrag darauf abzielen, sollte man an an-
derer Stelle darüber reden. Meine Kollegin Frau Klamt
hat bereits deutlich gemacht, wie der Schutz der biologi-
schen Vielfalt und der entstehende Forschungsbedarf ab-
gedeckt werden sollen.
Der beste Weg zum Schutz des Artenreichtums in
Deutschland ist die Umsetzung der Nationalen Strategie
zur biologischen Vielfalt, NBS. Die Umsetzung dieser
Nationalen Strategie soll in den kommenden Jahren aus
Sicht des Bundesumweltministeriums durch ein neues
Bundesförderprogramm gezielt unterstützt werden. Als
mögliche Förderschwerpunkte werden „Arten in beson-
derer Verantwortung Deutschlands“, „Hotspots der biolo-
gischen Vielfalt in Deutschland“ und „Ökosystemdienst-
leistungen“ genannt. Mit der Artenvielfalt setzen sich
viele Wissenschaftszweige auseinander. Es ist schwer zu
vermitteln, warum hier der Bereich Taxonomie eine be-
sondere Bevorzugung erhalten soll. Zu den Projektförder-
aktivitäten kommt ganz maßgeblich die institutionelle
Förderung der Forschungsmuseen der Leibniz-Gemein-
schaft mit 50 Prozent des dortigen Forschungsaufwandes
durch den Bund hinzu. Diese Museums- und Bildungsbe-
reiche können aufgrund der Zuständigkeit der Länder
nicht weitergehend mit Bundesmitteln gefördert werden.
Wir sollten unsere Kräfte auf die wesentlichen Aufga-
ben konzentrieren. Dazu gehört die Umsetzung der na-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7837
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tionalen Biodiversitätsstrategie. Ich empfehle deshalb,
den Antrag an die entsprechenden Ausschüsse zu über-
weisen.
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Die General-
versammlung der Vereinten Nationen hat im Dezember
2006 beschlossen, das Jahr 2010 zum Internationalen
Jahr der Biodiversität zu erklären. Sie tat dies aus tiefer
Besorgnis über die sozialen, ökonomischen, ökologi-
schen und kulturellen Konsequenzen des Biodiversitäts-
verlustes und mit der Hoffnung, dass die Staaten und
anderen Akteure von dieser Gelegenheit profitieren wür-
den, um das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Biodi-
versität zu stärken und lokale, regionale und internatio-
nale Aktionen durchzuführen. Biodiversität meint die
Vielfalt des Lebens und damit insbesondere auch die
Vielfalt der Arten (Tiere, Pflanzen, Pilze). Die SPD-
Bundestagsfraktion hat nicht zuletzt auch das Internatio-
nale Jahr der Biodiversität 2010 zum Anlass genommen,
um mit ihrem Antrag „Stärkung der Grundlagenfor-
schung der biologischen Taxonomie und Stärkung der
Biodiversitätsforschung zum Schutz der biologischen
Vielfalt“ das Thema auf die politische und parlamentari-
sche Agenda zu setzen.
Lassen Sie mich eingangs eine Frage stellen: Was
schätzen Sie, wie viele Tierarten es in Deutschland gibt?
Laut einer Untersuchung des Bundesamtes für Natur-
schutz gab es 2004 in etwa 48 000 Tierarten in Deutsch-
land. Davon zählen allein 33 300 Arten zu den Insekten.
Wirbeltierarten, also zum Beispiele Rehe, Füchse, Frösche,
Vögel oder Fische, existieren bei uns hingegen nur
knapp über 700. Verglichen mit anderen Regionen auf
dieser Erde, wie zum Beispiel den Tropen, zählt
Deutschland eher zu den Gebieten mit einer geringeren
Artenvielfalt. Zur Orientierung: Von den zehn Staaten
auf der Erde mit der reichsten Tier- und Pflanzenwelt lie-
gen allein fünf Länder im Amazonasbecken: Venezuela,
Kolumbien, Ecuador, Peru und Brasilien.
Nachgewiesen sind auf unserer Erde circa 1,5 bis
1,75 Millionen Pflanzen- und Tierarten. Schätzungen ge-
hen aber davon aus, dass es weltweit mindestens zwi-
schen 13 und 20 Millionen Arten gibt. Denn viele sind
einfach noch nicht entdeckt und wissenschaftlich einge-
ordnet worden. Gleichzeitig sterben täglich auch 2 bis
130 Arten aus. Da jede Art ihre Rolle innerhalb des Öko-
systems hat, geht dabei nicht nur die Art in ihrer Einzig-
artigkeit unwiderruflich verloren, sondern kann im
Zweifel auch das gesamte System geschwächt werden.
Taxonomie in der Biologie ist die systematische Be-
stimmung und Einteilung von Tieren und Pflanzen in
Kategorien wie Familie, Gattung und Art. Viele andere
Wissenschaftsdisziplinen bauen auf deren Erkenntnissen
auf. Taxonomie ist also zumeist Grundlagenforschung,
die allerdings vor besonderen Herausforderungen steht.
Aufgrund der vorwiegend beschreibenden Arbeit über
vorhandene Arten in einem bestimmten Gebiet ohne die
ansonsten in der Wissenschaft übliche Forschungshypo-
these ist es für Vertreterinnen und Vertreter der Taxono-
mie in Deutschland besonders schwierig, Forschungs-
mittel einzuwerben. Durch den Föderalismus und die
daraus resultierenden unterschiedlichen Ansprechpartner
und Forschungsförderer wird die Arbeit der Taxonomen
in Deutschland ebenfalls erschwert. Aus diesem Grund
sind spezielle auf die Taxonomie zugeschnittene For-
schungsprogramme notwendig. Zudem macht sich be-
reits heute ein Mangel an wissenschaftlichem Nach-
wuchs in der Taxonomie bemerkbar. Auch diesem Trend
muss entgegengewirkt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mit diesem An-
trag, den wir heute in erster Lesung beraten, die Bundes-
regierung auf, sich gemeinsam mit den Bundesländern
auf ein Konzept für eine bessere Ausstattung der natur-
kundlichen Museen und Sammlungen zu verständigen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert,
Strukturen zu unterstützen und gegebenenfalls aufzu-
bauen, die den wissenschaftlichen Nachwuchs im Be-
reich der Taxonomie unterstützen und fördern.
Letztlich können wir diese Fragen aber nicht allein
auf nationalstaatlicher Ebene lösen. Daher wird die Bun-
desregierung darüber hinaus aufgefordert, ein mit den
Bundesländern und der Europäischen Kommission abge-
stimmtes Bundesforschungsprogramm für die biologische
Taxonomie ins Leben zu rufen, welches Infrastrukturen,
Datenbanken, Forschungsprojekte und Koordinierungs-
strukturen langfristig finanziell unterstützt. Auf europäi-
scher Ebene beginnen derzeit die Verhandlungen zum
8. Forschungsrahmenprogramm. Die Bundesregierung
wird daher mit diesem Antrag aufgefordert, dass die
Biodiversitätsforschung und dabei auch die Taxonomie
im 8. Forschungsrahmenprogramm sichtbar ausgebaut
wird. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen in
den Ausschüssen und möchte schon heute bei allen Frak-
tionen um die Zustimmung zu diesem Antrag werben.
Dr. Matthias Miersch (SPD): Die 10. Vertragsstaa-
tenkonferenz des Übereinkommens über die biologische
Vielfalt in Nagoya hat sehr deutlich gemacht, wie eng
der Schutz von terrestrischen und marinen Lebensräu-
men und Arten, ihre nachhaltige Nutzung und vor allem
der gerechte Vorteilsausgleich zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern zusammenhängen. Ohne eine faire
Regelung über den Zugang zu genetischen Ressourcen
und der gerechten Gewinnbeteiligung bei der Nutzung
dieser Ressourcen wird es langfristig keinen Schutz der
Lebensräume und Arten, vor allem in den Entwicklungs-
und Schwellenländern, geben. Dieser Erkenntnis haben
sich die Vertragsstaaten in Nagoya verpflichtet; diese gilt
es jetzt auch endlich mit Leben zu füllen und umzuset-
zen.
Diese Erkenntnis setzt aber inhaltlich voraus, dass es
genug Haupt- und Ehrenamtliche gibt, die eine gute Ar-
tenkenntnis besitzen und sich in der Pflanzen- und Tier-
systematik auskennen. Ohne den Unterbau an fundierter
Sachkunde sind die ehrgeizigen Ziele zum Schutz und
Erhalt der Natur nicht zu halten. Hier gibt es zunehmend
Engpässe – sowohl bei der Erfassung der Arten außer-
halb Deutschlands, insbesondere in tropischen Gebieten,
als auch innerhalb Deutschlands. Hier sind es hauptsäch-
lich die Ehrenamtlichen, die das Arteninventar in schüt-
zenswerten Gebieten kennen, aufnehmen und an die zu-
7838 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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ständigen Naturschutzbehörden weiterleiten und so eine
Bestandsaufnahme und darauf aufbauende wirkungs-
volle Kontrolle erst möglich machen.
Die Naturschutzbehörden haben durch Stellenstrei-
chungen massiv an qualifizierten Mitarbeitern und Mit-
arbeiterinnen verloren. Der Trend hält leider nach wie
vor an. Das führt dazu, dass die Erstellung der Roten
Listen ohne die Zuarbeit der ehrenamtlichen Naturschüt-
zer und Naturschützerinnen heutzutage gar nicht mehr
möglich ist. Ein herzliches Dankeschön an alle ehren-
amtlichen Naturschützer und ihre Dachverbände; aber
langfristig ist das, bei steigenden Anforderungen an die
Naturschutzbehörden, natürlich keine Lösung. Dieses
Problem betrifft die Länder- und Kommunalverwaltun-
gen, aber auch der Bund ist betroffen. Das Bundesamt
für Naturschutz und die Naturschutzabteilung im Bun-
desumweltministerium arbeiten bereits jetzt am Rande
ihrer Kapazität. Wie soll auf dieser Basis ein wirksamer
Schutz der biologischen Vielfalt erreicht werden? Wie
meint die Bundesregierung, mit diesen Ressourcen ihre
internationalen Zusagen einhalten zu können?
Leider hat die Bundesregierung das Problem noch
nicht angepackt. Im Bereich der Taxonomie muss ent-
schieden gegengesteuert werden. Beim Bundesamt für
Naturschutz fallen 2011 acht Stellen weg. Vor dem Hin-
tergrund neuer Aufgaben, zum Beispiel beim Meeresnatur-
schutz, oder durch die neuen Anforderungen, die sich
aus dem Verhandlungsergebnis der 10. Vertragsstaaten-
konferenz von Nagoya ergeben, ist dies ein Unding. Eine
Entwicklung in die gegenteilige Richtung wäre das poli-
tische Gebot der Stunde. Es bleibt zu hoffen, dass die
Bundesregierung in Zukunft dem Schutz der Biodiversi-
tät und der Bedeutung des Themas Taxonomie als
Grundstein für den Erhalt der Natur einen größeren Stel-
lenwert zuschreibt.
Angelika Brunkhorst (FDP): Seit Jahren beklagen
gerade die Naturkundemuseen ihre schlechte finanzielle
und sächliche Ausstattung. Dies führt dazu, dass ihre
Sammlungen infolge Geldmangels größtenteils nicht ge-
zeigt und erforscht werden können. Noch viel gravieren-
der ist jedoch, dass der Nachwuchs bei den Taxonomen
fehlt. Bundesweit mangelt es an Lehrstühlen, die eine
ganzheitliche Forschung und Lehre der Artenvielfalt an-
bieten. Taxonome klassifizieren Lebewesen aus Flora
und Fauna nach ihren Merkmalen in ein Ordnungssys-
tem. Nur wer umfassend um die Arten und deren Funk-
tion innerhalb der Ökosysteme weiß, kann sie bewahren.
Die Wissenschaftler leisten damit einen bedeutenden
Beitrag zum Artenschutz.
Rund zwei Millionen Arten sind bis heute bestimmt
und erfasst. Schätzungen gehen davon aus, dass über
90 Prozent aller Arten weltweit noch immer unbekannt
sind. Millionen von Tieren und Pflanzen sind somit un-
beschrieben. Dies hat zur Folge, dass die meisten Arten,
unerforscht und unbekannt aussterben.
Im Hinblick auf die Verfügbarkeit pflanzlicher Wirk-
stoffe als Heilmittel ist der Schutz der Artenvielfalt ein
wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Krankheiten. Be-
reits heute ist die Natur Vorbild für Hightechprodukte
und hält Optionen für innovative Produkte in der Zu-
kunft bereit. Viele Pflanzen- und Tierarten beinhalten
oder produzieren Wirkstoffe, die uns neue Ansätze bei
der Behandlung von Erkrankungen eröffnen könnten.
Diese gilt es zu erforschen, bevor sie uns verloren gehen.
Jährlich werden alleine in Lebewesen der Meere Hun-
derte Naturstoffe entdeckt, die beispielsweise bei der
Krebstherapie, im Kampf gegen das HI-Virus oder den
Malariaerreger neue Perspektiven eröffnen.
Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum In-
ternationalen Jahr der Biodiversität erklärt. Ziel ist es,
eine größere Sensibilität für die Vielfalt und die Schutz-
bedürftigkeit des Lebens auf der Erde zu schaffen. Nach
langen vergeblichen Bemühungen um ein tragfähiges
Konzept gegen das Artensterben konnten wir vor weni-
gen Tagen beim UNO-Gipfel in Nagoya einen großarti-
gen Erfolg für mehr internationalen Artenschutz verbu-
chen. Dies war dringend notwendig, da alle bisherigen
Anstrengungen im Sande verliefen. Die Natur ist unser
größter Schatz. Wir stehen unverändert in der Pflicht,
entschlossen und umsichtig die natürlichen Lebens-
grundlagen zu schützen und die Lebensqualität nachfol-
gender Generationen in ökologischer, ökonomischer und
sozialer Hinsicht zu bewahren und weiterzuentwickeln.
Auch ist es unsere Aufgabe unseren Kindern und Kin-
deskindern eine artenreiche Natur zu hinterlassen, so-
dass auch sie noch von den Ökosystemdienstleistungen
der Natur profitieren können. Hierfür benötigen wir
hochqualifizierte Spezialisten im Bereich der Taxono-
mie. Der Nachwuchsmangel in Deutschland ist eklatant.
Die vielen zoologischen und botanischen Einrichtungen
haben es verdient, dass ihre Arbeit auch weiterhin wis-
senschaftlich fundiert untermauert wird.
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): 2010 wurde von den
Vereinten Nationen zum Jahr der biologischen Vielfalt
ausgerufen. Die durch den Menschen verursachte Zer-
störung der Artenvielfalt hat ein dramatisches Ausmaß
angenommen. Bis zu 130 Arten sterben jeden Tag aus.
Wie der vorliegende Antrag richtig beschreibt, zieht die-
ser Prozess Konsequenzen für viele weitere Bereiche
nach sich. So ist die Welternährung betroffen, weil
Monokulturen, die übermäßige Bodennutzung und die
Einengung des Sortenspektrums die Nahrungsketten vie-
ler Millionen Menschen bedroht. 75 Prozent der im
19. Jahrhundert noch bekannten Kulturpflanzen und
Nutztierarten sind inzwischen ausgestorben.
Der Verlust an Biodiversität steht auch in engem Zu-
sammenhang mit Themen der Energieversorgung, der
Gesundheit und nicht zuletzt des Klimawandels. So ist
etwa die biologische Vielfalt der Regenwälder essenziell
für eine Abpufferung der klimatischen Veränderungen.
Artenvielfalt sichert Schädlingsarmut, unterstützt die
Kreisläufe von Wasser und Kohlenstoff und verhindert
Bodenerosion.
Es geht also, wenn wir die Dringlichkeit politischen
Handelns gegen den Verlust der Artenvielfalt begründen,
nicht nur um ethische Fragen. Die Forschung spricht in-
zwischen von Biodiversitätsgütern und -dienstleistun-
gen, also ganz utilitaristisch von Dingen, die wir als
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Menschen existenziell zum Leben brauchen. Es ist zwar
traurig, dass immer wieder in Studien der Wert der Bio-
diversität in Dollar und Euro ausgerechnet werden muss,
um die Gesellschaft für das Problem wachzurütteln.
Diese Methode hat jedoch auch beim Klimawandel er-
folgreich gewirkt.
Trotz des komplexen Beziehungsgeflechts der Biodi-
versität steht sie in der öffentlichen Aufmerksamkeit
hinter Themen wie dem Klimawandel oder der Energie-
versorgung zurück. Bereits 2001 hatte die EU den Stopp
des Verlustes der Artenvielfalt bis 2010 beschlossen, ein
Jahr später setzten sich die Vertragsstaaten des Überein-
kommens über die biologische Vielfalt (CBD) das glei-
che Ziel. Vor drei Wochen nun vereinbarten die Vertrags-
staaten im japanischen Nagoya erneut, den weltweiten
Artenschwund in den kommenden zehn Jahren zu stop-
pen. Es bleibt jedoch unklar, wie diese hehren Vorhaben
eigentlich überprüft werden können. Denn es fehlt an
Wissen und Kategorien für die Artenvielfalt.
Der Antrag der SPD-Fraktion weist daher zu Recht da-
rauf hin, dass diese Lücken bestehen. Auch Institute der
Forschungsorganisationen, namentlich der Helmholtz-
und der Leibniz-Gemeinschaft, machen immer wieder
darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die Prozesse des
Verlustes der Biodiversität wissenschaftlich zu erfassen.
Die sprichwörtliche Schmetterlings- und Schlangen-
sammlung, die wir aus der Kolonialzeit kennen, hatte
eher eine kulturelle Dimension der Entdeckung fremder
Welten. Heute kommt der Taxonomie, die eine moderne,
mit IT und Raumfahrt verknüpfte Wissenschaftsdisziplin
ist, eine grundlegende Bedeutung im Kampf um unsere
Lebensgrundlagen zu. Je fundierter die Kenntnis über die
Prozesse der Pflanzen- und Tierwelt ist, um so präziser
können wir Maßnahmen gegen das Artensterben planen
und umsetzen.
Trotz dieser Bedeutung ist die Taxonomie, also die
Kartografie der Biodiversität, selbst eine fast vom Aus-
sterben bedrohte Art der Biologie. Sie hat Schwierigkei-
ten, sich im Kampf um Mittel und Ausstattung zu be-
haupten. Ihre Forschungsgebiete können zumeist keine
unmittelbare Anwendungsrelevanz behaupten. Wenn
dieses Problem des wissenschaftlichen Substanzverlus-
tes ernsthaft angegangen werden soll, muss der wissen-
schaftliche Nachwuchs besonders gestärkt werden.
Zwar gibt es auf deutscher und internationaler Ebene
durchaus schlagkräftige Netzwerke der Biodiversitäts-
forschung. Allerdings werden diese in Umfang und The-
menstellung der Breite und Bedeutung des Themas noch
nicht gerecht. Das BMBF etwa hat neben der institutio-
nellen Förderung im laufenden Haushaltsjahr nur
8,5 Millionen Euro für Projekte der Biodiversitätsfor-
schung verausgabt. Viele der im Antrag benannten For-
schungsmuseen kämpfen gegen Mittelkürzungen. Wir
unterstützen die Forderung der SPD, Forschungsinfra-
strukturen und Datenbanken im Rahmen eines Bundes-
forschungsprogramms langfristig finanziell abzusichern.
Aber die Politik sollte nicht nur Geld für die Erfas-
sung der Artenvielfalt und das Monitoring beisteuern.
Wir müssen auch sagen, welchen Wissensbedarf wir
selbst haben. Die Umsetzung der Strategie zur Erhaltung
der Biodiversität muss auf der Grundlage des neuesten
Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Denn
solch eine Strategie wird in viele Bereiche unserer Le-
bens- und Produktionsweise eingreifen, angefangen von
der Flächennutzung bis zur Landwirtschaft oder dem lär-
mintensiven Verkehrswesen. Forschung für Artenschutz
ist mehr als Taxonomie. Wir brauchen auch eine ange-
wandte Nachhaltigkeitsforschung und die enge Zusam-
menarbeit von Wissenschaft und Politik.
Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die
Taxonomie gehört zum Basiswissen für die Biodiversi-
tätsforschung und damit für alle praktischen Maßnah-
men, die auf biologische und ökologische Systeme zielen.
Das Erkennen von Veränderungen im Ökosystem zum
Beispiel bei der Artenzusammensetzung, beim Ver-
schwinden von Arten oder dem Auftauchen von invasi-
ven, gebietsfremden Arten und die Beurteilung ihrer
Folgen sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Bio-
diversitätsforschung als Frühwarnsystem funktionieren
kann.
Die Kenntnis der Arten und ihrer Eigenschaften in Inter-
aktion mit ihrem Lebensraum ist unverzichtbar für jedes
nachhaltige Populationsmanagment, ob im Naturschutz
oder bei der Schädlingsbekämpfung. Artenkenntnis ist
auch eine wichtige Grundlage, um zum Beispiel bei der
Kooperation mit Entwicklungsländern, den optimalen
Einsatz knapper Ressourcen für die Biodiversitätsfor-
schung zu erreichen. Wenn für diese Aufgaben zuneh-
mend die Expertinnen und Experten fehlen, wird
Deutschland es schwer haben, seine Verpflichtungen aus
dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt
(CBD) von 1993 zu erfüllen. Denn dieses hat im Prinzip
die hinreichende Bereitstellung von Forschungsinfra-
struktur und Forschungsressourcen zur Voraussetzung.
Die wachsende Bedeutung der Biodiversitätsfor-
schung nicht nur für den Erhalt der Artenvielfalt, son-
dern auch für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Kli-
maschutz, Medizin, Pharmazie, Bionik bis hin zur
Vorbereitung internationaler Schutzabkommen wird in-
zwischen allgemein anerkannt. Die Biodiversitätsdebatte
bietet im Prinzip auch gute Voraussetzungen, um die
Taxonomie von ihrem etwas angestaubten Image zu be-
freien und für wissenschaftliche Nachwuchskräfte wie-
der interessanter zu machen. Das Handwerkszeug der
Taxonomie ist zudem vielfältiger und anspruchsvoller
geworden und reicht von der Molekulargenetik bis zur
Teilnahme an Freilandexperimenten.
Das Hauptproblem in der Biodiversitätsforschung ist
sicherlich das Auseinanderklaffen von wissenschaftlicher
Erkenntnis und praktischem Handeln. Gerade mit Blick
auf die bevorstehende Umstellung der EU-Landwirt-
schaftspolitik nach 2013 bekommen interdisziplinäre
Praxisprojekte mit wissenschaftlicher Begleitung eine
große Bedeutung. Gebraucht werden dafür zunehmend
interdisziplinäre Teams mit Biologen, Taxonomen, Juris-
ten und Ökonomen, die mit örtlichen politischen Akteu-
ren und Praktikern kooperieren. Der Bund sollte durch
ein entsprechendes Programm dafür sorgen, dass an Uni-
versitäten und Forschungseinrichtungen in Deutschland
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für jede Tier- und Pflanzenklasse mindestens ein spezifi-
sches Kompetenzzentrum gesichert wird bzw. bestehende
Lücken geschlossen werden.
In diesem Kontext sollte die Nachwuchssicherung im
Bereich Biotaxonomie gefördert werden. Für die Ausbil-
dung und Forschung im Bereich Biotaxonomie, aber auch
als DNA-Banken und Archive des Lebens haben Samm-
lungen und Museen eine große Bedeutung. Der Leibniz-
Verbund Biodiversitätsforschung umfasst 28 Leibniz-
Einrichtungen. Es ist fraglich, ob eine fünfzigprozentige
Bundesbeteiligung an der Finanzierung dieser nationalen
Bedeutung noch entspricht, zumal der hohe Länderanteil
zunehmend zur Entwicklungsbremse für diesen Bereich
wird. Der Bund sollte auch auf internationaler Ebene ge-
rade auch im Hinblick auf das deutsch-brasilianische
Wissenschaftsjahr sich dafür einsetzen, dass die Möglich-
keiten für die Grundlagenforschung für internationale
Biodiversitätsforscher erleichtert und offener werden.
Anlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur För-
derung der Nutzung von Energie aus erneuer-
baren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz
Erneuerbare Energien – EAG EE) (Tagesord-
nungspunkt 22)
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Der Klima-
schutz ist weltweit die herausragende umweltpolitische
Herausforderung der Gegenwart. Er ist Vorsorge für eine
langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische
Entwicklung. Um den Anstieg der durchschnittlichen
Temperatur auf der Erde auf maximal 2 Grad Celsius ge-
genüber dem vorindustriellen Niveau bis zum Ende die-
ses Jahrhunderts zu begrenzen, ist es erforderlich, dass
die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis
zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren.
Deutschland verfolgt daher das Ziel, die nationalen
Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Pro-
zent gegenüber 1990 und um 80 bis 95 Prozent bis zum
Jahr 2050 zu reduzieren. Dies erfordert eine deutliche
Steigerung der Energieeffizienz und Alternativen zu den
herkömmlichen Energieträgern; diese Notwendigkeit
wird auch durch die knapper werdenden fossilen Res-
sourcen und den weltweit kontinuierlich steigenden Ener-
giebedarf unterstrichen.
Erneuerbare Energien sind nach menschlichen Maß-
stäben unerschöpflich. In der Verantwortung gegenüber
künftigen Generationen gilt es, vorhandene Ressourcen
zu schonen und regenerative Energien zu nutzen. Durch
die Nutzung heimischer erneuerbarer Energien wird zu-
gleich die Importabhängigkeit von ausländischen Ener-
gieträgern reduziert. Deutschland verfolgt daher das
Ziel, den Weg in das regenerative Zeitalter zu gehen und
zugleich die Technologieführerschaft bei den erneuerba-
ren Energien auszubauen.
Die christlich-liberale Koalition hat in Regierung und
Parlament ein umfassendes Energiekonzept zur Sicher-
stellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und um-
weltverträglichen Energieversorgung vorgelegt. Damit
haben wir zum ersten Mal seit über 20 Jahren wieder ein
ideologiefreies, technologieoffenes und marktorientier-
tes Energieprogramm aus einem Guss, das alle energie-
wirtschaftlich relevanten Bereiche anspricht und den
Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien weist.
Mit dem Konzept soll das Energiesystem der Zukunft
so gestaltet werden, dass Deutschland bei wettbewerbs-
fähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau
eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten
Volkswirtschaften der Welt wird. Das Energiekonzept ist
eine bis in das Jahr 2050 reichende Strategie, in der erst-
malig der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Ener-
gien konkret beschrieben wird. Ein hohes Maß an Ver-
sorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und
Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich erfolgreiche
Perspektive werden damit dauerhaft miteinander verbun-
den. Wir holen das von der rot-grünen Bundesregierung
Versäumte nach und stellen uns unserer Verantwortung.
Im Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren
Energien den Hauptanteil übernehmen. Auf diesem Weg
werden in einem dynamischen Energiemix die konven-
tionellen Energieträger kontinuierlich durch erneuerbare
Energien ersetzt. Dabei baut die Kernenergie eine Brü-
cke auf dem Weg dorthin.
Unser Konzept ist weltweit beispiellos, weil es lang-
fristig angelegt ist und eine Vision für eine klimafreund-
liche Energieversorgung bis zum Jahre 2050 schafft,
weil es ein umfassendes und konkretes Maßnahmenpro-
gramm enthält und seine Umsetzung solide finanziert ist.
Wir zeigen damit konkret auf, wie wir den Weg in das
Zeitalter der erneuerbaren Energien gehen wollen, wie er
im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Ein regelmäßiges
und konsequentes Monitoring wird dazu dienen, Fehl-
entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigie-
ren.
Die neun Handlungsfelder des Energiekonzeptes der
Bundesregierung beinhalten neben den Feldern Energie-
effizienz, Kernenergie, Netzausbau, Herausforderung
Mobilität oder energetische Gebäudesanierung die er-
neuerbaren Energien. Letztere sollen als Ziel so dyna-
misch ausgebaut werden, dass ihr Anteil am Energiever-
brauch 30 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2050
beträgt. An der Stromversorgung soll der Anteil sogar
auf 50 Prozent bis 2030 und 80 Prozent bis 2050 steigen.
Im Zusammenhang mit dem Energiekonzept der Bun-
desregierung wurde am 28. September 2010 auch das so-
genannte Europarechtsanpassungsgesetz vom Bundeska-
binett verabschiedet, dessen Entwurf wir heute beraten.
Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz setzen wir die
EU-Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung
von Energie aus erneuerbaren Quellen – die sogenannte
Erneuerbare-Energien-Richtlinie – in deutsches Recht
um. Diese Richtlinie ist Teil des Europäischen Klima-
und Energiepakets. Sie gibt als Ziel für das Jahr 2020
einen Anteil Erneuerbarer Energien von 20 Prozent am
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7841
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Endenergieverbrauch der EU verbindlich vor. Für
Deutschland ist ein nationales Ziel von 18 Prozent vor-
gegeben. Mit der Richtlinie wird erstmals eine Gesamt-
regelung in der EU für alle Energiesektoren, also Strom,
Wärme/Kälte und Transport, eingeführt. Sie schafft hier-
durch einen verlässlichen Rechtsrahmen für die notwen-
digen Investitionen. Für die Zielerreichung können die
Mitgliedstaaten ihre Förderinstrumente grundsätzlich
selbst ausgestalten, um ihre Potenziale optimal zu errei-
chen. Darüber hinaus führt die Richtlinie flexible Me-
chanismen für eine Kooperation zwischen den Mitglied-
staaten ein.
Die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
ist in Deutschland bereits weit gediehen: Mit dem Erneu-
erbare-Energien-Gesetz, EEG, dem Erneuerbare-Ener-
gien-Wärmegesetz, EEWärmeG, der Biokraftstoffförde-
rung und den Nachhaltigkeitsverordnungen sind bereits
weite Teile der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorzei-
tig umgesetzt worden. Das zeigt ganz besonders deut-
lich, dass die deutschen Förderregelungen für erneuer-
bare Energien ehrgeizig und europaweit vorbildlich sind.
Deshalb passen wir das nationale Recht mit dem Europa-
rechtsanpassungsgesetz nur in Details an die Erneuer-
bare-Energien-Richtlinie an. Der Gesetzentwurf setzt die
Richtlinie „eins zu eins“ um. Deshalb nehmen wir keine
über eine solche Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehen-
den Änderungen vor. Kern dieses Gesetzes sind die Ein-
führung eines elektronischen Herkunftsnachweisregis-
ters und die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude.
Zum Herkunftsnachweisregister: Die Mitgliedstaaten
müssen ein elektronisches Register für Herkunftsnach-
weise für Strom aus erneuerbaren Energien einführen.
Diese Nachweise werden für direkt vermarkteten Strom
aus erneuerbaren Energien ausgestellt. Sie können für
die Stromkennzeichnung genutzt werden. Gegenüber
dem Verbraucher kann damit bewiesen werden, dass der
genutzte Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Zur
Umsetzung wird § 55 EEG neu gefasst und eine Verord-
nungsermächtigung geschaffen. Das Umweltbundesamt,
UBA, soll das Register führen. Ich denke, dass wir mit
diesem Register die Stromkennzeichnung für Strom aus
erneuerbaren Energien marktnah verbessern und trans-
parenter gestalten.
Zur Vorbildfunktion: Die Richtlinie verpflichtet die
Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass auch bestehende
öffentliche Gebäude ab 2012 im Falle einer grundlegen-
den Renovierung eine Vorbildfunktion für die Nutzung
erneuerbarer Energien übernehmen. Um dies umzuset-
zen, wird die bereits für Neubauten bestehende Nut-
zungspflicht des EEWärmeG auf öffentliche Bestands-
gebäude ausgedehnt. Bei der Ausgestaltung ist darauf
geachtet worden, keine Privaten zu belasten; Wohnge-
bäude sind vollständig ausgeklammert. Die Verpflich-
tung gilt außerdem nur für öffentliche Gebäude, die im
Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die künftig
von der öffentlichen Hand angemietet werden. Gebäude,
die die öffentliche Hand bereits von Privaten angemietet
hat, werden nicht erfasst. Allerdings haben wir uns hier
mit Härtefallregelungen für Kommunen stark gemacht.
Klar ist: Die Mehrheit der öffentlichen Gebäude wird
von den Kommunen genutzt. Eine Ausnahme für diese
Gebäude ist mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
zwar nicht vereinbar. Um nun potenzielle finanzielle Be-
lastungen der Kommunen auf ein Minimum zu reduzie-
ren und zugleich den europarechtlichen Mindestanforde-
rungen zu genügen, wollen wir Kommunen, die in einer
akuten Haushaltsnotlage sind, von der Nutzungspflicht
befreien.
Ich freue mich, dass auch insgesamt gesehen die Kos-
ten dieser Regelung im Rahmen bleiben. Natürlich ist
Klimaschutz nicht ganz kostenlos zu haben: Die Kosten
der Verpflichtung der öffentlichen Hand zu einer vor-
bildlichen Nutzung erneuerbarer Energien sind von der
öffentlichen Hand zu tragen, als Eigentümerin der öf-
fentlichen Gebäude oder als Mieterin, weil der Mietver-
trag zugleich die Kostenübernahme der Vorbildfunktion
durch die öffentliche Hand regeln kann.
Die Bundesregierung nimmt an, dass aufgrund der ak-
tuellen Haushaltsnotlage deutlich weniger als jährlich
knapp 2 500 öffentliche Gebäude aufgrund der Vorbild-
funktion des neuen § 1 a EEWärmeG in erneuerbare
Energien für die Wärme- oder Kälteversorgung investie-
ren müssen. Da den Investitionen auch Einsparungen
durch vermiedene Nutzung teurer werdender fossiler
Brennstoffe entgegenstehen, können sich auf mittelfris-
tige Sicht jedenfalls die anfänglichen Investitionskosten
innerhalb der üblichen Betriebsdauer einer Anlage amor-
tisieren und die Nutzung erneuerbarer Energien wird
rentabel. Die Bundesregierung schätzt die maximale Ge-
samtbelastung, Differenzkosten, auf 4,07 Millionen
Euro. Davon entfallen circa 0,25 Millionen Euro, 6,1 Pro-
zent, auf den Bund, circa 0,54 Millionen Euro, 13,3 Pro-
zent, auf die Länder und circa 3,28 Millionen Euro,
80,6 Prozent, auf die Kommunen und ihre mittelbaren
Einrichtungen bzw. sonstige Eigentümer von öffentli-
chen Gebäuden. Ich betone, dass im Ergebnis mit keinen
unmittelbaren oder abschätzbaren mittelbaren Kosten für
Private oder für die Wirtschaft zu rechnen ist, die durch
dieses Artikelgesetz ausgelöst werden. Dies gilt sowohl
für den Herkunftsnachweis als auch für die Vorbildfunk-
tion öffentlicher Gebäude.
Schließlich beinhaltet der Gesetzentwurf zum Bei-
spiel punktuelle Verbesserungen beim Netzanschluss
von EEG-Anlagen, zur Sicherstellung einer ausreichen-
den Datenlage im Wärme/Kälte-Bereich, in der Energie-
statistik und bei der Fortbildung von Handwerkern sowie
eine Vertrauensschutzregelung beim Einsatz von flüssi-
ger Biomasse.
Die flexiblen Kooperationsmechanismen, wie zum
Beispiel gemeinsame Projekte mit anderen Ländern, set-
zen wir nicht mit diesem Gesetz um. Sie sind eine zu-
sätzliche, freiwillige Möglichkeit der Länder, ihre Ziele
zu erfüllen. Deutschland wird sein nationales Ziel nach
der Ende 2009 an die Kommission übermittelten Voraus-
schätzung bereits ohne Nutzung dieser Mechanismen er-
füllen. Insofern hängt die Frage, ob und in welchem Um-
fang die Bundesregierung von den Kooperations-
mechanismen Gebrauch machen wird und ob dies dann
einer Umsetzung im EEG bedarf, zum einen von der tat-
sächlichen Entwicklung des Ausbaus der erneuerbaren
Energien in Deutschland ab. Zum anderen spielen auch
7842 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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das Interesse anderer Mitgliedstaaten und schließlich
eine gemeinsame, vertiefte Analyse der wirtschaftlichen
und rechtlichen Implikationen im Einzelfall eine Rolle.
Ich bin sicher, dass wir mit dem Europarechtsanpas-
sungsgesetz einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorlie-
gen haben, mit dem wir unsere Klimaschutzziele in
einem ehrgeizigen, aber dennoch realistischen Rahmen
umsetzen.
Dirk Becker (SPD): Die Einführung eines elektroni-
schen Herkunftsnachweisregisters für Strom aus erneu-
erbaren Energien erscheint sinnvoll, um die europaweite
Vermarktung von grünem Strom zu vereinheitlichen.
Noch bleibt allerdings abzuwarten, ob die neue Rechts-
verordnung tatsächlich deutliche Verbesserungen gegen-
über dem bisherigen System schafft. Die darin zu kon-
kretisierenden Anforderungen an die Ausstellung,
Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Her-
kunftsnachweisen müssen klar und unmissverständlich
formuliert sein, sodass rechtliche Unsicherheiten nicht
zu Investitionshemmnissen werden.
Genau das ist der Bundesregierung allerdings beim
Netzanschluss bereits misslungen. In § 5 Abs. 5 EEG
soll es künftig heißen: „Netzbetreiber sind verpflichtet,
Einspeisewilligen unverzüglich die für den Netzan-
schluss erforderlichen Informationen vollständig zu
übermitteln …“ Das klingt ja auf den ersten Blick gut
und schön, auf den zweiten Blick frage ich mich aber,
was ist hier eigentlich mit „unverzüglich“ gemeint? In
der Begründung heißt es, dass die zeitliche Anforderung
„unverzüglich“ – etwa bei der Übermittlung der Unterla-
gen zur Prüfung des Verknüpfungspunkts seitens des
Einspeisewilligen – nicht zwangsläufig eine Verschär-
fung der bisher vorgesehenen acht Wochen darstellt.
Hier frage ich mich dann doch, welchen Nutzen sich die
Bundesregierung bezüglich der Beschleunigung des
Netzzugangs verspricht. Die Bemühungen scheinen hier
über Lippenbekenntnisse nicht hinauszugehen. Was wir
beim Netzanschluss brauchen, sind klare Fristen, für de-
ren schuldhafte Überschreitung der Netzbetreiber haften
muss.
Ich befürworte darüber hinaus, die Netzbetreiber zu
verpflichten, auf ihrer Internetseite die aktuelle Netzaus-
lastung und die bestehenden und zu erwartenden Eng-
pässe zu veröffentlichen. Das schafft Transparenz, gibt
der Öffentlichkeit Aufschluss darüber, wie viel Strom
aus erneuerbaren Energien noch in die Leitungen passt,
und erleichtert die Investitionsentscheidungen für Anla-
genbetreiber.
Außerdem müssen wir Klarheit darüber schaffen, wie
die Gebühren für Netzverträglichkeitsprüfungen gestal-
tet werden sollen. Die gegenwärtige Praxis ist rein will-
kürlich und beruht auf keinen festen Regelungen. Insbe-
sondere für Investoren in Kleinanlagen stellt dies ein
weiteres Investitionshemmnis dar. Hier ist etwa zu über-
legen, die Angemessenheit der Gebühren regelmäßig
von der Bundesnetzagentur überprüfen zu lassen.
Bisher habe ich in erster Linie von Versäumnissen der
Bundesregierung bei der Beschleunigung des Netzzu-
gangs von Erneuerbare-Energien-Anlagen gesprochen.
Was mich aber besonders empört, ist, dass Sie mit § 64
Abs. 2 EEG versuchen, dem Parlament seine Mitsprache
bei der Ergänzung der Positiv- und Negativlisten von
nachwachsenden Rohstoffen zu entziehen. Mithilfe einer
Rechtsverordnung wollen Sie die in Anlage 2 des EEG
festgeschriebenen Listen zukünftig ohne Zustimmung
des Deutschen Bundestages ergänzen. Das Parlament hat
bei der letzten EEG-Novellierung im Jahr 2008 auf eben
diese Mitbestimmung als eines der Kernelemente des
EEG besonderen Wert gelegt. Mir erscheint das Misch-
gebilde, das hier aus Gesetzestext und Rechtsverordnung
entsteht, in seiner Verfassungsmäßigkeit äußerst frag-
würdig. Dies gilt es im Rahmen des Gesetzgebungsver-
fahrens unbedingt zu prüfen.
Generell sollte gelten: Alles, was über die Anpassung
nationalen Rechts an die EU-Richtlinie hinausgeht – wie
etwa Ergänzungen der Positiv- und Negativlisten – sollte
im Rahmen der EEG-Novelle 2012 geprüft werden. Das
Europarechtsanpassungsgesetz darf nicht als Vorwand
genutzt werden, heimlich, still und leise das Parlament in
seinen Zuständigkeiten und Kontrollrechten zu be-
schneiden.
Über 50 Prozent der Energie wird in Deutschland im
Wärmesektor verbraucht. Mit dieser Energie wird
Brauchwasser erhitzt, werden Gebäude geheizt und ge-
kühlt bzw. insgesamt klimatisiert. Rund 40 Prozent der
Treibhausgasemissionen aus der energetischen Nutzung
fossiler Energieträger fallen hier an. Der Anteil der er-
neuerbaren Energien lag demgegenüber im vergangenen
Jahr bei bescheidenen 8,4 Prozent.
Alle sprechen vom „schlafenden Riesen“ Wärmesek-
tor, aber die Bundesregierung und die sie tragende Ko-
alition trauen sich nicht, ihn zu wecken. Die Bundesre-
gierung hat bereits in ihrem Energiekonzept verpasst, für
den Wärmemarkt einen stringenten und für alle Beteilig-
ten transparenten Pfad für die Verringerung des Energie-
bedarfs in diesem Bereich und die Steigerung des An-
teils erneuerbarer Energien aufzuzeichnen. Lediglich für
das Jahr 2050 wird ein ambitioniertes Ziel ausgerufen.
Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Europa-
rechtsanpassungsgesetz wird eine weitere große Chance
verpasst. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetzes, EEWärmeG, hätte man tatsächlich eine
Initialzündung für mehr an erneuerbaren Energien auch
in Bestandsgebäuden, aber auch für eine ambitionierte
Steigerung der Sanierungsquote erreichen können. Doch
vorgelegt wird dem Deutschen Bundestag ein Entwurf,
über den es sich kaum zu diskutieren lohnt.
Positiv sind zwar sicherlich die Gleichstellung von
Wärme- und Kälteerzeugung und die Vorbildfunktion
öffentlicher Gebäude im Bestand. Das ist aber in Hin-
blick auf das Ausbauziel für erneuerbare Energien bis
2020 herzlich wenig. Der Großteil der vorgeschlagenen
Änderungen des EEWärmeG beziehen sich darauf, die
Anzahl der von den gesetzlichen Bestimmungen betrof-
fenen Gebäuden zu minimieren. Denn es sind nicht alle
öffentlich genutzten Gebäude betroffen. Kirchen, freie
Träger von Kitas oder Kliniken fallen zum Beispiel raus.
Auch die Länder fallen raus, sofern sie keine eigenen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7843
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Regelungen treffen. Skandalös ist, dass Kommunen
ohne ausgeglichenen Haushalt das EEWärmeG nicht an-
wenden müssen, obwohl gerade sie von verringerten Be-
triebskosten der sanierten Gebäude in Zukunft finanziell
entlastet werden.
Die Nutzungsverpflichtung von erneuerbaren Ener-
gien greift im Übrigen auch nur dann, wenn innerhalb
von zwei Jahren sowohl die Heizungsanlage erneuert als
auch mindestens ein Fünftel der Gebäudehülle saniert
wird. Aber für die wenigen Gebäude, die dann wirklich
vorbildhaft saniert werden müssen, soll laut Entwurf
auch keine Nachweispflicht – und damit keine Kontroll-
möglichkeit – bestehen, im Gegensatz zu privaten Bau-
herren.
Ob durch Schlampigkeit oder Vorsatz sind in dem
Entwurf auch einige Verschlimmbesserungen enthalten.
So soll die Fernwärme als Ersatzmaßnahme entfallen,
falls sie aus einem öffentlichen Wärmenetz stammt. Die
stiefmütterliche Behandlung der Kraft-Wärme-Kopplung
im Energiekonzept und die jüngsten Änderungen im
Energiesteuergesetz zuungunsten der Fernwärme drän-
gen bei mir schon den Eindruck auf, dass hier konse-
quent ein ganzes Marktsegment im Wärmebereich ka-
puttgemacht werden soll.
Mit diesem Entwurf kann die Bundesregierung ihre
energie- und klimapolitischen Ziele im Wärmesektor bis
2020 nicht erreichen. An eine Zielerreichung 2050 ist
mit diesem dürren Instrumentarium ebenfalls nicht zu
denken.
Wir bieten Ihnen nun im parlamentarischen Verfahren
unsere Hilfe an, den schlafenden Riesen zu wecken. Wir
werden Ihnen aufzeigen, wie man den Gebäudebestand
in das EEWärmeG und das Ordnungsrecht integrieren
kann, ohne die finanzielle Möglichkeiten privater Eigen-
tümer zu überfordern. Wir werden Ihnen ein Modell für
einen haushaltsunabhängigen und mit klaren Prioritäten
ausgestatteten Förderanreiz präsentieren. Wir werden Ih-
nen zeigen, wie man die verschiedenen Instrumente, wie
zum Beispiel EEWärmeG, EnEG/EnEV, BauGB, Miet-
recht, MAP und CO2-Gebäudesanierungsprogramm, zu
einem wirkungsvollen Gesamtinstrumentarium und ei-
nem abgestimmten Fahrplan in Richtung eines weitest-
gehend CO2-freien Gebäudebestand 2050 zusammen-
fügt.
Denn eines ist klar: Alle Beteiligten, private Bauher-
ren, gewerbliche Investoren, Mieter und Vermieter, die
Baustoffindustrie, die Hersteller von Heiz- und Klima-
anlagen sowie Handwerker aller betroffenen Gewerke
müssen verlässlich wissen, wo die Reise hingeht und wie
man dort hinkommt.
Michael Kauch (FDP): Der vorliegende Gesetzent-
wurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förde-
rung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.
Unter anderem wird geregelt, dass die öffentliche Hand
bei der Sanierung ihres Gebäudebestandes eine Vorbild-
funktion einnimmt. Dies ist gut und richtig. Denn wir
werden die Klimaschutzziele im Gebäudesektor nur er-
reichen, wenn wir energetische Sanierung mit der Nut-
zung erneuerbarer Energien beim Heizen verbinden.
Uns als FDP ist es ein zentrales Anliegen, dass bei der
Überarbeitung des Wärmegesetzes innerhalb des Euro-
parechtsanpassungsgesetzes eine größere Technologie-
offenheit, insbesondere für Biogas, geschaffen wird.
Deshalb hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in
der Ressortabstimmung dieses Gesetzes schon dafür ge-
sorgt, dass die KWK-Pflicht bei der Verwendung von
Biogas im Gebäudebestand der öffentlichen Hand gestri-
chen worden ist. Dies hat Signalwirkung für das Wärme-
gesetz insgesamt. Der Grund für die Streichung der
KWK-Pflicht ist einfach: die Differenzierung zwischen
Biogas für die „gute“ KWK-Anlage und Biogas für den
„bösen“ Heizkessel ist ideologisch. Ist es denn besser,
im Heizkessel Erdgas zu nutzen? Auch wenn Biogas mit
einem schlechteren Wirkungsgrad im Brennwertkessel
verbrannt wird, so ist die CO2-Bilanz immer noch bei
weitem besser als bei der Verwendung von Erdgas. Da-
her führt die KWK-Pflicht letztendlich zu weniger Kli-
maschutz. Zudem ist bei kleineren Gebäuden die KWK
schlicht keine realistische Option.
Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein,
ob die Technologieoffenheit in diesem Bereich weiter
gestärkt werden kann und ob alle Zusatzauflagen, die im
Gesetzentwurf für die Biogasnutzung noch stehen, not-
wendig sind. Wir Liberale wollen die Chance ergreifen,
um ein Zeichen für den unideologischen Einsatz von er-
neuerbaren Energien und insbesondere Biogas zu setzen.
Nur so werden wir der im Gesetzentwurf erwähnten Vor-
bildfunktion der öffentlichen Hand tatsächlich gerecht.
Darüber hinaus hat diese Koalition im Energiekon-
zept vereinbart, eine haushaltsunabhängige Förderung
der erneuerbaren Wärme zu prüfen. Das ist auch drin-
gend erforderlich, um erneuerbare Wärme voranzubrin-
gen. Denn Ordnungsrecht kann nur letztes Mittel sein,
und die steuerfinanzierten Programme treffen auf stei-
gende Finanzierungsprobleme, wenn wir zu Recht aus
Gründen der Generationengerechtigkeit die Staatsver-
schuldung absenken wollen.
Horst Meierhofer (FDP): Mit dem Europarechtsan-
passungsgesetz Erneuerbare Energien vollziehen wir ei-
nen ersten Schritt, die ehrgeizigen Ziele des Energiekon-
zepts in die Tat umzusetzen.
Wir wollen den Anteil Erneuerbarer am Bruttoend-
energieverbrauch deutlich steigern. Die Zielvorgabe für
2020 aus dem Nationalen Aktionsplan von 18 Prozent
wird nach aktuellen Schätzungen mit 19,6 Prozent über-
erfüllt werden. Allein im Stromsektor streben wir für
diesen Zeithorizont mindestens 35 Prozent Erneuerbare
an.
Zielvorgaben sind aber nur die eine Seite der Me-
daille. Wir wollen sicherstellen, dass keine statistischen
Tricksereien dafür sorgen, dass diese Zielvorgaben er-
reicht werden, sondern eine handfeste Berechnungs-
grundlage Beleg für das Erreichen oder Nichterreichen
ist. Vergangene Regierungen aller haben oftmals über
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statistische Schönrechnerei Lobhudelei in eigener Sache
betrieben. Das wollen wir hier ändern.
Die Herkunftsnachweise werden in Zukunft nicht
mehr durch Umweltgutachter, sondern durch das Um-
weltbundesamt erbracht. Auch dies ist ein weiterer As-
pekt, der mehr Transparenz und Verlässlichkeit bringt.
Das Problem des Netzausbaus zieht sich wie ein roter
Faden durch die Gesetzgebung und die Diskussionen der
letzten Monate. Laut der aktuellen dena-Netzstudie be-
nötigen wir bis 2015 900 Kilometer neue Hochspan-
nungsnetze, von denen circa ein Neuntel bis zum heuti-
gen Tag gebaut worden ist. Die Zahlen, die wir nach der
neuen Studie erwarten dürfen, werden angesichts der
ehrgeizigen Ziele für Erneuerbare voraussichtlich noch
deutlich über den genannten liegen. Wie Sie sehen, be-
steht massiver Handlungsbedarf, nicht zuletzt auch auf
gesetzgeberischer Ebene.
Mit der hier zu behandelnden Gesetzesinitiative lösen
wir dieses Problem zwar nicht, aber wir tragen dazu bei,
dieses Problem an einer kleinen, wenn auch keineswegs
unbedeutenden Stelle anzupacken. Die Netzbetreiber
werden verpflichtet, einen detaillierten Kostenvoran-
schlag und Zeitplan für den Netzanschluss dem Anla-
genbetreiber vorzulegen. Der Anlagenbetreiber erhält
dadurch Rechtssicherheit und Planbarkeit. Von verschie-
denen Seiten haben wir in letzter Zeit immer wieder die
Sorge gehört, dass der Anschluss an das Netz nicht zeit-
nah gewährleistet werde. Ob dies für Deutschland recht
neue Projekte wie Interkonnektoren sind oder klassische
Kleinanlagen, die um ihren Anschluss fürchten: Ange-
sichts der angestrebten dezentralen Energieversorgung
sind dies berechtigte Sorgen. Die Informationspflicht
gibt den Betreibern eine Handhabe, ein Grundgerüst für
ihr Vorhaben. Aus diesem Grund begrüßen wir die Ein-
führung der Informationspflichten.
Zum Abschluss möchte ich noch auf die Nutzungs-
pflicht erneuerbarer Energien bei der Renovierung öf-
fentlicher Gebäude eingehen. Wir können nicht die Um-
stellung des Energiesystems von den Bürgern fordern
und gleichzeitig zulassen, dass die öffentliche Hand sich
aus ihrer Verantwortung stiehlt. Die Verwaltung und ins-
besondere die öffentlichen Gebäude haben hier eine Vor-
bildfunktion. Das gilt für den Einsatz von Erneuerbaren
genauso wie für die Wärmedämmung und die Steigerung
der Energieeffizienz, und zwar grundsätzlich sowohl für
Bestandsgebäude als auch für Neubauten. Zumindest bei
einer grundlegenden Renovierung von Bestandsgebäu-
den stellen wir nun sicher, dass zukünftig die Nutzung
Erneuerbarer erfolgen muss. Die Ausnahmeregelung für
klamme Kommunen, nach der sie sich nicht daran betei-
ligen müssen, sollte kritisch hinterfragt werden.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir Wert da-
rauf gelegt haben, nur die Gebäude zu erfassen, die im
Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder künftig von
der öffentlichen Hand angemietet werden. Wir wollen
den Systemwandel, aber nicht durch Zwang oder Pflicht,
sondern durch die Schaffung von vernünftigen Anreiz-
programmen und unter Mitwirkung der Bürger.
Dorothee Menzner (DIE LINKE): Die Europäische
Union hat sich darauf festgelegt, dass 20 Prozent des
Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2020 aus erneuerba-
ren Energiequellen gewonnen werden sollen. Frei nach
dem Motto, das Wenigste ist für uns gut genug, geht die
Bundesregierung auch hier einen Sonderweg: 18 Prozent
Energie aus Erneuerbaren am Endenergieverbrauch
plant die Bundesregierung für 2020, das steht bereits in
ihrem Energiekonzept. Warum sie hier so unambitioniert
auftritt, ist klar: Der Ausbau erneuerbarer Energien ge-
fährdet die Stromerzeugung aus Kohle- und Atomkraft,
also die dreckigen und strahlenden Profitschleudern der
vier großen Energieversorger.
Beim Lesen der Begründung Ihres Gesetzentwurfs
fällt mir vor allem auf, dass für Sie wie immer kurzfris-
tige wirtschaftliche Aspekte über ökologischen rangie-
ren. Gerade diese Ignoranz gegenüber existenziellen
Notwendigkeiten hat ja dazu geführt, dass wir heute froh
sein müssen, wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht noch über-
schreiten.
Ich fordere Sie auf, im Interesse der Menschen Ihr
Wertesystem zu überprüfen. Sie sprechen allenthalben
von der Notwendigkeit des Wachstums. Jedes Kind lernt
in der Schule, dass es so etwas wie unbegrenztes Wachs-
tum nicht gibt, das ist schier unmöglich. Das ist die sys-
temimmanente Lüge vom Ausbruch der Armut bei aus-
bleibendem Wirtschaftswachstum. Sie vertreten hier
ökonomische Interessen, ohne die sozialen und ökologi-
schen Zwänge zu beachten. Und damit verhindern Sie
das, was die Menschheit zum Überleben braucht: den
nachhaltigen Schutz der Biosphäre, der Atmosphäre und
die Schonung natürlicher Ressourcen.
Ein Beispiel: Öffentliche Gebäude zum Vorbild in Sa-
chen Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Ener-
gien zu machen, ist prinzipiell ein guter Weg. Ihr Gesetz-
gebungsentwurf liest sich aber so, dass es wiederum eine
soziale Frage ist – diesmal in kommunalem Maßstab –,
ob dieser Umbau auch gelingt. Es ist verheerend, die an-
fallenden Kosten für die Sanierung der Gebäude in öf-
fentlicher Hand allein den Kommunen überlassen zu
wollen – im Rahmen Ihrer Verteilungspolitik. Da zeigt
sich deutlich der Widerspruch, den Ihre Politik forciert
und deren Folgen die Gesellschaft auszubaden hat.
Was Sie endlich begreifen müssen, ist, dass Sie die
Probleme der ökologischen Krise nicht gesondert von
den Problemen der sozialen Krise in diesem Land lösen
können. Es nützt nichts, Kommunen von der Verpflich-
tung zur Gebäudesanierung freizustellen, wenn es eine
Haushaltsnotlage gibt. Schauen Sie sich doch mal die
Haushalte der Kommunen an. Die haben Ihretwegen für
so etwas kein Geld übrig. Das ist eine Folge Ihrer Vertei-
lungspolitik. Und dann schaffen Sie hier eine Ausnah-
meregelung, die tatsächlich die Mehrheit der Kommu-
nen in strukturschwachen Regionen treffen wird. Mit
solcher Inkonsequenz verpufft die Wirksamkeit jeglicher
Effizienzbestrebungen in Sachen Energie. Und nicht er-
folgte Sanierung schafft die Haushaltsbelastungen der
Kommunen von morgen.
Sanieren Sie doch trotzdem alle öffentlichen Gebäude
und zahlen Sie die Kosten aus den satten Steuereinnah-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010 7845
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(D)(B)
men, die Sie bekommen würden, wenn Sie allein der so-
genannten Liberalisierung des Stromsektors eine stren-
gere Regulierung verpassen würden. Tun Sie nicht so,
als gefährde das die Existenz der großen Energieversor-
ger. Geben Sie den Kommunen ihre Leitungsnetze zu-
rück, dann haben Sie auch die Mittel, um die Vorgaben
im Gesetzentwurf umzusetzen. Aber Sie ruhen sich aus
auf Ihrem Marktvertrauen und torpedieren den mögli-
chen Wettbewerb im Energiesektor mit der Laufzeitver-
längerung für Atomkraftwerke und einem unsäglichen
Lobbyistengehabe für die vier großen Energiekonzerne.
Die Energiepolitik der Koalition und der schwarz-gel-
ben Regierung wird nicht einmal die Minimalziele der
Europäischen Vorgaben und der global notwendigen
Emissionseinsparziele umsetzen können, dafür schaffen
Sie hier im Land einfach nicht die Rahmenbedingungen.
Die Linke fordert die Rekommunalisierung der
Stromverteilnetze, die Besserstellung von Stadtwerken.
Und weil es sich bei der Versorgung mit Energie um ein
Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt,
muss dieser Sektor auch in öffentliche Hand überführt
werden. Erst wenn diese Rahmenbedingungen geschaf-
fen sind, wird eine auf die Zukunft ausgerichtete Politik
für Energieeffizienz, für Ressourcenschutz und auch für
die Sozialverträglichkeit der Energieversorgung Erfolg
haben können. Und das nicht nur in unserem Land.
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Ener-
gien ist in erster Linie ein Gesetz der verpassten Gele-
genheiten. Anstatt bei den erneuerbaren Energien Gas zu
geben, wird weitgehend „business as usual“ betrieben.
Tönte die Bundesregierung vor wenige Wochen noch
von einem revolutionären Energiekonzept und einem
Sofortplan, so hat sie jetzt ein Gesetz auf den Tisch ge-
legt, das sich in einer Vielzahl teils kleinster Kleinigkeit
aufhält.
Aber ich will nicht nur allgemein die Mut- und Phan-
tasielosigkeit dieser Regierung kritisieren, sondern auch
auf einzelne Aspekte eingehen, die im Detail mitunter
auch zu begrüßen sind. So ist die Ausweitung der Her-
kunftsnachweise von Strom aus Erneuerbare-Energien-
Anlagen ebenso grundsätzlich zu begrüßen wie die Kon-
kretisierung von Nachhaltigkeitsvoraussetzungen bei Bio-
gasanlagen. Das Bundesumweltministerium sollte mög-
lichst kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einen
Verordnungsentwurf vorlegen.
Grundsätzlich zu begrüßen ist auch, dass beim Wär-
megesetz endlich auch die öffentlichen Gebäude aufge-
nommen werden. Dies hätte bereits die große Koalition
tun können. Wir verstehen nicht, warum diese langjäh-
rige grüne Forderung zur Vorbildfunktion der öffentli-
chen Hand erst jetzt umgesetzt wird. Leider traut sich die
Bundesregierung nicht, die Nutzungspflicht erneuerba-
rer Energien auf den gesamten Gebäudebestand auszu-
dehnen. Gestern hatte die Bundesregierung noch von
Revolution gesprochen, und heute kneift sie bereits.
Hinzu kommt, dass nächstes Jahr voraussichtlich noch
weniger Mittel für das Marktanreizprogramm für erneu-
erbare Energien ausgegeben werden als dieses Jahr; da-
bei hatte Schwarz-Gelb die Mittel bereits dieses Jahr ge-
kürzt. Die Glaubwürdigkeit des Aktionsprogramms für
erneuerbare Energien wird dadurch jedenfalls nicht er-
höht.
Zurück zum Wärmegesetz. Wieder einmal lässt die
Bundesregierung die Gelegenheit aus, wärmeerzeugende
Kleinwindanlagen in das Erneuerbare-Energien-Wärme-
gesetz mit aufzunehmen. Ursprünglich hatte die Bundes-
regierung vorgehabt, Kleinwindanlagen in das Gesetz
mit aufzunehmen. Leider wurde dieser Passus wieder
gestrichen, weshalb die Windenergie im Wärmegesetz
für Erneuerbare Energien weiterhin diskriminiert wird.
Hier wiederholt die Bundesregierung die Fehler der gro-
ßen Koalition.
Unbefriedigend sind die Vorgaben für die elektrischen
Wärmepumpen für die öffentlichen Gebäude. So sind
Arbeitszahlen nicht anspruchsvoll genug und sollten er-
höht werden. Zudem sollten die Anforderungen für Wär-
mepumpen-Strom deutlich verschärft werden. Nur Wär-
mepumpen, die mit Strom aus erneuerbaren Energien
betrieben werden, können selbst als Erneuerbare-Ener-
gien-Anlagen bewertet werden. Ansonsten handelt es
sich hier um Kohle- und Atomstromwäsche. Die Wär-
mepumpen sollten daher einen 100-prozentigen Strom-
bezug aus erneuerbaren Energiequellen nachweisen.
Ein weiterer Punkt bei den öffentlichen Gebäuden ist
die Frage, ab wann die Nutzungspflicht erneuerbarer
Energien ausgelöst wird. Der Moment der Nutzungs-
pflicht sollte umfassender formuliert werden, um zu ver-
hindern, dass Sanierungen aufgeschoben werden. Bei
Gebäuden, die einen schlechten Dämmstandard haben,
sollte die Nutzungspflicht bereits eintreten, wenn die
Heizungsanlage saniert wird.
Zumindest fragwürdig sind die Anforderungen an die
im Gesetzentwurf formulierten Normen für Nullenergie-
häuser, welche eine Ausnahme von der Nutzungspflicht
erneuerbarer Energien begründen. Die hier formulierten
Normen dürften deutlich unter den tatsächlichen Effi-
zienzanforderungen an Nullenergiehäuser liegen. Eine
Ausnahme von der Nutzungspflicht unter diesen laschen
Vorgaben lädt damit nur zur Umgehung der Gesetzes-
zielsetzung ein. Ich bin gespannt, wie die Experten dies
in einer Anhörung einschätzen werden.
Beim Netzanschluss von erneuerbaren Energien hat
die Bundesregierung das Richtige im Sinn, wenn sie vor-
gibt, dass dieser unverzüglich hergestellt werden soll.
Nur was heißt im konkreten Fall „unverzüglich“? Dieser
Begriff ist uns rechtlich zu unbestimmt. Zudem können
die Anlagenbetreiber die Einhaltung auch kaum verifi-
zieren. Es wäre daher sinnvoll eine konkrete Frist vorzu-
geben. Zudem sind die Auskunftspflichten des Netzbe-
treibers gegenüber dem Anlagenbetreiber auszuweiten.
Spätestens nach zwei Monaten sollte dem Einspeisewil-
ligen ein Zeitplan für die Erstellung des Netzanschlusses
zugestellt werden.
Wer darauf gehofft hat, dass die Bundesregierung vor
der Klimakonferenz in Cancun ein ambitioniertes Gesetz
auf den Tisch legen würde, muss enttäuscht sein. Aller
Revolutionsrhetorik zum Trotz muss man sagen, dass in
7846 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
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der Bundesregierung weiterhin diejenigen das Sagen ha-
ben, die wenig von Klimaschutz halten und die vor der
Erdölverknappung beide Augen zudrücken, obwohl die
Bürger wissen, dass das Erdöl in den nächsten Jahren
wesentlich teurer werden wird. Bei der Laufzeitverlän-
gerung für Atomkraftwerke zeigte die schwarz-gelbe
Koalition großes Engagement für die Atomkonzerne.
Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass Schwarz-
Gelb gar nicht daran denkt, sich in vergleichbarem Aus-
maß für die erneuerbaren Energien einzusetzen.
71. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 11. November 2010
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12