Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7335
(A) )
)(B)
rung des Atomgesetzes des Atomgesetzes
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Josef Göppel und Rüdiger
Kruse (beide CDU/CSU) zu den namentlichen
Abstimmungen:
– Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung
des Atomgesetzes
– Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Ände-
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Bätzing-Lichtenthäler,
Sabine
SPD 28.10.2010
Beck (Bremen),
Marieluise
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.10.2010
Binder, Karin DIE LINKE 28.10.2010
Friedhoff, Paul K. FDP 28.10.2010
Golze, Diana DIE LINKE 28.10.2010
Hartmann (Wackern-
heim), Michael
SPD 28.10.2010
Heinen-Esser, Ursula CDU/CSU 28.10.2010
Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.10.2010
Lühmann, Kirsten SPD 28.10.2010
Nietan, Dietmar SPD 28.10.2010
Oswald, Eduard CDU/CSU 28.10.2010
Pau, Petra DIE LINKE 28.10.2010
Paus, Lisa BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.10.2010
Schreiner, Ottmar SPD 28.10.2010
Schwarzelühr-Sutter,
Rita
SPD 28.10.2010
Senger-Schäfer, Kathrin DIE LINKE 28.10.2010
Süßmair, Alexander DIE LINKE 28.10.2010
Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 28.10.2010
Zimmermann, Sabine DIE LINKE 28.10.2010
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
– Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens „Energie- und Klima-
fonds“ (EKFG)
– Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergeset-
zes (KernbrStG)
(Tagesordnungspunkt 4 a und b)
Die Ablösung endlicher Energiequellen durch erneuer-
are Energien ist eine entscheidende Frage für die mensch-
che Zivilisation. Längere Laufzeiten von Kernkraftwer-
en stützen den notwendigen technologischen Wandel
icht, sondern sie bremsen ihn. Noch in diesem Jahrzehnt
ird der Systemkonflikt zwischen dezentralen Energien
nd zentralen Großkraftwerken offen ausbrechen.
Mit der elften Änderung des Atomgesetzes werden
en Kernkraftwerken feste Liefermengen zugesagt; Zwi-
chenbilanzen zum Abgleich mit der Entwicklung erneu-
rbarer Stromquellen sind nicht vorgesehen. Nur so be-
äme aber der Begriff „Brückentechnologie“ seinen
chten Sinn.
Die Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf
ahren ist überdies nicht technisch, sondern juristisch
urch die Beteiligungsschwelle des Bundesrats begründet.
Wirtschaftlich führt die Laufzeitverlängerung zur Fes-
gung des Oligopols der vier größten Stromerzeuger. Er-
euerbare Energien eröffnen demgegenüber erstmals eine
reite Eigentumsstreuung und Wertschöpfung im Energie-
ektor. Handwerker, Kommunen, Hausbesitzer, Mieter,
andwirte und Waldeigentümer profitieren von diesem
andel. Das wird durch die Laufzeitverlängerung gefähr-
et. Bereits die Ankündigung der Laufzeitverlängerung
hrte dazu, dass im ganzen Land Gemeinden ihre Aus-
aupläne für erneuerbare Energien zurückstellen.
Schließlich bedeuten zwölf Jahre mehr Laufzeit auch
wölfmal 500 Tonnen mehr hochradioaktiven Abfall.
Wir halten die Verlängerung der Laufzeiten von Kern-
raftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre in der Ge-
amtabwägung nicht für verantwortbar und stimmen
eshalb dagegen.
nlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Oliver Krischer, Volker Beck
(Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Britta
Haßelmann, Bettina Herlitzius, Maria Anna
Klein-Schmeink, Markus Kurth, Kerstin
Müller (Köln) und Friedrich Ostendorff (alle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den namentli-
chen Abstimmungen:
– Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung
7336 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
– Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Ände-
rung des Atomgesetzes
– Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens „Energie- und Klima-
fonds“ (EKFG)
– Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergeset-
zes (KernbrStG)
(Tagesordnungspunkt 4 a und b)
Wir stimmen gegen die 11. Atomgesetznovelle, die
eine Laufzeitverlängerung für alle deutschen Atomkraft-
werke vorsieht. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die
gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
sprechen, Sicherheits- und Proliferationsgefahren, unge-
löste Endlagerfrage, Systemkonflikt mit dem Ausbau er-
neuerbarer Energien, Zementierung der Marktmacht der
vier Atomkonzerne und vieles mehr.
Wir möchten uns hier auf die Darlegung der Gründe
beschränken, die negative Auswirkungen auf unser Bun-
desland NRW haben, obwohl dort zum Glück schon seit
vielen Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb ist.
Die Laufzeitverlängerung gefährdet geplante und ge-
tätigte Investitionen von kommunalen Stadtwerken und
neuen Energieunternehmen in NRW. Im Vertrauen auf
Planungssicherheit durch den Ausstieg aus der Atom-
kraft haben diese Unternehmen Investitionen in neue
Kraftwerkskapazitäten – vor allem mit erneuerbaren
Energien und in Kraft-Wärme-Kopplung – durchgeführt
oder geplant. Durch die Konkurrenz alter, abgeschriebe-
ner Atomkraftwerke sind diese Investitionen nun nicht
mehr wirtschaftlich. Notwendige Investitionen in die Er-
neuerung unserer Stromerzeugung werden so verhindert,
regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze in NRW ge-
fährdet. Laufzeitverlängerungen konterkarieren somit
die Ziele der NRW-Landesregierung und vieler Unter-
nehmen in NRW zum Ausbau einer klimafreundlichen
und dezentralen Energieversorgung.
Im münsterländischen Ahaus befindet sich das größte
Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente abseits
der Atomkraftwerke. Die Bundesregierung hat bisher in
keinster Weise dargelegt, ob die dezentralen Atommüll-
zwischenlager an den Standorten der Atomkraftwerke
ausreichen, den zusätzlichen, durch die Laufzeitverlän-
gerungen verursachten Müll aufzunehmen. Die Regie-
rungsfraktionen haben Fragen und Diskussionen zu die-
sem Thema in der Anhörung und den Sitzungen des
zuständigen Ausschusses verhindert. Es ist zu befürch-
ten, dass mangels Zwischenlagerkapazitäten an den
AKW-Standorten massenweise Atommüll infolge der
Laufzeitverlängerung mit einer Vielzahl von Atomtrans-
porten nach Ahaus gebracht werden muss. Damit droht
Ahaus zum dauerhaften Endlager der Republik zu werden,
weil die Bundesregierung mit ihrer unverantwortlichen
Festlegung auf Gorleben das Finden eines geeigneten End-
lagerstandortes verhindert. Die langfristige Lagerung
von Atommüll in Ahaus in einer Halle in Leichtbau-
weise stellt ein unverantwortliches Risiko für Mensch
und Natur im Münsterland und darüber hinaus dar.
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Die Urananreicherungsanlage, UAA, in Gronau ist
ie einzige ihrer Art in Deutschland und maßgeblicher
eil der atomaren Brennstoffkette zum Betrieb von
tomkraftwerken. Durch die Laufzeitverlängerung müs-
en in Gronau erheblich mehr Brennstäbe hergestellt und
Verbindung damit eine Vielzahl von Atomtransporten
urchgeführt werden. Dies stellt eine unverantwortbare
efährdung der Region dar. Ein Zwischenfall im Januar
ieses Jahres, bei dem ein Arbeiter verstrahlt wurde,
eigte das Gefahrenpotenzial der UAA ebenso wie der
urch den Unfall offenbar gewordene völlig unzurei-
hende Katastrophenschutz für die Anlage.
Die sogenannte Konditionierungsanlage der Gesell-
chaft für Nuklear-Service in Duisburg, in der radioak-
ve Abfälle für ihre Einlagerung vorbereitet werden,
egt unmittelbar an einem Wohngebiet und stellt eine
icht zu unterschätzende Gefahr für die dort lebenden
enschen dar. Durch die Laufzeitverlängerungen für
tomkraftwerke wird diese Anlage nun möglicherweise
größerem Umfang in Anspruch genommen. Das leh-
en wir ab.
In Jülich und Hamm-Uentrop befinden sich riesige
nd hochproblematische Altlasten früherer Atomaben-
uer, deren Rückbau aber unseren Enkeln und Urenkeln
berlassen wird. Das zeigt die fehlende Nachhaltigkeit
er Atomkraft.
In Jülich wurde der Hochtemperatur-Versuchsreaktor
VR Jülich 1988 stillgelegt. Der Reaktor ist bis heute
über 20 Jahre später – nicht zurückgebaut. Der Reak-
rbehälter ist so stark verstrahlt, dass er nicht zerlegt
erden kann. Der 2 000 Tonnen schwere und 26 Meter
ohe Behälter muss als Ganzes in eine eigens errichtete,
enige Hundert Meter entfernte Lagerhalle gebracht
erden. Nach einigen Jahrzehnten ist die Strahlung viel-
icht so weit abgeklungen, dass unsere Enkel und Uren-
el das Problem losen können. Nur durch den Wegtrans-
ort lässt sich das nach einem schweren Unfall 1978
tark verstrahlte Erdreich unter dem Reaktor sanieren.
isher hat der „Rückbau“ des Reaktors in Jülich die
teuerzahlerinnen und Steuerzahler schon sage und
chreibe über 700 Millionen Euro gekostet. Am Ende
erden es sicher über 1 Milliarde Euro Kosten sein.
Der Bau des Nachfolgemodells des AVR Jülich, der
HTR Hamm-Uentrop, kostete über 2 Milliarden Euro
nd musste 1988 nach nur gut drei Betriebsjahren wegen
chnischer Unzulänglichkeiten und dauerhafter Pannen
tillgelegt werden. Seitdem hat allein der „sichere Ein-
chluss“ der Anlage mehrere Hundert Millionen Euro
ekostet. Der „Erhaltungsbetrieb“ der Anlage ver-
chlingt jährlich 5 Millionen Euro. An einen Rückbau
er Anlage ist erst ab dem Jahr 2027 zu denken, wenn
ie Strahlung im Reaktor abgenommen hat. Nahezu
ämtliche Kosten von AVR und THTR tragen die Steuer-
ahlerinnen und Steuerzahler. Die Energiekonzerne ha-
en sich bei den Kosten einen schlanken Fuß gemacht.
Atomkraft ist das Gegenteil einer nachhaltigen Ener-
ieerzeugung und verletzt eklatant die Generationenge-
chtigkeit. Die Folgen müssen unsere Kinder, Enkel
nd deren Nachfahren ausbaden. Deshalb ist die Lauf-
eitverlängerung von Atomkraftwerken, die noch sehr
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7337
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viel mehr als den ohnehin schon vorhanden Atommüll
produziert, aus diesem und vielen weiteren Gründen un-
verantwortlich und wird von uns abgelehnt.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Heinz-Joachim Barchmann,
Uwe Beckmeyer, Gerd Bollmann, Edelgard
Bulmahn, Garrelt Duin, Petra Ernstberger,
Karin Evers-Meyer, Lars Klingbeil, Dr. Bärbel
Kofler, Gabriele Lösekrug-Möller, Kirsten
Lühmann, Caren Marks, Dr. Matthias Miersch,
Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Dr. Carola Reimann, Dr. Martin Schwanholz,
Dr. Carsten Sieling und Kerstin Tack (alle SPD)
zu den namentlichen Abstimmungen:
– Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung
des Atomgesetzes
– Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Ände-
rung des Atomgesetzes
– Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens „Energie- und Klima-
fonds“ (EKFG)
– Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergeset-
zes (KernbrStG)
(Tagesordnungspunkt 4 a und b)
Der Ablauf der parlamentarischen Beratung der elften
und zwölften Änderung des Atomgesetzes sowie weite-
rer Gesetzentwürfe, an deren Ende Laufzeitverlängerun-
gen für die deutschen Atomkraftwerke stehen und in
denen die Sicherheitsanforderungen für die Anlagen ge-
ändert werden, steht im krassen Widerspruch zu der ge-
sellschaftlichen Bedeutung, die diese Änderung für die
Zukunft der Energiepolitik, für den Klimaschutz, den
Wettbewerb im Energiemarkt und die Arbeitsplätze in
Deutschland hat.
In der Folge dieser Gesetzesänderungen werden
Atomkraftwerke bis circa zum Jahr 2040 weiterbetrieben
werden können, obwohl weder ein Endlager für hochra-
dioaktive Abfälle vorhanden ist, noch Vorsorge gegen
gezielte terroristische Angriffe getroffen wird. Damit
wird mit der Sicherheit und der Lebensqualität vieler
nachfolgender Generationen leichtfertig und verantwor-
tungslos umgegangen und der gesellschaftliche Frieden
aufs Spiel gesetzt. Ohne sachlichen Grund werden die
von Rot-Grün eingeleitete Energiewende sowie der mit
den Energiekonzernen gefundene Konsens aufgekün-
digt.
Darüber hinaus werden den vier großen Energieerzeu-
gern zusätzliche Milliardengewinne aus bereits abge-
schriebenen Atomkraftwerken ermöglicht. Wir bewerten
das Vorhaben der Bundesregierung insgesamt als eine
Kapitulation vor Lobbyinteressen. Der Plan, die erhebli-
chen Gewinne der Konzerne für die Energiewende und
die Haushaltskonsolidierung abzuschöpfen, wird auf Ba-
sis einer halbherzigen Kernbrennstoffsteuer und eines
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aum gefüllten Sondervermögens „Energie- und Klima-
nds“ nicht gelingen. Eine Laufzeitverlängerung für die
tomkraftwerke wird insbesondere den Ausbau der er-
euerbaren Energien bremsen und die effizienten und
limafreundlichen Energieträger aus dem Strommarkt
rängen. Massive Arbeitsplatzverluste in dieser Wachs-
msbranche sind zu befürchten.
Der Gesetzgebungszeitplan für die Beratung der Ge-
etzentwürfe ist eine Farce und missachtet die demokra-
schen Mitwirkungsrechte des Bundestages und des
undesrates. Ohne dass etwa drängende Fristen einzu-
alten wären, wurde das Verfahren in weniger als vier
ochen abgeschlossen. Insbesondere für die inhaltliche
achdebatte der Änderung des Atomgesetzes blieb dabei
eniger als eine Stunde Beratungszeit. Eine Vielzahl
on Fragen konnte entweder nicht gestellt werden oder
lieb schlicht unbeantwortet, da eine geordnete Befra-
ung der Bundesregierung blockiert wurde.
Wir lehnen alle Gesetzentwürfe, die uns in Verbin-
ung mit dem Energiekonzept der Bundesregierung vor-
elegt wurden, ab und erklären unsere entschiedene
issbilligung des Gesetzgebungszeitplans und des par-
mentarischen Vorgehens der Koalitionsfraktionen
DU/CSU und FDP.
nlage 5
Erklärungen nach § 31 GO
zu den namentlichen Abstimmungen:
– Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung
des Atomgesetzes
– Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Ände-
rung des Atomgesetzes
– Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens „Energie- und Klima-
fonds“ (EKFG)
– Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergeset-
zes (KernbrStG)
(Tagesordnungspunkt 4 a und b)
Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN): Ich stimme gegen die elfte Atomgesetzno-
elle, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraft-
erke in Deutschland vorsieht, weil ich diese gesetzli-
he Änderung für ein energiepolitisches Desaster halte.
Ich kann und möchte es nicht verantworten, dass wir
Unkenntnis der Frage, wo wir und wie wir unseren
ochradioaktiven Atommüll entsorgen werden, weiteren
ichtabbaubaren Müll produzieren. Wir addieren mit
ieser Gesetzesnovelle weitere 4 000 Tonnen atomaren
ülls. Nicht erst seit den Geschehnissen in der Asse
issen wir, dass es keinen sicheren Platz für diesen Müll
eben wird. Diese Fragen der Entsorgung stark strahlen-
en Mülls reichen wir somit zwangsläufig unbeantwortet
n die nächsten Generationen weiter.
7338 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Außerdem darf der Ausbau erneuerbarer Energien auf
diesem Weg nicht weiter blockiert werden:
Mit der Verlängerung der Laufzeiten werden Investi-
tionen in moderne Kraftwerke, aber vor allem wird der
notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien zurück-
gefahren.
Das Wachstum bei erneuerbaren Energiequellen, das
wir zum einen dringend für einen ernst gemeinten Kli-
maschutz benötigen, aber das zum anderen für mehr als
300 000 neue Arbeitsplätze in der Branche verantwort-
lich ist, wurde bereits seit der ersten Ankündigung der
Laufzeitverlängerung deutlich abgebremst. Das ist we-
der gut für den Klimaschutz in Deutschland und in
Europa noch für die langfristige, nachhaltige Arbeits-
platzentwicklung in unserem Land.
Ich sehe Deutschland auch in einer Vorbildfunktion
für andere Staaten, die energiepolitisch demnächst rich-
tungsweisende Entscheidungen vornehmen. Diese Ge-
setzesnovelle sendet ein fatales Signal in die Welt.
Deutschland hat sich hiermit von einer zukunftsfähigen
Energiepolitik verabschiedet.
Deutschland wird zunächst einmal keinen Wettlauf
um die innovativsten Energieformen gewinnen; das Ren-
nen werden andere gewinnen. Genau bei diesem Wettbe-
werb darf Deutschland seine „Poolposition“ nicht verge-
ben.
Aber mit dem heutigen Gesetz setzen wir bei diesem
Wettlauf aus. Wir dienen nicht mehr als Ideengeber für
andere Regionen, sondern führen stattdessen den eige-
nen, den Energiebinnenmarkt wieder in die energiepoli-
tische Steinzeit zurück.
Finanziell wird dieses Gesetz für die Verbrauche-
rinnen und Verbraucher keine Erleichterung bringen.
Denn anders als angekündigt werden die Strompreise
auch mit den verlängerten Laufzeiten für die Atomkraft
kaum gesenkt. Es führt gleichzeitig jedoch zu einer Ver-
schiebung finanzieller Ressourcen zugunsten der vier
großen Energieerzeuger, die weitgehend die Profiteure
der Novelle sind.
Sebastian Edathy (SPD): Die dem Bundestag heute
vorliegenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP
zur Umsetzung ihres angeblichen „Energiekonzeptes“
lehne ich ab.
Der Ablauf der parlamentarischen Beratung war der
Bedeutung des Themas unangemessen; insbesondere
wurden Auskunftsrechte der Opposition missachtet.
Inhaltlich besonders verwerflich ist der Vorschlag der
Koalitionsfraktionen, die Laufzeiten deutscher Atom-
kraftwerke erheblich zu verlängern, und zwar aus vier
Gründen:
Erstens. Die Absicht, den in Regierungsverantwor-
tung der SPD vereinbarten Atomenergieausstieg aufzu-
heben, lässt einen bereits überwundenen gesellschaftli-
chen Konflikt wieder aufbrechen und polarisiert ohne
Not unsere Gesellschaft.
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Zweitens. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atom-
raftwerken wird die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer
nergien erheblich schwächen. Damit wird aus ideologi-
chen Gründen einer zukunftslosen Form der Energie-
rzeugung der Vorrang gegenüber innovativen Ener-
ieformen gegeben.
Drittens. Es ist unter Sicherheitsaspekten unverant-
ortlich, zum Teil eindeutig überalterte Reaktoren län-
er als bisher vorgesehen in Betrieb zu halten. Das Ri-
iko eines Störfalls bzw. einer Schadensauslösung durch
xterne Einwirkung würde sich dadurch erhöhen.
Viertens. Es wäre zudem unverantwortlich, die mit ei-
er Laufzeitverlängerung verbundene vermehrte Pro-
uktion von hochradioaktivem Atommüll zu billigen,
hne dass ein geeignetes Endlager vorhanden ist. Es ist
ezeichnend, dass die schwarz-gelbe Koalition am heuti-
en Tag, an dem über die Mehrproduktion von hochge-
hrlichem Atommüll abgestimmt wird, unter Verstoß
egen die Geschäftsordnung des Bundestages eigen-
ächtig die Sitzung des Gorleben-Untersuchungsaus-
chusses abgesagt hat, in der ein Wissenschaftler gehört
erden sollte, der aufgrund eigener Messbefunde eine
ritische Haltung bezüglich der Eignung des Erkun-
ungsbergwerkes Gorleben als mögliches atomares End-
ger hat.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): Im Dezember 1990 bin ich mit einer Gruppe von
teressierten nach Weißrussland gereist. Wer dort war
der wer gar einmal die sogenannte verbotene Zone be-
eten hat, wird nie wieder von der Beherrschbarkeit und
chnischen Kontrollierbarkeit von Atomkraft überzeugt
ein können. Wer die verwaisten Dörfer und Städte in
er Sperrzone um den explodierten Reaktor herum gese-
en hat, die Krankheiten und Folgen des Unglücks, unter
enen die Menschen in der Region bis heute leiden, der
ird nie wieder von der vermeintlichen Fortschrittlich-
eit von Atomkraft überzeugt sein. In der DDR war jede
ritik an der Energieerzeugung durch Kernkraftwerke
bu. Die Arbeit in den Abbaustätten des bis 1990 dritt-
rößten Uranproduzenten weltweit war mit vielen Privi-
gien verbunden. Sie wurde aufgrund der jahrelangen
ontamination mit radioaktivem Staub von vielen der
ergleute mit Krankheit bezahlt, mitunter mit frühem
rebstod.
Doch natürlich wussten auch wir in der DDR, warum
Mai 1986 plötzlich so viel Salat und Gemüse in den
egalen der Läden lag – Waren, die im Westen keiner
ehr kaufen wollte. Aber protestieren oder sich öffent-
ch positionieren gegen den blinden Fortschrittsglauben
urfte man nicht. 21 Jahre nach der friedlichen Revolu-
on leben wir in einem Land, in dem es möglich ist, öf-
ntlich Protest gegen Atomkraft und den nachweislich
lschen Glauben an die Beherrschbarkeit und Kontrol-
erbarkeit von Atomkraft zu äußern. Ich bin froh, dass
iele Menschen dies dauerhaft und mit großem Engage-
ent tun. Ich bin froh, dass sie es auch heute Morgen
ier in unmittelbarer Nähe des Parlamentes, das über die
erlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke zu ent-
cheiden hat, tun.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7339
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)(B)
Denn Atomkraft ist weder sicher noch sauber. Auch
in deutschen Atomkraftwerken sind meldepflichtige
Störfälle an der Tagesordnung. Reaktoren wie Biblis A
entsprechen schon lange nicht mehr den Sicherheitsan-
forderungen, von den Gefahren durch terroristische An-
schläge ganz zu schweigen. Die Frage des Endlagers für
den strahlenden Müll ist nach wie vor ungeklärt. Der Be-
trieb der deutschen Atomkraftwerke ist zu 100 Prozent
abhängig von Uranimporten, die häufig aus den Krisen-
regionen dieser Welt stammen. Der Abbau und Import
des Urans ist im Übrigen höchst energieintensiv, von
Klimaschutz keine Spur.
In Ostthüringen und im Erzgebirge wird heute kein
Uran mehr abgebaut. Die Minen sind geschlossen; die
Landschaft wird unter anderem durch den Nachfolger
der Wismut AG renaturiert. Und in den vergangenen
Jahren sind in Thüringen Tausende neuer Arbeitsplätze
im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden. Erfin-
dergeist, Mut zur Investition und die Vision einer Strom-
erzeugung ohne mutwillige Schädigung von Mensch und
Natur haben ein kleines, grünes Wirtschaftswunder er-
zeugt. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiever-
brauch hat sich in den vergangenen zehn Jahren seit dem
Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Ver-
abschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ver-
dreifacht. In einer strukturschwachen, mit den Folgen
der DDR-Misswirtschaft kämpfenden Region ist eine
Zukunftsbranche herangewachsen.
Diese läuft nun Gefahr, ihre mühsam erkämpfte
Marktfähigkeit, die entstandenen Arbeitsplätze und den
technologischen Vorsprung durch die Verlängerung der
Laufzeiten von alten Atommeilern zu verlieren. Kleine
und mittelständische Unternehmen sind in ihrer Existenz
bedroht, während die vier großen deutschen Energiekon-
zerne mit zusätzlichen Gewinnen durch den Weiterbe-
trieb ihrer längst abgeschriebenen Altreaktoren rechnen
können. Diese offensichtliche Begünstigung rückwärts-
gewandter Energiepolitik und Schwächung einer ökolo-
gisch nachhaltigen Energiegewinnung halte ich als Ab-
geordnete von Bündnis 90/Die Grünen für grundfalsch.
Die Inkaufnahme des Verlustes Tausender Arbeitsplätze
in einer Zukunftsbranche als Folge eines Milliardenge-
schenks an die Atomlobby ist für mich als Thüringer Ab-
geordnete ein Skandal sondergleichen.
Frank Heinrich (CDU/CSU): In der Abstimmung
um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwer-
ken werde ich von meinem Recht auf Gewissensfreiheit
Gebrauch machen und den Gesetzentwurf zur Änderung
des Atomgesetzes ablehnen. Dies möchte ich im Folgen-
den begründen.
Zwar kann ich der Argumentation meiner Partei, die
von Kernkraft als einer Brückentechnologie spricht, an
einigen Stellen folgen: Erstens findet kein völliger „Aus-
stieg aus dem Ausstieg“ statt, zweitens sollen die Versor-
gungssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher
gewährleistet und der Strom bezahlbar bleiben, drittens
dient die Verwendung eines Großteils der Gewinne dem
Aufbau einer Infrastruktur zur regenerativen Energiege-
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innung. Doch es gibt zwei Gründe, warum ich mein
ewissen gebunden sehe.
Das ist zum einen die Verlässlichkeit politischer Aus-
agen und Vereinbarungen. Wir sollten unser Wort hal-
n, im Großen wie im Kleinen. Einen Ausstieg aus der
ernkraft zu vereinbaren und diesen dann zurückzuneh-
en, auch nur partiell, stellt die Glaubwürdigkeit politi-
cher Aussagen insgesamt infrage. Ich persönlich habe
ereits während meiner Kandidatur als Bundestagsabge-
rdneter im vergangenen Jahr meine ablehnende Posi-
on zur Laufzeitverlängerung deutlich gemacht. Als
ensch, als Christ und als Pastor haben Menschen mir
mer wieder eine große Aufrichtigkeit und Glaubwür-
igkeit bestätigt. Diesen Wert will ich bewahren. Darum
erde ich auch in diesem Fall zu meinem Wort stehen.
Zum anderen bleiben bei aller Einsicht in die Begrün-
ung des Gesetzentwurfes die grundsätzlichen Argu-
ente gegen die Kernkraft: Wir wissen bis heute nicht,
ie wir den Atommüll entsorgen können; die Risiken der
ernkraft sind nicht bis ins Letzte kalkulierbar. Entspre-
hend wissen wir nicht, welches Erbe wir den nachfol-
enden Generationen überlassen werden. Der schnellst-
ögliche Ausstieg aus der Kernkraft ist daher geboten.
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): Ich stimme gegen die elfte Atomgesetznovelle,
ie eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke
Deutschland vorsieht, weil ich persönlich von der
aufzeitverlängerung besonders betroffen bin. In mei-
em Bundesland liegt neben Biblis B auch das älteste
tomkraftwerk Biblis A, das besonders viele Mängel
ufweist. Der Reaktor Biblis A ging am 16. Juli 1974
ns Netz. Sein Sicherheitszustand entspricht dem Stand
er Technik der 1970er-Jahre. Was das bedeutet, zeigen
ie folgenden Fakten über den Sicherheitszustand des
eaktors:
Biblis A weist über 400 meldepflichtige Zwischen-
lle auf; pro Betriebsjahr sind das 12. Damit führt es die
annenstatistik deutscher AKW an.
Biblis A ist gegen Störfälle schlechter geschützt als
euere AKW, weil zum Beispiel Sicherheitssysteme im
törfall ausfallen können. Insbesondere bei Lecks oder
issen von Rohrleitungen ist deshalb das Risiko unbe-
errschbarer Ereignisse deutlich höher als bei neueren
KW.
Die Störfallbeherrschung ist nicht sichergestellt, weil
nter anderem ein unabhängiges Notkühlsystem fehlt.
Das AKW ist gegen Erdbeben und Druckwellen von
ußen, zum Beispiel durch Explosionen, weit weniger
eschützt, als es dem Stand der Technik entspricht.
Zudem verfügt es nicht über ein dem Stand der Tech-
ik entsprechendes unabhängiges und verbunkertes Not-
tandssystem.
Die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes auf das
KW Biblis A hat das Öko-Institut im Jahr 2007 unter-
ucht. Demnach ist eine großflächige Zerstörung des Re-
ktorgebäudes nicht auszuschließen, würde es in der
olge zu einer Kernschmelze mit rascher Freisetzung
7340 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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großer Mengen Radioaktivität kommen, würde ein Ge-
biet von 10 000 Quadratkilometern zur Katastrophen-
zone.
Biblis A wäre, wenn sich der Betreiber RWE dem
Geist der Ausstiegsverhandlungen verpflichtet gefühlt
hätte, längst stillgelegt. Nur durch künstliche Drosse-
lung, fragwürdige Revisionen und die Übertragung von
Reststrommengen aus dem stillgelegten AKW Stade
wurde die Betriebserlaubnis bis heute gerettet.
Diese Strategie soll jetzt nach Willen der Koalition
satte Früchte tragen. Acht Jahre längere Laufzeit würden
RWE Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Ob
es zu Nachrüstungen beim völlig inakzeptablen Sicher-
heitszustand kommt, steht dagegen in den Sternen. Ein
derart unsicherer Reaktor wie Biblis A muss sofort abge-
schaltet werden. Jede Verlängerung der Laufzeit ist aus
meiner Sicht unverantwortlich.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das
Gesetz, das die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraft-
werke verlängert, lehne ich entschieden ab.
Ich lehne das Gesetz ab, weil es einen gesellschaftli-
chen Großkonflikt wieder anfacht, den die rot-grüne
Bundesregierung mit dem Atomkonsens im Jahr 2000
nach Jahrzehnten harter Auseinandersetzungen befriedet
hatte.
Ich lehne das Gesetz ab, weil längere AKW-Laufzei-
ten mehr Atommüll bedeuten, dessen sichere Lagerung
für die nächsten Zehntausende von Jahren ein ungelöstes
Problem ist, das wir in unverantwortlicher Weise nach-
kommenden Generationen überlassen.
Ich lehne das Gesetz ab, weil längere AKW-Laufzei-
ten durch die mit zunehmendem Alter immer störanfälli-
geren Atomkraftwerke erhöhte Sicherheitsrisiken für
Mensch und Umwelt bedeuten.
Ich lehne das Gesetz ab, weil die Laufzeitverlänge-
rung den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert,
Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindert und das
Oligopol der marktbeherrschenden vier großen Energie-
konzerne zementiert.
Ich lehne das Gesetz ab, weil es im Deutschen Bun-
destag nicht angemessen beraten wurde, weil im Verfah-
ren elementare Abgeordnetenrechte verletzt wurden und
die geplante Umgehung des Bundesrates gegen das
Grundgesetz verstößt.
Deshalb werde ich dem Gesetz nicht zustimmen und,
sollte es verabschiedet werden, alles dafür tun, es wieder
rückgängig zu machen.
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lauf-
zeitverlängerungen bremsen den Ausbau der erneuerba-
ren Energien und verteuern den Strom. Erst im Oktober
wurden in Rheinland-Pfalz und deutschlandweit Strom-
preiserhöhungen angekündigt. Die Stromrechnung ent-
wickelt sich damit für viele Verbraucherinnen und Ver-
braucher zu einer zweiten Miete und Kostenfalle, die sie
nicht kontrollieren können.
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Entgegen den Behauptungen von RWE, Eon und Co
t es nicht die Umlage für die erneuerbaren Energien,
ie die Strompreise treibt. Nach einer Analyse des Bun-
es der Energieverbraucher von März 2010 bereichern
ich die Stromkonzerne seit 2007 mit fast 6 Milliarden
uro pro Jahr auf Kosten der Verbraucher, ohne dass re-
le Gründe wie höhere Bezugspreise, Steuern und Abga-
en dafür vorliegen. Während die Stromkosten in einem
urchschnittshaushalt in den letzten 10 Jahren um circa
0 Euro gestiegen sind, hat die EEG-Umlage im glei-
hen Zeitraum nur um 5 Euro zugelegt. Auch der Chef
er Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, und der Vor-
itzende der Monopolkommission, Justus Haucap, haben
avor gewarnt, ungerechtfertigte Preiserhöhungen den
rneuerbaren Energien in die Schuhe zu schieben.
Der aktuelle Anstieg der Energieumlage um circa 70
uro jährlich für einen Vier-Personen-Haushalt ist im
esentlichen eine Folge der verunsichernden Hü-und-
ott-Politik der Bundesregierung im Umgang mit der
olarförderung. Schwarz-Gelb hat mit einer extremen
örderungskürzung zum 1. Juli eine Art Torschlusspanik
nd so einen geballten Ansturm auf Solaranlagen ausge-
st, statt für einen stetigen Ausbau zu sorgen.
Mit den Laufzeitverlängerungen behindert die schwarz-
elbe Regierung nicht nur Investitionen in Zukunftstech-
ologien, -jobs und Klimaschutz, sondern auch die lang-
istige Unabhängigkeit und Entkoppelung der Verbrau-
herpreise von den endlichen Brennstoffen Uran und
ohle. Sie zementiert die Monopole und verhindert fai-
n Wettbewerb. Die Stadtwerke wollen milliarden-
chwere Investitionen stoppen, weil sie befürchten, dass
chwarz-Gelb die Vormachtstellung der großen Kon-
erne auf Jahre festschreibt. Hochriskante Atomkraft-
erke sind keine Brückentechnologie, sondern verhin-
ern mit ihrer schweren Regulierbarkeit den neuen
trommix mit viel Sonne und Wind.
Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In
nmittelbarer Nachbarschaft zu meinem Wahlkreis Lud-
igsburg befindet sich einer der ältesten Atommeiler in
anz Deutschland. Das AKW Neckarwestheim 1 hat sei-
en Betrieb im Jahr 1976 aufgenommen. Mit über
00 meldepflichtigen Zwischenfällen ist er einer der
annenanfälligsten Reaktoren in Deutschland. Die Alte-
ngsrelevanz zeigt sich in der signifikant höheren Stör-
nfälligkeit. Mitarbeiter und Umgebung sind einem hö-
eren Strahlungsrisiko ausgesetzt, Sicherheitssysteme
ntsprechen nicht dem heutigen Stand der Technik. Es
esteht die Gefahr eines schnelleren Risswachstums, die
otstromversorgung ist schlecht gesichert, die Kühlmit-
lreserven sind relativ gering, es gibt keine Sicherheit
ei Abstürzen von größeren Passagierjets. Ich kann als
bgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg einen Wei-
rbetrieb dieses Uralt-Atomkraftwerkes nicht unterstüt-
en. Neckarwestheim gehört zu den ältesten Meilern und
ollte sofort stillgelegt werden.
Ich stimme auch gegen die elfte Atomgesetznovelle,
ie eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke
Deutschland vorsieht. Diese Laufzeitverlängerung be-
indert den Ausbau des boomenden Zukunftsmarktes
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7341
(A) )
)(B)
der erneuerbaren Energien. Atomenergie ist schwer zu
regulieren und daher nicht vereinbar mit dem, was wir in
Deutschland jetzt brauchen: einen sinnvollen Energie-
mix aus Wind- und Sonnenenergie, Biogas und anderen
erneuerbaren Energien. Die Laufzeitverlängerungen be-
hindern zugleich die Entwicklung kleiner dezentraler
Energieversorger und einen wirklichen Wettbewerb auf
dem Energiemarkt. Die Verlierer sind hierbei die vielen
Regionen, in denen bereits ganze Gemeinden und viele
Bauern ein zweites Standbein in der Energiewirtschaft
aufgebaut haben.
Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW
können bei einer Laufzeitverlängerung auch weiterhin
die Preise diktieren und einen fairen Wettbewerb auf
dem Strommarkt verhindern. Ihr Interesse an der Lauf-
zeitverlängerung ist verständlich; denn durch die abge-
schriebenen Altmeiler verdienen die Konzerne 1 bis
2 Millionen Euro pro Tag. Die Laufzeitverlängerungen
der Atomkraftwerke führen dazu, dass nicht in moderne
Kraftwerke investiert wird. Sie gefährden zudem die Ar-
beitsplätze von 340 000 Menschen, die bereits heute im
Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten. Das heißt:
Wenn wir mehr für den Klimaschutz tun wollen, bedeu-
tet das Atomausstieg, und zwar so schnell wie möglich.
Mit meiner Ablehnung der Atomgesetznovelle will
ich auch betonen, dass der atomare Müllberg mit seinem
Strahlenrisiko noch stärker die kommenden Generatio-
nen belastet. Ungeklärt sind die erhöhten Fälle von Leu-
kämie bei Kindern im Umfeld von Atomanlagen. Die
Nutzung der Atomenergie ist vom umweltschädlichen
Abbau des Urans bis hin zur ungeklärten Entsorgung des
Atommülls eine nicht verantwortbare Hochrisikotechno-
logie, von der wir uns schnellstmöglich verabschieden
müssen. Ich lehne diese Risikotechnologie ab; sie ist
eine Bürde für alle nachfolgenden Generationen.
Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU): Ich kann dem Ener-
giekonzept nicht zustimmen, da ich zum einen eine Ver-
längerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht
befürworte und zum anderen auch nach den Ausschuss-
beratungen nicht feststellen kann, dass in dem Konzept
eine gezielte Regelung für Stadtwerke bzw. kommunale
Unternehmen enthalten ist. Es werden Mittel für die Ge-
bäudesanierung bereitgestellt, die zwar den Kommunen
und dem ortsansässigen Handwerk zugutekommen,
nicht jedoch den Stadtwerken. Die zur Abstimmung ste-
henden Gesetze begünstigen darüber hinaus die großen
Anbieter. Sie stellen keine Wettbewerbsgerechtigkeit
dar, beispielsweise was die Investitionen in die Off-
shorewindanlagen betrifft.
Ich erkenne jedoch positiv an, dass durch die neuen
Gesetze ein hohes Finanzvolumen zur Förderung erneu-
erbarer Energien zur Verfügung gestellt wird.
Nach Abwägung aller Gesichtspunkte habe ich mich
entschlossen, mich der Stimme zu enthalten.
Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Ver-
antwortung gegenüber meinen Kindern und den künfti-
gen Generationen sehe ich mich gezwungen, heute eine
persönliche Erklärung zu der Abstimmung über die elfte
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esetzesnovelle zur Änderung des Atomgesetzes abzu-
eben.
Als Niedersächsin und Mutter von drei Kindern fühle
h mich in besonderem Maße von dem Deal der
chwarz-gelben Koalition mit den Energiekonzernen
ersönlich betroffen.
Ich lebe mit meiner Familie in Nienburg an der We-
er. Das liegt auf halber Strecke zwischen den Atom-
raftwerken Grohnde und Unterweser.
Das AKW Unterweser sollte nach der noch geltenden
esetzeslage bereits im Herbst 2011 vom Netz gehen.
as hat auch seinen Grund: Der Druckwasserreaktor
ieses AKW entspricht dem Stand der 70er-Jahre. Es
hlt ein ausreichend dicker Sicherheitsbehälter, der bei
inem Unfall als Barriere gegen das Austreten von Ra-
ioaktivität wirken könnte. Die Stahlbetonkuppel ist nur
0 Zentimeter dick und könnte einem Flugzeugabsturz
icht standhalten. Seit 1998 kam es zu Ausfällen von Si-
herheitsventilen, Kurzschlüssen im Generator und zu
ehlern im Notkühlsystem.
Jetzt soll dieser Reaktor nach dem Willen der Mehr-
eit in diesem Hohen Hause bis 2020 in Betrieb bleiben.
as ist unverantwortlich!
Die erst in den 80er-Jahren gebauten AKW Grohnde
nd Emsland dürfen ohnehin bis 2017 bzw. 2020 weiter-
ufen; aber auch dort treten immer wieder Störfälle auf.
eit Inbetriebnahme des AKW Emsland hat es in diesem
llein 330 solcher Störfälle gegeben. Durch die Aufkün-
igung des Atomkonsenes verschiebt sich der Ausstieg
uf unabsehbare Zeit. Das elfte Änderungsgesetz zum
tomgesetz verlängert die Laufzeiten dieser beiden
KW zunächst um 14 Jahre bis 2031 bzw. 2034. Aber
as ist noch nicht alles: Durch eine Übertragung von
tromerzeugungsrechten von älteren auf neuere Kraft-
erke könnte es noch zu einer weiteren Verlängerung
ommen. So wird sich auch die übernächste Generation
on Niedersachsen auf Antiatomdemonstrationen ein-
chten müssen.
Die Zwischenlager von Grohnde und Emsland haben
icht die Kapazität, den gesamten durch die Verlänge-
ng anfallenden Atommüll aufzunehmen. Ich will mei-
en Kindern die Antwort nicht schuldig bleiben müssen,
enn sie eines Tages fragen: Wo warst du, als ihr uns da-
als diesen Mist eingebrockt habt?
In meinem Bundesland liegen auch Schacht Konrad,
ie Asse und der größte Schwarzbau aller Zeiten: Gorle-
en. Hier soll für Jahrtausende der hochradioaktive Müll
us den Atomkraftwerken der gesamten Bundesrepublik
ingelagert werden. Tag für Tag produzieren die deut-
chen Atomkraftwerke hochradioaktiven Müll, und mit
er in diesem Gesetz vorgesehenen Laufzeitverlänge-
ng werden Tausende Tonnen Müll hinzukommen, die
ber Generationen hinweg strahlen.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Salz-
tock Gorleben weiter zum Endlager auszubauen, und
as, obwohl Gorleben nur aufgrund politischer Vorfest-
gung und dreister Manipulation von Gutachten in der
7342 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Zeit der Kohl-Regierung seine zentrale Rolle in der End-
lagersuche erhalten hat.
Die Bundesregierung führt im Feststellungsteil dieses
Gesetzes aus, dass sie auch Schacht Konrad als Endlager
für radioaktive Abfalle nutzen will. Damit würde Nie-
dersachsen endgültig zum Atomklo der Nation!
Sicher ist dabei nur eins: Ein sicheres Endlager für
diese Art Müll gibt es nicht und wird es nie geben!
Die Erfahrung mit der Asse hat gezeigt, was den
Menschen in diesem Land schon alles als sichere Lösung
verkauft worden ist. An einem völlig ungeeigneten Ort
wurden falsch deklarierte radioaktive Abfälle einfach
wild durcheinander in die Stollen gekippt – nach dem
Motto: Nach uns die Sintflut. Und die Sintflut kam
schneller als erwartet. Wassereinbrüche wurden bewusst
übersehen. Seit 2008 ist nicht mehr zu verbergen, dass
die Lauge in der Asse radioaktiv kontaminiert ist.
Keiner kann übersehen, was die radioaktive Verseu-
chung der Lauge für Folgen für Mensch und Umwelt ha-
ben wird, und keiner kann beziffern, wie hoch in Zu-
kunft die Kosten für die Rückholung des Atommülls
oder die weitere Einlagerung – wo auch immer – sein
werden.
Wir bürden unseren Kindern und zukünftigen Genera-
tionen neben den gesundheitlichen Risiken auch finan-
zielle Lasten auf, während die Atomkonzerne sich mit
den Gewinnen die Taschen füllen und die Koalition ihre
Haftung selbst bei einem Super-GAU auf 2,5 Milliarden
Euro beschränkt.
Die Atomkraftwerke gefährden uns, unsere Kinder
und weitere Generationen. Sie drohen Umwelt und Men-
schen zu verseuchen, bieten gefährliche Ziele für Terror-
angriffe und produzieren Megatonnen an hochradioakti-
vem Müll, der nirgendwo sicher gelagert werden kann.
Ich sehe mich gegenüber der nächsten Generation
verpflichtet, alles zu tun, um das Inkrafttreten dieses Ge-
setzes zu verhindern, und ich fange damit an, indem ich
es hier und heute ablehne.
Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Ich stimme gegen die elfte Atomgesetznovelle,
die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke
in Deutschland vorsieht, weil ich aus demokratischen,
ökologischen und sozialen Gründen gegen Atomkraft
bin und auch persönlich von der Laufzeitverlängerung
betroffen bin. In meiner Region liegt das AKW
Grohnde, das besonders viele Mängel aufweist. Es ist
unverantwortlich, die Laufzeit des AKW Grohnde zu
verlängern.
Auch wenn der Reaktor in Grohnde eine sogenannte
Vor-Konvoi-Anlage ist, die häufig von den Betreibern
als besonders sicherer Reaktortyp angepriesen wird, ist
das AKW angesichts seines vergleichsweise geringen
Alters mit rund 220 meldepflichtigen Zwischenfällen
sehr störanfällig. Im Jahr 1996 gab es einen Störfall der
sogenannten INES-Stufe 1, bei dem ein Drucklassventil
falsch geöffnet wurde. Allein im Juli 2005 kam es wegen
verschiedener Störungen zweimal zu einer Reaktor-
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chnellabschaltung. Das AKW Grohnde ist zwar gegen
en Absturz eines Militärflugzeugs des Typs „Phantom“
usgelegt. Dem Absturz schwerer Maschinen, etwa eines
assagierflugzeugs, würde es nicht standhalten.
Die Abschaltung des Reaktors ist nach Atomaus-
tiegsgesetz für 2017 zu erwarten. Jetzt soll er bis nach
030 in Betrieb bleiben. Das hätte unter anderem zur
olge, dass das genehmigte Zwischenlager neben dem
eaktor zu klein würde. Es müsste erweitert werden,
as ich als eine vermeidbare und schwerwiegende Erhö-
ung der Risiken bewerte.
Die Laufzeitverlängerung führt nicht nur beim AKW
rohnde, sondern auch bei den anderen 16 AKW zu
ehr gefährlichem Atommüll und stellt eine unverant-
ortbare Hypothek für kommende Generationen dar.
adioaktiver Abfall strahlt über Jahrmillionen. Auch
ach über 50 Jahren ziviler Nutzung der Atomenergie
xistiert weltweit kein Endlager für hochradioaktiven
üll. Und trotzdem wird weiter fortlaufend Atommüll
roduziert. In Deutschland verspricht die Atomlobby mit
orleben eine Lösung der Endlagerfrage. Doch ein
chlüssiges Endlagerkonzept gibt es nicht. Dennoch will
chwarz-Gelb die Laufzeiten verlängern. Das ist wie
liegen ohne Landebahn. Klar ist nur: Politische Vor-
stlegungen und dreiste Manipulationen von Gutachten
urch die Kohl-Regierung haben überhaupt erst zur Fest-
gung auf Gorleben geführt. Das schlimme Scheitern
es sogenannten Forschungsendlagers Asse zeigt, dass
ir von einem sicheren Endlager weiter entfernt sind
enn je. Ausgerechnet das Salzbergwerk Asse galt als
rototyp für Gorleben. Gerade in Gorleben und im ge-
amten Wendland sind die Menschen viel zu lange und
u infam hinters Licht geführt worden. Nun sollen mit
er Laufzeitverlängerung 4 500 Tonnen mehr Atommüll
roduziert werden, und die unhaltbare Vorfestlegung auf
orleben als Atomklo soll mit dem nächsten Castor-
ansport weiter manifestiert werden. Das muss ein Ende
aben. Ich sage deshalb Nein zur Laufzeitverlängerung
nd Nein zum Atomklo Gorleben. Gorleben ist politisch
erbrannt. Stattdessen brauchen wir einen Neustart in
er Endlagersuche.
Gerade als Mitglied der jungen Generation kann ich
icht verantworten, dass zum einen weiterhin mehr strah-
nder Müll produziert wird und zum anderen eine zu-
unftsfähige Energieversorgung und erfolgreicher Kli-
aschutz verhindert werden. Klimaschutz ist vor allem
urch den Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen.
er Atomausstieg wäre deshalb das beste Klimaschutz-
rogramm, da er klare Investitionsbedingungen für er-
euerbare Energien schafft. Bei einer Laufzeitverlänge-
ng dagegen werden die Atomkonzerne schon aus
enditegründen alle Hebel für eine Begrenzung des Aus-
aus der erneuerbaren Energien in Bewegung setzen, da-
it ihre Altmeiler nicht vom Markt gedrängt werden. Das
ürde notwendige Investitionen in moderne Kraftwerke
erschleppen und damit sowohl die Versorgungssicher-
eit als auch zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährden.
chon heute arbeiten in der Branche der erneuerbaren
nergien 340 000 Menschen. Nur ein schnellstmöglicher
tomausstieg bedeutet den schnellstmöglichen Ausbau
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7343
(A) )
)(B)
der Erneuerbaren! Die Marktdominanz der vier großen
Energieversorger muss gebrochen werden!
Die Atomkraft trägt natürlich auch nicht zum Klima-
schutz bei. Atomkraft ist keine Schlüsseltechnologie,
sondern im weltweiten Maßstab eine Marginalie. Die ak-
tuell 436 Atomkraftwerke decken lediglich 2 Prozent des
weltweiten Endenergieverbrauchs. Selbst in Deutschland
bringen es die 17 AKW gerade einmal auf einen Anteil
von 6 Prozent. National wie global wird die Bedeutung
der Atomkraft künftig deutlich abnehmen.
Heute bereits exportiert Deutschland im großen Stil
Strom. Seit 2006 liegt der jährliche Nettostromexport bei
rund 20 Milliarden Kilowattstunden, obwohl viele
Atommeiler gedrosselt werden oder wegen Störfällen,
technischer Mängel oder Wartungsarbeiten zeitweise
stillstehen. Die Mär von der Stromlücke ist nur eine
dreiste Lüge der Atomlobby.
Die Milliardensubventionen, die von Anfang an in
Atomkraft geflossen sind, lehne ich als Mitglied des
Haushaltsausschusses aufs Schärfste ab. Eine Studie des
Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS,
schätzt die bislang erfolgten Subventionen für deutsche
AKW auf 204 Milliarden Euro. Künftig könnten weitere
100 Milliarden Euro dazukommen. Ohne Laufzeitver-
längerungen! Ein Großteil der Subventionen entfällt da-
bei auf indirekte Subventionen und Privilegien. Kosten
für Umweltverschmutzungen, radioaktive Verseuchung
und Gesundheitsgefährdungen sowie die lediglich be-
schränkte finanzielle Haftung der AKW-Betreiber sind
dabei noch gar nicht berücksichtigt. Ich setze mich dafür
ein, die Subventionen für die Atomkonzerne deutlich zu-
rückzuführen. Dass weiterhin Milliarden Steuergelder
für die Förderung dieser hochgefährlichen Technologie
und die Milliardenprofite der Atomkonzerne verwendet
werden, ist ein riesiger Skandal.
Unverantwortlich finde ich das undemokratische Ver-
fahren im Bundestag. Die schwarz-gelbe Koalition hat
das Verfahren gegen alle demokratischen Gepflogenhei-
ten, zum Teil unter Missachtung der Geschäftsordnung,
durchgepeitscht: Anträge auf Anhörungen wurden nicht
befasst, mein Antragsrecht wurde mir im Umweltaus-
schuss verweigert, Geschäftsordnungsanträge wurden
nicht behandelt oder gar von vorneherein ausgeschlos-
sen.
Dieses und noch viele weitere Gründe machen es für
mich unabdingbar, die elfte Atomgesetznovelle, die eine
Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutsch-
land vorsieht, abzulehnen. Es bleibt dabei: Atomkraft,
nein danke! Die Zukunft ist erneuerbar!
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich stimme gegen die elfte Atomgesetznovelle, die eine
Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutsch-
land vorsieht. Mein Wahlkreis Karlsruhe-Stadt liegt
circa 20 Kilometer von den beiden Atomkraftwerken
Philippsburg 1 und 2 im Landkreis Karlsruhe-Land ent-
fernt. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages
fühle ich mich verantwortlich für die Sicherheit der
Menschen in meinem Wahlkreis.
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Das AKW Philippsburg 1 ging im Jahr 1980 ans Netz
nd ist damit eines der ältesten Atomkraftwerke Deutsch-
nds. Nach Ausstiegsbeschluss würde Philippsburg 1
twa Mitte 2012 stillgelegt. Nach den Plänen der Regie-
ng und der Koalitionsfraktionen soll Philippsburg 1
tzt mindestens acht Jahre länger am Netz sein.
Die Technologie von Philippsburg 1 stammt noch aus
en 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts (Siedewasser-
aktor Baulinie 69 wie Isar 1 und Brunsbüttel). Bei dem
eaktor besteht ein erhöhtes Risiko gegenüber jüngeren
eaktoren, dass zum Beispiel bei einem Rohrbruch ra-
ioaktiver Dampf entweicht.
Philippsburg 1 ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesi-
hert; selbst der Absturz eines Leichtflugzeugs könnte
ie viel zu dünne Außenhaut zerstören und eine Kata-
trophe auslösen.
Am 20. Mai 2010 sagte Umweltminister Röttgen dazu
FAZ-lnterview:
Drei
Atomkraftwerke –
haben keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze. Die
Kraftwerke müssen etappenweise auf den Stand der
Nachrüsttechnik gebracht werden.
Philippsburg 1 ist eines dieser drei AKW. Bis vor dem
pitzentreffen im Kanzleramt am 5. September sah der
MU-Entwurf für die Atomgesetznovelle vor, nachträg-
che bauliche Schutzmaßnahmen vorzuschreiben. Die
eplante Regelung wurde aber ersatzlos gestrichen.
Seit Inbetriebnahme gab es über 330 meldepflichtige
wischenfälle in Philippsburg 1 – das sind rund elf pro
ahr – darunter:
1983 gelangt wegen defekter Brennelemente radioak-
ves Jod in die Umwelt.
2001 wird der Reaktor hochgefahren, obwohl das
otkühlsystem nicht funktionstüchtig ist.
2007 tritt wegen eines Bedienungsfehlers Stickstoff
us.
Den tatsächlichen Anlagenzustand kennen weder das
MU noch die Landesatomaufsicht Baden-Württem-
erg. Ihnen liegt die vollständige technische Dokumen-
tion des Zustands der deutschen AKW nicht vor, wie in
iner Antwort an mich eingeräumt wurde (Drucksache
7/1887).
Bei den schärferen Zwischenfällen mit Reaktor-
chnellabschaltung, sozusagen mit Notbremsung des
KW, liegt Philippsburg 1 zusammen mit Neckar-
estheim 1 bundesweit an der Spitze, sowohl absolut als
uch pro Betriebsjahr (Stand Ende 2009).
Forschungsergebnisse des Berliner Professors
anfred Zehn ziehen die Stabilität der Schweißnähte am
eaktordruckbehälter der AKW-Baureihe, zu der Phi-
ppsburg 1 gehört, in Zweifel. Ein Riss könnte zum ex-
losiven Austreten radioaktiven Dampfes führen und ka-
strophale Folgen haben.
7344 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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Somit gehört Philippsburg 1 zu jenen sieben ältesten
AKW, die schnellstmöglich stillgelegt werden sollten. Für
die Stromversorgung ist das leistungsschwache Alt-AKW
überflüssig. Deutschland produziert Rekordstrom-
überschüsse, allein im ersten Halbjahr 2010 rund 11 Tera-
wattstunden.
Neben diesem persönlichen Grund der Nähe meines
Wahlkreises zu Philippsburg lehne ich die Laufzeitver-
längerungen für alle Atomkraftwerke ab. Sie sind über-
flüssig für die Stromversorgung, kontraproduktiv für
günstige Strompreise, weil sie Wettbewerb auf dem
Strommarkt verhindern, und verlangsamen den Ausbau
der erneuerbaren Energien. Sie verlängern das Risiko ei-
nes atomaren Unfalls und vergrößern die Menge des
Atommülls.
Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Der vorgelegte Gesetzentwurf bedeutet eine
Aufweichung des Atomkonsenses vom Juni 2000. Die
Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke
kommt allein den vier großen Energieversorgern Eon,
EnBW, RWE und Vattenfall zugute. Die Länder und
Kommunen werden wirtschaftlich belastet und haben er-
hebliche zusätzliche Verwaltungs- und Sicherungsaufga-
ben zu übernehmen. Der weitere Ausbau erneuerbarer
Energien wird blockiert. Weitere Unmengen an Atom-
müll werden produziert. Der Weg in eine tragbare ener-
getische Zukunft ohne Kohlendioxid bei der Energieer-
zeugung und ohne ungelöste Endlagerproblematik wird
vehement verbaut. Das sind schwerwiegende wirtschaft-
liche, ökologische und soziale Folgen, vor denen die
Bundesregierung geflissentlich die Augen verschließt.
All dies sind ausreichende Gründe, gegen das Ände-
rungsgesetz zu stimmen.
Hinzu kommt aber, dass die parlamentarische Bera-
tung des Gesetzentwurfes unzureichend war. Die Wahr-
nehmung der Rechte der Abgeordneten, sich gründlich
mit dem Gesetz und seinen Folgen sowie mit kompli-
zierten juristischen Fragen auseinanderzusetzen, war er-
heblich beeinträchtigt. Das ist ganz und gar inakzepta-
bel.
Die heutige Entscheidung, eine Risikotechnologie
länger einzusetzen als noch vor zehn Jahren einvernehm-
lich mit den Atomkonzernen vereinbart, ist von so gro-
ßer Tragweite, dass sich der von der Bundesregierung
und den sie tragenden Fraktionen praktizierte instrumen-
telle Umgang mit dem Parlament verbietet. Die Bera-
tung im federführenden Umweltausschuss kann nur als
Farce bezeichnet werden. Sie verstieß gegen Geist und
Buchstaben der Geschäftsordnung. Das aber hat unsere
parlamentarische Demokratie nicht verdient, zumal da-
mit deren Akzeptanz in der Bevölkerung untergraben
wird. Zunehmend sind die Bürgerinnen und Bürger em-
pört über das „Durchregieren“ am Bürgerwillen vorbei.
Ich stimme gegen die Änderung des Atomgesetzes
und gegen die Aushebelung der parlamentarischen Mit-
bestimmung.
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in
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eutschland ist ein großer Fehler. Sie ist ein Fehler aus
erschiedenen Gründen. Zum einen behindert das Fest-
alten an der atomaren Stromerzeugung den Ausbau der
rneuerbaren Energien. Alle im Bundestag vertretenen
arteien sind sich einig, dass die künftige Energieversor-
ung auf Erneuerbare umgestellt werden muss. Der ver-
inbarte Ausstieg aus der Atomenergie hat den Zeitrah-
en festgelegt, und dieser Zeitrahmen ist im Konsens
it den Atomkonzernen getroffen worden. Die Aufkün-
igung dieses Konsenses beschert den Stromkonzernen
illiardengewinne. Zudem zementiert sie die Markt-
acht einiger weniger zum Nachteil eines fairen Wettbe-
erbs und zum Nachteil der größten Wachstumsbranche
der BRD.
Die Verlängerung der Laufzeiten hat aber noch einen
iel schlimmeren Effekt: Unsere AKW sind in die Jahre
ekommen. Alle AKW in Deutschland wurden errichtet
it einer geplanten Laufzeit von 40 Jahren. Weltweit hat
isher fast kein AKW dieses Alter erreicht. Nein, sie wur-
en mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 25 Jahren
bgeschaltet. Denn das Material in einem Atomreaktor
t einer erheblichen Beanspruchung ausgesetzt. Die
ohrleitungen werden spröde, Rissbildungen treten auf,
urz: die Reaktoren altern genauso wie jede andere tech-
ische Einrichtung auch. Und nicht alle Komponenten
ines AKW sind austauschbar.
In Bayern stehen AKW an drei Standorten: Grafen-
einfeld, Gundremmingen und Ohu. Die Alterungspro-
lematik betrifft alle Anlagen, genauso wie die erhöhten
eukämieraten von Kleinkindern, die in der Nähe aller
KW auftreten. Vor allem aber der Altreaktor Isar 1 in
hu bei Landshut stellt eine enorme Gefahr für die Be-
ölkerung dar. Da der Reaktor keine Kuppel besitzt, ist
r nicht einmal gegen den Absturz eines Kleinflugzeugs
esichert. Viele Mängel des Reaktors sind konstruk-
onsbedingt und können nicht behoben werden. Deshalb
t Isar 1 der Reaktor in Bayern, bei dem höchstes Risiko
it höchstem Schadensmaß zusammenkommt.
Die Vorwarnzeit der Bevölkerung schmilzt bei einer
ernschmelze auf wenige Stunden zusammen. Das hat
ie Gesellschaft für Reaktorsicherheit festgestellt. Der
eaktor Isar 1 sollte nach dem Atomkonsens im nächs-
n Jahr abgeschaltet werden. Die Bevölkerung, die nicht
ehr mit der Bedrohung dieses Reaktors leben will, hält
öchentlich vor Isar 1 eine Mahnwache ab. Jeden Montag
ommen Hunderte von Menschen, die sich von dieser
egierung verraten fühlen. Eine Laufzeitverlängerung
er deutschen Atomkraftwerke ist ein Verrat am Sicher-
eitsempfinden der Bevölkerung und ein Kniefall vor
en Profitinteressen der Stromkonzerne.
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur ge-
orgt“ – dieser alte grüne Slogan bringt es auf den
unkt, warum ich heute hier gegen die elfte Atomgesetz-
ovelle stimme und warum ich eine persönliche Erklä-
ng gegen die Laufzeitverlängerung aller Atomkraft-
erke in Deutschland abgeben möchte.
Die Politik der Bundesregierung und der Regierungs-
aktionen ist unverantwortlich und vor allem ohne jegli-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7345
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che Empathie für die Menschen in diesem Land, die sich
mehrheitlich für einen Atomausstieg aussprechen.
Als Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg
fühle ich mich besonders betroffen von dieser unsägli-
chen Entscheidung heute; denn in meinem Bundesland
Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz:
Philippsburg 1 und 2 und Neckarwestheim 1 und 2.
Ich bekomme fast täglich Anrufe, Briefe und E-Mails
von besorgten Bürgerinnen und Bürger, die mich bitten,
etwas gegen die Laufzeitverlängerung zu unternehmen.
Als Abgeordnete sind wir in der Pflicht, die Ängste und
Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Deshalb wollte
ich auch gestern im Umweltausschuss mein verbrieftes
Recht wahrnehmen und einen Änderungsantrag stellen.
Sie, die Regierungsfraktionen, aber haben dies abge-
lehnt. Sie verweigern nicht nur eine verantwortungsvolle
inhaltliche Diskussion, sie peitschen auch noch Ihre un-
sägliche Klientelpolitik in einer extrem undemokrati-
schen Art und Weise durch den Bundestag.
Damit bleibt mir jetzt nur noch diese persönliche Er-
klärung, um mein Anliegen zu verdeutlichen.
Das AKW Philippsburg 1 beispielsweise ging im Jahr
1980 ans Netz und ist damit eines der ältesten AKW in
Deutschland. Nach Ausstiegsbeschluss würde Philipps-
burg 1 etwa Mitte 2012 stillgelegt. Nach den Plänen der
Regierung soll Philippsburg 1 jetzt mindestens acht
Jahre länger laufen.
Die Technologie von Philippsburg 1 stammt aber
noch aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Bei
dem Reaktor besteht ein erhöhtes Risiko, dass radioakti-
ver Dampf entweicht, zum Beispiel bei einem Rohr-
bruch.
Philippsburg 1 ist auch nicht gegen Flugzeugabstürze
gesichert; selbst der Absturz eines Leichtflugzeugs
könnte die viel zu dünne Außenhaut zerstören und eine
Katastrophe auslösen.
Am 20. Mai 2010 sagte Umweltminister Röttgen dazu
im FAZ-Interview:
Drei
– Atomkraftwerke –
haben keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze. Die
Kraftwerke müssen etappenweise auf den Stand der
Nachrüsttechnik gebracht werden.
Philippsburg 1 ist eines dieser drei AKW. Bis vor dem
Spitzentreffen im Kanzleramt am 5. September sah der
BMU-Entwurf für die Atomgesetznovelle noch vor,
nachträgliche bauliche Schutzmaßnahmen vorzuschrei-
ben. Die geplante Regelung wurde aber ersatzlos gestri-
chen. Die Menschen sind also zu Recht besorgt.
Aber das ist noch nicht alles. Seit Inbetriebnahme gab
es über 330 meldepflichtige Zwischenfälle in Philipps-
burg 1, das sind rund elf pro Jahr:
1983 gelangte wegen defekter Brennelemente radio-
aktives Jod in die Umwelt.
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2001 wurde der Reaktor hochgefahren, obwohl das
otkühlsystem nicht funktionstüchtig war.
2007 trat wegen eines Bedienungsfehlers Stickstoff
us.
Überhaupt kennen weder BMU noch die Landes-
tomaufsicht Baden-Württemberg den tatsächlichen An-
genzustand. Die vollständige technische Dokumenta-
on des Zustands der deutschen AKW liegt nicht vor,
ie in einer Antwort an uns eingeräumt wurde (Druck-
ache 17/1887).
Und es kommt noch schlimmer: Bei den schärferen
wischenfällen mit Reaktorschnellabschaltung, sozusa-
en mit Notbremsung des AKW, liegt Philippsburg 1 zu-
ammen mit Neckarwestheim 1 sogar bundesweit an der
pitze, sowohl absolut als auch pro Betriebsjahr (Stand
nde 2009).
Philippsburg 1 gehört somit zu den sieben ältesten
KW, die schnellstmöglich stillgelegt werden sollten.
ür die Stromversorgung ist das leistungsschwache Alt-
KW überflüssig, zumal Deutschland Rekordstrom-
berschüsse produziert.
Ich kann es einfach nicht verstehen, wie all diese Fak-
n ignoriert werden können, zumal dann auch noch die
ngelöste Endlagerfrage hinzukommt. Hier geht es um
ie Sicherheit der Menschen; denn wir haben die Erde
on unseren Kindern nur geborgt.
Ich bin mir aber ganz sicher: Wir werden in nicht
llzu langer Zeit den Atomausstieg wieder umsetzen –
enn wir haben die Mehrheit der Bevölkerung an unserer
eite.
Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): Was diese Woche im Umweltausschuss passiert
t, wird für lange Zeit nicht in Vergessenheit geraten:
echtstaatliche Regeln und parlamentarische Umgangs-
rmen wurden von den Abgeordneten der Regierungs-
oalition mit Füßen getreten, bei einem Thema, das nicht
ur uns Grüne, sondern riesige Gruppen aus allen Teilen
er Gesellschaft seit Jahren und Jahrzehnten bewegt.
Die Aufkündigung des Atomkonsenses ist eine un-
issverständliche Kampfansage an die atomkritische
ehrheit der Bevölkerung, an Stadtwerke und neue
nergieversorger sowie an zahllose Unternehmen, die
rbeitsplätze mit dem Ausbau erneuerbarer Energien
nd mit Energieeffizienz geschaffen haben.
Mit der Laufzeitverlängerung dreht die Bundesregie-
ng das energiepolitische Rad um zehn Jahre zurück
nd versucht, die Energiewende mit Atomausstieg und
usbau der erneuerbaren Energien zu beenden. Schrott-
aktoren wie Isar oder Grafenrheinfeld, die in der Nähe
eines Wahlkreises Augsburg Atomstrom produzieren,
ollen noch Jahre laufen können, obwohl sie etwa gegen
lugzeugabstürze nicht gesichert werden können. Wie
ollten sie auch? Die Konstruktionspläne des Kernkraft-
erks Isar stammen aus den 60er-Jahren.
Die Regierung macht den schmutzigen Deal „Geld
egen Sicherheit“: Statt der selbst von Umweltminister
7346 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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Röttgen errechneten 20 Milliarden Euro für dringend
notwendige Sicherheitsmaßnahmen will die Bundes-
regierung laut Geheimvertrag die Kosten für die Betrei-
ber jetzt auf maximal 8,5 Milliarden Euro begrenzen –
jede weitere Investition dürfen sie von ihren vereinbar-
ten Zahlungen abziehen.
Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren
Energien aus. Das Gerede von der „Brückentechnologie“
ist eine gezielte Irreführung. Nach den Plänen der Bun-
desregierung soll sich der Ausbau in den nächsten Jahren
drastisch verlangsamen; der Ausbau der Windkraft an
Land würde sich um zwei Drittel, der von Solarstrom um
rund drei Viertel verringern. Sie zementiert die Markt-
dominanz der vier Stromkonzerne. Für kleine Anbieter
und Stadtwerke wird die Laufzeitverlängerung teuer und
schlägt mit rund 7 Milliarden Euro Verlust zu Buche.
Enorme Zusatzgewinne, die nur unzureichend abge-
schöpft werden, stärken die Marktmacht einzelner Groß-
konzerne und führen zu massiven Wettbewerbsnachtei-
len für andere Anbieter. Die EU-Kommission muss den
deutschen Atomdeal deshalb wettbewerbsrechtlich prü-
fen.
Die Laufzeitverlängerung spült 70 Milliarden Euro
Extraprofit in die Kassen der Atomkonzerne. Lediglich
ein Bruchteil soll durch eine Brennelementesteuer und
den im Geheimvertrag mit den Atomkonzernen ausge-
handelten „Energie- und Klimafonds“ abgeschöpft wer-
den. Dabei spielt die Regierung Sicherheit gegen Geld
aus: Je mehr in Nachrüstung investiert wird, umso weni-
ger müssen die Atomkonzerne in den Fonds einzahlen.
Ob und inwieweit nach 2016 weitere Gelder aus den zu-
sätzlichen Atomprofiten in den Fonds fließen, ist unklar.
Trotzdem wird die Laufzeitverlängerung den Strom
nicht billiger machen, im Gegenteil: Weniger Wettbe-
werb stärkt die Macht des Oligopols und führt stets zu
steigenden Preisen.
Das Schrumpfen der weltweiten Uranressourcen ver-
teuert das Uran und macht Atomkraft auch aus diesem
Grund zu einer untragbaren und unsicheren Energie-
quelle. Schwarz-Gelb gaukelt den Bürgern jedoch vor,
ausgerechnet die Atomkraft würde Deutschland import-
unabhängig machen und sei ein Ausweg aus der Ener-
gieressourcenverknappung. Stattdessen schafft Atom-
kraft geopolitische Risiken und macht uns abhängig von
den Herkunftsländern. Außerdem blendet die Bundes-
regierung vollständig die untragbaren Arbeitsbedingun-
gen und Umweltverschmutzungen aus, die mit dem
Uranabbau einhergehen und dringend beendet werden
müssen. Wir fordern von der Bundesregierung auch in
diesem Punkt Transparenz.
Der Atomausstieg ist aus Sicherheitsgründen ebenso
wie aus energie-, klima- und wirtschaftspolitischen
Gründen vernünftig und auch geboten. Er hat entschei-
dend dazu beigetragen, die Energiewende zugunsten er-
neuerbarer Energien, Klimaschutz, Arbeitsplätze und
technische Innovation einzuleiten. Bündnis 90/Die Grü-
nen kämpfen mit aller Kraft dafür, den Weg in eine um-
welt- und sozialverträgliche Energieversorgung ohne
Atomkraft weiterzugehen.
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Dass die Atomgesetznovelle ohne Länderzustimmung
urchgepeitscht werden soll und dass der sogenannte
onds-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atom-
onzernen am Parlament vorbei ausgekungelt wurde, ist
ndemokratisch und verfassungswidrig. Wir werden in
arlsruhe dafür kämpfen, dass diese Laufzeitverlänge-
ng nicht Realität wird.
Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): Ich stimme gegen die elfte Atomgesetznovelle,
ie eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke
Deutschland vorsieht. Diese Laufzeitverlängerung be-
indert den Ausbau des boomenden Zukunftsmarktes
er erneuerbaren Energien. Denn Atomenergie ist
chwer zu regulieren und daher nicht vereinbar mit dem,
as wir in Deutschland jetzt brauchen: einen sinnvollen
nergiemix aus Wind- und Sonnenenergie, Biogas und
nderen erneuerbaren Energien. Die Laufzeitverlänge-
ngen behindern zugleich die Entwicklung kleiner, de-
entraler Energieversorger und einen wirklichen Wettbe-
erb auf dem Energiemarkt. Die Verlierer sind hierbei
ie vielen Regionen, in denen bereits ganze Gemeinden
nd viele Bauern ein zweites Standbein in der Energie-
irtschaft aufgebaut haben.
Zudem haben die Atomkonzerne Eon, RWE, Vatten-
ll und EnBW bei einer Laufzeitverlängerung schon
us Gründen der Gewinnmaximierung kein Interesse
m Ausbau der erneuerbaren Energien; denn durch die
bgeschriebenen Altmeiler verdienen die Konzerne
bis 2 Millionen Euro pro Tag. Damit werden die vier
roßen Stromkonzerne auch weiterhin die Preise diktie-
n und einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt
erhindern. Die Laufzeitverlängerungen der Atomkraft-
erke führen also nicht zum Klimaschutz, sondern im
egenteil dazu, dass eben nicht in moderne Kraftwerke
vestiert wird. Sie gefährden zudem die Arbeitsplätze
on 340 000 Menschen, die bereits heute im Bereich der
rneuerbaren Energien arbeiten. Das heißt: Wenn wir
ehr für den Klimaschutz tun wollen, bedeutet das
tomausstieg, und zwar so schnell wie möglich.
Ich stimme außerdem gegen die elfte Atomgesetzno-
elle und die Laufzeitverlängerungen der AKW, weil
eder die Sicherheitsfragen bei einem Flugzeugabsturz
och die Frage der Endlagerung des Atommülls geklärt
ind. Ungeklärt sind auch weiterhin die vielen Fälle von
eukämie im Umfeld von Atomanlagen. Ich bin gegen
en Fortbetrieb dieser Risikotechnologie, die eine Bürde
r alle nachfolgenden Generationen darstellt, und das,
hne einen realistischen und nachhaltigen Beitrag zu un-
erer Energieversorgung zu leisten. Dafür ist der Preis,
en wir alle zahlen, zu hoch.
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
ie Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnolo-
ie. Daher war und ist der Atomausstieg richtig, und an
m sollte nicht gerüttelt werden. Schwarz-Gelb hat sich
eute gegen die Sicherheit, gegen Arbeitsplätze und ge-
en eine saubere Energie ausgesprochen.
Die von der schwarz-gelben Koalition jetzt im Bun-
estag verabschiedete Laufzeitverlängerung für Atom-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7347
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kraftwerke ist ein Geschenk für die großen Energiekon-
zerne. Sie zementiert die Marktmacht der Konzerne
über Jahrzehnte, bremst die erneuerbaren Energien aus
und erhöht die Menge hochradioaktiven Mülls um rund
400 Tonnen jährlich.
Jedes Jahr Laufzeitverlängerung bringt der Atomwirt-
schaft bis zu 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne. Für
kleine Anbieter und Stadtwerke dürfte die heutige Ent-
scheidung dagegen rund 7 Milliarden Euro kosten. Kon-
sequenz für alle Stromverbraucher: Weniger Wettbewerb
heißt höhere Preise.
Dazu sind mit dem Atomdeal viele Arbeitsplätze ge-
fährdet, weil die Zukunftsbranche der erneuerbaren
Energien ausgebremst wird. Im Bereich der Erneuerba-
ren gibt es mittlerweile 340 000 Beschäftigte, in der
Atomwirtschaft nicht viel mehr als 30 000.
Ich setze mich nicht nur heute, sondern auch in Zu-
kunft mit aller Kraft dafür ein, dass diese Laufzeitverlän-
gerung nicht Realität wird: für die Sicherheit der Bevöl-
kerung, für Arbeitsplätze und für eine saubere und
bezahlbare Energieversorgung.
Ute Vogt (SPD): Was wir heute und in den letzten
Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der elften
und zwölften Änderung des Atomgesetzes erlebt haben,
ist beschämend und eine Missachtung unserer parlamen-
tarischen Demokratie und unserer Verfassung.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung schadet unse-
rem Land und zerstört den gesellschaftlichen Konsens
zum Atomausstieg, allein um den Gewinninteressen der
vier großen Energieversorger und Atomkraftbetreiber zu
dienen.
Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass circa
5 000 Tonnen zusätzlicher hochradioaktiver Atommüll
entsteht, obwohl schon für den heute vorhandenen Atom-
müll weltweit noch keine sichere Lagerstätte existiert.
Es macht mich fassungslos, dass solche Entscheidun-
gen im Parlament nicht ausreichend und angemessen
diskutiert werden, dafür aber die vier Energiekonzerne
außerhalb des Parlaments bis ins Detail nicht nur mitre-
den, sondern bei den Gesetzentwürfen die Feder führen.
Ich schäme mich, dass wir eine Regierung haben, die
sich nicht scheut, ausgewiesene Repräsentanten der Atom-
industrie ganz unverfroren in Spitzenpositionen des zu-
ständigen Ministeriums zu platzieren.
Die heutigen Abstimmungen zur elften und zwölften
Änderung des Atomgesetzes verstoßen insgesamt gegen
die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, und
in ihren Inhalten schaden sie dem Volk, für dessen Wohl
wir wirken sollen.
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Ich stimme gegen die elfte Atomgesetznovelle,
die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke
in Deutschland vorsieht.
Längere Laufzeiten werden zu mehr gefährlichem
Atommüll führen. Radioaktiver Abfall strahlt über Jahr-
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illionen. Auch nach über 50 Jahren ziviler Nutzung der
tomenergie existiert weltweit kein Endlager für hoch-
dioaktiven Müll. Und trotzdem wird weiter fortlaufend
tommüll produziert. Die Atomkraft trägt auch nichts
um Klimaschutz bei. Atomkraft ist keine Schlüssel-
chnologie, sondern im weltweiten Maßstab eine Mar-
inalie. Die aktuell 436 Atomkraftwerke decken ledig-
ch 2 Prozent des weltweiten Endenergieverbrauchs.
elbst in Deutschland bringen es die 17 AKW gerade
inmal auf einen Anteil von 6 Prozent.
In meiner Region liegen die AKW Biblis A und B, die
esonders viele Mängel aufweisen. Außerdem liegt di-
kt in meinem Wahlkreis das nach sehr kurzer Laufzeit
tillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich. Die Still-
gung 2001 war nach einer Reihe meldepflichtiger Stör-
lle unausweichlich und richtig. Das AKW wird nun
ber noch von der Stromlobby dazu benutzt, den Uraltre-
ktor Biblis B durch Übertragung von Restlaufzeiten
öglichst lange laufen zu lassen.
Der Reaktoren Biblis A und B gingen 1974 und 1976
ns Netz. Sie gehören zu den ältesten AKW Deutsch-
nds. Ihr Sicherheitszustand entspricht dem Stand der
echnik der 1970er-Jahre.
Dies bedeutet für Biblis A und B 35 und 33 melde-
flichtige Zwischenfälle pro Jahr, was ihnen Spitzen-
ositionen in der Pannenstatistik garantiert. Bei einem Ter-
rangriff in Deutschland wären die Reaktoren Biblis A
nd B bereits durch den Absturz eines Kleinflugzeugs
efährdet, denn sie besitzen nicht einmal eine Schutz-
ülle. Nicht auszudenken, was ein Unfall bzw. ein terro-
stischer Anschlag auf ein AKW bewirken würde. Mög-
che Auswirkungen hat das Öko-Institut im Jahr 2007
m Beispiel der Anlage Biblis A, dem gegenwärtig ältes-
n Kernkraftwerk in Deutschland, untersucht. In einem
ebiet von 10 000 Quadratkilometern würden Katastro-
henschutzmaßnahmen erforderlich. Die gesundheitli-
hen Folgen würden vor allem in Spätschäden wie
rebserkrankungen bestehen. Die ökonomischen Schä-
en wären gigantisch, die Lebensgrundlage von Millio-
en Menschen zerstört.
Biblis A wäre, wenn sich der Betreiber RWE dem
eist der Ausstiegsverhandlungen verpflichtet gefühlt
ätte, längst stillgelegt. Nur durch künstliche Drosse-
ng, fragwürdige Revisionen und die Übertragung von
eststrommengen aus dem stillgelegten AKW Stade
urde die Betriebserlaubnis bis heute gerettet.
Diese Strategie soll jetzt nach Willen der Koalition
atte Früchte tragen. Acht Jahre längere Laufzeit würden
WE Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Ob
s zu Nachrüstungen beim völlig inakzeptablen Sicher-
eitszustand kommt, steht dagegen in den Sternen. Ein
erart unsicherer Reaktor wie Biblis A muss sofort abge-
chaltet werden. Jede Verlängerung der Laufzeit ist aus
einer Sicht unverantwortlich.
Biblis B ist für die Stromversorgung ebenfalls nicht
nger erforderlich. Bereits heute stehen ausreichend Re-
ervekapazitäten zur Verfügung, um das Wegfallen des
tomstroms zu kompensieren. In den vergangenen Jah-
n stand Biblis B, ebenso wie Biblis A, monatelang
7348 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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still, ohne dass es Anzeichen eines Stromengpasses ge-
geben hätte. Im Gegenteil: Deutschland hat in den Jah-
ren jeweils Rekordüberschüsse im Stromexport erzielt.
Nach dem bislang gültigen Atomgesetz müsste der Re-
aktor spätestens im laufenden Jahr stillgelegt werden.
Nur mithilfe eines Tricks sowie der Übertragung von
Reststrommengen aus der Bauruine in Mülheim-Kärlich
konnte er weiter in Betrieb bleiben. Dies ist angesichts
der gravierenden Sicherheitsdefizite nicht hinnehmbar.
Biblis A und B gehören sofort abgeschaltet.
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist nicht hin-
nehmbar.
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)
zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
zur Sammelübersicht 152 zu Petitionen (Tages-
ordnungspunkt 34 l)
Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsaus-
schusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 152 zu Peti-
tionen – auf Drucksache 17/3228 ab, weil damit dem
Anliegen der Petentinnen und Petenten der unter dem
Stichwort „Kraftfahrzeugsteuer“ zusammengefassten
Petitionen mit den laufenden Nummern 12 bis 16 der
oben genannten Drucksache nicht Rechnung getragen
wird.
In diesen Petitionen fordern Menschen mit Behinde-
rungen und deren Angehörige, dass die vollständige
bzw. teilweise Steuerbefreiung für Fahrzeuge von
Schwerbehinderten (siehe § 3 a KraftStG – Vergünsti-
gungen für Schwerbehinderte) auch dann gilt, wenn das
Fahrzeug nicht nur für die Fortbewegung oder Haus-
haltsführung der behinderten Person genutzt wird.
Der Petitionsausschuss kam mehrheitlich, das heißt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und in Über-
einstimmung mit der Bundesregierung zur Einschät-
zung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er
keine Möglichkeit sieht, „im Sinne des Anliegens des
Petenten tätig zu werden.“
Diese Einschätzung teile ich nicht und deshalb wer-
den die Fraktion Die Linke und ich gegen diese Be-
schlussempfehlung stimmen.
Warum sollten die Petitionen an die Bundesregierung
als Material und den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis
gegeben werden – das war der (abgelehnte) Vorschlag
aus der Opposition?
Erstens, weil der Motorisierungsgrad von Haushalten
mit Schwerbehinderten niedriger ist als von Haushalten
ohne Menschen mit Behinderungen, obwohl diese Fami-
lien angesichts der zahlreichen Barrieren bei den Ver-
kehrsangeboten von Bus, Bahn und Taxis in viel größe-
rem Maße auf das eigene Auto angewiesen sind.
Ursache für den geringeren Motorisierungsgrad ist nicht
die fehlende Lust zum Erwerb weiterer Pkw sondern das
fehlende Geld. Ich kenne viele Schwerbehinderte, die
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oh sind, wenn sie ein für sie geeignetes Auto (welches
der Regel teurer sein muss, weil größer und/oder mit
onderausstattungen versehen) erwerben und unterhal-
n können. Mehrere Autos im Haushalt zu führen, damit
ines ausschließlich für die Beförderung des berechtig-
n Schwerbehinderten genutzt wird, ist schon aus finan-
iellen Gründen absurd und hat mit dem wirklichen Le-
en nichts zu tun. Die bestehenden Einschränkungen bei
er Gewährung der Steuerbefreiung als Nachteilsaus-
leich für die Einschränkungen in der Mobilität konter-
arieren die selbstgesetzten Ziele des Bundes und seine
erpflichtungen, die sich aus der UN-Behindertenrechts-
onvention und anderen Bundesgesetzen ergeben.
Ich teile zum Zweiten auch nicht die Auffassung der
ehrheit des Ausschusses, dass die bestehenden weite-
n Möglichkeiten an Nachteilsausgleich durch das Ein-
ommensteuergesetz – § 33 – eine ausreichende Alterna-
ve bieten. Gerade der im ersten Punkt angesprochene
ersonenkreis ist in der Regel nicht in der Lage, für
eine Mehrkosten nennenswerte Beiträge von der Steuer
bzusetzen, da bei den geringen Einkommen keine oder
ur geringe Steuern gezahlt werden.
Es gibt drittens auch ökonomische und ökologische
ründe, die gegen den Erwerb mehrerer Pkw in einem
aushalt aus oben genannten Gesichtspunkten sprechen.
Mein Fazit: Der Bundestag schließt heute mehrere
etitionen zur Kfz-Steuer ab, ohne sich der berechtigten
nliegen der Menschen anzunehmen und die Bundesre-
ierung aufzufordern, akzeptable Lösungsvorschläge zu
rarbeiten. Dies findet nicht meine Zustimmung. Die
inke wird – gemeinsam mit den Petenten und Behin-
ertenverbänden – am Thema dranbleiben.
nlage 7
Erklärung nach § 31 GO
zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf
eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG
2011) (Tagesordnungspunkt 7)
Nicole Bracht-Bendt (FDP): Das Haushaltsbegleit-
esetz 2011 sieht für den deutschen Steuerzahler neue
elastungen vor. Mit der Erhöhung der Tabaksteuer
teigt die Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger aller
inkommensklassen. Die Luftverkehrsabgabe geht ins-
esondere zulasten der Mitte der Gesellschaft.
Daher sehe ich beide Maßnahmen kritisch. Als Bun-
estagsabgeordnete zählt für mich die Verantwortung
egenüber dem deutschen Steuerzahler. Gerade eine
ehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger halte ich für
icht wünschenswert.
Dennoch werde ich nach eingehender Abwägung dem
aushaltsbegleitgesetz 2011 und den Maßnahmen, die
s insgesamt vorsieht, gemeinsam mit meiner Fraktion
ustimmen.
Klaus Brähmig (CDU/CSU): In den letzten Wochen
abe ich mich innerhalb der Fraktion, im Ausschuss und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7349
(A) )
)(B)
in Schriftwechseln mit den Ministerien vehement dafür
eingesetzt, dass Israel und Ägypten bei der geplanten
Luftverkehrsteuer von der Distanzklasse zwei – 25 Euro –
in die Distanzklasse eins – 8 Euro – wechseln können.
Leider konnte ich für diese Lösung keine Mehrheit fin-
den. Da nach einem Jahr eine Evaluierung der Luft-
verkehrsteuer und ihrer Auswirkungen in Aussicht ge-
stellt wird, will ich diese Zeit nutzen, um ein Umdenken
in dieser Frage herbeizuführen.
Unabhängig von diesen veränderungswürdigen De-
tails stimme ich dem Haushaltsbegleitgesetz auf Druck-
sache 17/3030 zu.
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Das Haus-
haltsbegleitgesetz 2011 enthält wichtige Maßnahmen,
um die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen weiter vo-
ranzutreiben und Deutschland endlich auf einen zwar
unpopulären, aber dringend notwendigen Sparkurs zu
bringen.
Dabei ist es auch richtig, dass der Bereich Arbeit und
Soziales durch dieses Gesetz in die Konsolidierungsbe-
mühungen einbezogen wird, zumal er mehr als 50 Pro-
zent der Bundesausgaben einnimmt. Ich bekenne mich
daher ausdrücklich zu den im vorliegenden Gesetzent-
wurf geplanten Korrekturen bei verschiedenen Sozial-
leistungen, wie zum Beispiel beim Elterngeld, das künf-
tig auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden
soll. Da das Elterngeld vom Grundsatz her als eine Leis-
tung konzipiert wurde, die den Verdienstausfall eines zu-
vor Erwerbstätigen ausgleichen soll, Arbeitslose aber
keinen Verdienstausfall haben, ist dieser Schritt ord-
nungspolitisch richtig.
Trotzdem geht der vorliegende Gesetzentwurf nicht
weit genug: Nach bestehender Rechtslage erhalten Haus-
frauen und Hausmänner ohne vorheriges Arbeitseinkom-
men ebenfalls Elterngeld. Dies widerspricht aus den ge-
nannten Gründen ebenfalls dem Kerngedanken des
Elterngeldes. Die neuen Bestimmungen zum Elterngeld
hätten also konsequenterweise auch auf diese Personen-
gruppe ausgedehnt werden müssen. Stattdessen werden
einzelne Personengruppen beliebig herausgegriffen und
bedient; ein ordnungspolitisches Prinzip ist nicht mehr
erkennbar, das Lohnersatzprinzip wird ad absurdum ge-
führt.
Dr. Erwin Lotter (FDP): In mehr als 25 Jahren habe
ich mich als praktizierender Arzt in den Dienst der Ge-
sundheit meiner Patienten gestellt. Es ist mit meinem
Gewissen nicht vereinbar, einer Tabaksteuererhöhung
zuzustimmen, mit der nicht nur keine Lenkungswir-
kung im Sinne einer verantwortlichen Gesundheitsvor-
und -fürsorge verbunden ist, sondern die – aufgrund der
fiskalpolitischen Begründung – vielmehr ihren Sinn aus
der Annahme mindestens gleichbleibenden Raucherver-
haltens zieht. Ich aber kann als Parlamentarier nicht
meine Stimme einer Maßnahme geben, die ich als Arzt
aus tiefer Überzeugung ablehne.
Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch gebotene
Behandlung energieintensiver Unternehmen im Rahmen
der Ökosteuer unterstütze ich dagegen ausdrücklich.
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Dies begründet im Ergebnis meine Enthaltung zum
aushaltsbegleitgesetz 2011.
Frank Schäffler (FDP): Die Verabschiedung des
aushaltsbegleitgesetzes veranlasst mich, von meinem
arlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein
bstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag
arzulegen.
Der Haushalt muss nach meiner festen Überzeugung
ber Einsparungen auf der Ausgabenseite saniert werden
nd nicht über die Erschließung neuer Einnahmequellen
urch weitere Steuern und Abgaben.
Das Gesetz sieht eine weitere – wenn auch abgemil-
erte – Belastung für die energieintensiven Unterneh-
en in Deutschland vor. Die Abmilderung ist gegenüber
en ursprünglichen Planungen notwendig und ein wich-
ger Beitrag für den Erhalt von Schlüsselindustrien in
eutschland. Dennoch ist auch der gefundene Kompro-
iss eine Steuererhöhung für die betroffenen Unterneh-
en.
Meine Bedenken richten sich darüber hinaus aber ins-
esondere gegen die Einführung einer Luftverkehr-
teuer. Sie ist ökonomisch falsch. Eine isolierte Erhe-
ung der Steuer, die ab 2011 jährliche Steuereinnahmen
Höhe von 1 Milliarde Euro erbringen soll, wird zu ei-
em deutlichen Rückgang der Passagierzahlen und folg-
ch zu Arbeitsplatzverlusten an deutschen Flughäfen
hren – insbesondere in Grenzregionen. So hat die Ein-
hrung einer gestaffelten Flugticketabgabe in den Nie-
erlanden im Jahr 2008 zu Einnahmeausfällen in Höhe
on 1,2 Milliarden Euro geführt. Die Niederlande haben
ie Flugticketabgabe daher bereits nach einem Jahr wie-
er abgeschafft. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutsch-
nd ist der Luftverkehr ein wichtiger Faktor, was nicht
ur die flughafennahe Ansiedlung von mehr als 9 200
nternehmen mit Direktinvestitionen von 425 Milliar-
en Euro und 2,2 Millionen Arbeitsplätzen verdeutlicht.
m ähnliche Auswirkungen wie in den Niederlanden zu
ermeiden, gilt es, die internationale Wettbewerbsfähig-
eit unserer Luftverkehrsstandorte zu erhalten. Dies war
uch die Zielrichtung, mit der die christlich-liberale Ko-
lition angetreten ist.
Eine Luftverkehrsteuer belastet in erster Linie den
rivaten Flugverkehr und hier insbesondere die Urlaubs-
üge. Hinzu kommt, dass sie als ökologische Erzie-
ungsmaßnahme die Reisefreiheit gerade für Familien
rheblich einschränkt. Diese Bedenken habe ich inner-
alb meiner Fraktion mehrfach geäußert.
Positiv ist zu bewerten, dass das Haushaltsbegleitge-
etz auch durch Maßnahmen auf der Ausgabenseite die
rundlage für die Reduzierung der Neuverschuldung
es Bundes ist. Diese Reduzierung geht in die richtige
ichtung.
Nach Abwägung der genannten unterschiedlichen
esichtspunkte werde ich dem Gesetzentwurf wegen der
ebotenen Solidarität mit meiner Fraktion, die den Ge-
etzentwurf mehrheitlich trägt, zustimmen.
7350 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Im Rahmen der
Beratungen über die geplante Luftverkehrsteuer habe ich
mich in den vergangenen Wochen innerhalb meiner
Fraktion, im Ausschuss sowie in zahlreichen Schrift-
wechseln mit Ministerien und Ländervertretern enga-
giert dafür eingesetzt, dass die Spreizung der Luftver-
kehrsteuer zwischen den beiden großen deutschen
Airlines Lufthansa und Air Berlin gerechter aufgeteilt
und somit wettbewerbsfreundlicher ausgestaltet wird. Zu
meinem großen Bedauern konnte ich in dieser Frage
keine Mehrheit herstellen. Zudem bedauere ich sehr,
dass Israel und Ägypten nicht von der Distanzklasse 2
– 25 Euro – in die Distanzklasse 1 – 8 Euro – wechseln
können. Ich hoffe sehr, dass in dem verbleibenden Jahr
– bis zur ersten Evaluierung der Luftverkehrsteuer – ein
Umdenken stattfinden und mein bereits unterbreiteter
Lösungsvorschlag auf große Zustimmung innerhalb mei-
ner Fraktion sowie im gesamten Hause stoßen wird.
Unabhängig von der Einführung einer Luftverkehr-
steuer stimme ich dem Haushaltsbegleitgesetz auf
Drucksache 17/3030 zu.
Kai Wegener (CDU/CSU): Im Rahmen der Beratun-
gen über die geplante Luftverkehrsteuer habe ich mich in
den vergangenen Wochen innerhalb meiner Fraktion, im
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie in zahl-
reichen Schriftwechseln mit Ministerien und Länderver-
tretern engagiert dafür eingesetzt dass die Spreizung der
Luftverkehrsteuer zwischen den beiden großen deutschen
Airlines Lufthansa und Air Berlin gerechter auf-geteilt
und somit wettbewerbsfreundlicher ausgestaltet wird. Zu
meinem großen Bedauern konnte ich in dieser Frage keine
Mehrheit herstellen. Zudem bedauere ich sehr, dass Israel
und Ägypten nicht von der Distanzklasse 2 – 25 Euro – in
die Distanzklasse 1 – 8 Euro – wechseln können. Ich hoffe
sehr, dass in dem verbleibenden Jahr – bis zur ersten Eva-
luierung der Luftverkehrsteuer – ein Umdenken stattfin-
den und mein bereits unterbreiteter Lösungsvorschlag auf
große Zustimmung innerhalb meiner Fraktion sowie im
gesamten Hause stoßen wird.
Unabhängig von der Einführung einer Luftverkehr-
steuer stimme ich dem Haushaltsbegleitgesetz auf
Drucksache 17/3030 zu.
Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick,
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann und
Lisa Paus (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Abstimmung über den Entwurf eines Geset-
zes zur Restrukturierung und geordneten Ab-
wicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung
eines Restrukturierungsfonds für Kreditinsti-
tute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist
der aktienrechtlichen Organhaftung (Restruktu-
rierungsgesetz) (Zusatztagesordnungspunkt 10)
Das Banken-Restrukturierungsgesetz ist laut Union
und FDP ein „epochales“ Werk und ein „Meilenstein“ in
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er Finanzmarktregulierung. Daher ist es umso unver-
tändlicher, dass die Koalitionsfraktionen sich überstürzt
nd extrem kurzfristig vom überfraktionell geplanten
eratungsablauf verabschiedet haben: Statt wie verein-
art die parlamentarischen Beratungen ab der zweiten
ovemberwoche zum Abschluss zu bringen, hat die Ko-
lition das Gesetz nun in einem Hauruckverfahren
urchs Parlament gepeitscht.
Für die Opposition des Bundestags war und ist dieses
berstürzte Verfahren eine Zumutung: Noch nicht ein-
al 24 Stunden vor Beginn der abschließenden Beratun-
en im Finanzausschuss wurden die Fraktionen hierüber
formiert. Genauso kurzfristig gingen über 30 Geset-
esänderungen ein.
Mit diesem unabgestimmten, jegliche Verabredungen
issachtenden und überhetzten Verfahren wurde unserer
raktion die Möglichkeit genommen, sich in dem Um-
ng konstruktiv mit eigenen Änderungs- und Verbesse-
ngsvorschlägen einzubringen, wie es beabsichtigt und
eplant war: Es fehlte schlicht die Zeit. Auch wurde es
nmöglich, die Ergebnisse der Sachverständigenanhö-
ng ins Gesetz einfließen zu lassen. Viele wichtige Im-
ulse der Rechts-, Wirtschafts- und Finanzmarktexper-
n ließen sich nicht mehr aufnehmen. Kurz: Union und
DP machten eine angemessene Beratung unmöglich.
Auch deshalb springt das Gesetz inhaltlich nun in we-
entlichen Bereichen zu kurz. Zum Beispiel bei den
euen Bonideckelungen: Zwar wird die Gehaltsgrenze
on 500 000 Euro bei Banken, die Kapitalhilfen des
undes erhalten haben, vom Management auf alle Mit-
rbeiter der jeweiligen Bank ausgeweitet. Doch auch
ünftig wird die Einhaltung dieser Gehaltsgrenzen nicht
ontrolliert; stattdessen vertrauen Bundesregierung und
oalition lieber weiter blind auf die Banken. Und Lu-
usrenten wie bei der vollverstaatlichten Hypo Real Es-
te, bei der ein ehemaliger Manager nach nur 19 Mona-
n in der Bank ab dem 60. Lebensjahr jeden Monat eine
ension von 20 000 Euro erhält, werden gar nicht erst
eregelt und bleiben damit auch künftig möglich.
chließlich wäre es erforderlich gewesen, Gehalts- und
ensionsgrenzen auch bei Banken einzuziehen, die
nur“ Garantie-, aber keine Kapitalhilfen erhalten.
Die Erreichung des zentralen Ziels des Gesetzes – die
ünftige Beteiligung der Bankgläubiger an den Kosten
twaiger Rettungen – bleibt zudem äußerst ungewiss:
it mehreren Wochen dauert das Verfahren, bei dem die
läubiger einem Teilverzicht ihrer Forderungen zustim-
en müssen, viel zu lange und steht in diametralem Ge-
ensatz zu den kurzfristigen Wochenendrettungen, die
ir in der Krise immer wieder erlebt haben. Zumal
leibt zweifelhaft, ob Gläubiger im Ausland überhaupt
chtsfest und auf Basis deutscher Gesetze zu einem Ret-
ngsbeitrag bewogen werden können. Stattdessen wäre
s nötig gewesen festzulegen, dass Banken einen Teil ih-
r Anleihen als „Schulden mit bedingter Wandlung“
ogenannte CoCo-Bonds) begeben müssen. So könnte
chts- und anfechtungssicher sichergestellt werden,
ass Gläubiger im In- wie Ausland im Ernstfall ihren
eitrag leisten müssen. Erst vor wenigen Wochen hat
ine Schweizer Expertenkommission aus Vertretern von
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7351
(A) )
)(B)
Banken und Finanzaufsicht sich genau für diesen Weg
ausgesprochen. Das zeigt, dass dieser Weg auch in
Deutschland gangbar und möglich gewesen wäre. Statt-
dessen hat die Koalition eine wichtige Chance vertan, si-
cherzustellen, dass in der nächsten Krise nicht wieder
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler statt der Gläubi-
ger die Zeche übernehmen müssen.
Auch die erforderliche Stärkung der parlamentari-
schen Kontrolle und der Transparenz bei staatlichen
Bankenstabilisierungen wurde nicht angepackt. So ha-
ben wir vorgeschlagen, dass das parlamentarische Kon-
trollgremium über die staatlichen Bankenhilfen und die
Hilfen aus dem noch zu schaffenden Restrukturierungs-
fonds Zugang zu den Akten im Zusammenhang staatli-
cher Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen erhalten
sowie eigene Gutachten in Auftrag geben und Sachver-
ständige laden kann. Auch wollten wir Mitspracherechte
des Parlaments bei der Benennung der Spitze der Fi-
nanzmarktstabilisierungsanstalt sicherstellen und regel-
mäßige Anhörungen im Finanzausschuss verankern. All
diese Vorschläge hat die Koalition abgelehnt. Transpa-
renz und parlamentarische Kontrolle bei den Bankenret-
tungen kommen damit auch in Zukunft viel zu kurz.
Dass Parlamentarier in dieser Form eigene Kontrollmög-
lichkeiten aus der Hand geben, ist für uns unverständ-
lich.
Bei einem gründlichen Gesetzgebungsverfahren wäre
es möglicherweise in einzelnen Punkten gelungen, ge-
meinsam Verbesserungen zu erzielen. Die Verantwor-
tung dafür, dass dies nicht möglich war, tragen Union,
FDP und Bundesregierung.
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts zu:
– Antrag: Qualitätsoffensive in der Berufsaus-
bildung
– Antrag: Berufliche Bildung als Garant zur
Sicherung der Teilhabechancen junger Men-
schen und des Fachkräftebedarfs von mor-
gen stärken
– Antrag: Verordnungsermächtigung in § 43
Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes entfris-
ten
– Antrag: Konsequenzen aus dem Berufsbil-
dungsbericht ziehen – Ehrliche Ausbil-
dungsstatistik vorlegen, gute Ausbildung für
alle ermöglichen
– Antrag: Mehr Jugendlichen bessere Ausbil-
dungschancen geben – DualPlus unverzüg-
lich umsetzen
– Unterrichtung: Berufsbildungsbericht 2010
(Tagesordnungspunkt 8)
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Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU): Die
ngen Menschen in Deutschland und ihre Potenziale
ind die Basis für unsere zukünftige Entwicklung. Sie
erdienen faire Chancen zum Beginn ihres Arbeitsle-
ens. Faire Startchancen ins Erwerbsleben bieten jungen
enschen eine bestmögliche Lebensgestaltung und hel-
n darüber hinaus den Unternehmen. Denn die Wirt-
chaft wird bald jeden Menschen brauchen.
Wir wissen aber auch, dass wir in den kommenden
ahren vor dem Problem stehen, zu wenige Nachwuchs-
räfte zu haben. Dazu führen der gesellschaftliche struk-
relle und vor allem der demografische Wandel sowie
ie Arbeitsmarktentwicklung.
Das ist für alle Beteiligten nichts Neues. Und nur wer
eute ausbildet, wird morgen und übermorgen über aus-
ichend Fachkräfte verfügen und die vorhandenen Po-
nziale ausschöpfen können.
Laut Berechnungen des Institutes der deutschen Wirt-
chaft wird bis zum Jahr 2030 zwischen Angebot und
achfrage eine Lücke von fünf Millionen Arbeitskräften
ntstehen.
Entgegen den Äußerungen meiner Vorredner ist das
usbildungsjahr 2009 positiv zu bewerten. Dazu hat der
usbildungspakt einen wesentlichen Beitrag geleistet.
ie Ausbildungssituation hat sich verbessert, sowohl
as die Ausbildungsplätze als auch was die Zahl der
ersorgten Bewerber angeht. Es gab erstmals im Jahr
008 seit dem Jahr 2001 mehr unbesetzte Ausbildungs-
lätze – 19 500 – als unversorgte Bewerber – 14 500. Es
urden 76 000 mehr Ausbildungsverträge abgeschlos-
en, obwohl die Zahl der Schulabgänger sogar gesunken
t. Damit wurde das zweitbeste Ergebnis seit 20 Jahren
rreicht, nämlich seit 1990. Laut Berufsbildungsbericht
010 wurde also das Ziel, jährlich durchschnittlich
0 000 neue Ausbildungsplätze und 30 000 neue auszu-
ildende Unternehmen zu gewinnen, erreicht. Aus die-
em Grund wird der erfolgreiche Ausbildungspakt bis
014 mit neuen Schwerpunkten und neuen Paktpartnern
rtgeführt.
Der Berufsbildungsbericht 2010 zeigt darüber hinaus,
ass sich das duale System der beruflichen Bildung ins-
esamt bewährt hat. Und diese gute Bilanz des Jahres
009 ziehen wir trotz sehr schwieriger wirtschaftlicher
ahmenbedingungen.
Das duale System ist praxisorientiert, „DualPlus“
ehrt dieses Prinzip um. Außerdem wird die berufliche
usbildung durch die Wirtschaft gesteuert, der Staat
ann und soll dabei unterstützen.
Das System der dualen Berufsausbildung ist erfolg-
ich, da es zu einer schnelleren Integration in den Ar-
eitsmarkt führt. Das belegen die Zahlen der Jugendar-
eitslosigkeit, die ein verlässlicher Indikator ist. In
eutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit mit 11 Pro-
ent geringer als in anderen europäischen Staaten:
5 Prozent in Spanien, 22,5 Prozent in Frankreich und
7,5 Prozent im verschulten System Großbritanniens.
as beweist einmal mehr, dass Deutschlands berufliche
usbildung krisenfest und stabil ist. Wir haben im dua-
n System europaweit die besten Daten in der Qualifi-
7352 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
kation für einen Beruf. Die Notwendigkeit für eine Än-
derung des Systems ist nicht ersichtlich, auch gibt es
dafür keine Fürsprecher bei den Kammern und in der
Wirtschaft.
Wir leiten nun eine qualitative Initiative ein, bei der
wir alle Jugendlichen mitnehmen wollen. Es gilt, sowohl
in der Breite als auch in der Spitze zu fördern. Das heißt,
wir werden leistungsschwächere Jugendliche, Jugendli-
che mit Migrationshintergrund sowie die Leistungsstar-
ken fördern, sodass mehr von ihnen in eine berufliche
Ausbildung kommen.
Auf die Lage der Jugendlichen mit Migrationshinter-
grund und die Situation der Altbewerber ist dabei beson-
deres Augenmerk zu richten. Noch immer verlassen
doppelt so viele Migrantinnen und Migranten die Schule
ohne Abschluss wie ihre deutschen Altersgenossen.
Auch die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit
Migrationshintergrund liegt mit 32 Prozent deutlich un-
ter derjenigen der deutschen jungen Menschen mit
68 Prozent. Obwohl mehr Altbewerber im Jahr 2009 ei-
nen Ausbildungsplatz erhielten, blieben 45,7 Prozent
noch unversorgt.
Folgende Maßnahmen müssen zukünftig ergriffen
werden, um die Fortschritte des Ausbildungspaktes fort-
zuentwickeln: Dazu gehört eine verbesserte Berufsorien-
tierung, um eine gezielte Berufsvorbereitung zu ermögli-
chen. Die Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss
sollen schnellstmöglich umgesetzt werden, insbesondere
sollen zukünftig 30 000 Jugendliche mit erhöhtem För-
derbedarf begleitet werden. Die Maßnahmen beim Über-
gang zwischen Schule und Ausbildung werden effizien-
ter gestaltet, um Jugendlichen schneller einen geeigneten
Ausbildungsplatz anbieten zu können.
Die SPD konstatiert nun in ihrem Antrag, dass das
Ausbildungsplatzangebot bei weitem nicht ausreiche
und dass es angeblich keine demografiebedingte Entlas-
tung geben werde. Dabei hat Ihr Kollege Olaf Scholz
am 23. April des vergangenen Jahres selbst hier im Ple-
num erklärt, dass es sehr schnell dazu kommen werde,
dass nicht jeder Ausbildungsplatz besetzt werden
könne. Mir erschließt sich nicht, warum die SPD nun
mehr Ausbildungsplätze fordert, ihr doch aber selbst
nur zu gut bewusst sein muss, dass wir diese Plätze ei-
nes Tages oder – wie Kollege Scholz betont – in Kürze
nicht werden besetzen können. Vielmehr setzen wir da-
rauf, alle Jugendlichen mitzunehmen, ihnen eine Per-
spektive zu geben und nicht leer stehende Ausbildungs-
plätze zu schaffen. Es geht deshalb um die Abstimmung
von Angebot und Nachfrage und die passgenaue Berufs-
orientierung und anschließende Vermittlung, in Unter-
stützung durch Kammern, Unternehmen und Wirtschaft.
Nichtsdestotrotz haben wir das Ziel von 60 000 Ausbil-
dungsplätzen und 30 000 ausbildenden Unternehmen in
den verlängerten Ausbildungspakt aufgenommen.
Hinzu kommen die Verbesserung der Datenlage, ein
effizienteres Übergangssystem und die Sicherstellung
der Ausbildungsreife von der Breite in die Spitze, die
Fortentwicklung der Berufsorientierung und der Vermitt-
lung zwischen Unternehmen und Auszubildenden.
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Viele Ihrer Forderungen haben wir bereits schon län-
er umgesetzt, andere finden sich in dem verlängerten
usbildungspakt wieder. Eine Lektüre des Textes kann
h deshalb nur empfehlen. Lesen bildet, das gilt nicht
ur für die Auszubildenden in unserem Land.
Uwe Schummer (CDU/CSU): Die Krise hat gezeigt:
uale Ausbildung ist ein Standortvorteil. Qualifizierte
rbeitnehmer und duale Ausbildung gehören eng zu-
ammen – in der Praxis für die Praxis.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in hochgelobten PISA-
ändern wie Finnland und Schweden mit über 20 Pro-
ent dreimal so hoch wie in Deutschland. Die Arbeitslo-
enquote von Meistern und Technikern ist mit 2,9 Pro-
ent niedrig; bei Akademikern beträgt sie 3 Prozent, bei
llen anderen im Vergleichszeitraum 7,1 Prozent.
83 Prozent aller Patente werden von den Beschäftigten
den Unternehmen entwickelt. Es gibt jedoch eine de-
ografische Lücke. 2008 verließen 909 000 junge Men-
chen die Schule, 2018 werden es unter 800 000 sein.
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht jährliche
uftragsverluste von 14,4 Milliarden Euro, dieses Jahr
ufgrund ansteigender Konjunktur von 20 Milliarden
uro. Der Koalitionsantrag zur Berufsausbildung steht
r eine organische Weiterentwicklung im dualen Sys-
m. So sank die Zahl der Altbewerber von 385 000 auf
nter 200 000. 35 000 junge Menschen erhalten eine
Q-Maßnahme. Die Übernahme liegt bei 75 Prozent –
ine echte Brücke in Beschäftigung.
Der Ausbildungspakt wurde verlängert und auf Ju-
endliche mit Förderbedarf und Leistungsstärke konzen-
iert. Es sollen jährlich 60.000 neue Ausbildungsplätze,
0 000 neue Ausbildungsbetriebe und 30 000 Einstiegs-
ualifizierungen angeworben werden. Mit den Ländern
ind wichtige Partner hinzugekommen.
Der Ausbildungspakt hat seit 2004 fast 300 000 neue
usbildungsplätze mobilisiert – 300 000 neue Chancen
r junge Menschen. Wer das herunterredet, der redet zy-
isch. 2007 ging es in der Großen Koalition um eine
eue Dynamik des Paktes. Die Zahl der Anwerbung
euer Ausbildungsplätze wurde von jährlich 30 000 auf
0 000 verdoppelt.
Als dritter großer Ausbilder – neben IHK und Hand-
erk – kam der Bundesverband der Freien Berufe hinzu.
er neue Pakt wird die Qualität der Berufsausbildung
erbessern.
Erfolg hat, wer frühzeitig fördert. 82 000 Schüler er-
ielten 2009 zwei Jahre vor der Schulentlassung über
4 Tage eine Berufsorientierung in einer überbetriebli-
hen Werkstatt. Dieses Jahr werden es 100 000 sein.
Die Zahl der Schulabbrecher ist von 100 000 auf
0 000 gesunken. Eine Berufsperspektive ist die beste
otivation für den Schulabschluss.
In einem europäischen Bildungsraum mit sinkenden
chülerzahlen steigt die Mobilität. Deshalb wollen wir
ugendwohnheime wieder unterstützen mit begleitenden
ilfen. 200 000 Schüler und Auszubildende nutzen sie
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7353
(A) )
)(B)
jährlich. Die Bundesregierung hat eine Studie in Auftrag
gegeben, die 2011 veröffentlicht wird.
Im Bildungsbericht der OECD von 2010 heißt es:
„Deutschland hat eine Spitzenposition. Dies ist auf das
gut ausgebaute Berufsbildungssystem und dort auf die
duale Ausbildung zurückzuführen, die sowohl eine
breite Basisqualifizierung als auch einen guten Über-
gang von Bildung in Beschäftigung erreicht.“ Das ist
auch die Botschaft unseres Antrages. Ich empfehle Zu-
stimmung von allen Seiten des Hauses.
Heiner Kamp (FDP): Literaturnobelpreisträger
Albert Camus hat einmal geschrieben: „Die wahre Groß-
zügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der
Gegenwart alles zu geben.“
Bildungspolitik ist Zukunftspolitik für die Menschen
in unserem Land, und weil die Koalitionsfraktionen die
Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext stär-
ken und ausbauen wollen, legen wir einen Schwerpunkt
auf Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode.
Mit einem historischen Mittelaufwuchs machen wir
echte Zukunftspolitik für Deutschland, indem wir heute
großzügig und klug für morgen vorsorgen. Das Potenzial
in den Köpfen unserer Menschen ist der Wohlstand von
morgen.
Unsere duale Ausbildung ist im internationalen Wett-
bewerb ein echtes Plus. Andere Länder beneiden uns da-
rum. Auch die OECD bestätigt mittlerweile den hohen
Wert unserer beruflichen Ausbildung. Darüber sollten
wir uns freuen. Es ist aber nicht Anlass genug, um sich
zufrieden zurückzulehnen. Wir müssen das duale Aus-
bildungssystem weiter stärken. Wer stattdessen die au-
ßerbetriebliche Ausbildung aufblähen will oder gar mit
hirnrissigen Theoriekonstruktionen Bürokratiemonster
in die Welt setzt, legt die Axt an die Zukunftsfähigkeit
unseres Ausbildungssystems.
Wir sollten stattdessen darüber sprechen, welche aus-
gleichende Wirkung eine duale Ausbildung gerade auch
bei Lernschwachen entfalten kann!
Beispiele gibt es haufenweise: Schauen wir uns die
Deutsche Telekom an! Hier gibt es hervorragende Erfah-
rungen! Man setzt sich dort gezielt für Lernschwache
ein. Das geschieht nicht aus reiner Menschenliebe. Die
Telekom kann bereits heute in den neuen Ländern Aus-
bildungsplätze nicht besetzen, und in Zukunft wird sich
die Lage noch verschärfen. Deswegen hat der Personal-
vorstand recht, wenn er eine breitere Aufstellung in der
Nachwuchsgewinnung fordert. Er sagt: Weg vom Ab-
gleich an immer gleichen Standards, hin zur Entdeckung
individueller Begabung. – So muss vor den heutigen
Rahmenbedingungen die Marschroute lauten! Die FDP
hat er an seiner Seite!
Der Berufsbildungsbericht 2010 bestärkt uns. Er
kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Schieflage am
Ausbildungsmarkt umgekehrt hat. Das Problem sind
nicht länger die fehlenden Ausbildungsplätze, sondern
der Mangel an Auszubildenden. Der Fachkräftemangel
ist das Problem der Zukunft. Deswegen sind Forderun-
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en nach Ausbildungszwangsabgaben und Zielgrößen
ei Ausbildungsplätzen realitätsfremd!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Politik
r die Zukunft gestalten. Packen wir die alten DGB-
lugblätter doch in die Mottenkiste! Sie passen nicht
ehr in unsere Zeit.
Ganz im Gegensatz zu dem jüngst abgeschlossenen
usbildungspakt. Dieser nimmt die veränderten Rah-
enbedingungen fest in den Blick und stellt sich den
euen Herausforderungen.
Die positive Entwicklung am Ausbildungsmarkt lässt
ich an harten Fakten festmachen: Für den schönsten
reis unseres Landes – Gütersloh – werden 13 Prozent
ehr Ausbildungsstellen als im Vorjahr gemeldet.
leichzeitig gibt es 4 Prozent weniger Bewerber. Die
ahl der noch unversorgten Bewerber ist um 20 Prozent
urückgegangen. Zudem wird allen noch ein Ausbil-
ungs- oder Qualifizierungsangebot garantiert. Mein
ersönlicher Dank gilt den Unternehmen, die bereits im
usklang der Krise und im beginnenden Aufschwung
ie Weichen klug gestellt haben. Das ist nicht nur unter-
ehmerisch klug, sondern auch gesellschaftlich verant-
ortungsvoll.
Mit der Jugendarbeitslosigkeit verhält es sich wie mit
em Mangel an Ausbildungsplätzen: Sie geht drastisch
urück! Vom Krisenjahr 2009 bis zum September 2010 ist
ie Zahl der Arbeitslosen unter 25 um nahezu 60 000 Per-
onen – halb Paderborn – gesunken! Und das Jahr ist
och nicht um! Diese Entwicklung ist ausgesprochen er-
eulich, das sind gute Nachrichten für die jungen Leute!
Doch das reicht uns natürlich nicht! Wir müssen die
erufsorientierung stärken und an der Ausbildungsreife
rbeiten. Das sind die zentralen Säulen des Ausbildungs-
aktes. Gerade deswegen war es klug von Bundesminis-
r Brüderle, die KMK und die Integrationsbeauftragte
den Pakt miteinzubinden.
Auch die Gewerkschaften wurden zur Mitarbeit ein-
eladen. Doch im Unterschied zu den Ländern und der
tegrationsbeauftragten zierte man sich. Die Hü-Hott-
trategie des DGB sagt mehr als tausend Worte, ist allzu
ntlarvend. Man hat sich nicht von alten Denkmustern
sen können oder wollen. Es wäre eine Chance für die
ewerkschaften gewesen; denn die pragmatische Arbeit
er bisherigen Paktpartner hat sich bewährt, die Bilanz
ann sich mehr als sehen lassen.
Wer Mitwirkungsmöglichkeiten fordert, diese auch
ugestanden bekommt, sollte die Gelegenheit auch nut-
en. Man bekommt sonst den Eindruck vermittelt, dass
s den Gewerkschaften die ganze Zeit nur um die politi-
che Konfrontation ging. Doch was ist mit der Verant-
ortung für die jungen Leute? Die haben bei diesem
änkespielchen des DGB offensichtlich zu keinem Zeit-
unkt eine Rolle gespielt. Ich bin froh, dass die übrigen
aktpartner ihrer Verantwortung gerecht geworden sind.
er Pakt wird deswegen wie in den vergangenen Jahren
rfolgreich fortgeführt!
Aus dem Berufsbildungsbericht und den aktuellen
ahlen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt ziehen wir
7354 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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eine zentrale Schlussfolgerung: Wir stehen vor neuen
Herausforderungen. Noch viel mehr als früher gilt: Es
darf keiner verloren gehen! Mit gemeinsamen Anstren-
gungen werden wir die besten Voraussetzungen dafür
schaffen, um dieses Ziel zu erreichen.
Der Ausbildungspakt ist für die Zielerreichung ein
zentraler Baustein. Fortschritt statt Stillstand, das ist das
Motto christlich-liberaler Bildungspolitik.
Union und FDP sind großzügig gegenüber der Zu-
kunft: Wir geben heute alles, um Chancen für morgen zu
sichern! Ich bitte um Annahme der Beschlussempfeh-
lung.
Agnes Alpers (DIE LINKE): Wir haben viele junge
Menschen ohne Ausbildungsplatz. Sie finden keinen,
weil es zu wenige gibt. Das ist die Realität, die die Bun-
desregierung endlich anerkennen muss.
1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren
haben keine Berufsausbildung. Über 84 000 haben laut
Bundesagentur in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz
erhalten, und die Zahl der Ausbildungsplätze ist seit Be-
ginn des Ausbildungspaktes sogar um 8 Prozent einge-
brochen. Der Pakt ist ein Ausbildungsplatzvernichter,
und das feiern Sie auch noch als Erfolg. Als Linke for-
dern wir Sie auf: Begraben Sie diesen Ausbildungspakt
und schaffen Sie endlich Ausbildungsplätze für alle!
Bei den Paktverhandlungen hat sich nur der Deutsche
Gewerkschaftsbund hinter die Jugendlichen gestellt. Sie
waren gegen Schmalspurausbildungen, haben für eine
ehrliche Statistik gestritten. Wir Linke ziehen den Hut
vor dem DGB, sich nicht am Pakt zu beteiligen.
Da nützt es auch nichts, Herr Kollege Rupprecht,
wenn sie den DGB als Bremser und Miesmacher be-
schimpfen. Fegen Sie besser vor Ihrer eigenen Tür:
190 Millionen Euro im nächsten Haushaltjahr bei beruf-
licher Bildung kürzen und als williger Handlanger der
Wirtschaft auftreten: Das ist Ihre Devise. Leisten Sie
endlich Ihren Beitrag zu einer Ausbildungsbilanz, bei
der die jungen Menschen nicht unter den Teppich ge-
kehrt werden.
Jeder zweite Jugendliche hat in diesem Jahr keinen
Ausbildungsplatz erhalten. Wie wollen Sie all diesen
jungen Menschen erklären, dass Sie die 60 000 zusätzli-
chen Ausbildungsstellen im Pakt nicht verbindlich fest-
geschrieben haben? Die Wirtschaft verspricht jetzt wie-
der zusätzliche Ausbildungsplätze. Die Zahlen der
vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass sich die Un-
ternehmer nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Statt
nun durchzugreifen und konsequent für Ausbildungs-
plätze einzutreten, stempeln Sie viele junge Menschen
als ausbildungsunwillig und -unfähig ab.
Als Linke sagen wir Ihnen: Sprechen Sie doch mal
mit den Betroffenen. Alle wollen sich eine Zukunft in
unserer Gesellschaft aufbauen. Und hierzu benötigen Sie
eine verlässliche Politik und keine Regierung, die auf sie
draufhaut.
Im neuen Ausbildungspakt wollen Sie verstärkt Ju-
gendliche in den Blick nehmen, die bisher Schwierigkei-
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n beim Übergang in die Ausbildung hatten. Hierzu
ählen Sie auch die Gruppe der Migrantinnen. Sie wol-
n – ich zitiere – „vor allem die Ausbildungsreife ver-
essern“. Hier geht es nicht um Reife, sondern um die
usgrenzung von Migrantinnen und Migranten – und
ie fängt schon viel früher an. Bereits in der Grund-
chule müssen die in Bayern mehr als sechsmal so viel
eistung erbringen wie deutsche Kinder, um ein Gymna-
ium zu besuchen. Haben sie die Schule dann mit einem
ealschulabschluss absolviert, erhält nur die Hälfte eine
usbildung. Und hier sagen wir eindeutig: Es liegt nicht
n der Leistung von Migrantinnen und Migranten, son-
ern an den Steinen, die wir ihnen in den Weg legen.
Nach einer BIBB-Studie haben sie das gleiche Inte-
sse an einer Ausbildung. Auch ihre Strategie, einen
usbildungsplatz zu erhalten, unterscheidet sich kaum.
ei gleichen Noten erhalten Jugendliche mit türkischem
igrationshintergrund nur halb so oft einen gewünsch-
n Ausbildungsplatz wie Deutsche. Um es mit den Wor-
n eines Jugendlichen auszudrücken: Meine Familie hat
inen deutschen Pass, ich habe einen Realschulabschluss
it 2,1, aber ich bekomme keine Tischlerausbildung,
eil ich Serhat heiße.
Ihre Integrationspolitik in der beruflichen Bildung
eißt: Ausgrenzung statt Teilhabe und Schuldzuweisun-
en statt Verantwortung für Jugendliche zu übernehmen.
o etwas lehnen wir als Linke ab. Wir wollen, dass alle
inen guten Ausbildungsplatz erhalten. Schließen Sie
ndlich einen Ausbildungspakt mit den Jugendlichen
nd lassen Sie uns alle gemeinsam die Umlage einfüh-
n.
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): Zwar wird sich die öffentliche Debatte heute in
rster Linie um das wichtige Thema Atom drehen, doch
öchte ich Ihren Blick auf ein anderes, für die Zukunft
nseres Landes ebenfalls äußerst relevantes Thema len-
en: auf die Situation auf dem Ausbildungsmarkt.
Nun haben am Dienstag die Paktpartner feierlich die
erlängerung des Ausbildungspakets beschlossen, und
h kann nur sagen: Grund zum Feiern gibt es nicht. Ins-
esondere drei Punkte sollten uns stutzig machen: Der
akt wurde am Ende doch ohne die Gewerkschaften be-
chlossen, inhaltlich sind die Vereinbarungen zudem
utlos und bieten keine Lösungen an, wie der Über-
angsdschungel zwischen Schule und Ausbildung abge-
chafft werden kann und wie es uns gelingt, den 1,5 Mil-
onen jungen Menschen ohne Ausbildungsabschluss
en Weg zu einem Berufsabschluss zu ebnen.
Lassen Sie mich zunächst festhalten: Natürlich ist es
ositiv, dass die Gruppe der beteiligten Partner erweitert
urde, dass die Kultusministerkonferenz und die Beauf-
agte für Migration hinzugekommen sind. Aber: Die
undesregierung ist daran gescheitert, die Gewerkschaf-
n einzubeziehen. Ein einflussreicher Player wie die
ewerkschaften hätte den Pakt mit seinem Wissen berei-
hert. Aber statt frühzeitig Verhandlungen mit den Ge-
erkschaften aufzunehmen, haben Kanzlerin Merkel,
irtschaftsminister Brüderle und Bildungsministerin
chavan in den letzten Wochen nur wild durcheinander
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7355
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geredet, wie der Fachkräftemangel zu beheben sei, aber
scheinbar vergessen, dass der Termin zur Unterzeich-
nung des Paktes schon lange feststand. Herr Brüderle hat
gewartet und gewartet, bis er überhaupt Verhandlungen
aufgenommen hat. Selbst als sich Frau Merkel von
oberster Stelle eingeschaltet hat, hat sie es nicht ge-
schafft, eine Einigung zu erzielen. Das ist ein Armuts-
zeugnis.
Ich denke, wir sind uns einig, dass am Übergangssys-
tem dringend etwas getan werden muss und dass es sich
zu einem unübersichtlichen Dschungel entwickelt hat.
Dies haben auch die Paktpartner erkannt und sich auf die
Fahnen geschrieben, die bisherigen Schwierigkeiten
beim Übergang in die Ausbildung stärker in den Blick zu
nehmen. Bravo! Aber was folgt daraus? Wird das Über-
gangssystem, so wie wir Grüne es fordern, abgeschafft?
Wird allen Jugendlichen, die in Warteschleifen festste-
cken in Zukunft ein Ausbildungsplatz zur Verfügung ste-
hen? Leider nein. Die Ideen sind mutlos, im Pakt fehlen
klare Verpflichtungen, endlich das Übergangssystem ab-
zuschaffen.
Es stimmt, die Situation hat sich verbessert. Aber
250 000 Altbewerber, eine Versorgungslücke von 68 000
Stellen, 12 300 Unversorgte nach Übergang in Maßnah-
men. Das darf uns nicht ruhen lassen!
Wir fordern: Das Ausbildungssystem muss strukturell
reformiert werden, die Beteiligung der Unternehmen ge-
steigert und die Motivation der jungen Menschen durch
die Anerkennung einzelner Lernschritte gestärkt werden.
Wir haben mit unserem Modell DualPlus schon vor eini-
ger Zeit ein Konzept vorgelegt, wie allen Jugendlichen
eine Ausbildung mit hohen betrieblichen Anteilen zuge-
sichert werden kann. Unter Einbeziehung von überbe-
trieblichen Ausbildungsstätten werden neue Ausbildungs-
stellen geschaffen, die auch in Krisenzeiten Bestand
haben. Hamburg ist ein gutes Beispiel, wie ein solches
grünes Konzept umgesetzt werden kann, an dem alle an
einem Tisch sitzen, im Konsens mit den Sozialpartnern
und dem politisch-gesellschaftlichen Umfeld.
Hinzu kommen circa 1,5 Millionen junge Menschen
bis 29 Jahre ohne Berufsabschluss, die in mehr oder
minder prekären Verhältnissen Gelegenheitsjobs aus-
üben, ohne eine langfristige Perspektive zu haben. Sie
verdienen schlecht und sind bei Kündigungen immer die
Ersten, die betroffen sind. Für diese Menschen müssen
wir mehr tun! Für sie tragen wir eine Verantwortung, für
sie müssen endlich passgenaue Weiterbildungsangebote
zur Verfügung stehen, die den Menschen ohne Berufsab-
schluss Erfolgserlebnisse und Lust am Lernen verschaf-
fen und ihnen das Nachholen eines Abschluss ermögli-
chen.
Die Bundesregierung muss endlich kluge Weiterbil-
dungskonzepte für diese Menschen anbieten. Unser Mo-
dell DualPlus bietet dafür mit seinem modularen Charakter
gute Anknüpfungspunkte. Menschen, auch ohne offiziel-
len Berufsabschluss, verfügen häufig über langjährige
Berufserfahrung. Es ist nicht sinnvoll, wenn sie eine kom-
plette Berufsausbildung durchlaufen müssten. Sie haben
sich im Verlauf ihres Lebens bereits zahlreiche anrech-
nungsfähige Kompetenzen erarbeitet. Und: Sie sind häu-
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g in einer Lebensphase, in der sie nicht so ohne Weiteres
uf ihr gesamtes Gehalt über den Zeitraum einer dreijäh-
gen Ausbildung verzichten können. DualPlus kann da-
uf reagieren, eine solche Form der Ausbildung ist
urchlässiger und kompatibler mit der Weiterbildung.
Durch die Einbeziehung der überbetrieblichen Aus-
ildungsstätten und der damit einhergehenden starken
dividuellen Betreuung wird es leichter ermöglicht,
ass die Bewerber nicht überflüssigerweise eine kom-
lette Ausbildung durchlaufen müssen. Zunächst wird
Rahmen einer qualifizierten Beratung festgestellt,
elche Themenbereiche der Interessent noch nicht abge-
eckt hat. Dann können ihm gezielt die passenden Mo-
ule zugeordnet werden, um später erfolgreich die Ex-
rnenprüfung absolvieren zu können. Dabei sollten die
odule so flexibel eingesetzt werden können, dass Teil-
eitlösungen möglich sind und die Menschen ihre beruf-
che Tätigkeit weiterhin ausüben können. Für die Er-
ittlung der bereits bestehenden nonformalen und
formellen Berufsqualifikationen muss die Weiterent-
icklung des deutschen Qualifikationsrahmens einen
ichtigen Beitrag leisten.
Natürlich spielt auch die Finanzierung einer Weiterbil-
ung eine entscheidende Rolle: Für vollschulische Fort-
ildungsgänge mit Ausbildungsabschluss wollen wir die
inanzierung über unser grünes Erwachsenenbildungs-
rderungsgesetz ermöglichen. Statt der komplizierten,
enig zielgenauen und oft entmutigend bürokratischen
örderung mit Ausbildungsbeihilfe, Schüler-BAföG, Stu-
ierenden-BAföG, Kinderfreibeträgen etc. soll so eine
ansparente Grundlage für Weiterbildung geschaffen und
amit eine positive Haltung gegenüber Weiterbildung ge-
eckt werden.
Die Verbesserung des Ausbildungssystems wartet im-
er noch auf Tatkraft und den Veränderungswillen der
ildungsministerin. Frau Schavan hat auf diese Pro-
leme keine stichhaltigen Antworten. Sie ist eine Meis-
rin darin, Programm mit viel Trara anzukündigen. Das
atale daran ist nur: Es kommt am Ende nicht viel dabei
m. Das angekündigte Programm der Bildungsketten
icht nicht weit genug und ist völlig unabgestimmt. Und
ls würde sie ihre eigenen Worte nicht ernst nehmen,
ill sie die Mittel für die Berufsorientierung massiv sen-
en.
Frau Ministerin, wenn Sie schon keine eigenen Ideen
aben, dann lernen Sie von uns. Wir haben Ihnen mit un-
erem Konzept DualPlus den Weg aufgezeigt.
nlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Grundrecht auf
Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei ge-
stalten (Tagesordnungspunkt 10)
Gero Storjohann (CDU/CSU): Zu Beginn meines
ortrags und im Hinblick auf den vorliegenden Antrag
er Linken halte ich es für notwendig, zunächst einige
inge ins rechte Licht zu rücken: Die Wohnungsversor-
7356 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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gung in Deutschland ist gut. Die Mieten und Immobi-
lienpreise haben sich in den letzten Jahren stabil entwi-
ckelt. Die christlich-liberale Koalition reagiert mit einer
Vielzahl von Maßnahmen angemessen auf die Heraus-
forderungen des demografischen Wandels und des Kli-
maschutzes. Die Linken verweigern sich diesen Tatsa-
chen. Ihr Antrag trifft Aussagen, die schlicht falsch sind.
Die Fraktion Die Linke zeichnet in ihrem Antrag ein
dramatisches Bild von der Wohnungssituation in
Deutschland, das mit der Realität nichts, aber auch gar
nichts zu tun hat. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des
jüngsten Berichtes über die Wohnungs- und Immobilien-
wirtschaft in Deutschland. Wenn Sie diesen Bericht gele-
sen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen: Im Bereich des
sozialen Wohnens, des ökologischen Wohnens und des
barrierefreien Wohnens erzielen wir kontinuierliche Er-
folge.
Einiges von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist
längst Realität. Ich möchte das an einigen Punkten deut-
lich machen:
In Ihrem Antrag fordern Sie erstens eine soziale Aus-
gestaltung des Wohnens in Deutschland. Auch Men-
schen mit geringen Einkommen sollen menschenwürdig
wohnen können. Hier sage ich Ihnen: Das ist in Form
des Wohngeldes längst geltendes Recht.
Das Wohngeld ist ein zentrales Instrument einer so-
zialen Wohnungspolitik. Deshalb entwickeln wir das
Wohngeld auch kontinuierlich weiter. Mit dem Wohn-
geld ermöglichen wir es auch einkommensschwachen
Haushalten, in einer angemessenen und familiengerech-
ten Wohnung zu leben. Dabei berechnet sich das Wohn-
geld ganz spezifisch nach dem individuellen Bedarf des
Haushalts und den regional unterschiedlichen Miethö-
hen. Es ist ein treffsicheres und marktkonformes Mittel
der Wohnungspolitik. Es sichert soziales Wohnen in
Deutschland für diejenigen, die nur geringes Einkom-
men haben. Im Ergebnis kann in Deutschland jeder men-
schenwürdig wohnen.
Die Linken erwecken mit ihrem Antrag den Eindruck,
als ob wir in Deutschland ein Problem großer Woh-
nungsnot hätten. Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen,
dass Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten.
An dieser Stelle auch noch eine Anmerkung zur Ent-
wicklung der Mieten: Zwischen 1997 und 2007 stiegen
die Nettokaltmieten jährlich um durchschnittlich 1,1 Pro-
zent. Dies liegt unter der durchschnittlichen Preissteige-
rung in dieser Zeit um jährlich 1,5 Prozent. Von einer be-
sorgniserregenden Entwicklung der Mieten kann keine
Rede sein. Hören Sie also auf, mit Ihrem Antrag einen
falschen Eindruck zu erwecken!
Dann fordern Sie in Ihrem Antrag zweitens ein Recht
auf ökologisches Wohnen. Ich muss zugeben, dass ich
mich hierüber ein wenig gewundert habe. Seit Jahren
richtet die Bundesregierung schließlich ein großes Au-
genmerk auf die ökologische Sanierung des Gebäudebe-
standes. Unser Energiekonzept formuliert sogar das ehr-
geizige Ziel, bis zum Jahr 2050 80 Prozent weniger
CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu realisieren. Aber:
bei keiner dieser klimaschutzorientierten Regelungen im
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ohnungsbereich haben uns die Linken unterstützt, Sie
rdern Umweltschutz im Gebäudebereich und stimmen
onsequent gegen alle Vorschläge, die diese Forderung
msetzen. Dies ist in höchstem Maße unglaubwürdig.
Wir schaffen mit dem CO2-Gebäudesanierungspro-
ramm und den KfW-Fördermitteln sowie mit den Ener-
ieausweisen Anreize für Immobilienbesitzer und Ver-
ieter, in Umwelt- und Klimaschutz zu investieren.
lleine zwischen 2006 und 2008 wurden im Rahmen des
O2-Gebäudesanierungsprogramms 800 000 Wohnun-
en umfassend energetisch saniert bzw. energieeffizient
rrichtet. Der Wohnungsbestand in Deutschland wird
mer ökologischer, und das ist ein toller Erfolg.
Drittens sprechen Sie in Ihrem Antrag die demografi-
che Entwicklung an. Die Menschen in Deutschland
erden erfreulicherweise immer älter. In der Tat hat das
atürlich auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
unserem Land. Treppen können ein großes Hindernis
Alltag darstellen. Badezimmer müssen behinderten-
erecht ausgestaltet werden. Und Rollstuhlfahrer benöti-
en Wohnungen ohne erhöhte Türschwellen.
Um für diese Fälle Lösungen anzubieten, hat die Bun-
esregierung in den vergangenen Jahren Förderpro-
ramme aufgesetzt. Mehr und mehr Wohnungen in
eutschland werden alters- und behindertengerecht um-
ebaut. Mit dem Konjunkturpaket I haben wir zusätzli-
he Gelder für altersgerechte Wohnungsanpassungen
ereitgestellt. Das Förderprogramm „Altersgerecht Um-
auen“ kann von Wohnungseigentümern, privaten Ver-
ietern und Mietern gleichermaßen in Anspruch genom-
en werden. Seit April 2009 werden von der KfW
ntsprechende Förderzusagen erteilt. Hierdurch erzielen
ir bereits heute gute Verbesserungen. Und in den
ächsten Jahren wird sich der Markt an die steigende
achfrage nach altersgerechten Wohnungen weiter an-
assen. Wir unterstützen und fördern den weiteren Aus-
au barrierefreien Wohnens in Deutschland.
Es dürfte deutlich geworden sein, dass die Linken in
ren Forderungen nach einem sozialen, ökologischen
nd barrierefreien Recht auf Wohnen der realen Politik
interherlaufen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nd als unionsgeführte Koalition fördern die Anpassung
es Wohnungsmarktes an die tatsächlichen Bedürfnisse
iner sich verändernden Gesellschaft.
Ihr Antrag verweigert sich der Realität auf dem deut-
chen Wohnungsmarkt. Auf dieser Grundlage ist eine
ernünftige Diskussion nicht möglich. Wir als CDU/
SU-Bundestagsfraktion werden Ihren Antrag nicht un-
rstützen.
Daniela Raab (CDU/CSU): Ich sehe ja ein, dass Sie
ieder einmal einen Forderungskatalog erstellt haben
nd nun das allumfassende Handeln der Bundesregie-
ng fordern; denn das ist ja nun einmal Ihr Job in der
pposition.
In Ihrem Antrag liest man also das eine und das an-
ere und denkt sich dabei: Das machen wir doch alles!
n anderer Stelle denkt man vielleicht: Das klingt nach
nteignung und Sozialismus pur.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7357
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Zunächst liest man, dass nirgendwo in Deutschland
ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum existiert.
Aha. Dann liest man, dass Angebot und Nachfrage auf
dem Wohnungsmarkt regional divergieren. Das stimmt.
Sachlich falsch ist, wenn Sie in Ihrem Antrag davon
sprechen, dass von der Bundesregierung weder im Woh-
nungsbestand als auch im Wohnungsbau ökologische
und demografische Erfordernisse adäquat und vor allem
nachhaltig berücksichtigt werden.
Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut.
Hohe bauliche Qualität und Ausstattungsstandards sind
Ergebnis eines seit Jahrzehnten hohen Investitionsni-
veaus in Neubau und Bestand. Grundlage hierfür sind
bewährte ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, ge-
zielte förderpolitische Impulse und wirksame soziale
Sicherungsinstrumente. Mietrecht und Steuerrecht ge-
währleisten gleichermaßen die Wirtschaftlichkeit der
Wohnungsvermietung und den Schutz der Mieterinnen
und Mieter.
Gerade die nachhaltige Stadtentwicklungspolitik hat
angesichts der wirtschaftlichen, kulturellen und gesell-
schaftlichen Entwicklung in unserem Land eine enorme
Bedeutung, wird bereits vielfach berücksichtigt, und wir
haben uns diesbezüglich hohe Ziele gesetzt: die Bewälti-
gung der Folgen des demografischen und wirtschafts-
strukturellen Wandels, den Klimaschutz, den Erhalt his-
torischer Bausubstanz und Stadtstrukturen, die Wieder-
und Umnutzung von Brachflächen und die Barrierear-
mut im Wohnumfeld.
Sie sprechen in Ihren Forderungen all die guten und
erfolgreichen Förderprogramme an. Diese Programme
zeigen ja, dass wir eben diese Nachhaltigkeit verfolgen
und dass wir ebendiese veränderten Lebensbedingungen
und Tendenzen in der Bevölkerung erkennen und ent-
sprechend durch unsere Programme und Planungen um-
setzen.
Neu – und, wie ich finde, gerade für die infrastruktur-
schwachen ländlichen Gebiete wichtig – ist das Städte-
bauförderprogramm „Kleine/Städte und Gemeinden –
überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“. Dieses
Programm wurde neu aufgelegt, obwohl wir sparen müs-
sen. Hier wird die aktive Zusammenarbeit über Gemein-
degrenzen hinweg unterstützt. Ziel ist, die nötige Infra-
struktur für die kommunale Daseinsvorsorge arbeitsteilig
zu organisieren. Hier wird auch berücksichtigt, dass wir
in einer föderalen Struktur leben.
Soziale Wohnraumförderung ist die Aufgabe des So-
zialstaates. Seine wesentlichen Ansatzpunkte sind die
Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzah-
lungsfähigkeit und die soziale Wohnraumförderung.
Diese beiden Punkte werden auch von der Bundesregie-
rung ernst genommen und verfolgt. Im Rahmen der Fö-
deralismusreform unterliegen sie aber den Ländern.
Aber auch der Bund will Wohnraum und Infrastruktur
gestalten. Dies soll sowohl alten-, generationengerecht
und, wo sachgerecht, integrativ gestaltet werden, und die
erforderlichen Service- und Hilfestrukturen sollen auch
in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausgebaut
und weiterentwickelt werden.
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Wohnungsmarkt- und Stadtentwicklung sind eng mit-
inander verknüpft. So gab und gibt es zahlreiche Pro-
ramme, auch langfristig – heute sagt man gerne: nach-
altig – angelegte Linien, die sich mit den bekannten
roblemen auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland be-
chäftigen.
Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist
um Beispiel ein zentrales Handlungsfeld der Energie-
nd Klimapolitik der Bundesregierung und wird zurzeit
esonders forciert. Auch da gab es schon erfolgreiche
rojekte, zum Beispiel um die Eigentümer von Groß-
ohnsiedlungen bei der Erstellung integrierter Konzepte
nd differenzierter Investitionsstrategien zu unterstüt-
en und somit die energetische Sanierung zu initiieren
zw. zu beschleunigen. Dazu hat das Bundesministerium
r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BMVBS, 2009
en Wettbewerb „Energetische Sanierung von Groß-
ohnsiedlungen auf der Grundlage integrierter Stadtteil-
ntwicklungskonzepte“ ausgelobt. Gegenstand des
ettbewerbs war die Erarbeitung integrierter und nach-
altiger Beiträge auf Quartiersebene, die gesamtheitliche
trategien und Maßnahmen zu den Bausteinen Energie-
insparung und Energieeffizienz, Stadtteilentwicklung,
ohnungswirtschaft, Finanzierung, Partizipation sowie
urchführung gleichermaßen berücksichtigen. Der
ettbewerb gab den Auftakt zur Entwicklung oder Wei-
rentwicklung integrierter Stadtteilentwicklungskon-
epte unter Einbeziehung energetischer Aspekte. Die
nergetische Sanierung soll im Rahmen einer integrier-
n Entwicklungsplanung dafür genutzt werden, die
roßwohnsiedlung insgesamt aufzuwerten.
Natürlich gibt es unterschiedliche Ansprüche an Woh-
ungen, die befriedigt werden müssen. Es gibt in der
tadt eine andere Klientel als auf dem Land, Familien
öchten anders wohnen als Singles etc. Um dem gerecht
u werden, wird aber auch viel getan. Für die Städte ist
s zum Beispiel ein zentrales Anliegen einer nachhalti-
en Stadtentwicklungspolitik, die Standortqualität zu
tärken und die Attraktivität der Stadtquartiere für alle
evölkerungsgruppen zu verbessern. Hohe städtebauli-
he Qualitäten und bedarfsgerechte Wohnraumangebote
önnen wesentlich dazu beitragen, die Suburbanisierung
bzuschwächen und eine Rückbesinnung auf die Vorteile
rbaner Lebensformen zu begünstigen. Die Förderung
es städtischen Wohnens wird auf allen politischen Ebe-
en als ein zentrales Ziel angesehen und ist für die Stadt-
ntwicklung von strategischer Bedeutung. Insbesondere
r Familien mit Kindern möchten die Städte wieder ein
ttraktiver Wohnstandort sein.
Auch bei dem Thema Wohnen im Alter sind wir auf
em besten Wege. Die Wohneigentumsquote ist weiter
estiegen und lag 2008 bei gut 43 Prozent. Die Bedin-
ungen für den Erwerb von Wohneigentum sind gegen-
ärtig auch nach der Abschaffung der Eigenheimzulage
langfristigen Vergleich sehr günstig. Gründe sind
iedrige Hypothekenzinsen, stabile Immobilienpreise
nd in den letzten Jahren moderat gestiegene Einkom-
en. Die Wohneigentumsbildung findet zunehmend im
estand statt. Der Eigenheimbau bleibt aber eine wich-
ge Stütze der Bautätigkeit. Von 2008 knapp 200 000
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fertiggestellten Wohneinheiten entfallen rund 80 Prozent
auf Eigenheime und Eigentumswohnungen.
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Maßnahmen-
pakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstär-
kung“ Mittel für das KfW-Förderprogramm „Altersge-
recht Umbauen“ bereitgestellt, mit dem die Anpassung
des Wohnungsbestands und des Wohnumfelds an diese
Bedürfnisse gefördert wird. Die KfW-Bankengruppe
förderte das altersgerechte Umbauen im Jahr 2010 be-
reits mit über 100 Millionen Euro. Mit der KfW-Förde-
rung können zum Beispiel Aufzüge eingebaut, Türen
verbreitert oder Bäder barrierearm umgebaut werden.
Das hilft Menschen mit altersbedingt eingeschränkter
Mobilität oder Behinderungen genauso wie Familien mit
Kindern. Mit ihrem seit dem 1. Juli 2010 eigenständigen
Programm „Altersgerecht Umbauen“ fördert die KfW
barrierearmes Wohnen. Es ist komfortabel für Menschen
jeden Alters, doch „altersgerecht“ sind derzeit nur
1 Prozent aller Wohnungen in Deutschland.
Mit ihrem Förderprogramm will die KfW einen Bei-
trag dazu leisten, dass vor allem ältere Menschen – dank
reduzierter Wohnbarrieren – so lange wie möglich in ih-
ren eigenen vier Wänden leben können. Das Wohneigen-
tum bleibt für viele Menschen ein wichtiger Baustein für
die Altersvorsorge. Seine Notwendigkeit wird durch die
Veränderung der Altersstruktur verstärkt.
Daher wurde das selbstgenutzte Wohneigentum mit
dem Eigenheimrentengesetz besser in die geförderte ka-
pitalgedeckte private Altersvorsorge, die Riester-Rente,
integriert.
Zuletzt möchte ich noch kurz erwähnen, dass Sie in
Ihrem Antrag sehr einseitig sind. Sie fordern ja geradezu
die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes. Kommunale
Wohnungsunternehmen habe eine große Bedeutung;
aber Sie verkennen die Bedeutung der privaten Woh-
nungswirtschaft für die soziale Sicherung des Wohnens,
der zusätzliche Lasten aufgebürdet werden sollen.
Eine Verschärfung des ausgewogenen sozialen Miet-
rechts und ein Zwang zu energetischer Sanierung würde
sich nachteilig auf die Bereitschaft zu Investitionen in
Wohnimmobilien auswirken und damit das im Wesentli-
chen austarierte Gleichgewicht von Angebot und Nach-
frage gefährden.
Sören Bartol (SPD): Auch und gerade die SPD-
Bundestagsfraktion sieht es als eine zentrale staatliche
Aufgabe, Grundlagen zu schaffen, damit jedem Men-
schen angemessener Wohnraum zur Verfügung steht.
Deshalb setzen wir uns beispielsweise für eine gerechte
Aufteilung der Kosten für energetische Gebäudesanie-
rung ein. Staat, Vermieter und Mieter müssen ihren Teil
dazu beitragen, dass in Zukunft im Gebäudebereich we-
niger CO2 entsteht. Die Regierung will übrigens einen
anderen Weg gehen und Mieter stärker zur Kasse bitten.
Das ist mieterfeindliche Politik, die unser bewährtes, fai-
res Mietrecht aushebelt.
Ähnlich ist es beim Wohngeld, das zu einer ausgewo-
genen Bevölkerungsstruktur in den Stadtteilen beiträgt.
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ie Heizkostenkomponente, erst 2009 auf Betreiben der
PD eingeführt, soll abgeschafft werden. Die Heizkos-
n sind gesunken, sagt die Regierung. Auch wenn man
ich solche Zahlen vielleicht irgendwie zurechtrechnen
ann: Gibt es jemanden, der nicht von zukünftig weiter
teigenden Kosten für Haushaltsenergie ausgeht? Ein-
ommensschwache werden alleingelassen und in Grund-
icherung gedrängt; so sieht es zurzeit aus. Eine solche
olitik wird dafür sorgen, dass sich Menschen ihre Woh-
ung nicht mehr leisten können.
Es gilt also in der Tat auf einiges zu achten, damit der
ohnungsmarkt ausgeglichen bleibt. Leider wird uns
er vorliegende Antrag dabei nicht weiterhelfen. Lassen
ie mich das anhand dreier Beispiele deutlich machen.
Erstens. Die Linksfraktion fordert, die Einzelpro-
ramme der Städtebauförderung zusammenzulegen, und
as in einer Situation, in der wir in den Haushaltsbera-
ngen um eine ausreichende Ausstattung dieser Pro-
ramme kämpfen. Die verschiedenen Programme haben
ich mit den Jahren aufgrund des unterschiedlichen Be-
arfs entwickelt. Wieso wollen Sie das aufgeben? Kein
ort dazu in Ihrem Antrag.
Zweitens. Die Linksfraktion fordert ein gesetzlich ga-
ntiertes Recht auf eine menschenwürdige Wohnung.
ber Wohnungslosigkeit haben wir neulich hier debat-
ert; wir werden das auf Berichterstatterebene auch bald
rtsetzen. Der Wohnungslosigkeit konnten wir bisher
um Beispiel über Mietrecht und Wohngeld ganz gut be-
egnen. Zudem sind hauptsächlich die Länder zuständig,
nd in einigen Landesverfassungen ist schon ein Grund-
cht auf Wohnen verankert. Deshalb fragt sich, ob eine
esondere bundesgesetzliche Regelung wirklich eine
ringende Notwendigkeit ist. Ich verschließe mich Ih-
m Ansinnen ja nicht grundsätzlich; aber konkrete Um-
etzungsvorschläge bleiben Sie schuldig. Dafür fordern
ie eine deutliche Ausweitung des Wohngeldes. In mei-
er Realität kämpfen wir aber gerade darum, eine Ver-
chlechterung beim Wohngeld zu verhindern. Ich hätte
as auch gerne anders, aber über höheres Wohngeld
üssen wir derzeit nun wirklich nicht reden.
Drittes Beispiel. Gefordert wird ein Rechtsanspruch
r Mieter auf energetische Sanierung. Schön und gut,
enn man davon ausgeht, dass alle Wohnungen Heu-
chreckeninvestoren gehören, die nicht wissen, wohin
it ihrem Geld. Die Welt sieht aber anders aus. Es gibt
uch den Privatvermieter, der es sich nicht leisten kann,
eine eine vermietete Wohnung zu sanieren. Über diese
hemen diskutieren wir gerade intensiv, auch weil die
undesregierung die Mittel für die CO2-Gebäudesanie-
ng massiv zurückfahren will. In dieser Situation kann
an doch nicht mit einem so undifferenzierten Antrag
ommen.
Die Linksfraktion macht mit diesem Antrag gleich
ine ganze Reihe Fässer auf, beschränkt die Begründung
ber auf ein paar Sätze. So ist ihr Antrag keine Grund-
ge für eine zielführende Debatte. Das ist schade; denn
ei einigen Aspekten wären es sicher wert gewesen, sich
rnsthafter mit ihnen zu befassen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7359
(A) )
)(B)
Ulrike Gottschalck (SPD): Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Linken, dem Titel Ihres Antrages
„Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten“
könnte man ja zustimmen. Wer will das nicht? Auch die
Stoßrichtung des Antrages könnte man unterstützen.
Aber der markige Titel wird leider nicht mit Inhalten ge-
füllt. Viele Forderungen – teilweise auch ideologische –
werden in den Raum gestellt, ohne wirkliche Handlungs-
perspektiven aufzuzeigen. Das ist deutlich zu wenig, um
das Wohnen und das Zusammenleben in unserer Gesell-
schaft zukunftsfest zu machen. „Nirgendwo in der Bun-
desrepublik Deutschland existiert ein bedarfsgerechtes
Angebot an Wohnraum“ – ich denke, dieses Zitat aus Ih-
rem Antrag belegt die Realitätsferne. Meine sehr verehr-
ten Damen und Herren von der Linken, wie schon Sören
Bartol beschrieben hat, handelt es sich bei ihrem Antrag
leider um bloße Ankündigungspolitik.
Angesichts der demografischen Entwicklung stehen
Städte und Gemeinden vor neuen Herausforderungen,
die nur als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Land
und kommunaler Ebene sinnvoll gemeistert werden kön-
nen. Daher ist es auch so bitter, dass CDU/CSU und FDP
elementare Bausteine der nationalen Stadtentwicklungs-
politik wie die Städtebauförderung und die Mittel für die
CO2-Sanierung von Gebäuden kürzen und die Entwick-
lung in den Kommunen nachhaltig schädigen. Dies be-
stätigten auch alle Experten in der gestrigen Anhörung.
Städtebau ist der richtige Ansatzpunkt. Gerade für die
Kommunen ist die Halbierung der Mittel eine große Be-
lastung; denn sie müssen die Herausforderungen des de-
mografischen Wandels bewältigen und soziale und bar-
rierefreie Wohnverhältnisse schaffen sowie lebenswerte
Innenstädte erhalten, nicht nur für Menschen mit Behin-
derung, sondern für eine Gesellschaft, in der ein großer
Teil der Menschen zunehmend auf Barrierefreiheit ange-
wiesen sein wird.
Sie schlagen vor, die Einzelprogramme der Städte-
bauförderung in einem Städtebauförderprogramm für
Kommunen zusammenzufassen. Ich befürchte, dass Sie
mit Ihrer Forderung den Kommunen einen Bärendienst
erweisen; denn am Ende des Prozesses könnte noch
mehr Geld fehlen. Auch die von Ihnen gewünschten Ab-
stimmungsprozedere für Kriterien zwischen Bund, Land,
Kommunen und Stadtumland erscheinen mir in der Pra-
xis relativ schwierig und eher eine Hürde zu sein. Was
die Menschen in den Kommunen tatsächlich brauchen,
ist eine bedarfsgerechte Förderung, die beispielsweise
barrierefreies Wohnen ermöglicht oder durch Denkmal-
schutzmaßnahmen die Lebensqualität in den Städten und
Gemeinden erhält und erhöht. Nur mit solchen konkre-
ten Ansätzen, meine Damen und Herren von der Linken,
erreicht man eine „menschenwürdige soziale und ökolo-
gische Verfasstheit des Wohnens“, wie Sie es sich etwas
verklausuliert in Ihrem Antrag wünschen.
Für uns Sozialdemokraten ist eine Abstimmung in den
Kommunen und mit den Menschen vor Ort Dreh- und
Angelpunkt des Erfolges. Darüber hinaus haben die
Kommunen einen unschlagbaren Vorteil in puncto bür-
gerschaftliches Engagement und Ehrenamt, den der An-
trag der Linken völlig ausspart. Eine kluge und sozial ge-
rechte Wohnungsbaupolitik fördert die Zusammenarbeit
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wischen Zivilgesellschaft und Gemeinde, ohne dass
taatlicher Druck ausgeübt werden muss. Kommunalpo-
tik und auch die Verwaltung sowie die Bürgermeisterin-
en und Bürgermeister beteiligen in einem Prozess so-
ohl die Hauseigentümer als auch die Bewohnerinnen
nd Bewohner, die Gewerbetreibenden vor Ort und Ini-
ativen und Vereine. Durch die Einbeziehung aller rele-
anten öffentlichen und privaten Träger können so städ-
bauliche Investitionen die gelebte Demokratie vor Ort
oranbringen.
Eine bloße Forderung nach mehr Rekommunalisie-
ng, wie es im Antrag der Linken anklingt, reicht hier
einer Meinung nach nicht aus; denn wenn die Kommu-
en kein oder weniger Geld für sozialen Wohnungsbau
nd Förder- und Integrationsprogramme wie „Die so-
iale Stadt“ bekommen, können sie auch keine weiteren
vestitionen tätigen. Das gefährdet die Entwicklung
leichwertiger Lebensverhältnisse.
Die Lebenswelten sind im Wandel. Das Wohnen als
oziales Gut ist ein wichtiger und lebendiger Bestandteil
iner sich wandelnden Gesellschaft. Auf die Herausfor-
erungen der Zukunft gilt es im Jetzt zu reagieren. We-
er können bloße Gedankenspiele die Situation verbes-
ern noch Kürzungen und Streichungen.
Sebastian Körber (FDP): Die Gestaltung einer zu-
unftsorientierten Wohnungspolitik ist eine der schwie-
gsten, wichtigsten, aber auch eine der reizvollsten Auf-
aben. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum
t und bleibt dabei ein wesentlicher Bereich der Da-
einsvorsorge für diese Koalition.
Das bedeutet aber nicht – und damit komme ich zum
orliegenden Antrag –, dass die Wohnraumversorgung
m besten staatlicherseits organisiert wird. Denn Woh-
en als Grundbedürfnis bedeutet stets mehr als nur die
ereitstellung von Wohnraum. Wer die Bereitstellung
on Wohnraum als einziges Kriterium sieht, sei an die
rabantenstädte in der DDR und anderen sozialistischen
taaten erinnert, die das Wohnen aus meiner Sicht – das
age ich auch als Architekt – nicht gerade lebenswert
achten.
Die Linke tischt heute allerhand programmatischen
lattenbau auf. Bekanntlich gab es Art. 37 der DDR-Ver-
ssung, der jedem DDR-Bürger das Recht auf Wohn-
um für sich und seine Familie – entsprechend den
olkswirtschaftlichen Möglichkeiten – zusprach. Wie
as in der Realität ausgesehen hat, wissen wir alle. Viel-
icht will die Linke dahin zurück; wir – und die Mehr-
eit der Menschen – wollen das sicher nicht.
Unser Grundgesetz dagegen ist eine Verfassung der
rundrechte, der Freiheitsrechte und keine Verfassung
er detaillierten Einzelansprüche. Im Grundgesetz ist be-
its festgelegt, dass Deutschland ein Sozialstaat ist –
nd dass Eigentum verpflichtet. Dank dieser beiden
eitsätze ist bereits heute mit Verfassungsrang garan-
ert, dass jeder Deutsche eine angemessene Wohnung
ekommt. Unsere Sozialgesetzgebung bildet die Kon-
retisierung dieser Grundsätze. Die FDP-Fraktion lehnt
7360 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
daher die Aufnahme des Rechts auf Wohnen in die Ver-
fassung ab.
Sie versteigen sich in Ihrem Antrag auf Seite 1 zu fol-
gendem Satz: „Nirgendwo in der Bundesrepublik
Deutschland existiert ein bedarfsgerechtes Angebot an
Wohnraum.“ Anstelle des Linke-Parteichefs Klaus
Ernst, Ihrem „Experten“ für bedarfsgerechten Wohn-
raum, würde ich auch nicht mehr auf der feudalen Luxu-
salm wohnen wollen. „Auf der Alm da gibt’s kei’ Sünd“,
sagt man bei uns. Kommen Sie mal wieder ins Tal mit
Ihren Forderungen! Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
In der bayerischen Verfassung steht in Art. 106 der
Satz: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine
angemessene Wohnung.“ Dieser Satz findet sich dort seit
1946.
Die heutige Wohnraumsituation kann nicht mit der di-
rekten Nachkriegszeit, zu der Deutschland in Trümmern
lag, verglichen werden. Mittlerweile sind diese Zeiten
der dramatischen Wohnungsnot vorbei.
Zur Erinnerung: Im Rahmen der Föderalismusreform
ist die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung
2006 vom Bund auf die Länder übergegangen. Alles,
was Sie in diesem Schaufensterantrag als „Wunschzet-
tel“ aufgeschrieben haben, hätten Sie also schon in den
Ländern Berlin und Brandenburg, in denen Sie mitregie-
ren, in Angriff nehmen können. Das tun Sie aber nicht.
Unsere Wohnungsversorgung darf zu Recht als gut
bezeichnet werden. Im Unterschied zu anderen EU-Län-
dern ist der Wohnungsmarkt bei uns kleinteilig struktu-
riert und durch einen hohen Anteil von Privateigentü-
mern gekennzeichnet. Mietwohnungen sind in allen
Qualitäten vorhanden. Auch für einkommensschwächere
Haushalte muss Wohnraum verfügbar und bezahlbar
bleiben. Den einkommensschwachen Haushalten wird
bei den Wohnkosten geholfen. Das ist wichtig für die
Menschen, nicht Symbolpolitik à la Linke.
Um die Kosten für Mieter langfristig auf einem Ni-
veau zu halten oder zu senken, sind vor allem energeti-
sche Umbaumaßnahmen erforderlich. Die gestrige An-
hörung im Bauausschuss hat das unterstrichen. Die
stillen Reserven im Gebäudebestand werden nur akti-
viert werden, wenn wir Anreize setzen, aber keine
Zwangssanierungen anordnen. Wir wollen die Energie-
einsparpotenziale im Gebäudebestand mobilisieren und
neue Gebäude mit möglichst geringem Energiebedarf er-
stellen. Dazu gehört die effektive Ausgestaltung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms zur Steigerung der
Sanierungsquote. Hier werden im Rahmen des Energie-
und Klimafonds 500 Millionen Euro Programmmittel
neu und damit insgesamt rund 1 Milliarde Euro 2011 zur
Verfügung gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zu un-
serer Modernisierungsoffensive für Gebäude.
Um den Wohnungsbestand auf Dauer marktfähig zu
halten, sind auch altersgerechte und zwar möglichst bar-
rierefreie Anpassungsmaßnahmen im Wohnungsbestand
und -umfeld unumgänglich. So können ältere und mobi-
litätseingeschränkte Menschen so lange wie möglich in
ihrer vertrauten Umgebung wohnen.
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Der Antrag der Linken wird den Herausforderungen
us ökologischen, demografischen, sozialen und städte-
aulichen Anforderungen nicht gerecht. Wir stehen als
oalition für eine zukunftsfähige Wohnungspolitik jen-
eits von Ideologie und Symbolpolitik und zum Wohle
er Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Heidrun Bluhm (DIE LINKE): Die Fraktion Die
inke legt ihnen heute, ausgelöst durch die Bundestags-
rucksache 16/13325 – das ist die Unterrichtung des
eutschen Bundestages durch die Bundesregierung über
ie Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutsch-
nd vom 4. Juni 2009 –, ein völlig neues Konzept zur
ntwicklung des Wohnungsmarktes in Deutschland vor.
Sowohl im Bericht der Bundesregierung als auch in
er dazu stattgefundenen Expertenanhörung wird der
ohnungsmarkt in Deutschland im Durchschnitt als gut
ingeschätzt. Aber es wird gleichwohl auf eine Reihe
rängender Probleme aufmerksam gemacht; denn trotz
er guten Gesamteinschätzung existiert fast nirgendwo
in bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum. Die Mehr-
ahl unserer Wohnungen entspricht in keiner Weise den
limatischen und energetischen Anforderungen, alters-
erechten und barrierefreien Kriterien, also den ökologi-
chen und demografischen Erfordernissen, und ebenso
enig den städtebaulichen Herausforderungen und not-
endigen Flächenverbrauchseinsparungen. Es ist also,
prichwörtlich ausgedrückt, wie mit der Kuh, die ertrun-
en ist, obwohl der Graben im Durchschnitt nur 50 Zen-
meter tief war.
Wir sind der Auffassung, dass Wohnen als elementa-
s, existenzielles Bedürfnis des Menschen zu den ge-
etzlich garantierten Grundrechten gehört, weil es für ein
enschenwürdiges Leben ebenso wichtig ist wie Essen,
leidung, Bildung und Gesundheit. Diese Erfordernisse
nd die gegenwärtige regierungsgesteuerte Geisterfahrt
uf der Gegenspur von sozial gerechter Wohnungspolitik
nd zukunftsfähigem Städtebau machen überdeutlich,
ass jetzt dringend gehandelt werden muss. Die Men-
chen und die Branchen brauchen eine langfristige, be-
stbare und unumkehrbare bundespolitische Orientie-
ng, wenn wir sie bei der Lösung der Probleme
inbeziehen wollen.
Wir wollen eine Wohnungs- und Städtebaupolitik, die
ie tiefgreifenden sozialen, demografischen, ökologi-
chen und wirtschaftlichen Veränderungen, vor denen
nsere Gesellschaft als Ganzes steht, konzeptionell und
llumfassend betrachtet und auf die sich die Menschen
ieser und kommender Generationen, auf die sich die
änder und Kommunen, die Hauseigentümer und die
auwirtschaft ebenso wie die Mieterinnen und Mieter
erlassen können, weil sie eben nicht der jeweiligen
assenlage, nicht kurzfristigen Renditeerwartungen,
icht irgendwelchen Klientelinteressen, sondern nur dem
rundgesetz und damit allen Bürgerinnen und Bürgern
erpflichtet ist.
Heute beraten wir unseren Konzeptvorschlag in erster
esung. Ich lade Sie ein, über eine neue Objektförderung
u diskutieren, die die Lasten gerecht auf alle Schultern
erteilt, die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Woh-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7361
(A) )
)(B)
nungseigentümer nicht überfordert, langfristige Kon-
junkturanreize für die Bauwirtschaft gibt und Länder
und Kommunen entsprechend ihrer regionalen Erforder-
nisse mitbestimmen lässt. Ich lade Sie ein, über eine
neue Subjektförderung zu diskutieren, die allen Bürge-
rinnen und Bürgern ermöglicht, moderne, familien- und
altengerechte, aber auch barrierefreie Wohnungen zu be-
zahlbaren Mieten zu finden oder mit unserer Hilfe selbst
zu finanzieren.
Niemals werden wir die ehrgeizigen Ziele erreichen,
über die wir uns im Übrigen fraktionsübergreifend einig
sind, wenn wir der jährlichen Kassenlage des Bundes-
haushaltes allein folgen und Fördermittel zusam-
menstreichen, bis sie passen, wenn wir Energieeinspar-
verordnungen erlassen oder Energiekonzepte
verabschieden, die allein die Vermieter verpflichten, de-
nen dann nichts anderes übrig bleibt, als die Lasten an
die Mieter weiterzugeben und dann auf die Marktregu-
lierung zu vertrauen, wenn die Bauwirtschaft sich stän-
dig neu auf unberechenbare Marktbedingungen einstel-
len muss und heute mit Konjunkturprogrammen rechnen
kann, um sich schon morgen mit der Kürzung der För-
dergelder auseinandersetzen zu müssen.
Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit vorrangig
Aufgabe des Staates, der Länder und Kommunen. Also
nehmen wir diese Aufgabe ernst, und folgen Sie meiner
Einladung. Ich freue mich auf die Diskussion.
Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Dem Antrag der Linken-Fraktion liegt eine grundsätz-
lich richtige Analyse der aktuellen Situation des deut-
schen Wohnungsmarktes zugrunde. Die zwei zentralen
Herausforderungen sind die energetische Gebäudesanie-
rung und der altersgerechte Umbau; darin sind wir uns
einig. Allein 40 Prozent der deutschlandweiten Endener-
gie wird im Gebäudebereich verbraucht, und bis 2013
brauchen wir nach Angaben der Kommission „Wohnen
im Alter“ 2,5 Millionen zusätzliche altersgerechte Woh-
nungen.
Diese Herausforderungen müssen so gemeistert wer-
den, dass sie für die Mieterinnen und Mieter sozialver-
träglich, aber auch für die Eigentümerinnen und Eigen-
tümer wirtschaftlich tragbar sind. Deswegen brauchen
wir neben dem ordnungs- und mietrechtlichen Rahmen
auch entsprechende Anreize für die kleinen Eigentümer
und die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.
Ich möchte mich nun den einzelnen Forderungspunk-
ten des Antrages widmen. Ihre Ansätze zur Objektförde-
rung sind durchaus interessant und werden von uns im
weiteren Beratungsverfahren noch eingehender geprüft
und diskutiert.
Bei der Subjektförderung schlagen Sie im ersten
Spiegelstrich vor, das „Recht auf eine menschenwürdige
Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Ener-
gie … gesetzlich zu garantieren“. Wenn Sie das ins
Grundgesetz aufnehmen möchten, dann müssen Sie das
auch so deutlich schreiben. Hier würde ich mir mehr
Klarheit wünschen. Ein Hinweis sei erlaubt: Solche for-
mulierten Grundrechte erzeugen auch viele Illusionen
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nd können falsche Hoffnungen wecken. Schließlich
uss der garantierte Wohnraum auch zur Verfügung ste-
en – und zwar dort, wo er gebraucht wird. Die bloße
ormulierung eines „Grundrechts auf Wohnen“ bleibt
hne konkrete Hinterlegung materiell wirksamer Maß-
ahmen folgenlos und weicht einer Auseinandersetzung
m die zweifellos vorhandenen Interessenkonflikte aus.
Auch beim zweiten Spiegelstrich ist nicht eindeutig,
it welchem Instrument Sie angemessene Mieten erzie-
n wollen und wie der von Ihnen geforderte einkom-
ensgerechte Ausgleich der Wohnkostenbelastungen
tattfinden soll.
Sie fordern außerdem, dass die Räumung von Wohn-
um unzulässig sei, wenn kein zumutbarer Ersatzwohn-
um zur Verfügung steht. Eine solche Regelung würde
en Hauseigentümer in seinen Rechten zu stark ein-
chränken. Er muss sich von Mietparteien trennen kön-
en, die ihn wirtschaftlich schädigen. Sie wollen mit der
orderung eigentlich Menschen vor Obdachlosigkeit be-
ahren. Das ist ja auch durchaus eine richtige Zielset-
ung, doch gibt es bereits heute Instrumente für den ge-
ünschten Schutz. Mit dem Wiedereinweisungsrecht der
ommunen können diese bei drohender Obdachlosigkeit
en Räumungsschuldner wieder in die Wohnräume ein-
eisen. Darüber hinaus sollten in den Kommunen die
räventiven Instrumente wie zum Beispiel die Woh-
ungssicherungsstellen ausgebaut werden.
Mit Ihren Forderungen für eine Neuausgestaltung des
ohngeldes subventionieren Sie indirekt die Vermieter.
iese hätten keinerlei Veranlassung, bezahlbaren Wohn-
um zur Verfügung zu stellen, da ja alles vom Staat be-
ahlt wird. Die grüne Bundestagsfraktion hingegen will
inen dynamischen Anpassungsmechanismus einfüh-
n, der das Wohngeld in regelmäßigen Abständen über-
rüft und gegebenenfalls anpasst. Außerdem wollen wir
ie Heizkostenkomponente perspektivisch so ausgestal-
n, dass der Anreiz erhöht wird, energetisch sanierten
ohnraum anzubieten und nachzufragen.
Bei der Eigentümerstruktur möchte ich anmerken,
ass die Veräußerung von städtischem Wohnungsbe-
tand durchaus vernünftig sein kann, sofern es sich um
en Verkauf an kommunale Wohnungsunternehmen, in
dem Fall an Bestandshalter handelt.
Sie sehen, wir stehen vor großen Herausforderungen,
nd wir werden unseren Beitrag leisten, um diesen zu
egegnen.
nlage 11
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Maklerkosten ge-
recht verteilen (Tagesordnungspunkt 14)
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wir diskutie-
n hier und heute über einen Antrag der SPD, der das
iel verfolgt, gesetzlich vorzuschreiben, dass Makler-
rovisionen für die Vermittlung von Miet- und Eigen-
mswohnungen zu gleichen Teilen auf die Vertragspar-
7362 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
teien verteilt werden sollen. Sie beklagen, dass Makler
bei der Vermittlung von Mietwohnungen zwar regelmä-
ßig vom Vermieter beauftragt werden, die zu zahlende
Provision aber „fast ausnahmslos“ vom Mieter zu tragen
sei. Mietinteressenten hätten daher häufig Probleme, die
mit der Wohnungsvermittlung verbundenen Kosten auf-
zubringen.
Ich stehe jetzt vor dem Problem, dass ich zu diesem
Antrag ganze zwölf Minuten reden soll. Ich sage Ihnen
ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD: Das gibt Ihr Antrag nicht her!
Ich will Ihnen auch gerne sagen, warum: Ihr Antrag
geht erstens von falschen Annahmen aus. Zweitens ist er
vom ganzen Ansatz her auf staatliche Reglementierung
ausgelegt und damit ordnungspolitisch verfehlt.
Zu den falschen Annahmen: Ich bin vor kurzem sel-
ber umgezogen, hier in Berlin. Ich habe durchaus lange
nach einer Wohnung gesucht, mir viele angeschaut und
mich deshalb intensiv mit dem Immobilienmarkt ausei-
nandergesetzt. Ich kann Ihnen also aus persönlicher Er-
fahrung berichten. Meiner Erfahrung nach haben Sie zu-
mindest in Berlin keinerlei Probleme, eine Wohnung
gänzlich ohne Provision zu mieten. Sogar die weit über-
wiegende Mehrheit von Wohnungen wurde ohne Mak-
lercourtage zur Miete angeboten. Sehr wahrscheinlich
hat auch der eine oder andere von den hier Anwesenden
die gleiche Erfahrung gemacht. Der Bundestag hat sich
vor etwas mehr als einem Jahr zu seiner 17. Legislatur-
periode neu zusammengesetzt. Ich gehe davon aus, dass
auch einige der Kollegen aus der SPD-Fraktion sich eine
neue Wohnung in Berlin gesucht haben dürften – auch
wenn es natürlich so war, dass wegen des Wahlergebnis-
ses mehr von Ihnen aus Berlin weg- denn zugezogen
sind.
Jedenfalls dürften Sie bei Ihrer Suche aber keine an-
deren Erfahrungen gemacht haben als ich. Entweder ha-
ben Sie ein extremes Kurzzeitgedächtnis, oder Sie blen-
den Ihre Erinnerungen aus, weil Sie daraus politisches
Kapital zu schlagen versuchen.
Nun mag die Situation am Wohnungsmarkt in ande-
ren Regionen als Berlin anders sein. In den neuen Bun-
desländern ist es in der Tat zum Beispiel eher üblich,
dass eine Provision verlangt wird; und es ist auch eher
üblich, dass der Mieter diese Provision alleine zahlen
muss. Gänzlich anders ist es hingegen zum Beispiel in
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dort ist
es – soweit überhaupt eine Provision verlangt wird –
vollkommen üblich, die Maklercourtage auf Mieter und
Vermieter gleichmäßig aufzuteilen. Dort ist die Situation
also genau so, wie Sie es durch Ihren Antrag erreichen
wollen. Einer gesetzlichen Regelung und eines staatli-
chen Eingriffes hat es hierzu nicht bedurft.
Fest steht also: Die Situation bei Maklerprovisionen
für Mietwohnungen hat sich in Deutschland regional
vollkommen unterschiedlich entwickelt und unterliegt
Veränderungen. Das schreiben Sie selbst in Ihrem An-
trag.
Ist das aber nun ein Grund, diese Unterschiede durch
ein Gesetz und damit durch staatlichen Zwang aufzuhe-
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en? Oder ist es nicht vielleicht klug, sich zu überlegen,
oher diese Unterschiede kommen? Davon findet sich
Ihrem Antrag kein Wort.
Ich sage: Eine bundesweit einheitliche, durch staatli-
he Regulierung festgelegte Regelung wird den unter-
chiedlichen Interessenlagen und bestehenden regiona-
n Unterschieden in keiner Weise gerecht.
Man muss sich auch verdeutlichen, dass eine solche
egelung einen ganz erheblichen Eingriff in die privat-
utonome Gestaltungsfreiheit der Parteien bedeuten
ürde. Dafür müsste es schon wirklich bedeutende
ründe geben, um einen solchen Eingriff zu rechtferti-
en. Solche Gründe kann ich aber nicht erkennen.
Im Gegenteil: Ihr Antrag blendet völlig die Entwick-
ngen und Veränderungen auf dem Immobilienmarkt
us, die sich zum Beispiel durch die technischen Mög-
chkeiten des Internets ergeben. Es gibt heutzutage di-
erse Plattformen im Internet, die eine Abwicklung ohne
akler ohne Weiteres möglich machen. Die Internetseite
mobilienscout.de stellt zum Beispiel über 1,2 Millio-
en Immobilienangebote pro Monat zur Verfügung; das
mfasst ebenso Miet- wie Kaufimmobilien. Diese Inter-
etportale ermöglichen es dem Miet- oder Kaufinteres-
enten, sich schnell – und ganz ohne Makler – einen
berblick über das Angebot zu verschaffen und eine ge-
ignete Immobilie auszusuchen. Dabei können auch ge-
ielt solche Angebote ausgesondert werden, die provi-
ionspflichtig sind. Aber vor allem kann auch der
ermieter oder Verkäufer mit nur wenigen Klicks seine
mobilie im Internet anbieten. Einen Makler braucht er
ierfür nicht.
Allein aufgrund dieser in den letzten Jahren stark zu-
ehmenden Anbahnung und Abwicklung von Vertrags-
erhältnissen über das Internet besteht immer weniger
ie Notwendigkeit, überhaupt einen Makler zu beauftra-
en. Es fallen also auch immer weniger Provisionen an.
Auch schreiben Sie an anderer Stelle selbst, dass „die
nbahnung des Vertrags … häufiger direkt über den
ermieter oder den Verwalter“ erfolgt. Das ist richtig.
ie nehmen das aber nicht zum Anlass, Ihren Antrag zu
berprüfen, sondern ignorieren diese Tatsache einfach.
Das vermeintliche Problem, das Sie mit Ihrem Antrag
ufgreifen, ist also – wenn es überhaupt je eines war – in
en letzen Jahren deutlich kleiner geworden und wird
ukünftig noch kleiner werden. Damit schwindet zu-
leich die Rechtfertigung für einen solch gravierenden
taatlichen Eingriff, wie Sie ihn hier vorschlagen.
Ich bin wirklich niemand, der immer und alles dem
arkt zur Regelung überlassen will. Aber an dieser
telle funktioniert der Marktmechanismus von Angebot
nd Nachfrage. Deswegen ist es ordnungspolitisch völ-
g verfehlt, hier staatlich intervenieren zu wollen.
Meine Damen und Herren von der SPD, es kommt
och eines hinzu: Ihr Antrag ist – selbst wenn man sein
rdnungspolitisch fragwürdiges Anliegen teilen würde –
ontraproduktiv. Denn er lässt völlig außer Acht, dass es
icht nur Außen-, sondern auch Innenprovisionen gibt.
on einer Innenprovision spricht man, wenn der Vermie-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7363
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ter zwar einen Makler beauftragt, die Provision aber nur
im Innenverhältnis, nämlich zwischen Vermieter und
Makler, anfällt. Ein Mieter mag insofern tatsächlich mit
einem Makler verhandeln, wird davon aber finanziell gar
nicht belastet, weil der Vermieter die Provision zahlen
muss. Das kommt auch gar nicht so selten vor. Denn ge-
rade in Wohnungsmärkten, die durch ein großes Angebot
gekennzeichnet sind, ist es für den Vermieter ein klarer
Wettbewerbsvorteil, keine Provision zu nehmen, wenn
er seine Wohnung schnell wieder belegt haben möchte.
Tatsächlich überlegen es sich viele Vermieter daher sehr
genau, ob sie überhaupt einen Makler einschalten und,
wenn ja, ob sie nicht lieber selber die Courtage entrich-
ten.
Wenn Sie also davon sprechen, dass es für den Ver-
mieter „keine Hemmschwelle“ gebe, einen Makler zu
beauftragen, weil die Kosten dafür ja ohnehin der Mieter
zu tragen habe, geht das nicht nur an den Realitäten vor-
bei, sondern beweist auch – zurückhaltend formuliert –
nicht gerade ökonomischen Sachverstand. Denn was
würden Sie mit Ihrem Antrag erreichen, die Kosten für
Provisionen verbindlich auf Mieter und Vermieter aufzu-
teilen? Sie erreichen, dass auch diese Innenprovisionen
zukünftig geteilt werden müssen oder dass nur noch Au-
ßenprovisionen abgeschlossen werden, damit wenigs-
tens die Hälfte der Mieter zahlt. Im Ergebnis würden Sie
den Mieter also sogar schlechterstellen. Das zeigt nur
allzu deutlich, dass Sie Ihren Entwurf ganz offensicht-
lich nicht bis zum Ende gedacht haben.
Bislang haben wir überwiegend von Mietern und Ver-
mietern gesprochen. Aber ihr Entwurf will ja auch das
Verhältnis von Käufern und Verkäufern von Wohnimmo-
bilien reglementieren. Hier wird es nun ganz absurd. Je-
der Verkäufer will einen bestimmten Preis für sein Ver-
kaufsobjekt erzielen. Jeder Käufer ist bereit, einen
bestimmten Betrag auszugeben. Wenn Sie nun den Ver-
käufer gesetzlich zwingen, die Hälfte der Provision zu
zahlen, kann man sich doch an drei Fingern abzählen,
was als Nächstes passiert. Selbstverständlich wird die
vom Verkäufer zu tragende Provision schlicht auf den
Kaufpreis umgelegt. Zumindest würde jeder wirtschaft-
lich denkende Mensch so handeln. Eine wirkliche Ent-
lastung ist das für den Käufer also keineswegs. Im Ge-
genteil, im Ergebnis hätte das für alle Beteiligten eine
Kostenerhöhung zur Folge.
Der Einzige, der sich darüber freuen dürfte, ist der
Makler, weil er bei einem höheren Kaufpreis dann eine
höhere Provision verdient. Ihr Antrag wird aber sicher-
lich auch bei den Notaren auf Zustimmung stoßen. Denn
diese profitieren wegen der dann höheren Gebühren
ebenfalls von einem höheren Kaufpreis.
Aber mal ehrlich: Wollen Sie tatsächlich den Maklern
und Notaren zu einer Einnahmeverbesserung auf Kosten
der Käufer verhelfen? Da ich mir das nicht wirklich vor-
stellen kann, scheint sich auch hier wieder zu bestätigen,
dass Sie nicht bis zum Ende gedacht haben.
Bei der Miete verhält es sich im Übrigen im Kern
auch nicht viel anders. Auch hier wird es bei marktratio-
nalem Verhalten zu einer Erhöhung der verlangten Miete
kommen, um die Hälfte der Provision über die Zeit wie-
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er hereinzuholen. Das belastet aber – und diesmal dau-
rhaft – den Mieter.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
er SPD, ich erwarte normalerweise eigentlich kein Ver-
tändnis von Ihnen; aber angesichts dieses Antrags, der
haltlich inkonsistent ist, der nicht zu Ende gedacht ist
nd der ordnungspolitisch völlig verfehlt ist, muss ich
ie dann doch um Verständnis bitten, dass die Union die-
em Antrag beim besten Willen nicht folgen kann.
Christine Lambrecht (SPD): Ich bin im Vorfeld der
rsten Lesung unseres Antrags zur gerechten Verteilung
er Maklerkosten mehrfach darauf angesprochen wor-
en, warum wir diesen Antrag gerade jetzt stellen. Ich
önnte hämisch antworten, dass wir die derzeit von der
undesregierung mit Blick auf die Mieter geplanten Be-
stungen im Rahmen der Modernisierungskosten mit
ieser Initiative abfedern wollen. Der Deutsche Mieter-
und mutmaßte schon, das aktuelle Motto der Bundesre-
ierung in der Mietpolitik laute „Streichen und Ver-
chlechtern“. Doch dazu zu einem anderen Zeitpunkt
ehr. Unser heutiger Antrag ist die Reaktion auf eine
edenkliche Entwicklung des Mietwohnungsmarktes in
roßen Städten und Universitätsstädten.
Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes ist in
en genannten Bereichen ein steigendes Defizit an Miet-
ohnungen zu verzeichnen, und dies bei ansteigender
achfrage. Man muss keine Statistik bemühen, um zu
issen, dass, je ungünstiger das Verhältnis von Angebot
nd Nachfrage bei Mietwohnungen ist, desto eher ein
akler in die Vermittlung der Mietwohnung eingebun-
en wird. Das ist ein einfaches Marktprinzip, das keiner
rläuterung bedarf. Ich bin sicher, jeder hier im Haus hat
iese Erfahrung bereits einmal gemacht, spätestens bei
er Suche einer Wohnung in Berlin. Weshalb sollten
ermieter bzw. Wohnungsverwaltungen auch auf die
ienste des Maklers verzichten? Schließlich bedeutet
ie Einschaltung des Maklers aus ihrer Sicht in der Re-
el doch lediglich eine Arbeitserleichterung. Sie müssen
ich weder mit der Inserierung der Wohnung in Zeitung
der Internet befassen, noch die Wohnungsbesichtigung
it Mietinteressenten durchführen, noch sich anschlie-
end mit Gehaltsnachweisen, Mietschuldenfreiheitsbe-
tätigungen und Schufa-Auskünften befassen.
Um Ihnen das Ausmaß der Inanspruchnahme zu ver-
eutlichen, möchte ich ein paar Zahlen nennen. Derzeit
aben wir in Deutschland circa 22 bis 23 Millionen Miet-
erhältnisse bei einer Umzugsquote von 11 Prozent. An-
esichts steigender Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt
puncto Flexibilität wird sich diese Quote tendenziell
her erhöhen als sinken. Das heißt, wir verzeichnen pro
ahr circa 2,3 bis 2,5 Millionen Neuvermietungen. Nach
ehr vorsichtigen Schätzungen wird bei der Vermietung
der zweiten Wohnung mittlerweile ein Makler einge-
chaltet. Dies bedeutet, dass über 1 Million Mietverträge
ber Makler vermittelt werden. Die 50-prozentige Quote
ildet natürlich nur den Bundesdurchschnitt ab. Wie be-
its dargestellt, ist die Quote in großen Städten und Uni-
ersitätsstädten wesentlich höher.
7364 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Und wer trägt die Kosten? Derjenige, der auf die
Dienstleistung des Maklers sicher gerne verzichtet hätte,
nämlich der Mieter.
Diese Kostentragungspflicht des Mieters, die ange-
sichts der Beauftragung durch den Vermieter als unge-
recht empfunden wird, ist wie folgt begründet. § 652 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt zwar die Voraussetzun-
gen, unter denen ein Makler die sogenannte Maklercour-
tage verlangen kann. Das Zustandekommen des Makler-
vertrags mit dem Mieter wird von der Rechtsprechung
jedoch regelmäßig dann angenommen, wenn der Interes-
sent einen vom Makler vermittelten Besichtigungstermin
in Kenntnis des Provisionsverlangens wahrnimmt. Für
den Käufer von Wohneigentum gilt übrigens Entspre-
chendes.
Die dadurch nebenher für den Mieter entstehenden
Kosten sind enorm, darf der Makler doch bei erfolgrei-
cher Vermittlung einer Mietwohnung gemäß § 3 Wohn-
raumvermittlungsgesetz zwei Nettomieten zuzüglich
Umsatzsteuer verlangen. Für eine durchschnittlich
große, sagen wir vierköpfige, Familie mit einer Woh-
nungsgröße von 120 Quadratmetern in Berlin-Mitte be-
deutet dies Maklerkosten in Höhe von etwa 3 000 Euro,
die neben den Kosten für Doppeltmieten, Umzugsunter-
nehmen und den bei jedem Einzug erforderlichen Neu-
anschaffungen anfallen. Das ist für die meisten kein Pap-
penstiel. Im Gegenteil, viele Mietwohnungsuchende
haben größte Probleme damit, diese Kosten aufzubrin-
gen.
Da der Makler mehrheitlich vom Vermieter beauftragt
wird und seine Dienstleistung dem Vermieter zumindest
auch zugutekommt, ist es mehr als angebracht, Mieter
und Vermieter gesetzlich zu gleichen Teilen an den da-
mit verbundenen Kosten zu beteiligen – eine Forderung,
die vom Deutschen Mieterbund ausdrücklich begrüßt
wird.
Christian Ahrendt (FDP): Der Antrag der SPD-
Fraktion, einen Regelungsvorschlag dahin gehend zu
formulieren, dass Vermieter und Mieter von Mietwoh-
nungen sowie Verkäufer und Käufer von Wohneigentum
die Kosten des Maklers zu gleichen Teilen tragen müs-
sen, lehnt die FDP entschieden ab. Im Folgenden möchte
ich die Gründe erläutern, aber zunächst etwas Grund-
sätzliches:
Der Immobilienmakler darf für die Wohnungsvermitt-
lung vom Wohnungssuchenden eine Courtage fordern,
die maximal zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzli-
chen Umsatzsteuer beträgt. Die Höhe der Provision bei
Kaufimmobilien ist hingegen gesetzlich nicht geregelt.
In beiden Fällen ist demjenigen, der die Kosten am Ende
des Tages trägt, nicht genommen, nach besten Künsten
die Höhe der Maklerprovision zu verhandeln.
In Deutschland gibt es etwa 15 000 Immobilienmak-
ler, die nach Abschluss des Mietvertrages zu Recht ihre
Leistung vergütet bekommen wollen. Wie in vielen
Dienstleistungsbranchen befinden sich leider auch unter
den Immobilienmaklern schwarze Schafe, die die loka-
len Zeitungsannoncen lesen und dann eigene Annoncen
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Internet schalten, ohne überhaupt mit dem Eigentü-
er Kontakt aufzunehmen. Solche Verstöße stehen
elbstverständlich unter Bußgeldsanktion und lösen kei-
en Provisionsanspruch aus.
Die Forderung der SPD-Fraktion lässt aber insgesamt
en falschen Eindruck entstehen, dass Mieter bzw. Käu-
r stets rechtelos und dem vermeintlich bösen Makler
usgeliefert seien.
Dabei gibt es Sonderbestimmungen nach dem Gesetz
ur Regelung der Wohnungsvermittlung, die zahlreiche
bweichungen vom BGB-Maklerrecht durch zwingende
echtsnormen zugunsten des Maklerkunden beinhalten.
as Gesetz bezweckt allgemein, die Wohnungsuchenden
or ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen zu
chützen, die sich häufig aus missbräuchlichen Vertrags-
estaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden für sie
rgeben. Ein angemessener Ausgleich besteht beispiels-
eise darin, dass der Immobilienmakler keinen Provisi-
nsanspruch hat, wenn ein Mietvertrag über dieselben
ohnräume lediglich verlängert, fortgesetzt oder erneu-
rt oder wenn eine Option ausgeübt wird. Auch steht
em Makler ein Anspruch nicht zu, wenn er Eigentümer,
erwalter, Mieter oder Vermieter ist und gleichzeitig als
ohnungsvermittler auftritt. Gleiches gilt, wenn der
ohnungsvermittler mit dem Eigentümer, Verwalter
der Vermieter in irgendeiner Form rechtlich oder wirt-
chaftlich verbunden ist.
Um den Besonderheiten bei der Anbahnung des Mak-
rvertrags angemessen Rechnung zu tragen, hat auch
ie höchstrichterliche Rechtsprechung die allgemeinen
ertragsregeln um einen maklerspezifischen Rechtssatz
rgänzt. Danach ist es Sache des Maklers, etwaige Un-
larheiten aufseiten des Interessenten aus dem Wege zu
chaffen, was in der Regel nur durch ein ausdrückliches
rovisionsverlangen hinreichend verlässlich geschehen
ann.
Das reine Gefallenlassen oder die Entgegennahme
on wesentlichen Maklerdienstleistungen rechtfertigt
ach diesen Rechtsgrundsätzen nicht in jedem Fall und
icht ohne Weiteres die Annahme eines Vertragsab-
chlusses. Wer sich also an einen Makler wendet, der mit
Angeboten“ werbend im geschäftlichen Verkehr auf-
itt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft
ur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein
auptvertrag über das angebotene Objekt zustande
ommt.
Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Interes-
ent nämlich, soweit ihm Gegenteiliges nicht bekannt ist,
avon ausgehen, dass der Makler das Objekt von dem
erkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit
er angetragenen Weitergabe von Informationen eine
eistung für den Verkäufer erbringen will. Trifft das zu,
uss der Interessent die auf ihn abgewälzten Maklerkos-
n nicht tragen.
Doch wie ist überhaupt die tatsächliche Situation? Es
t richtig, dass in einigen Bundesländern die Provision
auptsächlich vom Mieter bzw. Käufer getragen wird. In
ayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen,
heinland-Pfalz und Saarland wird hingegen meistens
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7365
(A) )
)(B)
geteilt. In manchen Gebieten, wie in den neuen Bundes-
ländern oder ländlichen Regionen, warten Vermieter
Monate, bis sie einen Besichtigungstermin vereinbaren
können. Die Nachfrage ist dort so gering, dass die Mak-
lerleistung unentbehrlich ist und daher fast immer vom
Vermieter bezahlt wird. An dieser Situation kann man
sehr gut sehen, dass die Forderung der SPD-Fraktion
nicht zu Ende gedacht und unsinnig ist. In einigen Fällen
kann sie sogar dazu führen, dass der Mieter deutlich be-
nachteiligt wird. Hier würde die gesetzliche Regelung
im Sinne der SPD bedeuten, dass eine Provisionspflicht
für den Mieter festgeschrieben würde, obwohl der Ver-
mieter gerade dazu bereit ist, die Maklerkosten zu tra-
gen. Bei zu geringer Nachfrage wird er nämlich nur so
sein Objekt los.
Was schließlich eine gesetzliche Verteilung der Mak-
lerkosten verbietet, ist der Grundsatz der Vertragsfrei-
heit. Dieses Prinzip erlaubt es nämlich, die Maklerkosten
auf den Mieter bzw. Käufer zu übertragen. Es ist jedem
freigestellt, ob und mit wem und zu welchen Bedingun-
gen er einen Vertrag eingehen will. Das gilt nur dann
nicht, wenn ein gesetzliches Verbot besteht. Aus diesem
Prinzip wird die Privatautonomie hergeleitet, die für die
rechtliche Ausgestaltung der vertraglichen Schuldver-
hältnisse offensichtlich ist und verfassungsrechtlich un-
ter dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit steht.
Das vertragliche Schuldrecht des BGB basiert in diesem
Sinne auf der Idee, dass Vertragspartner ihren Leistungs-
austausch selbst organisieren. Zusammenfassend kann
die Vertragsfreiheit damit als das eigentlich leitende
Prinzip des vertraglichen Schuldrechts bezeichnet wer-
den und darf auf keinen Fall durch eine vermeintlich gut
gemeinte Mieter- bzw. Käuferschutzregel ausgehöhlt
werden.
Es gibt also sehr viele Gründe, weshalb der Antrag
der SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig ist.
Jens Petermann (DIE LINKE): Der Antrag der SPD
„Maklerkosten gerecht verteilen“ ist sicher ein Schritt in
die richtige Richtung; aber weshalb sollen Mieter von
Mietwohnungen oder Käufer von Wohnungseigentum
überhaupt irgendeinen Anteil an den Maklerkosten über-
nehmen? Im Moment ist es so, dass der Vermieter oder
Verkäufer einen Makler bestellt, der für sein Objekt ei-
nen Mieter oder Käufer finden soll. Zahlen muss das der
Mieter allein und im Falle eines Kaufs der Käufer antei-
lig. Es ist nicht einzusehen, warum jemand für etwas be-
zahlt, was er nicht bestellt hat und was ihm nicht einmal
einen Nutzen einbringt.
Gerade in Großstädten wird die Situation der Woh-
nungsuchenden ausgenutzt, die oft gar keine Wahl haben
und sich teilweise auf deutlich höhere Maklerprovisio-
nen einlassen müssen, um überhaupt eine Wohnung zu
bekommen. Der Wohnungsuchende ist hier eindeutig in
der schwächeren Position, sodass er eines besonderen
Schutzes bedarf. Die Verhandlungsmacht liegt bei knap-
pem Wohnraum eindeutig beim Vermieter, sodass man
hier zwangsläufig von einem Über-/Unterordnungsver-
hältnis sprechen muss. Es handelt sich also nicht mehr
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m ein im Bürgerlichen Gesetzbuch übliches Privat-
chtsverhältnis auf Augenhöhe.
Um zu verhindern, dass die überlegene Position aus-
enutzt wird, fordern wir eine gesetzliche Regelung.
azu müsste das Gesetz zur Regelung der Wohnungs-
ermittlung dahin gehend geändert werden, dass eine
bwälzung von Maklerkosten auf den Vertragspartner,
er gar keinen Makler bestellt hat, ausgeschlossen ist.
enkbar wäre eine Regelung ähnlich des § 555 BGB,
er die Vereinbarung einer Vertragsstrafe des Mieters im
ietvertrag ausschließt. Damit könnte der sozialen
chieflage entgegengewirkt werden, ohne die Staats-
asse um auch nur einen Cent zu belasten.
Der vorliegende Vorschlag der SPD lautet aber, dass
ieter bzw. Käufer und Vermieter bzw. Verkäufer die
osten des Maklers zu gleichen Teilen tragen sollen.
ber wozu? Weshalb wollen Sie die Mieter und Käufer
icht ganz von dieser Last befreien? Warum, liebe Mit-
lieder der SPD-Fraktion, wollen Sie diese soziale
chieflage abgemildert aufrechterhalten?
Heißt es nicht in einem alten Sprichwort: „Wer die
usik bestellt, bezahlt sie auch“? Meines Erachtens
ollte man hier einmal genau hinsehen. Die Vorteile der
aklerbeauftragung genießt größtenteils der Vermieter
der Verkäufer, dem dadurch viel Arbeit wie die Schal-
ng von Anzeigen, Kontakt mit Interessenten, Besichti-
ungen oder Terminkoordination abgenommen wird.
Aber welche Vorteile genießt der zukünftige Mieter
der Käufer? Er muss sich selbst im Internet oder in Zei-
ngen einen Überblick über die Inserate verschaffen,
en Makler kontaktieren usw. Zu guter Letzt zahlt er für
ie Musik des Vermieters oder Verkäufers bei Abschluss
ines Miet- oder Kaufvertrages.
Auf der anderen Seite hat der Bundesgerichtshof in
einem Urteil vom 16. Januar 2008 Mieter in ihre
chranken verwiesen, die eigenmächtig und ohne Rück-
prache mit dem Vermieter Reparaturen beauftragten.
bersetzt heißt das, wenn zum Beispiel ein Mieter die
liesen im Bad durch einen Fliesenleger erneuern lässt,
hne vorher seinen Vermieter oder die Hausverwaltung
u fragen, so hat er auch die Rechnung für seine „Mu-
ik“ selbst zu zahlen.
Deshalb sagt die Linke: Es darf nicht mit zweierlei
aß gemessen werden. Beauftragt ein Vermieter oder
erkäufer einen Makler, so soll er die Maklerprovision
ahlen. Sollte ein Miet- oder Kaufinteressent einen Mak-
r beauftragen, für ihn eine Immobilie zu suchen, ist es
ur gerecht, wenn er auch die Maklerprovision dafür
ahlt.
Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In
en meisten regionalen Mietwohnungsmärkten in
eutschland ist die Vermittlung von Mietwohnungen per
ohnungsmakler üblich. Die direkte Vermittlung über
ie Hausverwaltung oder Eigentümer findet in vielen re-
ionalen Mietwohnungsmärkten kaum noch statt. Die
ohnungsinteressenten und potenziellen Mieter selbst
eauftragen eher selten einen Makler. Das Gros der Auf-
7366 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
träge für die Wohnungsmakler wird von den Eigentü-
mern oder Hausverwaltungen bestellt.
Besonders bei professionellen Hausverwaltungen ist
eine Vermietung der Wohnung auf dem Wohnungsmarkt
über Makler eigentlich nicht zwingend notwendig. In an-
gespannten Wohnungsmärkten führen geringer Leer-
stand, minimale Neubautätigkeit im Mietwohnungssek-
tor und hohe Nachfrage nach Mietwohnungen zu hohen
Mietpreisen, wie beispielsweise in einigen Städten und
Gemeinden des Rhein-Main-Gebiets oder im Großraum
München. Die Maklercourtage kommt dann noch als
weiterer Preissteigerungsfaktor hinzu. Angesichts flexi-
bilisierter Arbeitsverhältnisse und verkürzter Mietver-
hältnisse bedeutet eine hohe Maklercourtage faktisch
eine zusätzliche Mieterhöhung durch die Hintertür.
Hinzu kommt, dass die Maklerprovision nicht an den
Leistungsaufwand des Maklers, sondern an den Wert der
Miete für die betreffende Wohnung gebunden ist. In Zu-
sammenhang mit der freien Mietpreisfindung bei Wie-
dervermietung oder Anstieg der ortsüblichen Vergleichs-
miete führt dies automatisch zu einem Anstieg der
Maklerprovisionen – ohne irgendeine verbesserte Leis-
tung vonseiten des Maklers.
Als einzige Vertragsparteien im Gesetz über die Woh-
nungsvermittlung sind die Wohnungsvermittler und der
Wohnungsuchende genannt. Die dritte unabdingbare
Vertragspartei, der Besitzer der Mietwohnung, fehlt im
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung völlig.
Dieser hat aber den Hauptnutzen an den Tätigkeiten ei-
nes Maklers – Inserat, Besichtigung, Bonitätsprüfung
und Vertragsabschluss – und einer schnellen Wiederver-
mietung.
Der Beruf des Immobilienmaklers ist weder ein ge-
schützter Begriff noch ein Ausbildungsberuf. Konkret
bedeutet dies, dass alle dem Beruf des Immobilienmak-
lers nachgehen können, die nach § 34 c der Gewerbeord-
nung (GewO) eine Erlaubnis zur Ausübung dieses Beru-
fes bekommen.
Die Kosten für Maklerprovisionen bei der Vermitt-
lung von Mietwohnungen belaufen sich laut § 3 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermitt-
lung auf zwei Monatsnettomieten plus Umsatzsteuer.
Angesichts formal fehlender und kaum vorher feststell-
barer Qualifikation der Mietwohnungsmakler muss die
Frage erlaubt sein, ob diese zwei Monatsmieten wirklich
eine berufsangemessene Vergütung darstellen. Die Mak-
lerprovision bezahlt in der Regel nicht der Besteller, also
die Vermieter und Hausverwaltungen, sondern der Mie-
ter selbst.
Da die Kostentragungspflicht beim Mieter liegt, be-
steht für den Vermieter überhaupt keine Veranlassung,
auf einen Makler zu verzichten und die Wohnung selbst-
ständig am Mietwohnungsmarkt anzubieten. Dies stellt
eine Externalisierung betriebswirtschaftlicher Kosten
zuungunsten Dritter, konkret der Mietwohnungsinteres-
senten, dar. Das ist so nicht nachvollziehbar. Richtiger
wäre: Wer bestellt, bezahlt.
Für Mietwohnungsinteressenten, die aus beruflichen
Gründen häufiger umziehen müssen, stellt die beste-
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ende Regelung oft eine wirtschaftlich durchaus spür-
are Hürde und eine extreme Belastung dar, und das gilt
icht nur für Leistungsträger unserer Gesellschaft. Das
t falsch – auch vor dem Hintergrund, dass den Men-
chen heute ein hohes Maß an Mobilität und Umzugsbe-
itschaft abverlangt wird.
Es wäre daher sinnvoll, zu prüfen, ob die Einführung
es Bestellerprinzips in das Gesetz über die Vermittlung
on Wohnraum eine Möglichkeit darstellen könnte, die
ieter zu entlasten.
nlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Freie Wahlen in
Birma fordern, die Menschenrechtslage verbes-
sern und einen nationalen Dialog unterstützen
(Tagesordnungspunkt 21)
Jürgen Klimke (CDU/CSU): Erstmals seit 20 Jahren
ird in Myanmar am 7. November 2010 in landesweiten
ahlen ein Parlament gewählt. Alles deutet darauf hin,
ass die Wahlen weder frei noch fair sein werden. Der
isherige Verlauf des Wahlprozesses entspricht in keiner
eise den demokratischen Standards, wie wir sie erwar-
n und kennen.
Die Wahlen finden in einem Land statt – das möchte
h gleich zum Anfang meiner Rede unumwunden klar-
tellen –, in dem die humanitären, menschenrechtlichen
nd demokratischen Grundlagen von einer fremden-
indlichen Militärregierung seit Jahrzehnten mit Füßen
etreten werden. Die Situation in Myanmar charakteri-
iert eine Militärdiktatur, die die grundlegenden Men-
chenrechte vollständig missachtet, keinerlei Presse- und
einungsfreiheit zulässt, Religionsfreiheit verhindert,
rogenanbau ermöglicht und hohe HIV-Infektionsraten
uldet. Das Regime hat seinen Kredit seit Jahrzehnten,
pätestens nach der Niederschlagung der versuchten
iedlichen Revolution im September 2007, verspielt. Es
at das ehedem reichste Land Südostasiens wirtschaft-
ch ruiniert. Es hat die Universitäten geschlossen, Par-
ien und Gewerkschaften zerschlagen. Aus Angst vor
em eigenen Volk hat es sich aus der ehemaligen Haupt-
tadt Rangun in das Landesinnere zurückgezogen, die
rmee bis an die Zähne bewaffnet, Tausende von Men-
chen in Gefängnisse geworfen und zur Zwangsarbeit in
traßenbau und Steinbrüchen verurteilt.
Auf dieser Grundlage, vor dem Hintergrund der kom-
enden Wahlen und der dramatischen Bilanz der Mili-
rregierung, diskutieren wir einen SPD-Antrag, dessen
eschreibung zur Lage des Landes weitestgehend zu-
effend ist. Doch was die SPD-Kollegen aus ihrem mo-
lischen Lehnstuhl an Lösungen und Konzepten in die-
em Antrag präsentieren, hält keiner realitätsnahen
ebatte stand. Die wahren Chancen der Wahlen und die
eschichtlichen sowie tagesaktuellen außenpolitischen
enntnisse über Myanmar scheinen bei der SPD nicht zu
xistieren.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7367
(A) )
)(B)
Ein Beispiel aus Ihrem Antrag beschreibt diesen
Missstand besonders, behaupten Sie doch, dass die
ASEAN ebenfalls oder weiterhin an einer strikten Nicht-
einmischungspolitik festhält. Ja, haben Sie die Debatte
in den letzten Jahren überhaupt verfolgt? Wie können
Sie ernsthaft in einem Antrag im Bundestag einen derar-
tigen Unsinn verbreiten? Haben Sie nicht bemerkt, mit
welcher deutlichen Sprache Länder wie Thailand, Indo-
nesien, Malaysia, die Philippinen oder Singapur Myan-
mar massiv kritisieren und dies auch in der ASEAN the-
matisieren? – Dies ist nur ein Beispiel aus diesem Antrag
und kein gutes Beispiel für die Asienkenntnisse der
SPD.
Ich bin mir sehr sicher, dass ein solcher außenpoliti-
scher Antrag der SPD in der letzten Legislaturperiode
nicht möglich gewesen wäre; denn zu dieser Zeit gab es
noch den ausgewiesenen Asienfachmann Detlef
Dzembritzki in den Reihen der Sozialdemokraten, der
diesen Antrag der Unwissenheit, formuliert von den der-
zeitigen SPD-Außenpolitikern, sofort gestoppt hätte.
Die einseitigen Schlüsse und Forderungen, die Sie in
Ihrem Antrag ziehen, widersprechen allen ausgewiese-
nen Asienkennern aus Wissenschaft, widersprechen der
in Myanmar zivilgesellschaftlich engagierten Böll-Stif-
tung, der Myanmar-Diaspora in Deutschland und sogar
Ihrer eigenen Friedrich-Ebert-Stiftung. Gerade Ihre Stif-
tung kommt nämlich in ihrer jüngsten Studie zu dem
Schluss, dass diese Wahlen ein entscheidender Fort-
schritt für das Land sein können. Ihr Antrag gehört noch
einmal komplett überarbeitet. Es ist nicht zielführend,
ihn als Grundlage unserer heutigen Debatte anzusehen.
Es ist doch viel wichtiger – und dafür steht die Unions-
fraktion –, dass mit den Mitteln der Diplomatie weitere
Schritte für eine Öffnung des Landes vorgenommen
werden.
Zurzeit werden große internationale und nationale Er-
wartungen um den Umgang und Ausgang der Wahlen
gehegt. Viel ausschlaggebender ist für mich die Zeit
nach den Wahlen. Die Umsetzung des Wahlgesetzes ist
entscheidend für eine weitere Öffnung des Landes. Des-
halb plane ich Anfang Januar eine Reise nach Myanmar,
um mich über die Umsetzung zu informieren.
Meine Leitfrage für die Zukunft Myanmars ist, ob
Chancen auf einen politischen Wandel im Zusammen-
hang mit diesen Wahlen bestehen oder nicht? Ich möchte
an dieser Stelle ausdrücklich optimistisch sein, da ich bei
meinen Besuchen in dem Land immer wieder spüre, dass
es viel Ansatzpunkte der Weiterentwicklung außerhalb
aller alten politischen Eliten, gibt.
Genauso wie die Böll-Stiftung sehe ich eine wach-
sende Zivilgesellschaft aus Künstlern, Filmemachern,
Autoren und Wissenschaftlern, die die Gesellschaft von
unten neu positionieren wollen. Die Wahlen sind eine
Chance, diesen Menschen ein größeres Gewicht zu ver-
leihen.
Den Sanktionen wird mittlerweile in der internationa-
len Debatte eine Teilschuld eingeräumt. Die 20-jährige
Politik der Ausgrenzung und des Drucks hatten die fakti-
sche Verfestigung des Militärregimes zur Folge. Nur
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urch die Sanktionen war es dem Militär möglich, sich
ur privilegierten Herrschaftsschicht zu entwickeln. Da-
er gehören die Sanktionen mittelfristig abgeschafft, und
ie westliche Gemeinschaft sollte endlich die Konzepte
es Landes im Rahmen von Infrastruktur und wirtschaft-
cher Öffnung nachhaltiger anerkennen.
Es gibt keine realistische Alternative zu den Wahlen,
ie sie jetzt von der SPDC vorbereitet wurden. Wir kön-
en uns entscheiden: Entweder wir arbeiten an dem win-
igen Schritt der Öffnung mit, oder wir akzeptieren wei-
rhin 100 Prozent Militärdiktatur. Wollen Sie von der
PD das wirklich? Aus Ihrem Antrag jedenfalls kann ich
ichts anderes herauslesen. Klar ist: Die Wahlen können
inen Ausweg aus der politischen Stagnation und eine
llmähliche Transformation zu demokratischen Verhält-
issen einleiten, während ihr Scheitern die bestehende
ituation fortsetzen oder gar verschlimmern würde, zum
eispiel durch neue bewaffnete Auseinandersetzungen.
Schauen wir in die Geschichte zurück: Eine Legiti-
ierung einer dem Militär nahestehenden Regierung be-
eutet nicht zwangsläufig deren Verewigung. Wirt-
chaftliche und soziale Fortschritte bringen Kräfte her-
or, die den derzeitigen engen politischen Rahmen
prengen mögen. Selbst Thailand hat eine derartige
hase der „disziplinierten Demokratie“ mit Erfolg
urchlebt, nämlich während der Phase der „politischen
ffensive“ unter General Prem 1981 bis 1988.
Eine Neubestimmung des Verhältnisses zu Daw Aung
an Suu Kyi ist überfällig. Die beste Lösung wäre, wenn
ie bewogen werden könnte, mit der gewählten Regie-
ng zu kooperieren, statt um die Macht zu konkurrieren.
us persönlichen Gesprächen weiß ich, dass sie diesen
chritt ins Auge fassen wird; denn eine Fortsetzung des
onfrontativen Kurses als Antiregierungsopposition
hne konstruktives Programm würde Spaltungen fördern
nd die nationale und auch internationale Spannung tor-
edieren.
Wir müssen der neuen Regierung in Myanmar auch
eigen, dass wir den Einfluss der VR China an den Gren-
en Myanmars gemeinsam eindämmen können; so kann
eiteres Vertrauen entstehen.
Die ethnischen Minderheiten müssen in dem neuen
olitischen System Myanmars endlich integriert werden.
ngefähr zwei Drittel der an den Wahlen teilnehmenden
arteien vertreten ethnische Minderheiten. Dies ist eine
hance. Ich hoffe, dass die Minderheiten auf der Grund-
ge der Verfassung größere Eigenständigkeit erhalten
erden. Im Besonderen weise ich auf die Kompromiss-
orschläge der derzeitigen Militärs hin, dass die bisheri-
en ethnisch dominierten Waffenstillstandstruppen sich
Grenzmilizen umorganisieren. Diese würden halb
em Militär unterstellt, deren Autonomie aber in hinrei-
hender Weise gewahrt. Dies könnte ein weiteres Kon-
ept sein, Vertrauen aufzubauen.
Die Wahlen werden die Chance eröffnen, die Ein-
ann-Herrschaft des General Than Shwe aufzulösen.
war wird er nach den Wahlen immer noch der mäch-
gste Mann sein; jedoch verlagert die neue Verfassung
elbst im Rahmen der Militärs die Macht auf verschie-
7368 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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dene Institutionen und Individuen. Die neue Machtbi-
lanz zwischen Militär und Präsident kann sich positiv
auf weitere Schritte hin zu einer Demokratie auswirken.
Dies und der Übergang zu einem Mehrparteiensystem
eröffnen die Chance, dass das System weniger monoli-
thisch sein wird als bisher.
Ich könnte an dieser Stelle noch viele weitere vertrau-
ensbildende Maßnahmen erwähnen, die die Chancen
dieser Wahlen verdeutlichen. Klar ist: Die „Kultur des
Autokratismus“ wird in Myanmar vorbei sein. Die für
uns manchmal zu langsame Gestaltung hin zu einer „Art
von Demokratie“ geht weiter. Die SPD wird diesem An-
spruch in ihrem Antrag nicht gerecht, und daher lehnen
wir diesen ab.
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Heute vor genau
einer Woche hat Birma von seiner Militärjunta eine neue
Fahne bekommen. Drei Streifen: Oben ist sie gelb, in der
Mitte grün und unten rot. Im Zentrum der Fahne befindet
sich ein weißer Stern. Nach der neuen Verfassung, wel-
che mit den Wahlen am 7. November in Kraft treten soll,
sollten diese Farben für Solidarität, Frieden, Ruhe, Mut
und Entschlossenheit stehen.
Hoffnung dürfen wir darauf für Birma wohl dennoch
nicht haben, und das, obwohl die Birmanen am
7. November erstmals seit 20 Jahren wieder nationale
und regionale Parlamente wählen dürfen.
Seit den letzten Wahlen 1990 regiert die Militärjunta
gegen den Willen der burmesischen Bevölkerung. Da-
mals hatte die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
der Partei „National League for Democracy“, NLD, die
Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen; nun
steht die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträ-
gerin von den letzten 20 Jahren bereits 15 Jahre unter
ständigem Hausarrest. Ihre Partei wurde kürzlich
zwangsaufgelöst, weil sie sich weigerte, für die Zulas-
sung zur Wahl Suu Kyi aus der Partei auszuschließen.
Die aktuellen Wahlgesetze erlauben der Militärjunta
umfassende Kontrolle über die Wahlen und dementspre-
chend über ihren Ausgang. Trotz der insgesamt 37 antre-
tenden Parteien ist die von der Junta unterstützte Partei
„Union für Solidarität und Entwicklung“ als einzige in
fast allen Wahlkreisen vertreten. Viele der anderen
36 Parteien wurden zudem von der Junta selbst gegrün-
det – augenscheinlich um den Anschein eines Mehrpar-
teiensystems zu erwecken.
Das sind nicht die einzigen Kritikpunkte. Hinzu
kommt, dass 25 Prozent der Sitze vorab für Angehörige
des Militärs reserviert sind. Und dass buddhistische
Mönche sowie 2 200 politische Gefangene von der Wahl
ausgeschlossen sind. Außerdem soll die Wahlkommis-
sion die Wahl in 3 000 von verschiedenen ethnischen
Gruppen bewohnten Dörfern abgesagt haben.
Bedauerlicherweise und trotz der Angebote und Auf-
rufe des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, internatio-
nale Wahlbeobachter zuzulassen und die Oppositions-
führerin nicht von der Wahl auszuschließen, zeigt sich
der Juntachef Than Shwe wie gewohnt abweisend. Nicht
einmal Journalisten ist die Einreise zur Wahl gestattet.
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Wir können also schon vor der Wahl sagen: Demokra-
sch wird diese nicht. Auch nicht ansatzweise fair. Hof-
n müssen wir, dass sie nicht auch noch mit Gewaltan-
endung einhergehen.
Der Bundestag hat sich schon häufiger mit der politi-
chen und menschenrechtlichen Situation in diesem
and beschäftigt. Deutschland hat auch Hilfe nach dem
sunami 2004 und dem ebenfalls verheerenden Zyklon
argis 2008 geleistet. Leider kam die Hilfe damals nur
ehr zögerlich – wenn überhaupt – bei den Bedürftigen
n, weil die Junta die Auslieferung und Verteilung ver-
indert hat. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Junta
ur in ihrem eigenen Interesse und nicht im Interesse der
irmanen handelt. Das erkennen wir auch an der ver-
reiteten Armut, an dem Hunger und der schlechten Bil-
ungssituation.
Im letzten Jahr hat mich ein engagierter Bürger mei-
es Wahlkreises, ein Künstler und Veranstalter von Aus-
tellungen, um Hilfe bei der Finanzierung einer Ausstel-
ng von birmanischen Künstlern in Deutschland
ebeten. Die Ausstellung wurde schließlich ein Erfolg,
nd das Auswärtige Amt war dabei sehr hilfreich. Aber
s war ein Kreuz. Vor allem, weil ich selbst hier in
eutschland auf meine Wortwahl bei der Eröffnung der
usstellung achten musste. Ich habe an Kritik nicht ge-
part, doch hätte ich sie zu konfrontativ geäußert, hätte
h sowohl die unter Schwierigkeiten eingereisten bir-
anische Künstler und Künstlerinnen als auch ihre An-
ehörigen in ernsthafte Gefahr für Leib und Leben ge-
racht.
Der birmanische Komiker Zarganar, der aufgrund
es internationalen Erfolgs seiner politischen Witze
ine 35-jährige Haftstrafe zu verbüßen hat, bringt das
lgendermaßen auf den Punkt: „Ein Birmaner reist nach
dien, um zum Zahnarzt zu gehen. Der fragt: ,Hey, ihr
abt Zahnärzte in eurem Land. Warum kommst du nach
dien?‘ Da entgegnet der Birmane: ,Bei uns darf ich das
aul nicht aufmachen.‘“
Die Birmanen werden neben der Meinungsfreiheit
uch der elementarsten Menschenrechte beraubt. Viele
er ethnischen Gruppen in diesem Vielvölkerstaat, wie
ie Karen, Shan, Kokang und Rohingya, welche sich
icht in das Junta-System drängen lassen wollen, werden
rrorisiert, angegriffen, ins Ausland vertrieben und ihre
inder werden zwangsweise für die Armee rekrutiert!
ie verschiedenen Militärjuntas kontrollieren und terro-
sieren die gewaltgebeutelte Bevölkerung seit mehr als
0 Jahren, und Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht.
Die starken Nachbarländer Birmas, Indien und China,
ssen trotz der ökonomischen Verflechtungen die Mög-
chkeit auf politische Einflussnahme ungenutzt. Peking
at sogar vor der Einmischung des Westens in die souve-
nen Angelegenheiten Birmas gewarnt. Auch die
SEAN-Gemeinschaft lässt Birmas Junta gewähren.
äufig – so scheint es – weil die Militärjunta zumindest
ie politische Stabilität bietet, weiter birmanische Bo-
enschätze wie Jade und andere Edelsteine zu fördern.
Wir Abgeordneten von der SPD-Bundestagsfraktion
alten es für unabdingbar, dass der Empfehlung von UN-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7369
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Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana in seinem
Fortschrittsbericht über die Menschenrechtslage in
Birma Folge geleistet wird und die Vereinten Nationen
eine Kommission zur Untersuchung der Verbrechen in
Birma einsetzen.
In unserem Antrag fordern wir daneben die Bundesre-
gierung auf, auf internationaler Ebene auf freie und faire
Wahlen zu drängen sowie Aung San Suu Kyi und die
weiteren politischen Gefangenen freizulassen. In diesem
Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP): Die Situation in Birma
ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich immer
noch angespannt. Die Bevölkerung ist völlig verarmt,
das Land wirtschaftlich und moralisch ruiniert. Man
muss kein Intellektueller sein, um das sehen zu können.
Ist man aber ein Intellektueller in Birma, so bekommt
man für die intelligente humoristische Aufarbeitung der
Situation schnell die volle Härte der Regierung zu spü-
ren. So geht es derzeit dem birmanischen Intellektuellen,
Künstler und Komiker Zarganar. Er hat es gewagt, sich
mit dem eigenen Land kritisch auseinanderzusetzen. Die
Folge: Man landet für viele Jahre im Gefängnis, natür-
lich ohne Prozess.
Komisch ist diese Realität nicht. Dies ist nur ein Bei-
spiel, das aufzeigt, dass die Menschenrechtslage in
Birma weiterhin düster ist. Nun wird es zum ersten Mal
seit 20 Jahren am 7. November wieder Wahlen geben.
Dies ist ein wichtiger und willkommener erster Schritt
hin zu mehr Reformen und mehr Demokratie. Dieser
Schritt ist jedoch bei weitem nicht ausreichend; denn
neue unfaire Wahlgesetze und Maßnahmen schränken
wiederum die Reformfähigkeit des Landes ein. Daher
finde ich es absolut zu begrüßen, dass die SPD hier einen
Antrag zu diesem Thema einbringt, dem ich von der In-
tention her gerne zustimme.
Ja, es ist enttäuschend, dass ein Viertel der Parla-
mentssitze und Schlüsselfunktionen in der Regierung be-
reits vergeben ist. Hier sichert sich das Militärregime
schon im vorhinein eine ungeheure Machtfülle. Das ist
mit unserem Anspruch an freie und faire Wahlen nicht
vereinbar. Ja, wir verurteilen den Schachzug der Regie-
rung, durch neue Wahlgesetze die Opposition zu spalten.
Oppositionsmitglieder nicht zu den Wahlen zuzulassen,
weil sie schon eine Gefängnisstrafe des Regimes abge-
büßt haben, ist ein Beispiel dafür. Das neue Parteienge-
setz ist schon so zugeschnitten, dass die größte demokra-
tische Oppositionspartei NLD gezielt verhindert wird.
Ja, wir sind tief besorgt darüber, dass die Einbindung
ethnischer Minderheiten gerade durch die neu vorgese-
henen Regionalparlamente nicht funktioniert, da wesent-
liche Gruppen durch die Wahlkommission ausgegrenzt
werden.
Dennoch sehen wir als FDP diese Wahl als eine
Schwelle zu einer neuen politischen Etappe. Die Einbe-
rufung eines nationalen Parlamentes und das Inkrafttre-
ten der Verfassung von 2008 kann einen Fortschritt be-
deuten. Solange der Wahlausgang nicht erneut von den
Militärführern ignoriert wird, kann diese Wahl für die
demokratische Opposition eine neue Möglichkeit bedeu-
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n, die Möglichkeit, wieder am öffentlichen und politi-
chen Leben in Birma teilzunehmen. Erstmals wurde
ieder die Möglichkeit geschaffen, neue Parteien zu bil-
en. 37 neu registrierte Parteien treten bei der Wahl an.
eine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen
uss klar sein, dass nach der Wahl einige neue Parla-
entsmitglieder Minderheiten angehören werden.
uch das ist ein Fortschritt. Verteufeln wir also bitte
icht – wie in Ihrem Antrag geschehen – die komplette
ahl. Wir sollten diese Entwicklungen nicht ganz außen
or lassen. Aber natürlich müssen wir weiter auf freie
ahlen drängen, weiter die Lage der Menschenrechte
nprangern, und weiter den Dialog mit der Regierung in
irma suchen, auch wenn die bisherigen Erfahrungen
it dem birmanischen Regime weiter zur Vorsicht mah-
en.
In dem Antrag, der hier zur Debatte steht, finde ich
iele Forderungen, die sich hervorragend anhören. Real-
olitisch können sie nicht gestellt werden, weil auf der
egenseite kein Ansprechpartner ist, der uns zuhört;
enn bisher existiert keine Dialogbasis, auf deren
rundlage wir dann als anerkannte und gehörte Ge-
prächspartner die Menschenrechtslage anprangern kön-
en.
In diesem Antrag finde ich aber auch Forderungen, die
ahelegen, die Bundesregierung kümmere sich nicht um
ie Wahlbeobachtung. Solche Forderungen halte ich nicht
r sinnvoll. Ich kann Ihnen versprechen: Die Bundesre-
ierung wird auch weiterhin Wahlbeobachtermissionen
icht torpedieren.
Nicht zuletzt finde ich in diesem Antrag Forderungen,
ie in ihrer Schwammigkeit nicht aufzeigen, welche Ta-
n wir eigentlich erwarten. Was bedeuten denn für Sie,
ebe Antragsteller, „nachhaltige Autonomieregelun-
en“? Das kann für mich zu weitreichend sein. Die Zer-
plitterung des Landes wollen wir auf keinen Fall voran-
eiben.
Ja, was die Menschen in Birma, die seit Jahrzehnten
nter der brutalen Militärdiktatur leiden, brauchen, sind
aten. Die Militärregierung wird sich nicht eines Tages
Wohlgefallen auflösen; da haben Sie völlig recht.
ber über allen Maßnahmen muss der Grundsatz stehen:
as auch immer unternommen wird, muss gemein-
chaftlich angegangen werden. Die EU muss gemeinsam
andeln und mit einer Stimme sprechen. Diesen Ansatz
ermisse ich in Ihrem Antrag leider. Die Einbindung in
en Kontext der europäischen Staatengemeinschaft fehlt
st komplett. Es existiert bereits eine gemeinsame EU-
trategie. Es existiert auch eine Liste mit Sanktionen
em Land gegenüber – ganz konkreten Maßnahmen, Ta-
n.
Nach dieser Wahl müssen wir uns darüber Gedanken
achen, müssen wir ganz realpolitisch schauen, wie wir
um Beispiel mit den neu gewählten Parlamentsmitglie-
ern verfahren. Das werden keine einfachen Fragestel-
ngen sein, die wir international gemeinsam angehen
üssen, und das werden wir mit großer Verantwortung
n. Wir dürfen die Menschen in Birma, die sich unter
rößter Lebensgefahr für Freiheit und Demokratie, für
essere Lebensbedingungen und die Beachtung ihrer ei-
7370 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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genen Menschenrechte eingesetzt haben, nicht im Stich
lassen.
Wir müssen weiterhin den ASEAN-Staaten gegen-
über verdeutlichen, dass wir mit der Einbindung Birmas
in diese ASEAN-Gemeinschaft immer noch Hoffnung
verbinden, Hoffnung, dass die ASEAN-Staaten nicht nur
von der trügerischen Stabilität des Landes profitieren
wollen, Hoffnung, dass die Staaten der Region positiv
auf einen Reformprozess in Birma einwirken.
Wir als Bundesrepublik Deutschland müssen der Re-
gierung von Birma weiterhin deutlich machen, dass wir
zu einem wirklich bereit sind, nämlich das gesamte Land
auf dem Weg demokratischer und rechtsstaatlicher Re-
formen zu unterstützen. Über 2 200 politische Gefan-
gene in Birma erleiden zurzeit unerträgliche Haftbedin-
gungen. Diesen Menschen müssen wir helfen – durch
eine strikte Politik, aber auch durch Dialog. Unsere Di-
plomatie ist Friedenspolitik, und dieser Verantwortung
stellen wir uns.
Katrin Werner (DIE LINKE): Es besteht kein Zwei-
fel: In Birma herrscht eine der schlimmsten Militärdikta-
turen weltweit. Schon jetzt steht fest, dass die bevorste-
henden Parlamentswahlen eine Farce sein werden.
Schließlich hat sich die Militärjunta ihre eigenen Wahl-
gesetze maßschneidern lassen. Anders als 1990 soll es
keinen Überraschungssieg der Opposition geben. Jegli-
ches Anzeichen für zivilen Protest soll im Keim erstickt
werden.
Kritik ist nicht erwünscht, die Missstände aber blei-
ben – vom Militär erzwungene Friedhofsruhe hin oder
her!
Das Militär hat Birma wirtschaftlich ruiniert und die
politische Opposition, die Zivilgesellschaft und die Ge-
werkschaften massiv unterdrückt. Die Angehörigen von
ethnischen Minderheiten werden diskriminiert und mili-
tärisch bekämpft. Viele von ihnen versuchen, als Boots-
flüchtlinge nach Thailand zu entkommen.
Kritik an der Menschenrechtslage wird als Einmi-
schung von außen interpretiert. Selbst nach dem verhee-
renden Tsunami 2004 wurde jegliche humanitäre Hilfe
abgelehnt. Die Abschottung von der Außenwelt war dem
Regime wichtiger als das Überleben der eigenen Bevöl-
kerung.
Stellvertretend für die menschenfeindliche Willkür
steht das Schicksal der Trägerin des Friedensnobelprei-
ses Suu Kyi. Sie befindet sich schon seit 2003, also seit
sieben Jahren, unter Hausarrest und gilt den Militärs of-
fenbar dennoch als gefährlichster Mensch Birmas.
Den Menschen in Birma muss dringend geholfen
werden! Ich denke, allein schon die Tatsache, dass der
Bundestag über Birma diskutiert, setzt ein wichtiges Zei-
chen. Das reicht aber nicht. Die EU-Sanktionen müssen
beibehalten werden, genauso wie die ASEAN-Staaten-
gruppe mehr diplomatischen Druck ausüben muss. Die
SPD meint, dass auch einzelne Großmächte wie Indien,
China oder Russland Druck machen sollten. Allerdings
verfolgen die drei Länder als wichtigste Handelspartner
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irmas eigene wirtschaftliche und geostrategische Inte-
ssen. Ich sage Ihnen: Dies ist nicht der richtige Weg,
m Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Und
enn wir ehrlich sind, sind Deutschland und die EU
aum glaubwürdiger. Die Bundesregierung hat bei-
pielsweise Kasachstan bei seiner Kandidatur für den
SZE-Vorsitz unterstützt, trotz bekannter schwerer
enschenrechtsverletzungen und Folter in den staatli-
hen Gefängnissen.
Abgesehen davon sind die Forderungen im Antrag
er SPD aber richtig. Wir unterstützen insbesondere ein
eltweites Waffenembargo gegen Birma sowie den An-
atz, im Rahmen der ASEAN-Gruppe Verbesserungen
u erreichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Uns
eht es darum, ein möglichst starkes Signal für die Men-
chenrechte in Birma auszusenden.
Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): Seit den 80er-Jahren habe ich in Verbänden und
päter als Europaabgeordneter die demokratische Oppo-
ition in Birma unterstützt. In diesen vielen Jahren gab
s Zeichen der Hoffnung, wie den Wahlsieg von Aung
an Suu Kyi 1990, aber leider auch viele bittere Rück-
chläge. Auf die Unterdrückung der Wahlgewinner von
990 haben wir Europäer mit Solidarität gegenüber der
emokratischen Opposition und Isolation und Sanktio-
en gegenüber der Militärjunta reagiert. Dieser Kurs war
chtig.
Aber nach nun zwanzig Jahren, in denen sich wenig
um Besseren verändert hat, sollten wir unsere Strategie
berdenken – und, wie ich finde, auch modifizieren. Da-
r spricht, dass die Opposition in Birma – wie ich in
ielen Gesprächen erfahren habe – mittlerweile eine
oppelstrategie fährt. Einige Oppositionsgruppen boy-
ottieren die kommende Wahl, die weder frei noch fair
ein werden. Andere Oppositionsgruppen nehmen an
en Wahlen teil, weil sie die kleinen Chancen zur Verän-
erung nutzen wollen. Denn auch wenn die neue Verfas-
ung und die Wahlen kein Zeichen für einen demokrati-
chen Wandel sind, wird sich das Regime zumindest
ersonell verändern. Daran lässt sich anknüpfen.
Damit wir uns nicht missverstehen: Die Lage in
irma ist so katastrophal wie sie es seit vielen Jahren ist.
och immer gibt es Tausende politische Gefangene.
och immer befindet sich die Friedensnobelpreisträge-
n Aung San Suu Kyi in Hausarrest. Noch immer wird
ie Reformbewegung der Mönche unterdrückt. Die Le-
ensbedingungen der Bevölkerung sind von bitterer Ar-
ut geprägt. Die Rechte ethnischer Minderheiten wer-
en systematisch gebrochen.
Deshalb sage ich: Wir sollten unsere bisherige Strate-
ie modifizieren, nicht sie über den Haufen zu werfen.
ie Forderungen nach einer Öffnung des Landes und
ach Freilassung der politischen Gefangengen und ins-
esondere von Aung San Suu Kyi müssen wir weiterhin
ut vortragen. Solange es hier kein Entgegenkommen
es Regimes gibt, so lange müssen die Sanktionen der
U in Kraft bleiben.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7371
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Aber wir sollten uns bei der humanitären Hilfe und
der Entwicklungspolitik stärker engagieren. Nicht um
dem Regime zu helfen, sondern den Menschen dort.
Es ist jedoch auch klar, dass die EU alleine in Birma
wenig erreichen wird. Die Sanktionen bleiben ineffektiv,
solange China diese nicht unterstützen. Das Verhalten
gegenüber dem Regime in Birma bleibt ein Schandfleck
chinesischer Außenpolitik. Den Druck auf China, aber
auch auf die ASEAN-Staaten müssen wir aufrechterhal-
ten. Deshalb ist für mich klar: Ein Freihandelsabkom-
men mit der ASEAN sollten wir als EU nur unterzeich-
nen, falls es spürbare Veränderungen in Birma gibt –
oder Birma nicht in das Abkommen mit aufgenommen
würde.
Und leider bleibt es bei dem Skandal, dass die Bun-
desregierung politischen Flüchtlingen aus Birma bei der
Asylantragstellung möglichst viele Steine in den Weg
legt. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie das!
Anlage 13
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Endgültiger Verzicht
auf transatlantische und europäische Flugpassa-
gierdaten-Abkommen (Tagesordnungspunkt 16)
Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): An-
fang dieses Jahres haben wir im Innenausschuss über ei-
nen Anschlagsversuch auf eine Passagiermaschine nach
Detroit am ersten Weihnachtstag gesprochen, und wir
haben diskutiert, wie es sein kann, dass der Attentäter
seinerzeit nicht erkannt wurde, obwohl die US-Behörden
vom Vater des Terrorverdächtigen vor Reiseantritt ge-
warnt wurden. Wir waren uns im Ausschuss seinerzeit
alle einig, dass der sogenannte Detroit-Bomber in Ams-
terdam nicht hätte in dieses Flugzeug gelangen dürfen.
Doch den Kontrollstellen auf dem Flughafen von Ams-
terdam ging es nicht anders, als es zum Beispiel denen in
Frankfurt am Main ergangen wäre. Passagierdaten hatten
wir nicht im Vorfeld, und Zugriff auf die relevante BKA-
Datei für Terrorgefährder haben unsere Beamten an den
Flughäfen ebenfalls nicht. Ich erinnere mich noch, dass
auch Frau Jelpke von der Linken hierüber empört war.
Wir können nun herzlich darüber diskutieren, woran
es gelegen haben mag, dass ein Terrorverdächtiger, der
den Behörden hätte bekannt sein müssen, ohne ver-
stärkte Kontrollen oder Überwachung ein Flugzeug be-
steigen konnte. Mir fiele da manches ein, was zu verbes-
sern wäre. Eines ist aber klar: Wenn wir pauschal und
von vorneherein jedes Flugpassagierdaten-Abkommen
ablehnen, wird das gerade nicht zu mehr Sicherheit bei-
tragen und werden wir freiwillig auf die Chance verzich-
ten, solche Attentatsversuche rechtzeitig zu verhindern.
Umso bemerkenswerter finde ich daher den Antrag,
den Sie heute hier vorlegen. Die Überprüfung von Passa-
gierdaten ist für die Linke offensichtlich nur dann akzep-
tabel, wenn von der Bedrohung in allen Zeitungen zu le-
sen ist. Nach dem Motto: „Was interessiert mich mein
Geschwätz von gestern“ wird nun das genaue Gegenteil
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ehauptet. Jetzt sind Passagierdaten und andere Maß-
ahmen wieder Ausgeburten des Obrigkeitsstaates, um
ie Bürger zu gängeln und zu kontrollieren, Maßnah-
en, die wir in Wirklichkeit gar nicht brauchen.
Es gibt in der Frage, ob und wie man Passagierdaten
peichern oder auswerten sollte, mehr als nur ein simples
a oder Nein. Das Thema Terrorismusbekämpfung ist
ir zu ernst, als dass ich es wie die Linke für politische
rabenkämpfe instrumentalisieren möchte. Deutsch-
nd hat auch weiterhin eine hohe abstrakte Bedrohung.
as gilt es zunächst, anzuerkennen. So haben unsere Si-
herheitsbehörden seit 2008 Reisen von 140 Deutschen
ach Pakistan registriert, die dort Terrorausbildungslager
esuchten. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass
rroristische und kriminelle Netzwerke zunehmend in-
rnational, über Landesgrenzen hinweg agieren. Mobili-
t spielt hier eine große Rolle, und Mobilität bedeutet
uch die Nutzung von Flugzeugen – nicht nur, wenn es
m Terrorismus geht, sondern auch bei Menschenhan-
el, Schmuggel, Drogenkriminalität. An dieser interna-
onal vernetzten Entwicklung muss sich auch unsere Si-
herheitspolitik orientieren. Es gilt also, gemeinsam mit
nseren Partnern wirksame Lösungen zu finden, wie es
der Vergangenheit in vielen Bereichen schon gelungen
t.
Die Frage lautet deshalb, in welchen Bereichen und in
elchem Umfang wir Passagierdaten im Sinne unserer
icherheit nutzen können und müssen. Die Flugpassa-
ierdaten – englisch abgekürzt: PNR – stammen von den
luggesellschaften und enthalten die Angaben, die der
eisende gegenüber der Fluggesellschaft gemacht hat,
nter anderem Name, Geburtsdatum und Adresse, Ge-
äck, Ausgangspunkt und Ziel der Reise, aber auch Zah-
ngsdaten. Manche Gesellschaften fragen ihre Passa-
iere aus Servicegründen auch nach ihren Ess-
ewohnheiten. Einige dieser Daten sind unter Sicher-
eitsgesichtspunkten relevant. Mit diesen gespeicherten
luggastdaten kann man am Flughafen in Echtzeit eine
isikoanalyse durchführen. Damit sollen sowohl terro-
stische Anschläge als auch schwere Kriminalität ver-
indert werden. Das heißt: Anhand der vorliegenden Da-
n kommen wir am Flughafen computergestützt zu dem
chluss, dass hier möglicherweise ein Terrorverdächti-
er fliegen möchte und deshalb besondere Sorgfalt bei
er Kontrolle notwendig ist. Mit dieser Information hätte
er Detroit-Attentäter einer wesentlich intensiveren Lei-
esvisitation unterzogen werden können, und der mitge-
hrte Sprengstoff wäre mit an Sicherheit grenzender
ahrscheinlichkeit identifiziert worden. Immer dann,
enn Sie selbst in einer Linienmaschine sitzen, werden
ie froh darüber sein, wenn die Daten der Passagiere auf
iese Weise überprüft werden. Davon profitieren wir in
eutschland und Europa gleichermaßen wie unsere Part-
er zum Beispiel in den USA.
Wer pauschal jede Speicherung und Nutzung von Da-
n ablehnt, wie es im vorliegenden Antrag der Fall ist
nd wie die Linken das häufig tun – ich sage nur:
WIFT und Prüm-ähnliches Abkommen mit den USA –,
er erweist unserer Sicherheit keinen Dienst. Und weil
ns hier Schwarz-weiß-Malerei nicht weiterbringt, müs-
en wir uns natürlich auch fragen, in welchem Rahmen
7372 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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Fluggastdaten gespeichert und genutzt werden können.
Datensicherheit und besonders der Schutz von persönli-
chen Daten spielen hier eine große Rolle.
Aktuell findet ein Datenaustausch zwischen der EU
und den USA auf Grundlage eines vorläufigen Abkom-
mens statt. Flüge innerhalb der Europäischen Union
werden nicht erfasst. Die Bundesregierung hat diesem
Abkommen zugestimmt, um einen reibungslosen Flug-
verkehr mit den USA zu gewährleisten. Die EU-Daten-
schutzrichtlinien erlauben einen Datenaustausch mit so-
genannten Drittländern, also Ländern außerhalb der EU,
nur dann, wenn ein Abkommen vorliegt, das Mindest-
standards im Datenschutz gewährleistet. Im Übrigen ar-
beitet die Europäische Kommission an verbindlichen
Rahmenbedingungen für den Austausch von Fluggastda-
ten. Hier sind auch die Deutschen gefragt, wenn es da-
rum geht, bessere Datenschutzstandards anzumahnen.
Genau das tun die Bundesregierung und der Innenminis-
ter.
Seitdem 2001 unter Rot-Grün begonnen wurde, Flug-
gastdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und organi-
sierter Kriminalität auszuwerten, hat sich gerade im Hin-
blick auf das Thema Datenschutz einiges getan. Ich bin
überzeugt, dass wir auch in den weiteren Verhandlungen
zu sehr guten Datenschutzstandards kommen, die die ef-
fektive Nutzung von Passagierdaten ermöglichen und
damit zu unser aller Sicherheit beitragen. Dazu bedarf es
verlässlicher Standards: Wir brauchen eine klare Zweck-
bindung für Terrorismus und Schwerstkriminalität und
eine Einschränkung der zu übermittelnden Daten auf das
notwenige Maß. Feste, begrenzte Speicherfristen sind
notwendig. Wir brauchen hohe Hürden, Kontrollen und
eine verlässliche Aufsicht über die Nutzung der Daten.
Wir müssen über Transparenz für den Flugreisenden bei
der Erhebung und Auswertung seiner Daten nachden-
ken. Es muss möglich sein, Rechtsmittel bei Verletzung
der Datenschutzrichtlinien einzulegen. Wir fordern au-
ßerdem eine regelmäßige Überprüfung der Abkommen.
Zuletzt muss auch klar und restriktiv festgeschrieben
werden, unter welchen Bedingungen Daten an andere Si-
cherheitsbehörden weitergegeben werden.
Dass wir dabei natürlich die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen und uns sehr
präzise an den Vorgaben aus Karlsruhe orientieren, ver-
steht sich von selbst. Ich möchte aber auch davor war-
nen, den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland die
europäische Position in den Verhandlungen nach seinen
Wünschen definieren kann. Auch in dieser Hinsicht geht
der Antrag der Linken weit an der Realität vorbei. Wir
Europäer müssen aber so selbstbewusst sein, hohe Da-
tenschutzstandards dafür einzufordern und die Speicher-
dauer auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. Außer-
dem müssen wir der Sammelwut einen Riegel
vorschieben und stattdessen intelligent mit den Daten
umgehen. Dazu müssen sich Ermittlungsbehörden gut
vernetzen und austauschen können. Es geht also nicht
um die Menge der Daten; der Nutzen liegt vielmehr im
Umgang mit ihnen. So hat Deutschland auch in den Be-
ratungen zurückhaltend agiert und einen Prüfvorbehalt
formuliert.
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Der Austausch von Informationen ist eine wesentli-
he Voraussetzung, um unseren Sicherheitsbehörden bei
renzüberschreitenden Aktivitäten von Terroristen und
riminellen die Möglichkeit zu geben, Bedrohungen
chtzeitig zu erkennen und abzuwehren, und zwar be-
or Schaden eintritt. In diesem Sinne möchte ich Sie
azu ermutigen, Ihr Schwarz-Weiß-Denken abzulegen.
ir brauchen eine Vernetzung von Fluggastdaten; aber
ie muss kontrolliert geschehen und darf nicht in Daten-
ammelwut ausufern. Dafür setzt sich die Bundesregie-
ng ein. Nur so leisten wir einen Beitrag zu mehr Si-
herheit und zum Schutz unserer Freiheit.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Wolfgang Gunkel (SPD): Die Abkommen zu den
lugpassagierdaten begleiten uns nun schon viele Jahre
der politischen Auseinandersetzung. Meine Meinung
u dem Thema hat sich nicht grundlegend geändert.
ach wie vor halte ich wenig von dem anlassbezogenen
ustausch von teilweise hochsensiblen persönlichen Da-
n. Sicher, es war in der vergangenen Wahlperiode nicht
mer einfach bis nahezu unmöglich, Datenschutzbe-
enken nachhaltig anzubringen und das Recht auf infor-
ationelle Selbstbestimmung des Einzelnen wirklich
rnst zu nehmen. Koalitionszwänge lernt ja nun auch die
berale FDP kennen.
Die Diskussionen um die Flugpassagierdaten und die
ntsprechenden Abkommen mit den Vereinigten Staaten
on Amerika sind nur ein kleines Mosaiksteinchen in
em Gefüge der Sicherheitsgesetze, die uns die Drohku-
sse bevorstehender terroristischer Angriffe bescherte,
ine Bedrohung, die im Übrigen auf einmal gar nicht
ehr so hoch ist, wenn die amerikanische Regierung
eisewarnungen für Deutschland an ihre Bürgerinnen
nd Bürger herausgibt und wirtschaftliche Nachteile im
ourismusgewerbe zu befürchten sind.
Das Europäische Parlament hat eine endgültige Ab-
timmung zu den geplanten Abkommen vorerst verscho-
en. Momentan wird eine Resolution abgestimmt, die in
er übernächsten Woche verabschiedet werden soll. Ein
rstes Abkommen wurde wegen formeller Fehler vom
uropäischen Gerichtshof 2006 für nichtig erklärt. 2007
urde dann ein weiteres Abkommen zu Flugpassagier-
aten abgeschlossen, welches derzeit vorläufig ange-
endet wird. Dieses Abkommen aus dem Jahr 2007
ies unter Datenschutzgesichtspunkten nicht unwesent-
che Verbesserungen zu seinem Vorgänger auf. Unter
nderem beinhaltet es einen bereichsspezifischen Daten-
chutz, der in seinen wichtigsten Punkten die Zweckbin-
ung der erfassten und übermittelten Daten garantiert.
Weder tragbar noch verantwortbar wäre es gewesen,
ffene Bücher mit den kompletten Datensätzen der be-
offenen Bürgerinnen und Bürger zur unbeschränkten
insicht freizugeben. Momentan werden sensible Daten,
lso personenbezogene Daten wie politische Meinungen,
ligiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, even-
elle Gewerkschaftszugehörigkeiten oder Daten über
ie Gesundheit oder das Sexualleben einer Person, nicht
espeichert, sondern automatisch gelöscht. Nur in Aus-
ahmefällen, wenn das Leben von betroffenen Personen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7373
(A) )
)(B)
oder Dritten gefährdet oder ernsthaft beeinträchtigt wer-
den könnte, kann auf diese Daten zugegriffen werden.
Die festgelegte Dauer, für die die Daten gespeichert
werden, kann unter verschiedenen Gesichtspunkten be-
trachtet werden. Prinzipiell erscheint auch mir die fest-
gesetzte Speicherdauer von 15 Jahren als sehr lang. Un-
ter dem Blickwinkel, dass die Vereinigten Staaten
zunächst eine Dauer von 40 Jahren planten, kann man
mit der Reduzierung um mehr als die Hälfte der Zeit je-
doch leben.
Doch damit komme ich auch schon zu einigen negati-
ven Aspekten. Tatsächlich erfolgt nur während der ers-
ten sieben Jahre der gerade beschriebenen Speicherdauer
eine auswertungsfähige Speicherung. In den darauffol-
genden Jahren sind die Daten gewissermaßen archiviert
und nur unter zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen
zugänglich. Warum die US-amerikanische Seite dennoch
auf einer so langen Speicherzeit beharrt, macht mich
stutzig.
Die EU verhandelt derzeit mit den Vereinigten Staa-
ten von Amerika über ein transatlantisches Datenschutz-
abkommen. Dabei wird – wenig überraschend – deut-
lich, dass die unterschiedlichen Datenschutzniveaus in
Europa und den USA die Verhandlungen stark erschwe-
ren. Ebenso umstritten ist, ob es sich um ein Rahmenab-
kommen handelt, das einen einheitlichen Datenschutz-
standard für alle, auch die bisher verabschiedeten
Abkommen, umfasst. Die EU fordert ein solches Rah-
menabkommen, das sich auch auf die Abkommen zu den
Fluggastdaten erstrecken würde. Dies wäre auf alle Fälle
zu begrüßen; denn wenn es schon Datenaustausch geben
soll, dann zu unseren und den europäischen Bedingun-
gen. Eine Orientierung an den Datenschutzstandards der
USA wäre ein absoluter Rückschritt.
Für meine Fraktion, sowohl hier im Deutschen Bun-
destag als auch im Europäischen Parlament, ist es demzu-
folge elementar wichtig, dass europäische Datenschutz-
standards beim Abschluss des Abkommens eingehalten
werden. Stichworte, die hier fallen müssen, sind Trans-
parenz, Rechtsschutz sowie eine genaue und abschlie-
ßende Begrenzung nach Art und Umfang der zu übermit-
telnden Daten, insbesondere bei der Weitergabe an
Dritte. Der Zweck der Datenübermittlung muss klar auf
die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten
Kriminalität beschränkt werden.
Das derzeit verhandelte Abkommen der Europäischen
Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum
Datenschutz muss Grundlage aller weiteren transatlanti-
schen Abkommen sein. Wir brauchen ein Rahmenab-
kommen als Orientierung für alle weiteren Verträge. Al-
les andere wäre bloß Stückwerk. Insofern fordert die
SPD auch bei einem Abkommen zum Austausch von
Flugpassagierdaten die Einhaltung von datenschutz-
rechtlichen Garantien, und zwar nicht auf dem Niveau
der US-amerikanischen. Die Stichworte hatte ich bereits
genannt.
Eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa
in Sicherheitsfragen ist geboten. Über die konkrete Aus-
gestaltung dieser Zusammenarbeit wird zu reden sein.
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Der Antrag der Fraktion Die Linke ist an dieser Stelle,
enn er den generellen Verzicht auf solche Abkommen
rmuliert, nicht realistisch; denn ohne Abkommen gäbe
s auch keine rechtliche Verpflichtung der USA, gewisse
atenschutzstandards einzuhalten. Weniger Rechtsklar-
eit wäre die Folge. Außerdem dürfen wir nicht ignorie-
n, dass sich die Fluggesellschaften geradezu verpflich-
t fühlen, die Passagierdaten weiterzugeben, um nicht
en Entzug der Landerechte zu riskieren. Dass kein EU-
ürger mehr in die USA einreisen darf, wäre eine
benso unrealistische Folge, die sicher auch nicht von
er Fraktion Die Linke gewünscht ist.
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist ein Signal in
ie richtige Richtung, die Persönlichkeitsrechte nicht im
icherheitswahn aus dem Auge zu verlieren. Er ist aber
berzogen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den An-
ag deshalb ablehnen.
Jimmy Schulz (FDP): Seit dem 11. September 2001
ind eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen den
errorismus getroffen worden. Viele Maßnahmen bedeu-
ten dabei eine deutliche Einschränkung von Bürger-
chten. Die Sammlung und der Austausch von Flug-
astdaten, PNR, ist eine dieser Maßnahmen. Im Kampf
egen den Terrorismus ist für die FDP aber entschei-
end, dass die Bekämpfung des Terrorismus möglichst
ffektiv und dabei unbedingt mit dem geringstmöglichen
ingriff in die Bürgerechte verbunden ist.
Die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten be-
ifft eine große Zahl von Personen und ihre persönli-
hen Daten. Es handelt sich um einen erheblichen Ein-
riff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
ir haben uns deswegen sehr lange und eingehend mit
NR beschäftigt. Wir von der FDP haben uns immer
ehr kritisch zu diesem Thema geäußert – zum Beispiel
unserem Antrag auf Drucksache 16/8115 –, insbeson-
ere bezüglich des USA-Abkommens, da die Daten-
chutzstandards und die Rechtsschutzgarantien dieses
bkommens keineswegs akzeptabel sind. Aus diesem
rund haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart,
ass das USA-Abkommen kein Maßstab für andere
ögliche Abkommen sein darf. Wie im Koalitionsver-
ag vereinbart, setzen wir uns für ein höheres Daten-
chutzniveau in den EU-Verhandlungen ein.
Die Linke fordert in ihrem Antrag einen sofortigen
erzicht auf PNR insgesamt. Wir sehen aber endlich po-
itivere Bewegungen in der EU. Die Mitteilung der
ommission zu den Eckpunkten für die künftige Weiter-
ntwicklung von PNR-Abkommen mit Drittstaaten ge-
ügt im Großen und Ganzen unseren Anforderungen und
tellt eine wesentliche Verbesserung zu den jetzigen Ab-
ommen dar. Die liberalen Bemühungen auf EU-Niveau
aben sich also gelohnt.
Wir sind zufrieden, dass die Kommission sich für in-
rnationale Standards bei PNR-Abkommen einsetzt, die
in hohes Datenschutzniveau vorsehen. Die Kommis-
ion will Datenschutz- und Datensicherheitsgarantien in
en Empfängerstaaten zur Voraussetzung beim Ab-
chluss von PNR-Abkommen machen und die Weiter-
bermittlung an andere Stellen im Empfängerstaat oder
7374 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
außerhalb beschränken. Zusätzlich sollen Auskunfts-
und Rechtsschutzgarantien Betroffener verankert und
die Transparenz bezüglich der Erhebung und der mögli-
chen Nutzung verbessert werden. Dies hat die FDP im-
mer gefordert.
Wir begrüßen auch, dass die Kommission voraus-
sichtlich die Abkommen mit den USA, Australien und
Kanada überarbeiten möchte. Ich möchte nochmals be-
tonen, dass das USA-Abkommen unter Datenschutzge-
sichtspunkten besonders kritikwürdig ist. Auf der Basis
der Mitteilung der Kommission könnten zukünftige Ab-
kommen jedoch erheblich besser ausfallen. Die Aufhe-
bung geschlossener Abkommen, wie von den Linken in
ihrem Antrag gefordert, kommt aktuell nicht infrage.
Auch ist es momentan nicht angemessen, da eine Nicht-
weitergabe von Daten bedeuten würde, dass die Flug-
zeuge ihre Landerechte in dem entsprechenden Land
verlören oder aber die Daten dann ohne jede Rechtssi-
cherheit weitergegeben würden.
Die Kommission hat im Übrigen noch weitere FDP-
Forderungen aufgegriffen: die Zweckbindung zur Be-
kämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität
aufgrund international anerkannter Definitionen, die Be-
schränkung der Übermittlung von Daten auf ein Min-
destmaß, die generelle Verbesserung der Datensicherheit
und die Etablierung einer unabhängigen Datenschutzauf-
sicht.
Obwohl wir eine Verbesserung sehen, gibt es natür-
lich Kritikpunkte. Sind zum Beispiel die Nutzung und
die Speicherung von sensiblen Daten überhaupt erlaubt?
Ich möchte unterstreichen, dass die Grundlagen für PNR
noch fehlen. Wir brauchen also eine Überprüfung der
Notwendigkeit und der Proportionalität. Wir schließen
uns hier dem Europäischen Parlament und dem deut-
schen Bundesdatenschutzbeauftragten an, der bereits vor
ungefähr einem Jahr die Kommission aufgefordert hat,
die PNR-Abkommen unter dem Gesichtspunkt der Ver-
hältnismäßigkeit zu prüfen. Hierbei ist auch in Betracht
zu ziehen, ob nicht die API-Daten als ausreichend ange-
sehen werden könnten, um den gewünschten Zweck zu
erreichen. Diese Untersuchung wollen wir abwarten.
Das ist für uns entscheidend. Auch neue Verhandlungs-
mandate mit den USA, Australien und Kanada müssen
auf Proportionalität getestet werden, bevor sie im Rat
angenommen werden.
Wir werden uns, zusammen mit unseren liberalen
Kollegen in Brüssel, weiter für effektive und verhältnis-
mäßige Sicherheitsmaßnahmen einsetzen.
Jan Korte (DIE LINKE): Die Fraktion Die Linke for-
dert mit dem vorliegenden Antrag den endgültigen Ver-
zicht auf die transatlantischen und die geplanten europäi-
schen Flugpassagierdaten-Abkommen.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 arbei-
ten europäische und US-amerikanische Sicherheitsbe-
hörden intensiv an der Vernetzung und dem Austausch
einer Vielzahl personenbezogener und hochsensibler Da-
ten, so auch an dem Austausch von Flugpassagierdaten.
Zu diesem Zweck wurde eine Vielzahl von bilateralen
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erträgen abgeschlossen. Doch erst mit dem Abkommen
us dem Jahre 2007 konnte den vom Europäischen Ge-
chtshof angemahnten (Rechts-)Bedingungen entspro-
hen werden. Alle Vorgängerabkommen konnten einer
erichtlichen Prüfung aus einer ganzen Reihe von Grün-
en nicht standhalten.
Doch auch dieses noch immer aktuelle Abkommen ist
us Sicht meiner Fraktion, ja aus der Sicht von kritischen
uristinnen und Juristen, Nichtregierungsorganisationen
nd Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern hochgra-
ig problematisch. Argumente, die dies untermauern und
llesamt im Abkommen selbst zu finden sind, wurden in
ahlreichen Debatten im Bundestag in der letzten Legis-
turperiode öffentlich gemacht. Deshalb nur einige
tichworte hierzu: hohe Speicherfristen von bis zu
5 Jahren, die anlasslose Speicherung von persönlichen
aten eines jeden Fluggastes – unter anderem Kreditkar-
ninformationen, Sachbearbeiterinformationen, Infor-
ationen zu Reiserouten – und ein unzureichendes
lage-, Einsichts- und Datenschutzniveau für EU-Bür-
er in den USA müssen rechtsstaatliche Bedenken her-
orrufen.
Die Linke hat aus zwei Gründen die Debatte aus der
ergangenen Legislaturperiode erneut aufgegriffen. Zum
inen konnten und können weder EU-Kommission und
undesregierung eine aussagekräftige Evaluation des
bkommens vorweisen, die den Nutzen des Instruments
es Datenaustausches im sogenannten Kampf gegen den
ternationalen Terrorismus belegt; es liegen keine be-
stbaren Zahlen oder Informationen vor, die eine signi-
kante Erhöhung der Sicherheit für Flugreisende, die
SA und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Vergleich zu der Zeit ohne Fluggastdatenabkommen
eschreiben könnten.
Zum Zweiten ist durch die Entscheidung des Europäi-
chen Parlaments im Mai dieses Jahres auch für den
eutschen Bundestag eine neue politische Situation ent-
tanden. Im Mai lehnten es die Europaparlamentarier ab,
em seit 2007 gültigen EU-USA-Abkommen nachträg-
ch ihren Segen zu geben. Der Vertrag von Lissabon
ieht vor, dass das Europäische Parlament dem Abkom-
en seine Zustimmung ex post geben muss. Auch die
eiden anderen Datenabkommen mit Australien und Ka-
ada konnten das EP bislang nicht passieren. Vielmehr
rderte das Parlament die EU-Kommission auf, bis spä-
stens Juli 2010 einen kohärenten Ansatz in Bezug auf
ie Nutzung von Fluggastdatensätzen vorzulegen. Dem ist
ie Kommission leider erst am 21. September nachge-
ommen. Das EU-Parlament drängt zudem auf Neuver-
andlungen mit den drei Staaten, wobei das Hauptaugen-
erk neben der Gewährung eines hohen Datenschutzes
or allem auf der Aushandlung eines gemeinsamen und
ergleichbaren Abkommens liegt. Zukünftig sollen nicht
ilaterale Verträge geschlossen werden, sondern ein ge-
einsamer mit allen Staaten, denen nach dem Abschluss
ines solchen Abkommens ist. Bereits jetzt haben wei-
re Staaten wie Südkorea und Indien Interesse daran an-
emeldet.
Die Linke begrüßt ausdrücklich, dass das Europäische
arlament dem Missbrauchsversuch der EU-Kommis-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7375
(A) )
)(B)
sion vorerst widerstand, zu einem einfachen Abnick-Par-
lament zu werden zu einem Sachverhalt, den das EP
selbst nicht mit- und ausgestalten konnte. Gleichzeitig
sind wir aber der Meinung – und dies haben die Ver-
handlungen 2007 mit den USA gezeigt –, dass es nach
derzeitiger Lage nicht möglich ist, ein an Bürger- und
Freiheitsrechten orientiertes Abkommen im Ergebnis
neuer Verhandlungen zu erhalten. Die Erfahrungen mit
dem existierenden Abkommen haben gezeigt, dass ein
ausreichendes Datenschutzniveau in den Vereinigten
Staaten nicht erkennbar ist. So ist es nur sehr schwer
möglich, die verbrieften Auskunftsrechte über gespei-
cherte personenbezogene Daten in Washington in An-
spruch zu nehmen.
Zum anderen handelt es sich bei dem aktuellen und
wohl auch bei dem nun neu auszuhandelnden Abkom-
men um eine anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat;
dies sagt die Kommission im Übrigen selber in ihren
Mitteilungen. Das ist aus deutscher Sicht nicht zu akzep-
tieren. Ich möchte an dieser Stelle an die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeiche-
rung erinnern. Dort heißt es, „dass durch die vorsorgli-
che Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten
der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen
auch über den Weg der EU erheblich enger wird“. Auch
vor diesem Hintergrund sollte sich der Bundestag der
Forderung der Fraktion Die Linke nach einem endgülti-
gen Verzicht auf den transatlantischen Datenaustausch
von Flugpassagierdaten anschließen. Gleiches gilt für
den Aufbau eines europäischen Fluggastdatenaustausch-
systems.
Es wird Zeit, Datengroßprojekte, die unter dem Vor-
wand des vermeintlichen Schutzes der Zivilbevölkerung
und kritischer Infrastruktur aufgesetzt wurden, in ihrem
Kern aber Bürgerrechte abbauen und den Datenschutz
schleifen, zurückzudrehen und für die Zukunft zu unter-
lassen – sowohl in Deutschland als auch in der Europäi-
schen Union.
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der EU-Rat will noch in diesem Jahr Verhandlungsman-
date verabschieden, auf deren Grundlage neue und
– man hofft es jedenfalls – bessere Abkommen zur Wei-
tergabe von Fluggastdaten mit den USA, Kanada und
Australien ausgehandelt werden sollen. Außerdem soll
eine Konzeption für ein EU-eigenes PNR-System vorge-
legt werden, bei dem es nicht mehr nur darum geht, wel-
che Daten an wen weitergegeben werden, sondern bei
dem die EU selbst den großen Datensammler gibt.
Das alles infrage zu stellen, ist, wie der vorliegende
Antrag es tut, dringend nötig. Dringend nötig ist auch,
die jetzige Praxis jedenfalls zu beenden; denn momentan
werden mit viel zu wenigen Beschränkungen viel zu
viele Daten weitergereicht. Die Passagierdaten – eben
jene PNR – enthalten ja nicht nur Name und Vorname,
sondern auch Daten, aus denen sich noch viel mehr In-
formationen über einzelne Personen gewinnen lassen,
zum Beispiel Daten, aus denen sich die Zugehörigkeit zu
einer Partei oder einer Gewerkschaft erkennen lässt, Da-
ten über das gewählte Essen, die Rückschlüsse auf die
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eligionszugehörigkeit zulassen, Daten über das Reise-
üro, die Telefonnummer am Zielort, die Mitreisenden,
en Sitzplatz usw. usf. Was mit diesen Daten passiert, ist
ur teilweise geklärt und bisher auch in den Abkommen
icht genug geregelt. Ginge es nur darum, zu sehen, wer
a auf einen zukommt, also gewissermaßen eine Vorab-
ontrolle vor Erreichen der Grenze, fragt man sich: Wa-
m dann all die anderen Daten? – Es geht aber auch um
en Abgleich mit Flug- und Einreiseverbotslisten, und
a haben ja schon verschiedentlich Menschen böse und
uf falschen Angaben gegründete Erfahrungen machen
üssen.
Der Kern des Problems ist aber die Vorratsdatenspei-
herung, die hier stattfindet; denn die Speicherfrist endet
itnichten mit der Einreise im Zielland oder wenigstens
ach erfolgter Rückreise. Stattdessen wird ein Datenpool
eschaffen, und wenn es einen solchen gibt, dann wird er
uch genutzt. Wer sich die einschlägigen Debatten hier
Hause und die zähen Diskussionen mit den USA ins
edächtnis ruft, der weiß: So ein Datenberg wird von
rofilern ausgewertet und per Data-Mining durchleuch-
t. Und das ist weit jenseits jeden Zwecks, für den die
aten erhoben wurden. Da ging es um die Abwicklung
ines Fluges, nichts sonst, und nicht um die Fütterung ei-
er Datei, deren Verwendung sich – das vor allem die
idige Erfahrung mit den USA – der Kontrolle und dem
echtsweg weitgehend entzieht.
Die Bundesregierung darf deswegen nicht kritiklos
en Weg des dauernden Datensammelns und -transferie-
ns weitergehen. Sie muss schon bei den Verhandlun-
en über die Mandate endlich klare, bürgerrechtliche
renzen ziehen.
nlage 14
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts: Elektronischen Personalausweis nicht
einführen (Tagesordnungspunkt 18)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Ab kom-
ender Woche wird über die Kommunalverwaltungen
er neue Personalausweis im Scheckkartenformat ausge-
eben und den bisherigen Personalausweis ersetzen. Der
eue elektronische Personalausweis bietet zahlreiche
ichtige und zukunftsweisende Innovationen, die insbe-
ondere der rasanten technischen Entwicklung der letz-
n Jahre und den veränderten Kommunikationswegen
nd -gewohnheiten Rechnung tragen. Sowohl die Mög-
chkeit der elektronischen Identifikation, eID, als auch
ie qualifizierte Signatur werden unter höchsten Sicher-
eitsstandards die Nutzung des Ausweises in der digita-
n Welt ermöglichen. Persönlich werde ich in der kom-
enden Woche zur Beantragung des neuen Ausweises
chnellstmöglich das Bürgeramt meiner Heimatstadt
euötting aufsuchen.
In Ihrem Antrag sprechen Sie richtigerweise das bis-
erige Ausweisdokument an, auf dem – wie auch Ihnen
on den Grünen sicher bekannt ist – bereits vier biome-
7376 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
trische Daten, nämlich Körpergröße, Augenfarbe, Licht-
bild und Unterschrift, enthalten sind. Durch die Erweite-
rung um das digitale Bild und die explizit freiwillige
Speicherung von Fingerabdrücken wird eine stärkere
und nachvollziehbare Bindung zwischen Ausweisinha-
ber und Dokument erreicht. Die missbräuchliche Ver-
wendung gestohlener Ausweise wird somit zweifelsfrei
erschwert.
In Ihrer Argumentation hinsichtlich möglicher Sicher-
heitsbedenken, dem zweiten Aspekt Ihres Antrages, räu-
men Sie erfreulicherweise die Sinnhaftigkeit und Notwen-
digkeit der Verbesserung der sicheren Kommunikation
im Internet ein. Umso erstaunlicher erscheint mir die
Tatsache, dass Sie eine weitere Karte für den Versand-
handel fordern. Wollen Sie dann auch eine weitere Karte
für die Kommunikation mit Behörden? Und noch eine
Karte für sicheren privaten Austausch? Neben der feh-
lenden praktischen Tauglichkeit dieses Vorschlages wi-
derspricht dies auch dem Gebot der Datensparsamkeit.
Der neue elektronische Personalausweis führt all
diese Möglichkeiten zusammen. Ab dem 1. November
werden die Ausweisinhaber sich im Internet elektronisch
sowohl gegenüber Behörden als auch gegenüber privat-
wirtschaftlichen Dienstleistungsanbietern, beispiels-
weise beim Onlineshopping, Onlinebanking oder beim
Onlinekauf von Tickets jedweder Art, ausweisen kön-
nen. Gleichzeitig erhält der Ausweisinhaber über ein
Zertifikat die Bestätigung, dass die von ihm aufgerufene
Website auch dazu berechtigt ist, seine Daten abzufra-
gen. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die
Tatsache, dass über Art und Umfang der zur Verfügung
gestellten Daten stets die Hoheit und völlige Kontrolle
bei den Bürgerinnen und Bürgern verbleibt. Ein Ausle-
sen privater Informationen ohne Kenntnis oder gar ge-
gen den Willen der Nutzenden ist im Vergleich zu allen
bisher verfügbaren Modellen erheblich erschwert.
Es ist sichergestellt, dass alle Informationen und
Übertragungen mit modernen, dauerhaft wirksamen und
international anerkannten Verschlüsselungsverfahren si-
cher geschützt werden. Der neue elektronische Personal-
ausweis ist mit physikalischen und elektronischen Si-
cherheitsmerkmalen auf höchstem technologischem
Niveau ausgestattet.
Auch unter Berücksichtigung der Schnelligkeit von
technischen Innovationen ist über die gesamte Gültig-
keitsdauer von zehn Jahren sichergestellt, dass die tech-
nische Aufwandsschwelle für Fälschungs- oder Verfäl-
schungsversuche sowie auch sogenannte Hacking-
Angriffe auf den Chip im Personalausweis ausreichend
hoch ist. Ich teile ausdrücklich die Einschätzung der
christlich-liberalen Bundesregierung, dass so die Wahr-
scheinlichkeit, dass die Algorithmen des neuen Perso-
nalausweises vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von zehn
Jahren nicht mehr sicher sind, vernachlässigbar gering
ist.
Am 15. Oktober dieses Jahres wurden die vom Bun-
desministerium des Innern beauftragten Begleitstudien
vorgestellt. Die umfangreichen Tests im Vorfeld der Ein-
führung bestätigen die positive Prognose hinsichtlich des
hohen Schutzniveaus. Seit Oktober 2009 erprobten und
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rproben E-Business- und E-Government-Anbieter in
raktischen Anwendungstests die elektronische Identi-
tsnachweisfunktion des neuen Ausweises in ihren On-
neangeboten. Die Beantragung, Ausstellung und Sper-
ng von Ausweisen wurden durch ausgewählte
ommunale Behörden seit Anfang 2010 in einem Feld-
st evaluiert, dessen Ergebnisse ebenfalls noch vor dem
Roll-out“ in die laufende Projektabwicklung eingeflos-
en sind.
Hinsichtlich der in dem Antrag der Bundestagsfrak-
on Bündnis 90/Die Grünen formulierten Sorgen bele-
en insbesondere die Ergebnisse der Studie „Restrisiken
eim Einsatz der AusweisApp auf dem Bürger-PC …“
en „deutlichen“ Sicherheitsgewinn gegenüber den bis-
er üblichen Verfahren zur Identifikation oder Kommu-
ikation über das Internet. Bezüglich der eID-Funktion
ird explizit die Verbesserung des Schutzniveaus gegen-
ber der „herkömmlichen Authentisierung mit Passwör-
rn“ bestätigt.
In den letzten Wochen wurden in der Öffentlichkeit
tellenweise Bedenken insbesondere gegenüber den Ba-
islesegeräten geäußert. Die Studie weist ebenfalls da-
uf hin, dass beim Komfortlesegerät aufgrund des ex-
rnen PIN-Eingabefeldes und durch das zusätzliche
isplay im Lesegerät das Sicherheitsniveau nochmals
ngehoben wird. So wird ein Ausspionieren der PIN ver-
indert, und die Gegenstelle der Authentisierung sowie
erechtigungen können vertrauenswürdig angezeigt
erden. Unterschiedliche Anwendungen werden unter-
chiedliche Sicherheitsastandards verlangen, sodass die
nwendungen, die sinnvollerweise mit dem Basislese-
erät verfügbar sind, auch eine hohe Sicherheit gewähr-
isten. Anwendungen, bei denen die qualifizierte elek-
onische Signatur genutzt wird, werden voraussichtlich
ber Standard- oder Komfortlesegeräte zu verwenden
ein.
Damit nachvollziehbar und eindeutig verknüpft ist die
tegrität des Computers des Bürgers. Entsprechende Si-
herungsmaßnahmen sind allerdings bereits heute drin-
end angeraten, wenn Onlinetransaktionen oder vertrau-
che Kommunikation durchgeführt werden. Der Schutz
es eigenen Computers vor Schadprogrammen mithilfe
on Antivirenprogrammen und Firewalls verdient nicht
rst mit der Nutzung des neuen Ausweises besondere
ufmerksamkeit. Die wichtigsten Hinweise, um das oh-
ehin deutlich verbesserte Schutzniveau auch verbrau-
herseitig weiter zu erhöhen, sind für jeden im Internet
brufbar. Gerade in Verbindung mit der Einführung zum
. November sollte auf die zahl- und umfangreichen Hil-
stellungen und Informationsangebote nochmals ver-
ehrt hingewiesen werden.
In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern
us meinem Bundeswahlkreis gewinne ich diesbezüglich
unehmend den Eindruck, dass sowohl das Interesse als
uch das Wissen über die Chancen des neuen Personal-
usweises stetig wachsen. Deshalb habe ich die Hoff-
ung, dass sich – eine entsprechende Verbreitung vo-
usgesetzt – die allein im vergangenen Jahr durch das
undeskriminalamt veröffentlichte Zahl von 6 800 ver-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7377
(A) )
)(B)
zeichneten Fällen des digitalen Identitätsdiebstahls er-
heblich reduzieren wird.
Wie ich bereits in meiner letzten Rede zum elektroni-
schen Personalausweis ausgeführt habe, ist mir, als Be-
richtererstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
den Bereich des Datenschutzes im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages, selbstverständlich der Aspekt
der Datensicherheit ein besonderes Anliegen. Sollten
technische Innovationen in der Zukunft die Sicherheit
bestehender Konzepte unterminieren, wird damit aber
auch die Weiterentwicklung der Sicherheitstechnologien
einhergehen. Zu diesem bisher nicht vorhersehbaren Zeit-
punkt werden die zuständigen Behörden, insbesondere
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstech-
nik, entsprechende Anpassungen vornehmen müssen
und dies selbstverständlich auch tun.
Mit der näherrückenden Einführung wird die große
Zahl von Einsatzmöglichkeiten, die der neue Personal-
ausweis bietet und bieten wird, immer deutlicher. Zahl-
reiche Wirtschaftsunternehmen haben bereits angekün-
digt oder begonnen, innovative Dienste zu entwickeln
und dem Verbraucher anzubieten. Mit der erhöhten Si-
cherheit und Praxisnähe wird somit auch ein erheblicher
Komfortgewinn in verschiedenen Lebensbereichen ein-
hergehen. Einfacheres Anmelden bei Portalen oder
Shops oder vereinfachte Schadensmeldung bei den Ver-
sicherern ist hier sicher erst der Anfang einer sehr wahr-
scheinlichen Erfolgsgeschichte. Entscheidend in diesem
Zusammenhang ist, dass den Verbraucherinnen und Ver-
brauchern der Mehrwert nicht nur in Bezug auf soge-
nannte E-Government-Szenarien, sondern auch für wei-
tere Lebensbereiche deutlich wird. Davon bin ich
allerdings fest überzeugt.
Der Ausweisinhaber selbst behält die volle Kontrolle
darüber, welche seiner persönlichen Daten an den An-
bieter übermittelt werden. Aufgrund seines Sicherheits-
konzeptes hilft der neue Personalausweis, Internetkrimi-
nalität zu bekämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung
in elektronische Transaktionen zu steigern. Nicht zuletzt
für den Jugendschutz sind erhebliche Verbesserungen zu
erwarten. Prozesse wie Login, Adressverifikation und
Altersnachweis können wirtschaftlicher und schneller
realisiert werden. Meiner Überzeugung nach werden
sich die massiven Vorteile dieses neuen Ausweises
schnell verbreiten.
Wenn die Verfahren institutionalisiert sind und eine
gewisse Schwelle der Verbreitung überschritten ist, wer-
den auch von Ihnen von Bündnis 90/Die Grünen diese
zahlreichen Vorteile nicht mehr zu leugnen sein.
Der neue Personalausweis ist eine Innovation, die
über eine zeitgemäße Neuauflage eines Ausweisdoku-
ments weit hinausgeht. Die Sicherheitsbedenken sind
weitestgehend unbegründet. Bürgerrechte werden in kei-
ner Weise beschnitten, und ich hoffe sehr, dass die Bür-
gerinnen und Bürger schnell die Chancen dieses Viel-
zweckwerkzeuges kennen- und schätzen lernen.
Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Wir bekommen
ab dem 1. November 2010 den neuen elektronischen
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ersonalausweis und somit eine modernes Identitätsdo-
ument. Das ist nichts Neues, sondern das Produkt eines
ehr aufwendigen Gesetzgebungsvorhabens, das die
roße Koalition in der vergangenen Legislaturperiode
rfolgreich durchgeführt hat. – Mit diesem Satz habe ich
eine letzte Rede zu diesem Antrag begonnen, dabei
leibt es auch jetzt. Mit seriösem politischem Handeln
at dieser Antrag jedenfalls nichts mehr zu tun, schon
ar nicht zu diesem Zeitpunkt, eine Woche vor Einfüh-
ng. Wer fünf Tage vor Einführung des neuen Auswei-
es mit diesem Antrag daherkommt und die Einführung
erhindern will, dem spreche ich ein seriöses politisches
nliegen ab.
Sie machen wieder auf Protestkultur, um kurzfristig
olitisches Kapital aus Stimmungen und Ängsten in der
evölkerung zu schlagen. Ihre Regierungsfähigkeit stel-
n Sie so nicht unter Beweis – ganz im Gegenteil.
ürde man dem Antrag der Grünen folgen und das ge-
amte Projekt jetzt einstampfen, hätte man nicht nur
ehrere Hundert Millionen Euro sinnlos in den Sand ge-
etzt, sondern auch keine Lösung für eine sichere Identi-
zierung im elektronischen Geschäftsverkehr geschaf-
n. Ihr Vorschlag, die Einführung einer eigenständigen
arte, der sogenannten Wolfgang-Wieland-Gedächtnis-
arte – ich habe hierzu bereits Stellung genommen –, zu
rüfen, zeigt Ihre mangelnde Problemlösungskompe-
nz. So wird allenfalls das Portemonnaie dicker, aber
ein praxistaugliches Ausweisdokument für das Internet
eschaffen.
Mit dem neuen scheckkartengroßen Ausweis wird ein
tandard-Identitätsnachweis für die Onlinewelt bereitge-
tellt, den die Bürgerinnen und Bürger sowohl gegen-
ber Behörden als auch gegenüber privatwirtschaftli-
hen Dienstleistern nutzen können – natürlich freiwillig,
enauso wie auch die Abgabe der Fingerabdrücke frei-
illig ist. Zu den verschieden Funktionen des Ausweises
abe ich bereits mehrfach hier im Plenum ausgeführt;
as möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen.
Die Umstellung vom alten auf den neuen Personal-
usweis läuft weitgehend reibungslos; das hören wir aus
er Verwaltung. Das ist für ein solches Mammutprojekt
icht selbstverständlich. Außerdem wird das neue Doku-
ent von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr positiv
ngenommen. Hieran konnten auch die zum Teil absur-
en Schauermärchen über vermeintliche Sicherheitslü-
ken nichts ändern. Es ist dem Bürger klar, dass er EC-
arten und PIN getrennt halten muss. Es ist dem Bürger
lar, dass er beim Onlinebanking Firewall und Antivi-
nsoftware braucht, und es wird dem Bürger erklärt,
ass dieses Schutzniveau auch für die besonderen Funk-
onen des E-Personalausweises gelten muss.
Über die angeblichen Sicherheitsrisiken wurde in den
edien viel berichtet. Das ist nichts Neues; wir hatten
iele dieser Diskussionen bereits bei der Einführung des
lektronischen Reisepasses. Klar ist aber auch, dass die
inführung neuer Technologien immer mit gewissen Ri-
iken verbunden ist. Auch wenn es die Grünen nicht in-
ressiert: Nur so ist technischer Fortschritt möglich.
eim elektronischen Personalausweis sind die Risiken
doch überschau- und beherrschbar. Diese Einschät-
7378 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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zung wird von den Grünen jetzt wohl nicht mehr geteilt.
Die Grünen sind da flexibel, mal dafür, mal ein bisschen
dafür und jetzt eben dagegen. Dass sich eine solche Ein-
stellung dauerhaft auszahlt, halte ich für fragwürdig.
Zu den beschriebenen Sicherheitsproblemen im Ein-
zelnen. Die Meldung des Chaos Computer Club lautete,
die PIN würde beim einfachen Lesegerät über die Tasta-
tur eingegeben und könne so mittels eines Trojaners aus-
gelesen werden. Diese Key-Logger-Problematik ist nun
wirklich ein alter Hut und zeigt sich so auch beim ganz
normalen Onlinebanking. Auch hier kann man den An-
wender nicht völlig aus seiner Verantwortung entlassen.
So ist es nötig, den PC im Hinblick auf die Firewall und
die Antivirensoftware auf dem neuesten Stand zu halten. –
Dieses Problem zeigt sich jedoch nur bei Lesegeräten
der Basisversion. Dort muss man die PIN über die PC-
Tastatur eingeben. So kann die Zahlenkombination
leichter durch Spähsoftware von Hackern abgegriffen
werden. Hier kann sich auch die Bundesregierung, die
die Basisgeräte mit Steuergeldern kostenlos unters Volk
bringt, nicht aus Ihrer Verantwortung verabschieden. Es
ist nötig, dass die Verwender eine Handreichung und
Unterstützung beispielsweise durch das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnologie bekommen,
um so der Gefahr von Hacker-Angriffen wirksam ent-
gegnen zu können. Noch besser wäre es allerdings, wenn
die Bundesregierung darauf hinarbeiten würde, nur si-
chere Geräte mit eingebauter Tastatur in Verkehr zu brin-
gen. Aber ein gewichtiger Grund für die Nichteinfüh-
rung ist das nicht.
Auch hier zeigt sich, dass die Bundesregierung mit
der konkreten Umsetzung eines, wie ich stets betont
habe, richtigen Projekts zum Teil überfordert ist. Dies
konnte man auch bei der Gebührenverordnung für den
Personalausweis sehen, bei der das Innenministerium
konzeptlos vorgegangen ist. Im Ergebnis müssen nun Ju-
gendliche und Kommunen die Zeche zahlen. Auch
hierzu habe ich bereits ausführlich Stellung genommen.
Ich kann den Grünen nur raten: Machen Sie keine tak-
tischen Spielchen bei sinnvollen Projekten wie diesem.
Nutzen Sie Ihre neugewonnene Motivation aus dem ak-
tuellen Umfragehoch, und setzen Sie sich mit dem Total-
versagen der schwarz-gelben Bundesregierung auseinan-
der. Hier ist berechtigte Kritik angebracht.
Manuel Höferlin (FDP): Je näher die Einführung des
elektronischen Personalausweises rückt, desto hekti-
scher – und vor allem unsachlicher – wird die Debatte
um ihn geführt. Dies ist besonders bedauerlich, weil eine
kritische Auseinandersetzung aller Beteiligten mit die-
sem neuen Instrument des Meldewesens heute und in
Zukunft unabdingbar ist. Anstelle von Panikmache,
Halbwahrheiten und Fehlinformationen muss Aufklä-
rung über die technischen, wirtschaftlichen und Büro-
kratie reduzierenden Funktionen des elektronischen Per-
sonalausweises treten.
Mit gutem Recht sorgen sich Bürgerinnen und Bür-
ger, die sogenannte „Netzgemeinde“ und – oftmals et-
was durchsichtig – die Vertreter der Parteien um die Si-
cherheit der persönlichen Daten auf dem neuen Ausweis.
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icht zuletzt meine eigene Fraktion, die FDP, hat sich
nge Zeit den Kopf zerbrochen, ob die Vorteile und
utzen des neuen Ausweises den notwendigen Aufwand
ur Absicherung der gespeicherten Daten rechtfertigen.
ir beantworten diese Frage heute mit einem kritischen
a. Denn der elektronische Personalausweis verfügt
wie übrigens selbst kritischste Experten wie zum Bei-
piel der Chaos Computer Club bestätigen – über ein
ehr hohes Sicherheitsniveau. Alle gespeicherten Daten
uf dem Ausweis sind auf sicherheitstechnisch hohem
iveau verschlüsselt.
Dennoch möchte ich selbstverständlich bestehende
efahrenquellen nicht verschweigen. Sie liegen in der
chnischen Umgebung des Ausweises sowie beim Nut-
er. So können die Zugangsdaten theoretisch und mit
roßem Aufwand ausgespäht werden, wenn ein Aus-
eisinhaber ein Lesegerät ohne Tastatur benutzt und da-
ber hinaus seine Zugangsdaten per Tastatur auf einem
omputer eingibt, der nicht vor Virenangriffen geschützt
t und dessen Betriebssystem seit langem nicht mehr ak-
alisiert wurde. Das Bundesamt für Sicherheit in der In-
rmationstechnik, BSI, hat aber keine Anhaltspunkte
afür, dass bei einem normal geschützten Computer das
bfangen der PIN möglich ist. Jeder heimische PC mit
inem gängigen kostenlosen Virenscanner und aktuali-
ierten Versionen von Browser und Betriebssystem da-
egen ist weitestgehend vor Datenklau geschützt.
Diese sicherheitstechnische Minimalanforderung an je-
en Internetnutzer ist aber unabhängig von der Nutzung
ines elektronischen Personalausweises eine Selbstver-
tändlichkeit. Wer im Internet unterwegs ist und beim Ein-
aufen Bankdaten preisgibt, wer per E-Mail Privates aus-
uscht, wer beruflich Dienstliches verschickt: Jeder
ternetnutzer muss heute Sorge dafür tragen, dass er
ich vor dem Ausspähen seiner Daten schützt. Dies
ollte so selbstverständlich sein wie das Abschließen der
igenen Haustür, wenn man die Wohnung verlässt. Alles
ndere ist fahrlässig. Deswegen setze ich mich unabhän-
ig von der Einführung des elektronischen Personal-
usweises schon lange dafür ein, dass wir die Medien-
ildung aller Bürgerinnen und Bürger fördern, vom
indergarten an bis ins hohe Alter. Denn mit einem vor-
andenen Bewusstsein um die potenziellen Risiken jeder
utzung des Internets und einem vernünftigen Maß an
achsamkeit lassen sich die allermeisten Risiken im
etz so gut wie ausschließen.
Ich will aber hier nicht nur über die natürlichen Risi-
en eines jeden technischen Produktes sprechen, son-
ern auch die Fortschritte bei der Dokumentensicherheit
es neuen Ausweises aufzeigen. Durch die Verwendung
ines biometrischen Passfotos wird die Verwendung des
usweises durch andere Personen als den rechtmäßigen
esitzer zusätzlich erschwert; die Fingerabdrücke, deren
ufnahme freiwillig ist, sind ein zusätzliches, nicht
lschbares Instrument, das den Missbrauch des Auswei-
es weiter reduziert. Die Nutzung der freiwilligen elek-
onischen Funktionen des Ausweises gelingt nur, wenn
owohl der Ausweis als auch die Anmeldedaten vorlie-
en; das heißt, ein verlorener oder gestohlener Ausweis
llein stellt kein größeres Risiko dar, solange nicht die
ersönlichen Zugangsdaten vorliegen. Hier unterschei-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7379
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det sich der neue Ausweis nicht von einer EC-Karte, bei
der auch jeder weiß, dass sie niemals mit der Geheim-
zahl zusammen aufbewahrt werden darf.
Vielfach ist Kritik an dem höheren Preis des elektro-
nischen Personalausweises zu vernehmen. Wir Liberale
nehmen diese Kritik ernst. Dem höheren Preis, der auf
die zehnjährige Geltungsdauer des Ausweises übrigens
gerade einmal 2 Euro pro Jahr ausmacht, steht aber auch
ein ungleich höheres Maß an Möglichkeiten des neuen
Ausweises gegenüber. So ermöglicht die zweifelsfreie
Identifizierung des Ausweisbesitzers neue Möglichkei-
ten im Bereich des E-Government und des Handels. Der
neue Ausweis kann dazu beitragen, dass zum Beispiel
behinderte Menschen, für die der Gang ins Rathaus, zur
Krankenkasse oder zum Einkaufen nur schwer oder gar
nicht möglich ist, neue Teilhabemöglichkeiten eröffnet
werden, wenn sie mehr Angelegenheiten selbst und si-
cher online regeln können. Auch für Bürgerinnen und
Bürger im ländlichen Raum kann eine sichere Online-
Identifizierung unzählige Wege und Kilometer sparen.
Last, but not least: Wer kann heute voraussagen, wie
wir in zehn Jahren leben werden? Welche Verwaltungs-
vorgänge, welche Geschäftsmodelle, welche Arbeits-
plätze werden sich komplett ins Internet verlagert ha-
ben? Mit dem elektronischen Personalausweis schaffen
wir die Voraussetzung dafür, dass Deutschland mit dem
technischen Fortschritt mithalten kann. Wir eröffnen uns
Optionen, ohne heute schon entscheiden zu müssen, wel-
che wir nutzen wollen und werden. Es wäre töricht, auf
diese Chancen zu verzichten.
Für all diejenigen, bei denen die Skepsis vor dem
neuen Ausweis überwiegt, sei nochmals klipp und klar
erwähnt: Abgesehen vom biometrischen Passbild sind
alle neuen und zusätzlichen Funktionen des elektroni-
schen Personalausweises freiwillig. Fingerabdrücke
müssen nicht abgegeben werden. Der innenliegende
Chip kann deaktiviert werden. Die digitale Signatur
muss ohnehin gesondert aufgebracht werden; niemand
erhält diese unwissentlich oder gegen seinen Willen.
Wer zunächst den Ausweis nicht vollumfänglich nutzen
will, kann auch später noch die elektronischen Funktio-
nen aktivieren lassen.
Die FDP lehnt deshalb die Forderung der Grünen, auf
die Einführung des elektronischen Personalausweises zu
verzichten, entschieden ab.
Ich möchte dennoch gerne kurz auf die zweite Forde-
rung der Grünen eingehen. Anstelle des elektronischen
Personalausweises solle die Einführung einer Identifika-
tionskarte für den Onlinehandel geprüft werden. Dazu
kann ich nur sagen: Die Bundesregierung denkt weder
über die Einführung einer „Bundes-Shopping-Card“
nach, noch wird sie das unter liberaler Beteiligung je tun.
Aus Steuergeldern soll nach Auffassung der Grünen ein
nur für das Einkaufen im Internet zu nutzendes Produkt
entwickelt werden. Diese Forderung ist grotesk und be-
weist die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit
der Grünen.
Ich lade heute alle Fraktionen des Deutschen Bundes-
tages ein: Tragen Sie in den nächsten Jahren mit einer
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onstruktiven und kritischen Begleitung der Einfüh-
ngsphase des elektronischen Personalausweises dazu
ei, dass wir die Chancen des neuen Ausweises in seiner
anzen Bandbreite nutzen und Risiken rechtzeitig erken-
en!
Jan Korte (DIE LINKE): Die Einführung dieses un-
usgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsge-
hrdend und verantwortungslos. Auch wenn es bei der
olitik dieser Bundesregierung eigentlich nicht anders
u erwarten war, müssen wir heute feststellen, dass Sie
eim elektronischen Personalausweis leider völlig bera-
ngsresistent sind. Sie kommen einfach nicht von ihrem
iometrie-Trip herunter. Völlig dogmatisch hält der
undesinnenminister an einem seiner Lieblingsspiel-
euge fest. Niemand scheint ihn bei seinem Treiben auf-
alten zu können. Koste es, was es wolle, werden seit
ahren die aberwitzigsten biometrietechnischen Spiele-
ien aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informa-
onstechnik gegen jeden Rat und jede Expertise durch-
eboxt. So ist es auch beim neuen Personalausweis, ganz
leich, ob Verbraucherschützer die Kosten bemängeln
nd Datenschützer und Computerexperten massive Si-
herheitsbedenken äußern, ganz gleich, ob Forscher zu
em Ergebnis kommen, dass der neue Personalausweis
och völlig unausgereift ist und massive Sicherheitslü-
ken aufweist oder fast alle Nutzungsszenarien nur den
iensteanbietern und meist nicht dem Endnutzer helfen.
So wird also am kommenden Montag, am 1. Novem-
er, der neue elektronische Personalausweis kommen.
as ist bedauerlich, und ich kann nur hoffen, dass sich
och möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den
tzten Wochen und Monaten einen der bisherigen Per-
onalausweise besorgt haben. Die Bundesregierung ließ
llen verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bür-
ern, die verhindern wollten, diesen Pfusch-Perso die
ächsten zehn Jahre mit sich herumtragen zu müssen, ja
ur diese Wahl.
Nachdem sich die FDP im Juli von ihren sehr ver-
ünftigen Positionen aus der letzten Legislaturperiode
erabschiedet hatte, war klar, wo das hier enden würde.
ihrem damaligen Antrag „Keine Einführung des elek-
onischen Personalausweises“ forderte die FDP noch
anz richtig, dass der Deutsche Bundestag die Einfüh-
ng des elektronischen Personalausweises ablehnen
olle, weil die umfangreiche Erfassung und Speicherung
er biometrischen Daten zur elektronischen Identifizie-
ng nicht notwendig sei und mehr Nachteile als Vorteile
it sich bringe. Damals kamen Sie, liebe Kolleginnen
nd Kollegen von der FDP, zu dem Ergebnis, dass die
wangsweise Verwendung von biometrischen Daten al-
r Bundesbürger unverhältnismäßig sei. Ihr Parlamenta-
scher Geschäftsführer, Herr Ahrendt, forderte selbst
or einem halben Jahr noch, der Staat müsse sich bei sei-
er Datensammelwut zurücknehmen und deshalb die
ntscheidung für den Ausweis korrigieren. Davon ist
tzt nirgendwo mehr die Rede. Man kann sich des Ein-
rucks nicht erwehren, dass hier eine kollektive Gehirn-
äsche durch ihren Koalitionspartner stattgefunden hat.
7380 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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Innenminister Thomas de Maizière wird nach wie vor
nicht müde, zu erklären, dass „dieser neue Personalaus-
weis … die sicherste elektronische Identitätskarte, die es
auf dem Markt gibt“, sei. Wenn das stimmt, wirft das
nicht gerade ein gutes Licht auf die Anbieter von elek-
tronischen Identitätskarten. Bedauerlicherweise sind bei
hoheitlichen Dokumenten die von Ihnen immer so ge-
priesenen Marktgesetze außer Kraft gesetzt: Wenn der
letzte alte Personalausweis abgelaufen ist, gibt es prak-
tisch eine gesetzliche Verpflichtung zum Besitz von un-
ausgereiften Pfuschprodukten.
Aber schauen wir uns den derzeitigen Stand einmal
etwas genauer an. Für Onlineangebote bietet der neue
Personalausweis einige zusätzliche Optionen: eine elek-
tronische Identitätsbestätigung, eID, eine kostenpflich-
tige, digitale Signatur, QES, zum elektronischen Unter-
schreiben und eine Pseudonymfunktion zur Bestätigung
der Person, ohne persönliche Informationen von sich
preisgeben zu müssen. Um diese Funktionen nutzen zu
können, braucht man spezielle Lesegeräte, über die der
Ausweis mit einem Computer verbunden wird. Dies
birgt jedoch ein großes Sicherheitsproblem, da viele
Computer ungenügend geschützt sind. Deutschland be-
fand sich Anfang des Jahres auf der Rangliste der Länder
mit den meisten infizierten Rechnern auf Platz drei.
Nach Schätzungen von IT-Sicherheitsexperten sollen
mehrere Hunderttausend Rechner in Deutschland von
sogenannten illegalen Botnetzen genutzt werden. Auf
den infizierten und gekaperten Rechnern befinden sich
ohne Wissen der Benutzerinnen und Benutzer Schadpro-
gramme, mit deren Hilfe die Ressourcen des PCs von
Kriminellen unbemerkt genutzt und auch PINs von
Bankkonten ausgeforscht werden können. Die Sorge um
die Sicherheit der persönlichen Daten ist in Deutschland
also zu Recht groß. Einer aktuellen Studie des IT-Dienst-
leisters Unisys zufolge würden jedoch nur wenige Bür-
ger für mehr Schutz auch einen größeren Aufwand be-
treiben. 72 Prozent, der in dieser Studie in Deutschland
Befragten, machen sich ernsthaft Sorgen um einen mög-
lichen Identitätsdiebstahl. Dennoch hielten sich die per-
sönlichen Anstrengungen für die eigene Datensicherheit
in Grenzen. Nur 37 Prozent der Befragten würden zum
Beispiel schwer zu knackende Passwörter nutzen und sie
regelmäßig ändern, und 19 Prozent hält ihre Antiviren-
software nicht auf dem aktuellen Stand. In einer solchen
Situation Pflichtdokumente mit einem Identitätsschlüs-
sel für Internetgeschäfte und E-Government zu verknüp-
fen und dabei den Bürgerinnen und Bürgern auch noch
Sicherheit vorzugaukeln, ist hochgradig unverantwort-
lich.
Wenn man aber versucht, durch die Hardware einem
Missbrauch möglichst gut vorzubeugen, sollte man laut
Innenministerium einen vom Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik, BSI, zertifizierten Standard-
oder besser noch Komfortleser benutzen. Doch die der-
zeit zur Verfügung stehenden Lesegeräte sind Mangel-
ware: Bislang sind überhaupt erst drei Modelle offiziell
zertifiziert, von deren Benutzung das Bundesinnen-
ministerium aber aus Sicherheitsgründen abrät, da alle
drei Geräte nur Basisleser sind, deren Sicherheitspro-
bleme der Chaos Computer Club erst kürzlich nachwei-
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en konnte: Bei der Billigvariante kann Schadsoftware,
twa ein sogenannter Trojaner, die sechsstellige PIN
itlesen. Von den zehn beim Fraunhofer-Institut für Of-
ne Kommunikationssysteme gelisteten Herstellern
tellen nur zwei auch die sicherste Variante, den Kom-
rtleser, her. Aber, wie gesagt, diese Komfortleser sind
islang noch überhaupt nicht zertifiziert und für den
arkt zugelassen. Dabei braucht man ein Gerät der
öchsten Sicherheitsklasse, will man alle angepriesenen
ähigkeiten des neuen Personalausweises nutzen: Die
nterschriftsfunktion, mit der man online Dokumente
chtsverbindlich unterzeichnen kann, wird nur mit ei-
em Komfortleser für mehr als 150 Euro möglich sein.
as heißt also: Sicherheit wird es beim nPA vorerst nicht
eben; denn von den einzig erhältlichen Lesegeräten rät
ie Bundesregierung aus Sicherheitsgründen ab.
Aber zurück zum Mantra des Innenministers. Selbst
enn man naiverweise annimmt, dass der neue Perso-
alausweis zum jetzigen Zeitpunkt sicher ist, dann stellt
ich doch die Frage, wie lange das so bleiben wird. Auch
och so sichere technische Systeme werden inzwischen
ziemlich kurzen Zeiträumen überwunden. Da wäre es
aiv, anzunehmen, dass dies nun ausgerechnet bei die-
em Produkt, dessen Überwindung Kriminellen unge-
hnte Möglichkeiten bietet, anders sein sollte.
Es muss hier auch noch einmal festgehalten werden,
ass die angeblich fehlende Sicherheit des jetzigen Per-
onalausweises Ihnen nur als populärer Vorwand für ein
rojekt diente, das die Bürgerinnen und Bürger nie ge-
raucht und auch nicht gewollt haben. Es ging und geht
nen um die Schaffung eines Marktes für biometrische
echniken, um ihre möglichst umfassende Einführung
nd darum, einen großen Teil der Entwicklungskosten
ia Steuergelder und Gebühren den Bürgerinnen und
ürgern in Rechnung zu stellen. Dafür nehmen Sie sogar
klatante Risiken in Kauf und zwingen die Bürgerinnen
nd Bürger in eine biometrische Marktgemeinschaft.
uch wer ganz sicher gehen will und die auf den Markt
eworfenen unsicheren Billigprodukte von Lesegeräten
icht nutzen will, wer weiß, dass eine nichtprofessio-
elle, gängige Sicherheitsstruktur des privaten PCs nie
anz sicher sein kann, wer die teuren und heute halb-
egs sicheren Komfortlesegeräte nicht kaufen kann oder
ill, wer aus diesen guten, vernünftigen Gründen be-
timmte Funktionen des nPA nicht benutzen will, der fi-
anziert trotzdem das ganze Projekt mit, weil jede und
der verpflichtet ist, einen Personalausweis zu benut-
en. Hier wird bewusst und zwangsweise eine unsichere
echnik auf Kosten der kritischen Nutzerinnen und Nut-
er eingeführt.
Eine solche Politik lehnen wir strikt ab. Identitäts-
chlüssel für Internet und E-Government dürfen auf kei-
en Fall mit Pflichtdokumenten kombiniert werden. Der
ntrag der Grünen hat daher unsere volle Unterstützung.
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
ächste Woche soll es nun so weit sein: Der vom Bun-
esinnenminister gepriesene neue Personalausweis
ommt in die Ämter. Dort teilt man die Begeisterung des
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7381
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Ministers keineswegs; denn vor Ort bedeutet der neue
Ausweis vor allem höhere Kosten und mehr Arbeit.
Landauf, landab rechnen die Kämmerer mit roten
Zahlen. Von den drastisch gestiegenen Gebühren von
28,80 Euro, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu
zahlen sind, gehen gerade einmal sechs Euro an die
kommunalen Ämter. Die rechnen aber mit zehn bis 15
Euro anfallenden Kosten. Für den neuen Ausweis
braucht es nämlich zwei- bis viermal so viel Beratungs-
zeit wie für den bisherigen; entsprechend ist der Perso-
nalbedarf. Und da sind die Kosten für neue Computer,
Anpassung der Einrichtung, Verkabelung, Beschaffung
von ausreichenden Sicherheitsschränken und nicht zu-
letzt die Schulung des Personals noch gar nicht mit ein-
gerechnet. Faktisch subventionieren die Kommunen je-
den Ausweis nach eigenen Angaben mit bis zu neun
Euro – und das in Zeiten knapper Kassen, die von
Schwarz-Gelb noch weiter geleert werden. Auch die
Bürgerinnen und Bürger haben nicht „mehr netto“, son-
dern zahlen, auch wenn sie die neuen Funktionen gar
nicht haben wollen, fast 20 Euro mehr für ihren Aus-
weis. – Das ist die eine Subvention, um den neuen Aus-
weis so schnell wie möglich unters Volk zu bringen.
Die zweite Subvention sind die Lesegeräte. Der Bund
verschenkt handliche kleine Kartenleser, mit denen die
elektronische Identifikationsfunktion vom heimischen
PC aus genutzt werden kann. Schade nur, dass man hier
ausnahmsweise mal gespart hat und nur Geräte der un-
tersten Sicherheitsstufe verteilt. Die lassen auf schlecht
geschützten Computern – und von denen gibt es Hun-
derttausende – Datendieben die Hintertür weit offen.
Das hat auch eine Studie ergeben, die das BMI selbst be-
auftragt hatte. Eine Alternative gibt es allerdings kaum:
Die ins Feld geführten sichereren Leser mit entsprechen-
der Zertifizierung des BSI sind noch gar nicht auf dem
Markt.
Das führt zu den konkreten fachlichen Bedenken. Zu-
nächst: Ist dieser Ausweis nötig? Als neue Version des
Personalausweises sicher nicht. Das jetzige Modell ist
fälschungssicher, wie uns auch der sonst nicht zum Aus-
räumen von Sicherheitsbedenken neigende BKA-Präsi-
dent bestätigt hat. Als Personalausweis ist das neue Mo-
dell eher unsicherer; da bleibt die Gefahr des
unbefugten, heimlichen Auslesens der Daten auf dem
RFID-Chip. Warum auch der Fingerabdruck gespeichert
werden kann, bleibt das Geheimnis der Regierung. Sie
hat offenbar keinen wirklichen Grund zur Erhebung des
Abdrucks; sonst wäre die Speicherung verpflichtend. Wo
aber kein Grund genannt werden kann, muss der Staat
auf die Erfassung verzichten.
Bis hierhin also nichts Neues durch den neuen Aus-
weis. In der Tat neu ist die elektronische Identifikations-
funktion. Damit soll man sich gegenüber zertifizierten
Onlinehändlern ausweisen können. Das hat ein paar
Fußangeln in Sicherheitsfragen – die Problematik der
Lesegeräte habe ich genannt –, auch wenn hier im We-
sentlichen mit wirklich aktueller Sicherheitstechnik ge-
arbeitet wurde. Nur: Aktuell bleibt nicht aktuell. Der
Ausweis soll zehn Jahre gelten. Für einen Personalaus-
weis ist das richtig, aber für ein sensibles IT-Produkt
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ben nicht. Niemand kann seriös für zehn Jahre die Si-
herheit garantieren; das lässt die rasante technische Ent-
icklung nicht zu. Also müsste man, bei entsprechend
ohen Kosten, die Karte häufiger austauschen. Die ho-
en Anschaffungskosten entstehen übrigens allen, auch
enen, die von den neuen Funktionen keinen Gebrauch
achen wollen.
Wie praktisch die neue Karte sein wird, hängt zudem
ehr stark von der Akzeptanz bei den Unternehmen ab.
ie Bundesregierung hat uns jüngst gesagt, noch nicht
wei Dutzend würden sich dafür interessieren, und dieje-
igen, die dies interessiert, stellen fest: Um die sichere
bertragung zu gewährleisten, muss in teure Infrastruk-
r oder entsprechende Dienstleistungen investiert wer-
en. Ich bin skeptisch, ob kleine und mittelständische
nternehmen sich das leisten können und leisten werden
nd ob damit der Nutzen wirklich so groß ist.
Hohe Kosten, unklarer Nutzen, ungewisse Sicherheit –
as sind drei Argumente, die dafür sprechen, den Aus-
eis Ausweis sein zu lassen, also beim bisherigen Perso-
alausweis zu bleiben. Die eID-Funktion sollte besser
uf einer separaten Karte eingeführt werden. Dann kann
ich dafür entscheiden – und bezahlen –, wer will.
nlage 15
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– Beschlussempfehlung und Bericht: Deutsch-
lands Verantwortung für die Gesundheit in
Entwicklungsländern – Vernachlässigte
Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müt-
tersterblichkeit verringern und Globalen
Fonds stärken
– Antrag: „Global Health Governance“ stär-
ken – Gesundheitsversorgung in Entwick-
lungs- und Schwellenländern voranbringen
(Tagesordnungspunkt 22 a und b)
Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Gesundheit in
en Entwicklungsländern – darüber sind wir uns sicher
chnell einig – ist nach wie vor ein Thema, bei dem noch
ringender Handlungsbedarf besteht. Nach wie vor ster-
en jährlich 8 Millionen Kinder an vermeidbaren Krank-
eiten, bevor sie das fünfte Lebensjahr vollendet haben.
ach wie vor sterben 350 000 Frauen an Geburtskompli-
ationen, die eigentlich mit relativ wenig Aufwand ver-
ieden werden können. Ich will hier gar nicht tiefer in
ie Analyse gehen; das alles haben wir in unseren Unter-
gen, und das ist in dem heute vorliegenden Antrag der
PD ja auch in allen Einzelheiten detailliert dargelegt
nd analysiert.
Wir sind uns einig, dass hier Handlungsbedarf gege-
en ist, und dem stellen wir uns: Weltweite Gesundheit
t ein Schwerpunktthema der deutschen Entwicklungs-
usammenarbeit. Auch international ist das Thema Ge-
undheit endlich weiter ins Zentrum gerückt. Zunächst
atten wir alle mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass
7382 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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die Millenniumsziele vier und fünf zu denen gehörten, in
denen bislang noch am wenigsten Fortschritte erzielt
werden konnten. Aber tatsächlich ist es in diesem Jahr
endlich gelungen, diese „vergessenen Ziele“ ganz oben
auf die internationale Tagesordnung zu setzen.
Beim G-8-Gipfel und auf der New Yorker Konferenz
zum Stand der Millenniumsziele standen die Fragen der
weltweiten Gesundheit immer wieder an prominenter
Stelle, und da wurde nicht nur diskutiert, da sind auch
ganz handfeste Beschlüsse gefasst worden. Auf dem
G-8-Gipfel gab es die Muskoka-Initiative mit der Zu-
sage, zwischen 2011 und 2015 5 Milliarden US-Dollar
zusätzlich für die Verbesserung der Mütter- und Kinder-
gesundheit auszugeben. Klares Ziel ist es, die Kinder-
sterblichkeit um 1,3 Millionen Leben zu verringern, die
Müttersterblichkeit um zusätzliche 64 000 Leben zu sen-
ken und 12 Millionen Paaren die Möglichkeit zu geben,
selbstbestimmt zu verhüten.
Auf dem MDG-Gipfel wurde die 40-Milliarden-Dol-
lar-Strategie der Vereinten Nationen zur Erreichung der
Millenniumsziele vier und fünf formuliert – ein Aktions-
plan, der in beispielhafter Weise auf das Zusammenspiel
von Staaten, nichtstaatlichen Organisationen und Zivil-
gesellschaft setzt. In der Tat muss dies Hand in Hand ge-
hen; das Thema Gesundheit ist nicht erfolgreich von
oben herab zu regeln. Hier kann jeder selbst Verantwor-
tung übernehmen, und wir müssen dafür sorgen, dass
dies auch den Menschen in den armen Ländern möglich
wird.
Deutschland hat in diesem Sommer ebenfalls kon-
krete Zusagen gegeben: Zusätzlich zu den bisher jährlich
300 Millionen Euro für MDG 4 und MDG 5 werden wir
in den kommenden fünf Jahren im Rahmen der Mus-
koka-Initiative noch einmal 400 Millionen Euro für
mehr Gesundheit weltweit zur Verfügung stellen.
Ich sage daher: Dieser Sommer 2010 war ein guter
Sommer für die Gesundheit von Kindern und Müttern.
Dieser Sommer war ein guter Sommer für die Schwächs-
ten und Verletzlichsten auf unserer Erde. Vergessen wir
nicht: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise waren und
sind die unangenehmen Wegbegleiter bei allen politi-
schen Entscheidungen, national wie international, und
dies wird sich in den nächsten Jahren auch nicht so
schnell ändern. Wenn es in einer solchen Situation ge-
lingt, nicht nur den Status quo zu halten, sondern sogar
noch mehr Mittel bereitzustellen, dann ist das eine gute
Nachricht für die weltweite Gesundheit, und dies lassen
wir uns auch nicht kleinreden.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
versuchen, uns in eine Ecke zu drängen, in der wir uns
quasi herzlos und kalt aus der Verantwortung für den
Globalen Fonds stehlen wollen. Das will ich so nicht un-
kommentiert stehen lassen, weil es nicht der Wahrheit
entspricht. Natürlich ist der Globale Fonds keine heilige
Kuh. Man darf seine Wirksamkeit hinterfragen und so-
gar kritisch überprüfen, ob das Geld, das wir Jahr für
Jahr dort hineingeben, auch gut angelegtes Geld ist. Das
ist weder herzlos noch kalt, sondern unsere Aufgabe als
verantwortliche Politikerinnen und Politiker. Aber ich
sage auch, dass wir derzeit kein besseres Instrument ha-
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en und dass ich nicht die Verantwortung dafür überneh-
en möchte, dass Menschen wieder am HIV-Virus ster-
en, weil wir unsere Finanzierung zurückgezogen haben.
Diese Diskussion haben wir leidenschaftlich geführt,
nd das Ergebnis kann sich sehen lassen: 200 Millionen
uro im kommenden Jahr und Verpflichtungsermächti-
ungen in gleicher Höhe für 2012 und 2013. Damit ist
eutschland nach wie vor der drittgrößte Geber welt-
eit. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen und nicht so-
rt wieder kleinreden. 600 Millionen für drei Jahre, das
ind keine Peanuts, und das ist keine nationale Schande.
00 Millionen Euro sind eine Menge Geld, und damit
ird weltweit eine Menge Gutes bewirkt. Natürlich ist
ehr schöner. Wem sage ich das? Mehr Geld ist immer
ut und hilfreich; auch mir fielen sofort etliche Bereiche
in, wo ich zugunsten der Weltgesundheit Gelder um-
chichten würde. Wir alle wünschen uns unbegrenzte
ittel; aber das Leben ist nun mal kein Wunschkonzert.
eien wir ehrlich: Vor dem Hintergrund der Schulden-
remse und mit Blick auf die streckenweise drastischen
ürzungen in anderen Etats kann sich der Etat für die
ntwicklungszusammenarbeit nicht nur sehen lassen; es
t sogar ein guter Haushalt. Zusammen mit dem Bil-
ungshaushalt ist der Bereich der wirtschaftlichen Zu-
ammenarbeit und Entwicklung der einzige, der nicht
ur nicht gekürzt wurde, hier gibt es sogar eine, wenn
uch kleine, Steigerung. Das zeigt den Stellenwert des
hemas, das zeigt den Einsatz der Kolleginnen und Kol-
gen im Ausschuss, das zeigt den Einsatz des Ministers,
nd das sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
er Opposition, dann auch einmal positiv zur Kenntnis
ehmen.
Bei der Einbringung Ihres Antrags habe ich schon ge-
agt: Wenn man die finanziellen Bedürfnisse Ihrer
4 Forderungen grob überschlägt, hätten Sie diese selbst
Zeiten von Rot-Grün nicht durchsetzen können. Das
leiche gilt für Ihre Forderungen nach mehr Geld für
en Globalen Fonds und im Entwicklungsetat allgemein.
as lässt sich wohlfeil fordern; aber wenn es um die
urchsetzung geht, dann haben wir uns doch mit unse-
n Haushältern und mit nicht minder berechtigten Be-
ehrlichkeiten der anderen Fachressorts auseinanderzu-
etzen. Wenn Sie dann einmal ehrlich sind, dann wissen
ie quer durch die Fraktionen: Die Nachrichten vom
ommer 2010 sind gute Nachrichten für die Gesundheit
eltweit.
Herzlichen Dank an alle, die hierzu beigetragen ha-
en, hier im Parlament, im Ministerium, aber auch und
esonders bei unseren Partnern in den NGOs, den Kir-
hen und den Entwicklungshilfeträgern vor Ort.
Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Neben der Würde des
enschen sind die körperliche Unversehrtheit und die
igene Gesundheit das höchste Grundrecht, das wir be-
itzen. Um das zu gewährleisten, brauchen wir ein funk-
onierendes Gesundheitswesen. Doch gerade das fehlt
vielen Ländern. Daher sind der Aufbau und die Unter-
tützung von funktionierenden Gesundheitsstrukturen in
en Partnerländern der deutschen Entwicklungszusam-
enarbeit einer der Schwerpunkte unserer Arbeit. Das
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7383
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BMZ hat dazu ein eigenes Sektorkonzept erarbeitet, und
auch unsere Durchführungsorganisationen messen dem
Recht auf Gesundheit eine hohe Bedeutung zu. Doch lei-
der stößt unsere Arbeit oftmals an Grenzen: Mit unseren
begrenzten Mitteln schaffen wir es nicht immer, die Part-
nerländer beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme so er-
folgreich zu unterstützen, wie wir alle uns das wünschen.
Die Gründe dafür sind von Land zu Land, von Region zu
Region unterschiedlich.
Leider wird in der deutschen Debatte dieses Thema
auf Fragen der Wirkstoffforschung und Arzneimittel-
preise oder die Rolle der internationalen Institutionen
und Organisationen verkürzt. Das ist zweifelsohne sehr
wichtig; aber selbst unter idealtypischen Bedingungen
hätte ich immer noch gewaltige Probleme in den Län-
dern vor Ort. Daher ist die zentrale Frage wie in vielen
anderen Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit
auch: Sind die Partnerländer vor Ort sowohl in der Lage
als auch willens, ihre Aufgaben wahrzunehmen und ent-
sprechende Politiken umzusetzen? Denn es gibt viele
Faktoren, die den Aufbau funktionierender Gesundheits-
systeme behindern, manche sind hausgemacht, in eini-
gen Fällen müssen wir uns – auch die Zivilgesellschaft –
an die eigene Nase fassen.
Den Ministerialbehörden der Partnerländer fehlen oft-
mals das Personal, die Strukturen, die Haushaltsmittel
und manchmal leider auch – ich sage es einmal euphe-
mistisch – der politische Wille, um mit Unterstützung
der Gebergemeinschaft ein flächendeckendes Gesund-
heitssystem aufzubauen. Sie sind überfordert und kaum
in der Lage, langfristige und tragfähige Konzepte zu ent-
werfen und dann auch umzusetzen. Trotz all der Erfolge
beispielsweise bei der Erforschung neuer Wirkstoffe
fehlt es dann an den Strukturen vor Ort, um diese auch
effektiv zur Bekämpfung der sogenannten vernachläs-
sigten Krankheiten einsetzen zu können. Hinzu kommen
Faktoren wie Armut, Hunger und fehlende finanzielle
Ressourcen, die für humanitäre Katastrophen Ursache
und Folge zugleich sind.
Vor über zwei Jahren haben wir im Bundestag schon
über diesen Teufelskreislauf diskutiert. Ich zitiere:
„Krankheiten sind nicht nur die Folge der Armut, son-
dern auch deren Ursache. Arme Menschen werden
krank, und kranke Menschen werden arm.“ Doch diesen
Teufelskreislauf zu durchbrechen, ist unheimlich schwer.
Ohne die Schaffung eines entsprechenden Gesundheits-
systems wird wirtschaftlicher Aufschwung verhindert,
und ohne wirtschaftlichen Aufschwung gibt es kaum
Aussicht auf eine funktionierende Krankenversorgung
für eine ganze Gesellschaft. Dadurch entsteht menschli-
ches Leid gerade im ländlichen Raum der ärmsten Län-
der, welches internationale Nichtregierungsorganisatio-
nen und die Gebergemeinschaft lindern wollen. Sie
bauen örtliche Krankenstationen auf, kümmern sich um
die Behandlung von Epidemien oder die Versorgung von
jungen Müttern und ihren Kindern. Doch trotz aller Be-
mühungen sterben jedes Jahr fast 9 Millionen Kleinkin-
der an Krankheiten, die größtenteils vermeidbar wären –
sogar mehr als an HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose,
auf die sich die Debatte manchmal konzentriert. Über
7 Millionen dieser Opfer stammen aus den ärmsten Län-
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ern Subsahara-Afrikas und Südasiens. Dass vor dieser
enschlichen Katastrophe die Welt nicht die Augen ver-
chließt, ist richtig und nachvollziehbar.
Das kaum vorhandene medizinische nationale Fach-
ersonal arbeitet oft in Projekten der NROs oder der in-
rnationalen Geber, und das häufig für Gehälter, die
eit über dem Landesüblichen liegen, oder es wandert
ar in den reichen „Norden“ ab. Bei unserer Arztdichte
uss man auch den eigenen Anspruch an das deutsche
esundheitswesen einmal kritisch hinterfragen. Im Er-
ebnis fehlt den staatlichen Gesundheitssystemen somit
as Personal, um wenigstens eine flächendeckende Ba-
isversorgung für die eigene Bevölkerung organisieren
u können, durch die eine Vielzahl Menschenleben ge-
ttet würde. Projekte von außen können das nicht leis-
n, da sie örtlich begrenzt sind, mitunter nur bestimmte
edizinische Indikationen behandeln oder nur einen ge-
ngen Teil der Bevölkerung erreichen.
Mein Appell richtet sich daher an ein Umdenken über
nsere Art der Unterstützung. Wir müssen die Strukturen
den Partnerländern verbessern und sie so in die Lage
ersetzen, funktionierende Gesundheitssysteme aufzu-
auen. Alle Hilfe von außen und Projekte der Zivilge-
ellschaft können das nicht ersetzen, sondern nur ergän-
en. Um das zu erreichen, braucht es viel Zeit, Beratung
nd Geldmittel und eine internationale Abstimmung der
eber, internationaler Organisationen und NROs. In na-
onalen Alleingängen sind unser Einfluss und unsere
irkung begrenzt.
Aber auch die WHO muss dringend reformiert wer-
en, um eine zentralere Rolle zu spielen. In Fragen der
ffizienz ist das Wirken der WHO alles andere als opti-
al. Ich kann daher einigen Passagen im Antrag der
rünen durchaus zustimmen. Nur: Mir fehlt hier die
lare Aufforderung an die nationalen Regierungen der
ntwicklungsländer, auch ihre Hausaufgaben zu ma-
hen; denn auch sie tragen eine große Mitverantwortung
r die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen.
Doch trotz aller Hiobsbotschaften gibt es auch Indizes
nd Meldungen, die Mut machen. So stieg die gesund-
eitsrelevante Entwicklungszusammenarbeit, ODA, von
eltweit knapp 7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf
ehr als 17 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008. Da-
urch konnte beispielsweise die Kindersterblichkeit trotz
rheblicher regionaler Unterschiede weltweit deutlich
bgesenkt werden: zwischen 1990 und 2007 um 27 Pro-
ent.
Vor allem die Länder Subsahara-Afrikas haben den
nschluss aber noch nicht geschafft, und die menschli-
hen Katastrophen, die sich dort abspielen, sind Grund
enug, weiter in den Sektor Gesundheit zu investieren.
enn sie sind eine moralische Katastrophe für den Rest
er Menschheit.
Karin Roth (Esslingen) (SPD): Der Antrag der SPD,
en wir heute beraten, ist ein Arbeitsprogramm für eine
otwendige, kohärente und zielorientierte Gesundheits-
olitik für die Entwicklungsländer, um die gesundheits-
ezogenen Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 auch
7384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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nur annähernd erreichen zu können. Der Bundesregie-
rung würde es nicht schaden, sich an diesem Antrag zu
orientieren.
Bei Regierungsantritt hieß es, Gesundheit sei ein
Schwerpunkt in der künftigen Entwicklungszusammen-
arbeit. Was das bedeutete, hat man gesehen: Sofort soll-
ten dem Globalen Fonds die für 2010 zugesagten Mittel
gestrichen werden. Und so ging es weiter. Ab 2012 soll-
ten die bisherigen 200 Millionen Euro jährlich wegfal-
len. Nur Protest von NGOs und Opposition hat die Ko-
alition, den Minister und die Bundeskanzlerin vor einer
internationalen Blamage bewahrt. Jetzt sind im Haushalt
immerhin Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre
2012 und 2013 jeweils in Höhe von 200 Millionen Euro
eingestellt.
Mittelstreichung, Brechen von internationalen Zusa-
gen, fehlende Konzepte und Orientierungslosigkeit
kennzeichnen das Agieren des Ministers im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit insgesamt und im Ge-
sundheitsbereich insbesondere. Monate nach der Zusage
der Kanzlerin auf dem G-8-Gipfel in Kanada, 80 Millio-
nen Euro pro Jahr für die Bekämpfung von Mütter- und
Kindersterblichkeit zusätzlich bereitzustellen, weiß man
im Ministerium nicht, wie man diese Zusage realisiert.
Man hat schlicht keine Ahnung. Und so geht es weiter.
Dabei ist es ganz einfach, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen von der Regierungskoalition. Mit diesem Antrag ha-
ben Sie ein Arbeitsprogramm, dass Sie Punkt für Punkt
abarbeiten könnten. Ich weiß, dass in Ihren Reihen als
Gegenargument zu dem Antrag lediglich die angeblich
fehlende Gegenfinanzierung genannt wird. Lesen Sie
den ganzen Antrag; auch zu diesem Punkt werden Sie
Vorschläge finden, wie zum Beispiel die Einführung ei-
ner Finanztransaktionsteuer auch zur Finanzierung der
Entwicklungszusammenarbeit.
Ich möchte hier einige Punkte herausgreifen. Der
Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose
und Malaria ist eines der effizientesten und wirksamsten
Instrumente zur Bekämpfung der drei großen Krankhei-
ten, die jedes Jahr Millionen Menschenleben kostet. Es
ist eine deutlich höhere Unterstützung notwendig, um
Menschenleben zu retten; dabei bleiben wir. Eine ähnli-
che Wirkung im Kampf gegen die „großen Drei“ kann
man nicht mit bilateralen Instrumenten, wie von Minis-
ter Niebel angestrebt, erreichen. Der Globale Fonds ist
eines der Argumente, warum das verbohrte Beharren auf
eine Mittelverteilung von zwei Drittel bilateral zu einem
Drittel multilateral weder zielführend noch ergebnisori-
entiert ist. Das sagen nicht nur wir; das können Sie auch
im neuen DAC-Peer-Review nachlesen – vielleicht glau-
ben Sie ja dem. Auch ein gebetsmühlenartiges Wieder-
holen, dass dies im Koalitionsvertrag stünde, gibt dem
Ganzen keinen wirklichen Sinn.
Zweitens. Verfügbarkeit und Zugang zu Medikamen-
ten ist für die Bekämpfung der Krankheiten entschei-
dend. Die vernachlässigten Krankheiten fordern in den
Entwicklungsländern Millionen von Toten, insbesondere
von Kindern. Daher sind die Forschung und die Ent-
wicklung entsprechender Medikamente und Impfstoffe
von essenzieller Bedeutung. Ein besonders effizientes
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strument hierzu sind die sogenannten Produktentwick-
ngspartnerschaften.
Immerhin – das möchte ich ausdrücklich als positiv
rwähnen – ist das Forschungsministerium jetzt in die
örderung der Produktentwicklungspartnerschaften ein-
estiegen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber was für
in zögerlicher, halbherziger Anfang. Die Summen, die
ie dafür vorsehen, sind gemessen am Bedarf und im in-
rnationalen Vergleich sehr, sehr bescheiden. Daher for-
ern wir eine erhebliche Aufstockung der Gesamtmittel.
Es geht hier nicht nur um die Entwicklung ganz neuer
edikamente, sondern auch um eine Verbesserung der
ffizienz. Wenn Sie eine Therapie haben, die über Wo-
hen eine regelmäßige Einnahme verlangt, können Sie
ich in etwa vorstellen, was im Feld passiert. Geforscht
erden muss daher auch an Therapien, die kürzer,
chneller und mit geringeren Nebenwirkungen laufen.
Ebenso wichtig wie die Entwicklung neuer Medika-
ente und Impfstoffe ist der Zugang zu preiswerten Ge-
erika und Medikamenten. Das TRIPS-Abkommen hat in
erbindung mit der Doha-Erklärung die richtigen Voraus-
etzungen geschaffen. Jetzt muss die Bundesregierung
ber dafür Sorge tragen, dass nicht plötzlich durch soge-
annte TRIPS-plus-Abkommen genau dieser Geist un-
rlaufen wird. Ich fordere die Bundesregierung noch
inmal nachdrücklich dazu auf, beispielsweise beim
urz vor dem Abschluss stehenden EU-Indien-Handels-
bkommen streng darauf zu achten, dass in der Frage der
enerika keine Rückschritte zugunsten der Pharmain-
ustrie und zulasten der Gesundheit von Millionen Be-
ürftigen gemacht wird.
Wenn wir auch nur annähernd die gesundheitsbezoge-
en Millenniumsziele erreichen wollen, müssen wir han-
eln und Geld in die Hand nehmen. Das Ziel einer ODA-
uote von 0,51 Prozent für 2010 wurde weit verfehlt.
ir müssen die WHO stärken und reformieren, damit sie
ieder die Leitfunktion in globalen Gesundheitsfragen
bernehmen kann. Wir müssen den Partnerländern dabei
elfen, ihre Gesundheitssysteme auf- und auszubauen.
ir müssen mehr Gesundheitspersonal ausbilden und
erhindern, dass es nach Europa oder sonstwohin ab-
andert. Wir müssen den Zugang zu Medikamenten ver-
essern, die Effizienz steigern und neue Medikamente
ntwickeln.
Zu all den notwendigen Schritten gibt es sowohl be-
ährte Instrumente und Maßnahmen als auch neue und
novative. In unserem Antrag haben wir Ihnen die not-
endigen und machbaren Schritte aufgezeigt und auch
ur Finanzierung entsprechende Vorschläge wie die Fi-
anztransaktionsteuer gemacht. Jetzt sind Sie am Zuge.
andeln Sie, denn es geht um die Glaubwürdigkeit
eutschlands in der Welt.
Helga Daub (FDP): Gesundheit in den Entwick-
ngsländern ist ein Thema in der Entwicklungspolitik,
as erfreulicherweise immer mehr in den Focus des Inte-
sses rückt. Das zeigt unter anderem die Einsetzung des
nterausschusses Gesundheit in den Entwicklungslän-
ern – ein Zeichen des Willens, diesen Bereich zum Er-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7385
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folg zu führen. Das heißt, der Deutsche Bundestag er-
kennt die Bedeutung des Themas und will sich den
drängenden Fragen zur Gesundheitsversorgung in Ent-
wicklungsländern nachdrücklich widmen.
In der Zielsetzung sind wir uns oft über die Fraktions-
grenzen hinaus näher, als man glauben könnte. Der hier
vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist ein gutes Bei-
spiel hierfür, auch wenn er in einigen Punkten bereits
veraltet ist. Ich meine damit zum Beispiel die Forderun-
gen zwei und drei, die das Vorfeld des Milleniumgipfels
und der Wiederauffüllungskonferenz für den Global
Fund in New York betreffen. Hier konnten wir im Zuge
der Haushaltsberatungen schon wichtige Schritte gehen;
wir alle hoffen, dass der Antrag des AWZ, den Global
Fund auch im Bundeshaushalt 2011 und darüber hinaus
mit 200 Millionen Euro für die nächsten Jahren zu unter-
stützen, den Haushaltsausschuss passieren wird.
Die FDP-Fraktion teilt, wie Sie wissen, viele Ansich-
ten, insbesondere was die Forschung bei vernachlässigten
Krankheiten oder die Rolle der Bekämpfung von Tuber-
kulose, Malaria und Aids bei der Senkung der Kinder-
und Müttersterblichkeit, zweier wesentlicher Millenium
Development Goals – die Ziele vier und fünf –, spielt.
Die Rückschlüsse und Forderungen, die die SPD in die-
sem Antrag zieht bzw. stellt, sind allerdings nur bedingt
teilbar. Wir hatten in der letzten AWZ-Sitzung ja ausrei-
chend Gelegenheit, uns über die Forderungen, die in die-
sem Antrag aufgelistet sind, zu unterhalten.
Der GFATM ist zweifellos ein wichtiges Instrument
zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberku-
lose. Doch eine Verengung und alleinige Konzentration
auf den GFATM im Kampf gegen diese Krankheiten
wird den Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht. Auch
darf man bei aller Wertschätzung nicht den kritischen
Blick verlieren. Auch wir schätzen die Arbeit des Global
Fund; aber man muss darauf achten, ihn nicht zum „All-
heilmittel“ zu stilisieren. Der GFATM ist ein Instrument,
das ambulante Hilfe leistet, aber weniger dazu geeignet
ist, gesundheitliche Basisversorgung und Infrastruktur
zu gewährleisten. Hier will die Bundesregierung mit den
bilateralen Projekten, die Deutschland in den Partnerlän-
dern durchführt, langfristige Strukturen schaffen, die
selbsttragende Gesundheitsversorgung sichern kann.
Nicht zuletzt muss natürlich auch auf die Haushalts-
lage geachtet werden, die derzeit keinerlei Erhöhungen
über das Maß hinaus duldet. So wünschenswert eine
deutliche Finanzierungserhöhung für viele gute Organi-
sationen wäre – solange wir nicht den Goldschatz am
Ende des Regenbogens gefunden haben, bleiben diese
Forderungen Wunschdenken, die bei manchem Ihrer
Kollegen bis hin zur unseriösen Gaukelei reichen.
Liebe Frau Roth, die SPD weist in ihrem Antrag zu
Recht auf die bedeutende Rolle der Forschung hin, deren
Ziel die Entwicklung von neuen und effizienteren Thera-
pien ist. Seien Sie versichert: Da stehen wir Seite an
Seite. Wir wollen auch darauf drängen, dass dieser so
wichtige Bereich stärker gefördert wird, um somit auch
die großen Forschungspotenziale zu nutzen, die wir hier
in Deutschland haben.
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Widersprechen möchte ich Ihrer Forderung, „auf eu-
päischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass nicht wei-
rhin unter Berufung auf das TRIPS-Abkommen Gene-
ka, die sich lediglich im Transit befinden, beschlag-
ahmt werden“. Hier bleiben wir bei unserer Ablehnung;
enn Beschlagnahmungen von Generika im deutschen
ransit sind sinnvoll, wenn der dringende Verdacht be-
teht, dass diese eine Fälschung sein könnten. Das gilt
uch dem Schutz der Empfänger. Die Vorgehensweise
leibt nötig, um sicherzustellen, dass keine gesundheits-
efährdenden Medikamente in Umlauf geraten.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zur ODA-Quote. Wir
aben schon so viel darüber gesprochen, diskutiert und
ns auch Unsachliches dazu an den Kopf werfen lassen
üssen. Noch einmal: Diese Bundesregierung hat sich
on Beginn an der ODA-Quoten-Herausforderung ge-
tellt; sie kennt die Problematik, weiß, wie – ich möchte
ier unseren Minister zitieren – „sportlich“ diese He-
usforderung ist. Leider blenden Sie, liebe Kolleginnen
nd Kollegen der SPD, wie so oft auch in diesem Antrag
öllig aus, dass die Verantwortung der letzten elf Jahre
ihren Reihen lag. Das Ziel teilen wir, aber einseitige
chuldzuweisungen nicht. Es wäre besser gewesen, der
ersuchung zu widerstehen, in diesem Antrag gebets-
ühlenartig die ODA-Quote zu wiederholen.
Somit wird die FDP-Fraktion, trotz vieler inhaltlicher
emeinsamkeiten, die wir mit der SPD bezüglich der
erbesserung der Gesundheit in Entwicklungsländern
aben, diesem Antrag nicht zustimmen können.
Ich komme nun zum zweiten Antrag, den wir heute
ier debattieren, zu dem Antrag der Grünen zum Thema
Global Governance stärken“. Herr Kekeritz, Sie und
re Kollegen haben hier einen fachlich und sachlich gu-
n Antrag formuliert, dem wir in vielen Punkten zustim-
en könnten. Sie beschreiben zu Recht den Handlungs-
edarf bezüglich Koordination, Übersichtlichkeit und
ffizienz innerhalb der WHO und ihre zukünftige Rolle
etreffend. Auch Ihrer Aufforderung, die WHO möge
re Kooperation mit der WTO, World Trade Organisa-
on, und der WIPO, World Intellectual Property Organi-
ation, verstärken, stimmen wir, ergänzt um die
NCTAD, United Nations Conference on Trade and De-
elopment, zu.
Dieser Antrag wäre in vielen Punkten grundsätzlich
ustimmungsfähig, wäre nicht die völlige Konzentration
uf die WHO. Selbst bei deren Reformierung und Stär-
ung würden wir uns das Recht vorbehalten, auch bilate-
le Unterstützung im Gesundheitsbereich zu leisten.
atürlich wollen wir als drittgrößter Geber zum regulä-
n Haushalt der Weltgesundheitsorganisation diese vo-
nbringen und nutzen, um essenzielle Beiträge zur Ver-
esserung der Weltgesundheit zu leisten.
Wo wir als FDP großen Handlungsbedarf sehen, ist in
er Umsetzung der gesteckten Ziele und in gewisser
eise auch in Bezug auf die Maßnahmen. Finanzierung
on Gesundheit ist für uns ein produktives Investment,
as dem Dreiklang von Armutsbekämpfung, Menschen-
chten und Wirtschaftswachstum zugutekommt. Nur
esunde Menschen sind in der Lage, sich selbst zu hel-
n. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dort,
7386 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
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wo Regierungen noch nicht einmal in der Lage sind, eine
Basisgesundheitsversorgung zu gewährleisten, viele pri-
vate und gemeinnützige Projekte bei der Bereitstellung
von Absicherung gegen Gesundheitsrisiken einen wich-
tigen Beitrag leisten. Damit ist die Zusammenarbeit mit
Nichtregierungsorganisationen und dem Privatsektor in
Deutschland und in den Partnerländern zentral für den
Erfolg unserer Politik. Die Rolle der WHO als Koordi-
nator darf hier nicht unter-, aber auch nicht überschätzt
werden. Es ist bekannt, dass das BMZ und wir als FDP-
Fraktion auch die bilaterale Hilfe für effizient halten und
einen multilateralen Abfluss von Geldern an die WHO in
einer Struktur, wie Sie sie andeuten, skeptisch betrach-
ten.
Wie gesagt, trotz einiger inhaltlicher Differenzen ha-
ben Sie mit diesem Antrag wichtige Punkte in die parla-
mentarische Diskussion eingebracht. Ich freue mich sehr
auf die weiteren Diskussionen zu diesem wichtigen
Thema und die weitere Beschäftigung mit diesem An-
trag.
Niema Movassat (DIE LINKE): Nächste Woche
werde ich mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung nach Lesotho reisen. Leso-
tho ist ein Beispiel für die dramatische Lage im Bereich
der Gesundheit in Entwicklungsländern. 23 Prozent der
Menschen dort leiden an HIV/Aids; die durchschnittli-
che Lebenserwartung liegt gerade einmal bei circa
35 Jahren. Lesotho ist dabei nur ein trauriges Beispiel
von vielen.
Wir beraten heute den Antrag der SPD zum Thema
„Gesundheit in Entwicklungsländern“. Dieser enthält
ganze 34 Forderungen an die Bundesregierung. Ich finde
es sehr positiv, dass die SPD sich so eingehend mit dem
Thema beschäftigt; das möchte ich hier einmal festhal-
ten. Einige Forderungen bezüglich des Globalen Fonds,
denen sich Die Linke vorbehaltlos anschließen konnte,
sind allerdings mittlerweile überholt. So hat die Wieder-
auffüllungskonferenz für den Globalen Fonds zur Be-
kämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose Anfang
dieses Monats nicht zur notwendigen Mittelaufstockung
geführt.
Deutschland hätte sich hier fast völlig vor der Weltge-
meinschaft blamiert. Erst nach großem öffentlichen
Druck ist Entwicklungsminister Niebel zurückgerudert
und hat den deutschen Beitrag nicht, wie ursprünglich
von ihm vorgesehen, ab 2012 gestrichen, sondern auf
dem jetzigen Niveau von 200 Millionen Euro jährlich
beibehalten. Diese Summe ist dennoch alles andere als
rühmlich, um nicht zu sagen, jämmerlich. Deutschland
hätte zumindest eine Verdopplung seiner Beiträge bis
2013 zusagen müssen. Denn nur um eine Fortsetzung
der bisherigen Arbeit zu gewährleisten, wären insgesamt
mindestens 13 Milliarden US-Dollar nötig gewesen. Zur
Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele im Ge-
sundheitsbereich wären sogar 17 Milliarden US-Dollar
erforderlich. Insgesamt hat der Globale Fonds aber am
Ende nur 11,7 Milliarden US-Dollar an Zusagen erhal-
ten. Dies bedeutet im Klartext, dass in den nächsten Jah-
ren etwa Aids-Patientinnen und -patienten schlicht zum
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terben weggeschickt werden müssen, weil kein Geld
ehr für die nötigen Medikamente vorhanden ist.
Ärzte ohne Grenzen hat diesen Umstand folgender-
aßen kommentiert: „Der heutige Tag markiert einen
aurigen Wendepunkt im Kampf gegen Aids, Tuberku-
se und Malaria. Die führenden Politiker der Welt ha-
en heute den Globalen Fonds offiziell unterfinanziert.
iese Entscheidung wird dazu führen, dass Millionen
enschen an Krankheiten sterben werden, die behandel-
ar wären.“ Es ist wirklich erbärmlich: Die Bundesregie-
ng heuchelt auf dem Millenniumsgipfel in New York
ternationale Verantwortung. Frau Merkel erklärt voll-
undig, sich natürlich weiter mit voller Kraft für die
illenniumsziele einzusetzen. Ein paar Wochen später,
enn es konkret wird, tut sie das Gegenteil. Na ja, der
eutsche Sitz im Sicherheitsrat war da wohl schon in tro-
kenen Tüchern. Wen kümmern da die Versprechungen
on gestern?
Zu einigen im vorliegenden SPD-Antrag enthaltenen
orderungen möchte ich noch einige Worte sagen:
Seit nunmehr 16 Jahren gilt die Faustregel, dass maxi-
al ein Drittel der deutschen Entwicklungszusammen-
rbeit in multilaterale Projekte fließen soll. Gerade ange-
ichts des großen Erfolgs multilateraler Initiativen im
esundheitsbereich ist dies völlig überholt. Die Koali-
on und Herr Niebel haben das leider immer noch nicht
erstanden.
Die Fraktion Die Linke unterstützt die Forderung
ach mehr öffentlicher Unterstützung für die Forschung
u vernachlässigten Krankheiten. Die Linke hat bereits
009 in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert,
indestens 10 Prozent der für die „Pharmainitiative“
erausgabten Mittel für die Erforschung vernachlässigter
rankheiten und Armutskrankheiten vorzusehen. Gene-
ll muss die Bundesregierung endlich mehr Geld für öf-
ntliche Forschung in diesem Bereich in die Hand neh-
en.
Wir begrüßen außerdem, dass die Bundesregierung
ndlich in die Förderung von Produktentwicklungspart-
erschaften einsteigt, wobei die Ausgrenzung von Aids
nd Tuberkulose hierbei ein Fehler ist. Die ausgelobten
ördermittel für 2011 in Höhe von 7 Millionen Euro
önnen nur ein erster Schritt sein. Zum Vergleich: 2008
urden für Produktentwicklungspartnerschaften im Be-
ich vernachlässigter Krankheiten insgesamt 390 Mil-
onen Euro aufgewendet.
Zur verbesserten Forschung an vernachlässigten
rankheiten ist weiterhin die Schaffung eines For-
chungspools nötig, durch den auch die Hersteller von
edikamenten für die Erreichung der Gesundheitsmil-
nniumsziele in die Pflicht genommen werden könnten.
Last, but not least möchte ich auf einen zentralen Un-
rschied zwischen der SPD und der Linken eingehen,
as das grundsätzliche Herangehen an das Thema „Ge-
undheit in Entwicklungsländern“ angeht. In der Jakarta-
eklaration von 1997 heißt es, dass „Frieden, Schutz,
ildung, soziale Sicherheit, soziale Beziehungen, Ernäh-
ng, Einkommen, das Empowerment von Frauen, ein
tabiles Ökosystem, nachhaltiger Ressourcenverbrauch,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7387
(A) (C)
)(B)
soziale Gerechtigkeit, Respekt vor den Menschenrechten
und Gerechtigkeit“ Voraussetzungen für Gesundheit
sind. Die Deklaration benennt Armut als größte Gefahr
für die Gesundheit. Dem stimmen wir voll zu. Die im
vorliegenden Antrag geforderte Gesundheitssystemför-
derung wird ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit
nicht erfolgreich sein. Da die SPD diese Aspekte völlig
außen vor gelassen hat, können wir dem Antrag leider
nicht zustimmen und werden uns enthalten.
Die derzeitigen Strukturen der Global Health Gover-
nance sind zu unübersichtlich und ineffizient, um effek-
tive Gesundheitssysteme aufbauen zu können. Unzählige
Organisationen arbeiten nebeneinander her, kämpfen um
Geld und Aufmerksamkeit und treiben ihre Programme
voran. Dies erschwert die Umsetzung nationaler Strate-
gien zur Entwicklung eigener, auf die Situation des jewei-
ligen Landes zugeschnittener Gesundheitsprogramme, die
den individuellen Interessen des jeweiligen Landes ge-
recht werden.
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir
debattieren heute über die globale Gesundheit. Das
heißt, wir sprechen weder ausschließlich über die WHO
noch über den Globalen Fonds noch über irgendeine an-
dere der unzähligen globalen Gesundheitsorganisatio-
nen, sondern wir haben inhaltliche Ziele. Diese sind im
Antrag der SPD gut nachvollziehbar erläutert: For-
schung zu vernachlässigten Krankheiten und die Be-
kämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria müs-
sen intensiver erfolgen, und die Verbesserung von
Mütter- und Kindergesundheit muss mehr in den Fokus
der Anstrengungen gestellt werden, um nur die wichtigs-
ten Schlagworte zu nennen. All diese Punkte erläutert
der Antrag der SPD mit vielen Details.
Trotzdem werden wir uns enthalten. Zum einen ist der
Antrag in Teilen veraltet, gerade was die MDG-Konfe-
renz und die Wiederauffüllungskonferenz des Globalen
Fonds angeht. Vor allem aber haben wir bei einigen
wichtigen Details des Antrags eine andere Position, zum
Beispiel was die Höhe der Forderungen beim Globalen
Fonds angeht. Wir plädieren hier für 300 Millionen Euro
pro Jahr, nicht für 420 Millionen Euro wie die SPD. Am
relevantesten ist für uns jedoch, dass nicht der Globale
Fonds der zentrale Akteur der internationalen Gesund-
heitspolitik werden soll, sondern die Weltgesundheits-
organisation.
Ich gehe davon aus, dass wir uns alle der Zielsetzung
des SPD-Antrages anschließen. Diesen Konsens teilen
wir mit den unzähligen nationalen und internationalen
Gesundheitsinitiativen, die jeden Tag dafür kämpfen,
dass sich die globale Gesundheitssituation verbessert.
Gerade aus diesem Grund ist es jedoch unabdingbar,
dass wir die vorhandenen Kräfte bündeln, um die glo-
bale Gesundheitspolitik effizienter zu gestalten. Um das
zu erreichen, fordert die SPD in ihrem Antrag, sogar di-
rekt im Titel, die Stärkung des Globalen Fonds. Der
Fonds ist ohne Zweifel ein wichtiger Akteur der globa-
len Gesundheitsarchitektur; aber er ist nur einer unter
vielen. Wir Grünen plädieren hingegen dafür, vor allem
die WHO in ihrer politischen Stellung zu stärken, um
dort eine Koordination der globalen Gesundheitsinitiati-
ven anzusiedeln.
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Wir brauchen also, um die Ziele zu erreichen, eine
essere globale Koordination. Die Gebergemeinschaft
uss mit den jeweiligen nationalen Regierungen ge-
einsam Programme, Konzepte und Strategien zum
ufbau von Gesundheitssystemen vorantreiben. Dabei
ird die Eigenverantwortung der Partnerländer gestärkt.
ie zentrale, koordinierende Rolle in diesem Prozess
ann nur die WHO übernehmen.
Es versteht sich von allein, dass auch die WHO selbst
formiert werden muss. Dies haben wir in unserem An-
ag ausdrücklich betont. Unabhängig davon bleibt
doch richtig, dass nur die WHO die demokratische Le-
itimation bzw. das alleinige Mandat der Weltgemein-
chaft, also der UN hat, die „leitende und koordinierende
telle des internationalen Gesundheitswesens“ zu sein.
enau so wurde es der WHO bei ihrer Gründung in die
erfassung geschrieben.
Wir haben in unserem Antrag ganz konkrete Vor-
chläge gemacht, wie es gelingen kann, eine koordinierte
nd kohärente globale Gesundheitspolitik zu organisie-
n. Zum einen hat die WHO bislang kaum ihre Kompe-
nz genutzt, internationale Verträge zu initiieren. Denk-
ar wäre die Aushandlung eines völkerrechtlichen
ertrags, der die WHO als Koordinatorin der globalen
esundheitsinitiativen bekräftigt und die vielen Akteure
azu verpflichtet, ihre Programme unter der Leitung der
HO zu harmonisieren. Es müssen konkrete Mechanis-
en geschaffen werden, wie die Koordinierung durch
ie WHO aussehen könnte. Dabei muss das Mitsprache-
cht aller Beteiligten sichergestellt sein. Ein neu zu
ründendes Komitee C, zu den existierenden Komitees
und B, könnte diese Arbeit leisten. Dieses Komitee
äre bei der Weltgesundheitsversammlung angesiedelt,
ürde den Initiativen eine Plattform geben, sich zu prä-
entieren, und gleichzeitig verbindliche Abstimmungen
rmöglichen.
Dies sind ganz konkrete Ansätze, die wir alle voran-
eiben sollten, um unsere gemeinsamen Ziele letztlich
u erreichen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung bei die-
em Anliegen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7389
(A) )
)(B)
Peter Friedrich Aydan Özoğuz
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Frank Tempel
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sigmar Gabriel Heinz Paula Herbert Behrens Dr. Kirsten Tackmann
Anlage 16
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Elften
ordnungspunkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 598;
davon
ja: 274
nein: 320
enthalten: 4
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
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olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
hristel Humme
sip Juratovic
liver Kaczmarek
hannes Kahrs
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ars Klingbeil
ans-Ulrich Klose
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
icolette Kressl
ngelika Krüger-Leißner
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
teffen-Claudio Lemme
urkhard Lischka
abriele Lösekrug-Möller
irsten Lühmann
aren Marks
atja Mast
ilde Mattheis
etra Merkel (Berlin)
llrich Meßmer
r. Matthias Miersch
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
ndrea Nahles
anfred Nink
homas Oppermann
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esetzentwurfs der Fraktione
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
arianne Schieder
(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
laf Scholz
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
tefan Schwartze
r. Carsten Sieling
onja Steffen
eer Steinbrück
r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
erstin Tack
r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
üdiger Veit
te Vogt
r. Marlies Volkmer
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
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(Wolmirstedt)
ta Zapf
agmar Ziegler
anfred Zöllmer
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der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
zustimmung) (Tages-
r. Diether Dehm
eidrun Dittrich
erner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
olfgang Gehrcke
icole Gohlke
nnette Groth
r. Gregor Gysi
eike Hänsel
r. Rosemarie Hein
ge Höger
r. Barbara Höll
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lla Jelpke
r. Lukrezia Jochimsen
atja Kipping
arald Koch
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atrin Kunert
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alph Lenkert
ichael Leutert
tefan Liebich
lla Lötzer
r. Gesine Lötzsch
homas Lutze
lrich Maurer
orothée Menzner
ornelia Möhring
ornelia Möller
iema Movassat
olfgang Nešković
homas Nord
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ns Petermann
ichard Pitterle
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grid Remmers
aul Schäfer (Köln)
ichael Schlecht
r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
aju Sharma
r. Petra Sitte
ersten Steinke
7390 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Wolfgang Wieland
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(Reutlingen)
anfred Behrens (Börde)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
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(Bönstrup)
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r. Reinhard Brandl
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r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
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Schwenningen)
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(A) )
)(B)
Thomas Strobl (Heilbronn)
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Klaus Breil
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Sabine Leutheusser-
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Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Dr. Rainer Stinner
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CDU/CSU
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
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Anlage 17
der namentlichen Abstimm
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FDP: Entwurf eines Elften
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 596;
davon
ja: 272
nein: 324
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
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r. Wolfgang Gerhardt
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achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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Gesetzes zur Änderung des A
einz-Joachim Barchmann
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esetzentwurfs der Fraktione
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r. h. c. Jürgen Koppelin
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n der CDU/CSU und
ordnungspunkt 4 a)
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r. Edgar Franke
agmar Freitag
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Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Lars Lindemann
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Lena Strothmann Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Schnarrenberger Stephan Thomae
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
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agmar Wöhrl
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ichael Kauch
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r. Stefan Ruppert
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r. Hermann Otto Solms
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7392 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
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(Schwandorf)
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r. Diether Dehm
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r. Gregor Gysi
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r. Rosemarie Hein
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r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
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r. Thomas Gambke
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ritta Haßelmann
ettina Herlitzius
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r. Anton Hofreiter
ärbel Höhn
grid Hönlinger
hilo Hoppe
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ven-Christian Kindler
aria Klein-Schmeink
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erstin Müller (Köln)
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grid Nestle
r. Konstantin von Notz
mid Nouripour
riedrich Ostendorff
r. Hermann Ott
rigitte Pothmer
abea Rößner
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
r. Gerhard Schick
r. Frithjof Schmidt
orothea Steiner
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
ans-Christian Ströbele
r. Harald Terpe
arkus Tressel
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aniela Wagner
olfgang Wieland
r. Valerie Wilms
sef Philip Winkler
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eter Aumer
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orbert Barthle
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rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
anfred Behrens (Börde)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
eter Beyer
teffen Bilger
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eter Bleser
r. Maria Böhmer
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
orbert Brackmann
laus Brähmig
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r. Reinhard Brandl
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7393
(A) )
)(B)
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
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r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
ans-Werner Kammer
teffen Kampeter
lois Karl
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iegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
olker Kauder
r. Stefan Kaufmann
oderich Kiesewetter
ckart von Klaeden
wa Klamt
olkmar Klein
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lia Klöckner
xel Knoerig
ns Koeppen
r. Kristina Schröder
anfred Kolbe
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
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ichael Kretschmer
r. Günter Krings
üdiger Kruse
ettina Kudla
r. Hermann Kues
ünter Lach
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
r. Ursula von der Leyen
gbert Liebing
atthias Lietz
r. Carsten Linnemann
atricia Lips
r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
arin Maag
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tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
hilipp Mißfelder
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arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
adine Schön (St. Wendel)
r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
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r. Georg Nüßlein
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r. Michael Paul
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r. Heinz Riesenhuber
hannes Röring
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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lbert Rupprecht (Weiden)
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
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orbert Schindler
ankred Schipanski
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
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r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
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r. Patrick Sensburg
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r. Frank Steffel
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hristian Freiherr von Stetten
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ichael Stübgen
r. Peter Tauber
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r. Hans-Peter Uhl
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r. Johann Wadephul
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abine Weiss (Wesel I)
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r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
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r. Christel Happach-Kasan
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r. Lutz Knopek
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r. Heinrich L. Kolb
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(A) )
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Sören Bartol
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Klaus Hagemann
Hubertus Heil (Peine)
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
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Martin Burkert
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Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
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Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
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r. Bärbel Kofler
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ngelika Krüger-Leißner
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hristine Lambrecht
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(Tuchenbach)
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(Schwandorf)
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Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Uta Zapf
Bärbel Bas
Rolf Hempelmann Aydan Özoğuz Wolfgang Tiefensee
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
D
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Anlage 18
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Elften
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 595;
davon
ja: 274
nein: 321
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
G
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r. Christiane Ratjen-
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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ung über den Änderungsan
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Gesetzes zur Änderung des A
abriele Fograscher
r. Edgar Franke
agmar Freitag
eter Friedrich
igmar Gabriel
ichael Gerdes
artin Gerster
is Gleicke
lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
erstin Griese
ichael Groschek
ichael Groß
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
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r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
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rgebnis
trag (Drucksache 17/3488)
esetzentwurfs der Fraktione
tomgesetzes (Biblis B) (Tages
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
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urkhard Lischka
abriele Lösekrug-Möller
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etra Merkel (Berlin)
llrich Meßmer
r. Matthias Miersch
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
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(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
ordnungspunkt 4 a)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
laf Scholz
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
tefan Schwartze
r. Carsten Sieling
onja Steffen
eer Steinbrück
r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
erstin Tack
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7395
(A) )
)(B)
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Michael Schlecht
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
A
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Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
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Ruprecht Polenz
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Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
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Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
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nein: 324
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r. Werner Hoyer
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r. Lutz Knopek
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r. Heinrich L. Kolb
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r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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r. Erik Schweickert
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r. Hermann Otto Solms
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r. Max Stadler
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r. Rainer Stinner
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r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
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n der CDU/CSU und
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Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Dirk Niebel
Dietrich Monstadt Rhein) Dugnus Oliver Luksic
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Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
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Dr. h. c. Hans Michelbach
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Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
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r. Peter Tauber
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r. Hans-Peter Uhl
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tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
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arcus Weinberg (Hamburg)
eter Weiß (Emmendingen)
abine Weiss (Wesel I)
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laus-Peter Willsch
lisabeth Winkelmeier-
Becker
agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
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hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
Dugnus
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lorian Bernschneider
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r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7399
(A) )
)(B)
davon
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Steffen-Claudio Lemme
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
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olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
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r. Eva Högl
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wald Schurer
rank Schwabe
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
tefan Schwartze
r. Carsten Sieling
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r. Frank-Walter Steinmeier
nein: 323
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
ja: 272 Petra Ernstberger Lars Klingbeil Mechthild Rawert
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
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r. Martin Lindner (Berlin)
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r. Hermann Otto Solms
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r. Max Stadler
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r. Rainer Stinner
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(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
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der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
ordnungspunkt 4 a)
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7400 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Uta Zapf
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Katrin Kunert
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
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lexander Bonde
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r. Thomas Gambke
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atrin Göring-Eckardt
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lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
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aria Klein-Schmeink
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r. Frithjof Schmidt
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r. Wolfgang Strengmann-
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r. Harald Terpe
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r. Valerie Wilms
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r. Christoph Bergner
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(Bönstrup)
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r. Reinhard Brandl
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r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
eike Brehmer
alph Brinkhaus
itta Connemann
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homas Dörflinger
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r. Wolfgang Götzer
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ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
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r. Karl-Theodor Freiherr
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olger Haibach
r. Stephan Harbarth
rgen Hardt
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r. Matthias Heider
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hristian Hirte
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r. Franz Josef Jung
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r. Egon Jüttner
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Schwenningen)
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7401
(A) (C)
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Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Eckhard Pols
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
rwin Rüddel
lbert Rupprecht (Weiden)
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
orbert Schindler
ankred Schipanski
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hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
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Rhein)
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hannes Selle
einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
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homas Silberhorn
hannes Singhammer
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arola Stauche
r. Frank Steffel
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ieter Stier
ero Storjohann
tephan Stracke
ax Straubinger
arin Strenz
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
r. Peter Tauber
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel (Kleinsaara)
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
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nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
lisabeth Winkelmeier-
Becker
agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
olfgang Zöller
illi Zylajew
DP
ns Ackermann
hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
Dugnus
aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
ainer Brüderle
ngelika Brunkhorst
rnst Burgbacher
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r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
echthild Dyckmans
ainer Erdel
rg van Essen
lrike Flach
tto Fricke
r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
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achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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r. Christiane Ratjen-
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
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r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
lorian Toncar
erkan Tören
hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
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laus Riegert
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arald Leibrecht
abine Leutheusser-
7402 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Iris Gleicke Dr. Sascha Raabe Dr. Martina Bunge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Nicole Gohlke
Annette Groth
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ulrike Gottschalck Mechthild Rawert Roland Claus
Anlage 21
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Elften G
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 592;
davon
ja: 269
nein: 323
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
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Endgültiges E
ung über den Änderungsan
er zweiten Beratung des G
esetzes zur Änderung des A
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
hristel Humme
sip Juratovic
liver Kaczmarek
hannes Kahrs
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ars Klingbeil
ans-Ulrich Klose
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
icolette Kressl
ngelika Krüger-Leißner
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
teffen-Claudio Lemme
urkhard Lischka
abriele Lösekrug-Möller
irsten Lühmann
aren Marks
atja Mast
ilde Mattheis
etra Merkel (Berlin)
llrich Meßmer
r. Matthias Miersch
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
ndrea Nahles
anfred Nink
homas Oppermann
olger Ortel
ydan Özoğuz
einz Paula
hannes Pflug
achim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
M
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trag (Drucksache 17/3491)
esetzentwurfs der Fraktione
tomgesetzes (Krümmel) (Tag
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
ernd Scheelen
arianne Schieder
(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
laf Scholz
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
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r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
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r. Carsten Sieling
onja Steffen
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r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
erstin Tack
r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
üdiger Veit
te Vogt
r. Marlies Volkmer
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
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(Wolmirstedt)
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anfred Zöllmer
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r. Dietmar Bartsch
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r. Rosemarie Hein
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r. Barbara Höll
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r. Lukrezia Jochimsen
atja Kipping
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r. Gesine Lötzsch
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ns Petermann
ichard Pitterle
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aul Schäfer (Köln)
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r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
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r. Petra Sitte
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r. Kirsten Tackmann
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7403
(A) )
)(B)
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Wolfgang Wieland
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
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CDU/CSU
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Peter Aumer
Dorothee Bär
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r. Christoph Bergner
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teffen Bilger
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r. Maria Böhmer
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
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laus Brähmig
ichael Brand
r. Reinhard Brandl
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
eike Brehmer
alph Brinkhaus
itta Connemann
eo Dautzenberg
lexander Dobrindt
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r. Thomas Feist
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r. Maria Flachsbarth
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r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
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r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
lexander Funk
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r. Thomas Gebhart
orbert Geis
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berhard Gienger
ichael Glos
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r. Wolfgang Götzer
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einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
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r. Karl-Theodor Freiherr
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r. Stephan Harbarth
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arl Holmeier
ranz-Josef Holzenkamp
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homas Jarzombek
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r. Franz Josef Jung
ndreas Jung (Konstanz)
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
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teffen Kampeter
lois Karl
ernhard Kaster
iegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
olker Kauder
r. Stefan Kaufmann
oderich Kiesewetter
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r. Kristina Schröder
anfred Kolbe
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
homas Kossendey
ichael Kretschmer
r. Günter Krings
üdiger Kruse
ettina Kudla
r. Hermann Kues
ünter Lach
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
r. Ursula von der Leyen
gbert Liebing
atthias Lietz
r. Carsten Linnemann
atricia Lips
r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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ans-Georg von der Marwitz
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r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
hilipp Mißfelder
ietrich Monstadt
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
adine Schön (St. Wendel)
r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
enning Otte
r. Michael Paul
ita Pawelski
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
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ckhard Pols
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r. Peter Ramsauer
ckhardt Rehberg
atherina Reiche (Potsdam)
othar Riebsamen
sef Rief
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
hannes Röring
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
rwin Rüddel
lbert Rupprecht (Weiden)
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
orbert Schindler
ankred Schipanski
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
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rmin Schuster (Weil am
Rhein)
etlef Seif
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einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
ernd Siebert
homas Silberhorn
hannes Singhammer
ns Spahn
arola Stauche
r. Frank Steffel
7404 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
(D)(B)
Peter Weiß (Emmendingen)
Willi Zylajew
Rainer Erdel
Heinz-Peter Haustein
Dr. Martin Lindner (Berlin)
(Lausitz)
Torsten Staffeldt
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Anlage 22
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Elften
nungspunkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 595;
davon
ja: 272
nein: 323
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
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er zweiten Beratung des G
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irk Becker
we Beckmeyer
othar Binding (Heidelberg)
erd Bollmann
illi Brase
ernhard Brinkmann
(Hildesheim)
arco Bülow
lla Burchardt
artin Burkert
etra Crone
r. Peter Danckert
artin Dörmann
lvira Drobinski-Weiß
arrelt Duin
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
r. h. c. Gernot Erler
etra Ernstberger
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es Atomgesetzes (Neckarwe
arin Evers-Meyer
lke Ferner
abriele Fograscher
r. Edgar Franke
agmar Freitag
eter Friedrich
igmar Gabriel
ichael Gerdes
artin Gerster
is Gleicke
lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
erstin Griese
ichael Groschek
ichael Groß
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
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der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
stheim 1) (Tagesord-
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
hristel Humme
sip Juratovic
liver Kaczmarek
hannes Kahrs
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ars Klingbeil
ans-Ulrich Klose
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Sabine Weiss (Wesel I) Jörg van Essen Michael Link (Heilbronn) Dr. Rainer Stinner
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
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hristine Aschenberg-
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aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
ainer Brüderle
ngelika Brunkhorst
rnst Burgbacher
arco Buschmann
ylvia Canel
elga Daub
einer Deutschmann
r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
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r. Werner Hoyer
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ichael Kauch
r. Lutz Knopek
ascal Kober
r. Heinrich L. Kolb
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r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
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arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
hristian Lindner
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ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
ornelia Pieper
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r. Christiane Ratjen-
Damerau
r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
jörn Sänger
rank Schäffler
hristoph Schnurr
mmy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
dith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7405
(A) )
)(B)
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
(Schwandorf)
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
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(Wolmirstedt)
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erbert Behrens
atthias W. Birkwald
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hristine Buchholz
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r. Martina Bunge
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r. Diether Dehm
eidrun Dittrich
erner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
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r. Gregor Gysi
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r. Rosemarie Hein
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lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
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gnes Krumwiede
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enate Künast
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ndine Kurth (Quedlinburg)
onika Lazar
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eate Müller-Gemmeke
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r. Konstantin von Notz
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r. Hermann Ott
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laudia Roth (Augsburg)
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r. Wolfgang Strengmann-
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r. Harald Terpe
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aniela Wagner
olfgang Wieland
r. Valerie Wilms
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homas Bareiß
orbert Barthle
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rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
anfred Behrens (Börde)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
eter Beyer
teffen Bilger
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r. Maria Böhmer
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
orbert Brackmann
laus Brähmig
ichael Brand
r. Reinhard Brandl
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r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
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itta Connemann
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lexander Dobrindt
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
r. Thomas Feist
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grid Fischbach
artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
ichael Frieser
rich G. Fritz
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
lexander Funk
7406 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
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r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
r. Ursula von der Leyen
gbert Liebing
atthias Lietz
r. Carsten Linnemann
atricia Lips
r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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ans-Georg von der Marwitz
ndreas Mattfeldt
tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
aria Michalk
r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
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ietrich Monstadt
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
adine Schön (St. Wendel)
r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
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r. Michael Paul
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ibylle Pfeiffer
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onald Pofalla
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uprecht Polenz
ckhard Pols
aniela Raab
homas Rachel
r. Peter Ramsauer
ckhardt Rehberg
atherina Reiche (Potsdam)
othar Riebsamen
sef Rief
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
hannes Röring
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
rwin Rüddel
lbert Rupprecht (Weiden)
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
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hristian Schmidt (Fürth)
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r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
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Rhein)
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einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
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hannes Singhammer
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r. Frank Steffel
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hristian Freiherr von Stetten
ieter Stier
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tephan Stracke
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arin Strenz
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
r. Peter Tauber
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel (Kleinsaara)
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
arco Wanderwitz
ai Wegner
arcus Weinberg (Hamburg)
eter Weiß (Emmendingen)
abine Weiss (Wesel I)
go Wellenreuther
arl-Georg Wellmann
eter Wichtel
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
lisabeth Winkelmeier-
Becker
agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
olfgang Zöller
illi Zylajew
DP
ns Ackermann
hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
Dugnus
aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
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ainer Erdel
rg van Essen
lrike Flach
tto Fricke
r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
einz Golombeck
iriam Gruß
achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
anuel Höferlin
lke Hoff
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
einer Kamp
ichael Kauch
r. Lutz Knopek
ascal Kober
r. Heinrich L. Kolb
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ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
hristian Lindner
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
r. Erwin Lotter
liver Luksic
orst Meierhofer
atrick Meinhardt
abriele Molitor
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etra Müller (Aachen)
urkhardt Müller-Sönksen
r. Martin Neumann
(Lausitz)
irk Niebel
ornelia Pieper
isela Piltz
r. Christiane Ratjen-
Damerau
r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
jörn Sänger
rank Schäffler
hristoph Schnurr
mmy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7407
(A) )
)(B)
Martin Burkert
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Nicolette Kressl
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Olaf Scholz
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Caren Lay
Ralph Lenkert
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
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r. Matthias Miersch
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r. Rolf Mützenich
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r. Marlies Volkmer
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r. Gesine Lötzsch
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Katrin Kunert
Petra Crone Angelika Krüger-Leißner Swen Schulz (Spandau) Heike Hänsel
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
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Anlage 23
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Elften
punkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 596;
davon
ja: 272
nein: 324
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Ir
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r. Rainer Stinner
tephan Thomae
lorian Toncar
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Gesetzes zur Änderung des
is Gleicke
lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
erstin Griese
ichael Groschek
ichael Groß
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
hristel Humme
sip Juratovic
liver Kaczmarek
hannes Kahrs
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ars Klingbeil
ans-Ulrich Klose
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
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hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
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rgebnis
trag (Drucksache 17/3493)
esetzentwurfs der Fraktione
Atomgesetzes (Philippsburg
ndrea Nahles
anfred Nink
homas Oppermann
olger Ortel
ydanÖzoğuz
einz Paula
hannes Pflug
achim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
echthild Rawert
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
önke Rix
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
ernd Scheelen
arianne Schieder
(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
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r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
1) (Tagesordnungs-
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
ta Zapf
agmar Ziegler
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
IE LINKE
n van Aken
gnes Alpers
r. Dietmar Bartsch
erbert Behrens
atthias W. Birkwald
eidrun Bluhm
teffen Bockhahn
hristine Buchholz
va Bulling-Schröter
r. Martina Bunge
oland Claus
evim Dağdelen
r. Diether Dehm
eidrun Dittrich
erner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
olfgang Gehrcke
icole Gohlke
7408 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Michael Schlecht
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
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ndine Kurth (Quedlinburg)
onika Lazar
icole Maisch
gnes Malczak
rzy Montag
erstin Müller (Köln)
eate Müller-Gemmeke
grid Nestle
r. Konstantin von Notz
mid Nouripour
riedrich Ostendorff
r. Hermann Ott
rigitte Pothmer
abea Rößner
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
r. Gerhard Schick
r. Frithjof Schmidt
orothea Steiner
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
ans-Christian Ströbele
r. Harald Terpe
arkus Tressel
rgen Trittin
aniela Wagner
olfgang Wieland
r. Valerie Wilms
sef Philip Winkler
ein
DU/CSU
se Aigner
eter Aumer
orothee Bär
homas Bareiß
orbert Barthle
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
anfred Behrens (Börde)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
eter Beyer
teffen Bilger
lemens Binninger
eter Bleser
r. Maria Böhmer
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
orbert Brackmann
laus Brähmig
ichael Brand
r. Reinhard Brandl
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
eike Brehmer
alph Brinkhaus
itta Connemann
eo Dautzenberg
lexander Dobrindt
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r. Thomas Feist
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artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
ichael Frieser
rich G. Fritz
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
lexander Funk
go Gädechens
r. Thomas Gebhart
orbert Geis
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berhard Gienger
ichael Glos
sef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
lav Gutting
lorian Hahn
olger Haibach
r. Stephan Harbarth
rgen Hardt
erda Hasselfeldt
r. Matthias Heider
echthild Heil
rank Heinrich
udolf Henke
ichael Hennrich
rgen Herrmann
nsgar Heveling
rnst Hinsken
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hristian Hirte
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ranz-Josef Holzenkamp
achim Hörster
nette Hübinger
homas Jarzombek
ieter Jasper
r. Franz Josef Jung
ndreas Jung (Konstanz)
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
ans-Werner Kammer
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r. Kristina Schröder
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r. Rolf Koschorrek
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r. Günter Krings
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r. Hermann Kues
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r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
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r. Ursula von der Leyen
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r. Carsten Linnemann
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r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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ndreas Mattfeldt
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r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
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r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
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r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
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r. Georg Nüßlein
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r. Michael Paul
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lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
eatrix Philipp
onald Pofalla
hristoph Poland
uprecht Polenz
ckhard Pols
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7409
(A) )
)(B)
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
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Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
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Anlage 24
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Elften G
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 600;
davon
ja: 274
nein: 326
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
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Becker
agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
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aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
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r. Lutz Knopek
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r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
hristian Lindner
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
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esetzentwurfs der Fraktione
omgesetzes (Unterweser) (Tag
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ernhard Brinkmann
(Hildesheim)
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r. Max Stadler
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r. Rainer Stinner
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lorian Toncar
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hannes Vogel
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r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
esordnungspunkt 4 a)
arrelt Duin
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r. h. c. Gernot Erler
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lke Ferner
abriele Fograscher
r. Edgar Franke
agmar Freitag
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Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Albert Rupprecht (Weiden) Dr. Johann Wadephul Dr. Edmund Peter Geisen Cornelia Pieper
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
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arin Strenz
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
r. Peter Tauber
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel (Kleinsaara)
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
A
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einer Deutschmann
r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
echthild Dyckmans
ainer Erdel
rg van Essen
lrike Flach
tto Fricke
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H
(Cr. Erwin Lotter
liver Luksic
orst Meierhofer
atrick Meinhardt
abriele Molitor
n Mücke
etra Müller (Aachen)
urkhardt Müller-Sönksen
r. Martin Neumann
(Lausitz)
irk Niebel
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
7410 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
K
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7411
(A) )
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Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
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r. Franz Josef Jung
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r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
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Schwenningen)
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r. Stefan Kaufmann
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r. Kristina Schröder
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r. Rolf Koschorrek
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r. Günter Krings
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r. Hermann Kues
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r. Karl A. Lamers
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r. Norbert Lammert
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r. Max Lehmer
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r. Ursula von der Leyen
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r. Carsten Linnemann
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r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
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r. Gerd Müller
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r. Philipp Murmann
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Heinz Riesenhuber
hannes Röring
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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lbert Rupprecht (Weiden)
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
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hristian Schmidt (Fürth)
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r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
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r. Patrick Sensburg
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hristian Freiherr von Stetten
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ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
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eter Weiß (Emmendingen)
abine Weiss (Wesel I)
go Wellenreuther
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lisabeth Winkelmeier-
Becker
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r. Matthias Zimmer
olfgang Zöller
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ns Ackermann
hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
Dugnus
aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
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r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
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ainer Erdel
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r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
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achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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anuel Höferlin
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r. Werner Hoyer
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r. Lutz Knopek
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r. Heinrich L. Kolb
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r. h. c. Jürgen Koppelin
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7412 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Michael Gerdes
Martin Gerster
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
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rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
hristel Humme
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hannes Kahrs
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
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r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
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r. Carola Reimann
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r. Marlies Volkmer
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(Wolmirstedt)
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Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
SPD Iris Gleicke Kirsten Lühmann Olaf Scholz
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
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Anlage 25
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Elfte
nungspunkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 596;
davon
ja: 273
nein: 322
enthalten: 1
Ja
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r. Martin Neumann
(Lausitz)
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(Frankfurt)
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r. Christiane Ratjen-
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Endgültiges E
ung über den Änderungsan
er zweiten Beratung des G
n Gesetzes zur Änderung d
arrelt Duin
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
r. h. c. Gernot Erler
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
lke Ferner
abriele Fograscher
r. Edgar Franke
agmar Freitag
eter Friedrich
igmar Gabriel
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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r. Erik Schweickert
erner Simmling
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r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
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rgebnis
trag (Drucksache 17/3495)
esetzentwurfs der Fraktione
es Atomgesetzes (Flugzeug
ans-Ulrich Klose
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
icolette Kressl
ngelika Krüger-Leißner
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hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
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hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
abstürze) (Tagesord-
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
ernd Scheelen
arianne Schieder
(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7413
(A) )
)(B)
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Michael Schlecht
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
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lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
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lisabeth Scharfenberg
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r. Helge Braun
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rgen Hardt
erda Hasselfeldt
r. Matthias Heider
echthild Heil
rank Heinrich
udolf Henke
ichael Hennrich
rgen Herrmann
nsgar Heveling
rnst Hinsken
eter Hintze
hristian Hirte
obert Hochbaum
arl Holmeier
ranz-Josef Holzenkamp
achim Hörster
nette Hübinger
homas Jarzombek
r. Dieter Jasper
r. Franz Josef Jung
ndreas Jung (Konstanz)
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
ans-Werner Kammer
teffen Kampeter
lois Karl
ernhard Kaster
olker Kauder
iegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
r. Stefan Kaufmann
oderich Kiesewetter
wa Klamt
ckart von Klaeden
olkmar Klein
rgen Klimke
lia Klöckner
xel Knoerig
ns Koeppen
anfred Kolbe
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
homas Kossendey
ichael Kretschmer
r. Günter Krings
ettina Kudla
r. Hermann Kues
ünter Lach
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
7414 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) (C)
)(B)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
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r. Andreas Schockenhoff
adine Schön (St. Wendel)
r. Ole Schröder
r. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
rmin Schuster (Weil am
Rhein)
etlef Seif
hannes Selle
einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
ernd Siebert
homas Silberhorn
hannes Singhammer
ns Spahn
arola Stauche
r. Frank Steffel
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ieter Stier
ero Storjohann
tephan Stracke
ax Straubinger
arin Strenz
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
r. Peter Tauber
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel (Kleinsaara)
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
arco Wanderwitz
ai Wegner
arcus Weinberg (Hamburg)
eter Weiß (Emmendingen)
abine Weiss (Wesel I)
go Wellenreuther
arl-Georg Wellmann
eter Wichtel
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
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hristine Aschenberg-
Dugnus
aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
ainer Brüderle
ngelika Brunkhorst
rnst Burgbacher
arco Buschmann
ylvia Canel
elga Daub
einer Deutschmann
r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
echthild Dyckmans
ainer Erdel
rg van Essen
lrike Flach
tto Fricke
r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
einz Golombeck
iriam Gruß
achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
anuel Höferlin
lke Hoff
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
einer Kamp
ichael Kauch
r. Lutz Knopek
ascal Kober
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
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n Mücke
etra Müller (Aachen)
urkhardt Müller-Sönksen
r. Martin Neumann
(Lausitz)
irk Niebel
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
ornelia Pieper
isela Piltz
r. Christiane Ratjen-
Damerau
r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
jörn Sänger
rank Schäffler
hristoph Schnurr
mmy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
dith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
orsten Heiko Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
lorian Toncar
erkan Tören
hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
nthalten
DU/CSU
sef Göppel
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7415
(A) )
)(B)
Gabriele Fograscher Manfred Nink DIE LINKE Dr. Ilja Seifert
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Edgar Franke Thomas Oppermann Raju Sharma
Anlage 26
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Elften
(Tagesordnungspunkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 600;
davon
ja: 275
nein: 323
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Rüdiger Kruse
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
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er zweiten Beratung des G
Gesetzes zur Änderung des A
erstin Griese
ichael Groschek
ichael Groß
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
hristel Humme
sip Juratovic
liver Kaczmarek
hannes Kahrs
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ars Klingbeil
ans-Ulrich Klose
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
icolette Kressl
ngelika Krüger-Leißner
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
teffen-Claudio Lemme
urkhard Lischka
abriele Lösekrug-Möller
irsten Lühmann
aren Marks
atja Mast
ilde Mattheis
etra Merkel (Berlin)
llrich Meßmer
r. Matthias Miersch
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
ndrea Nahles
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trag (Drucksache 17/3496)
esetzentwurfs der Fraktione
tomgesetzes (Streichung En
echthild Rawert
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
önke Rix
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
ernd Scheelen
arianne Schieder
(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
laf Scholz
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
tefan Schwartze
r. Carsten Sieling
onja Steffen
eer Steinbrück
r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
erstin Tack
r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
üdiger Veit
te Vogt
r. Marlies Volkmer
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
ta Zapf
agmar Ziegler
anfred Zöllmer
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der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
tschädigungsklausel)
va Bulling-Schröter
r. Martina Bunge
oland Claus
evim Dağdelen
r. Diether Dehm
eidrun Dittrich
erner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
olfgang Gehrcke
icole Gohlke
nnette Groth
r. Gregor Gysi
eike Hänsel
r. Rosemarie Hein
ge Höger
r. Barbara Höll
ndrej Hunko
lla Jelpke
r. Lukrezia Jochimsen
atja Kipping
arald Koch
n Korte
atrin Kunert
aren Lay
alph Lenkert
ichael Leutert
tefan Liebich
lla Lötzer
r. Gesine Lötzsch
homas Lutze
lrich Maurer
orothée Menzner
ornelia Möhring
ornelia Möller
iema Movassat
olfgang Nešković
homas Nord
etra Pau
ns Petermann
ichard Pitterle
vonne Ploetz
grid Remmers
aul Schäfer (Köln)
ichael Schlecht
r. Herbert Schui
7416 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
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aniela Wagner
olfgang Wieland
r. Valerie Wilms
sef Philip Winkler
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DU/CSU
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eter Altmaier
eter Aumer
orothee Bär
homas Bareiß
orbert Barthle
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
anfred Behrens (Börde)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
eter Beyer
teffen Bilger
lemens Binninger
eter Bleser
r. Maria Böhmer
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
orbert Brackmann
laus Brähmig
ichael Brand
r. Reinhard Brandl
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
eike Brehmer
alph Brinkhaus
itta Connemann
eo Dautzenberg
lexander Dobrindt
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
r. Thomas Feist
nak Ferlemann
grid Fischbach
artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
ichael Frieser
rich G. Fritz
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
lexander Funk
go Gädechens
r. Thomas Gebhart
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ichael Glos
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te Granold
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
lav Gutting
lorian Hahn
olger Haibach
r. Stephan Harbarth
rgen Hardt
erda Hasselfeldt
r. Matthias Heider
echthild Heil
rank Heinrich
udolf Henke
ichael Hennrich
rgen Herrmann
nsgar Heveling
rnst Hinsken
eter Hintze
hristian Hirte
obert Hochbaum
arl Holmeier
ranz-Josef Holzenkamp
achim Hörster
nette Hübinger
homas Jarzombek
r. Dieter Jasper
r. Franz Josef Jung
ndreas Jung (Konstanz)
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
ans-Werner Kammer
teffen Kampeter
lois Karl
ernhard Kaster
olker Kauder
iegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
r. Stefan Kaufmann
oderich Kiesewetter
wa Klamt
ckart von Klaeden
olkmar Klein
rgen Klimke
lia Klöckner
xel Knoerig
ns Koeppen
anfred Kolbe
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
homas Kossendey
ichael Kretschmer
r. Günter Krings
ettina Kudla
r. Hermann Kues
ünter Lach
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
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r. Carsten Linnemann
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r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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ndreas Mattfeldt
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r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
hilipp Mißfelder
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arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
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r. Michael Paul
ita Pawelski
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
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homas Rachel
r. Peter Ramsauer
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laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
hannes Röring
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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lbert Rupprecht (Weiden)
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r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
orbert Schindler
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eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
r. Andreas Schockenhoff
adine Schön (St. Wendel)
r. Ole Schröder
r. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7417
(A) )
)(B)
Dieter Stier
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Daniel Bahr (Münster)
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Sebastian Körber
Michael Link (Heilbronn)
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Werner Simmling
(Lüdenscheid)
Dr. Daniel Volk
Dr. Guido Westerwelle
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
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Anlage 27
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Elften
(Tagesordnungspunkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 600;
davon
ja: 274
nein: 324
enthalten: 1
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
H
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echthild Dyckmans
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r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
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ung über den Änderungsan
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Gesetzes zur Änderung des
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oris Barnett
r. Hans-Peter Bartels
laus Barthel
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othar Binding (Heidelberg)
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(Hildesheim)
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trag (Drucksache 17/3497)
esetzentwurfs der Fraktione
Atomgesetzes (Streichung H
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r. Peter Danckert
artin Dörmann
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r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
nthalten
DU/CSU
sef Göppel
der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
aftungsverlagerung)
lke Ferner
abriele Fograscher
r. Edgar Franke
agmar Freitag
eter Friedrich
igmar Gabriel
ichael Gerdes
artin Gerster
is Gleicke
lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
erstin Griese
ichael Groschek
ichael Groß
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Heiko Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
Gero Storjohann Florian Bernschneider Holger Krestel Judith Skudelny
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
P
A
K
E
D
D
W
W
F
Je
C
C
eter Wichtel
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
lisabeth Winkelmeier-
Becker
agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
olfgang Zöller
illi Zylajew
DP
ns Ackermann
hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
Dugnus
H
M
Jo
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r. Christel Happach-Kasan
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(Frankfurt)
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r. Christiane Ratjen-
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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hristoph Schnurr
mmy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
7418 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
(Schwandorf)
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rank Schwabe
r. Martin Schwanholz
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r. Carsten Sieling
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r. Frank-Walter Steinmeier
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r. h. c. Wolfgang Thierse
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r. Marlies Volkmer
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(Wolmirstedt)
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r. Dietmar Bartsch
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r. Martina Bunge
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r. Diether Dehm
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r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
olfgang Gehrcke
icole Gohlke
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r. Gregor Gysi
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r. Rosemarie Hein
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ornelia Möhring
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homas Nord
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ichard Pitterle
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aul Schäfer (Köln)
ichael Schlecht
r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
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r. Petra Sitte
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r. Kirsten Tackmann
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r. Thomas Gambke
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ettina Herlitzius
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riska Hinz (Herborn)
lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
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grid Hönlinger
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ven-Christian Kindler
aria Anna Klein-Schmeink
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arkus Kurth
ndine Kurth (Quedlinburg)
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erstin Müller (Köln)
eate Müller-Gemmeke
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r. Konstantin von Notz
mid Nouripour
riedrich Ostendorff
r. Hermann Ott
rigitte Pothmer
abea Rößner
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
r. Gerhard Schick
r. Frithjof Schmidt
orothea Steiner
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
ans-Christian Ströbele
r. Harald Terpe
arkus Tressel
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aniela Wagner
olfgang Wieland
r. Valerie Wilms
sef Philip Winkler
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se Aigner
eter Altmaier
eter Aumer
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homas Bareiß
orbert Barthle
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
anfred Behrens (Börde)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
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eter Bleser
r. Maria Böhmer
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
orbert Brackmann
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ichael Brand
r. Reinhard Brandl
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
eike Brehmer
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7419
(A) )
)(B)
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dr. Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
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olker Kauder
iegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
r. Stefan Kaufmann
oderich Kiesewetter
wa Klamt
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ns Koeppen
anfred Kolbe
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
homas Kossendey
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r. Günter Krings
üdiger Kruse
ettina Kudla
r. Hermann Kues
ünter Lach
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
r. Ursula von der Leyen
gbert Liebing
atthias Lietz
r. Carsten Linnemann
atricia Lips
r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
aria Michalk
r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
hilipp Mißfelder
ietrich Monstadt
arlene Mortler
r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
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r. Georg Nüßlein
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r. Michael Paul
ita Pawelski
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
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r. Heinz Riesenhuber
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
rwin Rüddel
lbert Rupprecht (Weiden)
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
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orbert Schindler
ankred Schipanski
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
r. Andreas Schockenhoff
adine Schön (St. Wendel)
r. Ole Schröder
r. Kristina Schröder
(Wiesbaden)
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hannes Selle
einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
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homas Silberhorn
hannes Singhammer
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r. Frank Steffel
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hristian Freiherr von Stetten
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r. Peter Tauber
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r. Hans-Peter Uhl
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r. Johann Wadephul
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r. Matthias Zimmer
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hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
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aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
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laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
ainer Brüderle
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ylvia Canel
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einer Deutschmann
r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
echthild Dyckmans
ainer Erdel
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lrike Flach
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r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
einz Golombeck
iriam Gruß
achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
anuel Höferlin
lke Hoff
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
einer Kamp
ichael Kauch
r. Lutz Knopek
ascal Kober
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
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abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
hristian Lindner
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
r. Erwin Lotter
7420 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
enthalten: 2 Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
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artin Burkert
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r. Peter Danckert
artin Dörmann
lvira Drobinski-Weiß
arrelt Duin
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
r. h. c. Gernot Erler
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
lke Ferner
abriele Fograscher
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erstin Griese
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ichael Groß
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
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ans-Ulrich Klose
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
icolette Kressl
ngelika Krüger-Leißner
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
teffen-Claudio Lemme
urkhard Lischka
(D
FDP: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
– Streichung Übertragung auf Biblis B
– Streichung Übertragung Neu auf Alt
– Einfügung Entsorgungsnachweis
– Brokdorf
– Emsland
– Grafenrheinfeld
– Grohnde
– Gundremmingen B
– Gundremmingen C
– Isar 2
– Neckarwestheim 2
– Philippsburg 2
(Tagesordnungspunkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 600;
davon
ja: 274
nein: 323
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
NIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
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Anlage 28
der namentlichen Abstimm
17/3539, 17/3531, 17/3532, 1
isela Piltz
r. Christiane Ratjen-
Damerau
r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
jörn Sänger
rank Schäffler
hristoph Schnurr
mmy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
Ju
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Jo
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Jo
D
D
Endgültiges E
ungen über die Änderungs
7/3533, 17/3534, 17/3535, 17
dith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
orsten Heiko Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
lorian Toncar
erkan Tören
hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
D
D
H
E
C
Jo
rgebnis
anträge (Drucksachen 17/34
/3536, 17/3537 und 17/3538)
(Cr. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
nthalten
DU/CSU
sef Göppel
98, 17/3499, 17/3527,
der Fraktion BÜND-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7421
(A) )
)(B)
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
(Schwandorf)
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Uta Zapf
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
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r. Martina Bunge
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r. Diether Dehm
eidrun Dittrich
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r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
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nnette Groth
r. Gregor Gysi
eike Hänsel
r. Rosemarie Hein
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r. Barbara Höll
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r. Gesine Lötzsch
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ornelia Möller
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homas Nord
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aul Schäfer (Köln)
ichael Schlecht
r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
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r. Petra Sitte
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arieluise Beck (Bremen)
olker Beck (Köln)
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lexander Bonde
iola von Cramon-Taubadel
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atja Dörner
ans-Josef Fell
r. Thomas Gambke
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atrin Göring-Eckardt
ritta Haßelmann
ettina Herlitzius
infried Hermann
riska Hinz (Herborn)
lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
ärbel Höhn
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ndine Kurth (Quedlinburg)
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erstin Müller (Köln)
eate Müller-Gemmeke
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r. Konstantin von Notz
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r. Hermann Ott
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anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
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r. Gerhard Schick
r. Frithjof Schmidt
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r. Wolfgang Strengmann-
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r. Harald Terpe
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(Reutlingen)
anfred Behrens (Börde)
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r. Christoph Bergner
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teffen Bilger
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r. Maria Böhmer
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(Bönstrup)
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r. Reinhard Brandl
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
eike Brehmer
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itta Connemann
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r. Thomas Feist
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r. Maria Flachsbarth
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r. Hans-Peter Friedrich
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r. Michael Fuchs
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r. Thomas Gebhart
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ichael Glos
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r. Wolfgang Götzer
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7422 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dr. Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Ewa Klamt
Eckart von Klaeden
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Dr. Günter Krings
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
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r. Carsten Linnemann
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r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
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r. Gerd Müller
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r. Philipp Murmann
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r. Georg Nüßlein
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r. Michael Paul
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Peter Ramsauer
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othar Riebsamen
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laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
hannes Röring
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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lbert Rupprecht (Weiden)
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
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hristian Schmidt (Fürth)
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r. Andreas Schockenhoff
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r. Ole Schröder
r. Kristina Schröder
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hannes Selle
einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
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homas Silberhorn
hannes Singhammer
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arola Stauche
r. Frank Steffel
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ieter Stier
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tephan Stracke
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arin Strenz
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
r. Peter Tauber
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r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel (Kleinsaara)
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
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arcus Weinberg (Hamburg)
eter Weiß (Emmendingen)
abine Weiss (Wesel I)
go Wellenreuther
arl-Georg Wellmann
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nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
lisabeth Winkelmeier-
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agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
olfgang Zöller
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hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
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aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
ainer Brüderle
ngelika Brunkhorst
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ylvia Canel
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r. Bijan Djir-Sarai
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lrike Flach
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r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
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iriam Gruß
achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
anuel Höferlin
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irgit Homburger
r. Werner Hoyer
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ichael Kauch
r. Lutz Knopek
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r. Heinrich L. Kolb
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r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
hristian Lindner
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
r. Erwin Lotter
liver Luksic
orst Meierhofer
atrick Meinhardt
abriele Molitor
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etra Müller (Aachen)
urkhardt Müller-Sönksen
r. Martin Neumann
(Lausitz)
irk Niebel
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
ornelia Pieper
isela Piltz
r. Christiane Ratjen-
Damerau
r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
jörn Sänger
rank Schäffler
hristoph Schnurr
mmy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
dith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7423
(A) )
)(B)
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
(Schwandorf)
Werner Schieder (Weiden)
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
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llrich Meßmer
r. Matthias Miersch
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r. Frank-Walter Steinmeier
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r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
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r. Lukrezia Jochimsen
atja Kipping
arald Koch
n Korte
atrin Kunert
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Marco Bülow Fritz Rudolf Körper Ulla Schmidt (Aachen) Werner Dreibus
Torsten Heiko Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Jo
D
D
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Anlage 29
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Zwölf
gesordnungspunkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 591;
davon
ja: 271
nein: 319
enthalten: 1
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
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(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
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Endgültiges E
ung über den Änderungsan
er zweiten Beratung des G
ten Gesetzes zur Änderung
ichael Gerdes
artin Gerster
is Gleicke
lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
erstin Griese
ichael Groschek
ichael Groß
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
hristel Humme
sip Juratovic
liver Kaczmarek
hannes Kahrs
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ars Klingbeil
ans-Ulrich Klose
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r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
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rgebnis
trag (Drucksache 17/3528)
esetzentwurfs der Fraktione
des Atomgesetzes (Bundesr
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
ndrea Nahles
anfred Nink
homas Oppermann
olger Ortel
ydan Özoğuz
einz Paula
hannes Pflug
achim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
echthild Rawert
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
önke Rix
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
ernd Scheelen
arianne Schieder
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der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
atszustimmung) (Ta-
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üdiger Veit
te Vogt
r. Marlies Volkmer
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
ta Zapf
agmar Ziegler
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
IE LINKE
n van Aken
gnes Alpers
r. Dietmar Bartsch
erbert Behrens
atthias W. Birkwald
eidrun Bluhm
teffen Bockhahn
hristine Buchholz
va Bulling-Schröter
r. Martina Bunge
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evim Dağdelen
7424 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Michael Schlecht
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
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r. Christoph Bergner
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r. Maria Böhmer
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r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
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r. Hans-Peter Friedrich
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r. Thomas Gebhart
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r. Wolfgang Götzer
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ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
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r. Karl-Theodor Freiherr
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r. Stephan Harbarth
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r. Matthias Heider
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ichael Hennrich
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r. Rolf Koschorrek
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r. Günter Krings
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r. Hermann Kues
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r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
atharina Landgraf
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r. Max Lehmer
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r. Ursula von der Leyen
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r. Carsten Linnemann
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r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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r. Philipp Murmann
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ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
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r. Michael Paul
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lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7425
(A) )
)(B)
Lothar Riebsamen
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Mechthild Dyckmans
Manuel Höferlin
Elke Hoff
(Frankfurt)
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
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Anlage 30
der namentlichen Abstimm
NIS 90/DIE GRÜNEN zu d
FDP: Entwurf eines Zwölf
nungspunkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 585;
davon
ja: 268
nein: 317
J
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arl-Georg Wellmann
eter Wichtel
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
lisabeth Winkelmeier-
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agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
olfgang Zöller
illi Zylajew
DP
ns Ackermann
hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
Dugnus
aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
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Endgültiges E
ung über den Änderungsan
er zweiten Beratung des G
ten Gesetzes zur Änderung
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r. Lutz Knopek
ascal Kober
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
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atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
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r. Martin Lindner (Berlin)
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Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
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Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Heinz Golombeck
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Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Dr. Christiane Ratjen-
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Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Josef Rief
Klaus Riegert Dr. Hans-Peter Uhl
Rainer Erdel
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Cornelia Pieper
Gisela Piltz
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Dr. Edgar Franke
Peter Friedrich
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Michael Gerdes
Martin Gerster
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Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Michael Groschek
Michael Groß
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
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r. Hermann Ott
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Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
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Steffen Bilger
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Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
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Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
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r. Karl A. Lamers
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r. Norbert Lammert
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r. Max Lehmer
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r. Ursula von der Leyen
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r. Carsten Linnemann
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(A) )
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
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(Hildesheim)
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Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
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Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
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Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Ingrid Arndt-Brauer Ulrike Gottschalck Caren Marks Carsten Schneider (Erfurt)
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
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Christian Lindner
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Michael Link (Heilbronn)
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Anlage 31
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FDP: Entwurf eines Zwölft
ordnungspunkt 4 a)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 590;
davon
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nein: 319
Ja
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der Fraktion BÜND-
n der CDU/CSU und
Enteignung) (Tages-
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
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ernd Scheelen
arianne Schieder
(Schwandorf)
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lla Schmidt (Aachen)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7429
(A) )
)(B)
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Michael Schlecht
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Alexander Ulrich
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Halina Wawzyniak
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r. Egon Jüttner
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r. Rolf Koschorrek
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r. Hermann Kues
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r. Norbert Lammert
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Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Daniela Raab
Thomas Rachel
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
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nein: 319
enthalten: 64
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r. Johann Wadephul
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r. Edmund Peter Geisen
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r. Christel Happach-Kasan
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r. Lutz Knopek
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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mmy Schulz
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r. Erik Schweickert
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r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
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erkan Tören
hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
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(Hildesheim)
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Christine Aschenberg-
Dugnus
Daniel Bahr (Münster)
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Hans-Georg von der Marwitz Dr. Ole Schröder Christian Ahrendt Dr. Martin Lindner (Berlin)
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
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Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Manfred Nink
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r. Wilhelm Priesmeier
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r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
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(Tuchenbach)
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arsten Schneider (Erfurt)
wen Schulz (Spandau)
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r. h. c. Wolfgang Thierse
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r. Marlies Volkmer
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(Wolmirstedt)
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r. Martina Bunge
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r. Lukrezia Jochimsen
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tefan Liebich
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Joachim Hörster
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Thomas Jarzombek
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Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
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Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
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Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
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Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers
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Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
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Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
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Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
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abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
r. Erwin Lotter
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atrick Meinhardt
abriele Molitor
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etra Müller (Aachen)
urkhardt Müller-Sönksen
r. Martin Neumann
(Lausitz)
irk Niebel
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
ornelia Pieper
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r. Christiane Ratjen-
Damerau
r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
jörn Sänger
rank Schäffler
hristoph Schnurr
mmy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
dith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
lorian Toncar
erkan Tören
hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
nthalten
ÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN
olker Beck (Köln)
ornelia Behm
irgitt Bender
lexander Bonde
iola von Cramon-Taubadel
kin Deligöz
atja Dörner
ans-Josef Fell
r. Thomas Gambke
ai Gehring
atrin Göring-Eckardt
ritta Haßelmann
ettina Herlitzius
infried Hermann
riska Hinz (Herborn)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7433
(A) )
)(B)
Dr. Hans-Peter Bartels
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Hubertus Heil (Peine)
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Johannes Pflug
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Agnes Alpers
Herbert Behrens
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
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lrich Kelber
ars Klingbeil
r. Bärbel Kofler
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
icolette Kressl
ngelika Krüger-Leißner
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
teffen-Claudio Lemme
urkhard Lischka
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arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
nton Schaaf
ernd Scheelen
arianne Schieder
(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
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atthias W. Birkwald
eidrun Bluhm
teffen Bockhahn
hristine Buchholz
va Bulling-Schröter
r. Martina Bunge
oland Claus
r. Diether Dehm
eidrun Dittrich
erner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
olfgang Gehrcke
nnette Groth
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
(Wolmirstedt)
Uta Zapf
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE
Jan van Aken
Klaus Barthel Rolf Hempelmann Joachim Poß Waltraud Wolff
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
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Anlage 33
der namentlichen Abstimm
zum Gesetzentwurf der Bu
ordnungspunkt 9)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 558;
davon
ja: 242
nein: 316
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
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ung über den Änderungsan
ndesregierung: Entwurf ein
r. Edgar Franke
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artin Gerster
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lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
erstin Griese
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ichael Groß
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ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
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r. Konstantin von Notz
mid Nouripour
riedrich Ostendorff
r. Hermann Ott
rigitte Pothmer
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laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
r. Gerhard Schick
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rgebnis
trag der Fraktion BÜNDN
es Jahressteuergesetzes 2010
abriele Lösekrug-Möller
irsten Lühmann
aren Marks
atja Mast
ilde Mattheis
etra Merkel (Berlin)
llrich Meßmer
r. Matthias Miersch
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
anfred Nink
olger Ortel
ydan Özoguz
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r. Frithjof Schmidt
orothea Steiner
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
ans-Christian Ströbele
r. Harald Terpe
arkus Tressel
aniela Wagner
olfgang Wieland
r. Valerie Wilms
sef Philip Winkler
IS 90/DIE GRÜNEN
(JStG 2010) (Tages-
olf Schwanitz
tefan Schwartze
r. Carsten Sieling
onja Steffen
eer Steinbrück
r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
erstin Tack
r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
üdiger Veit
te Vogt
r. Marlies Volkmer
7434 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
(A) )
)(B)
Dr. Gregor Gysi
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Katja Kipping
Harald Koch
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Dorothée Menzner
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
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gnes Krumwiede
tephan Kühn
enate Künast
arkus Kurth
ndine Kurth (Quedlinburg)
onika Lazar
icole Maisch
gnes Malczak
rzy Montag
erstin Müller (Köln)
eate Müller-Gemmeke
grid Nestle
r. Konstantin von Notz
mid Nouripour
riedrich Ostendorff
rigitte Pothmer
abea Rößner
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
r. Gerhard Schick
r. Frithjof Schmidt
orothea Steiner
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
ans-Christian Ströbele
r. Harald Terpe
arkus Tressel
aniela Wagner
r. Valerie Wilms
sef Philip Winkler
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DU/CSU
se Aigner
eter Altmaier
eter Aumer
homas Bareiß
orbert Barthle
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
anfred Behrens (Börde)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
eter Beyer
teffen Bilger
lemens Binninger
eter Bleser
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
orbert Brackmann
laus Brähmig
ichael Brand
r. Reinhard Brandl
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
eike Brehmer
alph Brinkhaus
itta Connemann
eo Dautzenberg
homas Dörflinger
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r. Thomas Feist
nak Ferlemann
grid Fischbach
artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
ichael Frieser
rich G. Fritz
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
lexander Funk
go Gädechens
r. Thomas Gebhart
orbert Geis
lois Gerig
berhard Gienger
ichael Glos
sef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
lav Gutting
lorian Hahn
olger Haibach
r. Stephan Harbarth
rgen Hardt
erda Hasselfeldt
r. Matthias Heider
echthild Heil
rank Heinrich
udolf Henke
ichael Hennrich
rgen Herrmann
nsgar Heveling
rnst Hinsken
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hristian Hirte
obert Hochbaum
arl Holmeier
ranz-Josef Holzenkamp
achim Hörster
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homas Jarzombek
ieter Jasper
r. Franz Josef Jung
ndreas Jung (Konstanz)
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
ans-Werner Kammer
teffen Kampeter
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ernhard Kaster
olker Kauder
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r. Stefan Kaufmann
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xel Knoerig
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r. Kristina Schröder
anfred Kolbe
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
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ichael Kretschmer
r. Günter Krings
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ettina Kudla
r. Hermann Kues
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
r. Ursula von der Leyen
gbert Liebing
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r. Carsten Linnemann
atricia Lips
r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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ans-Georg von der Marwitz
ndreas Mattfeldt
tephan Mayer (Altötting)
r. Michael Meister
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
hilipp Mißfelder
ietrich Monstadt
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r. Gerd Müller
tefan Müller (Erlangen)
adine Schön (St. Wendel)
r. Philipp Murmann
ernd Neumann (Bremen)
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
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enning Otte
r. Michael Paul
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lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
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ckhard Pols
aniela Raab
homas Rachel
ckhardt Rehberg
atherina Reiche (Potsdam)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010 7435
(A) (C)
)(B)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller (Aachen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
(Lausitz)
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane Ratjen-
Damerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
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hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
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aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
ainer Brüderle
ngelika Brunkhorst
rnst Burgbacher
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r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
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r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
lorian Toncar
erkan Tören
hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
68. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober 2010
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23
Anlage 24
Anlage 25
Anlage 26
Anlage 27
Anlage 28
Anlage 29
Anlage 30
Anlage 31
Anlage 32
Anlage 33