Bundesdata – Rede – ID1706008100

Rede:
ID1706008100

Metadaten

Aus Protokoll: 17060

Datum: 17. September 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 17 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 17
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17. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/60 BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6267 B Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Klaus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6269 D 6269 D 6270 B 6272 C 6274 A 6275 A 6275 D 6277 A 6279 A 6281 D 6283 C 6305 C 6307 C 6309 C 6310 D 6312 C 6313 D 6315 C 6316 D 6317 A Deutscher B Stenografisch 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 I n h a l Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) (Drucksache 17/2500) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (Drucksache 17/2501) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister R D N C D D P D 6267 A 6267 B 6267 B Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6285 B undestag er Bericht ung . September 2010 t : einhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Max Lehmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . r. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 6286 C 6288 B 6289 C 6289 D 6291 D 6294 C 6296 B 6300 B 6302 C 6303 B Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6317 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6267 (A) ) )(B) 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6317 (A) ) )(B) Schnieder, Patrick CDU/CSU 17.09.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aus einer Hand erfolgen kann, sieht § 44b SGB II die Bildung von Arbeitsgemeinschaften aus den Agentu- ren für Arbeit und den kommunalen Trägern vor. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) Dr. Schmidt, Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s d – ß Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 17.09.2010 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 17.09.2010 Bartol, Sören SPD 17.09.2010 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010* Bernschneider, Florian FDP 17.09.2010 Binder, Karin DIE LINKE 17.09.2010 Birkwald, Matthias W. DIE LINKE 17.09.2010 Duin, Garrelt SPD 17.09.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 17.09.2010 Erdel, Rainer FDP 17.09.2010 Friedhoff, Paul K. FDP 17.09.2010 Herzog, Gustav SPD 17.09.2010 Lay, Caren DIE LINKE 17.09.2010 Lenkert, Ralph DIE LINKE 17.09.2010 Meierhofer, Horst FDP 17.09.2010 Möller, Kornelia DIE LINKE 17.09.2010 Nahles, Andrea SPD 17.09.2010 Nink, Manfred SPD 17.09.2010 Oswald, Eduard CDU/CSU 17.09.2010 Pitterle, Richard DIE LINKE 17.09.2010 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Pronold, Florian SPD 17.09.2010 Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 D D D D D W W W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 es Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Arti- kel 91 e) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ung gefasst: I. Kern des Regelungsanliegens des Gesetzes für mo- derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war die Zu- sammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit die Verwaltung der Leistung r. Schui, Herbert DIE LINKE 17.09.2010 r. Seifert, Ilja DIE LINKE 17.09.2010 r. Sitte, Petra DIE LINKE 17.09.2010 r. Steinmeier, Frank- Walter SPD 17.09.2010 r. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 einberg, Harald DIE LINKE 17.09.2010 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 17.09.2010 erner, Katrin DIE LINKE 17.09.2010 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 17.09.2010 ieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6318 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrneh- mung widersprechen, der den zuständigen Verwal- tungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätz- lich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Das Bundesverfas- sungsgericht hat insofern die entsprechende Regelung in § 44b SGB II für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 einen verfassungsgemäßen Zu- stand herzustellen. II. Mit dem vom Deutschen Bundestag am 17. Juni 2010 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Grundgeset- zes wird die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) entspre- chend den Absprachen einer interfraktionellen Bund- Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Das Gesetz ergänzt das Grundgesetz um einen neuen Zuständigkeitstitel für die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsu- chende. Es ermöglicht dem Gesetzgeber im Bereich der für dieses Aufgabengebiet nunmehr ausdrücklich zugelassenen Verwaltungsformen (Artikel 91 e Ab- satz 1 und 2 GG) nicht nur kompetenzielle, sondern auch materielle, in der Zusammenschau mit anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien tragfähige Lösun- gen. 1. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die gemeinsame Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsu- chende durch die der Bundesagentur für Arbeit zu- gehörigen örtlichen Agenturen für Arbeit und die jeweils zuständigen kommunalen Träger grund- sätzlich bewährt hat. Die Zusammenarbeit von Ar- beitsagenturen und Kommunen gewährleistet, dass die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und Leistungen aus einer Hand erhalten. 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die gemeinsame Durchführung daher als Regelfall fortgesetzt wer- den soll. Daneben sollen die bisher in einer Experi- mentierklausel im SGB II geregelten Zulassungen von einzelnen Kommunen zur alleinigen Aufga- benwahrnehmung verstetigt und die Grundsiche- rung für Arbeitsuchende von einer begrenzten An- zahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde auch künftig allein wahrgenom- men werden können. 3. Der Bundesrat bekräftigt in Ansehung des im Text der neuen Verfassungsnorm verankerten Regel- Ausnahme-Verhältnisses zwischen der Aufgaben- wahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen, dass hiernach die Zahl der Op- tionskommunen bezogen auf die bestehende Ge- samtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis zu einem Viertel betragen kann. – – – – – – – – – – – – – – – – s 1 (C (D Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldge- setzes Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurch- führungsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell- Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderun- gen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Gesetz zur Änderung krankenversicherungs- rechtlicher und anderer Vorschriften Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergrei- fenden Dienstherrenwechseln Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendien- programms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförde- rungsgesetzes Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufs- information für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Wider- rufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haf- tungsrechts im Luftverkehr Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Markteng- pässe bei flüssiger Biomasse Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtli- nie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrecht- licher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungs- gesetz 2010 – WehrRÄndG 2010) Der Bundesrat hat ferner die nachstehenden Ent- chließungen gefasst: . – Der Bundesrat stellt fest, dass sich die mit dem Ge- setz verbundene Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate unmittelbar auf die soziale Infra- struktur in den Ländern auswirkt. Angesichts des- sen begrüßt der Bundesrat, dass das Gesetz die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zi- vildienstes vorsieht. In diesem Zusammenhang bit- tet er Bundesregierung und Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigenständigkeit der Jugend- freiwilligendienste, wie sie im Gesetz zur Förde- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6319 (A) ) )(B) rung der Jugendfreiwilligendienste vom 16. Mai 2008 geregelt sind, auch mittel- und langfristig ge- wahrt bleibt. – Der Bundesrat stellt fest, dass die Absenkung der Förderung für Kriegsdienstverweigerer nach § 14c ZDG in einigen Bereichen der Jugendfreiwilligen- dienste zu Finanzierungsproblemen der Träger und Einsatzstellen führt. Er begrüßt allerdings die Ab- sicht der Bundesregierung, die Jugendfreiwilligen- dienste durch Bundesmittel zu verstärken und die Bundesmittel in Höhe von jährlich 35 Millionen Euro, die durch die Absenkung der Förderung nach § 14c ZDG frei geworden sind, künftig zur Förde- rung der Jugendfreiwilligendienste zu verwenden. – Mit Blick auf die Folgen des Gesetzes für die Län- der fordert der Bundesrat, die Mittel für die Ju- gendfreiwilligendienste generell anzuheben und die Förderhöhen bei FSJ und FÖJ unter Berück- sichtigung der jeweiligen Strukturen dem erheblich angewachsenen Bedarf an pädagogischer Betreu- ung anzupassen. Er fordert überdies, auch Träger der Jugendfreiwilligendienste in die Förderung einzubeziehen, die nach § 10 JFDG von den zu- ständigen Landesbehörden zugelassen sind und keinem der acht bundeszentralen Träger angehö- ren. – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ein- dringlich auf, bei weiteren Überlegungen zur Re- form des Wehrdienstes deren Auswirkungen auf den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkun- gen insbesondere auf die Jugendfreiwilligendienste und die soziale Infrastruktur maßgeblich zu be- rücksichtigen und die Länder bei gesetzlichen Vor- haben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger zu be- teiligen. – Er bittet die Bundesregierung, dem Bundesrat über die Auswirkungen des Gesetzes auf die soziale In- frastruktur bis zum 30. Juni 2012 zu berichten. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen der anstehenden Strukturverände- rungen bei der Bundeswehr – beginnend mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – angemessen und frühzeitig zu beteiligen, um zu einem Konzept zu ge- langen, das auch die Interessen der Länder hinrei- chend berücksichtigt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf – die Standorte der Bundeswehr; – die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Er- haltung der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Kata- strophenschutzes; – den gesamten sozialen Sektor wie den Zivildienst, die Surrogatdienste (FSJ, FÖJ, anderer Dienst im Ausland), den Ausbau der Jugendfreiwilligen- dienste. – – – – – – – – – – – – – d d g b 1 (C (D Gesetz zur Änderung des Güterverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010) Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsun- ternehmen Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für Mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO) Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte … Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungs- gesetzes … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, ass sie den Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung es Grundgesetzes – Ausführung von Bundes- esetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Ar- eitsuchende (Artikel 87g und 125d) auf Drucksache 7/206 zurückzieht. 6320 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2010 – Drucksachen 17/1495, 17/1819 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 – Drucksachen 17/1496, 17/1819 Nr. 1.3 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – Unterrichtung durch die Bundesregierung Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2009 – Drucksachen 16/13950, 17/591 Nr. 1.27 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über End- energieeffizienz und Energiedienstleistungen – Drucksache 17/1719 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäuße- rung der Bundesregierung – Drucksachen 17/2280, 17/2373 Nr. 4 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung – Drucksachen 16/13800, 17/591 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 – Drucksache 17/485 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi- scher Leistungsfähigkeit 2010 – Drucksache 17/990 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 – Drucksache 17/1880 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. (C (D Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.15 Ratsdokument 11715/3/09 REV 3 Drucksache 17/1100 Nr. A.3 Ratsdokument 6213/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.7 Ratsdokument 7264/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.8 Ratsdokument 7936/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.5 Ratsdokument 9273/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.6 Ratsdokument 9604/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.6 Ratsdokument 11172/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.7 Ratsdokument 11173/10 Rechtsausschuss Drucksache 17/1492 Nr. A.10 EuB-EP 2009; P7_TA-PROV(2010)0018 Haushaltsausschuss Drucksache 17/2071 Nr. A.11 Ratsdokument 9193/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.14 Ratsdokument 9875/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.15 Ratsdokument 9877/10 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/2071 Nr. A.22 Ratsdokument 9793/10 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/136 Nr. A.69 Ratsdokument 13632/09 Drucksache 17/2071 Nr. A.24 Ratsdokument 9585/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.25 Ratsdokument 9821/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.26 Ratsdokument 9888/10 Drucksache 17/2224 Nr. A.6 Ratsdokument 10229/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.19 Ratsdokument 10499/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.20 Ratsdokument 10500/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.21 Ratsdokument 10501/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.22 Ratsdokument 10502/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.23 Ratsdokument 10503/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.24 Ratsdokument 10505/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.25 Ratsdokument 11060/10 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 17/136 Nr. A.96 Ratsdokument 12109/09 Drucksache 17/859 Nr. A.12 Ratsdokument 5614/10 Drucksache 17/1100 Nr. A.10 Ratsdokument 6826/10 Drucksache 17/1270 Nr. A.4 Ratsdokument 6759/10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6321 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/136 Nr. A.100 Ratsdokument 11872/09 Drucksache 17/1649 Nr. A.8 Ratsdokument 8250/10 Drucksache 17/1649 Nr. A.9 Ratsdokument 8433/10 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/592 Nr. A.9 Ratsdokument 5026/10 Drucksache 17/1821 Nr. A.20 Ratsdokument 9424/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/2071 Nr. A.34 Ratsdokument 6142/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.35 Ratsdokument 7261/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.37 Ratsdokument 9329/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.38 Ratsdokument 9631/10 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. September 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Brackmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

ollegen! Der vorgelegte Haushaltsentwurf inklusive
er Finanzplanung bis 2014 markiert einen Zeitenwech-
el. Wir haben seit 60 Jahren immer davon gelebt, dass
ir jedes Jahr mehr ausgegeben haben, und uns gestrit-

en, wo wir die Prioritäten setzen. Wir sind jetzt das erste
al in einer Phase, in der wir nicht darüber diskutieren,

n einem Jahr Ausgaben zurücknehmen zu müssen. Viel-
ehr leiten wir ein Jahrzehnt ein, in dem wir uns immer
ieder hier werden treffen müssen, um darüber zu dis-
utieren, wie wir den Haushalt wieder in Ordnung brin-
en und Ausgaben kürzen.

Dies tun wir nicht nur, um die Schuldenbremse einzu-
alten; dahinter stehen auch Ziele. Bei der Verfolgung
ieser Ziele dürfen wir die Menschen, für die wir hier
itzen und von denen wir gewählt worden sind, nicht aus
em Blick verlieren. Wir müssen an die junge Genera-

Metadaten/Kopzeile:
6314 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010

Norbert Brackmann

(A) )

)(B)

tion denken, die eine Perspektive braucht. „Perspektive“
heißt, das Leben selbst gestalten zu können. „Selbst ge-
stalten“ heißt, diese Möglichkeit auch in finanzieller
Hinsicht zu haben und nicht nur alte Schulden abtragen
zu müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Bettina Hagedorn [SPD]: Und dann wollen Sie den Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss abschaffen?)

– Liebe Frau Hagedorn, wir wollen auch allen arbeitsfä-
higen Menschen – darauf komme ich nachher zurück –
eine realistische Möglichkeit geben, einen Arbeitsplatz
zu bekommen; auch an diese Menschen müssen wir den-
ken.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Erst mal wären Ausbildung und Qualifizierung wichtig!)

– Frau Hagedorn, das Ergebnis Ihrer Politik, ein paar
Jahre hochgerechnet, können Sie in Griechenland be-
trachten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD – Bettina Hagedorn [SPD]: Das glaube ich jetzt ja wohl nicht! Das ist unglaublich! Wir haben zusammen regiert!)

Wir müssen auch an diejenigen denken, die eine sichere
Rente wollen und nicht erleben wollen, dass ihre Rente
auf einmal um 20 Prozent gekürzt wird.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Haben Sie schon vergessen, dass wir zusammen regiert haben?)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen
über den Tag hinaus denken und ganz deutlich sagen
– das geht ein wenig unter –: Eine schleichende Enteig-
nung durch immer höhere Preissteigerungsraten wollen
wir verhindern. Zur Stabilität gehört auch, dass wir den
Menschen, die wenig verdienen, Sicherheit geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Voraussetzungen dafür sind solide Staatsfinanzen,
langfristig angelegt und vor allen Dingen nachhaltig an-
gelegt;

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wieso machen Sie dann so viele Schulden?)

sonst wird aus unseren Bemühungen nichts werden.
Maßnahmen, durch die die Ausgaben reduziert werden,
sind deutlich wachstumsfreundlicher als einnahmeorien-
tierte Maßnahmen wie die, die Sie heute Morgen vorge-
schlagen haben; denn diese führen nicht dazu, dass wir
vorankommen. Die Verschuldungsspirale müssen wir
durchbrechen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Das tun Sie aber nicht! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das machen wir seit Jahren!)

Nur wenn wir dauerhaft höchstens so viel ausgeben, wie
wir einnehmen,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ach! Das tun Sie doch auch nicht!)

kommen wir auf einen vernünftigen Kurs.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ich sage nur: 200 Milliarden Euro!)

Eine intellektuelle Leistung wäre es gewesen, in die-
er Woche eine langfristige Alternative zum vorgelegten
inanzplan aufzuzeigen.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das wäre ja wohl eine leichte Überforderung!)

azu habe ich in dieser Woche aber überhaupt nichts
on Ihnen gehört.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wir sind doch gerade in den Haushaltsberatungen, oder etwa nicht?)

as die Einzelthemen, die Sie emotionalisiert haben, be-
rifft, gibt es eine lange Liste; aber eine langfristige Per-
pektive zeigen Sie nicht auf.

Sie haben schon bei den Beratungen des Haushal-
es 2010 bestritten, dass diese Regierung Erfolg haben
ird. Was ist tatsächlich passiert? Wie hoch war denn
ie Arbeitslosigkeit zum Ende der Amtszeit von Herrn
chröder, von dem bei seiner heutigen Tätigkeit – –

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Herr Schröder arbeitet einfach viel zu gut! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ja, ja. Aber bei seiner heutigen Tätigkeit ahnt niemand,
ass er noch der SPD angehört. – Zum Ende von Schröders
mtszeit gab es fast 5 Millionen Arbeitslose. Wir haben
iese Zahl auf deutlich unter 4 Millionen Arbeitslose ge-
enkt. Es wurde vorausgesagt, dass die Arbeitslosigkeit
risenbedingt wieder auf dasselbe Niveau wie zu Zeiten
er SPD-Regierung steigen wird, also auf fast 5 Millio-
en Arbeitslose.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist doch absurd, was Sie da erzählen! Wir haben in der Großen Koalition die richtigen Antworten gegeben, und das gemeinsam!)

atsächlich läuft die Entwicklung darauf hinaus, dass
ir in diesem Jahr nur noch gut 3 Millionen Arbeitslose

u verzeichnen haben. Die Wirtschaftsforschungsinsti-
ute prognostizieren, dass wir im nächsten Jahr im
urchschnitt sogar deutlich weniger als 3 Millionen Ar-
eitslose haben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Aber nicht dank, sondern trotz Schwarz-Gelb! – Zuruf von der CDU/CSU: Daran ist nicht die SPD beteiligt!)

erade die SPD sollte wissen, dass die beste Sozialpoli-
ik, die es gibt, diejenige ist, die die Menschen in Arbeit
ringt und ihnen eine persönliche Perspektive eröffnet.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig! Da haben Sie recht! Und zwar zu auskömmlichen Löhnen!)

enau das werden wir mit unserer Politik erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6315

Norbert Brackmann

(A) )

)(B)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dem
Rufer im eigenen Land nicht glaubt, der kann gerne in
die Welt schauen.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist für die Sozialdemokraten zu viel!)

Schauen wir uns doch einmal an, was in der amerikani-
schen Presse im Moment über Deutschland geschrieben
wird.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die haben ja keinen Steinbrück!)

Deutschland wird als „Powerhouse“ bezeichnet.

(Thomas Oppermann [SPD]: Ja, ja! Das habe ich heute Morgen schon in der Bild-Zeitung gelesen!)

Es ist die Rede von „Germany’s Superstar Economy“.
Im Wall Street Journal hieß es in der letzten Woche
schlicht: das deutsche Wunder.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Das deutsche Wunder sind Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz usw.!)

Unser Plan, durch Ausgabenkürzungen Wachstum zu
generieren, wird als intelligent bezeichnet. Sie hingegen
beurteilen unsere Leistung als katastrophal. Herr
Schneider bewertete unsere Konsolidierungsbemühun-
gen vorhin als ungenügend. Herr Binding sprach von ei-
ner Fehlleistung.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Sie können ja auch einmal Herrn Rösler zitieren!)

Ich sage Ihnen: Wer zu solchen Einschätzungen kommt,
der hat nicht die vielen Arbeitslosen, die danach streben,
endlich in Arbeit zu kommen, im Blick, sondern der hat
den Blick auf die Menschen in unserem Land verloren.
Das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ich sage nur: Schleswig-Holstein!)

Darauf, dass sich eine so gute Wirtschaftspolitik, die
auf Wachstum und Stabilität ausgerichtet ist, auch woan-
ders auszahlt,

(Thomas Oppermann [SPD]: Wo?)

ist noch gar nicht eingegangen worden. Wir als Muster-
knaben in Europa sind derzeit die Einzigen neben Finn-
land, die keine Risikoaufschläge zahlen, wenn wir uns
am Finanzmarkt bedienen. Es wird häufig beklagt, dass
wir 38 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden müssen.
Wenn wir ein europäisches Mittelmaß an Zinsen aufzu-
bringen hätten, dann müssten wir allein in diesem Haus-
halt 15 Milliarden Euro mehr für Zinsen aufbringen und
damit das Sparpaket, das die Regierung für das nächste
Jahr vorgeschlagen hat, mehr als verdoppeln. Darunter
würden alle Menschen in der Republik leiden, insbeson-
dere diejenigen, die von Transferleistungen des Staates
leben, weil wir sie einfach nicht mehr bezahlen könnten.
Auch das ist ein Stück Wahrheit.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das begreifen die nicht!)

Was wir wegen der Mehrjährigkeit unserer Anforde-
ungen benötigen, ist Nachhaltigkeit und das Wir-Ge-
ühl, dass wir da durch wollen. So wie es uns bei der
mweltpolitik gelungen ist, brauchen wir auch in der
aushaltspolitik Nachhaltigkeit.

Für die Sicherheit dieser und der nachfolgenden Ge-
erationen, für eine nachhaltige Haushaltskonsolidie-
ung und für solide Finanzen müssen wir auch die Netto-
reditaufnahme in 2011 deutlich unter die Zahl von 2010
ringen. Diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut.
ir alle wissen es, aber nur wenige handeln danach.

Alexander von Humboldt hat einst gesagt: „Gelehrte
eute wissen es, tapfere tun es.“ Alle in diesem Hause
issen es. Die christlich-liberale Koalition wird es tun.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als letztem Redner in der heutigen Debatte erteile ich

em Kollegen Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Frak-
ion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Leo Dautzenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

olleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die erste
eratung des Haushaltes gezeigt hat – so sehen wir das
ls Finanzpolitiker –, dass die Haushaltskonsolidie-
ung Grundlage einer nachhaltigen Finanz-, Finanz-
arkt- und damit auch Wirtschaftspolitik ist. Wann,
enn nicht jetzt sollten wir das schaffen, wo uns die
onjunkturellen Aspekte wieder hoffnungsfroh stimmen
nd wir, wie Herr Schäuble ausgeführt hat, vielleicht im
ächsten Jahr wieder so weit sind, dass wir das aufgeholt
aben, was wir in der Wirtschaftskrise als Einbruch im
achstum, nämlich um knapp 5 Prozent, ertragen muss-

en? Dadurch wird noch einmal klar, um welche Dimen-
ionen es dabei geht.

Wenn man jetzt, wo die Konjunkturlage wieder besser
ird und wir auch Gott sei Dank gemeinsam mit der
PD die Schuldenbremse in der Verfassung verankert
aben, Ihre heutigen Ausführungen hört und wenn man
aran denkt, wie sich manche Bundesländer und auch
ie neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen äu-
ern, dann muss man fragen: Haben Sie aus dem, was
ir gemeinsam gemacht haben, nichts gelernt? Wollen
ie jetzt wieder den gegenteiligen Weg gehen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Woraus leitest du das denn ab?)

Das ist Ihr Dilemma. Die Umfragewerte sind auch da-
on abhängig, dass man zu etwas steht, das man gemein-
am gemacht hat, und sich nicht davon verabschiedet.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Stehen Sie einmal zu der Großen Koalition und ihrer Leistung!)

Metadaten/Kopzeile:
6316 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010

Leo Dautzenberg

(A) (C)

)(B)

Was Stabilitätspolitik anbelangt, Kollegin Hagedorn,
haben Sie kritisiert, wir würden uns auf europäischer
Ebene als Musterknaben aufspielen. Schröder und
Eichel waren es doch, die 2003 den Stabilitäts- und
Wachstumspakt aufgeweicht haben, was dazu geführt
hat, dass auch die anderen europäischen Ländern keine
Haushaltsdisziplin mehr befolgt haben

(Bettina Hagedorn [SPD]: Da haben Sie nicht gut zugehört! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sonst hätten wir K I und K II gar nicht machen können!)

auf die Agenda zu setzen. Mit dem Finanzmarktstabili-
sierungsgesetz und dem Finanzmarktstabilisierungsfort-
entwicklungsgesetz haben wir die Grundlagen für die
Rettung und Stabilisierung von Banken gelegt. Wenn
man dem Wortlaut dieser Gesetze weiterhin folgt, dann
wird einem klar, dass nach der Phase der Konsolidierung
eine Neustrukturierung im öffentlichen Bankensektor,
insbesondere bei den Landesbanken, stattfinden muss.
Wenn man sieht, wie sich die Auswirkungen von
Basel III demnächst darstellen werden, dann muss man
sagen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, in der Über-
und dass die Verschuldung in den Ländern gestiegen ist.
Das ist dann in der Euro-Krise kulminiert. Wenn wir Ur-
sache und Wirkung genau auseinanderhalten, dann war
es auch die nicht mehr verantwortbare Verschuldung der
einzelnen Staaten in Europa, die zur Schwäche des Euro
geführt hat.

Von daher ist es eine konsequente Politik, dass sich
auch unser Finanzminister gemeinsam mit der Kanzlerin
zuletzt noch vorgestern, glaube ich, auf europäischer
Ebene dafür eingesetzt hat, dass wir zu weiteren Krite-
rien der Stabilitätspolitik auf europäischer Ebene kom-
men und dass wir dort Vereinbarungen und Systeme
schaffen, die keine kurzfristigen Euro-Rettungsschirme
mehr erforderlich machen. Damit kommen wir zu einer
langfristigen Stabilitätspolitik. Das ist die Grundlage,
um innerhalb des Euro-Raums zu Stabilität zu kommen
und die Inflation zu bekämpfen. Deshalb betonen wir Fi-
nanzpolitiker, dass mittelfristig die Vorgaben des Konso-
lidierungspakets in jedem Haushalt Schritt für Schritt
umgesetzt werden müssen. Wir haben jetzt die Chance,
dies auf den Weg zu bringen. Es kann sicherlich in ein-
zelnen Bereichen noch zu Veränderungen bei den Stell-
schrauben kommen. Aber es muss klar sein, dass nun die
vereinbarten Eckpunkte und Volumina, die die Grund-
lage bilden, realisiert werden.

Wir können bereits Erfolge in den Fragen betreffend
den Finanzmarkt und insbesondere im Bereich einer ef-
fizienten Regulierung vorweisen, Stichwort Basel III.
So hat sich die deutsche Finanzierungskultur bei den
Banken im angelsächsischen Raum durchgesetzt, wenn
es um die Anerkennung des Kernkapitals geht. Beim
Kernkapital geht es nicht nur um reines Beteiligungska-
pital, sondern auch um sogenannte Mezzanine-Struktu-
ren wie stille Beteiligungen. Aber das ist nur der Über-
gang. 2023 muss das Ganze neu austariert werden. Es ist
daher richtig, dass unser Finanzminister dies zum Anlass
nimmt, weitere Strukturmaßnahmen im öffentlichen
Bankensektor und insbesondere bei den Landesbanken

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angsphase die entsprechenden Maßnahmen auf den
eg zu bringen.

Die Regierung zieht eine weitere Konsequenz aus der
inanzkrise auf nationaler Ebene und bringt den Entwurf
ines Restrukturierungsgesetzes auf den Weg. Dieses
esetz soll gewährleisten, dass sogenannte systemische
anken restrukturiert und abgewickelt werden können;
as war bisher nicht möglich. Mit der Bankenabgabe
nd dem Restrukturierungsgesetz einschließlich eines
nsolvenzrechts für Finanzinstitute wird der richtige

eg beschritten.

Diese Bundesregierung und die Regierungskoalition
eisten mit dem Haushalt, der einen Einstieg in die Kon-
olidierung darstellt, und den Regelungen betreffend die
inanzmärkte einen wesentlichen und notwendigen Bei-

rag zur Sicherung der Zukunft Deutschlands.

In diesem Sinne vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Norbert Brackmann

Rede von Leo Dautzenberg