Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6317
(A) )
)(B)
Schnieder, Patrick CDU/CSU 17.09.2010
hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass
aus einer Hand erfolgen kann, sieht § 44b SGB II die
Bildung von Arbeitsgemeinschaften aus den Agentu-
ren für Arbeit und den kommunalen Trägern vor. Mit
Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331)
Dr. Schmidt, Frithjof BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
17.09.2010
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
A
2
s
d
–
ß
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Aigner, Ilse CDU/CSU 17.09.2010
Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 17.09.2010
Bartol, Sören SPD 17.09.2010
Beck (Bremen),
Marieluise
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
17.09.2010*
Bernschneider, Florian FDP 17.09.2010
Binder, Karin DIE LINKE 17.09.2010
Birkwald, Matthias W. DIE LINKE 17.09.2010
Duin, Garrelt SPD 17.09.2010
Ehrmann, Siegmund SPD 17.09.2010
Erdel, Rainer FDP 17.09.2010
Friedhoff, Paul K. FDP 17.09.2010
Herzog, Gustav SPD 17.09.2010
Lay, Caren DIE LINKE 17.09.2010
Lenkert, Ralph DIE LINKE 17.09.2010
Meierhofer, Horst FDP 17.09.2010
Möller, Kornelia DIE LINKE 17.09.2010
Nahles, Andrea SPD 17.09.2010
Nink, Manfred SPD 17.09.2010
Oswald, Eduard CDU/CSU 17.09.2010
Pitterle, Richard DIE LINKE 17.09.2010
Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
17.09.2010
Pronold, Florian SPD 17.09.2010
Roth (Augsburg),
Claudia
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
17.09.2010
D
D
D
D
D
W
W
W
W
W
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
nlage 2
Amtliche Mitteilung
Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli
010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
timmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
es Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Arti-
kel 91 e)
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie-
ung gefasst:
I.
Kern des Regelungsanliegens des Gesetzes für mo-
derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war die Zu-
sammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu
einer einheitlichen Leistung, der Grundsicherung für
Arbeitsuchende. Damit die Verwaltung der Leistung
r. Schui, Herbert DIE LINKE 17.09.2010
r. Seifert, Ilja DIE LINKE 17.09.2010
r. Sitte, Petra DIE LINKE 17.09.2010
r. Steinmeier, Frank-
Walter
SPD 17.09.2010
r. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
17.09.2010
einberg, Harald DIE LINKE 17.09.2010
ellenreuther, Ingo CDU/CSU 17.09.2010
erner, Katrin DIE LINKE 17.09.2010
ieczorek-Zeul,
Heidemarie
SPD 17.09.2010
ieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
17.09.2010
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
6318 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010
(A) )
)(B)
Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II dem
Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrneh-
mung widersprechen, der den zuständigen Verwal-
tungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätz-
lich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit
eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener
Organisation wahrzunehmen. Das Bundesverfas-
sungsgericht hat insofern die entsprechende Regelung
in § 44b SGB II für unvereinbar mit dem Grundgesetz
erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum
31. Dezember 2010 einen verfassungsgemäßen Zu-
stand herzustellen.
II.
Mit dem vom Deutschen Bundestag am 17. Juni 2010
beschlossenen Gesetz zur Änderung des Grundgeset-
zes wird die verfassungsrechtliche Grundlage für eine
Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) entspre-
chend den Absprachen einer interfraktionellen Bund-
Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Das Gesetz ergänzt
das Grundgesetz um einen neuen Zuständigkeitstitel
für die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsu-
chende. Es ermöglicht dem Gesetzgeber im Bereich
der für dieses Aufgabengebiet nunmehr ausdrücklich
zugelassenen Verwaltungsformen (Artikel 91 e Ab-
satz 1 und 2 GG) nicht nur kompetenzielle, sondern
auch materielle, in der Zusammenschau mit anderen
verfassungsrechtlichen Prinzipien tragfähige Lösun-
gen.
1. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die gemeinsame
Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsu-
chende durch die der Bundesagentur für Arbeit zu-
gehörigen örtlichen Agenturen für Arbeit und die
jeweils zuständigen kommunalen Träger grund-
sätzlich bewährt hat. Die Zusammenarbeit von Ar-
beitsagenturen und Kommunen gewährleistet, dass
die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus einer
Hand betreut werden und Leistungen aus einer
Hand erhalten.
2. Der Bundesrat begrüßt, dass die gemeinsame
Durchführung daher als Regelfall fortgesetzt wer-
den soll. Daneben sollen die bisher in einer Experi-
mentierklausel im SGB II geregelten Zulassungen
von einzelnen Kommunen zur alleinigen Aufga-
benwahrnehmung verstetigt und die Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende von einer begrenzten An-
zahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf
ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten
Landesbehörde auch künftig allein wahrgenom-
men werden können.
3. Der Bundesrat bekräftigt in Ansehung des im Text
der neuen Verfassungsnorm verankerten Regel-
Ausnahme-Verhältnisses zwischen der Aufgaben-
wahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen und
Optionskommunen, dass hiernach die Zahl der Op-
tionskommunen bezogen auf die bestehende Ge-
samtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis
zu einem Viertel betragen kann.
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
s
1
(C
(D
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldge-
setzes
Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurch-
führungsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-
Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des
Seefischereigesetzes
Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderun-
gen an die Vergütungssysteme von Instituten und
Versicherungsunternehmen
Gesetz zur Änderung krankenversicherungs-
rechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember
2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von
Versorgungslasten bei bund- und länderübergrei-
fenden Dienstherrenwechseln
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendien-
programms (Stipendienprogramm-Gesetz –
StipG)
Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförde-
rungsgesetzes
Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufs-
information für Verbraucherdarlehensverträge,
zur Änderung der Vorschriften über das Wider-
rufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und
zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haf-
tungsrechts im Luftverkehr
Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Markteng-
pässe bei flüssiger Biomasse
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtli-
nie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur
Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrecht-
licher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungs-
gesetz 2010 – WehrRÄndG 2010)
Der Bundesrat hat ferner die nachstehenden Ent-
chließungen gefasst:
. – Der Bundesrat stellt fest, dass sich die mit dem Ge-
setz verbundene Verkürzung des Zivildienstes auf
sechs Monate unmittelbar auf die soziale Infra-
struktur in den Ländern auswirkt. Angesichts des-
sen begrüßt der Bundesrat, dass das Gesetz die
Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zi-
vildienstes vorsieht. In diesem Zusammenhang bit-
tet er Bundesregierung und Bundestag, dafür Sorge
zu tragen, dass die Eigenständigkeit der Jugend-
freiwilligendienste, wie sie im Gesetz zur Förde-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6319
(A) )
)(B)
rung der Jugendfreiwilligendienste vom 16. Mai
2008 geregelt sind, auch mittel- und langfristig ge-
wahrt bleibt.
– Der Bundesrat stellt fest, dass die Absenkung der
Förderung für Kriegsdienstverweigerer nach § 14c
ZDG in einigen Bereichen der Jugendfreiwilligen-
dienste zu Finanzierungsproblemen der Träger und
Einsatzstellen führt. Er begrüßt allerdings die Ab-
sicht der Bundesregierung, die Jugendfreiwilligen-
dienste durch Bundesmittel zu verstärken und die
Bundesmittel in Höhe von jährlich 35 Millionen
Euro, die durch die Absenkung der Förderung nach
§ 14c ZDG frei geworden sind, künftig zur Förde-
rung der Jugendfreiwilligendienste zu verwenden.
– Mit Blick auf die Folgen des Gesetzes für die Län-
der fordert der Bundesrat, die Mittel für die Ju-
gendfreiwilligendienste generell anzuheben und
die Förderhöhen bei FSJ und FÖJ unter Berück-
sichtigung der jeweiligen Strukturen dem erheblich
angewachsenen Bedarf an pädagogischer Betreu-
ung anzupassen. Er fordert überdies, auch Träger
der Jugendfreiwilligendienste in die Förderung
einzubeziehen, die nach § 10 JFDG von den zu-
ständigen Landesbehörden zugelassen sind und
keinem der acht bundeszentralen Träger angehö-
ren.
– Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ein-
dringlich auf, bei weiteren Überlegungen zur Re-
form des Wehrdienstes deren Auswirkungen auf
den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkun-
gen insbesondere auf die Jugendfreiwilligendienste
und die soziale Infrastruktur maßgeblich zu be-
rücksichtigen und die Länder bei gesetzlichen Vor-
haben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger zu be-
teiligen.
– Er bittet die Bundesregierung, dem Bundesrat über
die Auswirkungen des Gesetzes auf die soziale In-
frastruktur bis zum 30. Juni 2012 zu berichten.
2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die
Länder im Rahmen der anstehenden Strukturverände-
rungen bei der Bundeswehr – beginnend mit dem
Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – angemessen und
frühzeitig zu beteiligen, um zu einem Konzept zu ge-
langen, das auch die Interessen der Länder hinrei-
chend berücksichtigt.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der möglichen
Auswirkungen auf
– die Standorte der Bundeswehr;
– die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Er-
haltung der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Kata-
strophenschutzes;
– den gesamten sozialen Sektor wie den Zivildienst,
die Surrogatdienste (FSJ, FÖJ, anderer Dienst im
Ausland), den Ausbau der Jugendfreiwilligen-
dienste.
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
d
d
g
b
1
(C
(D
Gesetz zur Änderung des Güterverkehrsgesetzes
und des Fahrpersonalgesetzes
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010)
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Föderativen Republik Brasilien über Soziale
Sicherheit
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Insel Man
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im
internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsun-
ternehmen
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Insel Man
über die Unterstützung in Steuer- und Steuer-
strafsachen durch Auskunftsaustausch
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 2009
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Guernsey
über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Gibraltar
über die Unterstützung in Steuer- und Steuer-
strafsachen durch Auskunftsaustausch
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September
2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Fürstentums
Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den
Informationsaustausch in Steuersachen
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008
über die Änderung des Vertrags vom 11. April
1996 über die Internationale Kommission zum
Schutz der Oder gegen Verunreinigung
Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008
des Übereinkommens vom 3. September 1976
über die Internationale Organisation für Mobile
Satellitenkommunikation (International Mobile
Satellite Organization – IMSO)
Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche
Wertpapier- und Derivategeschäfte
… Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungs-
gesetzes
… Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetzes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt,
ass sie den Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung
es Grundgesetzes – Ausführung von Bundes-
esetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Ar-
eitsuchende (Artikel 87g und 125d) auf Drucksache
7/206 zurückzieht.
6320 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010
(A) )
)(B)
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2
der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
nachstehenden Vorlage absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des
Europarates im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni
2010
– Drucksachen 17/1495, 17/1819 Nr. 1.2 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des
Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember
2009
– Drucksachen 17/1496, 17/1819 Nr. 1.3 –
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab
2009
– Drucksachen 16/13950, 17/591 Nr. 1.27 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über End-
energieeffizienz und Energiedienstleistungen
– Drucksache 17/1719 –
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäuße-
rung der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2280, 17/2373 Nr. 4 –
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine
nachhaltige Entwicklung
– Drucksachen 16/13800, 17/591 1.18 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs-
förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze,
Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge
nach § 21 Absatz 2
– Drucksache 17/485 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi-
scher Leistungsfähigkeit 2010
– Drucksache 17/990 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung und Innovation 2010
– Drucksache 17/1880 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden
Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei-
ner Beratung abgesehen hat.
(C
(D
Innenausschuss
Drucksache 17/136 Nr. A.15
Ratsdokument 11715/3/09 REV 3
Drucksache 17/1100 Nr. A.3
Ratsdokument 6213/10
Drucksache 17/1492 Nr. A.7
Ratsdokument 7264/10
Drucksache 17/1492 Nr. A.8
Ratsdokument 7936/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.5
Ratsdokument 9273/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.6
Ratsdokument 9604/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.6
Ratsdokument 11172/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.7
Ratsdokument 11173/10
Rechtsausschuss
Drucksache 17/1492 Nr. A.10
EuB-EP 2009; P7_TA-PROV(2010)0018
Haushaltsausschuss
Drucksache 17/2071 Nr. A.11
Ratsdokument 9193/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.14
Ratsdokument 9875/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.15
Ratsdokument 9877/10
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Drucksache 17/2071 Nr. A.22
Ratsdokument 9793/10
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Drucksache 17/136 Nr. A.69
Ratsdokument 13632/09
Drucksache 17/2071 Nr. A.24
Ratsdokument 9585/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.25
Ratsdokument 9821/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.26
Ratsdokument 9888/10
Drucksache 17/2224 Nr. A.6
Ratsdokument 10229/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.19
Ratsdokument 10499/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.20
Ratsdokument 10500/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.21
Ratsdokument 10501/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.22
Ratsdokument 10502/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.23
Ratsdokument 10503/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.24
Ratsdokument 10505/10
Drucksache 17/2408 Nr. A.25
Ratsdokument 11060/10
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 17/136 Nr. A.96
Ratsdokument 12109/09
Drucksache 17/859 Nr. A.12
Ratsdokument 5614/10
Drucksache 17/1100 Nr. A.10
Ratsdokument 6826/10
Drucksache 17/1270 Nr. A.4
Ratsdokument 6759/10
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6321
(A) (C)
(D)(B)
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Drucksache 17/136 Nr. A.100
Ratsdokument 11872/09
Drucksache 17/1649 Nr. A.8
Ratsdokument 8250/10
Drucksache 17/1649 Nr. A.9
Ratsdokument 8433/10
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 17/592 Nr. A.9
Ratsdokument 5026/10
Drucksache 17/1821 Nr. A.20
Ratsdokument 9424/10
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 17/2071 Nr. A.34
Ratsdokument 6142/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.35
Ratsdokument 7261/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.37
Ratsdokument 9329/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.38
Ratsdokument 9631/10
60. Sitzung
Berlin, Freitag, den 17. September 2010
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2