Bundesdata – Rede – ID1706007500

Rede:
ID1706007500

Metadaten

Aus Protokoll: 17060

Datum: 17. September 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
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9. FDP-raktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/60 BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6267 B Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Klaus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6269 D 6269 D 6270 B 6272 C 6274 A 6275 A 6275 D 6277 A 6279 A 6281 D 6283 C 6305 C 6307 C 6309 C 6310 D 6312 C 6313 D 6315 C 6316 D 6317 A Deutscher B Stenografisch 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 I n h a l Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) (Drucksache 17/2500) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (Drucksache 17/2501) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister R D N C D D P D 6267 A 6267 B 6267 B Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6285 B undestag er Bericht ung . September 2010 t : einhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Max Lehmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . r. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 6286 C 6288 B 6289 C 6289 D 6291 D 6294 C 6296 B 6300 B 6302 C 6303 B Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6317 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6267 (A) ) )(B) 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6317 (A) ) )(B) Schnieder, Patrick CDU/CSU 17.09.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aus einer Hand erfolgen kann, sieht § 44b SGB II die Bildung von Arbeitsgemeinschaften aus den Agentu- ren für Arbeit und den kommunalen Trägern vor. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) Dr. Schmidt, Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s d – ß Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 17.09.2010 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 17.09.2010 Bartol, Sören SPD 17.09.2010 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010* Bernschneider, Florian FDP 17.09.2010 Binder, Karin DIE LINKE 17.09.2010 Birkwald, Matthias W. DIE LINKE 17.09.2010 Duin, Garrelt SPD 17.09.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 17.09.2010 Erdel, Rainer FDP 17.09.2010 Friedhoff, Paul K. FDP 17.09.2010 Herzog, Gustav SPD 17.09.2010 Lay, Caren DIE LINKE 17.09.2010 Lenkert, Ralph DIE LINKE 17.09.2010 Meierhofer, Horst FDP 17.09.2010 Möller, Kornelia DIE LINKE 17.09.2010 Nahles, Andrea SPD 17.09.2010 Nink, Manfred SPD 17.09.2010 Oswald, Eduard CDU/CSU 17.09.2010 Pitterle, Richard DIE LINKE 17.09.2010 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Pronold, Florian SPD 17.09.2010 Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 D D D D D W W W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 es Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Arti- kel 91 e) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ung gefasst: I. Kern des Regelungsanliegens des Gesetzes für mo- derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war die Zu- sammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit die Verwaltung der Leistung r. Schui, Herbert DIE LINKE 17.09.2010 r. Seifert, Ilja DIE LINKE 17.09.2010 r. Sitte, Petra DIE LINKE 17.09.2010 r. Steinmeier, Frank- Walter SPD 17.09.2010 r. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 einberg, Harald DIE LINKE 17.09.2010 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 17.09.2010 erner, Katrin DIE LINKE 17.09.2010 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 17.09.2010 ieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6318 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrneh- mung widersprechen, der den zuständigen Verwal- tungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätz- lich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Das Bundesverfas- sungsgericht hat insofern die entsprechende Regelung in § 44b SGB II für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 einen verfassungsgemäßen Zu- stand herzustellen. II. Mit dem vom Deutschen Bundestag am 17. Juni 2010 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Grundgeset- zes wird die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) entspre- chend den Absprachen einer interfraktionellen Bund- Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Das Gesetz ergänzt das Grundgesetz um einen neuen Zuständigkeitstitel für die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsu- chende. Es ermöglicht dem Gesetzgeber im Bereich der für dieses Aufgabengebiet nunmehr ausdrücklich zugelassenen Verwaltungsformen (Artikel 91 e Ab- satz 1 und 2 GG) nicht nur kompetenzielle, sondern auch materielle, in der Zusammenschau mit anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien tragfähige Lösun- gen. 1. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die gemeinsame Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsu- chende durch die der Bundesagentur für Arbeit zu- gehörigen örtlichen Agenturen für Arbeit und die jeweils zuständigen kommunalen Träger grund- sätzlich bewährt hat. Die Zusammenarbeit von Ar- beitsagenturen und Kommunen gewährleistet, dass die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und Leistungen aus einer Hand erhalten. 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die gemeinsame Durchführung daher als Regelfall fortgesetzt wer- den soll. Daneben sollen die bisher in einer Experi- mentierklausel im SGB II geregelten Zulassungen von einzelnen Kommunen zur alleinigen Aufga- benwahrnehmung verstetigt und die Grundsiche- rung für Arbeitsuchende von einer begrenzten An- zahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde auch künftig allein wahrgenom- men werden können. 3. Der Bundesrat bekräftigt in Ansehung des im Text der neuen Verfassungsnorm verankerten Regel- Ausnahme-Verhältnisses zwischen der Aufgaben- wahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen, dass hiernach die Zahl der Op- tionskommunen bezogen auf die bestehende Ge- samtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis zu einem Viertel betragen kann. – – – – – – – – – – – – – – – – s 1 (C (D Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldge- setzes Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurch- führungsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell- Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderun- gen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Gesetz zur Änderung krankenversicherungs- rechtlicher und anderer Vorschriften Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergrei- fenden Dienstherrenwechseln Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendien- programms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförde- rungsgesetzes Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufs- information für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Wider- rufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haf- tungsrechts im Luftverkehr Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Markteng- pässe bei flüssiger Biomasse Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtli- nie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrecht- licher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungs- gesetz 2010 – WehrRÄndG 2010) Der Bundesrat hat ferner die nachstehenden Ent- chließungen gefasst: . – Der Bundesrat stellt fest, dass sich die mit dem Ge- setz verbundene Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate unmittelbar auf die soziale Infra- struktur in den Ländern auswirkt. Angesichts des- sen begrüßt der Bundesrat, dass das Gesetz die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zi- vildienstes vorsieht. In diesem Zusammenhang bit- tet er Bundesregierung und Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigenständigkeit der Jugend- freiwilligendienste, wie sie im Gesetz zur Förde- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6319 (A) ) )(B) rung der Jugendfreiwilligendienste vom 16. Mai 2008 geregelt sind, auch mittel- und langfristig ge- wahrt bleibt. – Der Bundesrat stellt fest, dass die Absenkung der Förderung für Kriegsdienstverweigerer nach § 14c ZDG in einigen Bereichen der Jugendfreiwilligen- dienste zu Finanzierungsproblemen der Träger und Einsatzstellen führt. Er begrüßt allerdings die Ab- sicht der Bundesregierung, die Jugendfreiwilligen- dienste durch Bundesmittel zu verstärken und die Bundesmittel in Höhe von jährlich 35 Millionen Euro, die durch die Absenkung der Förderung nach § 14c ZDG frei geworden sind, künftig zur Förde- rung der Jugendfreiwilligendienste zu verwenden. – Mit Blick auf die Folgen des Gesetzes für die Län- der fordert der Bundesrat, die Mittel für die Ju- gendfreiwilligendienste generell anzuheben und die Förderhöhen bei FSJ und FÖJ unter Berück- sichtigung der jeweiligen Strukturen dem erheblich angewachsenen Bedarf an pädagogischer Betreu- ung anzupassen. Er fordert überdies, auch Träger der Jugendfreiwilligendienste in die Förderung einzubeziehen, die nach § 10 JFDG von den zu- ständigen Landesbehörden zugelassen sind und keinem der acht bundeszentralen Träger angehö- ren. – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ein- dringlich auf, bei weiteren Überlegungen zur Re- form des Wehrdienstes deren Auswirkungen auf den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkun- gen insbesondere auf die Jugendfreiwilligendienste und die soziale Infrastruktur maßgeblich zu be- rücksichtigen und die Länder bei gesetzlichen Vor- haben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger zu be- teiligen. – Er bittet die Bundesregierung, dem Bundesrat über die Auswirkungen des Gesetzes auf die soziale In- frastruktur bis zum 30. Juni 2012 zu berichten. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen der anstehenden Strukturverände- rungen bei der Bundeswehr – beginnend mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – angemessen und frühzeitig zu beteiligen, um zu einem Konzept zu ge- langen, das auch die Interessen der Länder hinrei- chend berücksichtigt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf – die Standorte der Bundeswehr; – die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Er- haltung der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Kata- strophenschutzes; – den gesamten sozialen Sektor wie den Zivildienst, die Surrogatdienste (FSJ, FÖJ, anderer Dienst im Ausland), den Ausbau der Jugendfreiwilligen- dienste. – – – – – – – – – – – – – d d g b 1 (C (D Gesetz zur Änderung des Güterverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010) Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsun- ternehmen Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für Mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO) Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte … Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungs- gesetzes … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, ass sie den Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung es Grundgesetzes – Ausführung von Bundes- esetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Ar- eitsuchende (Artikel 87g und 125d) auf Drucksache 7/206 zurückzieht. 6320 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2010 – Drucksachen 17/1495, 17/1819 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 – Drucksachen 17/1496, 17/1819 Nr. 1.3 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – Unterrichtung durch die Bundesregierung Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2009 – Drucksachen 16/13950, 17/591 Nr. 1.27 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über End- energieeffizienz und Energiedienstleistungen – Drucksache 17/1719 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäuße- rung der Bundesregierung – Drucksachen 17/2280, 17/2373 Nr. 4 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung – Drucksachen 16/13800, 17/591 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 – Drucksache 17/485 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi- scher Leistungsfähigkeit 2010 – Drucksache 17/990 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 – Drucksache 17/1880 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. (C (D Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.15 Ratsdokument 11715/3/09 REV 3 Drucksache 17/1100 Nr. A.3 Ratsdokument 6213/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.7 Ratsdokument 7264/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.8 Ratsdokument 7936/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.5 Ratsdokument 9273/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.6 Ratsdokument 9604/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.6 Ratsdokument 11172/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.7 Ratsdokument 11173/10 Rechtsausschuss Drucksache 17/1492 Nr. A.10 EuB-EP 2009; P7_TA-PROV(2010)0018 Haushaltsausschuss Drucksache 17/2071 Nr. A.11 Ratsdokument 9193/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.14 Ratsdokument 9875/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.15 Ratsdokument 9877/10 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/2071 Nr. A.22 Ratsdokument 9793/10 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/136 Nr. A.69 Ratsdokument 13632/09 Drucksache 17/2071 Nr. A.24 Ratsdokument 9585/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.25 Ratsdokument 9821/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.26 Ratsdokument 9888/10 Drucksache 17/2224 Nr. A.6 Ratsdokument 10229/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.19 Ratsdokument 10499/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.20 Ratsdokument 10500/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.21 Ratsdokument 10501/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.22 Ratsdokument 10502/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.23 Ratsdokument 10503/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.24 Ratsdokument 10505/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.25 Ratsdokument 11060/10 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 17/136 Nr. A.96 Ratsdokument 12109/09 Drucksache 17/859 Nr. A.12 Ratsdokument 5614/10 Drucksache 17/1100 Nr. A.10 Ratsdokument 6826/10 Drucksache 17/1270 Nr. A.4 Ratsdokument 6759/10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6321 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/136 Nr. A.100 Ratsdokument 11872/09 Drucksache 17/1649 Nr. A.8 Ratsdokument 8250/10 Drucksache 17/1649 Nr. A.9 Ratsdokument 8433/10 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/592 Nr. A.9 Ratsdokument 5026/10 Drucksache 17/1821 Nr. A.20 Ratsdokument 9424/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/2071 Nr. A.34 Ratsdokument 6142/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.35 Ratsdokument 7261/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.37 Ratsdokument 9329/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.38 Ratsdokument 9631/10 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. September 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Lothar Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

iebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst
ine Bemerkung zu Otto Fricke machen, weil es mich
elegentlich erschreckt, wenn jemand von der FDP von
notwendig“ spricht.

(Otto Fricke [FDP]: Das darf ich genauso wie du!)

r hat nämlich gesagt: Wir kürzen nur Ausgaben, die wir
ür nicht notwendig halten. „Notwendig“ impliziert eine
ot, zu wenden.

(Otto Fricke [FDP]: Nein! Das ist ein Sprachtrick! Das ist immer dasselbe!)

ie kürzen bei jemandem, dem 359 Euro zur Verfügung
tehen. Mich würde interessieren, ob Sie schon jemals
avon haben leben müssen, um überhaupt zu wissen,
ovon Sie reden.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Ja, zu einer anderen Zeit.

Deshalb muss man einmal genauer reflektieren, was
ie sagen und in welchen Bereichen Sie kürzen wollen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6311

Lothar Binding (Heidelberg)

(A) )

)(B)

Ich würde nicht Begriffe wie Wildsäue, Gurkentruppe
oder „schlagende Verbindung“ nennen. Ich würde aber
sagen, dass wir einen gravierenden Fachkräftemangel
haben – im Kabinett.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Minister Brüderle zum Beispiel reklamiert ein
großes Stoppschild für staatliche Maßnahmen, ruht sich
aber gleichzeitig auf genau den staatlichen Maßnahmen
aus, die Steinbrück, Steinmeier und Olaf Scholz noch
initiiert haben, und bezeichnet dies als sein Wachstum.
Das haben wir schon oft gehört. Wenn er einen Stopp
staatlicher Maßnahmen fordert, erkennt man gleich den
Gedankengang. Er lobt das Wachstum, um dann sofort
wieder mit staatlichen Maßnahmen die Binnennachfrage
zu stören. Eine Kürzung bei den Schwachen trifft genau
diejenigen, die maßgeblich die Nachfrage in Deutsch-
land erzeugen.

Besonders gravierend sind die beabsichtigten Maß-
nahmen zur energetischen Sanierung. Die energetische
Sanierung führt doch dazu, dass der Handwerker einen
Auftrag bekommt. Das Besondere daran ist: Wenn die
Gemeinden die energetische Sanierung durchführen, die
Krise vorbei ist und vielleicht schon die nächste Krise
kommt, dann erzielen diese Gemeinden im Betriebs-
haushalt dieser Gebäude hohe Einsparungen. Das ist da-
rüber hinaus sogar ökologisch sinnvoll, weil sie dann Öl
einsparen. So einfach ist das, und so schlecht ist Ihre
Politik, wie man anhand dieses Beispiels zeigen kann.

(Beifall bei der SPD)

Die Kürzungen bei der Städtebauförderung werden
vorgenommen, nachdem die Kommunen schon mehr-
fach belastet wurden. Die Gewerbesteuereinnahmen
wurden durch die Absenkung der Zurechnungen redu-
ziert. Außerdem wurde die Gewinnverlagerung für Kon-
zerne erleichtert. Hinzu kommt die Umsatzsteuerredu-
zierung für Hotels. All das wirkt auf den Haushalt der
Kommunen.

Ich möchte einen Gedankengang aufgreifen, den
Peter Friedrich gestern geäußert hat. Er hat einen Kolle-
gen der Koalition gefragt, wie Wirtschaftspolitik im Zu-
sammenhang mit der Umsatzsteuerermäßigung für
Hotels eigentlich funktioniert. Man gibt zum Beispiel
den Hotels 1 Milliarde Euro. – Er hat allerdings etwas
vergessen. Davon ziehen wir 1 Million Euro Möven-
pick-Steuer ab, damit es korrekt ist. Dann sind wir bei
999 Millionen Euro. – Laut Angaben des DEHOGA sind
bisher gut 100 Millionen Euro investiert worden. In die-
sem Jahr wurden 200 Millionen Euro investiert, also
100 Millionen Euro mehr. Wenn Sie 1 Milliarde Euro für
100 Millionen Euro Investitionen eingesetzt haben, dann
frage ich mich, was das mit Wirtschaftspolitik zu tun hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auch die Kürzungen beim Wohngeld nach SGB II
und bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen belasten
die Kommunen. Ein kleiner Rechenfehler ist, dass in Ih-
ren Finanztableaus ein Brennelementesteueraufkommen

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(C (D it einem gewissen Betrag steht. Sie haben aber vergesen, dass dadurch die Bemessungsgrundlage der Geweresteuer sinkt und sich diese Maßnahme damit unmittelar auf die Einnahmen der Kommunen auswirkt. Weshalb dieser Haushalt aufgrund seiner inneren truktur falsch sein muss, will ich in Bezug auf die voretragene Analyse versuchen zu verdeutlichen. Frau von er Leyen hat gesagt, aufgrund der Politik einer hohen erschuldung, die die Regierungen in den Jahren von ot-Grün zu verantworten haben, sei der Haushalt unter ruck. Jetzt schauen wir einmal: Adenauer, Erhard, iesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel. lle waren Regierungschefs. (Otto Fricke [FDP]: Das hast du doch schon zweimal gemacht!)

(Beifall bei der SPD)

Ihr lernt es aber nicht. Ich bringe immer Bilder mit, da-
it man es versteht. Die Gelben waren übrigens immer

abei. Ihr müsst also ganz still sein.

Die Verschuldung hat sich über 60 Jahre aufgebaut.
as macht aber Frau von der Leyen? Nehmen wir ein-
al diesen Zollstock als Maßstab für die Verschuldung.
ie rot-grünen Jahre machten dann bestenfalls 20 Zenti-
eter aus. Man kann das doch nicht als Analysegrund-

age für diesen Haushalt nehmen. Die Verschuldung ist
ber viele Jahre aufgebaut worden.

Ausgerechnet dieser Finanzminister sagt: Zum ersten
al ist die Neuverschuldung kontinuierlich gesun-

en. – Herr Dr. Schäuble, kennen Sie diese Grafik? Sie
at einen ganz charakteristischen Punkt. Bis zu diesem
unkt war Steinbrück Finanzminister, danach Sie. Den
icken Bauch, dieses Ausmaß der Neuverschuldung,
erfe ich Ihnen nicht vor. Er ist Folge der Krise. Den
ntschuldungspfad aber – diese dünne Stelle hier – ver-
anken wir Steinbrück. Dafür hat er ein dickes Lob ver-
ient; denn das ist die Basis, auf der Sie heute arbeiten
önnen.

(Beifall bei der SPD)

Zum Stabilitätspakt hat der Freund Klaus Hagemann
as Notwendige gesagt. Ich glaube, dass Sie sich damit
uf sehr dünnem Eis bewegen.

Ich will noch ein Beispiel nennen, weil ich Elektriker
in. Sie sprechen von Elektromobilität und preisen sie.
etzt habe ich ein Problem: Ich finde den Haushalt an
ieser Stelle geradezu magersüchtig und würde gerne
on einem von Ihnen wissen wollen, wo dazu eigentlich
twas steht. Wie kann ich aus dem Haushalt ableiten,
ass Sie die Elektromobilität befördern wollen?

Sie sagen: Wir haben kein Geld. Wo soll das ganze
eld herkommen?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein! Holen Sie den Zollstock noch einmal heraus! Ich zeige Ihnen, wo das ist!)

err Döring hat gesagt, wir würden bei diesem Einzel-
lan ein Wunschkonzert veranstalten, ohne das Gesamte
u sehen, und spricht dann noch von einem Energiekon-

Metadaten/Kopzeile:
6312 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010

Lothar Binding (Heidelberg)

(A) )

)(B)

zept. Frau Winterstein fragte am letzten Tag der Debatte:
Wo sollen wir das Geld hernehmen? – Wir haben es Ih-
nen mehrfach erklärt. Die Antwort ist gar nicht kompli-
ziert; Sie müssen der Opposition nur ein bisschen zuhö-
ren. Es ist viel Geld da, und zwar in bestimmten Händen.
Wenn Sie sich das unversteuerte Privatvermögen in
Deutschland und der Welt anschauen, haben Sie sofort
eine gute Idee, wenn Sie sie denn haben wollen. Schauen
wir einmal auf die Gewinne der Energiekonzerne. Fällt
Ihnen da etwas ein? Schauen Sie auf die Entwicklung
der privaten Vermögen, auf die Einkommen in der
Finanzwirtschaft – der Banker zum Beispiel – und auf
die Gewinngestaltung der Konzerne, die Sie durch das
Außensteuergesetz erleichtert haben. Jährlich werden
250 Milliarden Euro vererbt. Die Einnahmen aus der
Erbschaftsteuer haben 4 Milliarden Euro ausgemacht. Es
gab einen schwierigen Kompromiss, und Sie haben das
noch einmal abgesenkt.

Zur Gegnerschaft im Kabinett hinsichtlich der
Finanztransaktionsteuer. Man ist immer ein bisschen
irritiert, wenn das von Einzelnen vorgetragen wird. Ich
habe gestern die Probe aufs Exempel gemacht. Für den
Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung ist Dirk Niebel zuständig. Ich habe ihn gefragt:
Trägst du die Finanztransaktionsteuer mit? – Hat er ge-
nickt oder den Kopf geschüttelt? Was glauben Sie, was
er gemacht hat? Nein, er trägt sie nicht mit; er hat den
Kopf geschüttelt.

Man könnte sich auch noch einmal mit einer Verbrei-
terung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommen-
steuer befassen oder mit diesem verrückten Kreditmedia-
tor, der einige Millionen Euro kostet

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und eine wahnsinnige Wirksamkeit haben soll. Dieses
Wort höre ich immer wieder in der Volkswirtschaft.

(Otto Fricke [FDP]: Hat doch funktioniert!)

Das sind schon tolle Ergebnisse dieses Kabinetts. Das
Meisterstück ist das Auslassen der Banken, der Verursa-
cher der gravierendsten Krise der Nachkriegsgeschichte.
Das nehmen wir Ihnen persönlich übel.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch durch so etwas wie den Mindestlohn würde Ihr
Haushalt stabilisiert werden. Dazu fällt Ihnen aber nichts
ein. Ich würde nach Theo Waigel sagen: Einnahmever-
besserung? Fehlleistung! Wachstumsförderung? Fehl-
leistung!

(Otto Fricke [FDP]: Was? Über 3 Prozent Wachstum!)

Einsparungen? Bei den Armen!

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit,
wobei ich noch auf Norbert Barthle eingehen will; denn
er hat uns einen ganz wichtigen Hinweis gegeben. Er hat
nämlich gesagt, wir sollten uns einmal die Bewertungen
der Ratingagenturen für Deutschland angucken.

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(C (D ines will ich sagen: Wenn ich mich auf irgendjemanden ie mehr verlassen werde, dann sind es die Ratingagenuren. arauf beziehen Sie sich aber, wenn es um Deutschlands achstumsprognose geht. Das ist ein ganz schwerer ehler. Hier ist nichts einfach, niedrig und gerecht, hier ist ales hoch und an der falschen Stelle, kompliziert und unerecht. Außerdem ist aus mehr Netto vom Brutto viel eniger Netto vom Brutto geworden. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Richtig!)

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDP-

raktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Claudia Winterstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Die vergangenen Tage der Haushaltsdebatte ha-
en aufschlussreiche Erkenntnisse über den Zustand der
pposition hier im Deutschen Bundestag geliefert. Herr
chneider, als Replik auf Ihre oberlehrerhafte Benotung
ann ich nur sagen: Setzen, sechs! Sie haben nichts ver-
tanden.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Georg Schirmbeck [CDU/CSU])

ch frage mich, wie es dazu nach so vielen Jahren im
aushaltsausschuss kommen kann. Das ist enttäuschend.

(Joachim Poß [SPD]: Das war aber sehr oberlehrerhaft!)

Es wurde viel polemisiert, gepoltert und gepöbelt,
ber leider eben nicht sachgerecht diskutiert. Den Auf-
akt damit machte der Möchtegern-Oppositionsführer
igmar Gabriel am Mittwoch bei der Generaldebatte.
ein Auftritt war wirklich ein Glanzstück. Zur Debatte
ber den Bundeshaushalt hat er gesagt, sie sei keine in-
ellektuelle Herausforderung; so begann er seine Rede.
adurch erklärt sich wohl auch, warum die SPD-Frak-

ion gerade ihn als Redner ausgewählt hat.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Hagemann [SPD]: Sehr gehaltvoll!)

rotzdem muss ich sagen: Ich hatte das Gefühl, dass er
as überhaupt nicht verstanden hat.

Herr Gabriel zitierte sehr gerne negative Zeitungs-
chlagzeilen, um die Politik der Regierung zu kritisieren.
as geht aber auch andersherum. Focus Online schrieb
ach den Reden von Sigmar Gabriel und der Bundes-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6313

Dr. Claudia Winterstein

(A) )

)(B)

kanzlerin: Staatsfrau punktet gegen Politrambo. – Ich
finde das sehr bezeichnend.

(Thomas Oppermann [SPD]: Das ist ein bisschen sehr einseitig kommentiert!)

Es ist auch eine schöne Beschreibung für die weiteren
Debatten, die wir in den letzten Tagen zwischen Koali-
tion und Opposition erlebt haben. Bei der Opposition
war an konstruktiver Kritik überhaupt nichts zu hören.
Es war eher wie eine Märchenstunde. Im Prinzip wurden
nur selektive Wahrnehmungen deutlich. Man redete an
den Realitäten vorbei.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Diese Rede ist auch nicht sehr gehaltvoll!)

Sie stimmen zwar mit uns überein, dass wir einen Ab-
bau der Staatsverschuldung im Interesse der jungen
Generation brauchen, aber gleichzeitig halten Sie uns bei
jedem Einzelplan vor, dass wir ganz schrecklich seien,
weil wir Kürzungen vornähmen. Sie sagen, wir dürften
es nicht hier tun und nicht dort, aber benennen keine Al-
ternativen. Wenn es ernst wird, tauchen Sie ab und ver-
leugnen die Realität. Das ist eine Haltung nach dem
Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
– Damit kann man keine verantwortungsvolle Politik
machen, meine Damen und Herren von der Opposition.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben in den guten Jahren vor der Krise, als die
Steuereinnahmen sprudelten, die Chance vertan, die
Haushaltskonsolidierung ernsthaft anzugehen. Das war
verantwortungslos, Herr Schneider. Ich frage mich, was
Sie in den letzten Jahren eigentlich getan haben. Sie
müssen sich im Nachhinein doch einmal überlegen, wel-
che Chancen Sie gehabt haben. Sie aber haben nichts ge-
tan; Sie haben einfach nur weiterhin Geld ausgegeben.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die Nettokreditaufnahme ist nicht gesunken, nein?)

Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen.

Ein Vorwurf, der von der Opposition in den letzten
Tagen vorgebracht wurde, war, der Haushaltsentwurf sei
sozial unausgewogen. Als Berichterstatterin für den So-
zialetat möchte ich dazu nur kurz sagen: Es ist nicht nur
so, dass sich Ihr Vorwurf von der sozialen Schieflage
längst abgenutzt hat, auch inhaltlich ist er nicht haltbar.
Trotz Kürzungen wird der Anteil der Sozialausgaben im
Haushalt 2011 noch immer deutlich höher liegen als je-
mals zu rot-grünen Regierungszeiten.

(Zuruf von der SPD: Das ist eine selektive Darstellung!)

Auch bei der Arbeitsmarktförderung des Bundes steht
2011 deutlich mehr Geld pro Kopf zur Verfügung als
noch vor fünf Jahren. Statt 2 860 Euro werden es im Jahr
2011 4 400 Euro pro Arbeitslosem sein. Der Vorwurf,
Schwarz-Gelb sei unsozial, ist also völlig absurd.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der vorliegende Etatentwurf stellt einen fairen Aus-
gleich aus Abgaben der Wirtschaft und vertretbaren Kür-

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(C (D ungen dar. Wir konsolidieren den Haushalt und werden amit auch nachfolgenden Generationen gerecht. (Abg. Bettina Hagedorn [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Rede von Lothar Binding

Rede von Dr. Claudia Winterstein