Bundesdata – Rede – ID1706006900

Rede:
ID1706006900

Metadaten

Aus Protokoll: 17060

Datum: 17. September 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

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Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/60 BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6267 B Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Klaus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6269 D 6269 D 6270 B 6272 C 6274 A 6275 A 6275 D 6277 A 6279 A 6281 D 6283 C 6305 C 6307 C 6309 C 6310 D 6312 C 6313 D 6315 C 6316 D 6317 A Deutscher B Stenografisch 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 I n h a l Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) (Drucksache 17/2500) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (Drucksache 17/2501) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister R D N C D D P D 6267 A 6267 B 6267 B Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6285 B undestag er Bericht ung . September 2010 t : einhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Max Lehmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . r. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 6286 C 6288 B 6289 C 6289 D 6291 D 6294 C 6296 B 6300 B 6302 C 6303 B Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6317 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6267 (A) ) )(B) 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6317 (A) ) )(B) Schnieder, Patrick CDU/CSU 17.09.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aus einer Hand erfolgen kann, sieht § 44b SGB II die Bildung von Arbeitsgemeinschaften aus den Agentu- ren für Arbeit und den kommunalen Trägern vor. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) Dr. Schmidt, Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s d – ß Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 17.09.2010 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 17.09.2010 Bartol, Sören SPD 17.09.2010 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010* Bernschneider, Florian FDP 17.09.2010 Binder, Karin DIE LINKE 17.09.2010 Birkwald, Matthias W. DIE LINKE 17.09.2010 Duin, Garrelt SPD 17.09.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 17.09.2010 Erdel, Rainer FDP 17.09.2010 Friedhoff, Paul K. FDP 17.09.2010 Herzog, Gustav SPD 17.09.2010 Lay, Caren DIE LINKE 17.09.2010 Lenkert, Ralph DIE LINKE 17.09.2010 Meierhofer, Horst FDP 17.09.2010 Möller, Kornelia DIE LINKE 17.09.2010 Nahles, Andrea SPD 17.09.2010 Nink, Manfred SPD 17.09.2010 Oswald, Eduard CDU/CSU 17.09.2010 Pitterle, Richard DIE LINKE 17.09.2010 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Pronold, Florian SPD 17.09.2010 Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 D D D D D W W W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 es Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Arti- kel 91 e) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ung gefasst: I. Kern des Regelungsanliegens des Gesetzes für mo- derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war die Zu- sammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit die Verwaltung der Leistung r. Schui, Herbert DIE LINKE 17.09.2010 r. Seifert, Ilja DIE LINKE 17.09.2010 r. Sitte, Petra DIE LINKE 17.09.2010 r. Steinmeier, Frank- Walter SPD 17.09.2010 r. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 einberg, Harald DIE LINKE 17.09.2010 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 17.09.2010 erner, Katrin DIE LINKE 17.09.2010 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 17.09.2010 ieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6318 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrneh- mung widersprechen, der den zuständigen Verwal- tungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätz- lich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Das Bundesverfas- sungsgericht hat insofern die entsprechende Regelung in § 44b SGB II für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 einen verfassungsgemäßen Zu- stand herzustellen. II. Mit dem vom Deutschen Bundestag am 17. Juni 2010 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Grundgeset- zes wird die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) entspre- chend den Absprachen einer interfraktionellen Bund- Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Das Gesetz ergänzt das Grundgesetz um einen neuen Zuständigkeitstitel für die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsu- chende. Es ermöglicht dem Gesetzgeber im Bereich der für dieses Aufgabengebiet nunmehr ausdrücklich zugelassenen Verwaltungsformen (Artikel 91 e Ab- satz 1 und 2 GG) nicht nur kompetenzielle, sondern auch materielle, in der Zusammenschau mit anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien tragfähige Lösun- gen. 1. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die gemeinsame Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsu- chende durch die der Bundesagentur für Arbeit zu- gehörigen örtlichen Agenturen für Arbeit und die jeweils zuständigen kommunalen Träger grund- sätzlich bewährt hat. Die Zusammenarbeit von Ar- beitsagenturen und Kommunen gewährleistet, dass die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und Leistungen aus einer Hand erhalten. 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die gemeinsame Durchführung daher als Regelfall fortgesetzt wer- den soll. Daneben sollen die bisher in einer Experi- mentierklausel im SGB II geregelten Zulassungen von einzelnen Kommunen zur alleinigen Aufga- benwahrnehmung verstetigt und die Grundsiche- rung für Arbeitsuchende von einer begrenzten An- zahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde auch künftig allein wahrgenom- men werden können. 3. Der Bundesrat bekräftigt in Ansehung des im Text der neuen Verfassungsnorm verankerten Regel- Ausnahme-Verhältnisses zwischen der Aufgaben- wahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen, dass hiernach die Zahl der Op- tionskommunen bezogen auf die bestehende Ge- samtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis zu einem Viertel betragen kann. – – – – – – – – – – – – – – – – s 1 (C (D Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldge- setzes Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurch- führungsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell- Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderun- gen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Gesetz zur Änderung krankenversicherungs- rechtlicher und anderer Vorschriften Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergrei- fenden Dienstherrenwechseln Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendien- programms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförde- rungsgesetzes Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufs- information für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Wider- rufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haf- tungsrechts im Luftverkehr Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Markteng- pässe bei flüssiger Biomasse Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtli- nie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrecht- licher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungs- gesetz 2010 – WehrRÄndG 2010) Der Bundesrat hat ferner die nachstehenden Ent- chließungen gefasst: . – Der Bundesrat stellt fest, dass sich die mit dem Ge- setz verbundene Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate unmittelbar auf die soziale Infra- struktur in den Ländern auswirkt. Angesichts des- sen begrüßt der Bundesrat, dass das Gesetz die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zi- vildienstes vorsieht. In diesem Zusammenhang bit- tet er Bundesregierung und Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigenständigkeit der Jugend- freiwilligendienste, wie sie im Gesetz zur Förde- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6319 (A) ) )(B) rung der Jugendfreiwilligendienste vom 16. Mai 2008 geregelt sind, auch mittel- und langfristig ge- wahrt bleibt. – Der Bundesrat stellt fest, dass die Absenkung der Förderung für Kriegsdienstverweigerer nach § 14c ZDG in einigen Bereichen der Jugendfreiwilligen- dienste zu Finanzierungsproblemen der Träger und Einsatzstellen führt. Er begrüßt allerdings die Ab- sicht der Bundesregierung, die Jugendfreiwilligen- dienste durch Bundesmittel zu verstärken und die Bundesmittel in Höhe von jährlich 35 Millionen Euro, die durch die Absenkung der Förderung nach § 14c ZDG frei geworden sind, künftig zur Förde- rung der Jugendfreiwilligendienste zu verwenden. – Mit Blick auf die Folgen des Gesetzes für die Län- der fordert der Bundesrat, die Mittel für die Ju- gendfreiwilligendienste generell anzuheben und die Förderhöhen bei FSJ und FÖJ unter Berück- sichtigung der jeweiligen Strukturen dem erheblich angewachsenen Bedarf an pädagogischer Betreu- ung anzupassen. Er fordert überdies, auch Träger der Jugendfreiwilligendienste in die Förderung einzubeziehen, die nach § 10 JFDG von den zu- ständigen Landesbehörden zugelassen sind und keinem der acht bundeszentralen Träger angehö- ren. – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ein- dringlich auf, bei weiteren Überlegungen zur Re- form des Wehrdienstes deren Auswirkungen auf den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkun- gen insbesondere auf die Jugendfreiwilligendienste und die soziale Infrastruktur maßgeblich zu be- rücksichtigen und die Länder bei gesetzlichen Vor- haben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger zu be- teiligen. – Er bittet die Bundesregierung, dem Bundesrat über die Auswirkungen des Gesetzes auf die soziale In- frastruktur bis zum 30. Juni 2012 zu berichten. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen der anstehenden Strukturverände- rungen bei der Bundeswehr – beginnend mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – angemessen und frühzeitig zu beteiligen, um zu einem Konzept zu ge- langen, das auch die Interessen der Länder hinrei- chend berücksichtigt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf – die Standorte der Bundeswehr; – die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Er- haltung der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Kata- strophenschutzes; – den gesamten sozialen Sektor wie den Zivildienst, die Surrogatdienste (FSJ, FÖJ, anderer Dienst im Ausland), den Ausbau der Jugendfreiwilligen- dienste. – – – – – – – – – – – – – d d g b 1 (C (D Gesetz zur Änderung des Güterverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010) Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsun- ternehmen Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für Mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO) Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte … Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungs- gesetzes … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, ass sie den Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung es Grundgesetzes – Ausführung von Bundes- esetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Ar- eitsuchende (Artikel 87g und 125d) auf Drucksache 7/206 zurückzieht. 6320 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2010 – Drucksachen 17/1495, 17/1819 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 – Drucksachen 17/1496, 17/1819 Nr. 1.3 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – Unterrichtung durch die Bundesregierung Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2009 – Drucksachen 16/13950, 17/591 Nr. 1.27 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über End- energieeffizienz und Energiedienstleistungen – Drucksache 17/1719 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäuße- rung der Bundesregierung – Drucksachen 17/2280, 17/2373 Nr. 4 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung – Drucksachen 16/13800, 17/591 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 – Drucksache 17/485 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi- scher Leistungsfähigkeit 2010 – Drucksache 17/990 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 – Drucksache 17/1880 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. (C (D Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.15 Ratsdokument 11715/3/09 REV 3 Drucksache 17/1100 Nr. A.3 Ratsdokument 6213/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.7 Ratsdokument 7264/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.8 Ratsdokument 7936/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.5 Ratsdokument 9273/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.6 Ratsdokument 9604/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.6 Ratsdokument 11172/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.7 Ratsdokument 11173/10 Rechtsausschuss Drucksache 17/1492 Nr. A.10 EuB-EP 2009; P7_TA-PROV(2010)0018 Haushaltsausschuss Drucksache 17/2071 Nr. A.11 Ratsdokument 9193/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.14 Ratsdokument 9875/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.15 Ratsdokument 9877/10 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/2071 Nr. A.22 Ratsdokument 9793/10 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/136 Nr. A.69 Ratsdokument 13632/09 Drucksache 17/2071 Nr. A.24 Ratsdokument 9585/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.25 Ratsdokument 9821/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.26 Ratsdokument 9888/10 Drucksache 17/2224 Nr. A.6 Ratsdokument 10229/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.19 Ratsdokument 10499/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.20 Ratsdokument 10500/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.21 Ratsdokument 10501/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.22 Ratsdokument 10502/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.23 Ratsdokument 10503/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.24 Ratsdokument 10505/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.25 Ratsdokument 11060/10 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 17/136 Nr. A.96 Ratsdokument 12109/09 Drucksache 17/859 Nr. A.12 Ratsdokument 5614/10 Drucksache 17/1100 Nr. A.10 Ratsdokument 6826/10 Drucksache 17/1270 Nr. A.4 Ratsdokument 6759/10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6321 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/136 Nr. A.100 Ratsdokument 11872/09 Drucksache 17/1649 Nr. A.8 Ratsdokument 8250/10 Drucksache 17/1649 Nr. A.9 Ratsdokument 8433/10 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/592 Nr. A.9 Ratsdokument 5026/10 Drucksache 17/1821 Nr. A.20 Ratsdokument 9424/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/2071 Nr. A.34 Ratsdokument 6142/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.35 Ratsdokument 7261/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.37 Ratsdokument 9329/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.38 Ratsdokument 9631/10 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. September 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Hagemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat zum
chluss das Thema Europa angesprochen. Lassen Sie
ich zu Beginn einige Gedanken hinzufügen; denn wir

iskutieren zurzeit nicht nur über den deutschen Haus-
alt, sondern wir reden in den Gremien des Bundestages
uch über den Haushalt 2011 der Europäischen Union
nd über die finanzielle Vorausschau 2014 bis 2020. Wir
önnen also praktisch von einer Schicksalsgemeinschaft
eden.

Wir hatten in diesem Jahr große Ereignisse zu bewäl-
igen. Ich nenne die Hilfe für Griechenland. Die deut-
che Beteiligung an der solidarischen Unterstützung
eträgt immerhin 6 Milliarden Euro. Kurz danach, sozu-
agen nur Stunden danach, gab es die Ad-hoc-Entschei-
ung für den Rettungsschirm und für die Stabilität des
uro. Hier geht es ebenfalls um eine Bürgschaft, die im
otfall in Anspruch genommen würde. Der Anteil der
undesrepublik Deutschland beträgt 148 Milliarden
uro. Es geht schließlich noch um EU-Zahlungshilfen

ür Nicht-Euro-Staaten wie Lettland oder Ungarn.

Der Kollege Jürgen Koppelin hat ebenfalls das Thema
riechenland angesprochen. Herr Kollege, ich kann
ich nicht daran erinnern, dass die FDP damals gegen

ine Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum ge-
timmt hat. Ich kann mich auch nicht daran erinnern,
ass die Union gegen eine Aufnahme gestimmt hat. Das
ei hier unterstrichen.

(Beifall bei der SPD)

as jetzt Rot-Grün vorzuwerfen, empfinde ich als unfair.
as ist nicht gerecht und wäre auch historisch falsch.

Metadaten/Kopzeile:
6306 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010

Klaus Hagemann

(A) )

)(B)

Ich möchte noch einen anderen Gedanken aufgreifen,
der diese Woche geäußert worden ist. Frau Bundeskanz-
lerin hat von der „historischen Schuld“ durch die Ände-
rung des Stabilitätspaktes im Jahre 2005 gesprochen.
Er wurde ja deswegen geändert, um zukünftig solche
prozyklischen Phasen zu verhindern.

(Beifall bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Das weiß sie auch selbst!)

Es sollte vielmehr in wirtschaftlich guten Zeiten gespart
werden, um in wirtschaftlich schlechten Zeiten, wie in
den Jahren 2008, 2009 und 2010, mehr ausgeben zu kön-
nen. Genau das ist in den Stabilitätspakt eingearbeitet
worden, und das ist beschlossen worden.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

(Joachim Poß [SPD]: Hören Sie mal zu!)

wir hätten die von Ihnen zu Recht gelobten Konjunktur-
programme, die wir in der Großen Koalition beschlossen
haben, die Verlängerung beim Kurzarbeitergeld oder die
Konjunkturprogramme I und II etwa, die wir vorgenom-
men haben, die Sie jetzt auch loben und die Ihnen auch
die guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt bringen, gar
nicht durchführen können, wenn nicht der Stabilitätspakt
geändert worden wäre. Auch das sollten wir noch einmal
unterstreichen.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist schlicht falsch!)

Das Gleiche gilt auch für die Logik der Schulden-
bremse. Auch das ist die Grundlage. Kollege Fricke, Sie
können es abstreiten. Es ist aber so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zu Griechenland noch einiges hinzufügen bzw. fra-
gen. Es wurden ja nun die Kontrollberichte vorgelegt.
Da lobt die EZB die Entwicklung, und auch der Bundes-
finanzminister tut dies. Die Kommission lobt die Ent-
wicklung. Der Internationale Währungsfonds lobt die
Entwicklung. Nur, in den Medien hört und liest man et-
was ganz anderes. Ich bin verunsichert. Ich weiß nun
nicht, was sich hier alles tut.

Auf eine Frage, Herr Bundesfinanzminister, möchte
ich noch eingehen. Sie hatten ja mit Herrn Ackermann in
einer öffentlichen Präsentation sehr groß herausgestellt,
dass sich die privaten Banken an den Kosten mit betei-
ligen, dass es hier um 8 Milliarden Euro gehe, an denen
sich die Privaten, also die, die verdienen, indem sie Kre-
dite auch nach Griechenland vergeben haben, beteiligen.

Ich habe Ihr Haus gefragt, welche Entwicklung die
Zahlen nehmen, welche Ergebnisse vorliegen. Ich habe
keine Antwort bekommen. Es hieß: Man könne es nicht
und wisse es nicht. – Ich hoffe und wünsche nur, dass die
Zahlen Ende dieses Jahres wirklich vorgelegt werden,
dass dann geprüft wird und dass Sie dann genau so hef-
tig darauf pochen – wie Sie es bei der gemeinsamen Prä-
sentation getan haben –, dass die privaten Banken sich
hier beteiligen, dass die, die Gewinne gemacht haben, an
den Kosten beteiligt werden.

Wir wissen, die Financial Times Deutschland titelte
damals: „Ackermanns Charity Show“. Ich hoffe, dass

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(C (D as, was ich hier anmahne, entsprechend geschieht; enn, meine Damen und Herren, es ist den deutschen nd auch den europäischen Steuerzahlern sehr schwer zu ermitteln, dass sie blindlings bürgen sollen, während on den deutschen Banken keine belastbaren Fakten zu hrer Beteiligung und zu ihren risikolosen Gewinnen orgelegt werden können. ch bitte Sie also, Herr Minister, uns das dann im Hausaltsausschuss vorzulegen. Wir hatten uns – ich sagte es eben schon – wenige age nach den Ereignissen Griechenland betreffend in ensiv mit dem EU-Rettungsschirm zu beschäftigen. a hätte man das Parlament an den Beratungen und an en Beschlussfassungen durchaus etwas stärker beteilien können. Wir diskutieren jetzt sehr viel in den Greien, etwa im Unterausschuss zu Fragen der Europäi chen Union des Haushaltsausschusses. Wir hatten hier in Rettungspaket von 750 Milliarden Euro zu beraten. Aber ich sage noch einmal: Die Informationspolitik er Bundesregierung war sehr zurückhaltend, um es dilomatisch auszudrücken. Wir mussten uns – damit eine ich das Parlament – vieles selbst erarbeiten. Wir ussten nachbohren und nachfragen. Unser Unteraus chuss hat auch eine Reise nach Brüssel unternommen, m dort nähere Fakten zu erfahren. Wir haben beispielseise festgestellt, dass die 60 Milliarden Euro, die sei ens der Europäischen Union kommen, eigentlich virtulles Geld sind; denn sollte es notwendig werden – ich offe, das wird es nicht –, dann muss das auch erst finaniert und auf dem Markt aufgenommen werden. Das ist ine schwierige Sache. Die 440 Milliarden Euro, die dann noch aufzubringen ind, könnten gar nicht in voller Höhe verwendet weren, weil hier nämlich eine Belastung von 120 Prozent otwendig ist, sodass effektiv nur 366 Milliarden Euro ur Auszahlung kommen könnten. Ich äußere also noch einmal die Bitte nach einer inensiveren Informationspolitik, zumal das auch in dem egleitgesetz zu den Beschlüssen des Lissabonner Ver rags, die wir im vergangenen September hier gefasst haen, gefordert wird und Verfassungsrang hat; daran öchte ich doch immer wieder erinnern. Lassen Sie mich kurz die Zahlungshilfen für Ungarn nsprechen. Auch hier ist unklar, wie es weitergeht. Am . Oktober laufen die Verträge aus. Wie geht es weiter? iese Frage steht hier im Mittelpunkt. Lassen Sie mich nun die Reform des europäischen tabilitätsund Wachstumspaktes ansprechen. Auch ier scheint große Verwirrung zu herrschen: ie ist jetzt der Sachstand? Man bekommt keine klaren ntworten. Die Vorschläge des BMF wurden mit groem Getöse und starken Ausdrücken öffentlich gemacht; ier war vom Rausschmiss aus der Euro-Zone, von Klaus Hagemann )

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD)

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Bei Ihnen!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6307

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Strafzahlungen und vom Entzug des Stimmrechts die
Rede.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nichts durchgesetzt! – Joachim Poß [SPD]: Alles auf der Strecke geblieben!)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern in Brüssel ge-
tagt; ich würde gerne wissen, welche Zwischenergeb-
nisse – mehr ist jetzt noch nicht zu erwarten – es gibt.

(Joachim Poß [SPD]: Sie musste Sarkozy besänftigen!)

Die Presse berichtet sehr negativ, dass hier noch alles of-
fen sei. Es scheint mir, als habe sich Deutschland in die-
ser Frage stark isoliert.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie lesen die falschen Zeitungen! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie dürfen nicht nur Vorwärts lesen!)

Ich hoffe, es ist nicht so. Es gibt aber heftigen Wider-
stand von Italien, Großbritannien und den osteuropäi-
schen Ländern. Herr Minister, Frau Bundeskanzlerin, ich
frage nur: Wie ist der Sachstand? Was muss hier getan
werden? Wie kann das Parlament in die Entscheidungen
einbezogen werden?

Schließlich kann man den Medien entnehmen: Es
scheint in der Unionsfraktion zu „rumoren“ – das ist
nicht mein Wort, Sie können es so nachlesen –, weil die
Maximalziele, die Sie genannt haben, nicht erreicht wer-
den und es wenig Spielraum in der Gestaltung gibt.

Gerade in der Sommerzeit konnte man lesen, dass die
Bundeskanzlerin und der Außenminister von „deutscher
Stabilitätskultur“ sprechen, als ob am deutschen Wesen
die Welt genesen müsste.

(Otto Fricke [FDP]: Was ist das denn für ein Ausdruck? So einen Satz würde ich hier nicht sagen!)

Wir sollten zuerst vor der eigenen Türe kehren. Dann er-
kennen wir: Wenn man mit dem Finger auf andere Men-
schen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst. Mit un-
serem Verhalten sind wir nämlich nicht solch ein großes
Vorbild; Kollege Fricke, das sage ich auch selbstkritisch.
Auch die deutsche Verschuldungsquote liegt bei 80 Pro-
zent; auch unsere Neuverschuldungsquote liegt deutlich
über 3 Prozent. Deshalb wäre es für die anstehenden
Verhandlungen sicherlich gut, ein wenig bescheidener
bei der Formulierung zu sein und etwas weniger groß-
spurig aufzutreten.

Zum Schluss möchte ich auf den EU-Haushalt und
die Beratungen, die dazu anstehen, eingehen – meine
Redezeit ist abgelaufen –: Warum sieht der Vorschlag
vor, dass die Verwaltungskosten der Europäischen Union
so stark steigen? Warum müssen die Personalkosten so
stark steigen? Diese Fragen sind zu stellen. Die Frage ist
auch: Warum muss immer noch so viel Geld – 40 Pro-
zent des EU-Etats – für die Agrarpolitik zur Verfügung
gestellt werden? Frau Aigner hat gesagt, daran dürfe
nicht gerüttelt werden. Wir müssen jetzt über all diese
Fragen diskutieren.

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(C (D Interessant ist, dass viele Projekte, bei denen der EU etzt die Kosten davonlaufen – ich denke an das ITERrojekt, die Kernfusion –, über Mittel aus dem Agrartitel inanziert werden. Da muss doch etwas nicht stimmen. ir müssen die Großprojekte wie „Galileo“, das euroäische GPS, und das Kernfusionsprojekt ITER stärker n den Blick nehmen; das wollen wir in den Ausschüssen un. Zum Schluss möchte ich sagen: Ich bin stolz, dass wir en Euro haben; ich bin stolz, dass wir die Europäische nion haben. Das ist die Zukunft für unser Land. Wir üssen aber auch die Schwachstellen herausarbeiten. as tun wir gemeinsam, auch in unserem Unteraus chuss des Haushaltsausschusses zu Fragen der Europäichen Union. Vielen Dank. Das Wort hat nun endlich Kollege Otto Fricke. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle en! Ein Haushalt ist konkret; er besteht aus konkreten ahlen. Anscheinend ärgert es Sie von der Opposition nheimlich, dass Sie an den konkreten Zahlen nicht voreikommen, dass Sie nur Fantasieund Theoriegebäude ufbauen können. Von Ihnen kommen keine konkreten ahlen, sondern nur Vorurteile. Wenn Sie das nicht irendwann einschränken, dann werden Sie sich nur noch eiter aus der Haushaltspolitik verabschieden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Otto Fricke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Was mich am meisten ärgert: Wenn man eine Woche
aushaltsdebatten verfolgt, wenn man hier also sitzt, die
röffnungsrunde hört, dann die Fachdebatten und die
anzlerrunde usw., denkt man immer, dass es in diesem
aus zwei verschiedene Oppositionen gibt. Es gibt die
achopposition, die sagt: Oh Gott, ihr spart da; das dürft

hr nicht! Mehr Geld ausgeben! Ihr gebt auch an anderer
telle nicht genug Geld aus, ihr tut dieses nicht, ihr tut

enes nicht. – Und dann kommt der Kollege Schneider,
tellt sich hier hin und sagt:

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ihr Steuererhöher!)

hr spart nicht. – Liebe SPD, ihr müsst euch irgendwann
ntscheiden: Seid ihr der Meinung, dass ihr auf dem Bo-
en der Verfassung steht und die Schuldenbremse ein-
alten wollt? Oder versucht der Kollege Schneider mit
einen Konstruktionen, die noch nicht einmal die Verfas-
ung berücksichtigen, daran herumzudrehen? Was wollt
hr? Ihr wollt die Zahlen sehen. Die Zahlen sind das, was
ie Opposition so stört. Wir sind gemeinsam mit unseren
achbarn, mit unseren Freunden in Polen,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das sind auch Steuererhöher!)

Metadaten/Kopzeile:
6308 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010

Otto Fricke

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)(B)

die Wachstumslokomotive in Europa. Das passt euch
nicht. Das wollt ihr nicht wahrhaben.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das hat die Große Koalition gemacht!)

Deswegen versucht ihr immer wieder, unser Land
schlechtzureden, statt den Leuten Mut zu machen, dass
es nach vorne geht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das Wachstum ist auf hohem Niveau, und die Ar-
beitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand.
Das hatten Sie in elf Jahren SPD-Regierung nie. Auch
das scheint Ihnen Probleme zu bereiten.

Dann erleben wir Folgendes – Carsten Schneider war
dafür das beste Beispiel –: Zu Beginn seiner Rede sagt er
– die Bürger draußen im Land hören das –: Ich mache
Ihnen nachher ein paar Vorschläge, wo wir einsparen
können. – Ich sage den Bürgern: Diese SPD, diese Grü-
nen und diese Linken können Ihnen keine Einsparvor-
schläge machen, weil sie unter Einsparen verstehen, dass
man mehr Geld einnimmt.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie sollten wenigstens zuhören bei den Reden von anderen!)

Für jeden verständigen Bürger bedeutet Einsparen, dass
man den Mut hat, an die Ausgaben heranzugehen. Das
ist Verantwortungspolitik und nicht Gesinnungspolitik.
Das müssten Sie sich mal merken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Das wissen Sie doch selbst besser!)

Diese Regierung geht einen nicht einfachen Weg. Sie
muss bittere Medizin verteilen. Sie muss sagen: Ja, wir
wissen, dass wir die Verfassung einhalten müssen; wir
wissen, dass wir in den nächsten Jahren aufgrund der
Verfassung diese bittere Medizin nehmen müssen. Wir
gehen an Ausgaben heran, die wir für nicht notwendig
halten,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Hartz-IV-Empfänger! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Für Soziales habt ihr nichts übrig!)

wir gehen auch an Ausgaben heran, die Sie nie abgebaut
haben. Wir machen das aus einem einfachen Grund: Wir
wollen diese Schuldenberge – Herr Kollege, Sie wissen,
dass sie seit Jahrzehnten existieren –, auf denen Kinder
nun wirklich nicht spielen und erst recht nicht, Herr Kol-
lege Hagemann, lernen können, abbauen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: 200 Milliarden mehr!)

Wir wollen sie abbauen. Dafür muss man auch mal sa-
gen: Nein, das geht nicht. Man kann nicht immer nur sa-
gen: Ja, wir geben mehr.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

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(C (D ie Linie, die Sie elf Jahre lang im Finanzministerium erfolgt haben, wird mit der schwarz-gelben Koalition icht verfolgt werden. Konkrete Sparvorschläge von Ihnen? Nichts. Steuerrhöhungsvorschläge haben Sie. Ich sage klar: Wenn wir n den nächsten Jahren die Neuverschuldung Stück für tück abbauen, dann ist das nicht nur eine Frage dessen, ass auf der Ausgabenseite etwas passieren muss. Vielehr werden die Steuerzahler selbst ohne Steuererhö ung in erheblichem Umfang und weit mehr als auf der usgabenseite vorgesehen dazu beitragen, dass die Neuerschuldung abgebaut wird. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aber ihr macht doch Steuererhöhungen! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja, welche Steuerzahler?)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Im Sozialbereich ist eine Kürzung um 1,7 Prozent
1,7 Prozent von diesen riesigen Ausgaben – vorgese-

en. Man kann einzelne Punkte kritisieren, aber insge-
amt zu sagen: „Das ist schlecht“, ist nicht ehrlich. Denn
an muss sich fragen: Wer sorgt denn mit über 3 bis
Prozent bei den Steuereinnahmen dafür, dass dieser
taat endlich schwarze Zahlen schreibt? Das sind die
teuerzahler, diejenigen, die arbeiten, diejenigen, die in
er Krise die größten Belastungen haben, Unternehmer,
elbstständige usw. Die verlieren Sie völlig aus dem
lick und vergessen, dass sie die wesentlichen Träger

ür die Einnahmen unseres Landes, unseres Sozialstaats
ind. Die interessieren Sie gar nicht, das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie lassen die Vermögenden außen vor! Das ist die Substanz!)

Sie versuchen immer wieder, zu unterstellen: Die Ko-
lition hat ja noch gar nichts erreicht.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie lassen die Superreichen außen vor! Das ist der Kern!)

ch sage Ihnen klar: Es ist schon ziemlich viel erreicht
orden. Wir haben ein Wachstumsbeschleunigungsge-

etz verabschiedet, und was passiert? Das Wachstum
at sich beschleunigt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, das tut Ihnen weh, aber es hat sich beschleunigt. Da
önnen Sie so viel reden, wie Sie wollen; es ist so. Wol-
en Sie vielleicht auch noch bestreiten – das ist Ihr Pro-
lem: Sie würden ja am liebsten das bestreiten –, dass
ich das Wachstum beschleunigt hat? Selbst das wollen
ie nicht wahrhaben.

Was ist mit der Sozialversicherung? Der Minister hat
as genau dargestellt. Wir haben ein Sozialversiche-
ungsstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Und
as passiert? Die Beiträge laufen eben nicht aus dem
uder.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6309

Otto Fricke

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(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ach, nein? 1 Prozent mehr!)

– 1 Prozent mehr. Herr Schneider, Sie sagen, die Ar-
beitslosenversicherung wird um 1 Prozent erhöht?

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein! Gesundheit und Arbeitslosigkeit zusammen!)

– Aha, das wird sie nicht, es sind nämlich nur
0,2 Prozent. Da kann man wieder einmal sehen: Zahlen
sollte man immer klar und präzise nennen. Man sollte
nicht versuchen, herumzuschummeln. Das ist keine
Haushaltspolitik, sondern der Versuch, mit Polemik wei-
terzukommen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich möchte etwas zu dem Vorwurf sagen, unsere Poli-
tik sei unsozial. Wenn eine christlich-liberale Koalition
in einem Sparhaushalt eine Sozialquote erreicht, die
über der Sozialquote von Rot-Grün liegt, wenn wir einen
höheren Prozentsatz für Soziales ausgeben, als Rot-Grün
es jemals geschafft hat – dann zu sagen, das wäre unso-
zial, ist auch nur ein Ignorieren von Zahlen. Das sind
Wunschgebilde, aber keine Politik.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das kommt doch durch den Rentenbeitrag!)

Jetzt kann man sagen, dass SPD, Grüne und Linke
sparen wollen. Sagen wir einmal, wir glauben ihnen.
Nehmen wir einfach an, dass das so ist. Können wir
dann nicht auch schauen, ob sie das tatsächlich machen?
Schauen Sie nach NRW – ich habe das bereits in der Er-
öffnungsrunde gesagt –:

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Gucken Sie mal nach Berlin!)

Im Jahr 2011, in dem wir planen, die Neuverschuldung
von 71 Milliarden Euro zur Zeit von Peer Steinbrück auf
57 Milliarden Euro zu reduzieren – wahrscheinlich wird
es noch weniger werden –, wollen Sie die Neuverschul-
dung in NRW erhöhen. Was plant Rot-Grün in NRW mit
Unterstützung der Linken für das Jahr 2011, obwohl die
Verschuldungsbremse auch für die Länder gilt? Sie erhö-
hen die Ausgaben, obwohl sie eigentlich irgendwann bei
null ankommen müssen. Das ist keine ehrliche Politik.
Das ist Scheinpolitik und bringt dieses Land nicht voran.

Ich jedenfalls bin froh, dass diese Koalition in dieser
Woche Mut gefasst hat und ihre Ziele deutlich gemacht
hat. Sie hingegen sind planlos und ziellos. Das wird Ih-
nen in den nächsten Wochen auf die Füße fallen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Klaus Hagemann

Rede von Otto Fricke