Bundesdata – Rede – ID1706005900

Rede:
ID1706005900

Metadaten

Aus Protokoll: 17060

Datum: 17. September 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Dietmar: 1
6. Bartsch: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. FraktionDie: 1
10. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/60 BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6267 B Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Klaus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6269 D 6269 D 6270 B 6272 C 6274 A 6275 A 6275 D 6277 A 6279 A 6281 D 6283 C 6305 C 6307 C 6309 C 6310 D 6312 C 6313 D 6315 C 6316 D 6317 A Deutscher B Stenografisch 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 I n h a l Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) (Drucksache 17/2500) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (Drucksache 17/2501) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister R D N C D D P D 6267 A 6267 B 6267 B Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6285 B undestag er Bericht ung . September 2010 t : einhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Max Lehmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . r. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 6286 C 6288 B 6289 C 6289 D 6291 D 6294 C 6296 B 6300 B 6302 C 6303 B Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6317 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6267 (A) ) )(B) 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6317 (A) ) )(B) Schnieder, Patrick CDU/CSU 17.09.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aus einer Hand erfolgen kann, sieht § 44b SGB II die Bildung von Arbeitsgemeinschaften aus den Agentu- ren für Arbeit und den kommunalen Trägern vor. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) Dr. Schmidt, Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s d – ß Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 17.09.2010 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 17.09.2010 Bartol, Sören SPD 17.09.2010 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010* Bernschneider, Florian FDP 17.09.2010 Binder, Karin DIE LINKE 17.09.2010 Birkwald, Matthias W. DIE LINKE 17.09.2010 Duin, Garrelt SPD 17.09.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 17.09.2010 Erdel, Rainer FDP 17.09.2010 Friedhoff, Paul K. FDP 17.09.2010 Herzog, Gustav SPD 17.09.2010 Lay, Caren DIE LINKE 17.09.2010 Lenkert, Ralph DIE LINKE 17.09.2010 Meierhofer, Horst FDP 17.09.2010 Möller, Kornelia DIE LINKE 17.09.2010 Nahles, Andrea SPD 17.09.2010 Nink, Manfred SPD 17.09.2010 Oswald, Eduard CDU/CSU 17.09.2010 Pitterle, Richard DIE LINKE 17.09.2010 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Pronold, Florian SPD 17.09.2010 Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 D D D D D W W W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 es Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Arti- kel 91 e) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ung gefasst: I. Kern des Regelungsanliegens des Gesetzes für mo- derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war die Zu- sammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit die Verwaltung der Leistung r. Schui, Herbert DIE LINKE 17.09.2010 r. Seifert, Ilja DIE LINKE 17.09.2010 r. Sitte, Petra DIE LINKE 17.09.2010 r. Steinmeier, Frank- Walter SPD 17.09.2010 r. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 einberg, Harald DIE LINKE 17.09.2010 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 17.09.2010 erner, Katrin DIE LINKE 17.09.2010 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 17.09.2010 ieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6318 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrneh- mung widersprechen, der den zuständigen Verwal- tungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätz- lich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Das Bundesverfas- sungsgericht hat insofern die entsprechende Regelung in § 44b SGB II für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 einen verfassungsgemäßen Zu- stand herzustellen. II. Mit dem vom Deutschen Bundestag am 17. Juni 2010 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Grundgeset- zes wird die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) entspre- chend den Absprachen einer interfraktionellen Bund- Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Das Gesetz ergänzt das Grundgesetz um einen neuen Zuständigkeitstitel für die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsu- chende. Es ermöglicht dem Gesetzgeber im Bereich der für dieses Aufgabengebiet nunmehr ausdrücklich zugelassenen Verwaltungsformen (Artikel 91 e Ab- satz 1 und 2 GG) nicht nur kompetenzielle, sondern auch materielle, in der Zusammenschau mit anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien tragfähige Lösun- gen. 1. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die gemeinsame Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsu- chende durch die der Bundesagentur für Arbeit zu- gehörigen örtlichen Agenturen für Arbeit und die jeweils zuständigen kommunalen Träger grund- sätzlich bewährt hat. Die Zusammenarbeit von Ar- beitsagenturen und Kommunen gewährleistet, dass die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und Leistungen aus einer Hand erhalten. 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die gemeinsame Durchführung daher als Regelfall fortgesetzt wer- den soll. Daneben sollen die bisher in einer Experi- mentierklausel im SGB II geregelten Zulassungen von einzelnen Kommunen zur alleinigen Aufga- benwahrnehmung verstetigt und die Grundsiche- rung für Arbeitsuchende von einer begrenzten An- zahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde auch künftig allein wahrgenom- men werden können. 3. Der Bundesrat bekräftigt in Ansehung des im Text der neuen Verfassungsnorm verankerten Regel- Ausnahme-Verhältnisses zwischen der Aufgaben- wahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen, dass hiernach die Zahl der Op- tionskommunen bezogen auf die bestehende Ge- samtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis zu einem Viertel betragen kann. – – – – – – – – – – – – – – – – s 1 (C (D Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldge- setzes Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurch- führungsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell- Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderun- gen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Gesetz zur Änderung krankenversicherungs- rechtlicher und anderer Vorschriften Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergrei- fenden Dienstherrenwechseln Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendien- programms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförde- rungsgesetzes Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufs- information für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Wider- rufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haf- tungsrechts im Luftverkehr Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Markteng- pässe bei flüssiger Biomasse Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtli- nie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrecht- licher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungs- gesetz 2010 – WehrRÄndG 2010) Der Bundesrat hat ferner die nachstehenden Ent- chließungen gefasst: . – Der Bundesrat stellt fest, dass sich die mit dem Ge- setz verbundene Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate unmittelbar auf die soziale Infra- struktur in den Ländern auswirkt. Angesichts des- sen begrüßt der Bundesrat, dass das Gesetz die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zi- vildienstes vorsieht. In diesem Zusammenhang bit- tet er Bundesregierung und Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigenständigkeit der Jugend- freiwilligendienste, wie sie im Gesetz zur Förde- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6319 (A) ) )(B) rung der Jugendfreiwilligendienste vom 16. Mai 2008 geregelt sind, auch mittel- und langfristig ge- wahrt bleibt. – Der Bundesrat stellt fest, dass die Absenkung der Förderung für Kriegsdienstverweigerer nach § 14c ZDG in einigen Bereichen der Jugendfreiwilligen- dienste zu Finanzierungsproblemen der Träger und Einsatzstellen führt. Er begrüßt allerdings die Ab- sicht der Bundesregierung, die Jugendfreiwilligen- dienste durch Bundesmittel zu verstärken und die Bundesmittel in Höhe von jährlich 35 Millionen Euro, die durch die Absenkung der Förderung nach § 14c ZDG frei geworden sind, künftig zur Förde- rung der Jugendfreiwilligendienste zu verwenden. – Mit Blick auf die Folgen des Gesetzes für die Län- der fordert der Bundesrat, die Mittel für die Ju- gendfreiwilligendienste generell anzuheben und die Förderhöhen bei FSJ und FÖJ unter Berück- sichtigung der jeweiligen Strukturen dem erheblich angewachsenen Bedarf an pädagogischer Betreu- ung anzupassen. Er fordert überdies, auch Träger der Jugendfreiwilligendienste in die Förderung einzubeziehen, die nach § 10 JFDG von den zu- ständigen Landesbehörden zugelassen sind und keinem der acht bundeszentralen Träger angehö- ren. – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ein- dringlich auf, bei weiteren Überlegungen zur Re- form des Wehrdienstes deren Auswirkungen auf den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkun- gen insbesondere auf die Jugendfreiwilligendienste und die soziale Infrastruktur maßgeblich zu be- rücksichtigen und die Länder bei gesetzlichen Vor- haben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger zu be- teiligen. – Er bittet die Bundesregierung, dem Bundesrat über die Auswirkungen des Gesetzes auf die soziale In- frastruktur bis zum 30. Juni 2012 zu berichten. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen der anstehenden Strukturverände- rungen bei der Bundeswehr – beginnend mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – angemessen und frühzeitig zu beteiligen, um zu einem Konzept zu ge- langen, das auch die Interessen der Länder hinrei- chend berücksichtigt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf – die Standorte der Bundeswehr; – die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Er- haltung der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Kata- strophenschutzes; – den gesamten sozialen Sektor wie den Zivildienst, die Surrogatdienste (FSJ, FÖJ, anderer Dienst im Ausland), den Ausbau der Jugendfreiwilligen- dienste. – – – – – – – – – – – – – d d g b 1 (C (D Gesetz zur Änderung des Güterverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010) Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsun- ternehmen Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für Mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO) Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte … Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungs- gesetzes … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, ass sie den Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung es Grundgesetzes – Ausführung von Bundes- esetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Ar- eitsuchende (Artikel 87g und 125d) auf Drucksache 7/206 zurückzieht. 6320 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2010 – Drucksachen 17/1495, 17/1819 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 – Drucksachen 17/1496, 17/1819 Nr. 1.3 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – Unterrichtung durch die Bundesregierung Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2009 – Drucksachen 16/13950, 17/591 Nr. 1.27 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über End- energieeffizienz und Energiedienstleistungen – Drucksache 17/1719 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäuße- rung der Bundesregierung – Drucksachen 17/2280, 17/2373 Nr. 4 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung – Drucksachen 16/13800, 17/591 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 – Drucksache 17/485 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi- scher Leistungsfähigkeit 2010 – Drucksache 17/990 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 – Drucksache 17/1880 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. (C (D Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.15 Ratsdokument 11715/3/09 REV 3 Drucksache 17/1100 Nr. A.3 Ratsdokument 6213/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.7 Ratsdokument 7264/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.8 Ratsdokument 7936/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.5 Ratsdokument 9273/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.6 Ratsdokument 9604/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.6 Ratsdokument 11172/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.7 Ratsdokument 11173/10 Rechtsausschuss Drucksache 17/1492 Nr. A.10 EuB-EP 2009; P7_TA-PROV(2010)0018 Haushaltsausschuss Drucksache 17/2071 Nr. A.11 Ratsdokument 9193/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.14 Ratsdokument 9875/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.15 Ratsdokument 9877/10 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/2071 Nr. A.22 Ratsdokument 9793/10 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/136 Nr. A.69 Ratsdokument 13632/09 Drucksache 17/2071 Nr. A.24 Ratsdokument 9585/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.25 Ratsdokument 9821/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.26 Ratsdokument 9888/10 Drucksache 17/2224 Nr. A.6 Ratsdokument 10229/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.19 Ratsdokument 10499/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.20 Ratsdokument 10500/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.21 Ratsdokument 10501/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.22 Ratsdokument 10502/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.23 Ratsdokument 10503/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.24 Ratsdokument 10505/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.25 Ratsdokument 11060/10 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 17/136 Nr. A.96 Ratsdokument 12109/09 Drucksache 17/859 Nr. A.12 Ratsdokument 5614/10 Drucksache 17/1100 Nr. A.10 Ratsdokument 6826/10 Drucksache 17/1270 Nr. A.4 Ratsdokument 6759/10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6321 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/136 Nr. A.100 Ratsdokument 11872/09 Drucksache 17/1649 Nr. A.8 Ratsdokument 8250/10 Drucksache 17/1649 Nr. A.9 Ratsdokument 8433/10 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/592 Nr. A.9 Ratsdokument 5026/10 Drucksache 17/1821 Nr. A.20 Ratsdokument 9424/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/2071 Nr. A.34 Ratsdokument 6142/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.35 Ratsdokument 7261/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.37 Ratsdokument 9329/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.38 Ratsdokument 9631/10 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. September 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

inde, diese Haushaltswoche hat deutlich gemacht, was
ie Koalition will. Haushaltsdebatte ist keine Vertei-
ungsdebatte mehr,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

ie das in früheren Jahren der Fall war. Hier geht es um
as Sparen und das Abbauen von Schulden.

Das habe ich vermisst, Kollege Schneider. Sie haben
icht ein Wort zu unseren Schulden gesagt, nicht ein
ort zu den hohen Zinsen, die wir zahlen müssen, und

ass wir davon herunterkommen müssen. Ihre Redebei-
räge in dieser Woche vermitteln den Eindruck, dass
wei und zwei nicht vier sind, sondern fünf oder sechs.
twas anderes bieten Sie hier nicht. Sie haben nicht ein
ort zu den Schulden gesagt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was Sie hier gerade vorgetragen haben, das sind doch
uftbuchungen. Sie wissen genau, dass das Luftbuchun-
en sind.

Kein Wort von der Opposition zu dem, was wir – ich
inde, das muss man anerkennen – zurzeit in Deutsch-
and erleben: einen boomenden Export, Investitionen der
eutschen Wirtschaft, Wachstumssprünge. Das heften
ir uns nicht allein an – das unterscheidet uns vielleicht
on früheren Regierungen –; aber wir haben die Rah-
enbedingungen dafür geschaffen, dass die Wirtschaft
achsen kann, dass wir diese Wachstumssprünge ma-

hen können.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hotels werden alle größer, oder was?)

as ist das Verdienst dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich glaube, es gibt keine Alternative zur Haushalts-
anierung. Dazu haben Sie sich aber überhaupt nicht ge-
ußert. Ich kann nur sagen: Dieser Boom bietet die
hance zur Haushaltssanierung. Wir müssen aber sehr
orsichtig damit umgehen. Den Fehler früherer Regie-
ungen, Steuermehreinnahmen gleich auszugeben und

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6295

Dr. h. c. Jürgen Koppelin

(A) )

)(B)

den Schuldenberg so zu belassen, werden wir Freien De-
mokraten jedenfalls nicht begehen.

Der Parteivorsitzende der SPD, Herr Gabriel, beklagt
– ich will das einmal aufgreifen; man müsste eigentlich
viel mehr Ihrer Argumente aufgreifen, sofern es über-
haupt Argumente sind –, wir würden nicht vom Gemein-
wohl sprechen. Er selbst hat übrigens kein Wort zum
Thema Gemeinwohl gesagt. Er hat uns auch nicht er-
klärt, was er unter Gemeinwohl versteht.

Ich freue mich, dass der frühere Finanzminister Peer
Steinbrück, der ein Buch veröffentlicht hat, heute anwe-
send ist; denn heute kann man in der Süddeutschen Zei-
tung lesen – und das sollte auch Herr Gabriel lesen –:

Von den jüngsten politischen Beschlüssen seiner
Partei zeigte sich Steinbrück nicht begeistert: „Die
SPD hat in den letzten zwei Monaten im Wesentli-
chen Rentner und Transferempfänger angespro-
chen.“

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Machen wir hier Buchwerbung, oder was ist los?)

Weiter heißt es:

Steinbrück … zeigte sich auch skeptisch über die
Reformfähigkeit der SPD.

Herr Steinbrück, ich werde mir Ihr Buch kaufen. Das
scheint wirklich spannend zu sein.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch fest-
gestellt, dass es vonseiten der Opposition nicht einen
einzigen Sparvorschlag gibt,

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht zugehört!)

sondern nur allgemeines Gejammer und allgemeines
Klagen, wir müssten mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig
fordern Sie uns auf, Schulden abzubauen. Ich kann Ihnen
nur sagen: Das wissen wir auch. Für Kürzungen, die wir
vornehmen müssen, für unangenehme Aufgaben bei der
Beratung des Haushalts werden wir keinen Beifall be-
kommen. Das weiß man.

Aber eines sage ich Ihnen auch bei dieser Gelegen-
heit: Die Haushaltspolitik von Rot-Grün in Nordrhein-
Westfalen wird uns jedenfalls kein Vorbild sein.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Da Herr Gabriel mehrmals aus Medien zitiert hat, ma-
che ich das jetzt auch, obwohl das eigentlich nicht meine
Art ist. Vor einigen Wochen las ich zum Beispiel im
Spiegel über die Haushaltspolitik der rot-grünen Koali-
tion in Düsseldorf: „Politik der neuen Löcher“. Dort ist
auch beschrieben, wie Sie beim Schuldenmachen trick-
sen. So viel dazu. Das wird für uns kein Vorbild sein.

Bei dieser Gelegenheit will ich auch sagen – weil im-
mer von Schieflage die Rede ist –, dass Sie offensicht-
lich vergessen haben, dass diese Koalition zu Beginn
dieses Jahres das Kindergeld angehoben hat. Ich weiß

a
a
d
v
p
e

D

j
e
r
s
w
B
b
i
g

S

s
k
d
F
z

g
s
l
T
F
w

l
R
a
l
w
t
t

M
a

e

(C (D llerdings auch: Man kann das Kindergeld noch so sehr nheben, dafür erntet man keinen Dank. Würden wir jeoch das Kindergeld um 5 Euro kürzen, würden wir iele böse Briefe bekommen. Wir haben uns schwerunktmäßig dafür engagiert und über 4 Milliarden Euro ingesetzt. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Hoteliers!)

as war richtig und wichtig.

Genauso – und das fehlt bei Ihnen – setzen wir uns
etzt schwerpunktmäßig für Bildung und Forschung
in. Das wird ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Regie-
ung sein. Dies dient kommenden Generationen und
chafft Arbeitsplätze. Sie haben nicht mit einem Wort er-
ähnt, welche positiven Impulse wir als Koalition für
ildung und Forschung setzen. Ich behaupte, damit ha-
en Sie ein Problem, weil die sozialdemokratische Partei
n den vergangenen Jahren immer forschungsfeindlich
ewesen ist.

(Lachen des Abg. Klaus Hagemann [SPD])

ie sind die forschungsfeindliche Partei in Deutschland.

(Beifall bei der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Das weisen wir zurück!)

Um es anders zu sagen: Die Sozialdemokraten haben
ich 1966 zum letzten Mal für Forschung eingesetzt. Ich
ann mich noch gut daran erinnern. Willy Brandt
rückte auf einen Knopf, und in Westdeutschland gab es
arbfernsehen. Bei dieser Gelegenheit haben Sie sich
um letzten Mal für Forschung eingesetzt.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Außerdem werfen Sie uns Klientelpolitik vor. Hierfür
ibt es viele Beispiele. Der Herr Präsident hat dafür ge-
orgt, dass wir im Plenum so tolle Tafeln haben. Viel-
eicht wäre es möglich, während der Debatte auf diesen
afeln zu zeigen, was Gerhard Schröder und Joschka
ischer mit welchen Firmen verdienen. Dann zeigt sich,
as Klientelpolitik ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus Hagemann [SPD]: Die sind nicht mehr im Parlament!)

Daneben haben Sie etwas völlig ausgeblendet, was im
etzten Jahr bei den Sozialdemokraten noch eine große
olle gespielt hat – ich bin dem Minister Brüderle mehr
ls dankbar –: Sie, die Sozialdemokraten, hätten die Mil-
iarden zu General Motors getragen. Sie hatten das vor,
ir haben das verhindert. Das ist der Erfolg unserer Poli-

ik. Unser Weg war richtig und Ihrer war falsch. So hät-
en Sie die Milliarden verbrannt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

achen wir uns nichts vor: General Motors hat die SPD
n der Nase herumgeführt.

Gerade von den Sozialdemokraten könnte man mehr
rwarten. Sie nehmen in diesen Tagen Ihre gesamte Re-

Metadaten/Kopzeile:
6296 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010

Dr. h. c. Jürgen Koppelin

(A) )

)(B)

gierungspolitik zurück, und ich habe gelesen, Franz
Müntefering – dafür habe ich viel Verständnis – habe er-
klärt, dass er zum Bundesparteitag der Sozialdemokraten
nicht kommen werde, weil er etwas Besseres vorhabe.
So war es gestern in den Agenturmeldungen zu lesen.
Ich kann das gut verstehen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozial-
demokraten, haben uns bei einer der größten und wich-
tigsten Aufgaben, die diese Koalition in den letzten Mo-
naten bewältigt hat, völlig im Stich gelassen, nämlich bei
der Rettung des Euros. Das war Schwerstarbeit. Das Ver-
dienst dieser Regierung ist es, den Euro mit stabilisiert
zu haben,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh!)

während Sie versagt haben. Sie haben – unter einem so-
zialdemokratischen Finanzminister – dafür gesorgt, dass
Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen wurde,
obwohl Sie genau wussten, dass die Daten nicht stimm-
ten. Wir haben das jetzt wiedergutzumachen. Das sind
Ihre Fehler gewesen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich gebe zu – damit habe ich kein Problem –: Auch
diese Regierung hat Fehler gemacht, gerade zu Beginn.
Eines ist aber klar – ich glaube, auch den Bürgern wird
das inzwischen klar –: Zu dieser Koalition gibt es trotz-
dem keine Alternative; denn die Alternative wäre Rot-
Rot-Grün,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und wir sehen gerade in Nordrhein-Westfalen und an-
derswo – der Herr Präsident musste heute einige von den
Linken ausschließen –, wohin das führt.

Herr Gabriel hat davon gesprochen, dass diese Regie-
rung für die Opposition keine große intellektuelle He-
rausforderung bedeute. Das hat man bei Ihren Reden ge-
merkt. Schade; Sie hätten sich mehr Mühe geben sollen.

Ich kann nur sagen: Wir gehen einen unbequemen
und anstrengenden Weg, einen Weg, der nicht einfach
ist. Man bekommt wenig Beifall dafür.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Mir kommen die Tränen!)

Ich sage Ihnen aber auch: Kommende Generationen wer-
den es uns danken.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Dietmar Bartsch für die Fraktion

Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Dietmar Bartsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Koppelin hat eben davon gesprochen, dass Schulden ab-
gebaut werden. Das ist mir hier im Haushalt wirklich
nicht aufgefallen. Daneben soll das Wachstum von der

R
g
g
n
e
S

s
g
c
a
N
z
z
E
J
ü
E
v

w
b
a

a

H
h
n
v
r

v
F
w
S

H
ü

D
b
H
S
a

(C (D egierung herbeigeführt worden sein. Ich vermute, irendwann wird auch der Sonnenschein noch mit der Reierung verbunden werden. Ich kann nach dieser Woche ur eines feststellen: Dieser schwarz-gelbe Haushaltsntwurf ist unsolide, er ist ungerecht, und er vertieft die paltung. Er ist durch und durch unsolide. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade weil Herr Steinbrück heute auch hier ist, las-
en Sie mich noch einmal daran erinnern: Es ist ja noch
ar nicht so lange her, dass die Kanzlerin davon gespro-
hen hat, das Jahr 2011 werde das erste Jahr mit einem
usgeglichenen Haushalt sein. Das war einmal das Ziel.
un weiß ich, dass die Krise und vieles andere mehr da-

wischengekommen ist. Die Zahlen, die wir heute ver-
eichnen können, sind aber ganz einfach: 60 Milliarden
uro an neuen Schulden in diesem Jahr, im nächsten
ahr werden es 57,5 Milliarden Euro sein, im Jahre 2012
ber 40 Milliarden Euro und 2013 über 30 Milliarden
uro. Diese Regierung macht neue Schulden in Höhe
on fast 200 Milliarden Euro.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
urde in keiner Legislaturperiode ein solcher Schulden-
erg angehäuft. Sie hingegen kündigen das schon jetzt
n. Das ist die Realität.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Schäuble löst Herrn Waigel als Schuldenminister
b. Das ist die schlichte Realität.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da hat es aber keine solche Krise gegeben!)

err Schäuble ist der Schuldenminister. Das, was Sie
ier im Plenum immer postulieren, ist weder nachhaltig
och verantwortungsbewusst und auch nicht solide. Sie
erfrühstücken mit Ihrer Politik die Einnahmen des Jah-
es 2040. Das ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Ich habe hier in der Debatte – das ist völlig absurd –
on mindestens vier Leuten von der FDP – zum Beispiel
rau Homburger, Frau Winterstein und Frau Piltz – den
underschönen Satz gehört: Kinder können nicht auf
chuldenbergen spielen. – Dieser Satz ist richtig klasse.

(Beifall bei der FDP)

andlungsmaxime dieser Regierung ist er aber eben
berhaupt nicht.

(Otto Fricke [FDP]: Ach nein, deshalb beschweren Sie sich, dass wir sparen!)

as ist die Realität. Im Gegenteil: Sie betreiben Raub-
au an der Zukunft unseres Landes und verengen die
andlungs- und Gestaltungsspielräume durch Ihre
chuldenaufnahme. Sie häufen nämlich Schuldenberge
n. Das ist die Realität.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Reden Sie über Berlin oder worüber reden Sie?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6297

Dr. Dietmar Bartsch

(A) )

)(B)

Frau Merkel hat ja recht: Jeder fünfte Euro wird für
den Schuldendienst eingesetzt. Herr Schäuble, was pas-
siert eigentlich, wenn die Zinsen ansteigen? Das ist ja
nicht völlig ausgeschlossen. Was tun Sie eigentlich,
wenn wir hier in die Situation kommen, dass wir völlig
neue Aufgaben bewältigen müssen?

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Bezahlen natürlich!)

Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre,
müssen wir auch noch konstatieren, dass es nicht nur ei-
nen, sondern diverse Schattenhaushalte gibt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wollen doch noch mehr Geld ausgeben!)

Über diese hat niemand hier vor laufender Kamera ir-
gendein Wort verloren. Ich möchte nur noch einmal da-
ran erinnern: Im vergangenen Jahr haben wir den Ban-
kenrettungsschirm

(Otto Fricke [FDP]: Sie wollen doch noch mehr Geld ausgeben!)

– ich komme noch dazu – mit 480 Milliarden Euro be-
schlossen. Inzwischen schaut es bei den Sondervermögen
folgendermaßen aus: Der Finanzmarktstabilisierungs-
fonds umfasst 36 Milliarden Euro, der Investitions- und
Tilgungsfonds 7,5 Milliarden Euro und der Euro-Rettungs-
schirm fast 150 Milliarden Euro. Für Griechenland sind
über 20 Milliarden Euro vorgesehen.

(Otto Fricke [FDP]: Ist das Geld ausgegeben oder nicht?)

– Das weiß ich doch, Herr Fricke; keine Belehrungen. –
Das alles sind Schattenhaushalte, und es besteht die Ge-
fahr, dass dieses Geld weg ist. Das ist die Realität.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle nur eine Sache zur HRE
sagen: In der letzten Woche haben wir festgestellt, dass
die HRE offensichtlich ein Fass ohne Boden wird.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist doch eine Irreführung der Öffentlichkeit!)

Die inzwischen über 140 Milliarden Euro für Hilfen und
Garantien umfassen, wie Sie alle wissen, den halben
Bundeshaushalt.

(Otto Fricke [FDP]: Wie viel ist garantiert?)

Das ist die Realität. Ich erinnere mich noch: Herr
Steinbrück kam einmal in die Fraktion der Linken und
hat bei der ersten Tranche von 25 Milliarden Euro ge-
sprochen. Danach sei aber wirklich Schluss, kein Euro
mehr, meinte er. Die Realität ist 140 Milliarden Euro, ein
Fass ohne Boden.

Das Problem ist folgendes: An einem Wochenende
beschließen Sie weitere 40 Milliarden Euro am Parla-
ment vorbei. Es ist doch völlig klar, dass die Menschen
dann sagen, das am Parlament vorbei und nach Gutsher-
renart zu tun, habe mit Demokratie nichts zu tun. Aber
genau das tun Sie bei der HRE, und leider ist es so, dass
letztlich Rentner und Steuerzahler für diese Summen zur
Kasse gebeten werden.

d
s
d
D
h
n
m
g
g
p
o
g
g

g
d
a
t
g
F
i
d
h

H
d
R

S
m
t
a

l
S
i
h
I
D
g
n
s
I
m

m
V
v
l
v
d
d

(C (D Ich möchte daran erinnern: Ihre Koalition, insbesonere die FDP, hat im vorigen Jahr – das ist noch gar nicht o lange her; da war noch Wahlkampf – gesagt: Das ist ie Koalition mit Wirtschaftsund Finanzkompetenz. – ann fiel der Spruch von der FDP, den ich sehr oft geört habe: Wir wollen ein Steuersystem, das einfach, iedrig und gerecht ist. – Was ist dabei herausgekomen? Es ist die Entlastung der großen Hoteliers heraus ekommen, die Mövenpick-Steuer, und Sie haben die roßen Erben entlastet. Das ist die Realität. Das ist steuerolitischer und haushaltspolitischer Unfug gewesen, hne Wenn und Aber. Deswegen: Einfach, niedrig und erecht sind die Umfrageergebnisse der FDP, und das ist ut so. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sagen, mit dem Haushalt werde die Wirtschaft an-
emessen belastet. Aber niemand glaubt doch ernsthaft,
ass die Luftverkehrsteuer die Wirtschaft belastet. Sie
lle sagen, dass diese Kosten selbstverständlich in Rich-
ung Passagiere weitergegeben würden. Ich bin nicht ge-
en die Luftverkehrsteuer; das ist überhaupt nicht die
rage. Sie haben diese Steuererhöhung beschlossen, und

ch finde sie vernünftig. Aber sagen Sie nicht, Sie wür-
en die Wirtschaft belasten. Das ist schlicht die Unwahr-
eit.

Noch unwahrer ist es bei der Brennelementesteuer.
err Barthle, es ist richtig, wenn gesagt wird, dass Sie
en Energiekonzernen Geld hinterherwerfen. Das ist die
ealität.

(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Im Gegenteil!)

ie haben einen Deal mit den Energiekonzernen ge-
acht. Die Regierung hat eben keine angemessene Be-

eiligung der Wirtschaft bei der Überwindung der Krise
uf den Zettel genommen. Das ist unsere Hauptkritik.

Ein Markenzeichen Ihrer Politik ist, dass Sie die wirk-
ich Vermögenden nicht zur Kasse bitten. Damit spalten
ie das Land. Ich möchte noch einmal an die Zahlen er-

nnern: Im letzten Jahr – das war das große Krisenjahr –
atten wir beim Bruttoinlandsprodukt minus 5 Prozent.
n diesem Jahr ist die Zahl der Vermögensmillionäre in
eutschland relevant um 6,4 Prozent auf 861 700 gestie-
en. Sie sind nicht in der Lage, auch nur mit einer Maß-
ahme an die Reichen und Superreichen dieser Gesell-
chaft zu gehen. Sie schonen die privaten Geld- und
mmobilienvermögen. Das ist inakzeptabel, meine Da-
en und Herren von der Regierungskoalition.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sagen zu Recht, eine Haushaltskonsolidierung
üsse mit Zukunftsinvestitionen verbunden werden.
öllig d’accord. Ja, wir müssen investieren, wir müssen
iel mehr machen. Mehr Geld für Bildung ist grundsätz-
ich ein richtiger Ansatz. Aber das, was Frau Schavan
orgelegt hat, ist letztlich halbherzig und ein Ausdruck
er Kräfteverhältnisse in der Koalition. Insgesamt ist
ieser Haushaltsentwurf vor allem auch Politik zulasten

Metadaten/Kopzeile:
6298 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010

Dr. Dietmar Bartsch

(A) )

)(B)

der Länder und Kommunen. Das, was Sie hier beschlie-
ßen, ist die Realität: Sie produzieren neue Haushalts-
löcher.

Weil wir vorhin die Debatte dazu geführt haben,
möchte ich eines noch deutlich hervorheben: Das, was
Sie bei der Kürzung der Städtebauförderung machen
– mir muss einmal jemand erklären, wie man auf eine
solche Idee kommen kann –, ist grandios falsch. Dass
Sie die Mittel für die energetische Gebäudesanierung
streichen, ist grandios falsch. Das sind Zukunftsinvesti-
tionen. Hier muss trotz klammer Kassen eher noch etwas
draufgelegt werden. Korrigieren Sie das im Laufe der
Haushaltsberatungen! Unsere Unterstützung haben Sie
dafür in jedem Fall.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen widerspricht das sogar Ihrem eigenen
Koalitionsvertrag. Lesen Sie einmal nach, was Sie dort
zu diesen beiden Punkten geschrieben haben. Da steht
nämlich etwas anderes. Sie verletzen also Ihren eigenen
Koalitionsvertrag.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na! Sauerei!)

Carsten Schneider hat darauf hingewiesen: Was die
Binnenkonjunktur betrifft, ist die Frage des Mindest-
lohns natürlich relevant, ebenso wie die Aufstockerpro-
blematik. Ich glaube, das hat die SPD beschlossen. Kann
das sein?

(Otto Fricke [FDP]: Jawohl!)

Das war ein großer Fehler.

(Otto Fricke [FDP]: Das sagen ausgerechnet Sie mit Ihrem Porsche-Aufstocker!)

Die Aufstockerproblematik wird durch die Einführung
eines Mindestlohns reduziert, und die Binnennachfrage
wird gestärkt. Für die Binnennachfrage tun Sie real näm-
lich gar nichts. Die Linke bleibt bei ihrer Forderung:
Diejenigen, die die Krise zu verantworten haben und
jetzt schon wieder sehr große Gewinne einfahren, müs-
sen zur Kasse gebeten werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist in dieser Situation ohne Wenn und Aber notwen-
dig. Wir müssen die Einnahmen erhöhen. Herr Barthle,
Ihre Politik, auf der Einnahmeseite um Gottes willen
nichts zu tun, ist falsch. Deswegen möchte ich auf einige
Punkte eingehen.

Es ist richtig, den Spitzensteuersatz bei der Einkom-
mensteuer zu erhöhen. Er kann etwas später einsetzen;
aber er muss wieder in Richtung 50 Prozent angehoben
werden. Das ist angesichts dieser Krise notwendig.

(Otto Fricke [FDP]: Wer war denn das mit dem Steuersatz?)

– Wer das mit dem Steuersatz war? Zu Ihrer Regierungs-
zeit bis 1998 lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.

(Otto Fricke [FDP], an die SPD gewandt: Die haben ihn gesenkt!)

W

–
h

D
g

w
z
d
h
U
e

g
p

N
s
w
n

–
l

W
S
n

K
D
n
F
5

D
l
D
ö

(C (D ar Helmut Kohl etwa ein Linksradikaler? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Wer hat den Steuersatz gesenkt?)

Ja, die Sozialdemokraten. Aber jetzt muss man ihn er-
öhen.

(Otto Fricke [FDP]: Und wer hat ihn gesenkt?)

iese Krise hat uns nämlich vor andere Herausforderun-
en gestellt.

Die Finanztransaktionsteuer ist bereits mehrfach er-
ähnt worden. Hier haben Sie unsere volle Unterstüt-

ung. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, dass Sie
ieses Vorhaben nicht mit vollem Enthusiasmus ange-
en. Tun Sie das, Herr Schäuble! Ich wäre dafür. Die
nterstützung der Linken haben Sie. Das wird Ihnen auf

uropäischer Ebene wirklich helfen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Mein nächster Punkt. Mit der Entlastung von Erben
roßer Vermögen haben Sie zu Beginn dieser Legislatur-
eriode eine Fehlentscheidung getroffen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das war für die Fortführung von Firmen! – Otto Fricke [FDP]: Sie meinen wohl die mittelständischen Unternehmen!)

ehmen Sie eine generelle Korrektur der Erbschaft-
teuer vor! Über die Erbschaftsteuer nehmen wir viel zu
enig Geld ein. Diese 4 Milliarden Euro sind faktisch
ichts.

(Otto Fricke [FDP]: Die kriegt der Bund doch gar nicht!)

Das ist mir klar. Herr Fricke, lassen Sie doch die Be-
ehrungen. Ich erkläre Ihnen das alles.

(Otto Fricke [FDP]: Gerne! Aber Sie reden über die falschen Themen! Bleiben Sie doch beim Haushalt! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wie groß war eigentlich das SED-Erbe?)

ir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer. Nehmen
ie sich die USA zum Vorbild. Dann erzielen wir Ein-
ahmen im zweistelligen Milliardenbereich.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kernforderung, die die Linke angesichts der
rise erhebt, ist die Einführung einer Millionärssteuer.
ie Zahl der Vermögensmillionäre habe ich Ihnen ge-
annt. Was ist denn so schlimm daran, oberhalb eines
reibetrags von 1 Million Euro eine Steuer in Höhe von
Prozent zu erheben?

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Mein Gott! Das würde ich auch gerne mal wissen! 5 Prozent sind für die doch lächerlich!)

adurch würde niemand verarmen. Für die zweite Mil-
ion müsste ein Betrag von 50 000 Euro gezahlt werden.
adurch würden zweistellige Milliardenbeträge in die
ffentlichen Haushalte fließen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6299

Dr. Dietmar Bartsch

(A) )

)(B)

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Ja, ja! Das glauben Sie!)

Das ist die Realität.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau! – Otto Fricke [FDP]: Sie haben übrigens gerade aus Vermögensmillionären Einkommensmillionäre gemacht! Das merken Sie aber gar nicht!)

Wir haben doch die völlig kuriose Situation, dass das
Volumen der Sparvermögen selbst im Krisenjahr 2009
um 200 Milliarden Euro gestiegen ist. Warum schöpfen
wir da nicht etwas ab? Das wäre angesichts der Situation
notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu den Militärausgaben, zu denen ich sehr viel sagen
könnte, möchte ich mich jetzt nicht äußern.

Mich hat sehr gefreut, dass die Bonn/Berlin-Frage
auch von Abgeordneten der Union und der FDP ange-
sprochen worden ist.

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Na, na, na!)

– Ich unterstütze das sehr, Herr Westerwelle. Ich unter-
stütze es sehr, wenn endlich die Zusammenführung der
Bundesregierung hier in Berlin erfolgt.

(Otto Fricke [FDP]: Die ist doch schon da!)

Das wäre auch eine Sparmaßnahme.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke ist auf der Seite derjenigen, die dies vorschla-
gen.

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Wir sind doch in Berlin! Hier sitzen wir!)

– Herr Westerwelle, Sie wissen doch, dass nach wie vor
sechs Ministerien in Bonn sind.

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Ja! Das war doch nur ein Scherz! Der ist mir so rausgerutscht!)

Das ist falsch. Alle Ministerien sollten nach Berlin um-
ziehen. Sie können am Wochenende trotzdem in Ihre
Heimat nach Bonn fahren; das verwehrt Ihnen ja nie-
mand.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Ihre Heimat, Herr Bartsch?)

Zu den Maßnahmen, die Sie durchgeführt haben, will
ich ein paar Bemerkungen machen. Mir muss einmal je-
mand von der Union erklären, wie die Streichung des
Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger mit dem Adjektiv
„christlich“ zu verbinden ist.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Oh! Wenn Sie von „christlich“ reden, ist Vorsicht geboten!)

D
3
t
b
S
s
„

t
k
i
d
l
s
h
E
d
g
m
s
i
P

E
z

d
d
9

W
w

–
d
d
w
z
G

s
I
F
e

E
i
l

(C (D iejenigen, die nicht gearbeitet haben, bekommen 00 Euro Elterngeld. Die Millionärsgattin bekommt Elerngeld. Aber bei denjenigen, die nur ganz wenig haen, streichen Sie. Ich kann Ihnen nur raten: Überdenken ie diese Entscheidung. Diese Maßnahme ist zutiefst unozial. Sie trifft die Kinder und ist mit dem Ausdruck christlich“ keinesfalls zu verbinden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genauso verhält es sich im Übrigen mit dem Heizkos-
enzuschuss. Sie führen die Begründung an, die Energie-
osten seien gesunken, und sagen, deswegen hätten sie
hn in etwa halbiert. Wenn Sie ihn halbiert hätten, wäre
as noch nachzuvollziehen. Aber Sie streichen ihn gänz-
ich. Wieder sind es die sozial Schwächsten der Gesell-
chaft, bei denen Sie total „mutig“ sind. Natürlich ver-
andeln Sie mit denen auch nicht, anders als mit den
nergiekonzernen. Die Konzerne laden Sie sonntags ein,
ann schließen Sie einen Deal, und am Ende kommt ir-
endeine Summe heraus. Warum reden Sie nicht auch
it denjenigen, die von dieser Maßnahme betroffen

ind, oder warum gelangen Sie nicht durch die Debatten
m Parlament zu der Erkenntnis, dass die Richtung Ihrer
olitik eine grundsätzlich falsche ist?

(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Machen Sie doch mal vernünftige Sparvorschläge! Dann reden wir weiter! Ich höre immer nur etwas von Einnahmeverbesserungen!)

s ist grundsätzlich falsch, bei den sozial Schwächsten
u sparen.

Ich mache Ihnen gerne Sparvorschläge. Nehmen wir
och nur den Militärhaushalt. Wie finden Sie die Idee,
en Transportflieger A400M zu streichen? Das würde
Milliarden Euro ausmachen.

(Otto Fricke [FDP]: Aha! In 2011?)

ie denken Sie über den Eurofighter? Damit könnten
ir 10 Milliarden Euro einsparen.

Wie könnten wir über eine Reform der Wehrpflicht
wir sind für die Abschaffung – dahin kommen, dass in

iesem Bereich weniger Geld ausgegeben wird? Warum
enken Sie nicht darüber nach, die Auslandseinsätze
irklich zurückzufahren? Für den Afghanistan-Einsatz

ahlen wir 1 Milliarde Euro. Das alles sind unsinnige
eldausgaben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat in den Beratungen reichlich Sparvor-
chläge gemacht und wird dies auch weiter fortsetzen.
ch würde auch gerne auf das Liberale Sparbuch der
DP zurückkommen. Wie viele Staatssekretäre sollten
ingespart werden?

(Zurufe von der SPD: Ah!)

s ist leider kein einziger eingespart worden. Dabei bin
ch zutiefst davon überzeugt, dass man sich einige wirk-
ich sparen könnte.

(Otto Fricke [FDP]: Wen denn?)

Metadaten/Kopzeile:
6300 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010

Dr. Dietmar Bartsch

(A) )

)(B)

– Ich sage Ihnen auch Namen, Herr Fricke, kein Pro-
blem.

(Otto Fricke [FDP]: Ja! Sagen Sie es!)

Ich will etwas ansprechen, das mir wichtig ist, weil
mit diesem Haushalt auch die Problematik der Ost-
West-Spaltung vertieft wird: Die Sozialkürzungen pro
Einwohner sind in den neuen Ländern mit 76 Euro dop-
pelt so hoch wie in den alten Bundesländern, wo sie etwa
36 Euro betragen. Das sollten Sie sich auf der Zunge zer-
gehen lassen, meine Damen und Herren. Wir wollen
doch nicht, dass 20 Jahre nach der deutschen Wiederver-
einigung die Menschen im Osten noch als Menschen
zweiter Klasse betrachtet werden. Deswegen muss man
sich, wenn es um Einsparungen geht, auch diesen Aspekt
vor Augen führen.

Wir haben im Osten weiterhin fast doppelt so hohe
Arbeitslosenzahlen und eine geringere Wirtschaftskraft
als im Westen. Deshalb kann man in dieser Situation
dort nicht besonders hohe Einsparungen vornehmen.
Denn auch das vertieft die Spaltung in diesem Lande.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Merkel hat in ihrer Rede am Mittwoch viel über
Zusammenhalt gesprochen. Ich halte es grundsätzlich
für einen richtigen Ansatz, dieses Substantiv und die da-
mit verbundene Problematik in den Mittelpunkt zu stel-
len. Realität ist aber, dass dieser Haushalt nicht den Zu-
sammenhalt fördert; er ist vielmehr durch und durch ein
Haushalt für Lobbyisten. Er richtet sich gegen Arbeits-
lose, Familien und Kinder. Er ist unsozial, ungerecht und
unsolide.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition an, damit
Deutschland gerechter wird!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

Rede von Dr. Dietmar Bartsch