Bundesdata – Rede – ID1706005700

Rede:
ID1706005700

Metadaten

Aus Protokoll: 17060

Datum: 17. September 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
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4. nun: 1
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9. dieDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/60 BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6267 B Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Klaus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6269 D 6269 D 6270 B 6272 C 6274 A 6275 A 6275 D 6277 A 6279 A 6281 D 6283 C 6305 C 6307 C 6309 C 6310 D 6312 C 6313 D 6315 C 6316 D 6317 A Deutscher B Stenografisch 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 I n h a l Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) (Drucksache 17/2500) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (Drucksache 17/2501) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister R D N C D D P D 6267 A 6267 B 6267 B Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6285 B undestag er Bericht ung . September 2010 t : einhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Max Lehmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . r. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 6286 C 6288 B 6289 C 6289 D 6291 D 6294 C 6296 B 6300 B 6302 C 6303 B Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6317 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6267 (A) ) )(B) 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6317 (A) ) )(B) Schnieder, Patrick CDU/CSU 17.09.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aus einer Hand erfolgen kann, sieht § 44b SGB II die Bildung von Arbeitsgemeinschaften aus den Agentu- ren für Arbeit und den kommunalen Trägern vor. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) Dr. Schmidt, Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s d – ß Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 17.09.2010 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 17.09.2010 Bartol, Sören SPD 17.09.2010 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010* Bernschneider, Florian FDP 17.09.2010 Binder, Karin DIE LINKE 17.09.2010 Birkwald, Matthias W. DIE LINKE 17.09.2010 Duin, Garrelt SPD 17.09.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 17.09.2010 Erdel, Rainer FDP 17.09.2010 Friedhoff, Paul K. FDP 17.09.2010 Herzog, Gustav SPD 17.09.2010 Lay, Caren DIE LINKE 17.09.2010 Lenkert, Ralph DIE LINKE 17.09.2010 Meierhofer, Horst FDP 17.09.2010 Möller, Kornelia DIE LINKE 17.09.2010 Nahles, Andrea SPD 17.09.2010 Nink, Manfred SPD 17.09.2010 Oswald, Eduard CDU/CSU 17.09.2010 Pitterle, Richard DIE LINKE 17.09.2010 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Pronold, Florian SPD 17.09.2010 Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 D D D D D W W W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 es Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Arti- kel 91 e) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ung gefasst: I. Kern des Regelungsanliegens des Gesetzes für mo- derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war die Zu- sammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit die Verwaltung der Leistung r. Schui, Herbert DIE LINKE 17.09.2010 r. Seifert, Ilja DIE LINKE 17.09.2010 r. Sitte, Petra DIE LINKE 17.09.2010 r. Steinmeier, Frank- Walter SPD 17.09.2010 r. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 einberg, Harald DIE LINKE 17.09.2010 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 17.09.2010 erner, Katrin DIE LINKE 17.09.2010 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 17.09.2010 ieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6318 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrneh- mung widersprechen, der den zuständigen Verwal- tungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätz- lich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Das Bundesverfas- sungsgericht hat insofern die entsprechende Regelung in § 44b SGB II für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 einen verfassungsgemäßen Zu- stand herzustellen. II. Mit dem vom Deutschen Bundestag am 17. Juni 2010 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Grundgeset- zes wird die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) entspre- chend den Absprachen einer interfraktionellen Bund- Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Das Gesetz ergänzt das Grundgesetz um einen neuen Zuständigkeitstitel für die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsu- chende. Es ermöglicht dem Gesetzgeber im Bereich der für dieses Aufgabengebiet nunmehr ausdrücklich zugelassenen Verwaltungsformen (Artikel 91 e Ab- satz 1 und 2 GG) nicht nur kompetenzielle, sondern auch materielle, in der Zusammenschau mit anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien tragfähige Lösun- gen. 1. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die gemeinsame Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsu- chende durch die der Bundesagentur für Arbeit zu- gehörigen örtlichen Agenturen für Arbeit und die jeweils zuständigen kommunalen Träger grund- sätzlich bewährt hat. Die Zusammenarbeit von Ar- beitsagenturen und Kommunen gewährleistet, dass die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und Leistungen aus einer Hand erhalten. 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die gemeinsame Durchführung daher als Regelfall fortgesetzt wer- den soll. Daneben sollen die bisher in einer Experi- mentierklausel im SGB II geregelten Zulassungen von einzelnen Kommunen zur alleinigen Aufga- benwahrnehmung verstetigt und die Grundsiche- rung für Arbeitsuchende von einer begrenzten An- zahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde auch künftig allein wahrgenom- men werden können. 3. Der Bundesrat bekräftigt in Ansehung des im Text der neuen Verfassungsnorm verankerten Regel- Ausnahme-Verhältnisses zwischen der Aufgaben- wahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen, dass hiernach die Zahl der Op- tionskommunen bezogen auf die bestehende Ge- samtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis zu einem Viertel betragen kann. – – – – – – – – – – – – – – – – s 1 (C (D Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldge- setzes Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurch- führungsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell- Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderun- gen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Gesetz zur Änderung krankenversicherungs- rechtlicher und anderer Vorschriften Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergrei- fenden Dienstherrenwechseln Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendien- programms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförde- rungsgesetzes Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufs- information für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Wider- rufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haf- tungsrechts im Luftverkehr Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Markteng- pässe bei flüssiger Biomasse Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtli- nie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrecht- licher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungs- gesetz 2010 – WehrRÄndG 2010) Der Bundesrat hat ferner die nachstehenden Ent- chließungen gefasst: . – Der Bundesrat stellt fest, dass sich die mit dem Ge- setz verbundene Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate unmittelbar auf die soziale Infra- struktur in den Ländern auswirkt. Angesichts des- sen begrüßt der Bundesrat, dass das Gesetz die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zi- vildienstes vorsieht. In diesem Zusammenhang bit- tet er Bundesregierung und Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigenständigkeit der Jugend- freiwilligendienste, wie sie im Gesetz zur Förde- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6319 (A) ) )(B) rung der Jugendfreiwilligendienste vom 16. Mai 2008 geregelt sind, auch mittel- und langfristig ge- wahrt bleibt. – Der Bundesrat stellt fest, dass die Absenkung der Förderung für Kriegsdienstverweigerer nach § 14c ZDG in einigen Bereichen der Jugendfreiwilligen- dienste zu Finanzierungsproblemen der Träger und Einsatzstellen führt. Er begrüßt allerdings die Ab- sicht der Bundesregierung, die Jugendfreiwilligen- dienste durch Bundesmittel zu verstärken und die Bundesmittel in Höhe von jährlich 35 Millionen Euro, die durch die Absenkung der Förderung nach § 14c ZDG frei geworden sind, künftig zur Förde- rung der Jugendfreiwilligendienste zu verwenden. – Mit Blick auf die Folgen des Gesetzes für die Län- der fordert der Bundesrat, die Mittel für die Ju- gendfreiwilligendienste generell anzuheben und die Förderhöhen bei FSJ und FÖJ unter Berück- sichtigung der jeweiligen Strukturen dem erheblich angewachsenen Bedarf an pädagogischer Betreu- ung anzupassen. Er fordert überdies, auch Träger der Jugendfreiwilligendienste in die Förderung einzubeziehen, die nach § 10 JFDG von den zu- ständigen Landesbehörden zugelassen sind und keinem der acht bundeszentralen Träger angehö- ren. – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ein- dringlich auf, bei weiteren Überlegungen zur Re- form des Wehrdienstes deren Auswirkungen auf den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkun- gen insbesondere auf die Jugendfreiwilligendienste und die soziale Infrastruktur maßgeblich zu be- rücksichtigen und die Länder bei gesetzlichen Vor- haben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger zu be- teiligen. – Er bittet die Bundesregierung, dem Bundesrat über die Auswirkungen des Gesetzes auf die soziale In- frastruktur bis zum 30. Juni 2012 zu berichten. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen der anstehenden Strukturverände- rungen bei der Bundeswehr – beginnend mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – angemessen und frühzeitig zu beteiligen, um zu einem Konzept zu ge- langen, das auch die Interessen der Länder hinrei- chend berücksichtigt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf – die Standorte der Bundeswehr; – die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Er- haltung der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Kata- strophenschutzes; – den gesamten sozialen Sektor wie den Zivildienst, die Surrogatdienste (FSJ, FÖJ, anderer Dienst im Ausland), den Ausbau der Jugendfreiwilligen- dienste. – – – – – – – – – – – – – d d g b 1 (C (D Gesetz zur Änderung des Güterverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010) Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsun- ternehmen Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für Mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO) Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte … Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungs- gesetzes … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, ass sie den Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung es Grundgesetzes – Ausführung von Bundes- esetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Ar- eitsuchende (Artikel 87g und 125d) auf Drucksache 7/206 zurückzieht. 6320 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2010 – Drucksachen 17/1495, 17/1819 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 – Drucksachen 17/1496, 17/1819 Nr. 1.3 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – Unterrichtung durch die Bundesregierung Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2009 – Drucksachen 16/13950, 17/591 Nr. 1.27 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über End- energieeffizienz und Energiedienstleistungen – Drucksache 17/1719 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäuße- rung der Bundesregierung – Drucksachen 17/2280, 17/2373 Nr. 4 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung – Drucksachen 16/13800, 17/591 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 – Drucksache 17/485 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi- scher Leistungsfähigkeit 2010 – Drucksache 17/990 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 – Drucksache 17/1880 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. (C (D Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.15 Ratsdokument 11715/3/09 REV 3 Drucksache 17/1100 Nr. A.3 Ratsdokument 6213/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.7 Ratsdokument 7264/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.8 Ratsdokument 7936/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.5 Ratsdokument 9273/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.6 Ratsdokument 9604/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.6 Ratsdokument 11172/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.7 Ratsdokument 11173/10 Rechtsausschuss Drucksache 17/1492 Nr. A.10 EuB-EP 2009; P7_TA-PROV(2010)0018 Haushaltsausschuss Drucksache 17/2071 Nr. A.11 Ratsdokument 9193/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.14 Ratsdokument 9875/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.15 Ratsdokument 9877/10 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/2071 Nr. A.22 Ratsdokument 9793/10 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/136 Nr. A.69 Ratsdokument 13632/09 Drucksache 17/2071 Nr. A.24 Ratsdokument 9585/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.25 Ratsdokument 9821/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.26 Ratsdokument 9888/10 Drucksache 17/2224 Nr. A.6 Ratsdokument 10229/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.19 Ratsdokument 10499/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.20 Ratsdokument 10500/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.21 Ratsdokument 10501/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.22 Ratsdokument 10502/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.23 Ratsdokument 10503/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.24 Ratsdokument 10505/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.25 Ratsdokument 11060/10 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 17/136 Nr. A.96 Ratsdokument 12109/09 Drucksache 17/859 Nr. A.12 Ratsdokument 5614/10 Drucksache 17/1100 Nr. A.10 Ratsdokument 6826/10 Drucksache 17/1270 Nr. A.4 Ratsdokument 6759/10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6321 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/136 Nr. A.100 Ratsdokument 11872/09 Drucksache 17/1649 Nr. A.8 Ratsdokument 8250/10 Drucksache 17/1649 Nr. A.9 Ratsdokument 8433/10 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/592 Nr. A.9 Ratsdokument 5026/10 Drucksache 17/1821 Nr. A.20 Ratsdokument 9424/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/2071 Nr. A.34 Ratsdokument 6142/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.35 Ratsdokument 7261/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.37 Ratsdokument 9329/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.38 Ratsdokument 9631/10 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. September 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Carsten Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

err Kollege Barthle hat eben begonnen, für die Redner-
ualitäten und die Inhalte der Reden, die in dieser Wo-

Metadaten/Kopzeile:
6292 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010

Carsten Schneider (Erfurt)

(A) )

)(B)

che gehalten wurden, Noten zu verteilen. Ich will daran
anknüpfen, möchte mich aber nicht auf Personen, son-
dern auf den Haushalt und auf das, was Sie vorgelegt ha-
ben, beziehen. Man kann klar sagen: Mathematik gerade
noch ausreichend, aber Volkswirtschaftslehre, Sozial-
kunde und Ethik mangelhaft und ungenügend.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Das ist ja fast wie beim Steinbrück! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ich habe keine Noten verteilt!)

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich erklären,
warum ich die Mathematik für gerade noch ausreichend
halte. Es stellt sich die Frage: Ist das, was Sie hier vorge-
legt haben, nicht nur nicht sozial ungerecht – darauf
komme ich noch –, sondern auch ausreichend im Hin-
blick auf die Erfordernisse der Schuldenbremse, so wie
wir sie im Grundgesetz im vergangenen Jahr mit großer
Mehrheit im Bundestag verabschiedet haben?

(Otto Fricke [FDP]: Das erkläre jetzt mal!)

Der entscheidende Ausgangspunkt dafür ist das Jahr
2010.

(Otto Fricke [FDP]: Das strukturelle Defizit des Jahres 2010!)

– Warten Sie doch einmal, Herr Kollege Fricke, Sie ha-
ben nachher genügend Zeit, zu antworten. – Bei der ers-
ten Anwendung der Schuldenbremse ist entscheidend,
dass wir im Parlament wissen, worüber wir abstimmen,

(Otto Fricke [FDP]: Was ich bei euch bezweifele!)

das heißt, dass wir vom Finanzministerium bezüglich
der Zahlen nicht an der Nase herumgeführt werden und
es keine Tricksereien gibt.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist immer noch derselbe Staatssekretär wie bei euch!)

Entscheidend ist die Frage: Wie sieht das voraussicht-
liche Ist, das Ergebnis des Jahres 2010 aus?

(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)

Der Kollege Schäuble hat bereits einen Zickzackkurs
hingelegt. Am Anfang des Jahres gab Ihr Haus die Aus-
kunft, dass Sie das Haushaltssoll des Jahres 2010 anset-
zen wollen. Das waren 80 Milliarden Euro. Das habe ich
schriftlich, und ich gebe es Ihnen gern. Das war die Ant-
wort Ihres Staatssekretärs, Herrn Kampeter, auf eine
schriftliche Anfrage. Das wären 80 Milliarden Euro ge-
wesen. Dann hätten Sie in den nächsten Jahren weniger
sparen müssen, als jetzt von ihnen vorgelegt.

(Otto Fricke [FDP]: Das war der Plan von Steinbrück!)

Dann haben Sie festgestellt, dass es aufgrund der
Konjunkturprogramme und der erfolgreichen Politik, die
wir gemeinsam betrieben haben, bedeutend besser lief,
worüber wir uns freuen. Angesichts dessen war es wirk-
lich nicht mehr zu akzeptieren, es bei den 80 Milliarden
Euro zu belassen. Sie sind also von weniger ausgegan-
gen. Im Juni, nachdem Sie bis zur NRW-Wahl alles ver-

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(C (D chleiert haben, haben Sie gesagt: Wir nehmen das voaussichtliche Ist. Das waren 65 Milliarden Euro. Das ist erzeit der Ausgangspunkt für Ihren Abbaupfad. Wenn Sie dieser Logik folgen – das ist zwingend und m Geiste dessen, was wir als Gesetzgeber mit der chuldenbremse hier beschlossen haben –, müssen Sie m November, wenn wir den Haushalt in dritter Lesung eschließen, das dann voraussichtliche Ist als Ausgangsunkt heranziehen. Das werden deutlich bessere Zahlen ein. (Otto Fricke [FDP]: Wieso nicht im Dezember? Was ist mit Dezember? Warum lassen Sie den Dezember weg?)

Ich merke, dass Sie getroffen sind.

(Beifall bei der SPD)

Sie tun so, als wären Sie die Sparmeister der Nation.
as die Konjunktur betrifft, läuft bisher alles von selbst.
ie Frage ist jetzt: Strengen Sie sich genügend an, wenn

s darum geht, Einnahmen und Ausgaben so anzupassen,
ass wir das Defizit so schnell wie möglich verringern?
as wird sich im November zeigen.

Herr Bundesfinanzminister, ich würde gerne heute
ier Folgendes von Ihnen erfahren: Werden Sie die vo-
aussichtlichen Ist-Zahlen im November akzeptieren

(Otto Fricke [FDP]: Wieso November?)

nd zur Grundlage machen, und zwar auch für die
inanzplanung, die Sie im nächsten Jahr fortschreiben
erden? Wenn dem so wäre, müssten Sie die richtigen
ahlen in den Blick nehmen, könnten nicht tricksen und
üssten außerdem die Einnahmeseite dieses Staates be-

ücksichtigen.

(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Der Minister wird das alles genau erklären!)

ch bin sehr gespannt, was Sie darauf sagen. Bisher be-
tand Ihre Finanzpolitik nur aus einem Zickzackkurs.
as ist der eine Kritikpunkt.

Der zweite Kritikpunkt betrifft die Frage: Wen belas-
en Sie hier eigentlich? Wenn Einnahmen und Ausgaben
o weit auseinanderklaffen, dann müssen Sie diese Lü-
ke schließen; das ist vollkommen klar. Diesem Vorha-
en verschließen wir uns nicht.

(Otto Fricke [FDP]: Ach!)

Ich werde konkrete Vorschläge machen. Beruhigen Sie
ich. Ich werde sagen, wie wir uns das vorstellen.

(Otto Fricke [FDP]: Mehrwertsteuererhöhung!)

Das, was Sie vorgelegt haben, geht einseitig zulasten
er sozial Schwachen, zulasten derer, die sich nicht weh-
en können. Bei denen schlagen Sie knallhart zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6293

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Sie kürzen nur im Sozialbereich. Sie kürzen das Eltern-
geld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sie kürzen beim
Rentenversicherungsanspruch für Arbeitslosengeld-II-
Empfänger, und Sie kürzen bei den Eingliederungsleis-
tungen. Alles, was konkret belegt ist, bezieht sich auf
den Sozialbereich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Oppermann [SPD]: Eindeutige Schlagseite! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So eine Unwahrheit! Eine unglaubliche Polemik ist das!)

Kein einziger Vorschlag betrifft die Gehaltsklasse derer,
die hier sitzen. Weder bei der Steuer noch bei den staatli-
chen Leistungen sind für diese Gehaltsklasse Mehrbelas-
tungen geplant – gar nichts. Sie sind vollkommen blind,
wenn es um die soziale Balance in diesem Land geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil. Sie haben gesagt, Sie wollen die Steu-
ern senken und die Abgaben nicht erhöhen. Das war im-
mer Ihr Spruch. Jetzt führen Sie eine neue Steuer ein. Sie
nennen das zwar Luftverkehrsabgabe; es ist aber eine
neue Steuer.

(Otto Fricke [FDP]: Sind Sie dagegen?)

Ich wünsche mir, dass das auf dem FDP-Parteitag end-
lich einmal beschlossen wird. Machen Sie sich doch ein-
mal ehrlich!

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Sind Sie dagegen? Also sind Sie dagegen!)

Ein wirkliches Problem, das wir in diesem Land ha-
ben, ist die Binnennachfrage. Wir haben eine zu ge-
ringe Bruttolohnentwicklung und eine sehr hohe Abga-
benlast. Wir haben keine hohe Steuerlast, sondern eine
hohe Abgabenlast in den unteren Einkommensberei-
chen.

(Otto Fricke [FDP]: Wer hat die denn in den letzten elf Jahren eingeführt?)

Was passiert durch Ihre Politik? Aufgrund der Gesund-
heitspolitik Ihres Ministers, die die CDU/CSU mit ver-
antwortet, werden die privaten Krankenversicherungen
aus dem Steuersäckel quersubventioniert und gepäppelt,
und der normale Arbeitnehmer zahlt die Zeche dafür.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

Die zusätzlichen Belastungen durch die Steigerung des
Gesundheitsversicherungsbeitrages plus einmalige Leis-
tungen plus Steigerung des Arbeitslosenversicherungs-
beitrages um mehr als 1 Prozent führen bei einem
Normalverdiener – 27 000 Euro pro Jahr – zu einer zu-
sätzlichen Belastung um monatlich 22,50 Euro. Das ist
die Rechnung, die Sie den normalen Arbeitnehmern in
Deutschland präsentieren.

(Beifall bei der SPD – Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist weniger Netto vom Brutto!)

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(C (D Ein zweiter ökonomischer Punkt, der gegen diesen aushalt spricht: Die Investitionen sinken. Sie sinken icht nur, weil die Konjunkturprogramme wegfallen. as ist richtig; aber diese hatten wir ohnehin in einem nderen Haushalt abgerechnet. Die Investitionen sinken m 1 Milliarde Euro von 28,2 auf 27,2 Milliarden Euro. ie haben andere Zahlen ausgewiesen, weil Sie die Mit el für die BA, die im Jahr 2010 noch als Zuschuss verucht waren, jetzt als Darlehen darstellen und dieses als nvestition verbuchen. Aber das ist natürlich Quatsch. ie realen Investitionen sinken um 1 Milliarde Euro. ir haben das eben auch in der Verkehrsund Baude atte gehört. Das wird für die Arbeitsplätze in Deutschand ein Minus bedeuten. Ich will, weil sich das in der ersten Lesung geziemt, uch sagen, wie unsere Vorschläge aussehen. Darauf waen Sie ja so gespannt. Wir werden unsere Vorschläge lle einbringen, und Sie können sich dann dazu verhalen. Erstens. Wir sind der Auffassung, dass die Quersubentionierung von Niedrigstlöhnen aus dem Sozialetat on Frau von der Leyen aufhören muss. Da muss ein toppschild hin. ie gelingt das? Ganz einfach: Durch die Einführung eies flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns chaffen Sie – das sind ganz normale Berechnungen, die ie Bundesregierung unter alter Führung noch in Auftrag egeben hat – 5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen n der Sozialversicherung und bei Steuern. Wir müssen ndlich damit aufhören, die Aufstocker – 1,2 Millionen enschen in diesem Land, die arbeiten, obwohl sie es icht müssten, weil sie genauso viel Geld vom Sozialamt ekämen – und damit die Arbeitsplätze bzw. Arbeitgeber n diesem Land querzusubventionieren. (Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Wer hat das denn eingeführt?)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Wir plädieren dafür – wir halten das für den
ntscheidenden Punkt, damit Ihre Maßnahmen über-
aupt in irgendeiner Weise akzeptiert werden könnten –,
ass dieses unsinnige Steuersenkungs- und Klientelge-
chenkegesetz für die Hotels vom Beginn dieses Jahres
urückgenommen wird. Das macht 3 Milliarden Euro.

(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Stimmt doch nicht! – Otto Fricke [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Das ist schlicht gelogen!)

Das ist nicht gelogen. – Natürlich ist die Zahl bereinigt
m die Kindergelderhöhung. Sonst wäre es sogar mehr;
ber diese Erhöhung wollen wir gar nicht zurückneh-
en.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist doch gelogen! Das ist doch unter deinem Niveau! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

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Carsten Schneider (Erfurt)

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Drittens: effizienter Steuervollzug in Deutschland;
dazu gibt es auch ein Gutachten des Bundesrechnungs-
hofs. Führen Sie doch einmal in Ihrer Verantwortung als
Ressortminister Gespräche mit den Landesverwaltungen
darüber, dass Unternehmen in Deutschland fast nicht
mehr geprüft werden, dass, wenn es dazu kommt, das
quasi schon ein Schicksalsschlag ist.

(Otto Fricke [FDP]: Wer macht das denn? Wer macht denn die Prüfung? Die Länder! Ihr habt elf Jahre Zeit gehabt!)

Wir fordern die Einführung einer Bundessteuerverwal-
tung, damit Steuermoral und Steuergerechtigkeit wieder
durchgesetzt werden. Das würde 11 Milliarden Euro
bringen.

(Beifall bei der SPD)

Ich weiß, dass das mit den Ländern besprochen werden
muss. Aber die wollen auch ein bisschen Geld; man
muss nur an die Ausgaben für Bildung denken. Da muss
man einmal verhandeln.

Viertens. Zu den Kürzungen im Verwaltungsbereich,
die Sie mit dem Rasenmäher machen, insbesondere im
Bereich des Personalabbaus, will ich Ihnen klar sagen,
dass ich das sehr kritisch sehe.

(Otto Fricke [FDP]: Aha!)

Was passiert? Sie wollen dort mit der Sense ran.

(Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie im Personalbereich kürzen oder nicht?)

Das bedeutet, dass Sie weitere Auslagerungen – diese
halte ich für nicht mehr akzeptabel – vornehmen. Sie
wollen öffentliche Fürsorge und auch Beratung auf Bun-
desebene, Beratung des Parlaments und der Regierung,
also die Steuerung eines Landes, auf externe Berater,
Anwälte etc. und letztendlich Lobbyisten auslagern. Das
akzeptieren wir nicht mehr. Wir glauben vielmehr, dass
wir die 65 Milliarden Euro für Beschaffung, die insge-
samt im Bundeshaushalt sind, überprüfen sollten. Wir
werden vorlegen, wie man dort 10 Prozent sparen kann.
Auch dann kommen Sie auf eine Summe von
6 Milliarden Euro.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, setzt bei
der Gerechtigkeit von Besteuerung an.

(Otto Fricke [FDP]: Kein einziger Vorschlag!)

Sie machen keinen einzigen Vorschlag – ich habe das
vorhin gesagt –, um diejenigen, die in diesem Land mehr
verdienen, ein bisschen zur Verantwortung zu ziehen.
Wir hatten in den vergangenen Jahren enorme Vermö-
genszuwächse, und es betrifft im Übrigen auch die, die
dafür gesorgt haben, dass wir in die Krise geschliddert
sind. Wir sind für eine Erhöhung des Spitzensteuersat-
zes. Auch das bringt nach dem Konzept der SPD
5 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen für den Bil-
dungsbereich und für die Konsolidierung.

Unser Konzept steht.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist Ihr Konzept?)

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(C (D s wäre erstens zukunftsfähig, und zweitens würde es ine Wahrung der sozialen Balance in Deutschland geährleisten, die Sie wie eine Dampfwalze einreißen. In ieser Koalition hat reine Klientelpolitik begonnen, und ie schreiben diese jetzt dauerhaft fort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Meine Herren!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Kollege Jürgen Koppelin für die

DP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

inde, diese Haushaltswoche hat deutlich gemacht, was
ie Koalition will. Haushaltsdebatte ist keine Vertei-
ungsdebatte mehr,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

ie das in früheren Jahren der Fall war. Hier geht es um
as Sparen und das Abbauen von Schulden.

Das habe ich vermisst, Kollege Schneider. Sie haben
icht ein Wort zu unseren Schulden gesagt, nicht ein
ort zu den hohen Zinsen, die wir zahlen müssen, und

ass wir davon herunterkommen müssen. Ihre Redebei-
räge in dieser Woche vermitteln den Eindruck, dass
wei und zwei nicht vier sind, sondern fünf oder sechs.
twas anderes bieten Sie hier nicht. Sie haben nicht ein
ort zu den Schulden gesagt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was Sie hier gerade vorgetragen haben, das sind doch
uftbuchungen. Sie wissen genau, dass das Luftbuchun-
en sind.

Kein Wort von der Opposition zu dem, was wir – ich
inde, das muss man anerkennen – zurzeit in Deutsch-
and erleben: einen boomenden Export, Investitionen der
eutschen Wirtschaft, Wachstumssprünge. Das heften
ir uns nicht allein an – das unterscheidet uns vielleicht
on früheren Regierungen –; aber wir haben die Rah-
enbedingungen dafür geschaffen, dass die Wirtschaft
achsen kann, dass wir diese Wachstumssprünge ma-

hen können.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hotels werden alle größer, oder was?)

as ist das Verdienst dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich glaube, es gibt keine Alternative zur Haushalts-
anierung. Dazu haben Sie sich aber überhaupt nicht ge-
ußert. Ich kann nur sagen: Dieser Boom bietet die
hance zur Haushaltssanierung. Wir müssen aber sehr
orsichtig damit umgehen. Den Fehler früherer Regie-
ungen, Steuermehreinnahmen gleich auszugeben und

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6295

Dr. h. c. Jürgen Koppelin

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den Schuldenberg so zu belassen, werden wir Freien De-
mokraten jedenfalls nicht begehen.

Der Parteivorsitzende der SPD, Herr Gabriel, beklagt
– ich will das einmal aufgreifen; man müsste eigentlich
viel mehr Ihrer Argumente aufgreifen, sofern es über-
haupt Argumente sind –, wir würden nicht vom Gemein-
wohl sprechen. Er selbst hat übrigens kein Wort zum
Thema Gemeinwohl gesagt. Er hat uns auch nicht er-
klärt, was er unter Gemeinwohl versteht.

Ich freue mich, dass der frühere Finanzminister Peer
Steinbrück, der ein Buch veröffentlicht hat, heute anwe-
send ist; denn heute kann man in der Süddeutschen Zei-
tung lesen – und das sollte auch Herr Gabriel lesen –:

Von den jüngsten politischen Beschlüssen seiner
Partei zeigte sich Steinbrück nicht begeistert: „Die
SPD hat in den letzten zwei Monaten im Wesentli-
chen Rentner und Transferempfänger angespro-
chen.“

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Machen wir hier Buchwerbung, oder was ist los?)

Weiter heißt es:

Steinbrück … zeigte sich auch skeptisch über die
Reformfähigkeit der SPD.

Herr Steinbrück, ich werde mir Ihr Buch kaufen. Das
scheint wirklich spannend zu sein.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch fest-
gestellt, dass es vonseiten der Opposition nicht einen
einzigen Sparvorschlag gibt,

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht zugehört!)

sondern nur allgemeines Gejammer und allgemeines
Klagen, wir müssten mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig
fordern Sie uns auf, Schulden abzubauen. Ich kann Ihnen
nur sagen: Das wissen wir auch. Für Kürzungen, die wir
vornehmen müssen, für unangenehme Aufgaben bei der
Beratung des Haushalts werden wir keinen Beifall be-
kommen. Das weiß man.

Aber eines sage ich Ihnen auch bei dieser Gelegen-
heit: Die Haushaltspolitik von Rot-Grün in Nordrhein-
Westfalen wird uns jedenfalls kein Vorbild sein.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Da Herr Gabriel mehrmals aus Medien zitiert hat, ma-
che ich das jetzt auch, obwohl das eigentlich nicht meine
Art ist. Vor einigen Wochen las ich zum Beispiel im
Spiegel über die Haushaltspolitik der rot-grünen Koali-
tion in Düsseldorf: „Politik der neuen Löcher“. Dort ist
auch beschrieben, wie Sie beim Schuldenmachen trick-
sen. So viel dazu. Das wird für uns kein Vorbild sein.

Bei dieser Gelegenheit will ich auch sagen – weil im-
mer von Schieflage die Rede ist –, dass Sie offensicht-
lich vergessen haben, dass diese Koalition zu Beginn
dieses Jahres das Kindergeld angehoben hat. Ich weiß

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(C (D llerdings auch: Man kann das Kindergeld noch so sehr nheben, dafür erntet man keinen Dank. Würden wir jeoch das Kindergeld um 5 Euro kürzen, würden wir iele böse Briefe bekommen. Wir haben uns schwerunktmäßig dafür engagiert und über 4 Milliarden Euro ingesetzt. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Hoteliers!)

as war richtig und wichtig.

Genauso – und das fehlt bei Ihnen – setzen wir uns
etzt schwerpunktmäßig für Bildung und Forschung
in. Das wird ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Regie-
ung sein. Dies dient kommenden Generationen und
chafft Arbeitsplätze. Sie haben nicht mit einem Wort er-
ähnt, welche positiven Impulse wir als Koalition für
ildung und Forschung setzen. Ich behaupte, damit ha-
en Sie ein Problem, weil die sozialdemokratische Partei
n den vergangenen Jahren immer forschungsfeindlich
ewesen ist.

(Lachen des Abg. Klaus Hagemann [SPD])

ie sind die forschungsfeindliche Partei in Deutschland.

(Beifall bei der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Das weisen wir zurück!)

Um es anders zu sagen: Die Sozialdemokraten haben
ich 1966 zum letzten Mal für Forschung eingesetzt. Ich
ann mich noch gut daran erinnern. Willy Brandt
rückte auf einen Knopf, und in Westdeutschland gab es
arbfernsehen. Bei dieser Gelegenheit haben Sie sich
um letzten Mal für Forschung eingesetzt.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Außerdem werfen Sie uns Klientelpolitik vor. Hierfür
ibt es viele Beispiele. Der Herr Präsident hat dafür ge-
orgt, dass wir im Plenum so tolle Tafeln haben. Viel-
eicht wäre es möglich, während der Debatte auf diesen
afeln zu zeigen, was Gerhard Schröder und Joschka
ischer mit welchen Firmen verdienen. Dann zeigt sich,
as Klientelpolitik ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus Hagemann [SPD]: Die sind nicht mehr im Parlament!)

Daneben haben Sie etwas völlig ausgeblendet, was im
etzten Jahr bei den Sozialdemokraten noch eine große
olle gespielt hat – ich bin dem Minister Brüderle mehr
ls dankbar –: Sie, die Sozialdemokraten, hätten die Mil-
iarden zu General Motors getragen. Sie hatten das vor,
ir haben das verhindert. Das ist der Erfolg unserer Poli-

ik. Unser Weg war richtig und Ihrer war falsch. So hät-
en Sie die Milliarden verbrannt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

achen wir uns nichts vor: General Motors hat die SPD
n der Nase herumgeführt.

Gerade von den Sozialdemokraten könnte man mehr
rwarten. Sie nehmen in diesen Tagen Ihre gesamte Re-

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gierungspolitik zurück, und ich habe gelesen, Franz
Müntefering – dafür habe ich viel Verständnis – habe er-
klärt, dass er zum Bundesparteitag der Sozialdemokraten
nicht kommen werde, weil er etwas Besseres vorhabe.
So war es gestern in den Agenturmeldungen zu lesen.
Ich kann das gut verstehen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozial-
demokraten, haben uns bei einer der größten und wich-
tigsten Aufgaben, die diese Koalition in den letzten Mo-
naten bewältigt hat, völlig im Stich gelassen, nämlich bei
der Rettung des Euros. Das war Schwerstarbeit. Das Ver-
dienst dieser Regierung ist es, den Euro mit stabilisiert
zu haben,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh!)

während Sie versagt haben. Sie haben – unter einem so-
zialdemokratischen Finanzminister – dafür gesorgt, dass
Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen wurde,
obwohl Sie genau wussten, dass die Daten nicht stimm-
ten. Wir haben das jetzt wiedergutzumachen. Das sind
Ihre Fehler gewesen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich gebe zu – damit habe ich kein Problem –: Auch
diese Regierung hat Fehler gemacht, gerade zu Beginn.
Eines ist aber klar – ich glaube, auch den Bürgern wird
das inzwischen klar –: Zu dieser Koalition gibt es trotz-
dem keine Alternative; denn die Alternative wäre Rot-
Rot-Grün,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und wir sehen gerade in Nordrhein-Westfalen und an-
derswo – der Herr Präsident musste heute einige von den
Linken ausschließen –, wohin das führt.

Herr Gabriel hat davon gesprochen, dass diese Regie-
rung für die Opposition keine große intellektuelle He-
rausforderung bedeute. Das hat man bei Ihren Reden ge-
merkt. Schade; Sie hätten sich mehr Mühe geben sollen.

Ich kann nur sagen: Wir gehen einen unbequemen
und anstrengenden Weg, einen Weg, der nicht einfach
ist. Man bekommt wenig Beifall dafür.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Mir kommen die Tränen!)

Ich sage Ihnen aber auch: Kommende Generationen wer-
den es uns danken.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Carsten Schneider

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin