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ID1706002400

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    Plenarprotokoll 17/60 BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6267 B Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Klaus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6269 D 6269 D 6270 B 6272 C 6274 A 6275 A 6275 D 6277 A 6279 A 6281 D 6283 C 6305 C 6307 C 6309 C 6310 D 6312 C 6313 D 6315 C 6316 D 6317 A Deutscher B Stenografisch 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 I n h a l Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) (Drucksache 17/2500) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (Drucksache 17/2501) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister R D N C D D P D 6267 A 6267 B 6267 B Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6285 B undestag er Bericht ung . September 2010 t : einhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . r. Max Lehmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . r. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 6286 C 6288 B 6289 C 6289 D 6291 D 6294 C 6296 B 6300 B 6302 C 6303 B Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6317 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6267 (A) ) )(B) 60. Sitz Berlin, Freitag, den 17 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6317 (A) ) )(B) Schnieder, Patrick CDU/CSU 17.09.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aus einer Hand erfolgen kann, sieht § 44b SGB II die Bildung von Arbeitsgemeinschaften aus den Agentu- ren für Arbeit und den kommunalen Trägern vor. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) Dr. Schmidt, Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s d – ß Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 17.09.2010 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 17.09.2010 Bartol, Sören SPD 17.09.2010 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010* Bernschneider, Florian FDP 17.09.2010 Binder, Karin DIE LINKE 17.09.2010 Birkwald, Matthias W. DIE LINKE 17.09.2010 Duin, Garrelt SPD 17.09.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 17.09.2010 Erdel, Rainer FDP 17.09.2010 Friedhoff, Paul K. FDP 17.09.2010 Herzog, Gustav SPD 17.09.2010 Lay, Caren DIE LINKE 17.09.2010 Lenkert, Ralph DIE LINKE 17.09.2010 Meierhofer, Horst FDP 17.09.2010 Möller, Kornelia DIE LINKE 17.09.2010 Nahles, Andrea SPD 17.09.2010 Nink, Manfred SPD 17.09.2010 Oswald, Eduard CDU/CSU 17.09.2010 Pitterle, Richard DIE LINKE 17.09.2010 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 Pronold, Florian SPD 17.09.2010 Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 D D D D D W W W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 es Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Arti- kel 91 e) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ung gefasst: I. Kern des Regelungsanliegens des Gesetzes für mo- derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war die Zu- sammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit die Verwaltung der Leistung r. Schui, Herbert DIE LINKE 17.09.2010 r. Seifert, Ilja DIE LINKE 17.09.2010 r. Sitte, Petra DIE LINKE 17.09.2010 r. Steinmeier, Frank- Walter SPD 17.09.2010 r. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 einberg, Harald DIE LINKE 17.09.2010 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 17.09.2010 erner, Katrin DIE LINKE 17.09.2010 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 17.09.2010 ieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17.09.2010 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6318 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrneh- mung widersprechen, der den zuständigen Verwal- tungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätz- lich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Das Bundesverfas- sungsgericht hat insofern die entsprechende Regelung in § 44b SGB II für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 einen verfassungsgemäßen Zu- stand herzustellen. II. Mit dem vom Deutschen Bundestag am 17. Juni 2010 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Grundgeset- zes wird die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) entspre- chend den Absprachen einer interfraktionellen Bund- Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Das Gesetz ergänzt das Grundgesetz um einen neuen Zuständigkeitstitel für die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsu- chende. Es ermöglicht dem Gesetzgeber im Bereich der für dieses Aufgabengebiet nunmehr ausdrücklich zugelassenen Verwaltungsformen (Artikel 91 e Ab- satz 1 und 2 GG) nicht nur kompetenzielle, sondern auch materielle, in der Zusammenschau mit anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien tragfähige Lösun- gen. 1. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die gemeinsame Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsu- chende durch die der Bundesagentur für Arbeit zu- gehörigen örtlichen Agenturen für Arbeit und die jeweils zuständigen kommunalen Träger grund- sätzlich bewährt hat. Die Zusammenarbeit von Ar- beitsagenturen und Kommunen gewährleistet, dass die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und Leistungen aus einer Hand erhalten. 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die gemeinsame Durchführung daher als Regelfall fortgesetzt wer- den soll. Daneben sollen die bisher in einer Experi- mentierklausel im SGB II geregelten Zulassungen von einzelnen Kommunen zur alleinigen Aufga- benwahrnehmung verstetigt und die Grundsiche- rung für Arbeitsuchende von einer begrenzten An- zahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde auch künftig allein wahrgenom- men werden können. 3. Der Bundesrat bekräftigt in Ansehung des im Text der neuen Verfassungsnorm verankerten Regel- Ausnahme-Verhältnisses zwischen der Aufgaben- wahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen, dass hiernach die Zahl der Op- tionskommunen bezogen auf die bestehende Ge- samtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis zu einem Viertel betragen kann. – – – – – – – – – – – – – – – – s 1 (C (D Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldge- setzes Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurch- führungsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell- Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderun- gen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Gesetz zur Änderung krankenversicherungs- rechtlicher und anderer Vorschriften Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergrei- fenden Dienstherrenwechseln Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendien- programms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförde- rungsgesetzes Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufs- information für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Wider- rufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haf- tungsrechts im Luftverkehr Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Markteng- pässe bei flüssiger Biomasse Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtli- nie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrecht- licher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungs- gesetz 2010 – WehrRÄndG 2010) Der Bundesrat hat ferner die nachstehenden Ent- chließungen gefasst: . – Der Bundesrat stellt fest, dass sich die mit dem Ge- setz verbundene Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate unmittelbar auf die soziale Infra- struktur in den Ländern auswirkt. Angesichts des- sen begrüßt der Bundesrat, dass das Gesetz die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zi- vildienstes vorsieht. In diesem Zusammenhang bit- tet er Bundesregierung und Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigenständigkeit der Jugend- freiwilligendienste, wie sie im Gesetz zur Förde- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6319 (A) ) )(B) rung der Jugendfreiwilligendienste vom 16. Mai 2008 geregelt sind, auch mittel- und langfristig ge- wahrt bleibt. – Der Bundesrat stellt fest, dass die Absenkung der Förderung für Kriegsdienstverweigerer nach § 14c ZDG in einigen Bereichen der Jugendfreiwilligen- dienste zu Finanzierungsproblemen der Träger und Einsatzstellen führt. Er begrüßt allerdings die Ab- sicht der Bundesregierung, die Jugendfreiwilligen- dienste durch Bundesmittel zu verstärken und die Bundesmittel in Höhe von jährlich 35 Millionen Euro, die durch die Absenkung der Förderung nach § 14c ZDG frei geworden sind, künftig zur Förde- rung der Jugendfreiwilligendienste zu verwenden. – Mit Blick auf die Folgen des Gesetzes für die Län- der fordert der Bundesrat, die Mittel für die Ju- gendfreiwilligendienste generell anzuheben und die Förderhöhen bei FSJ und FÖJ unter Berück- sichtigung der jeweiligen Strukturen dem erheblich angewachsenen Bedarf an pädagogischer Betreu- ung anzupassen. Er fordert überdies, auch Träger der Jugendfreiwilligendienste in die Förderung einzubeziehen, die nach § 10 JFDG von den zu- ständigen Landesbehörden zugelassen sind und keinem der acht bundeszentralen Träger angehö- ren. – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ein- dringlich auf, bei weiteren Überlegungen zur Re- form des Wehrdienstes deren Auswirkungen auf den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkun- gen insbesondere auf die Jugendfreiwilligendienste und die soziale Infrastruktur maßgeblich zu be- rücksichtigen und die Länder bei gesetzlichen Vor- haben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger zu be- teiligen. – Er bittet die Bundesregierung, dem Bundesrat über die Auswirkungen des Gesetzes auf die soziale In- frastruktur bis zum 30. Juni 2012 zu berichten. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen der anstehenden Strukturverände- rungen bei der Bundeswehr – beginnend mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – angemessen und frühzeitig zu beteiligen, um zu einem Konzept zu ge- langen, das auch die Interessen der Länder hinrei- chend berücksichtigt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf – die Standorte der Bundeswehr; – die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Er- haltung der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Kata- strophenschutzes; – den gesamten sozialen Sektor wie den Zivildienst, die Surrogatdienste (FSJ, FÖJ, anderer Dienst im Ausland), den Ausbau der Jugendfreiwilligen- dienste. – – – – – – – – – – – – – d d g b 1 (C (D Gesetz zur Änderung des Güterverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010) Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsun- ternehmen Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Auskunftsaustausch Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für Mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO) Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte … Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungs- gesetzes … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Ener- gien-Gesetzes Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, ass sie den Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung es Grundgesetzes – Ausführung von Bundes- esetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Ar- eitsuchende (Artikel 87g und 125d) auf Drucksache 7/206 zurückzieht. 6320 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 (A) ) )(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2010 – Drucksachen 17/1495, 17/1819 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 – Drucksachen 17/1496, 17/1819 Nr. 1.3 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – Unterrichtung durch die Bundesregierung Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2009 – Drucksachen 16/13950, 17/591 Nr. 1.27 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über End- energieeffizienz und Energiedienstleistungen – Drucksache 17/1719 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäuße- rung der Bundesregierung – Drucksachen 17/2280, 17/2373 Nr. 4 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung – Drucksachen 16/13800, 17/591 1.18 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 – Drucksache 17/485 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi- scher Leistungsfähigkeit 2010 – Drucksache 17/990 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 – Drucksache 17/1880 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. (C (D Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.15 Ratsdokument 11715/3/09 REV 3 Drucksache 17/1100 Nr. A.3 Ratsdokument 6213/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.7 Ratsdokument 7264/10 Drucksache 17/1492 Nr. A.8 Ratsdokument 7936/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.5 Ratsdokument 9273/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.6 Ratsdokument 9604/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.6 Ratsdokument 11172/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.7 Ratsdokument 11173/10 Rechtsausschuss Drucksache 17/1492 Nr. A.10 EuB-EP 2009; P7_TA-PROV(2010)0018 Haushaltsausschuss Drucksache 17/2071 Nr. A.11 Ratsdokument 9193/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.14 Ratsdokument 9875/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.15 Ratsdokument 9877/10 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/2071 Nr. A.22 Ratsdokument 9793/10 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/136 Nr. A.69 Ratsdokument 13632/09 Drucksache 17/2071 Nr. A.24 Ratsdokument 9585/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.25 Ratsdokument 9821/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.26 Ratsdokument 9888/10 Drucksache 17/2224 Nr. A.6 Ratsdokument 10229/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.19 Ratsdokument 10499/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.20 Ratsdokument 10500/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.21 Ratsdokument 10501/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.22 Ratsdokument 10502/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.23 Ratsdokument 10503/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.24 Ratsdokument 10505/10 Drucksache 17/2408 Nr. A.25 Ratsdokument 11060/10 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 17/136 Nr. A.96 Ratsdokument 12109/09 Drucksache 17/859 Nr. A.12 Ratsdokument 5614/10 Drucksache 17/1100 Nr. A.10 Ratsdokument 6826/10 Drucksache 17/1270 Nr. A.4 Ratsdokument 6759/10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6321 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/136 Nr. A.100 Ratsdokument 11872/09 Drucksache 17/1649 Nr. A.8 Ratsdokument 8250/10 Drucksache 17/1649 Nr. A.9 Ratsdokument 8433/10 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/592 Nr. A.9 Ratsdokument 5026/10 Drucksache 17/1821 Nr. A.20 Ratsdokument 9424/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/2071 Nr. A.34 Ratsdokument 6142/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.35 Ratsdokument 7261/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.37 Ratsdokument 9329/10 Drucksache 17/2071 Nr. A.38 Ratsdokument 9631/10 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. September 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Arnold Vaatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

    Damen und Herren! Abweichend von dem, was ich ei-
    gentlich vorhatte, muss ich erst einmal etwas zu der
    Rede von Herrn Hermann sagen.

    Wenn ich über Stuttgart 21 rede, ist das nicht authen-
    tisch, weil ich nicht von dort komme


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Dann sollte man es lassen!)


    und in meinem Wahlkreis andere Probleme habe. Ich
    möchte Ihnen etwas Prinzipielles zu dem Gesamtpro-
    blem sagen. Ihre Politik, die Politik der Grünen,


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie nervös?)


    besteht seit vielen Jahren darin, Planungsprozesse so
    lange wie möglich zu verzögern, immer neue Ein-
    spruchsmöglichkeiten zu schaffen


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt er als ehemaliger DDR-Bürger! Früher haben Sie sich nach Rechtsmitteln gesehnt und sind dafür auf die Straße gegangen! Herr Vaatz, Herr Vaatz!)


    und nach erfolgreicher Verzögerung mit der veränderten
    Sachlage zu argumentieren und zu sagen, das Ganze sei
    jetzt nicht mehr zeitgemäß.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wenn Sie diese Strategie in diesem Land weiter bis zum
    Exzess treiben, kommen wir an einen Punkt, an dem wir
    in diesem Land nicht mehr investieren können. Das müs-
    sen Sie wissen. Sie tragen dafür die volle Verantwortung.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier ist BRD und nicht DDR!)


    Im Übrigen sollten Sie nicht so laut nach Volksent-
    scheiden rufen. Ich habe in Dresden erlebt, wie Sie mit
    dem Resultat von Volksentscheiden umgehen.


    (Patrick Döring [FDP]: So ist es! In Hamburg auch!)


    Sie holen dann eine Reihe von Demonstranten auf die
    Straße. Diese Demonstranten waren in Dresden immer
    die Minderheit. Sie waren allerdings, wenn sie gesam-
    melt auftraten, ganz eindrucksvolle Kulissen.


    (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dresden ist nicht Stuttgart! Sie vergleichen Unvergleichbares!)


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    (C (D ie wollen mit einer Minderheit der Mehrheit Ihren Wilen aufzwingen. Das ist undemokratisch. Das ist das Geenteil von dem, was ich unter Demokratie verstehe. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden sehen, wer die Mehrheit hat! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sind Sie ja bald die Minderheit, die das durchpeitschen will! Warten Sie nur ein paar Tage ab!)


    Wir reden heute über den Einzelplan 12. Wenn Sie ge-
    tatten, möchte ich Sie bitten, vor allen Dingen diejeni-
    en, die schon länger im Parlament sind, ehrlich zurück-
    ublicken, was in aller Regel geschehen ist, wenn von
    aushaltskonsolidierung die Rede war. In aller Regel ist
    er konsumtive Teil des Haushaltes nahezu unangetastet
    eblieben, und der investive Teil war sozusagen der
    teinbruch, wo man sich bedient hat. Das mag ein be-
    uemer Weg sein, aber diesen bequemen Weg ist die Ko-
    lition, insbesondere Wolfgang Schäuble, in diesem Fall
    icht gegangen. Vielmehr haben wir zum ersten Mal
    onsolidierung und Schonung des investiven Haushalts-

    eils zusammengebracht. Das halte ich für eine ganz
    roße Leistung dieser Koalition.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir haben also auch im Verkehrshaushalt die Investi-
    ionslinie auf hohem Niveau gehalten. Kern unserer
    erkehrspolitik bleibt – das bildet der Haushalt ganz ein-
    eutig ab – die Sicherstellung unserer Infrastruktur-
    inanzierung. Allerdings brauchen wir, da auch in Zu-
    unft das Geld knapp sein wird, neue umfassende
    onzepte, um das, was wir uns vorgenommen haben,
    urchzusetzen. Wir müssen in erster Linie beachten
    hier verändern sich die Dinge in Deutschland ein klein
    enig –, dass die Erhaltung unserer Verkehrswege in
    ukunft mehr Aufmerksamkeit fordern wird als früher.

    Peter Ramsauer ist am Anfang seiner Rede auf das
    hema 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung eingegan-
    en. Wenn Sie sich fragen, weshalb ein so ungeheuer
    roßer Finanz- und Investitionsbedarf in Ostdeutschland
    estanden hat, dann müssen Sie sich vergegenwärtigen,
    ass Instandhaltung über viele Jahre in Ostdeutschland
    in Fremdwort war. Wir bekamen ab und zu schöne neue
    traßen – das ist richtig –, aber an denen wurde dann
    ber ein, zwei oder drei Jahrzehnte nichts getan. Das
    ührte zu dem Zustand, den wir 1990 hatten. Dies dürfen
    ir in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall

    emals wieder zulassen. Demzufolge ist Instandhaltung
    ichtig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Für den Schienenbereich haben wir die Leistungs-
    nd Finanzierungsvereinbarung für das Bestandsnetz.
    as ist eine gute Tat, die unter der Ägide unserer sozial-
    emokratischen Freunde vernünftig unter Dach und
    ach gebracht worden ist. Dergleichen brauchen wir in
    ukunft für die Straße aber auch. Ich hoffe, dass uns das
    elingen wird.


    Metadaten/Kopzeile:
    6278 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010



    Arnold Vaatz


    (A) )


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    Wir sagen aber auch ganz deutlich, und unser Haus-
    halt bringt das zum Ausdruck: Mobilität muss bezahlbar
    bleiben. Das ist ein ganz wichtiger Zielpunkt, den wir
    anstreben. Das heißt insbesondere, dass man nicht dau-
    ernd mit kostentreibenden Vokabeln in der Öffentlich-
    keit jonglieren sollte. Über Finanzierungsfragen sollten
    wir erst reden, wenn sich diese aus einem Konzept he-
    raus ergeben. Es darf nicht zuerst eine Vokabel in die
    Welt geworfen und dann die konzeptionelle Frage nach-
    gereicht werden. Das ist keine richtige Politik. Demzu-
    folge sagen wir auch, dass die Einführung einer Pkw-
    Maut nicht auf der Tagesordnung steht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt die große
    Möglichkeit, möglicherweise ideologisch bedingte
    Denkverbote von früher abzustreifen und die vorhande-
    nen Spielräume besser auszunutzen. Grundlage seriösen
    Handelns ist es meines Erachtens, dass man nicht zuerst
    nach mehr ruft, sondern mit dem, was man hat, so effi-
    zient wie möglich umgeht.

    Wir konnten die Infrastrukturinvestitionsmittel auf
    hohem Niveau verstetigen. Wir müssen uns aber überle-
    gen, ob wir uns in bestimmten Bereichen des Bundes-
    haushalts in Zukunft von diesen nicht unabhängiger ma-
    chen können und machen müssen; denn Unabhängigkeit
    ist eine wichtige Grundlage für Planungssicherheit.

    Wir brauchen verkehrsträgerbezogene Finanzie-
    rungskreisläufe. Das gilt sowohl für die Einnahmen aus
    der Lkw-Maut, die wieder vollständig für die Straße ein-
    zusetzen sind, wie auch für die Trassenerlöse der
    Schiene, die komplett in die Schieneninfrastruktur zu-
    rückfließen müssen. Das halte ich für ein wichtiges Ge-
    bot der Transparenz. Wenn wir das unterlassen, dann
    werden wir das nötige Vertrauen in eine vernünftige Ver-
    kehrspolitik in der Öffentlichkeit nicht einwerben kön-
    nen. Demzufolge müssen wir dies mit aller Konsequenz
    angehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    In einem ersten Schritt müssen wir noch für den
    Haushalt 2011 die haushaltstechnischen Änderungen be-
    zogen auf die Straße schaffen. Die Einnahmen aus der
    Lkw-Maut müssen wieder ausschließlich für Investitio-
    nen in die Straße eingesetzt werden. In diesem Zusam-
    menhang sehe ich auch den mit der Lkw-Maut verbun-
    denen Anspruch, im Bundeshaushalt prinzipiell mehr
    Transparenz herzustellen.

    In einem zweiten Schritt gilt es dann, ein Geschäfts-
    modell für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs-
    gesellschaft zu entwickeln. Dieses muss die direkte
    Zuweisung der Lkw-Maut an die Gesellschaft unter
    Wegfall der Jährlichkeit ermöglichen. Dabei muss ihr
    auch eine beschränkte Kreditfähigkeit eingeräumt wer-
    den.

    Wir haben über die Kreditfähigkeit der VIFG schon
    viel diskutiert. Es ist richtig, wenn das Finanzministe-
    rium sagt: Die VIFG kann Kredite nicht zu besseren
    Konditionen als der Bundeshaushalt aufnehmen und un-
    terliegt zudem auch der Schuldenbremse. Sie kann sich

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    (C (D lso nicht zusätzlich verschulden. Das ist alles in Ordung. Sie kann sich aber auf diese Weise etwas mehr aus er Klammer der Kameralistik befreien. Sie kann stetier finanzieren. Das führt zu mehr Effizienz. Demzuolge müssen wir uns darum bemühen, dass das stattfinet, meine Damen und Herren. Ich möchte eine weitere Aussage machen. Auch ein uter Haushalt verdient es, gelegentlich nachjustiert zu erden. Neben den Verkehrsinvestitionen sind auch die nvestitionen im Städtebaubereich von elementarer edeutung. Ich halte es für richtig, dass wir stärker dem edanken nachgehen, dass sich die Städtebaumittel ween ihrer enormen Hebelwirkung, wegen der daraus reultierenden zusätzlichen Investitionen selbst refinanzieen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Uwe Beckmeyer [SPD]: Aber jetzt konsequent sein! – Hans-Joachim Hacker [SPD]: Sagen Sie das der FDP!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wissen Sie, wir sind der Deutsche Bundestag. Wir ha-
    en die Haushaltssouveränität, und wir können in unse-
    en Verhandlungen über den Bundeshaushalt genau über
    iese Fragen ausführlich reden. Dazu leiste ich hier ei-
    en Beitrag.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Patrick Döring [FDP] – Johannes Kahrs [SPD]: Bravo! Guter Mann!)


    Sie brauchen nicht zu klatschen.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    inen Satz muss ich Ihnen noch sagen. – Herr Präsident,
    inen Augenblick Geduld.

    Ich sage auch: Wir müssen aufpassen, dass wir aus
    nseren Fachhaushalten nicht ein Sammelbecken für al-
    es machen.


    (Patrick Döring [FDP]: So ist es!)


    azu gehört zum Beispiel, dass wir einmal überprüfen,
    b es passend ist, das Programm „Soziale Stadt“ tatsäch-
    ich aus diesem Investitionshaushalt zu finanzieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    as ist es nicht. Stadtfeste zu organisieren, ist nicht Auf-
    abe des Bundesbau- und Verkehrsministers.


    (Uwe Beckmeyer [SPD]: Sie haben überhaupt nichts verstanden!)


    us dem Grunde sage ich: Das mag Sinn haben, aber es
    ehört in den richtigen Haushalt, nämlich in den Haus-
    alt für Arbeit und Soziales. Ich hoffe, dass uns hier ein
    isschen mehr Ordnung gelingt.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Beckmeyer [SPD]: Das war allerdings dumm!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 60. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. September 2010 6279




    (A) )


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arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun hat der Kollege Kahrs für die SPD-Fraktion das

Wort.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johannes Kahrs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Minister! Liebe

    Kolleginnen und Kollegen!


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Moin, Moin!)


    Wenn man die Reden heute hier hört, dann fragt man
    sich, wer hier gerade in welche Rolle geschlüpft ist. Herr
    Minister, ich habe Ihre Rede gehört und zu großen Teilen
    klatschen können. Sie war fantastisch. Ich frage mich
    aber, wer hier jetzt die Regierung stellt und wie das am
    Ende funktionieren soll.

    Ich habe gerade eben auch den Kollegen Vaatz gehört,
    der nun ob seiner Rede von allen beglückwünscht wird.
    Ich habe ernsthaft nicht verstanden, wie das, was Sie sa-
    gen, mit dem, was Sie uns schriftlich vorgelegt haben, in
    irgendeiner Form übereinstimmt.


    (Beifall bei der SPD)


    Herr Minister, Sie und Ihre Staatssekretäre – Ihre fünf
    Jungs hinter Ihnen – sind wirklich eine feine Truppe. Es
    macht viel Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und
    ich muss sagen: Es ist auf der privaten Ebene immer eine
    helle Freude.


    (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das reicht aber nicht!)


    Bei aller persönlichen Sympathie muss ich aber auch
    ganz ehrlich sagen: Ich weiß angesichts dessen, was Sie
    tun, nicht, ob Sie auf der Sachebene Ihrer Aufgabe wirk-
    lich ernsthaft gewachsen sind.

    Wenn man sich einmal die unterschiedlichen Aussa-
    gen zu Ihrem Haushalt anhört, dann wundert man sich.
    Zum einen haben Sie einen Kollegen – das sind manch-
    mal die Gefährlichsten –, nämlich den Kollegen Röttgen.
    Der erklärte zu den Streichungen beim CO2-Gebäude-
    sanierungsprogramm – man soll es ja gar nicht für
    möglich halten –:

    Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate mas-
    siv senken und drastische Auswirkungen auf Wirt-
    schaft und Arbeitsmarkt haben.

    Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaschutz-
    ziele verwirklichen wolle, müssten dauerhaft wieder
    2 Milliarden Euro pro Jahr für das Gebäudesanierungs-
    programm zur Verfügung stehen. – Das sagte Minister
    Röttgen.


    (Beifall bei der SPD)


    Als Sozialdemokrat habe ich jetzt ein kleines Problem
    damit. Ich habe in meiner Fraktion tapfer dafür ge-
    kämpft, dass wir von den mieseligen 400 Millionen
    Euro, die Sie für dieses CO2-Gebäudesanierungspro-
    gramm übergelassen haben, auf 1,5 Milliarden Euro
    hoch wollen. Jetzt hat mich der Röttgen um 500 Millio-

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    (C (D en Euro geschlagen. Abgesehen davon, dass das mit Ihem Haushalt überhaupt nichts zu tun hat: Wie soll ich as jetzt in meiner Fraktion erklären? as der Herr Schäuble dazu sagt, das können wir ja einal in einer stillen Stunde diskutieren. Weit besser als der Kollege Röttgen ist allerdings Ihr igener Staatssekretär. Man liest ja nun wirklich selten ie Bild-Zeitung, aber manchmal lernt man etwas dabei. ch hoffe, ich finde das jetzt in meinen Unterlagen. Diese ettelwirtschaft liegt daran, dass die Presse in letzter eit so fantastisch geworden ist. – Wenn man die Bildeitung liest, dann erfährt man, dass der Kollege Mücke on der FDP – Frau Winterstein, Sie müssen einmal mitinander reden – (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Da hinten sitzt er!)


    (Heiterkeit bei der SPD)


    ine Kehrtwende der Regierung bei der Förderung der
    nergiesanierung von Wohnungen angedeutet hat. Er
    agte der Bild-Zeitung:

    Das CO2-Sanierungsprogramm sollte auf bis zu
    3 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    lso: Lesen bildet, Denken hilft!

    Jetzt haben wir hier also einen Haushaltsentwurf zum
    O2-Gebäudesanierungsprogamm, in dem 400 Millio-
    en Euro stehen. Der Bundesumweltminister sagt: Es
    üssen mindestens 2 Milliarden Euro sein, sonst sind die
    iele der Bundesregierung überhaupt nicht zu halten. –
    as ich davon zu halten habe, weiß ich ja. Schließlich

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