Rede von
Dr.
Michael
Luther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin nun schon eine Weile im Parlament,
nämlich seit 20 Jahren. Wenn man am Ende einer sol-
chen Debatte resümiert, was gesagt worden ist, kann
man feststellen: Das Ritual ist immer dasselbe. Der Bun-
deswirtschaftsminister legt einen Haushalt vor – aus
meiner Sicht einen guten –, die Regierungsfraktionen, in
diesem Fall CDU/CSU und FDP, loben das, was vor-
liegt, und die Opposition sagt das Gegenteil. Das ist klar;
das ist nichts Neues.
Besonders schwierig wird es allerdings für diejeni-
gen, die sagen: „Wir haben richtige Maßnahmen auf den
Weg gebracht“, aber zukünftig – das erkennt man, wenn
man die aktuellen Beschlüsse ansieht – genau das Ge-
genteil machen wollen und – das prognostiziere ich für
den Fall, dass sie irgendwann wieder an der Regierung
sind – genau das Gegenteil machen werden.
Das ist das, was Politik unglaubwürdig macht. Es
wäre viel besser, wenn wir einen Moment bei dem Zu-
stand, den wir heute haben, bleiben und feststellen wür-
den: Wir können uns auf die Schulter klopfen. Wir haben
das, was infolge der größten Krise nach dem Zweiten
Weltkrieg in Deutschland passiert ist, mit klugem politi-
schen Handeln wirklich gut begleitet. Deswegen können
wir heute sagen: Wir haben Wachstum. Wir haben die
Krise überwunden. Die Arbeitslosigkeit liegt nicht, wie
wir befürchtet haben, bei 5 Millionen,
sondern bei 3 Millionen oder weniger. Das müssen wir,
denke ich, einmal sagen können.
Wir, die Regierung von CDU/CSU und FDP, sind
jetzt ein Jahr im Amt.
Wir haben diesen Prozess auch nachträglich unterstützt.
Deswegen ist es doch ein Gemeinschaftswerk.
Es kommt als Nächstes darauf an – jetzt rede ich als
Haushälter –, dass wir uns um die Zukunft unseres Lan-
des kümmern, das heißt konsolidieren. Wenn man wie-
derum einen Blick in die Geschichte wirft, muss man sa-
gen: Wir haben einen sehr hohen Schuldenstand, wir
haben eine hohe Neuverschuldung, und wir haben ent-
sprechend hohe Zinszahlungen im Haushalt. Wir müssen
da einfach runter. Alle, die hier im Haus sitzen, haben
letztendlich daran mitgewirkt, dass wir so hohe Schul-
d
n
t
N
e
t
k
z
E
u
m
m
W
d
m
d
d
A
i
l
o
m
S
Z
g
d
e
d
d
D
k
g
k
a
c
n
g
k
j
s
K
w
M
ine solche Politik ist letztendlich gut für die Wirtschaft
nd für die Menschen.
Zur Schuldensenkung muss auch das Wirtschafts-
inisterium seinen Beitrag leisten. Das zu sagen, fällt
ir natürlich besonders schwer. Wer den Haushalt des
irtschaftsministeriums anschaut, wird feststellen, dass
arin sehr viele Förderprogramme sind – das wird
anchmal despektierlich als Bauchladen bezeichnet –,
ie aber genau die Leistungsträger unserer Gesellschaft,
ie Basis, nämlich den Mittelstand, auf verschiedene
rt und Weise unterstützen und fördern. Der Mittelstand
st wichtig. Deswegen haben wir die positive Entwick-
ung in Deutschland. Deswegen müssen wir aufpassen,
b es richtig ist, wenn wir dort Veränderungen vorneh-
en, insbesondere wenn wir dort sparen.
Ich bin erst einmal froh, dass es gleichwohl gelingt,
chwerpunkte zu setzen. Ein paar sind genannt worden:
IM als Programm für den Mittelstand oder Maßnahmen
egen den Fachkräftemangel. Ich gehe einmal näher auf
en Bereich Luft- und Raumfahrt ein. Da geht es nicht in
rster Linie um den Flug zum Mond, sondern darum,
ass Hochtechnologie in unserem Land entwickelt wird,
ie dann auch vielen zugutekommt und wodurch sich
eutschland als Hochtechnologiestandort auszeichnen
ann.
Es geht auch um Zukunftsthemen wie die Ener-
ieforschung. Wir wissen, dass die Energiebasis in Zu-
unft anders aussehen muss als heute. Wir können uns
uch trefflich darüber streiten, wie wir dieses Ziel errei-
hen. Ich denke, es ist erst einmal wichtig, dass hier
och viel Know-how hineingesteckt wird, um unabhän-
ig von fossilen Energieträgern zu werden. Das Energie-
onzept, was Union und FDP jetzt vorgelegt haben, zeigt
a einen Weg hin zu einer Energieversorgung ohne fos-
ile Energieträger.