Rede von
Georg
Schirmbeck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrte Frau Kollegin, wenn ich es richtig sehe, sind
wir beide sowohl im Haushaltsausschuss als auch im
Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundes-
tages.
Da ich weiß, dass Sie eine der belesensten Kolleginnen
sind und genau wissen, was in den einzelnen Bereichen
läuft, unterstelle ich einmal, dass Sie davon Kenntnis ha-
ben, dass der Bundesrechnungshof den Bundeshaushalt
überprüft. Der Rechnungshof hat sich einmal mit den
Verpflichtungsermächtigungen in den Bundeshaushal-
ten der Vergangenheit auseinandergesetzt: Er hat war-
nend festgestellt, dass wir viel zu viele Verpflichtungs-
ermächtigungen ausbringen und dass ihre Anzahl
drastisch verringert werden muss.
Wenn sich jetzt die Bundesregierung an das hält, was
der Rechnungshof vorgegeben hat und was wir im Haus-
haltsausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen ha-
ben, dann können Sie nicht hingehen und die Bundes-
regierung hier für ihr richtiges Verhalten kritisieren.
Würde man Ihrer Kritik folgen, hätte dies zur Konse-
quenz, dass an der einen oder anderen Stelle mehr Ver-
pflichtungsermächtigungen ausgebracht werden müssen.
Ich sage Ihnen bei allem Respekt unter uns Haushältern
bzw. unter uns Vertretern des Rechnungsprüfungsaus-
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist gar nicht
ächerlich.
Ich sage ernsthaft: Jeder weiß, dass die Mitgliedschaft
m Haushaltsausschuss das Höchste ist, was man im
eutschen Bundestag erreichen kann, es sei denn, man
ird Präsident dieses Parlaments. Ich bitte um Nach-
icht.