Rede von
Niema
Movassat
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Kollege Haibach, die Kanzlerin
hat vor drei Monaten einen Erfolg bei der Wiederauffül-
lungskonferenz versprochen. Der Globale Fonds ist ein
Erfolgsmittel in diesem Bereich. Deshalb sind die Aus-
sagen der Bundesregierung, die alle darauf abzielen
– Sie haben es mit Ihrem Wortbeitrag gerade im Prinzip
bestätigt –, diesem Fonds mit der Zeit die Mittel zu ent-
ziehen und sie in bilaterale Entwicklungszusammen-
arbeit zu investieren, der falsche Weg. Woher wissen wir
denn, dass die Modelle für bilaterale Entwicklungs-
zusammenarbeit, die entwickelt werden, wirklich besser
sind als der Globale Fonds? Dieser hat Erfolg gehabt.
Ich finde, man sollte eine erfolgreiche Mittelvergabe
fortsetzen und unterstützen. Deshalb ist es richtig und
wichtig, den Globalen Fonds wieder aufzufüllen.
Dieser Fonds braucht noch eine deutliche Mittelerhö-
hung. Insofern sollte Deutschland hier vorbildhaft vo-
rangehen und sich für eine Erhöhung der Mittel einset-
zen, und zwar auch im vorliegenden Haushaltsentwurf,
statt perspektivisch eine Senkung und damit eine Ab-
schaffung der Beiträge in Erwägung zu ziehen.
Danke.