Rede von
Niema
Movassat
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Nein. Er kann gerne nach meiner Rede eine Kurz-
intervention machen.
Noch beim letzten G-8-Treffen vor drei Monaten hat
die Bundeskanzlerin versprochen, sich für den Erfolg
der anstehenden Geberkonferenz für den Globalen
Fonds einzusetzen. Keinen Pfifferling sind die Zusagen
der Kanzlerin wert.
Der Globale Fonds hat seit 2002 fast 6 Millionen
Menschen das Leben gerettet. Trotzdem sterben noch
heute jährlich 2 Millionen Menschen allein an HIV/
AIDS. Ich bin deshalb der Ansicht, die Finanzierung des
Globalen Fonds sollte durch einen völkerrechtlichen
Vertrag abgesichert und deutlich erhöht werden. Dieser
Fonds ist die beste derzeit vorhandene Maßnahme zur
Bekämpfung der Krankheiten, die die Menschheit am
meisten betreffen. Eine Einstellung der Zahlung an den
Globalen Fonds ist deshalb wider jede menschliche Lo-
gik und bedeutet für die Ärmsten dieser Welt eine unter-
lassene Hilfeleistung.
Nächste Woche findet in New York die UN-Konfe-
renz zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele
statt. Es geht um den Kampf gegen die Tatsache, dass
fast 1 Milliarde Menschen hungern und dass Armut und
Krankheiten große Teile der Weltbevölkerung in Geisel-
haft halten. Angesichts Ihrer aktuellen Haushaltsplanung
appelliere ich an Sie, Herr Niebel und Frau Merkel: Fah-
ren Sie nicht, wie angekündigt, zum UN-Gipfel nach
New York! Blamieren Sie Deutschland nicht vor der in-
ternationalen Gemeinschaft mit weiteren Lippenbe-
kenntnissen zu den Millenniumentwicklungszielen.
Dass die Versprechen der reichen Staaten an die ärmsten
Staaten oft Schall und Rauch sind, ist leider nichts
Neues. Ihre Unzuverlässigkeit aber bringt das Fass end-
gültig zum Überlaufen. „Weltmeister im Brechen von
Versprechen“ ist der Titel, den Sie sich zu Recht einhan-
deln werden.
Die eingesparten Mittel steckt Herr Niebel übrigens
nicht etwa in einen anderen Bereich der Entwicklungs-
zusammenarbeit. Er leitet die Gelder stattdessen direkt
weiter an die deutsche Privatwirtschaft. Jetzt will er zum
Beispiel der Papenburger Meyer Werft Unterstützung in
Höhe von 50 Millionen Euro für den Bau einer entwick-
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Diese Wirtschafts- und Wettbewerbsfixierung setzt
ich im Übrigen auch in der Institutionsreform fort. Sie
ollen die Entwicklungsorganisationen der technischen
usammenarbeit fusionieren.
abei soll die Unterstützung der deutschen Consulting-
irtschaft eine erhebliche Rolle spielen. Zum anderen
ollen Sie den Wettbewerb der öffentlichen Entwick-
ungsorganisationen mit der Privatwirtschaft um die
ufträge des Ministeriums stärken. Das ist wieder eine
aßnahme vor allem zugunsten der deutschen Unter-
ehmen und nicht primär zugunsten der Entwicklungs-
änder. Eine solche Fusion lehnen wir ab.
Für die Linke ist ganz klar: Die koloniale Vergangen-
eit und unser heutiges Wirtschaftssystem sind Ursache
ür endloses Leid und Elend in der Welt. Entwicklungs-
olitik ist deshalb eine Verpflichtung gegenüber den
rmsten Ländern und darf auf keinen Fall mit eigenen
irtschaftlichen Interessen verknüpft werden. Die Ent-
icklungspolitik dieser Regierung ist deshalb eine Kata-
trophe.
Danke für die Aufmerksamkeit.