Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Geschätzte Frau Kollegin Steinbach, es ist schön,
wenn wir hier wortreiche Appelle zur Abschaffung der
Todesstrafe hören. Im Menschenrechtsausschuss gab es
den Versuch, zu einer fraktionsübergreifenden gemeinsa-
men Entschließung zur weltweiten Abschaffung der To-
desstrafe zu kommen. Wir haben uns, auch in den Be-
richterstattergesprächen, auf Forderungen an diejenigen
Staaten verständigt, die die Todesstrafe noch praktizie-
ren. An den Iran sollte der Appell gerichtet werden, sich
an die Zivilpaktstandards zu halten und die Todesstrafe
entsprechend auszusetzen. Das sollte verbunden werden
mit Appellen zur Rettung ganz konkreter Menschen, die
von der Todesstrafe bedroht sind. Eine solche gemein-
same Entschließung ist maßgeblich an Ihnen gescheitert,
obwohl SPD und Grüne alle Vorschläge aus der Union
aufgenommen haben.
Sie haben gerade zu Recht gesagt, es brauche nicht
nur Geld. Vielmehr ist bei fundamentalen Menschen-
rechtsfragen auch ein gemeinsames parlamentarisches
Eintreten über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg
erforderlich. In der Vergangenheit war das Tradition des
Hohen Hauses und auch Tradition des Menschenrechts-
ausschusses. Es ist maßgeblich Ihrem Verhalten zu ver-
danken, dass wir hier nicht mit einer Stimme sprechen.
Der Antrag liegt noch im Ausschuss. Ich appelliere an
die Unionsfraktion, das zu heilen. In der vorvergangenen
Wahlperiode gab es unter Rot-Grün eine gemeinsame
Entschließung des Hauses dazu. Das sollte wieder gelin-
gen.
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