Rede von
Ruprecht
Polenz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Solange die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition
keinen einzigen konkreten Vorschlag zum Sparen im Be-
reich des Auswärtigen Amtes vortragen, ist ihre Kritik
vergleichsweise billig.
– Er hat nicht zum Auswärtigen Amt vorgetragen.
– Doch.
Solange Sie nicht anerkennen, dass bei einer Ver-
schuldungssituation, in der sich Deutschland aufgrund
der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenwärtig befindet,
jeder Etat eine Einsparleistung erbringen muss, werden
Sie der Verantwortung für zukünftige Generationen nicht
gerecht. Das muss man als generelle Bemerkung vor
diese Etatdebatte stellen. Sonst könnten wir alle natür-
lich kritisieren, dass da oder dort jetzt weniger Geld auf-
gewandt wird; denn jede Position, bei der gekürzt wurde,
hat einen Sinn.
Eine zweite Vorbemerkung. Frau Kollegin Bulmahn,
wenn es dadurch, dass wir ein paar Millionen Euro mehr
für den Sudan in unseren Bundeshaushalt einstellen, in
Darfur übermorgen besser wird, dann werden wir uns
schnell einig.
Sie haben mit Ihrer Kritik den Eindruck erweckt, dass
die Lösung im Sudan vor allen Dingen davon abhängig
ist, welche Mittel im deutschen Bundeshaushalt stehen.
Das ist leider nun einmal so nicht der Fall.