Rede von
Dr.
Gregor
Gysi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Bundestagspräsident! Meine sehr verehrten Da-
men und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel, ich
muss Ihnen ja eines lassen: Sie haben heute hier ein be-
achtliches Kämpfertum gezeigt. Zu welchen Fähigkeiten
Frust und Verzweiflung doch so führen können!
Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, Frau
Merkel, dass Sie einen Eid geleistet haben, und zwar
Schaden vom deutschen Volk zu wenden und Gerechtig-
keit gegenüber jedermann zu üben. Ich muss Ihnen sa-
gen, dass Sie diesen Eid permanent verletzen. Sie sind
keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz-IV-Emp-
fängerinnen und Hartz-IV-Empfänger
und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerin-
nen und Unternehmer. Sie sind die Bundeskanzlerin der
Bankenlobbyisten, der Pharmalobbyisten, der Lobbyis-
ten der privaten Krankenversicherung und nun in einem
kaum vorstellbaren Ausmaß auch der Atomlobbyisten.
Lobbyisten entscheiden in Deutschland inzwischen
darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit
sind. Wenn diese das nicht zugestehen, passiert das
Ganze auch nicht.