Rede von
Nicole
Maisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Haushalt 2011 bietet in Sachen Verbraucherschutz leider
wenig Neues. Wie schon in den vergangenen Jahren ver-
harren die Mittel auf niedrigem Niveau. Wenn man sich
den Gesamtetat von über 5 Milliarden Euro anschaut,
dann muss man sagen: 150 Millionen Euro für die Ver-
braucherarbeit sind doch recht wenig.
Während im Landwirtschaftsbereich genug Mittel für
Wohltaten zugunsten der konventionellen Agrarlobby
vorhanden sind,
hinkt die Verbraucherpolitik insbesondere beim wichti-
gen wirtschaftlichen Verbraucherschutz immer noch
hinterher. Dabei besteht gerade hier großer Handlungs-
bedarf. Herr Schweickert hat darauf hingewiesen: Auf
den Finanzmärkten werden die Kunden immer noch ab-
gezockt. Mit überhöhten Dispozinsen, mit unpassenden
Finanzprodukten, mit überhöhten EC-Karten-Abhebege-
bühren werden sie über den Tisch gezogen. Wir finden,
dass hier dringend Maßnahmen notwendig sind.
Trotzdem sind für diesen Bereich des Verbraucherschut-
zes nur 5,1 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das besonders deut-
lich zeigt, wie das Missverhältnis zwischen Lobbybedie-
nung und Verbraucherarbeit ist. Der Bereich Finanzdienst-
leistungen ist Ihnen 200 000 Euro wert, die Ausrichtung
der Welt-Schweinefleisch-Konferenz 400 000 Euro. Ich
finde, wem die Wohlfahrt des deutschen Koteletts so viel
wert ist, der sollte auch bei den Anlegerinnen und Anle-
gern etwas zubuttern.
Im Ernährungsbereich fördern Sie eine Reihe teurer
Programme. Einige davon sind sicher sinnvoll. Aber wir
fordern schon seit langer Zeit auch ein Bundesprogramm
zur finanziellen Verbraucherbildung.
Genauso wie im letzten Jahr stagnieren die Mittel für
die Förderung des nachhaltigen Konsums. Gerade noch
eine halbe Million Euro ist Ihnen dieses Thema wert.
Unter Rot-Grün waren es noch 2,75 Millionen Euro.
In der Umweltdebatte haben wir vorhin sehr viel von
Nachhaltigkeit gehört. Ohne die Nachfragemacht der
Verbraucherinnen und Verbraucher werden die Märkte
nicht ökologischer und gerechter. Ohne die Konsumenten
können Sie jede Nachhaltigkeitsstrategie von politi-
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ber dafür braucht man die notwendigen Mittel im
aushalt und auch Leidenschaft für das Thema. Bei Ih-
en bleibt neben dem zusammengestrichenen Haushalts-
itel leider nur die Überschrift. Unter dieser Überschrift
teht nämlich kein einziges Projekt, keine einzige Kam-
agne.
Zur Ausstattung der Verbraucherarbeit. Hier vermis-
en wir zum Beispiel eine Erhöhung der Mittel für die
erbrauchervertretungen auf europäischer Ebene. Wir
enken, dass das meiste bzw. sehr viel von dem, was wir
n Deutschland an Verbraucherpolitik machen, auf euro-
äischer Ebene vorbestimmt oder mitbestimmt wird.
eshalb ist es wichtig, dass die deutschen Verbraucher
uch auf europäischer Ebene präsent sind.
Meine Damen und Herren, viele Probleme im Ver-
raucherschutz lassen sich ohne Geld lösen, durch ver-
ünftige Regulierungen und durch hartes Durchgreifen
egenüber schwarzen Schafen. Aber dazu müssten Sie
hren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Presse-
itteilungen sind zwar preisgünstig, aber keine beson-
ers effektiven Mittel des Verbraucherschutzes.
Man muss auch wissen: Aufklärung, Information und
eratungsangebote gibt es nicht zum Nulltarif. In den
aushaltsberatungen können Sie jetzt zeigen, dass Sie
ehr können, als Lobbyinteressen zu bedienen, und dass
hnen auch gut funktionierende Märkte und starke Ver-
raucherinnen und Verbraucher wichtig sind.