Rede von
Rolf
Schwanitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, ich würde gerne zum Schluss kom-
en. – Dort ist nichts von einer Stiftung für unabhän-
ige Verbraucherarbeit zu finden. Dort ist nichts zu
inden von einer Stiftung, die sich verursachergemäß aus
en zusätzlichen Belastungen finanziert, die das Bundes-
artellamt bei der Industrie einsammelt. Das war übri-
ens einmal Ihr Vorschlag.
s würde mich interessieren, ob Sie das bei der Haus-
altsaufstellung gegenüber dem Finanzminister nicht
orgeschlagen oder nicht durchgebracht haben. Es wäre
infach wichtig, das zu hören.
Auch die Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung
arentest entpuppt sich nach nur einem Jahr als Kür-
ung des Bundeszuschusses. Wir haben damals immer
leider als einzige Fraktion – davor gewarnt. Nun
ommt an dieser Stelle eine klare Kürzung. Das ist et-
as, was man in der Verbraucherpolitik normalerweise
chlicht und einfach als Mogelpackung bezeichnet. Dies
st allerdings keine Mogelpackung der Industrie, sondern
er Verbraucherschutzministerin selbst. Darüber und
ber vieles andere mehr werden wir in den Ausschüssen
ntensiv zu reden haben.
Herzlichen Dank.